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Jens GEIER: “EU-Finanzminister kümmern sich nur um ihre eigenen Befindlichkeiten”

Briten und Niederländer bekommen mehr Zeit / Zahlungskrise der EU geht weiter

Großbritannien und die Niederlande dürfen ihre Nachzahlungen zum EU-Haushalt in Raten bezahlen. Darauf haben sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel verständigt. “Die Mitgliedstaaten halten sich mit den Befindlichkeiten aus Großbritannien und den Niederlanden auf, anstatt nach einer Lösung aus der Zahlungsklemme zu suchen. Im Haushalt der Europäischen Union brennt es lichterloh, doch die Mitgliedstaaten diskutieren lieber, wie sie die vereinbarten Regeln zur Finanzierung der europäischen Aufgaben zu Lasten der 26 anderen Mitgliedstaaten umverteilen können”, zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments Jens GEIER enttäuscht vom Ergebnis des EU-Finanzministerrats am Freitag.

“Das Europäische Parlament wird sich einer Ratenzahlung für die Schuldnerländer nicht in den Weg stellen. Wir erwarten dann aber auch ein Entgegenkommen, wenn es darum geht, die Zahlungskrise der Europäischen Union und die Blockade bei den Verhandlungen zum Haushalt 2015 zu überwinden”, so der SPD-Haushaltsexperte Jens GEIER.

EU-Kommission, Rat und Parlament kommen am 14. November erneut zu einem Vermittlungsausschuss zusammen. “Dann wird man sehen, ob die Mitgliedstaaten wirklich ein Interesse haben, die Zahlungskrise der EU zu überwinden”, so Jens GEIER.

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