Europa neu denken. SPD

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ULRIKE RODUST: „Fischbestände im Mittelmeer retten“

„medfish4ever“-Erklärung muss Startschuss für gemeinsames Handeln sein

Umweltverschmutzung, Klimawandel, Überfischung: Die Situation der Fischbestände im Mittelmeer ist dramatisch. Über 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt, Seehecht und Schwertfisch stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Um die Situation zu verbessern, haben alle Mittelmeeranrainerstaaten am Donnerstag, 30. März, bei der Fischerministerkonferenz auf Malta auf Drängen der EU eine politische Erklärung zum Schutz der Fischbestände unterzeichnet. „Wir befinden uns an einem Punkt, wo ein Weiter-So uns in ein ökologisches und damit auch in ein sozio-ökonomisches Desaster führen würde. Die Zerstörung der Bestände zerstört zwangsläufig auch die Existenzgrundlage der Gemeinden, die von der handwerklichen Fischerei leben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, sagt Ulrike Rodust, fischereipolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Die ,medfish4ever‘-Erklärung muss deshalb der Startschuss für eine breitangelegte Mittelmeer-Initiative sein. EU- und Nicht-EU-Anrainerstaaten müssen präzise und schnelle Maßnahmen einleiten, um das sensible Ökosystem zu retten.“

Die Situation des Ökosystems Mittelmeer ist komplex: Oft fehlen belastbare wissenschaftliche Daten für einzelne Bestände und entsprechende Kontrollmechanismen. 50 Prozent der Fänge werden nicht vorschriftsgemäß erfasst. Dazu kommen die besonderen geographischen Bedingungen, die die Kooperation mit Nicht-EU-Anrainerstaaten notwendig machen. „Durch die Geschlossenheit des Meeresbeckens ist das Mittelmeer besonders betroffen von Umweltverschmutzung“, erklärt Ulrike Rodust.

„Zum Glück ist noch nichts verloren. Die Fischbestände können sich erholen – wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden“, so die Fischereiexpertin. Dazu gehörten die Verbesserung der wissenschaftlichen Datenlage, der Schutz gefährdeter Gebiete, effektive Bewirtschaftungspläne und der Kampf gegen die immer noch weit verbreitete illegale Fischerei. „Wenn wir noch etwas retten wollen, dürfen wir keine Zeit verlieren.“


UDO BULLMANN: „Gute Entscheidung für Transparenz und Stabilität“

Fusion zwischen Deutscher Börse und London Stock Exchange endgültig gescheitert

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 29. März, bekanntgegeben, die angestrebte Fusion zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE) nicht zu genehmigen. Im Vorfeld hatte die LSE die Forderung der Kommission, ihre Anteile an der Mailänder Börse zu veräußern, zurückgewiesen. „Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist gut und schafft endlich Klarheit. Die europäischen Finanzplätze werden zukünftig nicht von einem Akteur dominiert, der nach dem Brexit zudem von außerhalb der EU gesteuert worden wäre“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

„Finanzmärkte, die ihrer Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden, müssen transparent sein und einwandfrei funktionieren. Das wäre durch die Fusion gefährdet gewesen. Durch einen Zusammenschluss von Deutscher Börse und LSE wäre ein Finanzgigant entstanden, der den europäischen Handel in bestimmten Anleihekategorien fast vollständig an den eigenen Standorten konzentriert hätte“, so Udo Bullmann.

„Vor allem ist die Entscheidung der Kommission ein klares Signal für Stabilität. Die Unternehmenszentrale des fusionierten Börsenbetreibers wäre in London angesiedelt worden. Das Vereinigte Königreich verhandelt nun aber seinen Ausstieg aus der EU und wird somit auf Sicht auch aus der europäischen Finanzmarktaufsicht und Kapitalmarktregulierung ausscheiden. Wie EU und Großbritannien zukünftig in diesen Bereichen zusammenarbeiten werden, steht derzeit noch in den Sternen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die Briten ihr Land in Finanzmarktfragen zukünftig als regulatorisches Niemandsland positionieren. In dieser Situation einen neuen Börsengiganten zu schaffen und ihn in London zu verankern, wäre nicht verantwortlich gewesen“, so Udo Bullmann.


JENS GEIER & JO LEINEN: „Fazit einer verlogenen Kampagne“

Britische Regierung startet Brexit-Verhandlungen

„Dieser Brexit-Antrag ist das Ergebnis der verlogensten politischen Kampagne der vergangenen Jahrzehnte – und ein bitterer Einschnitt in der Geschichte der Europäischen Union“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die konservativen und rechtspopulistischen Brexit-Befürworter haben falsche Versprechungen gemacht und irreale Erwartungen geweckt – ohne Rücksicht auf die tatsächlichen katastrophalen Folgen für Großbritannien.“ Die britische Premierministerin Theresa May will dem Europäischen Rat in Brüssel am Mittwoch, 29. März, offiziell den EU-Austritt mitteilen. „Die Tory-Regierung will einen harten Brexit, der etwa bedeuten würde: raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion“, so Jens Geier.

„Die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union steht nicht zur Disposition“, so Jo Leinen, Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. „Großbritannien kann keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, ohne die Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und auch die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien zu wahren. Wenn die britische Regierung suggeriert, Großbritannien könne nach dem Brexit im Binnenmarkt der Europäischen Union bleiben, ohne sich an die Regeln der EU halten zu müssen, vertritt sie Illusionen. Auch die Drohung der britischen Regierung, kein Deal sei besser als ein nach britischer Lesart schlechter Deal, läuft ins Leere. Ein ungeregelter Austritt ohne Anschlussabkommen würde Großbritannien weit härter treffen als die EU. Großbritannien sollte sich nicht zu leeren Drohgebärden hinreißen lassen.“

Als EU-Mitglied genoss Großbritannien eine privilegierte Stellung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten mit zahlreichen Sonderregelungen. Wie eine parlamentarische Anfrage von Jo Leinen an die Europäische Kommission ergab, hat das Vereinigte Königreich durch den Rabatt auf die Beitragszahlungen seit 1985 mehr als 110 Milliarden Euro gespart. „Es war von Beginn an ein Fehler, Großbritannien immer mehr Sonderrechte einzuräumen. Der Austritt aus der EU darf jetzt nicht auch noch belohnt werden, indem dem Land weitere Privilegien zugestanden werden. Nach dem Brexit ist Großbritannien zwar ein wichtiger Partner der EU, ansonsten aber ein Drittstaat wie jeder andere“, so Jo Leinen.

„Die Briten müssen selbstverständlich für ihre rechtlich verbindlichen Verpflichtungen im mehrjährigen Finanzrahmen der EU einstehen – also noch weitere 60 Milliarden Euro an die EU zahlen“, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Die Europäische Union sollte den Brexit als Chance nutzen, ihren Haushalt zu reformieren. Denn mit den Briten geht auch der Briten-Rabatt – und damit sollten auch andere Rabatte verschwinden, etwa derjenige für Deutschland. Dazu kommt, dass mit Großbritannien die wesentliche Bremse gegen Eigenmittel wegfällt, was die nationalen Haushalte entlastet.“

Laut Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU-Kommission, soll die Vereinbarung bis Oktober 2018 geschlossen sein. Damit blieben nur 18 Monate für den Abschluss der Verhandlungen.


JENS GEIER: „Europa steht auf Messers Schneide“

Vor 60 Jahren wurde in Rom der Grundstein für die EU gelegt

„Vor 60 Jahren haben wir aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs heraus etwas Großartiges aufgebaut: ein Europa, in dem die Menschen in Frieden und Wohlstand leben können. Heute reisen, arbeiten und leben die Menschen in Europa so frei wie nie zuvor. Auf diese historische Leistung können wir stolz sein. Aber wir müssen zugleich erkennen, dass wir dabei sind, sie zu verspielen, und zwar aus ganz niederen Motiven“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Verträge von Rom.

„Die großartige europäische Zusammenarbeit steht auf Messers Schneide. Wir sind womöglich nur eine französische Wahl vom Scheitern entfernt. So mutig und visionär die Gründerväter der europäischen Idee waren, so egoistisch agieren viele Mitgliedstaaten heute. Auf die nationale Pauke zu hauen, ist oft wichtiger als das Wohl der Menschen in Europa. Zu besichtigen ist das jedes Mal, wenn Regierungen bedeutende gemeinsame Entscheidungen der EU blockieren und dann auch noch Brüssel der Untätigkeit bezichtigen oder wenn Populisten die Mär vom vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats erzählen. Dieses Verhalten ist gerade im Lichte der großen Leistung der EU-Pioniere richtiggehend unanständig und kleingeistig. Deshalb fordere ich die Mitgliedstaaten auf: Werdet Euch Eurer historischen Verantwortung bewusst, zieht endlich an einem Strang und lasst uns gemeinsam Europa retten!“, appelliert Jens Geier.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus und Protektionismus müsse sich die EU wieder auf ihre Grundidee besinnen, so Jens Geier: „Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Das gilt heute noch mehr als vor 60 Jahren. Wir brauchen die EU – sei es um Menschen in Not aufzufangen, um unsere Bürger vor Umweltgiften zu schützen oder um die digitale Revolution sozialverträglich zu gestalten.“

Dass das im Sinne der Menschen ist, könne man jeden Sonntag in vielen europäischen Städten bei den Demonstrationen von „Pulse of Europe“ beobachten: „Die Demonstranten spüren – offenbar viel besser als einige Regierungschefs -, was auf dem Spiel steht. Sie wissen, dass es nun gilt, die große Idee vor den Nationalisten in vielen Ländern zu retten, und dass das wichtiger ist als das tagespolitische Kleinklein. Die Mitgliedstaaten sollten sich ein Beispiel an ihnen nehmen.“

Dabei gehe es nicht um ein kritikloses Weiter-So. „Die EU ist nicht perfekt. Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass wir bessere Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben, ob nun beim Thema Flüchtlingskrise oder bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone“, so Jens Geier. „Damit uns das gelingt, müssen wir die europäische Zusammenarbeit vertiefen, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Hauptsache ist, dass wir in die gleiche Richtung gehen.“


JENS GEIER: „Entlastungsverfahren ist kein Wahlkampfinstrument“

Ausschuss fasst nachweislich falsche Beschlüsse gegen Schulz

„Der Haushaltskontrollausschuss hat sich mit dem diesjährigen Entlastungsverfahren zum Wahlkampfinstrument der CDU machen lassen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Der Ausschuss hat am Mittwoch die Entlastung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 abgestimmt.

„Eine Entlastung sollte Fehler benennen und beurteilen, ob EU-Gelder anständig und regelkonform verwendet wurden“, so Jens Geier. „Das Verfahren sollte Probleme aufdecken und Vorschläge machen, wie diese in Zukunft gelöst werden können. Es sollte keine falschen Behauptungen in die Welt setzen, um dem lahmenden CDU-Wahlkampf auf die Sprünge zu helfen.“

Im diesjährigen Entlastungsverfahren hatten die Konservativen Anträge eingebracht, die Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Frage stellen und ihre erneute Überprüfung durch die Verwaltung fordern. „Die Verwaltung des Parlaments hat die Entscheidungen von Martin Schulz bereits nach ihrer Einreichung geprüft und sie für rechtmäßig befunden. Offensichtlich für den Wahlkampf wollen die Konservativen jetzt einen als rechtmäßig eingestuften Vorgang aufwärmen“, so Jens Geier.

Eine Entscheidung des ehemaligen Parlamentspräsidenten hatte die Verwaltung als nicht regelkonform eingestuft und deshalb nie umgesetzt. Auch darauf geht ein Antrag im Entlastungsbericht ein. „Die Verwaltung hat die Entscheidung abgelehnt. Martin Schulz hat sie daraufhin nicht durchgeführt“, sagt Jens Geier. „Abenteuerlich wird es, wenn der konservativ geführte Haushaltskontrollausschuss offensichtlich Unzutreffendes beschließt. Die Parlamentsverwaltung hat alle Entscheidungen zur Besoldung der Kabinettsmitglieder für rechtmäßig erklärt. Doch der Haushaltskontrollausschuss will das nicht zur Kenntnis nehmen und beschließt das Gegenteil – bizarr.“

„Der Haushaltskontrollausschuss hat sich verpflichtet, nicht in die Wahlkampfangelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen“, kritisiert Jens Geier die hauptsächlich von der CDU eingebrachten Punkte. „Mit diesen krampfhaften Fehlschüssen gegen Martin Schulz ignorieren einige Haushaltspolitiker die eigenen Verabredungen. Es ist hanebüchen, dass für den Versuch einer unsachgemäßen Diskreditierung jetzt alle Register gezogen werden, und dass der Ausschuss sich für so einen Feldzug benutzen lässt.“


JO LEINEN: „Lobbyismus braucht klare Regeln“

EU soll transparenter werden

„Die Europäische Union muss in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Kontakt mit Interessenvertretern darf nicht im Verborgenen stattfinden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für einen Bericht mit Forderungen „über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ gestimmt.

Schon heute arbeiten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in einer Offenheit, die vielen Mitgliedstaaten weit voraus ist. Es gebe aber weiter Verbesserungsbedarf. „Wir müssen das EU-Lobbyregister weiter stärken und sicherstellen, dass nur registrierte Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten“, sagt Jo Leinen. „Die Angaben über die Geldflüsse sollten zudem verbessert werden, indem Lobbyorganisationen Einnahmen von über 3000 Euro mitsamt der Quelle offenlegen müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die wahren Interessen verschleiert werden.“ Auch Anwaltskanzleien sollten sich laut dem Juristen nicht hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken können: „Es muss eine klare Trennung zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus geben. Falls eine Kanzlei versucht, die Gesetzgebung zu beeinflussen, müssen für Sie die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen.“

Vollkommen unkontrolliert seien Lobbytätigkeiten im Rat, da die Institution im Gegensatz zu Parlament und Kommission nicht am EU-Lobby-Register teilnimmt. „Der Rat und die Vertretungen der Mitgliedstaaten sind in Bezug auf Transparenz schwarze Löcher“, Jo LEINEN. „Das muss sich endlich ändern. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Gerade die Regierungen der Mitgliedstaaten sind für viele Lobbyisten erste Anlaufstelle.“ Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Überarbeitung des Lobby-Registers.

Die Verhandlungen über TTIP und CETA haben nach Ansicht von Jo Leinen gezeigt, dass internationale Verhandlungen der EU in Zukunft ebenfalls so offen wie möglich stattfinden müssen: „Die Zeiten, in denen den Parlamenten und der Bevölkerung fertige Abkommen vorgesetzt werden, sind vorbei. Die Menschen erwarten vor allem im Informationszeitalter zu Recht, informiert und einbezogen zu werden.“

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich Ende April über den Bericht abstimmen.


MARIA NOICHL: „Agrarlandkonzentration stoppen“

Wenn Agrarsubventionen die Landkonzentration in der EU begünstigen, läuft etwas falsch

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl kritisiert die fortschreitende Eigentumskonzentration von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Ein Initiativbericht gegen Agrarlandkonzentration, den sie als Berichterstatterin verfasst hat, ist am Dienstag, 21. März, im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit angenommen worden. „Es kann nicht sein, dass ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Hand einiger weniger Großbetriebe ist. Damit gefährden wir die Existenz kleiner bäuerlicher Betriebe. Wenn Agrarsubventionen diese Konzentration dann auch noch begünstigen, läuft etwas gehörig falsch – und das müssen wir ändern“, sagt Maria Noichl. „Agrarland ist die Grundlage für Ernährungssicherheit und daher keine normale Handelsware, für sie reichen die üblichen Marktregeln in einer zunehmend globalisierten Welt nicht aus. Die EU muss als starker Partner der Mitgliedstaaten agieren, um für Rechtssicherheit zu sorgen und diesen Trend zu stoppen. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, eine Beobachtungsstelle für Agrarlandkonzentration einzurichten und einen Kriterienkatalog zu veröffentlichen, anhand dessen die Mitgliedstaaten genau erkennen können, welchen Spielraum die Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts ihnen lassen, wenn sie ihren Bodenmarkt regulieren möchten.“ In der Vergangenheit war es hierbei häufig zu Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission gekommen.

Zahlen von 2013 zeigen, dass in der EU-27 rund 3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als die Hälfte (52 Prozent) der landwirtschaftlich genutzten Fläche kontrollierten. Im Gegensatz dazu verfügten mehr als drei Viertel aller Betriebe (76 Prozent) lediglich über rund 11 Prozent des Agrarlandes. „Besonders problematisch ist die starke Konzentration von Land in den Händen nichtlandwirtschaftlicher Großinvestoren und landwirtschaftlicher Großkonzerne. Sie befördert die industrialisierte Landwirtschaft und läuft dem europäischen Modell einer nachhaltigen, multifunktionalen und weithin von Familienbetrieben geprägten Landwirtschaft zuwider“, erklärt Maria Noichl. „Viele Hektar bedeuten immer noch viel Geld aus den Fördertöpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Anstatt der Konzentration Einhalt zu gebieten, begünstigen wir sie auch noch. Im Bericht fordere ich daher mehr Förderung für JunglandwirtInnen und Menschen, die neu in die Landwirtschaft einsteigen möchten.“

Befördert wird die Agrarlandkonzentration außerdem durch ständig steigende Bodenpreise. Diese sind unter anderem auf das weltweite Bevölkerungswachstum zurückzuführen, die stetig steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Bioenergie sowie nach natürlichen Rohstoffen. Auch die Finanzkrise, die es für Anlegerinnen und Anleger interessant macht, in Realwerte zu investieren und mit Agrarland zu spekulieren, hat die Preise für Agrarflächen in die Höhe getrieben.

Das Plenum des Europaparlaments stimmt im April in Brüssel über den Initiativbericht ab.


+++ Udo BULLMANN zum Europa-Beauftragten des SPD-Vorstandes bestimmt +++

Bundesparteitag in Berlin

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ist am Sonntag, 19. März, zum Beauftragten des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union gewählt worden.

„Zukunft geht nur gemeinsam“, sagt Udo Bullmann. „Die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit wächst – durch die beschleunigte Globalisierung, aber auch durch die Trump-Wahl, den Brexit oder andere Attacken der Nationalisten gegen die Europäische Union. Sie irren auf gefährliche Weise, diese Nationalisten. Denn ob Steuerfairness, Klimaschutz, Flüchtlingsfrage, oder Verteidigung – die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich am sinnvollsten zusammen angehen, weil sie häufig über nationalstaatliche Grenzen hinweg wirken. Wir bieten durch eine bessere Zusammenarbeit Lösungen an. Die Nationalisten bieten nur Hass, Zersplitterung, Wege in die Vergangenheit.“ Der langjährige Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten wurde mit überwältigender Zustimmung bestimmt.

