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Ismail Ertug: “Für Ende des Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg”

SPD-Europaabgeordneter jetzt Mitglied in der “Single Seat” Steuergruppe

An einem Montag pro Monat – in manchen auch zwei Mal – rollen LKW-Konvois die 409 Kilometer von Brüssel nach Straßburg, um Papier, Unterlagen und anderes Material von einem Sitz des Europäischen Parlaments zum anderen zu transportieren – und am Donnerstag der gleichen Woche natürlich wieder zurück. Selbstverständlich müssen auch die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und sonstiges Personal mit Auto, Zug und Flugzeug ins Elsass.

“Es ist schon ein gewaltiger Witz, dass die Mitgliedsstaaten der EU freiwillig ca. 180 Millionen Euro jährlich aufwenden, um uns Abgeordneten gegen unseren erklärten Willen zwei Parlamentssitze aufzunötigen. Vor allem in Zeiten von Sparpaketen und Haushaltszwängen ist das den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar. Allerdings müssen das Frau Merkel und die anderen Regierungschefs verantworten, da nur sie die Verträge ändern können”, erklärt Ismail Ertug.

Gemäß den Europäischen Verträgen kann nur der Europäische Rat selbst die Verträge ändern und somit über den Sitz des Parlaments entscheiden. Allerdings gibt es seit dem Vertrag von Lissabon die Möglichkeit, dass das Parlament den Rat zu einer Änderung der Verträge auffordern kann. Mit großer Mehrheit hat das Parlament das auch getan, als der so genannte Fox-Häfner-Bericht angenommen wurde. Doch bislang blieben die Staats- und Regierungschefs untätig.

Die Single-Seat-Gruppe will in der neuen Legislaturperiode mehr Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, sich in dieser Frage endlich zu bewegen. Ertug führt aus: “Die Aufteilung des Europäischen Parlaments auf zwei Sitze verursacht hohe direkte und indirekte Kosten. Wir beschließen Klimapakte und Nachhaltigkeitsoffensiven, aber der Europäische Rat zwingt uns und unsere MitarbeiterInnen jährlich 19.000 Tonnen unnötiges CO2 zu produzieren! Straßburg ist für viele Abgeordnete so schlecht erreichbar, dass sie ein oder zwei Anschlussflüge benötigen. 317 Tage im Jahr stehen die Gebäude in Straßburg leer – und müssen geheizt, klimatisiert und unterhalten werden. Mit dieser unnötigen Verschwendung muss endlich Schluss sein.”

Deshalb soll laut Ertug Brüssel zukünftig der alleinige Sitzungs- und Arbeitsort des Parlaments werden: “In Brüssel sitzen die anderen EU-Institutionen, wichtige Teile der Verwaltung, Repräsentanzen von Staaten und der deutschen Bundesländer sowie viele NGOs und Verbände. Es wäre nur vernünftig, komplett nach Brüssel zu gehen. Der Beitrag, den das Europäische Parlament zur Wirtschaftsleistung in Straßburg leistet kann mehr als kompensiert werden, wenn eine andere EU-Institution dauerhaft dort etabliert wird. Und nicht zuletzt sparen wir uns und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Zeit, Stress und Nerven.”

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