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Jens GEIER: “EU-Mittel fehlen für wichtige Projekte, da Mitgliedstaaten unzureichend kontrollieren”

Europäischer Rechnungshof bemängelt konstant hohe Fehlerrate bei EU-Zahlungen

Mit 4,4 Prozent stagniert die Fehlerrate für das Haushaltsjahr 2014 nahezu auf dem hohen Vorjahresniveau von 4,5 Prozent. Die vom Europäischen Rechnungshof berechnete Fehlerrate ist eine Schätzung der Mittel, die nicht hätten ausgezahlt werden dürfen, weil sie nicht in Einklang mit den geltenden Rechts­vorschriften der EU verwendet wurden. Sie ist kein Maß für Betrug oder Verschwendung.

Der am Dienstag vorgestellte Jahresbericht der europäischen Rechnungsprüfer zeigt, dass eine Trendwende bei der Fehlerrate verpasst wurde. “Hier geht es um Millionenbeträge, die fehlerhaft verwendet werden”, kritisiert der Experte der Europa-SPD für Haushaltskontrolle, Jens Geier, die Ergebnisse. “Die Mitgliedstaaten scheinen nicht aus ihren Fehlern bei der Kontrolle von EU-Mitteln gelernt zu haben und gefährden damit die Finanzierung von wichtigen europäischen Projekten. Denn die Kommission hat den klaren Auftrag, den Haushalt der EU zu schützen, indem sie Finanzkorrekturen bis zur Wiedereinziehung der EU-Finanzmittel durchführt. Wenn die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle vor Ort schlampen, können auch keine zu Unrecht ausgezahlten EU-Gelder eingezogen werden.”

Der Europäische Rechnungshof erhebt in seinem Jahresbericht zur Finanzlage der EU schwerwiegende Vorwürfe gegen die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltung in den Mitgliedstaaten. “Es ist erschreckend, dass die hohen Fehlerraten in den Bereichen auftreten, für die EU-Mitgliedstaaten die Vor-Ort Kontrollen durchführen”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. “Über die Hälfte der Fehler hätten laut Rechnungshof vermieden werden können, wenn die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen ausreichend nachgekommen wären und alle verfügbaren Informationen verwendet hätten. Teilweise haben die nationalen Behörden die Fehler sogar selbst verursacht.”

In der Regionalpolitik beläuft sich die Fehlerrate auf 6,1 Prozent und in der ländlichen Entwicklung sind sogar 6,2 Prozent der Ausgaben mit Fehlern behaftet. Diese beiden größten Ausgabenblöcke der EU werden im sogenannten geteilten Management verwaltet, für dessen Kontrolle die Mitgliedstaaten zuerst zuständig sind. Hauptursachen der Fehler liegen vor allem in Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Zahlungen für nicht förderfähige Ausgaben sowie fehlerhafte Flächenangaben durch Landwirte.

Eine solch hohe Fehlerrate am Beginn der neuen, siebjährigen Förderperiode ist keine gute Nachricht. “Im Wesentlichen sind die ersten Zahlungen Vorfinanzierungen, die von ihrer Natur her wenig fehlerbehaftet sein sollten”, erklärt Jens Geier: “Dies lässt befürchten, dass die bereits hohe Fehlerrate in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird. Hier müssen vor allem die Mitgliedstaaten nachbessern, damit EU-Gelder endlich vor Ort ordnungsgemäß kontrolliert werden.”

 

 

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