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JENS GEIER: “Expertengruppen in der Kommission von Lobbyisten befreien”

Keine EU-Gelder für intransparente Sachverständigengremien

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly greift die Forderung des Europaparlaments auf, Expertengruppen in der EU-Kommission transparenter zusammenzusetzen. In einem 14-seitigen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt O’Reilly die Ergebnisse ihrer Untersuchung zur Zusammenstellung von Sachverständigengruppen vor.

Jens GEIER, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament: “Kein Mensch weiß, wer genau in diesen Sachverständigengruppen sitzt und wessen Interessen dort vertreten werden. Das kann so nicht weitergehen.”

Im zurückliegenden Haushaltsverfahren hatten die Europaabgeordneten gefordert, Gelder für Expertengruppen solange einzufrieren, bis die EU-Kommission die Regeln für deren Zusammensetzung grundsätzlich überarbeitet hat.
“Sicherlich sind Expertengruppen wichtig, um sich ein umfassendes Bild aller Bedenken und Anregungen zu einem Gesetz zu machen. Das darf aber nicht zu einem Einfallstor für Lobbyisten werden – erst recht nicht, wenn es den EU-Haushalt belastet”, warnt Jens GEIER vor einem Missbrauch der Sachverständigengremien.

In ihrem Untersuchungsbericht bemängelt die Bürgerbeauftragte, dass es keine öffentlichen Ausschreibungen gebe, es an einer klaren Abgrenzung von unabhängigen Experten zu ihren Arbeitgebern fehle und eine verpflichtende Registrierung im Transparenzregister nicht verlangt werde, wenn Sachverständige Mitglieder in der Expertengruppen sind.

Jens GEIER kritisiert zudem, dass Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen derzeit bei der Zusammenstellung der Expertengruppen von vielen Generaldirektionen der EU-Kommission weitgehend ignoriert werden. “Wenn die Europäische Kommission ihren wohlklingenden Worten von mehr Transparenz auch Taten folgen lassen will, muss dringend ein verbindlicher, einheitlicher Rahmen für Sachverständigengruppen her. Handelt die Kommission nicht, frieren wir die entsprechenden Gelder im kommenden Haushaltsverfahren ein, bis das Problem ein für alle Mal gelöst ist”, droht der Haushaltsexperte Jens GEIER.

Die Europäische Kommission hat nun bis zum 30. April 2015 Zeit auf die Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten zu reagieren.

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