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JAKOB VON WEIZSÄCKER: “Bitcoin-Technik – Chancen nutzen, Aufsicht stärken”

Europäisches Parlament fordert bessere Aufsicht von virtuellen Währungen und der Blockchain-Technologie

“Es ist ähnlich wie mit dem Internet vor 20 Jahren: Das ganze Potential virtueller Währungen und der zugrundeliegenden Technologie lässt sich heute höchstens erahnen. In diesem frühen Stadium setzen wir auf intensive Beobachtung und Überwachung der Entwicklungen statt zu frühe Detailregulierung. So können sich Innovationen entwickeln, während der Staat die Risiken im Blick behält”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Jakob von WEIZSÄCKER, Berichterstatter im Parlament.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit 542 Ja-Stimmen, 51 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen den Bericht zu virtuellen Währungen und Blockchain, der zugrundliegenden Technologie, angenommen. Damit positioniert sich das Europäische Parlament erstmals explizit zu dem Thema.

“Eine breite Mehrheit im  Europäischen Parlament unterstützt einen sogenannten Sandkasten-Ansatz”, so Jakob von WEIZSÄCKER. “Start-Ups können neue Anwendungen im Kleinformat testen. Gleichzeitig muss aber klar sein: Wolkenkratzer darf man nicht auf Sand bauen. Deshalb fordern wir die Entwicklung von Stress-Tests, um systemischen Gefahren vorbeugen zu können.”

Die Blockchain ist eine dezentral auf vielen Servern gepflegte Datenbank, die Transaktionen schnell und bemerkenswert sicher ohne zentrale Kontrollinstanz elektronisch verifiziert und dokumentiert. Die Teilnehmer des Netzwerks aktualisieren die Datenbank fortlaufend, um die komplette Geschichte sämtlicher Transaktionen abzubilden und Verfälschungen zu vermeiden.

“Wir fordern die EU-Kommission auf, eine horizontale Task Force einzurichten. Diese bündelt die notwendige technische Expertise auf europäischer Ebene und erlaubt uns regulatorisch rasch und kraftvoll einzugreifen, wenn dies erforderlich wird”, erläutert Jakob von WEIZSÄCKER, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. “Perspektivisch wollen wir interoperable virtuelle Geldbörsen fördern, die den Wettbewerb zwischen Kreditkarte, Sofortüberweisung, Paypal und mobilen Zahlsystemen befördern und so die Kosten für Verbraucher und Handel senken.”

“Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen auch in virtuellen Währungssystemen bekämpft werden. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission, den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung entsprechend auszuweiten”, so Jakob von WEIZSÄCKER. “Darüber hinaus müssen wir den Verbraucherschutz stärken, vor allem wenn die Technologie breiteren Einsatz findet.”

“Wir rufen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Regulierungs-Technologie Agenda (RegTech Agenda) zu erstellen und Blockchain zur Verbesserung der Daseinsvorsorge und der Verwaltungseffizienz zu testen”, fordert Jakob von WEIZSÄCKER. “Vorstellbar sind beispielsweise die Modernisierung des Katasterwesens oder die Einrichtung von Echtzeit-Datenbanken auf Blockchain-Basis, um die Umsatzsteuerausfälle in der EU von heute über 150 Milliarden Euro im Jahr deutlich zu verringern.”

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