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JENS GEIER & BERND LANGE: “Stahlbranche vor Dumpingpreisen schützen”

Europa-SPD setzt sich für Arbeitsplätze ein

Zum Stahlaktionstag am Mittwoch, 9. November, kommen bis zu 10.000 Stahlarbeiter, vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen, nach Brüssel, um mit europäischen Kollegen zu demonstrieren. Die Branche wird unter anderem von Dumpingpreisen und arbeitsplatzgefährdenden Auflagen bedroht.

„Die europäische Stahlbranche hat existenzbedrohende Probleme. Hohe Betriebskosten und Billigimporte, vor allem aus China, belasten die Unternehmen und gefährden tausende Arbeitsplätze. Die Branche kämpft um ihr Überleben. Wir unterstützen die Stahlarbeiter im Einsatz für gute Jobs in Europa“, so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

„Handel muss nicht nur frei sein, sondern auch fair. Europa darf nicht zur Abladehalle für staatlich verordnete Überproduktion aus China werden“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wenn Staaten wie China permanent aus der Reihe tanzen, müssen wir Europäer auch in Zukunft in der Lage sein, mit Strafzöllen die gleichen fairen Regeln für alle Teilnehmer durchzusetzen.“

Zudem macht sich die Europa-SPD dafür stark, arbeitsplatzgefährdende Auflagen für die Stahlindustrie beim Emissionshandel zu verhindern. Derzeit fürchtet die Branche durch Änderungen des europäischen Emissionshandels, die derzeit im Europäischen Parlament beraten werden, im internationalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Die Revision sieht vor, die Zielmarken beim CO2-Ausstoß, die für eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten erreicht werden müssen, jährlich pauschal weiter abzusenken.

„Die effizientesten zehn Prozent der Stahlwerke in Europa stoßen bei der Vermeidung von CO2 bereits an ihre technisch-physikalischen Grenzen“, erläutert Jens Geier. „Eine pauschale jährliche Absenkung der Benchmarks ist unzumutbar. Eine hundertprozentige Zuteilung freier Zertifikate für die effizientesten zehn Prozent der Stahlunternehmen muss in jedem Fall gesichert sein.“ Ein entsprechender Änderungsantrag ist im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet worden. „Es nutzt dem Klimaschutz nicht, wenn effiziente Anlagen in Europa schließen müssen, aber Dreckschleudern auf anderen Kontinenten weitermachen“, sagt Jens Geier.

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