Udo Bullmann löst Martin Schulz ab, der seit November 2009 Europa-Beauftragter gewesen ist. „Wir setzen auf einen Politikwechsel in Berlin, Brüssel und Straßburg, der Europa nach vorne bringt. Merkel und Schäuble ignorieren Europas Probleme und riskieren damit, dass gerade im Süden Europas eine verlorene Generation heranwächst. Wir Sozialdemokraten setzen auf mehr Zukunftsinvestitionen, die gute Arbeit und Nachhaltigkeit fördern, und arbeiten für effektive europäische Sozialgesetzgebung und Erfolge im Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union wächst laut mehreren Umfragen – und zwar europaweit. Das gibt uns Rückenwind, um gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien und unserer Fraktion im Europaparlament für ein besseres Europa einzutreten. Zuletzt haben die Wahlen in Österreich und den Niederlanden demonstriert, dass sich der proeuropäische Widerstand gegen die Rechtspopulisten lohnt.“

Udo Bullmann ist seit Dezember 2016 im Vorstand der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zuständig für Wirtschaft und Soziales, davor arbeitete er seit Februar 2012 als Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Der gebürtige Hesse mit Wahlkreisbüro in Frankfurt ist seit 1999 Europa-Abgeordneter und hat sich seitdem einen Namen vor allem in wirtschafts- und währungspolitischen Fragen gemacht sowie in Belangen der Finanzmarktregulierung. Bis zur Wahl in das Europäische Parlament war Udo Bullmann Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien („Studies on European Integration“) an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.


BERND LANGE: „Geburtsstunde einer neuen Handelspolitik“

Europäisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen im Mineralienhandel

Ob Smartphones, Tablets oder PC – für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen. Auch Unternehmen verschließen häufig die Augen davor, dass Rohstoffe für ihre Produkte zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in Konfliktregionen gefördert und vertrieben werden. Um den Teufelskreis aus Konfliktfinanzierung und dem Hunger nach Rohstoffen zu durchbrechen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 16. März, verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen beschlossen.

„Wir müssen so schnell wir möglich ändern, dass wir Europäer durch unser Konsumverhalten Menschen in anderen Teilen der Erde unsägliches Leid bereiten. Dafür bietet diese Gesetzgebung die Grundlage“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Besonders in Zeiten, in denen manche Regierungschefs das Recht des Stärkeren ausrufen, müssen wir klarmachen, dass Europa für gemeinsame Werte steht, die nicht an den Grenzen unserer Union aufhören. Solche Gesetze können die Geburtsstunde einer neuen Art der Handelspolitik sein. Globaler Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein.“

Sozialdemokraten haben sich mit ihrer Forderung nach verpflichtenden Regeln durchgesetzt – entgegen der ursprünglichen Position der Europäischen Kommission, des Ministerrates und der konservativen Kräfte im Europäischen Parlament.

„Diese Gesetzgebung kann nur der Anfang einer neuen Ausrichtung unserer europäischen Handelspolitik sein. Wir müssen uns den Herausforderungen globaler Wertschöpfungsketten offensiv stellen – der Handel mit Mineralien ist hier nur die Spitze des Eisbergs“, so Bernd Lange. „So müssen wir zum Beispiel auch die globaler Wertschöpfungsketten in der Textilproduktion mit verbindlicher Sorgfaltspflicht ausstatten.“

Verhandlungserfolge des Europäischen Parlaments:

  • verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze für die von der Gesetzgebung erfassten Mineralien, sowie für Importeure von Metallen, die diese Mineralien enthalten. Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken.
  • die Verpflichtung, die von der OECD ausgearbeiteten Leitlinien für verantwortliche Lieferketten als Leitprinzip anzuerkennen und voll und ganz in der Gesetzgebung zu reflektieren.
  • hohe Anforderungen an Industrieprogramme mit ähnlichen oder gleichen Zielen wie die Gesetzgebung, um von der EU als der Gesetzgebung entsprechend anerkannt zu werden.
  • Größere Firmen werden in Zukunft offenlegen müssen, welche Schritte sie unternehmen, um Mineralien verantwortungsvoll zu beziehen.
  • eventuell zusätzliche Erklärung der Europäischen Kommission zur besonderen Rolle von Gold. Eine effektive Gesetzgebung muss besonders berücksichtigen, dass kleine Mengen Gold einen hohen Geldwert repräsentieren und deswegen in der Konfliktfinanzierung eine herausragende Rolle spielen.

Teile der Gesetzgebung treten voraussichtlich im Juni 2017 in Kraft. Das heißt, dann laufen etwa die Vorbereitungen zur Einrichtung von Kontrollbehörden durch die EU-Mitgliedstaaten. Unternehmen müssen spätestens ab dem 1. Januar 2021 allen Anforderungen der Verordnung Folge leisten.


JENS GEIER: „Regierung muss sich von Wilders emanzipieren“

Rechtsliberale gewinnen Wahl in den Niederlanden

„Rechtspopulisten müssen nicht regieren, um Einfluss auszuüben. Das hat dieser Wahlkampf auf bittere Weise bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Schließung der Wahllokale in den Niederlanden. „Hätte Ministerpräsident Rutte nicht gegen Wilders um jede Stimme kämpfen müssen, er hätte weder ein Einreiseverbot gegen den türkischen Außenminister angestoßen, noch einen bizarren offenen Brief geschrieben mit dem Tenor ‚Wer nicht dazugehören will, muss gehen‘. Rutte hat Inhalte der Rechtspopulisten übernommen, wie die Bürgerlichen in Großbritannien, Dänemark und Österreich – und Wilders so aufgewertet.“

„Rutte muss sich von Wilders emanzipieren“, so Jens Geier. „Keinesfalls sollte er den gleichen Fehler machen wie bei seinem ersten Kabinett 2010 und sich von Wilders tolerieren lassen. Eine Blockadehaltung der Niederländer im Rat, wie die konservativen Briten sie im Wettlauf mit ihren Rechtspopulisten häufig betrieben haben, würde die Europäischen Union weiter beschädigen.“‘

„Wer Rechtspopulisten wie Wilders beikommen will, muss Antworten auf Abstiegsängste geben“, sagt Jens Geier zum Abschneiden der anderen niederländischen Parteien. „In den Niederlanden gibt es wegen der Kürzungspolitik der von den Rechtsliberalen geführten Regierung einen ungeheuer hohen individuellen Schuldenstand – trotz Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit. Die Einkommen gehen auseinander, viele Menschen fühlen sich bedrängt. In dieser Situation muss es Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein, die Ursachen der Abstiegsängste aufzugreifen und anzugehen. Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss das Leben für sich und seine Familie verbessern können.“


JENS GEIER: „Es wird unterschiedliche Geschwindigkeiten geben“

Debatte zur Zukunft der Europäischen Union

„Wir müssen Europa weiter nach vorne bringen. In welchem Tempo sich die Mitgliedstaaten bewegen, steht auf einem anderen Blatt. Wichtig ist, dass sie nicht weiter in verschiedene Richtungen gehen.“ Das erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, anlässlich der Debatte zur Zukunft der EU am Mittwoch, 15. März, im Europaparlament. Diese findet im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März statt, wo es ebenfalls darum geht, wie die EU künftig aussehen soll. In der Diskussion sind dabei fünf von der EU-Kommission vorgeschlagene Szenarien: Sie reichen von der Minimalvariante – einer Reduktion auf den europäischen Binnenmarkt – über ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ bis hin zu einer vertieften Union mit deutlich mehr Kompetenzen als heute. „Politisch richtig wäre eine umfassende Erweiterung der Zusammenarbeit, Modell fünf in Junckers Weißbuch. Realistisch sind unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zusammenarbeit, also Modell drei. Wir können unser EU-Ideal nicht durchboxen, wenn offensichtlich ist, dass einige Mitgliedstaaten zurzeit vor allem blockieren und torpedieren statt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Solange das so ist, ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine pragmatische Lösung, die es uns zugleich erlaubt, an unserem Ziel festzuhalten: einer starken EU, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gewährleistet“, so Jens Geier.

Die europäische Zusammenarbeit wird aus Sicht der Sozialdemokraten durch die zunehmende Vernetzung in der Welt immer wichtiger. Aufgaben wie der Klimaschutz, die Flüchtlingsfrage oder Terrorabwehr lassen sich nur noch gemeinsam bewältigen. Zugleich steht die EU unter Druck – durch den bevorstehenden Brexit, nationalistische Stimmungen in weiteren Mitgliedstaaten sowie die Trump‘sche Politik.

„In dieser Gemengelage sind mehrere Geschwindigkeiten die beste Variante. Es geht nicht darum, ein geographisches Kerneuropa zu schaffen und die Union an den Rändern ausfransen zu lassen. Aber unterschiedliche EU-Mitgliedstaaten müssen zur Lösung unterschiedlicher Probleme enger zusammenarbeiten als andere. An der gemeinsamen Verteidigungspolitik nehmen sicherlich andere Staaten teil als an der Gestaltung der Finanztransaktionssteuer. Die Hauptsache ist, dass alle in die gleiche Richtung gehen und dass die schnellen Mitglieder nicht von den langsameren ausgebremst werden. Dabei steht aber außer Frage, dass wir unser Ideal nicht aufgeben – weil es schlichtweg der einzig gangbare Weg ist, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“, sagt Jens Geier.

 


JENS GEIER: „EU-Mittel massiv gegen Arbeitslosigkeit einsetzen“

Europäisches Parlament stimmt über Leitlinien des Haushaltes 2018 ab

„Die Europäische Union muss ihre Schwerpunkte dort setzen, wo Europas Kräfte am meisten gebraucht werden“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren am Dienstag ihre politischen Leitlinien für den Haushalt 2018. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird eine große Mehrheit erwartet. In ihren Leitlinien skizzieren die Abgeordneten, wie sie sich den europäischen Haushalt im nächsten Jahr vorstellen.

„Wir dürfen mit unseren Anstrengungen im Kampf gegen die zu hohe Jugendarbeitslosigkeit jetzt nicht nachlassen“, so Jens Geier. „Wirksame Programme wie die Initiative zur Jugendbeschäftigung müssen auch 2018 stärker finanziert werden, als sich das manche Regierungen heute eingestehen möchten. Deshalb kann der Haushalt 2018 kein Sparhaushalt werden. Auch Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe müssen 2018 wieder stärker in den Fokus gerückt werden“, sagt Jens Geier. „Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten aufhören, Versprechen zu geben, von denen jeder weiß, dass sie nicht einzuhalten sind. Es ist völlig klar, dass eine nachhaltige, finanziell gut ausgestattete Entwicklungspolitik die beste Bekämpfung von Fluchtursachen ist. Ich freue mich, dass eine Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Parlament offenbar diese Einschätzung teilt.“

Keinen Platz im künftigen Haushalt 2018 findet dagegen die Interrail-Initiative. Die Forderung, die ursprünglich von den Konservativen in der Entwurfsfassung eingebracht worden war, war in den parlamentsinternen Verhandlungen nicht erfolgreich. „Die Idee eines Interrail-Tickets für alle ist mit den derzeitigen Finanzmitteln der EU einfach nicht realisierbar. Wenn wir wollen, dass junge Erwachsene Auslandserfahrungen sammeln, sollten wir existierende und gut funktionierende Programme wie zum Beispiel Erasmus Plus, das den Jugendaustausch fördert, stärken“, erklärt Jens Geier.

Die Verabschiedung der Haushaltslinien ist der Auftakt des diesjährigen Haushaltszyklus. Nun wird die sche EuropäiKommission ihren Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung dieser Leitlinien im Mai präsentieren. Im Anschluss beginnen die Beratungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU, die bis zum Jahresende andauern werden.


JENS GEIER: „Wir setzen auf ein europäisches Schottland“

Brexit – Schottland will neues Referendum über Unabhängigkeit

„Pro-Europäische Bewegungen begrüßen wir, die Schotten sind beim Brexit-Referendum ja von Engländern und Walisern überstimmt worden“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD zur Ankündigung eines schottischen Unabhängigkeits-Referendums. „Das darf aber keinesfalls zu einem Rückfall in nationalistische Tendenzen führen.“

„Wir setzen auf ein europäisches Schottland. Wichtig ist vor allem, dass die Rechte aller EU-Bürger im Vereinigten Königreich in vollem Umfang gewahrt bleiben“, so Jens Geier, „und zwar mindestens bis zu einem etwaigen Austritt aus der Europäischen Union, ob nun vom gesamten Königreich oder von Teilen.“

Das schottische Referendum solle im Zeitraum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. Einen genauen Termin nannte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nicht.

„Die Tories haben ihren innerparteilichen Konflikt international eskalieren lassen“, sagt Jens GEIER. „Falls die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen ist die konservative Regierung nicht nur für den bitteren Brexit verantwortlich, sondern auch für die Zersplitterung des Vereinigten Königreichs.“

Umstritten ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird. Das entscheidet das Parlament in Westminster. Eine Ablehnung könnte heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: „Mehr Kontrolle über die Unternehmensführung“

Europäisches Parlament verabschiedet Änderung der Aktionärsrichtlinie

Aktionäre sollen künftig über die Vergütung von Managern abstimmen können. Diese und weitere neue Regeln enthält die Aktionärsrichtlinie, der das Europäische Parlament am Dienstag nach mehr als zweijährigen Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und EU-Kommission voraussichtlich zustimmt. Am Montagnachmittag debattieren die Europaabgeordneten in Straßburg bereits über das Thema.

Die Neuregelung der Richtlinie hat zum Ziel, dass Aktionäre besser über die Unternehmen, in die sie investieren, informiert sind. Sie sollen mehr Beteiligungsmöglichkeiten erhalten und den Fokus mehr auf den langfristigen Erfolg der Unternehmen legen. „Die kurzfristige Profitmaximierung einiger Unternehmen war eine der Hauptgründe für das Entstehen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Wichtige Bausteine für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg sind mehr Transparenz über Unternehmensaktivitäten, mehr Einbeziehung von Aktionären bei wichtigen Entscheidungen und mehr langfristige Investitionen.“

Zudem konnten auf Druck der Sozialdemokraten in den Verhandlungen zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt werden, darunter auch die Forderung nach einer länderspezifischen Berichterstattung, das sogenannte Country-by-Country-Reporting über steuerrelevante Unternehmensdaten. Die EU-Kommission entschied sich schließlich dafür, diese Frage in einem gesonderten Gesetzgebungsvorschlag zur Rechnungslegungs-Richtlinie vorzulegen. „Die länderspezifische Berichterstattung ist der Kernbestandteil in der Bekämpfung von Steuervermeidung. Unternehmen müssen alle Karten auf den Tisch legen und Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen“, erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann. Doch die Konservativen und Liberalen stemmen sich weiter gegen mehr Transparenz: „Wir werden uns gegen den konservativen Widerstand durchsetzen müssen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Einsatz gegen Steuervermeidung ist keine unnötige Bürokratie.“

Die Richtlinie wird nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht – und tritt zwanzig Tage danach in Kraft. Die Mitgliedsstaaten werden dann 24 Monate Zeit haben um die Richtlinie umzusetzen.


JENS GEIER: „Schlamperei der britischen Behörden“

EU-Betrugsamt fordert Milliarden von Großbritannien

Großbritannien schuldet der Europäischen Union wegen eines massiven Zollbetrugs fast zwei Milliarden Euro, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF am Mittwoch mitteilte.

„Die britischen Behörden sind offensichtlich nicht willens oder in der Lage, einen Milliardenschaden zum Nachteil des europäischen Haushalts zu stoppen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter für den EU-Haushalt 2017. „Auf der anderen Seite wird in Großbritannien die Klage geführt, man zahle zu viel an den europäischen Haushalt. Das ist eine Schlamperei, die Geringschätzung für die Europäische Union demonstriert.“

Über das Vereinigte Königreich waren laut OLAF zwischen 2013 und 2016 chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importiert worden. Die Betrugsbehörde empfahl der EU-Kommission, den Verlust von Großbritannien einzufordern.

„Eingehenden Zölle sind das wichtigste EU-Eigenmittel“, so das Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Jens Geier. „Bis auf eine Verwaltungsgebühr gehen die Zölle als Einnahmen in den europäischen Haushalt. Offensichtlich ist der europäische Haushalt durch kriminelles Handeln und die zu geringe Aufmerksamkeit der europäischen Zollbehörden massiv geschädigt worden. Dieses Geld wollen wir wieder haben.“

„Der Brexit-Antrag steht vor der Tür – und es gibt britische Politikerinnen und Politiker, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass das britische Schatzamt seine Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Haushalt erfüllt“, sagt Jens Geier. „Dabei sehen wir, dass die Verpflichtungen und Verfehlungen im britischen Finanzwesen gegenüber der Europäischen Union nicht zurückgehen, sondern wachsen. Das ist inakzeptabel.“


KNUT FLECKENSTEIN: „Ankara manövriert sich ins Abseits“

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: „Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat“, sagt Knut Fleckenstein.

Nachdem sich das EU-Parlament bereits im vergangenen November für ein temporäres Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatte, sei mittelfristig auch eine Kürzung der Heranführungsmittel denkbar. Dies hänge vor allem vom Ausgang des Referendums am 16. April ab, mit dem Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei installieren will. Damit würden weitere demokratische Kontrollmechanismen abgeschafft. Knut Fleckenstein: „Wenn das Referendum in der Türkei positiv entschieden wird, fehlt jede Grundlage für eine weitere Annäherung mit der Türkei. Dann müssen wir auch über eine Kürzung der Heranführungsmittel sprechen.“

Dass Erdogan versucht, Stimmen für die geplante Demokratie-Aushöhlung auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland einzuwerben, müsse mit allen Mitteln, die rechtlich zur Verfügung stehen, unterbunden werden, so Knut Fleckenstein: „Wir müssen uns natürlich an das Gesetz halten. Dennoch ist es mir zuwider, einem Menschen eine Bühne geben zu müssen, der so demonstrativ gegen unsere freiheitlich demokratische Ordnung kämpft. Ich stimme dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern voll und ganz zu, dass ein gemeinsamer europäischer Standpunkt sehr wünschenswert ist und deutlich macht, dass wir in der EU andere Werte vertreten.“

Zu Erdogans Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland erklärt Knut Fleckenstein: „Wenn Erdogan auch nur ein bisschen Respekt vor den Opfern der Nazidiktatur hat, dann muss er sich entschuldigen. Das ist eine Frage der Ehre.“


JENS GEIER: „Weniger europäische Zusammenarbeit löst keine Probleme“

Kommission stellt Weißbuch zur Zukunft der EU vor

„Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass die EU Lösungen für die Probleme unserer Zeit findet: Ob beim Thema Flüchtlingskrise, bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone oder bei Welthandel und Verteidigung“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, anlässlich der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft der EU am Mittwoch, 1. März. Das Papier erscheint im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März, bei denen die Weichen für die EU neu gestellt werden sollen. „Wir werden das Weißbuch der Kommission, das fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU enthält, prüfen. Entscheidend ist ja, wie die EU sinnvolle Lösungen für politische Probleme herstellen kann.“

„Dass die EU den Herausforderungen unserer Zeit immer weniger gerecht wird, liegt vor allem daran, dass in den Hauptstädten zusehends der Wille zur Zusammenarbeit abhandenkommt“, so Jens Geier „In den europäischen Hauptstädten und zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss nun geklärt werden: Wie soll sich die EU weiterentwickeln? Wie viel Zusammenarbeit wollen die EU-Mitgliedstaaten? Für die Abgeordneten der Europa-SPD steht dabei fest: Weniger europäische Zusammenarbeit löst keine Probleme, sondern schafft neue.“

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus müsse sich die EU auf ihre Grundidee besinnen, so Jens Geier: „Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Unsere Gesellschaften sind in jeder Hinsicht miteinander verwoben. Erderwärmung oder Wanderungsbewegungen interessieren sich nicht für nationalstaatliche Grenzen. Wer die Rückkehr zum vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats predigt, verkennt die Realitäten des 21. Jahrhunderts oder versucht die Menschen bewusst zu täuschen.“

„Nicht alle Mitgliedstaaten werden sich stärker engagieren wollen. Aber es muss sichergestellt sein, dass die Länder, die die europäische Einigung vorantreiben möchten, nicht ausgebremst werden. Unser Ziel bleibt eine starke Europäische Union“, so Jens Geier.


