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EVELYNE GEBHARDT: “Digitalisierung sozial gestalten”

EU-Kommission legt Vorschläge zu mehr Transparenz in der Sharing Economy vor

„Wir müssen die Wettbewerbsbedingungen für traditionelle Wirtschaftsteilnehmer gegenüber ihren digitalen Konkurrenten wie Airbnb und Uber sinnvoll und gerecht gestalten. Es geht um das Logistik-, Übernachtungs- und Transportgewerbe. Wettbewerbsgerechtigkeit darf Unternehmen der Sharing Economy nicht übervorteilen“, stellt Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, fest.

Am Donnerstag, 02. Juni stellte die EU-Kommission ihre Mitteilung zur Sharing Economy vor. Unter Sharing Economy versteht man über das Internet organisiertes systematisches gegenseitiges Bereitstellen von Dienstleistungen oder Gegenständen – mit oder ohne Entgelt.

Evelyne Gebhardt begrüßt, dass die EU-Kommission Leitlinien für Unternehmen, Verbraucher und Behörden zur Sharing Economy einrichten will:  „Ein solches Instrument könnte die Transparenz sowohl für junge als auch etablierte Unternehmen dieser Branche erheblich verbessern.“ Dieser soll laut EU-Kommission Auskunft darüber geben, welche nationalstaatlichen Regeln einzuhalten sind. „Ich fordere hierbei insbesondere auch die Aufnahme kommunaler Regeln. Denn diese bestimmen oftmals die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Geschäftsmodellen der Sharing Economy. Nur dann können diese neuen Leitlinien zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Sharing Economy beitragen“, sagt Evelyne Gebhardt.

Die Errungenschaften im Sozial- und Verbraucherschutz dürfen aber keinesfalls im Namen der Digitalisierung aufs Spiel gesetzt werden, denn bestimmte Modelle der Sharing Economy würden genau da ansetzen. “Es muss der Kommission klar sein, dass nur solche Geschäftsmodelle förderungswürdig sind, die nicht zu prekären Beschäftigungsverhältnissen führen“, appelliert Evelyne Gebhardt.

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