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JENS GEIER: “Barroso und Van Rompuy versauen sich ihren Abgang”

Schwerer Verstoß gegen Verhaltenskodex: EU-Spitzenpolitiker lassen sich Flug für über 200.000 Euro bezahlen

Einen Flug im Wert von knapp einer viertel Million Euro anzunehmen, geht weit über Gastfreundschaft im Rahmen diplomatischer Gepflogenheit hinaus. Dennoch haben, wie das ARD-Europamagazin am Sonntag berichtete, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy das äußerst großzügige Angebot vom Premierminister Kanadas, Stephen Harper, angenommen, mit einer kanadischen Regierungsmaschine von Toronto zurück nach Brüssel zu fliegen.

Als “großen politischen Fehler und schweren Verstoß gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare” kritisiert Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Haushaltskontrollexperte, diesen Vorfall: “Gerade jetzt, wo die EU in sensiblen Gesprächen zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada steckt, werfen Barroso und Van Rompuy mit ihrem VIP-Flug einen zweifelhaften Schatten auf die Verhandlungen. Mit einer solchen Geschichte versauen sich Barroso und Van Rompuy ihren Abschied aus Brüssel.” Die beiden EU-Politiker scheiden noch im Laufe des Jahres aus ihren Ämtern aus.

Die beiden Brüsseler Spitzen waren zum EU-Kanada-Gipfel, an dem auch der Abschluss der Verhandlungen zum gemeinsamen Handelsabkommen verkündet wurde, nach Ottawa gereist. An dem kurzfristig angesetzten Empfang mit mehreren 100 Geschäftsleuten in Toronto nahmen sie allerdings auch teil. Damit die beiden Europäischen Politiker es dennoch pünktlich zurück nach Brüssel schaffen, stellte der kanadische Premier kurzerhand eine Regierungsmaschine für die Gäste zur Verfügung. Kostenpunkt rund 300.000 kanadische Dollar.

Jens GEIER: “Es ist schlicht weg peinlich, einen so hohen Betrag an Kosten zu verursachen, um lediglich an einem Empfang teilzunehmen. Auch wenn kein Schaden für den europäischen Steuerzahler entstanden ist, müssen die kanadischen Steuerzahler mit knapp einer viertel Million Euro gerade stehen.”

Der Verhaltenskodex für EU-Kommissare, an den Barroso und Van Rompuy gebunden sind, erlaubt Gastfreundschaft im Rahmen diplomatischer Gepflogenheiten anzunehmen. “Der Rahmen ist hier sicherlich überschritten. Würden die beiden in Zukunft weiter Verantwortung tragen, müsste ich sie zum Rücktritt auffordern. So verlange ich aber zumindest ein Eingeständnis ihres Fehlers und eine Entschuldigung”, so Jens GEIER abschließend.

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