JUTTA STEINRUCK: „Deutsche Mindestlohn-Kommission muss handeln“

Studie zu gesetzlichen Gehaltsuntergrenzen in der Europäischen Union

„Die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn deutlich unter den Lohnuntergrenzen der anderen westlichen Euro-Staaten. „Im Vergleich zu anderen westlichen Euro-Ländern verfügen wir bei meist höherer Wirtschaftskraft über den niedrigsten Mindestlohn“, so Jutta Steinruck. „Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg und die großen Haushaltsüberschüsse den hart arbeitenden Menschen. Darum müssen wir diese Ungerechtigkeit beenden. Die unabhängige Mindestlohn-Kommission, die über die Höhe der Anpassung entscheidet, muss diese Faktoren stärker berücksichtigen und den Mindestlohn kräftig anheben.“ Die unabhängige Mindestlohn-Kommission setzt sich zusammen aus Arbeitgebern und Sozialpartnern.

Auch die seit 1. Januar 2017 geltende Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro pro Stunde ist mit 4 Prozent moderater ausgefallen als in anderen EU-Staaten, wo es eine durchschnittliche Anhebung um 5 Prozent gibt. „Das Europäische Parlament fordert für jedes EU-Land einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Damit würden wir für mehr Gerechtigkeit bei den Lohnunterschieden sorgen und gleichzeitig die Binnennachfrage stärken“, erklärt die Europaabgeordnete Jutta Steinruck.

In Frankreich liegt die Untergrenze heute bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 Euro, in Belgien bei 9,28 Euro und in Irland bei 9,25 Euro. Außerhalb der EU verfügen laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 80 weitere Staaten über eine allgemeine Untergrenze für Löhne. Sie reichen von umgerechnet 56 Cent in Moldawien bis zu 11,89 Euro in Australien.


PETER SIMON: „Keine halben Sachen bei der Transparenz!“

Europaparlamentarier bringen neue Regeln gegen Geldwäsche auf den Weg

Schärfere europaweite Regeln gegen Geldwäsche haben am Dienstag die erste Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungs- sowie der Innenausschuss stimmten nahezu einstimmig einer Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zu, die Mitte 2015 verabschiedet, allerdings noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Zentraler Punkt ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf ein Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“, auch von Briefkastenfirmen, zu geben.

„Die Panama Papers haben gezeigt, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung nur über mehr Transparenz führen kann. Denn nichts fürchten die Verschleierungsindustrie und ihre Klienten mehr als das Licht der Öffentlichkeit Deshalb darf es dabei keine halbe Sachen geben“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Die Informationen zu den wahren Hintermännern von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen müssen allen zugänglich sein und nicht nur einem ausgewählten Kreis“, so der Steuerexperte. Auf Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll ein solches Register in Deutschland vorerst aber nicht öffentlich sein. „Diese Halbtransparenz spielt doch genau denen in die Karten, gegen die man eigentlich vorgehen will. Wir werden in den anstehenden Verhandlungen deshalb nicht von unserer Null-Toleranz-Position abweichen. Ein öffentliches Register muss auch tatsächlich für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Da wird der deutsche Finanzminister auf Granit beißen“, unterstreicht der sozialdemokratische Verhandlungsführer Peter Simon.

Zudem sollen auf Initiative der Sozialdemokraten zwei Schlupflöcher geschlossen werden: Bestimmte Formen von Trusts, die vor allem in angelsächsischen Ländern angeboten werden, sollen nicht mehr von Transparenzpflichten ausgenommen sein. Es sollen zentrale nationale Immobilienregister eingeführt werden, die in einem nächsten Schritt europaweit vernetzt werden. „Da gerade Immobilien immer stärker für Geldwäsche genutzt werden, fordern deutsche Kriminalbeamte solche europaweit vernetzten Immobilienregister bereits seit Jahren. Sonst macht der Kampf gegen Geldwäsche bereits an der Bundesgrenze halt“, erläutert Peter Simon.

Nicht durchsetzen konnte sich SIMON mit seiner Forderung nach erweiterten Sorgfaltspflichten für sogenannte „exponierte Personen“. Dies sind bisher ausschließlich Personen aus dem politischen Bereich. „Die ‚illustre‘ Gesellschaft in den Panama Papers und den Football Leaks ist doch Beleg, dass ein ganzheitlicher Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche sämtliche Risikogruppen im Visier haben muss. Deshalb gehören auf diese Liste auch Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Verwaltung, Profisport und Religionsgemeinschaften. Hier wurde eine Chance vertan“, betont Peter Simon.


JO LEINEN: „Mitgliedstaaten müssen beim Klimaschutz liefern“

Umweltminister sollen Reform des Emissionshandels nicht verzögern

Der Emissionshandel soll wieder in Gang gebracht werden, der hohe Überschuss an Verschmutzungsrechten abgebaut werden. Aktuell wird daher eine Reform für die Zeit zwischen 2021 bis 2030 diskutiert. Das Europaparlament hat seine Verhandlungsposition vor knapp zwei Wochen angenommen, am Dienstag, 28. Februar, ist nun der Umweltministerrat am Zug. „Die Mitgliedstaaten müssen jetzt liefern. Der Rat sollte sich auf den Abbau der überschüssigen Zertifikate einigen und damit einer wichtigen Forderung des Parlaments folgen“, appelliert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen an die Umweltminister im Vorfeld der Sitzung. Der derzeit große Überschuss an Zertifikaten drückt die Preise in den Keller und mindert so die Effekte des Emissionshandels.

„Zertifikate sollten schneller als bisher geplant aus dem Markt in die sogenannte Marktstabilitätsreserve fließen. Um das Angebot an Zertifikaten langfristig besser an die Nachfrage anzupassen, sollte der Rat aber auch die Löschung oder ein Ablaufdatum von Zertifikaten beschließen“, fordert Jo Leinen. „Will man den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument in der EU erhalten, müssen auch konservative Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht den Einzelinteressen bestimmter Länder geopfert werden.“

Der Rat hat sich bereits in den vergangenen Monaten detailliert mit allen Optionen auseinandergesetzt. „Es ist höchste Zeit, dass es auf dieser Sitzung einen Beschluss zur Stärkung des Emissionshandels gibt. Der Abschluss der Reform noch im Jahr 2017 wäre für die Planungssicherheit der betroffenen Energie- und Industrieanlagen wichtig“, betont Jo Leinen.

Am 15. Februar hatte das Plenum des Europäischen Parlaments ein Verhandlungsmandat angenommen. Es wird erwartet, dass der Umweltministerrat seinen Standpunkt auf der Sitzung am 28. Februar 2017 findet, um danach in Verhandlungen mit dem Parlament zu treten.


BERND LANGE: „Energiecharta muss neu verhandelt werden“

Sozialdemokraten wollen Abkommen mit intransparenten Schiedsstellen kündigen

Nach der Verabschiedung des EU-Kanada-Abkommens CETA drängen die Sozialdemokraten im Europaparlament wie angekündigt auf weitere Verbesserungen hin zu einer progressiven Handelspolitik – angefangen bei der sogenannten Energiecharta. Der internationale Vertrag für den Energiesektor, der seit 1998 in Kraft ist, enthält nach wie vor die umstrittenen privaten Schiedsstellen, die auf sozialdemokratischen Druck hin aus dem ursprünglichen CETA-Vertragsentwurf entfernt wurden. „Das EU-Kanada-Abkommen enthält viele sehr gute Ansatzpunkte für eine faire Handelspolitik – und das Ende der intransparenten Schiedsstellen zugunsten öffentlicher Investitionsgerichte gehört zweifelsohne zu den wichtigsten. Künftige Abkommen dürfen nicht hinter diese Standards zurückfallen“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. „Konsequenterweise müssen wir uns jetzt auch diejenigen Abkommen vornehmen, die bereits in Kraft sind und das alte System der Schiedsstellen beinhalten. Der einzige solche Vertrag, in dem die Europäische Union Vertragspartner ist, ist die Energiecharta. Deshalb rufen wir die Europäische Kommission dazu auf, eine Neuverhandlung der Energiecharta durchzusetzen. Klares Ziel muss sein, die intransparenten Schiedsstellen durch ein Investitionsgericht zu ersetzen. Sollte dies nicht möglich sein, kann es nur eine Konsequenz geben: den Vertrag zu kündigen“ so Bernd Lange.

Die Energiecharta umfasst Regeln für die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor. Seit ihrem Inkrafttreten 1998 sind dem Vertrag 51 Staaten sowie die EU beigetreten. Anders als in CETA ist in der Energiecharta das System der intransparenten Schiedsstellen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verankert. „Private Schiedsstellen bieten durch unklare Rechtsbegriffe, laxe Vorschriften für die Auswahl der Schiedsleute und intransparente Verfahren Angriffsfläche für missbräuchliche Klagen“, so Bernd Lange. „Das neue Investitionsgerichtsystem stellt hingegen sicher, dass fähige Richter in transparenten Verfahren Urteile fällen. Zudem umfasst das Investitionsgerichtssystem die Möglichkeit für Berufungsverfahren, was eine konsistente Rechtsprechung sicherstellt.“

Darüber hinaus steht für die Sozialdemokraten fest, dass CETA die Mindeststandards für jedes neue Abkommen setzt. „Hinter CETA gibt es kein Zurück. Der derzeitige Text des Singapur-Abkommens reißt diese Messlatte beispielsweise klar. Wir werden künftig keine Handelsabkommen mehr annehmen, die nicht über die in CETA festgelegten Standards hinausgehen. Auf dieser Basis kämpfen wir für weitere Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger“, so Bernd Lange.

Zum EU-Kanada-Abkommen CETA: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/fair-handeln-gegen-trumps-protektionismus-2921


MARTINA WERNER: „Ein Industrietag macht noch keine Industriestrategie“

EU-Kommission fehlt klare Linie

Strategischer Einsatz für mehr Jobs und Wachstum in der Industrie statt Stückwerk und Aktionismus, das fordert Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich des „EU Industry Day“ am Dienstag, 28. Februar: „Die EU-Kommission darf sich nicht weiter auf Alibiaktionen beschränken, sondern muss endlich die Zukunft der europäischen Industrie strategisch angehen“, sagt Martina Werner. Zum Industrietag diskutiert die EU-Kommission mit Stakeholdern in Brüssel über Herausforderungen der europäischen Industrie. „Der EU-Industrietag kann nicht mehr als ein Auftakt sein – für einen Prozess, an dessen Ende ein konkreter Aktionsplan steht, um Jobs und Wachstum in Europa zu erhalten.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war mit großen industriepolitischen Versprechungen in seine Amtszeit gestartet. So hatte er 2014 die Re-Industrialisierung Europas als eine Priorität ausgegeben. „Statt das selbst gesteckte Ziel von einem 20 -Prozent-Industrieanteil an der EU-Wirtschaftsleistung nachdrücklich zu verfolgen, zieht er sich auf einen horizontalen Ansatz zurück über alle Politikbereiche hinweg – ohne starke sektorale Programme für innovative Schlüsselmärkte und ohne strategisches Gesamtkonzept. Industriepolitik heißt bei Herrn Juncker: ‚alles und nichts’“, kritisiert Martina Werner die Passivität der Kommission.

Dabei stehe Europa industriepolitisch am Scheideweg, so Werner. Mit der Strategie „Made in China 2025“ hat die Volksrepublik zum Angriff auf die Führungsrolle der EU geblasen. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump scheint ebenfalls einen Fokus auf die Fertigung legen zu wollen. Hinzu kommt die disruptive Kraft der Digitalisierung, die viele Branchen vor Herausforderungen stellt. „Zieldefinition, Fahrplan, Aktion, Überprüfung – dieser Vierklang gehört in das Zentrum einer EU-Industriestrategie. Sonst laufen wir langfristig Gefahr, weitere Jobs und Know-how an andere Regionen zu verlieren, die ihre Industrie ausgesprochen systematisch auf globales Wachstum ausrichten, wie etwa China“, verdeutlicht Martina Werner die Gefahr. „Digitalunion, Forschungsförderung und KMU-Politik – das ist alles schön und gut, aber solange die Politikbereiche nicht aufeinander abgestimmt sind und es keine strategische Klammer gibt, bleibt vieles Stückwerk. Darüber hinaus ist die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens eine Gelegenheit, stärkere wachstums- und beschäftigungspolitische Akzente zu setzen.“

Die Forderungen nach einer EU-Industriestrategie kommen mittlerweile aus vielen unterschiedlichen Richtungen:  So hat sich das Europäische Parlament beispielsweise in einer Resolution aus dem Oktober 2016 entsprechend positioniert. Auch das deutsche Bündnis ‚Zukunft der Industrie‘ mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung, dazu der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2016 und zuletzt eine Koalition aus 92 europäischen Industrieverbänden erwarten mehr Engagement von der EU-Kommission.


UDO BULLMANN: „Erfolge bei Griechenland-Rettung nicht verspielen“

Schäuble droht Eurogruppe in monatelangen Stillstand zu manövrieren

Keine Griechenland-Blockade riskieren: Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, warnt davor, den Positivtrend bei der Griechenland-Rettung ohne Not aufs Spiel zu setzen. Dies zeichne sich in der derzeitigen Diskussion um eine Fortsetzung der Hilfen ab. So drohen die Euro-Finanzminister trotz guter Entwicklungen in Athen den Abschluss der fälligen Fortschrittsüberprüfung während ihrer Sitzung am Montag, 20. Februar, zu verpassen und damit das laufende Programm zu blockieren.

„Die griechische Wirtschaft macht ordentliche Fortschritte, daher gibt es keine Gründe für diese Zuspitzung. Auch Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis hat in der vergangenen Woche stellvertretend für seine Behörde mitgeteilt, dass alle grundlegenden Fragen geklärt seien. ESM-Chef Regling stellte ebenfalls fest, dass die Durchführung des aktuellen Griechenland-Programms bislang deutlich günstiger als geplant gewesen sei. Somit gibt es Fortschritte auf der einen, finanzielle Spielräume auf der anderen Seite“, so Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Angeführt von Finanzminister Schäuble blockiert die Eurogruppe aber weiter eine Einigung, selbst von einem Grexit ist schon wieder die Rede. Ich frage mich: Wie passt das zusammen? Wir sollten aufpassen, mühsam errungene Erfolge bei der Griechenland-Rettung jetzt nicht zu verspielen.“

Jüngsten Zahlen zufolge macht die Sanierung der griechischen Wirtschaft gute Fortschritte: Erstmals seit Beginn der Rettungsbemühungen wurde das Land zuletzt von einem Aufwärtstrend erfasst, der sich zum Ende des vergangenen Jahres in erfreulichen Wirtschafts- und Haushaltszahlen niederschlug. Dieser Trend würde jedoch ausgebremst, sollten sich die Gläubiger weiter streiten, so Udo Bullmann: „Kommt es heute zu keiner Einigung, droht monatelanger Stillstand. Denn dann geht es zuerst in den Niederlanden, dann in Frankreich in die heiße Wahlkampfphase. Ab wann diese wichtigen Euro-Staaten danach wieder von handlungsfähigen Regierungen geführt werden, ist alles andere als klar. So könnte ein eigentlich gut funktionierendes Programm in die Sackgasse geraten. Spätestens ab Sommer steht es in Griechenland dann wieder Spitz auf Knopf. Wer kann das bei klarem Verstand riskieren?“

Weiterhin offen bleibt allerdings die Frage der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden Programm. „Der IWF meldet grundsätzliche Zweifel an der Strategie der europäischen Griechenland-Rettung an. Die vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass das Programm funktioniert. Auch für die Zeit danach bestehen seit letztem Mai kluge Vereinbarungen für die dauerhafte Stabilisierung des Landes. Natürlich sollte auf die Fragen des IWF eingegangen werden. Dafür muss man jedoch nicht aktuelle Erfolge aufs Spiel setzen. Mit einer Einigung, am besten noch heute, könnten überflüssige Krisen im Sommer vermieden werden “, so Udo Bullmann.


BIRGIT SIPPEL: „Gemeinsame europäische Antwort auf Terrorismus finden“

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zur Angleichung von Straftatbeständen

Wichtiger Baustein für eine wirksame Terrorismusbekämpfung: Was eine terroristische Straftat ist und was nicht, soll künftig EU-weit einheitlicher geregelt werden. Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg hat am Donnerstag, 16. Februar, eine entsprechende Richtlinie angenommen. „Terrorismus kennt keine Grenzen, deswegen muss unsere Antwort auf terroristische Straftäter auch eine gemeinsame europäische sein“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Mit der Richtlinie haben wir eine weitere Voraussetzung für die gemeinsame Terrorismusbekämpfung geschaffen. Es kann nicht sein, dass die grenzüberschreitende Strafverfolgung an unterschiedlichen Definitionen scheitert.“ Mit der Richtlinie wird der bisherige EU-Rechtsrahmen an neu in den Fokus gerückte Entwicklungen angepasst, insbesondere was so genannte ausländische Kämpfer angeht.

