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Jens GEIER: “Bekämpfung der Fluchtursachen ist wichtiger als Haushaltsdisziplin”

Geld zur Verteilung der Flüchtlinge noch nicht vollständig im Haushalt

Bekämpfung der Fluchtursachen im Nahen Osten und in Afrika, Stärkung der innenpolitischen Instrumente, um die Folgen der Migrationskrise zu bewältigen, dafür hat das Europäische Parlament mit seinem Beschluss zum EU-Haushalt 2016 am Mittwoch in Straßburg die Weichen gestellt.

„Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments ist der Meinung, dass derzeit alles, was möglich ist, für die Flüchtlingspolitik mobilisiert werden sollte. Wir haben daher den Einsatz der Sonderinstrumente gefordert, über die der Haushalt der EU verfügt. Nach unserem Verständnis machen sie nämlich den Einsatz von Mitteln über der Obergrenze des Mittelfristigen Finanzrahmens möglich“, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion.

Damit geht das Europaparlament über den bereits ehrgeizigen Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission hinaus. „Die Mitgliedstaaten der EU haben im Rat die Haushaltsansätze der Kommission zurückgedreht und erklärt, dass sie Haushaltsdisziplin genauso wichtig einstufen, wie die Bekämpfung der Not der Flüchtlinge. Das halte ich für völlig falsch“, kritisiert der Haushaltsexperte der SPD.

Dabei gehen die Parlamentarier davon aus, dass der Rat seine Position ohnehin nachbessern wird: Denn zum einen stammt die Ratsentscheidung vom Juni 2015 und lag damit vor den dramatischen Entwicklungen der vergangenen drei Monate. Zum anderen sind wichtige Entscheidungen des Rates, wie zum Beispiel die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen, noch nicht vollständig etatisiert. „Die bereits beschlossene Verteilung von Flüchtlingen kostet rund 780 Millionen Euro, wollen die EU-Mitgliedstaaten diese Mittel etwa jeder für sich aufbringen und verwalten?“, fragt Jens Geier.

Rat und Europäisches Parlament liegen noch rund vier Milliarden Euro auseinander. „Durch Strafzahlungen in den EU-Haushalt und Mehreinnahmen bei Zöllen und Mehrwertsteueranteilen ist das Geld eigentlich schon im Haushalt vorhanden, aber das Geld wollen die Mitgliedstaaten lieber in die nationalen Haushalte lenken“, analysiert der SPD-Haushälter. Die beiden EU-Institutionen haben jetzt drei Wochen Zeit, um sich zu einigen. Vor allem der Einsatz der Sonderinstrumente ist aber strittig.

Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU sieht für den Haushalt 2016 eine Obergrenze von rund 144,7 Milliarden Euro vor. Dieses Volumen entspricht weniger als dreimal dem Landeshaushalt von NRW.

 

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