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JENS GEIER: “Gerade noch die Kurve gekriegt”

Europaparlament bestätigt Kompromiss für Haushalt 2015 / Schuldenabbau-Plan soll Weg aus Zahlungskrise weisen / Änderungen am EU-Budget wegen Investitionspaket zu Jahresbeginn nötig

Der Zahlungsnotstand der Europäischen Union ist vorerst abgewendet: Ein gerade noch vertretbarer Haushalt für das kommende Jahr steht. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Kompromisstext zu den Berichtigungshaushalten 2014 und zum EU-Budget 2015 gebilligt und so einen Nothaushalt für das kommende Jahr verhindert.

“Die nationalen Regierungen haben gerade noch die Kurve gekriegt. Nichts desto trotz fährt die Europäische Union auch im kommenden Jahr mit dem vereinbarten Haushaltsrahmen scharf am Abhang der Zahlungsfähigkeit entlang”, beschreibt der SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss Jens GEIER den mit dem Ministerrat erzielten und vom EU-Parlament nun bestätigten Kompromiss zum EU-Haushalt.
So steht für den Haushalt 2015 ein Verpflichtungsspielraum von 145,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Zahlungsdeckel liegt bei 141,2 Milliarden Euro. Das Europäische Parlament konnte durchsetzen, dass für die Begleichung offener Rechnungen zusätzliche Gelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den Nachtragshaushalt für dieses Jahr fließen.

Ein besonderer Erfolg des Parlaments: Anfang 2015 muss ein Schuldenabbau-Plan vorliegen, der den Weg aus der Zahlungskrise konkret festschreibt. Denn aktuell schiebt die EU einen Berg von bis zu 25 Milliarden Euro unbeglichener Rechnungen vor sich her. Laut Schätzung der EU-Kommission könnte dieser mit dem erreichten Kompromiss um rund sechs Milliarden Euro abgebaut werden. Jens GEIER: “19 Milliarden Euro offener Rechnung bleiben immer noch ein großer Schuldenbrocken. Deswegen darf sich jetzt keiner auf dem Haushaltskompromiss ausruhen“.
Obwohl der Haushalt für 2015 nun beschlossen wurde, ist die nächste Korrektur bereits absehbar: Gleich zu Beginn des nächsten Jahres müssen die Haushaltspolitiker das Budget wieder anpacken, um die Änderungen aus dem Juncker-Plan zu übernehmen. Denn mit 16 Milliarden Euro soll der EU-Haushalt als Garantie für die Kredite im Investitionsprogramm dienen. “Wenn der EU-Haushalt in Teilen den Juncker-Plan absichern soll, muss die Kommission uns noch viele Fragen beantworten. Unsere Mitspracherechte werden wir nutzen.”

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