Der Kompromiss ist aufgrund des Widerstands von konservativer Seite nicht in allen Punkten hundertprozentig zufriedenstellend, etwa im Hinblick auf die Kriminalisierung von Reisen in terroristischer Absicht, so Birgit Sippel: „Das Buchen eines Flugtickets oder das Besteigen eines Flugzeuges sind erst einmal keine kriminellen Handlungen – die Richtlinie macht sie aber in bestimmten Fällen dazu. Dabei ist unklar, wie man die Absichten einer Person gerichtsfest und unter Achtung der Unschuldsvermutung beweisen soll. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, diese Regelung so auszulegen, dass Verurteilungen weiterhin auf objektiven Tatsachen beruhen.“

Positiv bewerten die Sozialdemokraten hingegen, dass Terrorismus-Opfer künftig einen schnelleren und besseren Zugang zu Unterstützungsangeboten erhalten sollen. „Wir müssen Opfern von Terroranschlägen rasch und unkompliziert helfen. Wer in der EU Opfer einer Gewalttat wird, muss sich überall auf die Unterstützung der Behörden verlassen können“, so Birgit Sippel. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich strafrechtlicher Verfahren mit terroristischem Hintergrund verbessert werden: „Wir Sozialdemokraten fordern nicht erst seit den Anschlägen von Paris, Brüssel und Berlin eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justiz-Behörden in Europa.“

Die Mitgliedstaaten haben nach Annahme der Richtlinie zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.


EVELYNE GEBHARDT: „Robotern einen Schritt voraus sein“

Europaparlament fordert gesetzlichen Rahmen

Sie können Rasen mähen, Autos steuern oder in der Fabrik mit anpacken: Roboter und intelligente Maschinen werden künftig in nahezu allen Lebens- und Arbeitsbereichen eingesetzt. Um diese Entwicklung sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten, fordert die Europa-SPD gesetzliche Regelungen. Einen entsprechenden Initiativbericht hat das Parlament am Donnerstag, 16. Februar, verabschiedet. „Robotik bietet ohne Zweifel große Chancen, aber eben auch Risiken. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht zurücklehnen und abwarten, sondern müssen die Zukunft der Robotik heute schon gestalten. Wir müssen sicher gehen, dass wir Robotern immer einen Schritt voraus sind“, sagt Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europaparlaments. „Die EU-Kommission muss endlich tätig werden und die Einführung von Robotern in immer mehr Lebensbereichen auf gesetzliche Grundlagen stellen.“

Insbesondere ein möglicher Arbeitsplatzabbau infolge der Einführung von Robotern sowie die Folgen für die Sozialsysteme hätten aus sozialdemokratischer Sicht nach oben auf die Agenda der Kommission gehört. Diese Forderungen scheiterten aber an den konservativen Mehrheiten im Parlament. „Roboter könnten künftig viele Arbeitsaufgaben übernehmen, was Arbeitsplätze kosten und die Sozialsysteme stark belasten würde“, erklärt Evelyne Gebhardt. „Diese Folgen nicht zu beachten, ist töricht, denn die Auswirkungen der Robotisierung werden gravierend sein und dürfen die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft nicht vergrößern. Wir brauchen hierzu klare Konzepte und keine ideologischen Scheuklappen!“

Europa darf sich beim technologischen Fortschritt nicht abhängen lassen, so Evelyne Gebhardt: „Wir müssen darauf achten, dass die Europäischen Union nicht hinter andere Länder zurückfällt, die massiv in die Entwicklung und Anwendung von Robotern investieren. Ein einheitliches europäisches Regelwerk für das autonome Fahren, gemeinsame Standards bei der Roboterentwicklung oder Investitionen in die Forschung sind unumgänglich, um Wachstum und Fortschritt in diesem Bereich auch in der EU zu erzielen.“


UDO BULLMANN & JO LEINEN: „Erneuert die EU, um den Zerfall zu stoppen!“

Europäisches Parlament fordert Reform der Union

Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, fairer Handel – die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Kompetenzen müssen folgen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Lösungen“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Union muss dort stark sein, wo die Mitgliedstaaten alleine nur noch geringen Einfluss nehmen können.“

„Der Austritt Großbritanniens sollte für eine Reform der Europäischen Union genutzt werden“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg über die Berichte zur Zukunft der EU. „Angesichts der Zersetzungstendenzen in der Europäischen Union sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Re-Nationalisierung und Protektionismus sind keine Rezepte, um die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Die Europäische Union muss im Gegenteil neue Möglichkeiten erhalten, um die Sicherheit nach innen wie nach außen zu organisieren, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu verbessern und die Migration in die EU mit einem Gesamtkonzept zu steuern.“

„In ihrer jetzigen Form ist die Wirtschafts- und Währungsunion zu krisenanfällig. Zudem ist sie zu wenig in der Lage, eine wirtschaftliche und soziale Konvergenz der Euro-Staaten herbeizuführen. Durch verabredete Reformen und die Bereitstellung von Finanzmitteln in begrenztem Rahmen ließen sich Krisen frühzeitig abfedern und sinnvolle Modernisierung in Staat und Wirtschaft unterstützen”, so Udo Bullmann. „Eine Eurozonen-Haushaltskapazität kann entscheidend dazu beitragen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren sowie Wachstum und Beschäftigung zu stärken.“

„Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion ist, den Wohlstand zu mehren und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den beteiligten Staaten zu verbessern“, sagt Udo BULLMANN. Die vergangenen Krisenjahre haben allerdings gezeigt, dass dazu der Rechtsrahmen überarbeitet werden muss – vor allem um die soziale Wirkung der Eurozonen-Integration zu verbessern. Eine mögliche Haushaltskapazität darf also nicht auf rein wirtschaftliche Ziele verengt werden. Die Verantwortung für eine solche Reform der Europäischen Union im Sinne der Bürgerinnen und Bürger liegt bei den Mitgliedstaaten.“

„Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom – des ersten Europa-Vertrags – Ende März 2017 muss der Auftakt für eine intensive Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas und der Europäischen Union werden“, sagt Jo Leinen. Ziel sei die Einberufung eines neuen Konvents, der inhaltliche und institutionelle Vorschläge für eine bessere und handlungsfähigere Europäische Union machen soll.

Am Samstag, 25. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Ratsgipfel.


JO LEINEN: „Emissionshandel in Schwung bringen“

Parlament stimmt Vorschlag für Reform zu

Mehr Umweltschutz bei gleichzeitig fairen Wettbewerbsbedingungen: Der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen begrüßt den Vorschlag für eine Reform des Emissionshandels, den das Europaparlament am Mittwoch, 15. Februar, angenommen hat. „Der Emissionshandel in der Europäischen Union wird mit den Vorschlägen des Parlaments verbessert werden. Der Überschuss an Zertifikaten wird abgebaut, sodass der Handel mit den Verschmutzungsrechten wieder in Schwung kommt. Das mindert Treibhausgase und schont das Klima“, sagt Jo Leinen. Der derzeit große Überschuss an Zertifikaten drückt die Preise in den Keller und mindert so die Effekte des Emissionshandels. Das soll sich nach dem Willen des Parlaments ändern.

„Leider hat es das Parlament versäumt, weitere Vorschläge des Umweltausschusses zu übernehmen, die den Emissionshandel noch wirksamer machen würden“, so Jo Leinen. Dennoch sei das Ergebnis ein Fortschritt: „Wir zeigen damit, dass der Kampf gegen den Klimawandel und der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie Hand in Hand gehen können. Der Emissionshandel soll Investitionen in Erneuerbare Energien und emissionsarme Industrieprozesse fördern, aber auch Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen bieten. Energieintensive Schlüsselindustrien sollen ausreichend mit Gratiszertifikaten ausgestattet werden, um Wettbewerbsnachteile gegenüber globalen Konkurrenten zu vermeiden.“

Beim Klimaschutz müssen alle Sektoren in die Verantwortung genommen werden. Das Parlament schlägt deshalb verschärfte Auflagen für den Flug- und Seeverkehr vor. „Der Schadstoffausstoß im Flug- und Schiffsverkehr steigt weltweit. Klimaschutzmaßnahmen greifen hier bisher kaum. Das Parlament macht nun Druck, um das zu ändern“, erklärt Jo Leinen.

Die Europa-SPD hat sich zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass mehr Mittel für besonders innovative Energie- und Industrieprojekte bereitgestellt werden. „Auf lange Sicht ist es entscheidend, dass kohlenstoffarme Technologien in Europa entwickelt werden und europäische Unternehmen weltweit führend bleiben“, sagt Jo Leinen.

Am 15. Dezember 2016 hatte der Umweltausschuss seine Position angenommen. Das Plenum hat nun ein Verhandlungsmandat angenommen, das in einigen Punkten abweicht. Es wird erwartet, dass der Umweltministerrat seinen Standpunkt auf der Sitzung am 28. Februar 2017 annimmt, um danach in Verhandlungen mit dem Parlament zu treten.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)


BERND LANGE: „Fair handeln gegen Trumps Protektionismus“

CETA: Europa-SPD setzt globale Standards

Ja zur Reform der europäischen Handelspolitik: Das Europäische Parlament hat für das EU-Kanada-Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text vorgenommen worden waren. „Das alte CETA-Verhandlungsergebnis der EU-Kommission war schwach. Auf sozialdemokratischen Druck hin enthält das Abkommen mittlerweile allerdings entscheidende Ansatzpunkte für eine reformierte Handelspolitik“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses. „Die privaten Schiedsstellen liegen auf dem Müllhaufen der Geschichte. Künftig werden öffentliche Gerichte über Streitfälle von Investoren entscheiden.“

„Hinter dem in CETA Erreichten gibt es keinen Schritt zurück, das wird für Sozialdemokraten die Messlatte für zukünftige Abkommen sein“, sagt Bernd Lange. „Der derzeitige Text des Singapur-Abkommens reißt diese Messlatte beispielsweise klar. Wir werden künftig keine Handelsabkommen mehr annehmen, die nicht über die in CETA festgelegten Standards hinausgehen. Auf dieser Basis kämpfen wir für weitere Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Als Nächstes werden etwa die Abkommen mit Mexiko und Japan ausgehandelt. Zu weiteren Verbesserungen, die wir erreichen wollen, zählen die Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele, die weitere Stärkung von Arbeitnehmerrechten und die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung. In Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa besonders für fortschrittliche globale Vereinbarungen starkmachen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.“

Der Zustimmung der Europa-SPD war eine intensive Prüfung und Weiterentwicklung des Handelsabkommens vorausgegangen: „Die anderen Fraktionen im Europaparlament hat der komplexe Inhalt des Vertrages wenig gekümmert. Sie hatten sich ohne tiefe Analyse auf ein plakatives ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ fixiert“, so Bernd Lange. „Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion gründlich mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt, auf Reformen gedrängt und diese auch durchgesetzt.“

Sozialdemokraten haben in CETA unter anderem erreicht, dass:

  • statt privater Schiedsstellen künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Bei der Auswahl der Richter fordern Sozialdemokraten Mitspracherecht für das Europaparlament.
  • Arbeitnehmerrechte Teil des Abkommens sind: Kanada hat als Vertragspartner der Europäischen Union mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren.
  • vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf.
  • sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren muss.
  • die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
  • die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

Die Aspekte des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, können nach dem Ja-Votum vorläufig angewandt werden. In den folgenden Monaten wird CETA von den nationalen Parlamenten beraten. Vollständig kann der Vertrag erst nach der Ratifizierung durch alle zuständigen nationalen Parlamente in Kraft treten.

Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)


JENS GEIER: „Mehr Schutz für Whistleblower“

Europa-SPD will Risiken für Informanten verringern

Hinweisgeber sollen in der Europäischen Union umfassender vor Repressionen bewahrt werden. „Whistleblower fühlen sich oft verfolgt und nicht ausreichend geschützt. Sie kämpfen häufig mit Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen“, erklärt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. „Die schwierige Lage der Hinweisgeber der LuxLeaks demonstriert den mangelhaften Schutz von Informanten in der Europäischen Union.“

In einem Initiativbericht des Haushaltskontrollaussschusses, dem das Plenum am Dienstag, 14. Januar, zugestimmt hat, wird ein besserer Schutz für Hinweisgeber gefordert, insbesondere bei Hinweisen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union.

„Mehr Schutz für Informanten ist eine Priorität der Europa-SPD, deshalb begrüßen wir den Bericht. Eine neue Regelung wäre ein wichtiger Schritt, da Hinweisgeber eine tragende Säule der EU-Strategie gegen Korruption sind. Ihre Informationen sind für eine effektive Betrugs- und Korruptionsbekämpfung absolut notwendig“, so Jens Geier. „Whistleblower informieren zum Beispiel über Missbrauchsfälle von EU-Geldern. Häufig verfügen sie über exklusive Informationen, ohne die solche Fälle vielleicht nie aufgedeckt würden. Informanten müssen bestmöglichen Schutz genießen, so dass sie dazu motiviert werden, uns Vergehen mitzuteilen und sich keine Sorgen um persönliche Nachteile ihres Handelns machen müssen.“

Alle EU-Organe sind bereits seit dem 1. Januar 2014 dazu verpflichtet, Regeln zum Schutz von internen Hinweisgebern einzuführen. „Der Initiativbericht ist wichtig, weil er auf die unverzügliche Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtung zum Informantenschutz in allen EU-Institutionen drängt“, so Jens Geier. Es soll außerdem eine Stelle in der Europäischen Union geschaffen werden, an die sich Hinweisgeber anonym wenden und Unterstützung erhalten können. In den EU-Mitgliedsstaaten gibt es häufig noch keinen so guten Schutz: „Das Risiko für Whistleblower, ihre Lebensgrundlage zu verlieren, muss endlich verringert werden“, sagt Jens Geier. „Die EU-Kommission muss dazu ein umfassendes europäisches Schutzprogramm vorlegen, am besten noch in diesem Jahr.“


ARNE LIETZ: „Zwei-Staaten-Lösung nicht gefährden“

Siedlungsbau im Westjordanland stoppen

Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz kritisiert den jüngsten Beschluss im israelischen Parlament zur Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland als deutlichen Rückschritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. „Benjamin Netanjahu hat das Feld den Siedlungsbefürwortern in seiner Regierung überlassen“, sagt Arne Lietz. „Das Ergebnis kann man nur als Scherbenhaufen bezeichnen.“ Am 6. Februar hat die Koalition aus Rechten und Ultrakonservativen im israelischen Parlament die nachträgliche Legalisierung von Siedlerwohnungen auf palästinensischen Privatland beschlossen. Die ursprünglichen Besitzer sollen zwangsenteignet oder entschädigt werden. Damit hat die Regierung einen Präzedenzfall geschaffen, der eine Zwei-Staaten-Lösung schwieriger macht.

Ministerpräsident Netanjahu war der Abstimmung fern geblieben, hat sie aber nicht verhindert. Das Legalisierungsgesetz wird von der großen Mehrheit der EU-Regierungen als hinderlich bei der Friedensfindung zwischen Israelis und Palästinensers angesehen. Auch der israelische Staatspräsident Rivlin und der israelische Generalstaatsanwalt haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Heute diskutiert die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik die Lage in Nahost mit den Europaabgeordneten in Straßburg.

„Die EU muss jetzt ein Zeichen an Netanjahu senden“, so Arne Lietz. „Ich setzte mich für eine klare Positionierung durch das Europaparlament zum Thema Siedlungsbau und für die Zwei-Staaten-Lösung ein. Ich fordere die Hohe Beauftrage Federica Mogherini darüber hinaus dazu auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wie die EU zukünftig noch konsequenter zwischen dem Staat Israel und den illegalen Siedlungen und Außenposten unterscheiden kann.“ Die Differenzierung zwischen diesen Gebieten ist zwar bereits heute gültige Rechtslage in der EU. Allerdings bestehen noch erhebliche Probleme bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

Als Reaktion auf den verstärkten Siedlungsbau in den vergangenen Monaten verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334. Darin wird der Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Privatland als Verletzung des internationalen Rechts verurteilt. „Leider haben insbesondere die konservativen Kräfte eine eigene Resolution des Europaparlaments zum Siedlungsbau verhindert“, so Arne Lietz. „In Zeiten, in denen die Haltung der US-Regierung im Nahen Osten in höchstem Maße ungewiss ist, wie es Trumps Andeutung zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem zeigt, muss die EU umso mehr der Garant des internationalen Rechts bleiben“, so Arne Lietz.


JO LEINEN: „Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere Europäische Union“

Debatte über die Zukunft der EU

Sicherheitspolitik, Flüchtlingspolitik, Umweltschutz, fairer Handel – die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über Vorschläge debattiert, wie die Union handlungsfähiger und demokratischer werden kann.

„Wir dürfen uns weder von außen durch Putin und Trump noch von innen durch die Nationalisten spalten lassen. In einer aus den Fugen geratenen Welt brauchen wir mehr denn je eine starke Europäische Union, die ihre Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen und die Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger organisieren kann“, sagt Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Verfassungsausschusses bei der Debatte im Europäischen Parlament über die Zukunft Europas.

„Sowohl bei den großen Flüchtlingsströmen wie auch in der Finanzkrise konnte die EU nur schwerfällig reagieren, weil gemeinsame Lösungen von einzelnen Regierungen immer wieder blockiert wurden. So ist viel Enttäuschung und Frust in der Bevölkerung entstanden“, so Jo Leinen. „Nationale Vetos müssen deshalb genauso ein Ende finden wie die Rosinenpickerei einiger Mitgliedstaaten. Eine handlungsfähige Europäische Union ist die beste Antwort auf Nationalisten.“

„Eine Solidargemeinschaft ist gerade auch deshalb stark, weil die Lasten gemeinsam getragen werden. Viele Regierungen beanspruchen aber nur die Vorteile der Zusammenarbeit für sich. Hier muss es schleunigst zu einem Umdenken kommen. Wir brauchen zudem neue Instrumente, damit die Einhaltung der Grundwerte auch im inneren der Union durchgesetzt werden kann“, fordert Jo Leinen.

Die Union müsse in jenen Bereichen stark sein, in denen die Mitgliedstaaten alleine keinen Einfluss mehr nehmen können, wie etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, der Umweltpolitik oder auch der Migrationspolitik. „Anstatt uns in die nationalen Schneckenhäuser zurückzuziehen und in der Globalisierung zum Spielball der großen Mächte zu werden, sollten wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam die Zukunft mitgestalten. Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge muss deshalb der Beginn einer großen Zukunftsdebatte sein, der in einen europäischen Konvent mündet“, so Jo LEINEN.


NORBERT NEUSER: „Entwicklungspolitik braucht einen langen Atem“

Parlament verabschiedet Leitlinien zur Entwicklungspolitik

Nachhaltige Entwicklung statt populistischer Schnellschüsse, dafür plädiert der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser im Hinblick auf den Neuentwurf des „Europäischen Konsens“. Dabei handelt es sich um das Manifest der europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten zur Entwicklungspolitik, das derzeit neu verhandelt wird. Der Bericht, in dem das Parlament seine Forderungen und Prioritäten hierfür formuliert, wird am Dienstag, 14. Februar, verabschiedet. „Armutsbekämpfung und die Wahrung der Menschenrechte müssen weiterhin oberste Priorität in unserer Entwicklungspolitik haben“, so Norbert Neuser. „Wir dürfen das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren, selbst wenn akute Probleme drängender erscheinen. Um sie zu lösen, müssen wir jetzt Weitsicht beweisen.“

Neuser spricht sich in diesem Zusammenhang auch für einen langfristigen Ansatz in der Flüchtlingspolitik aus: „Eine der größten aktuellen Herausforderungen, der wir uns stellen müssen, ist die Flüchtlingsfrage. Wer dabei aber nur auf kurzfristige Effekte setzt, in der Hoffnung daheim mit rasch sinkenden Flüchtlingszahlen punkten zu können, wird unterm Strich nichts erreichen. Fluchtursachenbekämpfung heißt vor allem Armutsbekämpfung. Wenn es uns gelingt, Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen und ihnen zu helfen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen, dann verringern wir auch den Migrationsdruck. Das heißt: Wir brauchen in der Entwicklungspolitik einen langen Atem“, erklärt Norbert Neuser.

