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EVELYNE GEBHARDT: “Diskriminierung von Verbrauchern stoppen”

Digitaler Binnenmarkt – Kommission legt Geoblocking-Verordnung und neuen Vorschlag zur Regelung von Plattformen vor

“In der analogen Welt wäre es völlig undenkbar, dass ein Käufer in einem Laden abgewiesen wird, lediglich weil er in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Es ist gut und richtig, dass wir nun endlich den europäischen Binnenmarkt auch im Internet vervollständigen”, begrüßt Evelyne Gebhardt den Vorschlag der EU-Kommission. Der Verordungsvorschlag zum Geoblocking soll die regionale Sperrung von Onlineshops und Internetinhalten abschaffen.

“500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf europäische Regeln im Handel verlassen können – egal, in welchem Land und unabhängig davon, ob sie online oder im Ladengeschäft einkaufen”, fordert Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.

Oftmals wird Onlinekunden erst bei Abschluss des Bestellvorgangs klar, dass es Lieferbeschränkungen gibt, wenn Web-Shops ablehnen, Waren oder Dienstleistungen zu liefern. Auf diese Weise profitieren insbesondere die großen Onlineshops von den bestehenden Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten, während Verbraucher in einigen EU-Staaten einen viel begrenzteren Zugang zu Waren und Dienstleistungen haben.

Gleichzeitig stellt die Kommission auch ihren Vorschlag zur Regelung von Plattformen in der Europäischen Union vor. Der Wettbewerb zwischen großen multi-nationalen Plattformen wie Amazon Marketplace oder eBay und kleineren europäischen Start-ups soll fairer gestaltet werden.

Allerdings zeigt sich Evelyne Gebhardt skeptisch, ob eine Definition des Begriffs “Plattform” zielführend ist, denn es bestehe die Gefahr, dass ein One-fits-all-Konzept neuere Plattformen nicht ausreichend miteinbeziehe. “Gerade bei sogenannten Transaktions-Plattformen wie eBay müssen Verbraucher geschützt werden. Die massenhafte Ausbreitung dieser Phänomene könnte eine Unterwanderung von Verbraucherschutzrechten zur Folge haben”, ist Evelyne Gebhardt  überzeugt.

“Es ist sehr erfreulich, dass die Kommission jetzt endlich den Ankündigungen der Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes Taten folgen lässt und eine Vielzahl von neuen Initiativen einbringt, die den Wachstumsmotor der EU, den Binnenmarkt ankurbeln und gleichzeitig die einzelnen Volkswirtschaften der EU im globalen Wettbewerb stärken können”, so Evelyne Gebhardt.

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