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JENS GEIER: “Die Decke ist zu kurz”

Parlament beschließt Leitlinien für EU-Haushalt 2017

Eine Finanzierung für Flüchtlingshilfe in der Türkei verabredet, weitere Unterstützung angekündigt und ein neues Nothilfeinstrument der EU beschlossen: Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament am Mittwoch seine Leitlinien für den Haushalt 2017 beschlossen.

“Der Europäische Haushalt gerät an seine Grenzen, er ist angesichts der großen Herausforderungen unterfinanziert”, sagt Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und Berichterstatter für den Haushalt 2017. “Die Türkei hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle EU-Staaten zusammen. Es ist richtig, bei der Versorgung zu helfen. Doch die Decke ist zu kurz: Entweder müssen die EU-Staaten erklären, was nicht mehr finanziert werden soll. Oder die finanziellen Mittel müssen an die gewachsenen Aufgaben angepasst werden!”

“Der Rat kommt zu uns mit derselben Position wie im Frühjahr 2015, als wir lange vor dem Höhepunkt der Migrationsbewegung standen. Das grenzt an Realitätsverweigerung!”, erläutert Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. “Die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens, die dieses Jahr ansteht, bietet die Möglichkeit zu reagieren.”

Die neuen Verpflichtungen der EU werden voraussichtlich einen Nachtragshaushalt notwendig machen, bei dem es nicht nur um 250 Millionen Euro geht – die erste Tranche der Türkei-Fazilität. Zudem verlangt die Finanzierung der Türkei-Fazilität vom Haushalt 2017 mit weiteren 750 Millionen Euro erhebliche Umschichtungen.

Weiter fordert das Parlament mehr Flexibilität bei der Anrechnung der nationalen Beiträge für den europäischen Haushalt im Rahmen des Stabilitätspaktes. “Wer sieht, wie Griechenland zwischen den erdrückenden Auflagen und den Antworten auf die Flüchtlingskrise aufgerieben wird, versteht das Problem”, sagt Jens Geier. “Die Konservativen und Liberalen fordern auf der einen Seite mehr Anstrengungen von Ländern entlang der Balkanroute und schneiden ihnen gleichzeitig mit sturem Festhalten am Stabilitätspakt die Luft zum Atmen ab – eine Schande, dass sie sich damit heute durchsetzen konnten.”

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