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JENS GEIER: „EU-Mittel massiv gegen Arbeitslosigkeit einsetzen“

Europäisches Parlament stimmt über Leitlinien des Haushaltes 2018 ab

„Die Europäische Union muss ihre Schwerpunkte dort setzen, wo Europas Kräfte am meisten gebraucht werden“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren am Dienstag ihre politischen Leitlinien für den Haushalt 2018. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird eine große Mehrheit erwartet. In ihren Leitlinien skizzieren die Abgeordneten, wie sie sich den europäischen Haushalt im nächsten Jahr vorstellen.

„Wir dürfen mit unseren Anstrengungen im Kampf gegen die zu hohe Jugendarbeitslosigkeit jetzt nicht nachlassen“, so Jens Geier. „Wirksame Programme wie die Initiative zur Jugendbeschäftigung müssen auch 2018 stärker finanziert werden, als sich das manche Regierungen heute eingestehen möchten. Deshalb kann der Haushalt 2018 kein Sparhaushalt werden. Auch Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe müssen 2018 wieder stärker in den Fokus gerückt werden“, sagt Jens Geier. „Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten aufhören, Versprechen zu geben, von denen jeder weiß, dass sie nicht einzuhalten sind. Es ist völlig klar, dass eine nachhaltige, finanziell gut ausgestattete Entwicklungspolitik die beste Bekämpfung von Fluchtursachen ist. Ich freue mich, dass eine Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Parlament offenbar diese Einschätzung teilt.“

Keinen Platz im künftigen Haushalt 2018 findet dagegen die Interrail-Initiative. Die Forderung, die ursprünglich von den Konservativen in der Entwurfsfassung eingebracht worden war, war in den parlamentsinternen Verhandlungen nicht erfolgreich. „Die Idee eines Interrail-Tickets für alle ist mit den derzeitigen Finanzmitteln der EU einfach nicht realisierbar. Wenn wir wollen, dass junge Erwachsene Auslandserfahrungen sammeln, sollten wir existierende und gut funktionierende Programme wie zum Beispiel Erasmus Plus, das den Jugendaustausch fördert, stärken“, erklärt Jens Geier.

Die Verabschiedung der Haushaltslinien ist der Auftakt des diesjährigen Haushaltszyklus. Nun wird die sche EuropäiKommission ihren Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung dieser Leitlinien im Mai präsentieren. Im Anschluss beginnen die Beratungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU, die bis zum Jahresende andauern werden.

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