Der „Europäische Konsens“ wurde erstmals im Jahr 2005 formuliert. Darin einigen sich Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament auf langfristige Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit. Nach der Verabschiedung des Parlamentsberichts beginnt die nächste Verhandlungsrunde mit Kommission und Rat.


MARIA NOICHL: „EU muss Trump bei Frauenrechten auf die Finger gucken“

Parlament verabschiedet Forderungen im Vorfeld der 61. UN-Frauenrechtstagung in New York

Zeichen setzen gegen Trump‘sches Frauenbild: Im Vorfeld der 61. UN-Frauenrechtstagung, die vom 13. bis 24. März 2017 in New York stattfindet, plädiert die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl für ein starkes europäisches Frauenrechtsbündnis. Entsprechende Handlungsempfehlungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten stimmt das Europaparlament am Dienstag, 14. Februar, in Straßburg ab: „US-Präsident Trump hat Frauen in der Vergangenheit mit zahlreichen abwertenden und sexistischen Begriffen bedacht, sich damit gebrüstet, mit ihnen alles machen zu können, und so implizit zu Gewalt gegen Frauen aufgerufen. All dies mag vor seiner Wahl gewesen sein, aber seine ersten Taten als Präsident gehen leider in die gleiche Richtung. Die Mitgliedstaaten der EU müssen nun als Garanten für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zusammenstehen – und Trump bei Frauenrechten auf die Finger schauen“, fordert Maria Noichl.

Der Schwerpunkt der Tagung liegt auf der weltweiten Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in einer sich verändernden Arbeitswelt. Das Parlament empfiehlt entsprechend Maßnahmen, um Barrieren und Segregation auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sichern. „Angesichts möglicher Rückschritte in Sachen Gleichstellung in den USA und auf der ganzen Welt muss aber auch die allgemeine Stärkung von Mädchen und Frauen weit oben auf der Agenda bleiben“, so Maria Noichl.

Zusätzlich zu seiner offen sexistischen Einstellung hat der US-Präsident auch mit der Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ für Aufsehen gesorgt. Damit hat er gemeinnützigen Organisationen die amerikanischen Fördergelder gestrichen, wenn diese Frauen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche beraten oder diese durchführen. „Diese Entscheidung von US-Präsident Trump wird vor allem in weniger entwickelten Ländern Frauenleben kosten“, so Maria Noichl. „Ich bin aber froh zu sehen, dass es in der EU Mitgliedstaaten wie die Niederlande und Belgien gibt, die dieser Entscheidung direkt Fördermittel entgegengesetzt haben. So können Frauen weiterhin gut informierte Entscheidungen für sich und ihre Familien treffen. Hier sollte aus unserer Sicht auch die EU nachziehen und die finanzielle Lücke, die Trump gerissen hat, stopfen“, betont die SPD-Europaabgeordnete.

Auch das Thema Gewalt gegen Frauen muss von der EU und ihren Mitgliedstaaten erneut in den Mittelpunkt gerückt werden. Während in den EU-Mitgliedstaaten die Devise „Null-Toleranz“ gilt, wird beispielsweise in Russland häusliche Gewalt ab sofort nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat geahndet. „Gewalt gegen Frauen wie das Telefonieren am Steuer zu ahnden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen. Auch hier müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammenstehen und eines deutlich machen: Ein Leben frei von Gewalt ist Grundvoraussetzung für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und muss daher auch bei der kommenden Tagung Priorität haben“, so Maria Noichl.


BIRGIT SIPPEL: „Note ‚ungenügend'“

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen. Bisher wurden erst 7,5 Prozent der 160.000 Flüchtlinge, die verteilt werden sollten, umgesiedelt.“, kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Veröffentlichung des neunten Reports zu diesem Thema am Mittwoch.

Neben den nicht ansatzweise erfüllten Versprechungen bemängelt Birgit Sippel das ungleiche Engagement der Mitgliedstaaten:„ Nicht nur Ungarn – auch Österreich und Dänemark treiben es mit ihrer Abschottungspolitik auf die Spitze – sie haben bisher nicht eine Person umgesiedelt. Die Flüchtlingssituation kann aber nicht durch Abschottung verbessert werden, sondern nur durch praktische Solidarität aller Beteiligten. Um die Umsiedlung voranzutreiben, braucht es endlich umfassende Hilfe für Griechenland und Italien, damit Asylverfahren zuverlässig und schnell durchgeführt werden.“

Mit Blick auf Drittstaaten erklärt Birgit SIPPEL weiter: „Wir brauchen transparente Rücknahmeabkommen. Staaten, in denen kein Krieg herrscht und keine politische Verfolgung oder Folter droht müssen ihre eigenen Bürger wieder aufnehmen, sofern kein Asylgrund vorliegt. EU-Mitgliedstaaten müssen  aber auch ihre finanziellen Zusagen erfüllen, um die Situation von Menschen in Drittstaaten zu verbessern. Von den bisher zugesagten Mitteln wurde erst etwa die Hälfte eingezahlt. Viele Staaten entziehen sich komplett jeder Verantwortung.“


JO LEINEN: „Deutschland muss Luft- und Wasserqualität verbessern“

EU-Kommission zeigt Defizite bei Umsetzung des Umweltrechts auf

Mittelmäßiges Zeugnis für die Bundesrepublik: Die EU-Kommission hat am Montag, 6. Februar 2017 einen Bericht über die Umsetzung von EU-Umweltrecht vorgelegt und dabei jeden Mitgliedstaat bewertet. In Deutschland wurden Defizite bei unzureichender Luft- und Grundwasserqualität identifiziert.

„Die besten EU-Umweltstandards und Ziele nützen nichts, wenn sie auf nationaler Ebene nicht eingehalten werden“, so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes. „Bei den Vorschriften geht es um wichtige Themen wie den Schutz von Grundwasser und Boden, den Erhalt der Artenvielfalt oder auch die Entsorgung von Abfällen.“

„Besonders schlechte Noten erhält Deutschland zum wiederholten Male für die starke Luftverschmutzung. Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung und Bundesländer, die Stickoxid- und Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr zu verringern. Dabei ist Luftverschmutzung nicht nur ein Umweltproblem, sondern schadet der menschlichen Gesundheit“, erklärt Jo Leinen. Die Kommission bemängelt außerdem eine hohe Nitratbelastung im Grundwasser und Defizite im Artenschutz. „Es ist nicht hinnehmbar, dass 60 Prozent der gefährdeten Arten in Deutschland nur unzureichend geschützt werden“, sagt Jo Leinen.

Die Kommission mahnt Deutschland, die Zusammenarbeit der Bundesländer zu verbessern sowie umweltschädliche Subventionen zu verringern. „Umweltschutz muss auch in anderen Politikbereichen mitgedacht werden. Wirtschafts-, Energie- oder Verkehrsprojekte dürfen den Zielen von Natur- und Artenschutz nicht entgegenstehen“, so Jo Leinen.

„Es ist lobenswert, dass die Kommission endlich die Umsetzung des Umweltrechtes unter die Lupe nimmt“, so Jo Leinen. Das neue Monitoring-Instrument der Kommission soll alle zwei Jahre wiederholt werden. Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten müssten auch weiterhin für die vollständige Umsetzung von Umweltrecht sorgen. Derzeit seien noch zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Umweltbereich anhängig.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes wird sich daher in einem eigenen Bericht den Umsetzungsdefiziten des 7. Umweltaktionsprogrammes widmen. Falls nötig soll die Kommission aufgefordert werden, weitere Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten zu veranlassen, um die Vollzugsprobleme des EU-Rechts zu beheben.


JO LEINEN: „Weißbuch bestätigt widersprüchliche britische Brexit-Strategie“

EU-27 muss geeint und mit klarer Kante reagieren

„Die britische Regierung spielt weiter ‚Wünsch Dir was‘“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, nachdem die britische Regierung ein Weißbuch zu ihren Prioritäten für die Brexit-Verhandlungen veröffentlicht hat.

Der Plan bestätige die britische Strategie, den gemeinsamen Markt zu verlassen und gleichzeitig den Marktzugang für Kapital, Waren und Dienstleistungen einzufordern. „Die May-Administration versucht mit Wortklauberei, die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten aufzuweichen, um am gemeinsamen Markt teilnehmen zu können, ohne die Personenfreizügigkeit und europäische Standards zu akzeptieren“, so Jo LEINEN.

„Endlich ist die britische Haltung schwarz auf weiß nachzulesen. Die EU-27 müssen umgehend eine gemeinsame Position finden, um bei den Verhandlungen die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten“, sagt Jo Leinen.


BIRGIT SIPPEL & ARNE LIETZ: „Merkel muss in der Türkei klare Kante zeigen“

Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Ankara

Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 2. Februar, steht unter brisanten Vorzeichen. Die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Arne Lietz appellieren an Merkel, gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan klare Kante zu zeigen. Insbesondere den jüngsten Erpressungsversuchen Erdogans müsse die Kanzlerin entschieden entgegentreten, so die innenpolitische Sprecherin der Europa-SPD Birgit Sippel. Die türkische Regierung hatte gedroht, den EU-Türkei Deal aufzukündigen, nachdem griechische Gerichte entschieden hatten, türkische Offiziere, die in Griechenland Schutz suchen, nicht auszuliefern. „Das darf kein Kuschelbesuch werden. Frau Merkel sollte bei solchen Erpressungsversuchen nicht einlenken. Asylverfahren müssen nach rein rechtlichen Maßstäben geführt werden, bei denen politische Erwägungen keine Rolle spielen“, sagt Birgit Sippel.

Die Abhängigkeit von der Türkei sei Versäumnissen in der EU geschuldet, so Birgit Sippel weiter. „Merkel hat bei der Organisation einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik versagt. Mit dem EU-Türkei Deal wird Griechenland weiter im Stich gelassen. Seit September 2015 wurden erst 7.280 Flüchtlinge aus Griechenland umgesiedelt. Allein 2016 kamen jedoch 173.447 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Wir brauchen ein europäisches Verteilungssystem und legale Wege zu Migration und Asyl. Für beides haben wir im Parlament gute Vorschläge vorgelegt, die aber von den Mitgliedstaaten blockiert werden.“

Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz fordert zudem, dass Merkel die demokratischen Missstände in der Türkei offen anspricht. Unter dem Deckmantel der Antiterrorgesetzgebung hat Erdogan in den vergangenen Monaten massenweise Politiker, Beamte, Journalisten und Akademiker entlassen bzw. inhaftiert, ohne dass ihnen ein fairer Prozess gemacht wird. „Frau Merkel sollte sich während ihres Türkeibesuchs für diese Menschen einsetzen und sich, wenn möglich, mit ihnen treffen. Aus meinen Türkei-Reisen im letzten Jahr weiß ich, wie wichtig solche Treffen sind, da sich die Betroffenen oft nur so Gehör verschaffen können.“

Zudem fordert Arne Lietz Kanzlerin Merkel auf, die problematische Verfassungsreform in der Türkei zu thematisieren. „In einem präsidialen System à la Erdogan würden die letzten Kontrollinstanzen in der Türkei wegfallen, sodass er die Verfolgung von Regierungskritikern zukünftig auch ohne Rückgriff auf Notstandsgesetze weiterführen könnte.“ Die geplante Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass der türkische Staatspräsident künftig nicht nur Staatsoberhaupt, sondern zugleich Regierungschef ist und als solcher einer Partei angehören darf. Er soll zudem das Recht erhalten, Minister zu ernennen und abzusetzen sowie das Parlament aufzulösen. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen gleichzeitig stattfinden, was die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, dass beide Staatsorgane derselben Partei bzw. demselben Parteienbündnis angehören.


MARTINA WERNER: „Startschuss für die Energieunion“

Lagebericht der EU-Kommission

Die Reform der europäischen Energiepolitik kommt in Gang: Die Europäische Kommission legt am Mittwoch ihren zweiten Bericht über die Lage der Energieunion vor. Er folgt auf das umfangreiche Clean Energy-Paket, das acht legislative Gesetzgebungsvorschläge zur europäischen Energiepolitik beinhaltet.

„Das sogenannte Clean Energy-Paket wird den europäischen Energiemarkt neu ordnen“, sagt Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. „Ambitionierte und verbindliche Ziele für die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien haben für uns Sozialdemokraten Priorität. Gerade im Bereich der Energieeffizienz bestehen weiterhin enorme Einsparpotenziale, insbesondere bei der industriellen Erzeugung. Diese werden durch Investoren nur ausgeschöpft, wenn es verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen dafür gibt.“

Ein weiterer Schwerpunkt des „Clean Energy“-Pakets sind Vorschläge für die Umgestaltung des europäischen Strommarkts. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Integration erneuerbarer Energiequellen in die Energiesysteme, die aktive Beteiligung der Verbraucher am Strommarkt und die regionale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

„Strom macht keinen Halt an nationalen Grenzen. Bei der Umgestaltung des europäischen Strommarktes müssen die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten“, so die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. „Der Strommarkt hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Der Trend geht zu den erneuerbaren und nachhaltigen Energiequellen. Ihr Anteil am Strommarkt ist stark gestiegen. Angebot und Nachfrage müssen flexibler auf die gegebene Marktsituation reagieren können. Neue Regelungen für den europäischen Strommarkt müssen diese Entwicklung berücksichtigen.“


JUTTA STEINRUCK & ISMAIL ERTUG: „Guter Vorstoß gegen Ausbeutung von Lkw-Fahrern“

Verkehrsminister von neun EU-Mitgliedstaaten wollen Allianz gegen Sozialdumping im Transportsektor gründen

Nicht eingehaltene Lenk- und Ruhezeiten oder wochenlange Touren ohne Rückkehr nach Hause: Lkw-Fahrer werden in Europa von ihren Arbeitgebern oft gnadenlos ausgebeutet. Eine Allianz von neun EU-Mitgliedstaaten soll das nun ändern. Die SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Ismail Ertug begrüßen den Vorstoß: „Endlich wird unsere Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gegen Sozialdumping im Verkehrsbereich erhört. Klar ist, dass die Allianz kein loses Bündnis bleiben darf. Wir fordern hier die Schaffung einer echten europäischen Straßenverkehrsagentur, die die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten unterstützt und geltendes Sozial- und Arbeitsrecht im Straßenverkehrsbereich durchsetzt“, erklärt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Allianz  gegen Sozialdumping im Transportsektor soll am Dienstag, 31.01.2017, bei einer Konferenz in Paris gegründet werden. Neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen auch die Verkehrsminister von Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden teilnehmen. Auf europäischer Ebene wird eine solche Initiative schon seit Langem forciert. Im September 2016 verabschiedete das Europäische Parlament einen umfassenden Report über Sozialdumping in Europa, in dem es unter anderem forderte, dass nationale Behörden Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr besser koordinieren und Informationen besser austauschen, um so unter anderem schlechte Sozialstandards im Transportbereich zu bekämpfen.

„Es wird höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten koordiniert gegen unlautere Praktiken im Transportsektor vorgehen“, bekräftigt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In Gesprächen mit Lkw-Fahrern aus allen europäischen Ländern höre ich immer wieder von massiven Problemen mit Lenk- und Ruhezeiten, vorenthaltenen Löhnen und teilweise wochenlangen Touren ohne eine Rückkehr nach Hause. Hier wird der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen. Dem müssen wir dringend einen Riegel vorschieben.“

Auf europäischer Ebene wird derzeit über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie verhandelt. „Wir leisten im Europäischen Parlament unseren Beitrag, damit auch für die Entsendungen von Arbeitsnehmern im Transportsektor endlich faire und transparente Regeln gelten“, so Jutta Steinruck.


JO LEINEN: „Brexit für Parlamentsreform nutzen“

Sitze der britischen Abgeordneten nicht an andere Mitgliedstaaten verteilen

„Die 73 britischen Sitze im Europäischen Parlament sollten nach dem Brexit nicht an andere Mitgliedstaaten verteilt werden“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen vor einer Expertenanhörung zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament am Montagnachmittag.

„Ein Hauen und Stechen zwischen den Mitgliedstaaten um mehr Sitze und damit mehr Einfluss im Europäischen Parlament würde dem Ansehen der EU und ihrer Bürgervertretung schaden“, so Jo Leinen. „Wenn ein großer Mitgliedstaat die Union verlässt, muss sich auch das Parlament verkleinern.“ Eine Verteilung der Sitze auf die anderen Mitgliedstaaten sei mit Blick auf ein geringeres EU-Budget nach dem Brexit nicht vertretbar.

Einige der freiwerdenden Sitze sollten stattdessen für europaweit gewählte Abgeordnete verwendet werden. „Obwohl wir von Europawahlen sprechen, werden diese bis heute im nationalen Rahmen nach den Regeln von 1976 durchgeführt. Der Brexit bietet die einmalige Chance, Abgeordnete auch über europaweite Listen zu wählen, die von den europäischen Parteienfamilien aufgestellt werden“, sagt Jo LEINEN. „Europäische Wahllisten wären ein Meilenstein hin zu echten Europawahlen mit europaweit geführten Wahlkämpfen und Debatten“.


EVELYNE GEBHARDT: „Gefährliche Sicherheitslücken geschlossen“

Ausschuss bestätigt strengere Regeln für den Besitz von Waffen

Vernünftiger Kompromiss für mehr Sicherheit: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 26. Januar, die überarbeitete Richtlinie über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen bestätigt. Diese sieht unter anderem eine bessere Kennzeichnung von Schusswaffen und ihrer Bestandteile sowie eine Meldepflicht für deaktivierte Waffen vor. Zuvor war der Vorschlag bereits vom Europäischen Rat abgesegnet worden. „Der nach zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss ist zwar kein Volltreffer, stellt aber dennoch eine klare Verbesserung der bisherigen Rechtslage dar“, sagt Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Binnenmarktausschusses. „Dank der neuen Regelung werden wir künftig einen besseren Überblick darüber haben, wer Waffen besitzt. Damit schließen wir gefährliche Sicherheitslücken.“

So umfasst die Richtlinie nun auch bisher frei verkäufliche Salutwaffen sowie akustische Waffen – also ehemals scharfe Waffen, die zum Abfeuern von Leerpatronen umgebaut wurden, aber teils einfach wieder zurückgebaut werden können. Zudem werden die Regeln für den Kauf von gefährlichen halbautomatischen Schusswaffen verschärft: Verboten sind künftig halbautomatische Kurzwaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen, halbautomatische Langwaffen, die mehr als 10 Patronen aufnehmen, sowie Langwaffen, die sich leicht verbergen lassen.

