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Jens GEIER: “Arbeit der EU-Außenpolitik unsauber analysiert”

Federica Mogherini vor dem Haushaltskontrollausschuss

Erstmals hat der Haushaltskontrollausschuss Zugang zu internen Lageberichten des Europäischen Außenpolitischen Dienstes (EAD) erhalten. Daraus geht hervor, wie die außenpolitische Unterstützung der EU eingesetzt wird.

„Die bisher verbreiteten Zahlen über die Arbeit des Außenpolitischen Dienstes der EU beruhen weitgehend auf Fehlinterpretationen“, kommentiert Jens Geier, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, die Ergebnisse und die bisherige Berichterstattung. „Selbstverständlich ist jeder falsch eingesetzte Euro einer zu viel. Mir fällt zu der Interpretation des Lageberichtes allerdings Mark Twain ein: ‚Die Nachrichten von meinem Tod sind stark übertrieben.'”

„Tatsächlich sind weniger als sechs Prozent der Projekte in der Gefahr ihr Ziel nicht zu erreichen“, stellt Jens Geier nach mehreren Gesprächen mit Dienststellen der Europäischen Kommission klar. „Bei den Projekten auf den Solomon-Inseln, die in der Berichterstattung eine besondere Rolle gespielt haben, sind es weniger als zehn Prozent.“

„Die Jahresberichte der EU-Botschafter sind ein Schnappschuss, eine Bewertung des aktuellen Zustands der Projekte und zeigen natürlich die bestehenden Probleme auf. Diese Probleme müssen wir allerdings sauber analysieren. Wenn zum Beispiel in einem Land mit korrupter Verwaltung Projekte langsamer umgesetzt werden, um das Geld der europäischen Steuerzahler zu schützen, ist das völlig in Ordnung“, erläutert Jens Geier, Experte der Europa-SPD für Haushaltskontrolle. „Ob Geld der EU erfolgreich eingesetzt worden ist oder nicht, sollte daher erst nach Abschluss des Projektes bewertet werden. Aus einer begründeten Verzögerung zu schließen, dass Projekt sei in Gefahr, ist mindestens vorschnell, wenn nicht fahrlässig“, urteilt Jens Geier.

„Unser Job als Haushaltskontrolleure muss darin bestehen, nach Problemen zu suchen und sie abzustellen. Überschwemmungen, die auf den Solomon-Inseln mehrere Projekte verzögert haben, fallen aber nicht unter die politische Kontrolle des Europäischen Parlaments und Federica Mogherini ist sicherlich nicht dafür verantwortlich zu machen“, bemerkt Jens Geier.

Veröffentlicht wurde der Bericht des Haushaltskontrollausschusses kurz vor der Anhörung der EU-Außenbeauftragen, Federica Mogherini, im Ausschuss am Donnerstag in Straßburg. Hier muss sie den Abgeordneten des Ausschusses Rede und Antwort zum Finanzmanagement des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2014 stehen. „Der Zustand der Projekte in der außenpolitischen Hilfe wird am Donnerstag sicherlich ein Thema sein. Kritische Auseinandersetzung ist nötig, ein Anlass für Katastrophenmeldungen besteht nicht“, stellt Jens Geier klar.

 

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