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Jens Geier: “Chronische Unterfinanzierung von EU-Haushalt bringt Projektpartner in Finanzierungsnot”

Trotz Zusage von EU-Hilfen verweigern nationale Regierungen Gelder

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) könnte in Finanzierungsprobleme geraten. Grund dafür ist der unter Gedächtnisschwund leidende Rat der EU-Mitgliedstaaten. Neben dem DAAD bekommen auch weitere Behörden und Entwicklungsorganisationen weltweit die negativen Folgen zu spüren, wenn die ihnen versprochenen EU-Mittel nur in kleinen Tranchen ausgezahlt werden. Diese Erinnerungsschwäche wird erneut im zusammengekürzten EU-Etatentwurf für das Jahr 2015 deutlich, den die italienische Ratspräsidentschaft am Dienstag im Plenum vorlegt.

Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments: “Regelmäßig beschließen die Staats- und Regierungschefs großzügig EU-Gelder zur Verfügung zu stellen, um etwa Forschung und Entwicklung zu fördern, den Studentenaustausch Erasmus auszubauen oder Epidemien zu bekämpfen, wie derzeit Ebola in Westafrika. Gleichzeitig streichen die nationalen Ministerien dann aber im Haushaltsverfahren die notwendigen Mittel, um diese Aufgaben finanzieren zu können.”

Deswegen sind aus Sicht des Sozialdemokraten die vorgenommenen Kürzungen, die die nationalen Regierungen am europäischen Haushalt vorgenommen haben, „nicht nachvollziehbar“. Jens GEIER weiter: „Die chronische Unterfinanzierung des EU-Haushalts geht weiter. Wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, sollten sie entscheiden, um was sich die EU in Zukunft nicht mehr kümmern soll. Eingehende Rechnungen müssen in jedem Fall bezahlt werden.“

Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission wollen die Mitgliedstaaten den EU-Etat für das kommende Jahr um mehr als 500 Millionen Euro in Verpflichtungen und über zwei Milliarden Euro in Zahlungen kürzen. Ein Großteil der Streichungen soll vor allem im Bereich Wettbewerbsfähigkeit für Arbeit und Beschäftigung erfolgen, obwohl die Staats- und Regierungschef dies stets als angebliche Priorität der EU nennen.

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt Ende September über seine Position zum Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission ab, das Plenum befasst sich im Oktober mit dem Haushalt der Europäischen Union. Im Anschluss beginnt eine 21-tägige Vermittlungsperiode, um eine gemeinsame Position für den Haushalt 2015 zu finden.

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