Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

ISMAIL ERTUG: “Kritik aus Brüssel an Pkw-Maut wächst”

SPD-Europaabgeordnete lehnen Dobdrindts Ausländer-Maut ab
Ein juristisches Gutachten der EU-Kommission zur in Deutschland geplanten Pkw-Maut bestätigt die seit Monaten vorgebrachte Kritik der Europa-SPD. Speziell an zwei Punkten greift der juristische Dienst der EU-Kommission den Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an: Erstens seien die Preise von Kurzzeitvignetten für ausländische Halter von kleinmotorigen Fahrzeugen im Vergleich zur Inländermaut unverhältnismäßig hoch. Zweitens sieht der Brüsseler Dienst in der Kompensation deutscher Autofahrer für die Maut über eine Absenkung der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung.
Ismail Ertug , SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten: “Die zwei Hauptkritikpunkte, die auf dem Tisch liegen, sind nicht neu, sondern kalter Kaffee. Vielleicht hilft der ja, Dobrindt endlich wachzurütteln, sein Gesetz zurückzuziehen.” Schließlich habe Frau Bulc den deutschen Verkehrsminister bereits in einem Schreiben von Dezember letzten Jahres auf eben diese Bedenken hingewiesen.
“Wer nicht hören will, muss eben fühlen – spätestens, wenn Dobrindt seine Pkw-Maut gegen die Wand des Europäischen Gerichtshofs fährt”, so die Warnung von Ismail Ertug .
Da der katastrophale Zustand der deutschen Straßen und Brücken Investitionen dringend nötig mache, plädiert der SPD-Europaparlamentarier anstelle von einer Pkw-Maut für eine Ausweitung der Lkw-Mautpflicht über die heutigen Autobahnen und Fernstraßen hinaus: “Die Ausweitung der Lkw-Maut wäre nur fair, denn sie würde diejenigen in die Verantwortung nehmen, die den Großteil des Infrastrukturverschleißes verursachen”, so Ismail Ertug abschließend.

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner