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JENS GEIER: “Bruchlandung für EU-finanzierte Flughäfen”

SPD-Europaabgeordneter kritisiert Verschwendung von europäischen Geldern bei Flughafeninvestitionen

Die Mängelliste ist lang: überdimensioniert gebaut, schlechte Planung, nicht rentabel. Der Europäische Rechnungshof (ERH) stellt in seinem am Dienstag in Brüssel zur Debatte stehenden Sonderbericht ein ernüchterndes Zeugnis für die Verwendung von EU-Mitteln beim Ausbau europäischer Flughäfen aus.

“Viele Lokalpolitiker scheinen sich mit den Regionalflughäfen ein eigenes Denkmal setzen zu wollen – losgelöst von den eigentlichen Erfordernissen in der Region und auf Kosten von Europas Steuerzahlern”, kritisiert der SPD-Haushaltskontrollexperte Jens GEIER.

Der Rechnungshof beanstandet in seinem Bericht, dass nicht nur die Mitgliedstaaten es an einer langfristigen Strategie für die Flughafenplanung haben mangeln lassen, sondern dass auch die EU-Kommission erheblich zu dieser Fehlentwicklung beigetragen hat. Denn Großprojekte, die Kosten von 50 Millionen Euro überschreiten, wie der Bau oder Ausbau von Flughäfen, können Gelder vom europäischen Regionalfonds erhalten, müssen aber von der EU-Kommission bewertet und genehmigt werden. Der SPD-Europaabgeordnete Jens GEIER dazu: “13 der untersuchten Flughäfen liegen im direkten Einzugsgebiet von anderen Flughäfen und gefährden so auch deren Wirtschaftlichkeit. EU-Gelder wurden hier für Überkapazitäten verschwendet. Regionale Behörden haben anscheinend ohne wirtschaftlichen Verstand entschieden und die EU-Kommission hat nur mangelhaft überwacht. Das Ergebnis ist eine wirtschaftliche Bruchlandung für EU-finanzierte Flughäfen.”

Die EU-Kommission hat bereits reagiert und ihre Vergabepolitik für Flughafeninvestitionen ab dem Jahr 2014 geändert. Geld gibt es in Zukunft nur, wenn sich die Projekte an den europäischen Verkehrsprioritäten orientieren und sich einer strengeren Kontrolle unterziehen. Jens GEIER pocht zudem auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit für zukünftige Projekte. “Viele EU-finanzierte Flughäfen schreiben rote Zahlen. Wenn ein Flughafen, wie in Griechenland, über einen Mehrjahreszeitraum Ausgaben von 7,7 Millionen Euro hat, reichen Einnahmen in Höhe von 176.000 Euro schlicht nicht aus. Fälle wie dieser dürfen in Zukunft nicht mehr vorkommen”, zeigt sich Jens GEIER über die Verschwendung verärgert.

Die obersten europäischen Haushaltskontrolleure haben zwischen Mai 2013 und Mai 2014 insgesamt 20 Flughäfen in Spanien, Polen, Italien, Griechenland und Estland geprüft. Ein Großteil der zusammen 2,8 Milliarden Euro, die die EU an direkter Unterstützung für Flughäfen in den Jahren 2000-2013 ausgegeben hat, ging an diese Länder.

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