„Ich hätte mir strengere Regeln und eine klarere Definition von ,besonders gefährlichen Schusswaffen‘ gewünscht“, so Evelyne GEBHARDT. „Dennoch unterstütze ich den jetzt vorliegenden Text, weil er insgesamt einen vernünftigen Kompromiss zwischen den Interessen von Jägern und Sportschützen einerseits und dem Erfordernis von mehr Sicherheit darstellt.“ So sind etwa aktive Sportschützen vom Verbot des Erwerbs besonders gefährlicher Waffen ausgenommen, sofern diese für die Ausübung einer von einem offiziellen Sportschützenverband anerkannten Disziplin benötigt werden.

Die Richtlinie wird nun dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.


JENS GEIER: „Starkes Signal für Europa“

Schulz übernimmt SPD-Kanzlerkandidatur

„Ich bin froh, dass Martin Schulz in diesem Moment die Verantwortung als Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie übernimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Wenn in Europa und weltweit die Kräfte des Nationalismus und Isolationismus zunehmen, ist es richtig, dass die SPD einen Kanzlerkandidaten hat, der den Wert der internationalen Zusammenarbeit exzellent versteht und der mit seinem gesamten politischen Leben für Frieden und europäische Einigung steht“, so Jens Geier. „Diese Kandidatur ist ein deutliches Signal dafür, dass die SPD ein starkes Europa will. Gleichzeitig geht ein großer Dank an Sigmar Gabriel. Seine eigene Person so zurückzunehmen, zeugt von Größe.“


Jens GEIER & Jo LEINEN: „Stoppzeichen für May“

Britische Parlamente müssen auch bei Verhandlungen mitreden

„Die obersten britischen Richter zeigen May ein erstes Stoppzeichen“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Das Unterhaus hat deutlich besser als die konservative Regierung durchschaut, welche Vorteile das Vereinigte Königreich und die Europäische Union einander bringen. Ursprünglich wollte May die direkt gewählten Abgeordneten übergehen.“

„Das Ergebnis des Referendums gibt der Premierministerin kein Mandat, zu schalten und walten wie sie möchte. Fast die Hälfte der Briten und eine klare Mehrheit der Menschen in Schottland, Nordirland und Gibraltar wollen Mitglied der Europäischen Union bleiben. Um diesen Menschen Gehör zu verschaffen, müssen Westminster und die Regionalparlamente bei der Neugestaltung des Verhältnisses des Vereinigten Königreichs mit der EU einbezogen werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo Leinen.

„Wir erwarten, dass die Tories bei einem harten Brexit die europäischen Standards beim Arbeitnehmerschutz, beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz schleifen“, sagt Jens Geier. „Ein harter Brexit hätte somit für die Briten die härtesten Konsequenzen. Die Briten werden dann in den nächsten Jahren die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit-Entscheids spüren. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sich dafür einsetzen, dass die Briten auch künftig Arbeitnehmerrechte, soziale und Umweltstandards einhalten müssen, wenn sie Produkte in den europäischen Binnenmarkt einführen. Wer mit Europa handelt, muss europäische Standards respektieren.“

„Ob es einen weichen oder harten Brexit geben soll, stand bei dem Referendum nicht zur Abstimmung. Das Parlament sollte jetzt seine Autorität und Kompetenz nutzen, um den Brexit zu definieren und rote Linien für das Verhandlungsmandat der Regierung zu ziehen. Das Europäische Parlament wird seine Forderungen zu den Brexit-Verhandlungen voraussichtlich noch im Frühjahr in Straßburg abstimmen. Da die Europaabgeordneten auch über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abstimmen, sollte die Verhandlungsdelegation der EU die Anforderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigen“, so Jo Leinen.

„Eines ist klar: Wir Europäer werden die vier Grundfreiheiten für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer unbedingt verteidigen. Am Ende kann es nicht vorteilhafter sein, die Europäische Union zu verlassen, als Mitglied zu sein“, so Jens Geier.


BERND LANGE: „Fortschritte für fairen Handel erstritten“

Sozialdemokraten setzen in CETA-Verhandlungen eine Trendwende durch

„Auf sozialdemokratischen Druck hin gibt es viele entscheidende Punkte in CETA, die Ausdruck einer fortschrittlichen europäischen Handelspolitik sind“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir werden auf dieser Basis aufbauend für weitere, notwendige Verbesserungen kämpfen. Unser Ziel ist, Globalisierung in geordnete Bahnen zu lenken. Dafür brauchen wir die richtigen Regeln. Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa für faire globale Regeln stark machen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.“

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für den Bericht zum EU-Kanada-Abkommen CETA gestimmt – 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Im Text sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses für eine Zustimmung des Parlaments zu dem Vertrag aus.

„Die anderen Fraktionen im Europaparlament haben sich ohne tiefgreifende Analyse aus ideologischen Gründen auf ein `Ja` oder `Nein` zum Vertrag festgelegt“, so Bernd Lange. „Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt und in ihrer ganzen Breite debattiert, auf Reformen gedrängt und diese auch durchgesetzt.“

Sozialdemokraten haben unter anderem durchgesetzt, dass:

  • statt privater Schiedsgerichte künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Bei der Auswahl der Schiedsrichter fordern Sozialdemokraten Mitspracherecht für das Europaparlament.
  • Arbeitnehmerrechte Teil des Abkommens sind: Kanada hat als Vertragspartner der Europäischen Union mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren. Im weiteren Ratifizierungs- und Revisionsprozess fordern Sozialdemokraten, die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen weiter zu stärken.
  • vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf.
  • sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren muss. Der Vertrag enthält unter anderem Verpflichtungen in Bezug auf ein nachhaltiges Fischerei- und Aquakulturmanagement, ebenso wie Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Umweltfragen.
  • die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
  • die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

Parallel zur Abstimmung über das CETA-Abkommen wird das Europäische Parlament auch eine Resolution mit Forderungen zu einzelnen Aspekten der Umsetzung des Abkommens annehmen. Sozialdemokraten werden sich in diesem Text etwa für eine zeitige Überprüfung und effektive Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels, für die Mitsprache des Parlaments bei der weiteren Ausgestaltung des Investitionsgerichtssystems sowie eine detaillierte Überwachung der Effekte des Abkommens auf Drittstaaten starkmachen.


+++ Bernd LANGE als Vorsitzender des Handelsausschusses bestätigt +++

Entscheidung mit großer Zustimmung

Die Abgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament haben Bernd Lange am Montag, 23. Januar, in Brüssel für weitere zweieinhalb Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

„Handelspolitik ist heutzutage mehr als die Beseitigung von Zöllen und Handelshemmnissen. Sie kann ein entscheidendes Instrument sein, europäische Grundwerte und Prinzipien zu exportieren und der unregulierten Globalisierung Leitplanken zu setzen. Deswegen möchte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür sorgen, dass Handel nicht nur frei, sondern vor allem fair ist. Ausgewogene und faire Handelsbeziehungen sind maßgeblich für die Stärkung der europäischen Industrie und der dazugehörigen Arbeitsplätze und fördern weniger entwickelte Länder“, so Bernd Lange.

Der 61-jährige SPD-Europaabgeordnete aus Niedersachsen war bereits seit Beginn der Legislaturperiode Vorsitzender des Handelsausschusses. Schwerpunkte seiner Arbeit umfassten die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und Vietnam, sowie die Begleitung der TTIP-Verhandlungen als Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus standen die Regulierungen zu Konfliktrohstoffen und die Modernisierung von Handelsschutzinstrumenten zur Abwehr von Dumpingmaßnahmen im Mittelpunkt von Langes Arbeit – ebenso wie fairer Handel und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in weniger entwickelten Ländern, wie zum Beispiel in Bangladesch.

„Wir haben im Ausschuss in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bereits viel erreicht“, so Bernd Lange. „So haben wir zum Beispiel durchgesetzt, dass der Handel mit Foltergütern in der EU verboten wird. Zudem haben wir klare Richtlinien und Grenzen für den Handel mit Konfliktrohstoffen erreicht. Damit wollen wir den Teufelskreis zwischen der Finanzierung von Konflikten und dem Konsum von alltäglichen Gegenständen wie Handys und Laptops endlich durchbrechen. Wir haben bis zum Ende der Legislaturperiode aber auch noch viel zu tun. Vor allem die Frage des Umgangs mit China ist ein wichtiges Thema. Billigimporte gefährden tausende Arbeitsplätze. Europa darf nicht zur Abladehalle für staatlich verordnete Überproduktion aus China werden.“


+++ Petra KAMMEREVERT wird neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung +++

Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert wurde am Montag, 23. Januar, zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung (kurz: CULT) des Europäischen Parlaments gewählt. Sie folgt auf ihre sozialdemokratische Kollegin, die Italienerin Silvia Costa. Nach fünf Jahren als Koordinatorin ihrer Fraktion im Kulturausschuss übernimmt sie damit eine neue leitende Rolle in der europäischen Politik und ist nun die erste Ansprechpartnerin im Europäischen Parlament für die Themen Bildung, Kultur, Medien, Jugend und Sport.

„Die Wahl bestätigt mich in meiner Arbeit und motiviert mich zusätzlich, meine bisherige Arbeit nun als Vorsitzende für den gesamten Ausschuss engagiert fortzusetzen“, so Petra Kammerevert. „Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich daran arbeiten, unser Profil in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Medien zu schärfen, denn die Bedeutung dieser Themenbereiche als Katalysator des europäischen Einigungsprozesses ist heute wichtiger denn je.“

Die Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und hat sich seitdem einen Namen vor allem in bildungs-, kultur-, und medienpolitischen Fragen gemacht sowie in Belangen der Netzpolitik.

Derzeit arbeitet Petra Kammerevert als Berichterstatterin an der Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten und an der sogenannten CabSat-Verordnung. „Ich möchte den Weg freimachen für eine zukunftsfeste und einheitliche Medienregulierung in Europa“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament

„Als Ausschussvorsitzende werde ich mich natürlich weiterhin dafür einsetzen, die bestehenden Mobilitätsprogramme unter Erasmus+ auszubauen und finanziell zu stärken“, versichert Petra Kammerevert. Auch die Förderung der europäischen kulturellen und sprachlichen Vielfalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche in Europa stehen im Mittelpunkt ihrer Arbeit.


KNUT FLECKENSTEIN & DIETMAR KÖSTER: „Selbstbewusst Werte vertreten“

Trumps Amtseinführung

„Ich habe genug von Tweets und Tränen. Es wird höchste Zeit, dass der gewählte Präsident ins Amt eingeführt wird“, sagt Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Zwei Schritte sind jetzt wichtig: Erstens sollten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schnell mit der Trump-Administration Kontakt aufnehmen, um auszuloten, mit welcher konkreten Politik die Europäische Union rechnen muss. Zweitens werden wir Europäer dem neuen US-amerikanischen Präsidenten mit Selbstbewusstsein entgegentreten, wenn wir feststellen müssen, dass bisher gemeinsame Werte infrage gestellt werden.“ Donald Trumps Amtszeit startet am Freitag, 20. Januar 2017.

„Ich befürchte, unter Trump wird die internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme erheblich beeinträchtigt“, sagt Dietmar Köster aus der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. „Trumps Agenda ist zu großen Teilen ein Rückfall in eine Politik des nationalen Egoismus.“

„Was Trumps Kritik an der EU angeht“, so der Außenpolitiker Knut Fleckenstein, „werden wir ihm deutlich machen, dass wir nicht nur eine Freihandelszone sind, sondern auch eine Wertegemeinschaft, die trotz nicht zu leugnender Probleme auch in Zukunft an der Seite der USA erfolgreich sein wird.“

„Trumps reaktionäres Weltbild bedroht Demokratie und Bürgerrechte“, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. „Seine abwertenden Äußerungen über Frauen, Migranten und Homosexuelle lassen das Schlimmste befürchten. Die Sozialdemokraten stehen deshalb an der Seite der Menschen, die sich in den USA für die Vielfalt der Lebensweisen und die Stärkung der Menschenrechte engagieren.“


JUTTA STEINRUCK: „Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik“

Parlament verabschiedet Initiativantrag zur Europäischen Säule sozialer Rechte

Die Europäische Säule sozialer Rechte soll das Leben der Menschen in Europa spürbar verbessern – und das Europaparlament hat dafür am Donnerstag, 19. Januar, wichtige Voraussetzungen geschaffen. So haben die Abgeordneten einen Initiativantrag zur Sozialen Säule verabschiedet, der die Erwartungen an das Paket feststeckt. Darunter sind zum Beispiel eine Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen auch für neue, prekäre und digitale Beschäftigungsverhältnisse und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben. „Die Europäische Säule sozialer Rechte ist eine der wichtigsten Initiativen der EU, weil sie tatsächlich helfen kann, die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen zu lindern“, erklärt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir sind froh, dass die Parlamentarier sich für eine starke soziale Säule ausgesprochen haben. Diese wäre ein Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik. Nur wenn Europa wirklich im Leben der Europäer ankommt, können wir auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“

Bei der Europäischen Säule der sozialen Rechte handelt es sich um eine Initiative zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Kommission hat für das Frühjahr 2017 einen entsprechenden Vorschlag angekündigt. Mit seinem Initiativantrag will das Parlament diesen Vorschlag maßgeblich beeinflussen.

„Klar ist: Die Soziale Säule darf keine wohlfeile Absichtsbekundung bleiben, sondern muss mit handfesten Gesetzen ausgestattet werden“, so Jutta Steinruck. „Wir hoffen auf einen Entwurf mit Schlagkraft, sodass die Menschen in der Europäischen Union die Auswirkungen auch wirklich im Alltag zu spüren bekommen, vor allem durch gute Arbeit und faire Löhne.“

„Die Abstimmung hat auch gezeigt: Die EVP- und ALDE-Fraktionen sind nicht geschlossen: Einige unterstützten unsere Vorschläge, andere zogen es vor, ungeregelte Arbeitsmärkte zu verteidigen, in denen große Unternehmen alles tun können, was sie wollen, und normale Menschen allein das gesamte Risiko tragen“, so Jutta Steinruck weiter. „Jeder Bürger sollte sich das Abstimmungsergebnis ansehen. Da wird schnell klar, welche Parteien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, für existenzsichernde Löhne, für Work-Life-Balance und für öffentliche Investitionen stehen und welche nicht.“


JUTTA STEINRUCK & NORBERT NEUSER: „Europas rechtsextremer Bodensatz hat in Koblenz nichts verloren“

Protest gegen rechte Versammlung

Flagge zeigen in Koblenz: Die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Jutta Steinruck unterstützen den friedlichen Protest gegen die Versammlung von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen am Samstag, 21. Januar 2017, in Koblenz. „Wir müssen der hässlichen Fratze des Nationalismus in Koblenz die pro-europäische Stirn bieten“, fordert Norbert Neuser. „Alle pro-europäisch gesinnten Bürger sollten gegen die Versammlung der Rechtsextremisten Europas am Samstag Flagge zeigen.“

Initiiert wird die Versammlung von der rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) aus dem Europäischen Parlament, der unter anderem die AfD, der französische Front National Le Pens, die niederländischen Rechtspopulisten um Geert Wilders und die österreichische FPÖ angehören. Es werden bis zu 1000 Personen aus dem rechtspopulistischen und rechtsradikalen Spektrum erwartet.

Zur Gegendemonstration „Koblenz bleibt bunt!“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf. Dazu werden unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erwartet. Die SPD-Europaabgeordneten Steinruck und Neuser werden am Samstag in Koblenz ebenfalls gegen die rechte Versammlung demonstrieren und so die proeuropäischen  Bürger unterstützen.

Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: „AfD und Konsorten wollen mit ihrer Hetze unsere Gesellschaft spalten. Die Probleme der einfachen Menschen interessieren sie nicht. Die AfD-Vorschläge zum Sozial- und Steuersystem kommen einem Kahlschlag des deutschen Sozialstaats gleich und würden alle Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende und Frauen schwer belasten.“

Die Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug gegen Rechts beginnt am Samstag, 21. Januar 2017, um 11 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Koblenz. Details sind hier verfügbar.

Facebook: https://www.facebook.com/events/1618408341800114/

 


JENS GEIER: „Weber und Verhofstadt starten angeschlagen“

Neuausrichtung des Parlaments nach den Präsidentenwahlen

„Die politische Arbeit im Europaparlament hat sich zu Beginn des zweiten Teils der Wahlperiode deutlich geändert“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Manfred Weber und Guy Verhofstadt starten als schwache Vorsitzende in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Weber konnte nur einen Kandidaten finden, der das Parlament extrem polarisierte und nur mit Hilfe der euroskeptischen EKR-Fraktion gewinnen konnte. Verhofstadt hat seine Glaubwürdigkeit mit irren Manövern wie dem Angebot an die populistische 5-Sterne-Bewegung vor den Wahlen komplett untergraben.“

„Der neue Präsident wird von einem Mitte-Rechts-Bündnis getragen“, sagt Jens Geier. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind frei von Pakten mit anderen Fraktionen. Wir werden uns für progressive Lösungen einsetzen und je nach Entscheidung mit den politischen Kräften zusammenarbeiten, die unsere Ziele teilen. Dabei geht es etwa um gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Bürgerinnen und Bürger an ihrem Arbeitsplatz zu schützen, internationale Unternehmen gerecht zu besteuern, die europäische Handelspolitik zu einem Instrument der Gestaltung von Globalisierung zu formen sowie für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einzutreten. Die Europäische Union muss Lösungen gegen soziale Verwerfungen anbieten, nicht deren Verursacher sein.“


UDO BULLMANN: „Wie das Kaninchen vor der Schlange“

Sozialdemokraten drängen auf Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer

„Aus Angst vor der mächtigen Finanzindustrie suchen die EU-Staaten nach Ausreden gegen die Finanztransaktionssteuer“, so Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die EU-Mitgliedsstaaten stehen bei den Verhandlungen um die Gerechtigkeitssteuer wie das Kaninchen vor der Schlange.“ Das Thema steht am Mittwochabend im Europäischen Parlament in Straßburg auf der Tagesordnung.

Seit mehr als drei Jahren arbeiten elf EU-Mitgliedstaaten an der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Im Oktober 2016 kam auf Vermittlung von Finanzkommissar Pierre Moscovici endlich eine Grundsatzeinigung auf die wesentlichen Eckpunkte dieser Steuer der Gerechtigkeit zustande.

„Gemeinsam mit dem österreichischen Finanzministerium, das die Arbeitsgruppe der beteiligten Staaten leitet, hat der Sozialdemokrat Moscovici die Mitgliedstaaten zum Jagen getragen. Seiner Arbeit ist es zu verdanken, dass Missverständnisse unter den beteiligten Staaten ausgeräumt und endlich ein ebenso stringentes wie praktikables Steuerkonzept auf den Tisch gelegt werden konnte“, resümiert Udo Bullmann.

