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JENS GEIER: “Europaparlament mobilisiert 400 Millionen für Flüchtlingshilfe”

Mittel zur Bewältigung der Migrationskrise stammen aus dem aktuellen Haushalt 2015 

401,3 Millionen Euro stellt das Europaparlament für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem aktuellen Haushalt. Mit diesem Beschluss folgte das Parlament am Mittwoch einem Vorschlag der EU-Kommission.

„Das Geld kann sofort eingesetzt werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Mitgliedstaaten der EU bei der Bewältigung der Migrationskrise zu unterstützen“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschuss. Er lobt den Beschluss des 7. Nachtragshaushalts 2015: „Der Winter steht vor der Tür und viele Flüchtlingslager sind noch immer völlig unterversorgt. Sie brauchen dringend Geld, um Nahrung und Unterkünfte finanzieren zu können.“

Mit 300 Millionen Euro wird das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) bezuschusst, das den regionalen Treuhandfonds der EU (Madad-Fonds) unterstützt. Dieser Fonds ist dazu gedacht, den Nachbarländern Syriens bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Der Madad-Fonds besteht seit 2014 und hat bisher lediglich ein Volumen von 41 Millionen Euro. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten sollen diesen Fonds auf die Summe von einer Milliarde Euro auffüllen.

„Weitere 100 Millionen Euro finanzieren zwei neue innenpolitische Instrumente der EU: Den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Mitgliedstaaten für Projekte der Flüchtlingsversorgung in Anspruch nehmen können – und den Fonds für innere Sicherheit, mit dem vor allem gleiche Standards beim Grenzschutz in der EU geschaffen werden sollen“, erklärt Jens Geier.

Die restlichen 1,3 Millionen Euro fließen an die EU-Agenturen Frontex, EASO und Europol zur Finanzierung von 120 zusätzlichen Stellen.

Jens Geier: „70,6 Millionen Euro werden dabei durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt. 330,7 Millionen Euro stammen aus dem Flexibilitätsinstrument. Das bedeutet, dass der Haushalt um diesen Bedarf erhöht wird.“

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