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JAKOB VON WEIZSÄCKER: “Bitcoin-Technik – Innovationen fördern und vorsorgliche Aufsicht stärken”

Parlamentsausschuss fordert EU-Task Force zu virtuellen Währungen und Blockchain-Technologie

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat am Dienstag mit 54 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen den Bericht zu virtuellen Währungen und Blockchain, der zugrunde liegenden Technologie, angenommen.

Damit positioniert sich das Europäische Parlament erstmals explizit zu dem Thema. “Die Anwendung dieser Technologie steckt noch in den Kinderschuhen. In diesem frühen Stadium setzen wir auf intensive Beobachtung und nicht auf Detailregulierung. So können sich Innovationen entwickeln, während der Staat die Risiken im Blick behält”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker, Berichterstatter im Parlament. “Eine breite Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstützt einen sogenannten Sandkasten-Ansatz. Start-Ups können neue Anwendungen im Kleinformat testen. Gleichzeitig muss aber klar sein: Wolkenkratzer darf man nicht auf Sand bauen. Bevor Anwendungen systemrelevant werden, muss die Zuverlässigkeit der Systeme sichergestellt sein.”

Die Blockchain ist eine dezentral auf vielen Servern gepflegte Datenbank, die Transaktionen schnell und bemerkenswert sicher ohne zentrale Kontrollinstanz elektronisch verifiziert und dokumentiert. Die Teilnehmer des Netzwerks aktualisieren die Datenbank fortlaufend, um die komplette Geschichte sämtlicher Transaktionen abzubilden und Verfälschungen zu vermeiden.

“Wir fordern die EU-Kommission auf, eine horizontale Task Force einzurichten, um die erforderliche technische Expertise auf europäischer Ebene zu bündeln. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um regulatorisch rasch und kraftvoll einzugreifen, wenn dies einmal erforderlich wird”, erläutert Jakob von Weizsäcker, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. “Perspektivisch wollen wir interoperable virtuelle Geldbörsen fördern, die den Wettbewerb zwischen Kreditkarte, Sofortüberweisung, Paypal und mobilen Zahlsystemen befördern und so die Kosten für Verbraucher und Handel senken.”

“Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen auch in virtuellen Währungssystemen bekämpft werden. Deshalb unterstützt das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission, den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung entsprechend auszuweiten”, so Jakob von Weizsäcker. “Darüber hinaus müssen wir den Verbraucherschutz stärken, vor allem wenn die Technologie breiteren Einsatz findet.”

“Wir rufen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen einer Regulierungs-Technologie Agenda (RegTech Agenda)  die Blockchain zur Verbesserung der Daseinsvorsorge und der Verwaltungseffizienz zu testen”, fordert Jakob von Weizsäcker. “Vorstellbar sind beispielsweise die Modernisierung des Katasterwesens oder die Einrichtung von Echtzeit-Datenbanken auf Blockchain-Basis, um die Umsatzsteuerausfälle in der EU von heute über 150 Milliarden Euro im Jahr deutlich zu verringern.”

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