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JENS GEIER: “Gianni Pittella ist wesentlich besser geeignet als Berlusconi-Buddy Tajani”

Kampfkandidatur um die Parlamentsspitze

„Gianni Pittella ist der stärkste Kandidat für die Schulz-Nachfolge – aus mehreren Gründen. Er träte etwa gegenüber der EU-Kommission deutlich konfliktbereiter auf als der konservative Antonio Tajani“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Da die EU-Kommission von dem Christdemokraten Jean-Claude Juncker geführt wird, hält sich die konservative Fraktion im Parlament mit Kritik deutlich zurück.“ Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen am Dienstag einen Präsidenten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode – in höchstens vier Wahlgängen von 9 bis planmäßig spätestens 23 Uhr.

“Gianni Pittella wird als Parlamentspräsident dafür kämpfen, den sozialen Pfeiler der Europäischen Union entscheidend zu stärken”, so Jens Geier. “Die EU muss Lösungen gegen soziale Verwerfungen anbieten, nicht deren Verursacher sein.”

„Antonio Tajani hat nicht nur in der Abgasaffäre als Industriekommissar geschlampt”, sagt Jens Geier. “Auch seine Äußerungen in Gleichstellungsfragen sind fragwürdig – ebenso wie seine erschreckende Nähe zum Populisten Berlusconi, der schon das Machtgleichgewicht in Italien mit seiner Anhäufung von medialer und politischer Macht empfindlich gestört hat.“

„Gianni Pittella bringt große institutionelle Erfahrung mit“, so Jens Geier. „Er hat mehrere Jahre als Vizepräsident des Europaparlaments gearbeitet und ist ein glühender Europäer. Der Sozialdemokrat steht mit seinem gesamten politischen Dasein für die europäische Zusammenarbeit.”

„Wir Sozialdemokraten setzen darauf, dass sich spätestens im letzten Wahlgang die fortschrittlichen Kräfte im Europaparlament hinter Gianni Pittella versammeln“, sagt Jens Geier. „Schon Rat und EU-Kommission werden von Konservativen geführt. Der Parlamentspräsident sollte aus einer anderen Parteienfamilie kommen – im Sinne der Machtkontrolle, um die unterschiedlichen Strömungen in Europa abzubilden und um einer europäischen Öffentlichkeit gerecht zu werden.“

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