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JENS GEIER: “EU-Haushalt setzt die richtigen politischen Schwerpunkte”

Vorschlag für EU-Haushalt 2016 stellt Weichen für ausgeglichenen Haushalt 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2016 vorgelegt und konzentriert diesen vor allem auf Mittel für Sicherheit, Migration und Auswärtige Angelegenheiten. Dabei wurden auch die Forderungen des Europäischen Parlaments zur Behebung der Zahlungskrise aufgenommen. Die Kommission schlägt Zahlungen vor, um die Schuldenkrise bis Ende 2016 in den Griff zu bekommen. Auf diesen Ansatz hatten sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten in einer Erklärung zum Zahlungsplan geeinigt.

“Die Mitgliedstaaten sind endlich von ihrer Position abgerückt, die Situation der Zahlungsproblematik zu ignorieren. Damit liegt der Ball nun im Feld des Rates. Bei dessen Positionsfestlegung im Sommer wird sich zeigen, ob er sich noch an seine Zusagen erinnern kann”, so der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss Jens Geier.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht Verpflichtungsermächtigungen von 153,5 Milliarden Euro und Zahlungsermächtigungen von 143,5 Milliarden Euro vor. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum aktuellen Haushalt von 2,4 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent Auch wenn zehn Milliarden Euro zwischen den Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen liegen, versichert die EU-Kommission das Zahlungsproblem in den Griff zu bekommen. “Daran werden wir sie messen”, so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. “Der EU-Haushalt setzt die richtigen politischen Schwerpunkte und ist das ideale Instrument, um endlich wirksam etwas gegen die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zu unternehmen”, so der SPD-Haushaltsexperte Jens Geier weiter. Die Mittel im EU-Haushalt 2016 für Auswärtige Angelegenheiten werden daher im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 28 Prozent erhöht.

Im Sommer legen die Mitgliedstaaten ihre Position zum EU-Haushalt fest, das Europäische Parlament positioniert sich im Oktober. “Der Vorschlag der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt appelliere ich an das Verantwortungsbewusstsein der Mitgliedstaaten den EU-Haushalt als politisches Instrument zu betrachten und nicht wieder aus nationaler Engstirnigkeit planlos den Haushalt zusammenzustreichen”, so Jens Geier abschließend.

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