„Die Mitgliedstaaten mussten den Sack im Grunde nur noch zubinden. Dennoch scheint sie der Mut, Exzesse einzudämmen und die Finanzwirtschaft durch die Steuer endlich an den Krisenkosten zu beteiligen, schon wieder verlassen zu haben. Die für Dezember 2016 anvisierte Verabschiedung einer entsprechenden Gesetzesvorlage kam jedenfalls nicht zustande“, so Udo Bullmann.

Seitdem liegt das Projekt europäische Finanztransaktionssteuer auf Eis. „In den vergangenen Monaten erreichten uns immer wieder Meldungen, dass sich einzelne Regierungen drücken und den gesamten Verhandlungsprozess sabotieren wollten“, so Udo Bullmann. „Während der eine dem Druck der Finanzlobby nachgab, war der andere scharf darauf, Finanzinstitute aus der Londoner City abzuwerben. Aus Angst, sich öffentlich ehrlich zu machen, wurden solche Manöver immer wieder mit falschen Zahlen zu den Kosten der Steuer begründet – oder gleich mit der Ausflucht verbunden, man wolle doch lieber mit den G20 oder innerhalb der OECD verhandeln. Wer sich in solchen Schwindeleien und Ablenkungstaktiken ergeht, trägt ein dickes Päckchen Mutlosigkeit dort, wo bei anderen das Rückgrat sitzt.“.

Europa ächzt nach wie vor unter den Folgen der schwersten sozialen Krise der Nachkriegsgeschichte. „Mehr als ein Viertel der Kinder in Europa sind von Armut bedroht, elf Millionen fehlt der Zugang zu essentiellen Gütern wie gesunder Ernährung oder einem warmen Zuhause“, so Udo Bullmann. „Wer hier weiterhin auf die geschätzten 35 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verzichtet und stattdessen lieber weiter auf eine einseitige Kürzungspolitik setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir Sozialdemokraten fordern die beteiligten Mitgliedstaaten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, gegen schädliche Finanzspekulationen aktiv zu werden und sich für eine angemessene Finanzierung des Gemeinwohls zu entscheiden“.


++++Evelyne GEBHARDT zur Vizepräsidentin gewählt++++

Sozialdemokratin setzt sich im ersten Wahlgang durch

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch, 18. Januar, die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt im ersten Wahlgang zur Vizepräsidentin ihres Hauses gewählt.

„Ich freue mich sehr über die Wahl zur Vizepräsidentin und bedanke mich bei allen Kollegen und Kolleginnen, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, erklärt Evelyne Gebhardt. „Ich empfinde es als große Auszeichnung von nun ab dem Präsidium der Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Völker anzugehören.“

Evelyne Gebhardt ist in den europäischen Institutionen als beherzte Verbraucherschützerin bekannt. Seit zwei Jahrzehnten arbeitet die 63-jährige Deutsch-Französin im Europäischen Parlament und lenkt seit 2004 als Fraktionssprecherin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die dortigen Gesetzesvorhaben. Insbesondere als Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie gelang es Evelyne Gebhardt sich als Hüterin sozialer Rechte zu profilieren. In dieser Wahlperiode setzt die Sozialdemokratin den Schwerpunkt auf das Leben in der digitalen Welt, die die Lebens- und Arbeitsqualität der Bürger und Bürgerinnen tatsächlich verbessern und nicht verringern soll.

Als Vizepräsidentin will die überzeugte Europäerin die Digitalisierung auch innerhalb des Europäischen Parlamentes vorantreiben. „Ich will unsere Arbeit als Europaabgeordnete sichtbarer und hörbarer machen, so dass wir in einer sich ständig verändernden Medienlandschaft verstärkt wahrgenommen werden“, hat sich Evelyne Gebhardt auf die Fahnen geschrieben. „Damit in Sachen Europa zukünftig nicht mehr überwiegend Politiker aus den Nationalstaaten zu Wort kommen, sondern auch die Europaabgeordneten selbst.“


ARNE LIETZ: „Verfassungsreform macht Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei unwahrscheinlich“

Ankara steuert auf Diktatur zu

Demokratie-Aushöhlung mit Ansage: Die von dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung, die das türkische Parlament am Mittwoch, 18. Januar, in zweiter Lesung berät, wird die persönliche Macht Erdogans verfestigen und dem Demokratieabbau in der Türkei damit weiter Vorschub leisten. Das erklärt Arne Lietz, Außen- und Menschenrechtspolitiker im Europaparlament. „Schon heute nutzt Erdogan seine Macht in einer Weise, die einer Demokratie nicht würdig ist – etwa um kritische Journalisten mundtot zu machen oder um unbequeme Richter massenhaft zu entlassen. Dieser Machtmissbrauch ist nur möglich, weil Erdogan unter dem Deckmantel der Anti-Terrorbekämpfung den Ausnahmezustand verhängt hat. Die nun angestrebte Verfassungsänderung würde solche temporären Befugnisse des Staatspräsidenten rechtlich zementieren. Für die Demokratie in der Türkei ist das eine riesige Gefahr, und eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche wird unter diesen Umständen unwahrscheinlich.“

Die geplante Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass der türkische Staatspräsident künftig nicht nur Staatsoberhaupt, sondern zugleich Regierungschef ist und als solcher einer Partei angehören darf. Er soll zudem das Recht erhalten, Minister zu ernennen und abzusetzen sowie das Parlament aufzulösen. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen gleichzeitig stattfinden, was die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, dass beide Staatsorgane derselben Partei bzw. demselben Parteienbündnis angehören.

„Mit diesem Schritt hin zu einem präsidialen Regierungssystem würden die letzten demokratischen Kontrollmechanismen abgeschafft oder ausgehebelt“, so Arne Lietz. „Die Argumentation von Erdogan und seinen Unterstützern, ein direkt gewählter Präsident mit einer Mehrheit im Parlament könne Volkes Wille effektiver umsetzen, halte ich für falsch. Ich sehe vielmehr die Gefahr, dass die Verfassungsreform zu einer Diktatur führen könnte. Wer nicht Teil der Mehrheit ist, sieht sich bereits heute starken Repressionen ausgesetzt, wie die jüngsten Massenentlassungen und -verhaftungen von Vertretern der kurdischen Minderheit und regierungskritischen Journalisten und Akademikern zeigen.“ Jüngstes Beispiel: Am Dienstag, 17. Januar, hat die türkische Staatsanwaltschaft ein Strafmaß von 142 Jahren Gefängnis für den kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas gefordert, den Arne Lietz vor seiner Festnahme im November 2016 zweimal getroffen hatte. Der Prozess wird von Experten und Menschenrechtsverteidigern als politisch motiviert eingeschätzt.


JENS GEIER: „Tajani muss soziale Herausforderungen in den Blick nehmen“

Konservativer wird neuer Präsident des Europäischen Parlaments

„Wir gratulieren Antonio Tajani zum Erfolg und respektieren die demokratische Entscheidung. Zugleich appellieren wir an Tajani, der großen Verantwortung, die das Amt des Parlamentspräsidenten mit sich bringt, gerecht zu werden“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD Europa nach dem Sieg des konservativen Kandidaten. „Angesichts des Brexits und des Aufstiegs von Rechtspopulisten übernimmt Tajani das Amt zu einem für die Europäische Union hochkritischen Zeitpunkt. Wir müssen das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen stärken, und das gelingt nur, wenn wir die soziale Lage der Europäer verbessern. In der Koalitionsvereinbarung zwischen EVP und ALDE kommen soziale Themen jedoch mit keinem Wort vor. Das sind schlechte Vorzeichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.“ Antonio Tajani von der EVP hat sich mit 351 Stimmen im vierten Wahlgang gegen den Kandidaten der S&D-Fraktion, Gianni Pittella, durchgesetzt. „Gianni hat mit großer Leidenschaft um das Amt gekämpft. Wir danken ihm sehr herzlich für seinen Einsatz und werden nun weiter mit ihm in der Fraktion für ein fortschrittliches Europa kämpfen – und das ist unter den gegebenen Umständen wichtiger denn je“, erklärt Jens GEIER.

„Wie unter diesen Voraussetzungen Mehrheiten für eine Politik entstehen soll, die etwa Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern das Leben erleichtert, ist schleierhaft. Wir fordern den nächsten Präsidenten daher dringend dazu auf, die Machtpolitik hinter sich zu lassen und die sozialen Herausforderungen in den Blick zu nehmen – nur so kommt Europa wieder zu Kräften“, so der Vorsitzende der Europa-SPD.

Auch im Sinne demokratischer Kontrolle und Machtbalance sei der Wahlausgang bitter, da nun alle drei EU-Spitzeninstitutionen – also Rat, Kommission und Parlament – von einer Parteienfamilie angeführt werden, so Jens Geier: „Inwieweit das fair sein soll, ist den Bürgern daheim ohne intellektuelle Verrenkungen schwer zu vermitteln.“ Umso härter würden die Sozialdemokraten auch weiterhin dafür kämpfen, ihre Ziele zu erreichen: „Es darf nicht passieren, dass soziale Initiativen auf der Strecke bleiben oder faule Kompromisse gemacht werden, weil ein Parlamentspräsident Tajani zu lasch gegenüber seinen Parteifreunden in der Kommission oder im Rat agiert.“

Ohnehin trete Tajani ein schweres Erbe an: „Martin Schulz hat das Präsidentenamt herausragend gut ausgefüllt und den Einfluss des Parlaments enorm gemehrt. Antonio Tajani wird sich an diesem Anspruch messen lassen müssen“, so Jens Geier.

Nach drei Wahlgängen, in denen keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, entschied im letzten Wahlgang die einfache Mehrheit zwischen den beiden Kandidaten, die bis dahin die besten Ergebnisse eingefahren hatten. Antonio Tajanis konservativer EVP-Fraktion gehören 217 Abgeordnete an, die S&D-Fraktion, für die Gianni Pittella antrat, hat 189 Abgeordnete.


JO LEINEN: „Theresa May – wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“

Brexit als Lackmustest für Zusammenhalt der EU

„Der harte Brexit, den Theresa May propagiert, ist voller Widersprüche und Fallstricke“, sagt der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo Leinen.

„Den weitestgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu fordern, aber völlig frei von EU-Regeln und Standards sein zu wollen, ist die Quadratur des Kreises“, so Jo Leinen. Das werde so nicht laufen.

Die Rede von Theresa May zeige die traurige Wahrheit, dass Großbritannien im Herzen und aus innerer Überzeugung nie wirklich Vollmitglied der Europäischen Union gewesen sei, sondern immer schon einen Sonderstatus eingenommen habe. Die Scheidung sei vielleicht die logische Konsequenz daraus, dass London die Europäische Einigung immer nur für die Länder auf dem Kontinent, nicht aber für Großbritannien gesehen und akzeptiert habe.

„Der harte Brexit in Kombination mit einem unberechenbaren Donald Trump wird in diesem Jahr 2017 ein Lackmustest und ein Härtetest für den Zusammenhalt in der EU. Jetzt ist ein stärkerer Schulterschluss zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU nötig, sonst droht nicht nur von innen, sondern auch von außen eine Erosion der Idee der Europäischen Einigung“, so Jo Leinen.


JENS GEIER: „Harter Brexit? Für die Briten wäre er am härtesten“

Ankündigung, Vereinigtes Königreich zu einem Steuerparadies umzuformen

„Schatzkanzler Hammond spricht von einer neuen Wirtschaftsordnung im Zusammenhang mit dem erwarteten harten Brexit. Er träumt den totalitären Traum der britischen Konservativen vom restlos entfesselten Kapitalismus. Diese Drohung trifft die eigene Bevölkerung am härtesten“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Großbritanniens Finanzminister Hammond hat angekündigt, sein Land zum Steuerparadies zu machen und Schutzzölle zu erheben.

„Das Pfund ist schon bei der Ankündigung einer harten Trennung von der Europäischen Union weiter gefallen – ebenso wie nach dem Brexit-Votum. Das verteuert Importe und erschwert das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich. Die britische Wirtschaft ist europäisch und weltweit ausgerichtet und ist in großer Sorge vor isolationistischen Entscheidungen der Tories. Die Europäische Union kann selbstbewusst in die Brexit-Verhandlungen gehen. Großbritannien hat noch wesentlich mehr zu verlieren. Wir müssen erwarten, dass die Tories bei einem harten Brexit die europäischen Standards beim Arbeitnehmerschutz, beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz schleifen. Ein harter Brexit hätte somit für die Briten die härtesten Konsequenzen“, so Jens Geier.

„Die Drohung des britischen Schatzkanzlers, Großbritannien in eine Oase für Steuerflüchtlinge zu verwandeln und die Unternehmenssteuer zu senken, ist Ausdruck der Nervosität der britischen Regierung. Die EU darf ihr jetzt keine Rosinenpickerei durchgehen lassen. Mit der Aufgabe der politischen Grundlagen würde die EU die Euroskeptiker nur ermutigen und weitere Referenden auslösen. Eine Partnerschaft als Ergebnis der Verhandlungen wäre sinnvoller für Großbritannien und die Europäische Union“, fasst der Sozialdemokrat Jens Geier zusammen.


JENS GEIER: „Gianni Pittella ist wesentlich besser geeignet als Berlusconi-Buddy Tajani“

Kampfkandidatur um die Parlamentsspitze

„Gianni Pittella ist der stärkste Kandidat für die Schulz-Nachfolge – aus mehreren Gründen. Er träte etwa gegenüber der EU-Kommission deutlich konfliktbereiter auf als der konservative Antonio Tajani“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Da die EU-Kommission von dem Christdemokraten Jean-Claude Juncker geführt wird, hält sich die konservative Fraktion im Parlament mit Kritik deutlich zurück.“ Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen am Dienstag einen Präsidenten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode – in höchstens vier Wahlgängen von 9 bis planmäßig spätestens 23 Uhr.

„Gianni Pittella wird als Parlamentspräsident dafür kämpfen, den sozialen Pfeiler der Europäischen Union entscheidend zu stärken“, so Jens Geier. „Die EU muss Lösungen gegen soziale Verwerfungen anbieten, nicht deren Verursacher sein.“

„Antonio Tajani hat nicht nur in der Abgasaffäre als Industriekommissar geschlampt“, sagt Jens Geier. „Auch seine Äußerungen in Gleichstellungsfragen sind fragwürdig – ebenso wie seine erschreckende Nähe zum Populisten Berlusconi, der schon das Machtgleichgewicht in Italien mit seiner Anhäufung von medialer und politischer Macht empfindlich gestört hat.“

„Gianni Pittella bringt große institutionelle Erfahrung mit“, so Jens Geier. „Er hat mehrere Jahre als Vizepräsident des Europaparlaments gearbeitet und ist ein glühender Europäer. Der Sozialdemokrat steht mit seinem gesamten politischen Dasein für die europäische Zusammenarbeit.“

„Wir Sozialdemokraten setzen darauf, dass sich spätestens im letzten Wahlgang die fortschrittlichen Kräfte im Europaparlament hinter Gianni Pittella versammeln“, sagt Jens Geier. „Schon Rat und EU-Kommission werden von Konservativen geführt. Der Parlamentspräsident sollte aus einer anderen Parteienfamilie kommen – im Sinne der Machtkontrolle, um die unterschiedlichen Strömungen in Europa abzubilden und um einer europäischen Öffentlichkeit gerecht zu werden.“


JENS GEIER: „Fairer und effektiver Haushalten“

Abschlussbericht zu Eigenmitteln der Europäischen Union vorgestellt

„Wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Vorschläge umsetzen, würden ihre Verteilungskonflikte untereinander erheblich entschärft“, sagt Jens Geier zur Vorstellung des sogenannten Monti-Berichts im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag. Der Bericht der Arbeitsgruppe zu den EU-Eigenmitteln macht Vorschläge, wie der EU-Haushalt transparenter, fairer und effektiver gestaltet werden kann.

„Gut, dass der Bericht viele Forderungen wie die Finanztransaktionssteuer aufgreift, die wir Sozialdemokraten im EU-Parlament schon seit Langem stellen“, so Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Damit würden Mitverursacher an der Finanzkrise endlich stärker an den Krisenkosten beteiligt. Könnten wir mit solchen Mitteln einen größeren Anteil des EU-Haushalts finanzieren, wäre es möglich, die Beiträge aus den nationalen Haushalten entsprechend zu reduzieren.“

„Der europäische Haushalt soll gemeinsame europäische Politik finanzieren – er ist kein Transferinstrument zwischen den Mitgliedstaaten. Dennoch führen viele nationale Regierungen zu oft die Debatte, welches Land wie viel einzahlt und wie viel wieder heraus bekommt“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Wenn jeder EU-Mitgliedstaat nur über die Optimierung der eigenen Position nachdenkt, rückt die Finanzierung der europäischen Politik notwendigerweise in den Hintergrund. Mehr echte Eigenmittel würden das ändern.“

„Bei seiner Anhörung am vergangenen Montag hat Günther Oettinger betont, dass er die Nettozahler-Diskussion für falsch hält, und sich als Haushaltskommissar für eine Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union einsetzen wird. Jetzt muss er nachweisen, dass seine Worte Konsequenzen haben“, betont Jens Geier. „Dank ihrer Zusammensetzung aus Vertretern aller drei EU-Institutionen geht der Vorwurf an die Monti-Gruppe ins Leere, sie sei parteiisch oder verfolge nur die Interessen einer Institution. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, notwendige Reformen endlich umzusetzen. Zumal die britische Bremse wegfällt.“

Die Expertenkommission wurde zu Beginn des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2014 eingerichtet und besteht zu je drei Mitgliedern, die von der Kommission, dem Parlament und dem Rat benannt wurden. Den Vorsitz führt der ehemalige italienische Premierminister und EU-Kommissar Mario Monti.

Der Bericht wird nun auch dem Rat vorgestellt. Im Anschluss wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie dazu einen Legislativvorschlag einbringen wird.

Derzeit finanziert sich der EU-Haushalt zu rund 80 Prozent aus Direktüberweisungen der Regierungen der Mitgliedstaaten, die auf Grundlage der Bruttonationaleinkommen und des Mehrwertsteueraufkommens berechnet werden. Lediglich ein kleiner Anteil von etwa 10 Prozent entstammt traditionellen Eigenmitteln wie etwa Zöllen.


