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JENS GEIER: “EU-Haushalt –’wir gäbet nix’ wird nicht mehr funktionieren”

Europäische Kommission kündigt Zahlungsplan zum Abbau des Schuldenbergs an

Bevor der neue EU-Haushalt für das kommende Jahr steht, müssen erst noch alte Probleme angegangen werden. Deswegen fordert Jens Geier, SPD-Haushaltsexperte und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, von den am Montag beginnenden Trilogverhandlungen über den EU-Haushalt 2016 vor allem Anstrengungen, um die aktuelle Zahlungskrise der EU zu überwinden. Auf der Tagesordnung stehen nämlich auch Eckpunkte für den Zahlungsplan, den das Parlament in den zurückliegenden Verhandlungen zum diesjährigen Haushalt 2015 durchgesetzt hat.

“Ein Vorgehen nach dem gut schwäbischen Motto ‘wir gäbet nix’ funktioniert nicht mehr. Denn der Vorschlag der EU-Kommission steht und fällt damit, dass die nationalen Regierungen die Zahlungen für den Haushalt 2016 nicht wieder zusammenstreichen. Es würde nämlich den Haushalt weiter beschädigen und den Zahlungsplan torpedieren”, bewertet Jens Geier die Diskussionsgrundlage.

Obwohl die EU-Kommission einen Abbau des Schuldenstandes in den nächsten zwei Jahren prognostiziert, sind noch nicht alle bestehen Probleme gelöst: “Programme wie Erasmus werden auch in diesem Jahr noch finanzielle Engpässe hinnehmen müssen”, bedauert Jens Geier den negativen Ausblick der Europäischen Kommission auf das wichtige Studierendenaustauschprogramm für 2015. Bereits im vergangenen Jahr hatten die zuständigen Erasmus-Agenturen zum Start des Semesters nicht rechtzeitig Geld erhalten.

“Wir müssen zudem im Auge behalten, dass die Lage sich zum Ende der begonnen Förderperiode wieder verschlechtern könnte. Jetzt, zu Beginn der Förderperiode bis 2020, ist der Finanzbedarf der neuen Programme vielleicht noch nicht so hoch und wir können mit dem Geld alte Rechnungen bezahlen. Sind die Programme aber in voller Fahrt, wächst auch der Finanzbedarf. Wir werden daher genau beobachten, ob sich die Prognosen bewahrheiten”, bleibt Jens Geier skeptisch.

“Die Eckpunktedebatte zum Zahlungsplan ist nur der Auftakt – das Haushaltsverfahren 2016 ist die Nagelprobe, ob der Abbau der offenen Rechnungen von zuletzt 24,7 Milliarden Euro gelingt”, so Jens Geier.

 

 

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