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JENS GEIER: “Chronische Unterfinanzierung endlich beenden”

Parlamentarier fordern grundlegende Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens

„Gemeinsamer Grenzschutz, Soforthilfe für Griechenland, die Investitionsoffensive EFSI – immer mehr Aufgaben sollen von der Europäischen Union übernommen werden. Im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fehlt uns dafür einfach das Geld“, beklagt der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss Jens Geier die angespannte Situation des EU-Haushalts. „Die Bundesminister Christian Schmidt und Gerd Müller oder der bayerische Finanzminister Markus Söder sind schon Europameister, wenn es darum geht neue Aufgaben an den EU-Haushalt zu stellen, entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel bleiben jedoch aus“, kritisiert der SPD-Haushaltsexperte Jens Geier.

Das Europäische Parlament hat in seinem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens gefordert, die Finanzplanung 2014-2020 nun an die Realität anzupassen und zusätzliche Mittel für die neuen Herausforderungen zur Verfügung zu stellen. „In den nationalen Finanzministerien wird so getan als seien wir verrückt“, so Jens Geier. „Wir fordern aber nur, dass Aufgaben, die an die EU übertragen werden, auch dementsprechend mit Finanzmitteln ausgestattet werden.“ Der Bericht hebt dabei vor allem die neuen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise, die Unruhen und Krisen in der Welt sowie die interne Bedrohung durch den Terrorismus hervor.

Die Europäische Kommission soll im Herbst 2016 ihren Vorschlag einer Überarbeitung des MFR veröffentlichen. „Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und sind bereit, die Probleme in der Europäischen Union angemessen zu finanzieren. Jetzt liegt der Ball bei Kommission und Finanzministern, die beweisen müssen, dass die Sonntagsreden in der EU auch Folgen haben“, so der Europaparlamentarier Jens Geier.

Der Bericht fordert zudem die Kommission auf, Informationen über mögliche Auswirkungen des Brexit-Referendums auf den EU-Haushalt zu präsentieren. „Sobald Großbritannien die Europäische Union offiziell verlässt, wird das auch Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben“, ist sich Jens Geier sicher. Ob die Briten dann allerdings günstiger wegkommen, ist noch fraglich. Norwegen als Nicht-EU-Land zahlt derzeit beispielsweise 107 Euro pro Einwohner/pro Jahr in den EU-Haushalt, Großbritannien als EU-Land nur 77 Euro. „Abhängig vom Status den Großbritannien nach einem Austritt zur EU wählt, kann es für sie teurer werden als bisher. Das unterstreicht einmal mehr die absurden Versprechen, die die Brexit-Befürworter in Großbritannien gegeben haben“, ärgert sich Jens Geier.

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