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Constanze KREHL: “Roaming in der EU muss kostenlos werden”

Europa-SPD kritisiert Verzögerungstaktik der Nationalstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten hintertreiben die vom Europarlament geforderte Abschaffung der Roaming-Gebühren im Dezember 2015. Derzeit bereiten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Entwurf vor, der am Mittwoch voraussichtlich angenommen wird. Dieser sieht vor, dass Roaming-Gebühren bis Mitte 2018 bestehen bleiben und dann einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen. Damit würde sich die Abschaffung der Roaming-Gebühren um mindestens drei Jahre verzögern. “Die überhöhten Entgelte für Gespräche im Ausland sind den Menschen zu Recht ein Dorn im Auge”, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. Die EU- Parlamentarier hatten bereits im vergangenen April beschlossen, dass Roaming-Gebühren für Gespräche, Kurznachrichten und Daten schrittweise fallen und am 15. Dezember 2015 ganz abgeschafft werden sollen. “Es ist völlig unverständlich, warum wir in Europa einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen haben und den grenzenlosen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten leben, die Telekommunikation aber durch künstliche Grenzen weiter beschränkt werden soll”, so Constanze Krehl . “Hohe Gebühren für Gespräche, SMS und Datentransfers im Urlaub oder auf Geschäftsreisen sind ein Ärgernis für jeden Verbraucher und das Europäische Parlament hat hierzu im letzten Jahr klar Stellung bezogen.” Der vom Europäischen Parlament im April 2014 verabschiedete Text sieht vor, dass Roaming-Gebühren für Gespräche, Kurznachrichten und Daten bis Dezember abgeschafft werden sollen. Von Anfang an sperrten sich die Mitgliedstaaten jedoch gegen diese Regelung, um Einnahmen für die Mobilfunkbranche zu sichern. Sie wollen längere Übergangsfristen für die Unternehmen erwirken, so dass diese sich auf den Wegfall der Einnahmen durch Roaming-Gebühren vorbereiten können. “Wir SPD-Europaparlamentarier wollen die Rechte der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher stärken”, so Constanze Krehl . “Dazu müssen die Konzerne die Preise für Endkunden senken. Die Mobilfunkunternehmen können bis dato nicht rechtfertigen, wie die hohen Aufschläge für Auslandsdienste entstehen. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Unternehmen augenscheinlich in ihrem Ansinnen, eine nicht zu rechtfertigende Gebühr weiterhin zu erheben und eine Abschaffung hinauszuzögern. Die Europa-SPD wird sich mit aller Kraft für eine Abschaffung von Roaming-Gebühren bis zum Ende dieses Jahres einsetzen.”

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