Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Fairer und effektiver Haushalten”

Abschlussbericht zu Eigenmitteln der Europäischen Union vorgestellt

„Wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Vorschläge umsetzen, würden ihre Verteilungskonflikte untereinander erheblich entschärft“, sagt Jens Geier zur Vorstellung des sogenannten Monti-Berichts im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag. Der Bericht der Arbeitsgruppe zu den EU-Eigenmitteln macht Vorschläge, wie der EU-Haushalt transparenter, fairer und effektiver gestaltet werden kann.

„Gut, dass der Bericht viele Forderungen wie die Finanztransaktionssteuer aufgreift, die wir Sozialdemokraten im EU-Parlament schon seit Langem stellen“, so Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Damit würden Mitverursacher an der Finanzkrise endlich stärker an den Krisenkosten beteiligt. Könnten wir mit solchen Mitteln einen größeren Anteil des EU-Haushalts finanzieren, wäre es möglich, die Beiträge aus den nationalen Haushalten entsprechend zu reduzieren.“

„Der europäische Haushalt soll gemeinsame europäische Politik finanzieren – er ist kein Transferinstrument zwischen den Mitgliedstaaten. Dennoch führen viele nationale Regierungen zu oft die Debatte, welches Land wie viel einzahlt und wie viel wieder heraus bekommt“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Wenn jeder EU-Mitgliedstaat nur über die Optimierung der eigenen Position nachdenkt, rückt die Finanzierung der europäischen Politik notwendigerweise in den Hintergrund. Mehr echte Eigenmittel würden das ändern.“

„Bei seiner Anhörung am vergangenen Montag hat Günther Oettinger betont, dass er die Nettozahler-Diskussion für falsch hält, und sich als Haushaltskommissar für eine Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union einsetzen wird. Jetzt muss er nachweisen, dass seine Worte Konsequenzen haben“, betont Jens Geier. „Dank ihrer Zusammensetzung aus Vertretern aller drei EU-Institutionen geht der Vorwurf an die Monti-Gruppe ins Leere, sie sei parteiisch oder verfolge nur die Interessen einer Institution. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, notwendige Reformen endlich umzusetzen. Zumal die britische Bremse wegfällt.“

Die Expertenkommission wurde zu Beginn des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2014 eingerichtet und besteht zu je drei Mitgliedern, die von der Kommission, dem Parlament und dem Rat benannt wurden. Den Vorsitz führt der ehemalige italienische Premierminister und EU-Kommissar Mario Monti.

Der Bericht wird nun auch dem Rat vorgestellt. Im Anschluss wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie dazu einen Legislativvorschlag einbringen wird.

Derzeit finanziert sich der EU-Haushalt zu rund 80 Prozent aus Direktüberweisungen der Regierungen der Mitgliedstaaten, die auf Grundlage der Bruttonationaleinkommen und des Mehrwertsteueraufkommens berechnet werden. Lediglich ein kleiner Anteil von etwa 10 Prozent entstammt traditionellen Eigenmitteln wie etwa Zöllen.

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