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J. GEIER & U. BULLMANN: “Eine Chance für Wachstum”

EU-Finanzminister einigen sich über Juncker-Plan / Europa-SPD stellt Forderungen zum Investitionsfonds vor

Europaparlamentarier starten mit dem Abklopfen der Stärken und Schwächen des sogenannten Juncker-Plans: Am Donnerstag stellt der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vor. Zuvor haben die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ihre Position zur Verordnung für den EFSI festgezurrt.

Der sogenannte Juncker-Plan sieht zusätzliche Investitionen für die europäische Wirtschaft in Höhe von 315 Milliarden Euro vor. “Bei richtiger Ausgestaltung kann der Fonds das Fundament für einen echten Aufschwung in Europa bilden”, sagt der Wirtschaftsexperte Udo Bullmann. „Die EU-Kommission sollte sicherstellen, dass die Initiative nicht kleingehalten wird.”

Die Europa-SPD kritisiert, dass die EU-Finanzminister den Finanzierungsvorschlag für EFSI lediglich durchgewunken haben: “Anstatt mit eigenem Geld in den Garantiefonds einzusteigen werden die Mittel von zwei Programmen ausgeschlachtet, die einen klaren europäischen Mehrwert produzieren”, kritisiert Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschuss. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Haushaltsausschuss wollen einen alternativen Finanzierungsansatz: “Möglich wären offene Margen, Haushaltsreste oder ein höherer Beitrag der Europäischen Investitionsbank.”

Die Europa-SPD fordert, dass nur Projekte mit einem hohen sozialen und wirtschaftlichen Mehrwert gefördert werden sollen. “Das Geld darf nicht in den Kassen bereits rentabler Großprojekte versickern. Wir müssen in langfristige und nachhaltige Projekte investieren, die eine Anschubfinanzierung benötigen, dann können wir den Motor wieder zum Laufen bekommen”, so Udo Bullmann. “Nachdem die Mitgliedstaaten sich offenkundig weigern, in den Fonds zu investieren, muss nun sichergestellt werden, dass den Mitgliedstaaten die Kofinanzierung ermöglicht wird. Hier bewegen sich Europäisches Parlament und Rat aufeinander zu.”

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