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Jens GEIER: “Die Kritik ist angemessen”

Haushaltskontrollausschuss stimmt über Entlastungsbericht der EU-Kommission für das Jahr 2012 ab

Der Haushaltskontrollausschuss hat am Dienstag über einen umstrittenen Bericht zur Haushaltsführung der EU-Kommission abgestimmt. “Der Bericht in seiner jetzigen Fassung ist in seiner Kritik angemessen und prangert Missstände dort an, wo die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten, Verbesserungen in der Haushaltsführung erreichen müssen”, erklärt Jens GEIER, sozialdemokratischer Sprecher im Haushaltskontrollausschuss, das Abstimmungsergebnis. Der ursprüngliche Entwurf des christdemokratischen Berichterstatters, Dr. Markus Pieper, war dagegen in seiner eigenen Fraktion höchst umstritten und wurde erheblich abgeändert.

Kurz vor den Abstimmungen hatte sogar der juristische Dienst des Parlaments Bedenken gegen die Formulierungen des christdemokratischen Berichterstatters geäußert und nannte die Forderung nach einer Entlastung der Kommission ‘unter Vorbehalt’ als ‘nicht kompatibel’ mit geltendem Recht. “Wir haben einen Kompromiss erreicht, der die Kommission zum Handeln zwingt”, fasst der SPD-Europaabgeordnete Jens GEIER die Abstimmung zusammen. “Es gibt aber keine rechtliche Basis für eine Entlastung ‘unter Vorbehalt’ oder ‘zweiter Klasse’. Man erreicht dadurch keine bessere Haushaltsführung der Kommission sondern nur mehr Rechtsunsicherheit.”

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