EVELYNE GEBHARDT: „Robotik sozial nachhaltig gestalten“

Rechtsausschuss stimmt über Initiativbericht zu rechtlichen und ethischen Fragen im Bereich Robotik ab

In der Produktion, im Auto, sogar im Kühlschrank: Roboter beziehungsweise intelligente Maschinen spielen in immer mehr Bereichen eine zentrale Rolle. Ein umfassender gesetzlicher Rahmen für die Konstruktion und den Umgang mit Robotern ist daher überfällig. Das erklärt die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Anlass ist ein Initiativbericht zum Thema Robotik, der am Donnerstag, 12. Januar, im Rechtsausschuss des Europaparlaments abgestimmt wird. Darin fordert der Ausschuss die EU-Kommission auf, die zahlreichen rechtlichen und ethischen Fragen rund um Robotik zu klären und bei Bedarf Gesetze zu erlassen. „Robotik bietet in vielen Bereichen enorme Chancen und wirft zugleich zahlreiche Fragen auf – sei es bei Datenschutz, Haftungsansprüchen oder der Zukunft von Arbeitsplätzen. Wir dürfen Roboter nicht einfach machen lassen, sondern müssen ihre Rolle in unserer Wirtschaft wie in unserem Leben aktiv, vorausschauend und sozial nachhaltig gestalten. Die Europäische Kommission muss hier endlich tätig werden.“

Insbesondere ein möglicher Arbeitsplatzabbau infolge der Einführung von Robotern sowie die Folgen für die Sozialsysteme müssen aus sozialdemokratischer Sicht ganz nach oben auf die Agenda der Kommission. „Roboter könnten künftig viele Arbeitsaufgaben übernehmen, was Arbeitsplätze kosten und die Sozialsysteme stark belasten würde“, erklärt Evelyne Gebhardt. „Wir Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass der technologische Fortschritt sozialverträglich organisiert wird.“

Zugleich dürfe sich Europa beim technologischen Fortschritt nicht abhängen lassen, so Evelyne Gebhardt: „Wir müssen darauf achten, dass die Europäischen Union nicht hinter andere Länder zurückfällt, die massiv in die Entwicklung und Anwendung von Robotern investieren. Ein einheitliches europäisches Regelwerk im autonomen Fahren, gemeinsame Standards bei der Roboterentwicklung oder Investitionen in die Forschung sind unumgänglich, um Wachstum und Fortschritt in diesem Bereich auch in der EU zu erzielen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass im globalen Wettbewerb nur ein geeintes Europa bestehen kann.“


+++ Jens Geier wird neuer Vorsitzender der Europa-SPD +++

Einstimmige Entscheidung

Die Abgeordneten der SPD im Europäischen Parlament haben Jens Geier am Dienstag, 10. Januar, in Brüssel einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

„Ich habe großen Respekt vor der neuen Aufgabe, die sich mit der des Vorsitzenden einer Landtagsfraktion in Deutschland vergleichen lässt. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen, das sie in mich setzen“, so Jens Geier, seit 2012 stellvertretender Vorsitzender der deutschen Gruppe innerhalb der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D).

Der Essener ist seit 2009 Europaabgeordneter. Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist außerdem Mitglied im Haushaltskontrollausschuss sowie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Zuletzt hat Jens Geier als Berichterstatter des Parlaments den EU-Haushalt 2017 verhandelt. Bis zur Wahl in das Europäische Parlament war er bei der Beratungsgesellschaft Deloitte im Bereich Immobilienprojekte des öffentlichen Sektors tätig.

„Ich setze mich dafür ein, dass die Europäische Union die gemeinsamen Herausforderungen unserer europäischen Gesellschaften angeht. Indem wir die Arbeitsmärkte mit Sozialgesetzgebung sichern, internationale Unternehmen gerecht besteuern, die europäische Handelspolitik zu einem Instrument der Gestaltung der Globalisierung machen und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik durchsetzen“, sagt Jens Geier. „Die kommenden Jahre sind entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. Während die europäischen Institutionen ihre Arbeit machen, erleben wir, dass die Mitgliedstaaten sich nur noch schwer auf gemeinsame Standpunkte einigen können. Der Einfluss der Rechtspopulisten auf Regierungen und öffentliche Meinung erschwert das. Wir verkörpern dazu den Gegenpol.“

Jens Geier wird den Vorsitz von Udo Bullmann übernehmen, der im Dezember zum Stellvertretenden Vorsitzenden der S&D-Fraktion gewählt worden ist.


ISMAIL ERTUG: „Kommission und Mitgliedstaaten tragen Mitschuld am Abgasskandal“

Untersuchungsausschuss diskutiert Abschlussbericht

Abrechnung in der Abgasaffäre: Nach zehn Monaten intensiver Aufarbeitung des Skandals um Abgaswerte, liegen nun die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Europaparlament vor. Diese werden am Donnerstag, 12. Januar, bei der Ausschusssitzung diskutiert. „Wir konnten durch unsere intensive Arbeit den Nebel etwas lichten und Versäumnisse aufdecken“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Dabei hat sich gezeigt: Europäische Kommission und Mitgliedstaaten haben an vielen Stellen, an denen sie hätten eingreifen müssen, die Hände in den Schoß gelegt und dadurch zum Abgasskandal beigetragen.“

Im Berichtsentwurf kommen die Abgeordneten zu dem Schluss, dass an mehreren Stellen Unionsrecht nicht richtig angewendet wurde. „Am auffälligsten ist, wie lange Kommission und Mitgliedstaaten bei den großen Diskrepanzen der Abgaswerte zwischen Labortest und Straße untätig geblieben sind. Seit der Einführung der Euro3-Norm für Pkw geht die Schere immer weiter auseinander. Statt der Diskrepanz auf den Grund zu gehen, hat man sich darauf beschränkt, den Test als unrealistisch zu bezeichnen, ihn aber einfach weiter zu verwenden. Zudem wurde die Einführung von realistischen Straßentests um Jahre verzögert“, kommentiert Ismail Ertug die Ergebnisse. „Es fehlt aber auch an einer wirksamen Marktüberwachung und an Sanktionen für Hersteller, die bei den Tests zur Typgenehmigung schummeln. Die Mitgliedstaaten hätten die entsprechende EU-Gesetzgebung bis 2009 schon umsetzen müssen. Dass das erst 2016 nachgeprüft wurde, ist ein schweres Versäumnis der Kommission“, so Ismail Ertug weiter.

Trotz mancher Schwierigkeiten bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses zieht Ismail Ertug ein positives Fazit: „Obwohl wir nicht alle gewünschten Dokumente bekommen haben, manche Zeugen nicht aussagen wollten und die Befragungen oft mühsam waren, konnten wir den Skandal gründlich aufarbeiten. Unklare Regelungen sowie mangelnde Umsetzung und Überwachung haben Schummeleien begünstigt. Daher empfehlen wir der Kommission: Marktüberwachung ausbauen, Unabhängigkeit von Behörden, Herstellern und technischen Diensten stärken, gesetzliche Vorgaben klären und die Einhaltung stärker überwachen.“

Der Skandal um Abgaswerte hat im September 2015 seinen Anfang genommen. Um Ursachen und Versäumnisse aufzuklären, wurde daraufhin der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments eingesetzt. Der Abschlussbericht besteht aus drei Teilen: Untersuchungsbericht, Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen können noch mit Änderungsanträgen ergänzt und geändert werden, nicht jedoch der Untersuchungsbericht. Die Abstimmung findet im Ausschuss am 28. Februar statt und im Plenum voraussichtlich in der Sitzungswoche im April.


NORBERT NEUSER: „Bundesligaklubs müssen für Menschenrechte eintreten“

Winter-Trainingslager des FC Bayern in Katar endet

„Profi-Fußballvereine haben eine gesellschaftliche Vorbildfunktion“, so der entwicklungspolitische Sprecher der SPD im Europäischen Parlament, Norbert NEUSER. „Die meisten deutschen Klubs sind sich ihrer Verantwortung bewusst und haben ihre Winter-Trainingslager entsprechend ausgesucht. Viele Teams bereiteten sich dieses Jahr etwa in Spanien auf die Rückrunde vor. Andere Mannschaften scheinen sich allerdings bittererweise keine tiefen Gedanken über das Land ihres Wintertrainings zu machen.“

So reist beispielsweise der HSV nach Dubai, die größte Stadt im Land seines Trikotsponsors, der Fluggesellschaft Emirates. Auch der FC Red Bull Salzburg trainiert in Dubai. Eintracht Frankfurt hat sein Quartier in den Vereinigten Arabischen Emiraten bezogen. Deutschlands Vorzeigefußballclub, der FC Bayern München, hat erneut sein Winter-Trainingslager im Wüstenstaat Katar absolviert – zum siebten Mal in Folge und stets begleitet von heftiger Kritik, weil Menschenrechte in Katar wenig bis gar nicht beachtet werden. Der FC Bayern kehrt am Mittwoch, 11. Januar zurück – versprochen hatten die Offiziellen des Profiklubs, sich mit den Problemen in Katar auseinanderzusetzen.

„Bayern-Präsident Uli Hoeneß und der Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge sollten der eigenen Anhängerschaft und der Öffentlichkeit jetzt endlich Ergebnisse ihrer Bemühungen um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Katar präsentieren“, so Norbert Neuser. „Besonders auf den Baustellen für die WM 2022 in Katar werden Arbeitern aus Bangladesch, Nepal oder Indien laut Amnesty International weiter ihre Pässe abgenommen. Arbeitsagenturen kassieren hohe Vermittlungsgebühren, so dass sich Migranten hoch verschulden müssen, bevor sie überhaupt anfangen können zu arbeiten. Der FC Bayern und die anderen Bundesligaklubs, die in Staaten mit kritischer Menschenrechtslage trainieren, müssen vor Ort hinter die Kulissen blicken und bei ihren Gastgebern nachfragen, um als populäre und renommierte Vereine auf Verbesserungen der Menschenrechts- und  Arbeitsbedingungen zu drängen.“


EVELYNE GEBHARDT: „Keine Deregulierung auf Kosten von Sozialstandards“

Europäische Kommission stellt Pläne zur Einführung einer Dienstleistungskarte vor

Unsozial und überflüssig: Die am Dienstag, 10. Januar 2017, vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines neuen Verfahrens für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen („Dienstleistungskarte“) gefährden nach Auffassung der SPD Europa Schutzstandards für Beschäftigte und Unternehmen. Das erklärt Evelyne Gebhardt, binnenmarktpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. Das neue elektronische Verfahren für Verwaltungsformalitäten soll laut Kommission die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern. „Mit der geplanten Dienstleistungskarte würden wir den Mitgliedstaaten die Möglichkeit nehmen, grenzüberschreitend tätig werdende Unternehmen, gerade im Bereich des Bauwesens, zu kontrollieren. Eine solche Deregulierung auf Kosten von Sozialstandards wird die Bürgerinnen und Bürger sicher nicht von der Europäischen Union überzeugen, sondern im Gegenteil ihr Ansehen bei der Bevölkerung schmälern“, so Evelyne Gebhardt. „Wir müssen stattdessen Sozial-Dumping im Binnenmarkt entschlossen bekämpfen und alles dafür tun, dass sich der Unterschied zwischen Arm und Reich überall in der EU verringert.“

Die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen sei zudem schon heute ausreichend einfach gestaltet, erklärt Evelyne Gebhardt: „Wir haben mit dem europäischen Berufsausweis und den zentralen Anlaufstellen, die im Zuge der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie von 2007 eingeführt wurden, viele Möglichkeiten für Unternehmen, die grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen möchten, sich einerseits schnell und unkompliziert über Rechtsvorschriften im jeweiligen Mitgliedstaat zu informieren und andererseits grenzüberschreitend tätig zu werden, ohne ein Zulassungsverfahren zu durchlaufen. Die Europäische Kommission täte gut daran, diese bestehenden Initiativen zu fördern, anstatt ewig neue Vorschläge mit denselben Regelungszielen in den Gesetzgebungsprozess einzuführen.“


JENS GEIER: „Whistleblower besser schützen“

Europa-SPD unterstützt Risikominimierung für Informanten

Die schwierige Situation der LuxLeaks-Informanten zeigt den mangelhaften Schutz in der Europäischen Union. „Whistleblower fühlen sich eher verfolgt als geschützt. Sie kämpfen häufig mit Gerichtsverfahren und Schadenersatzforderungen“, bestätigt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Der Initiativbericht des Ausschusses, der am Montag, 9. Januar, verabschiedet wurde, fordert daher einen stärkeren Schutz für Informanten, insbesondere bei Hinweisen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union.
„Der Bericht ist ein wichtiger Schritt, da Hinweisgeber eine zentrale Rolle bei der EU-Strategie gegen Korruption einnehmen. Ihre Informationen sind für eine effektive Betrugs- und Korruptionsbekämpfung unerlässlich“, so Jens Geier. „Whistleblower informieren zum Beispiel über Missbrauchsfälle von EU-Geldern, die wir ohne sie vielleicht nie aufgedeckt hätten. Informanten müssen bestmöglichen Schutz bekommen, so dass sie keine Sorge haben müssen, uns Vergehen mitzuteilen, sondern dazu motiviert werden.“

Alle EU-Organe sind bereits seit dem 1. Januar 2014 dazu verpflichtet, Regeln zum Schutz von internen Hinweisgebern einzuführen. „Der Initiativbericht ist wichtig, weil er auf die unverzügliche Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtung zum Informantenschutz in allen EU-Institutionen drängt“, so Jens Geier. Es soll außerdem eine Stelle in der Europäischen Union geschaffen werden, an die sich Hinweisgeber anonym wenden können und Unterstützung erhalten. In den EU-Mitgliedsstaaten gibt es noch keinen gleichwertigen Schutz: „Das Risiko für Whistleblower, ihre Lebensgrundlage zu verlieren, muss endlich verringert werden“, sagt Jens Geier. „Die EU-Kommission muss dazu ein umfassendes europäisches Schutzprogramm vorlegen, am besten noch in diesem Jahr.“


JENS GEIER: „Oettinger muss seine Eignung für Haushalts- und Personalressort unter Beweis stellen“

Anhörung in Ausschüssen des EU-Parlaments

Der bisherige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft Günther Oettinger, der künftig das Haushalts- und das Personalressort der EU-Kommission leiten soll, muss sich am Montag, 9. Januar, einer gemeinsamen Anhörung des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Rechtsfragen im EU-Parlament stellen. Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, betont: „Herr Oettinger wird seine Eignung für die neuen Ressorts unter Beweis stellen müssen. In der Haushaltspolitik stehen wichtige Entscheidungen wie die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens und die Reform der Haushaltsordnung an. Wir erwarten, dass sich auch der künftige Kommissar für einen Haushalt einsetzt, der den europäischen Notwendigkeiten entspricht und nicht den Einzelinteressen der Mitgliedstaaten.“

Bereits jetzt wird Oettinger von der EU-Kommission als Haushalts- und Personalkommissar geführt. „Dass die Kommission die Anhörung nicht abwartet, bevor sie Oettinger für die Ressorts benennt, grenzt an Missachtung des Parlaments“, kritisiert Jens Geier. Die Anhörung ist ein fachlicher sowie ethischer Eignungstest, auch wenn es keine Abstimmung im Plenum über die Personalie geben wird. „Es ist bedauerlich, dass das Parlament nicht mehr Mitsprache bei der Ressortvergabe der Kommissare hat“, so Jens Geier.

Bei der Anhörung wird Oettinger auch zu seinen jüngsten Äußerungen Stellung nehmen müssen. „Insbesondere seine abwertenden Aussagen gegenüber Chinesen und sein Kommentar zur ‚Pflicht-Homoehe‘ lassen Zweifel zu, ob er als Personalkommissar geeignet ist“, erklärt Jens Geier.

Oettinger soll die Ressorts von der bisherigen bulgarischen Vizepräsidentin der Kommission Kristalina Georgieva übernehmen, die zur Weltbank gewechselt ist. Ein Nachfolger aus Bulgarien wurde noch nicht benannt.


UDO BULLMANN: „Europa an der Seite von Berlin“

Tödliche Attacke auf Weihnachtsmarkt

„Fassungslos stehen wir vor dem wahllosen Töten auf dem Berliner Breitscheidplatz. In Gedanken sind wir bei den Opfern, deren Familien und Freunden, die brutal aus der Vorweihnachtszeit gerissen wurden“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Unser Dank gilt den Einsatzkräften, den Ärzten, Feuerwehrleuten, Psychologen und Polizisten vor Ort, die an der Gedächtniskirche und darüber hinaus unermüdlich helfen. Europa ist an der Seite von Berlin. Der Zuspruch, das Mitgefühl und die Anteilnahme aus allen Teilen der Gemeinschaft sind überwältigend.“

„Wir vertrauen auf die Ermittler, die seit Stunden hart daran arbeiten, die internationalen Hintergründe dieser widerlichen Tat offenzulegen“, sagt Udo Bullmann. „Um ihre Arbeit zu erleichtern, muss die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa intensiviert werden. Hier gibt es immer noch Mängel. Wir werden in der Europäischen Union weiter darauf drängen, die sicherheitspolitische Kooperation zu verbessern.“

„Wir wissen, was Terroristen treffen, was sie vernichten wollen: Unser friedliches Zusammenleben in Vielfalt, unsere Liebe für das Leben, unsere Toleranz auf Basis unveräußerlicher Menschenrechte“, so Udo Bullmann. „Deshalb muss das gesamte rechtsstaatliche Instrumentarium bei der Verfolgung und Ahndung dieser abscheulichen Verbrechen konsequent angewandt werden.“ Bullmann warnt jedoch gleichzeitig davor, ideologische Ablenkungsdebatten zu führen: „Das aus Aleppo geflohene Flüchtlingskind ist selbst Opfer von Gewalt und Terror. Unsere universellen Werte werden wir nicht infrage stellen – nicht in Berlin, nicht in Brüssel, nicht in Paris oder andernorts in unserer Gemeinschaft. Europa muss gemeinsam handeln. We are united. Nous sommes unis.“


JO LEINEN & TIEMO WÖLKEN: „Klima schützen, Arbeitsplätze sichern“

Umweltausschuss bringt Reform des Emissionshandels voran

„Der Kampf gegen den Klimawandel und der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien können Hand in Hand gehen“, sagt der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen. „Der Emissionshandel der Europäischen Union soll in Zukunft Investitionen in erneuerbare Energien und emissionsarme Industrieprozesse stärker fördern, aber auch Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen bieten. Damit haben sich die Sozialdemokraten in den Verhandlungen im Umweltausschuss durchgesetzt.“

„Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Der Emissionshandel kann mit dieser Reform seiner Schlüsselrolle zur Erreichung der europäischen sowie globalen Klimaschutzziele gerecht werden“, betont Tiemo WÖLKEN, Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. „Das System ist durch die angepassten Regeln zur Gratiszuteilung der Zertifikate sowie durch den teilweisen Überschussabbau grundsätzlich widerstandsfähiger geworden. Der am Boden liegende CO2-Zertifikatspreis kann sich nach diesen Entscheidungen erholen.“

“Energieintensive Schlüsselindustrien müssen vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber globalen Konkurrenten geschützt werden“, so Tiemo WÖLKEN. „Die Position des Umweltausschusses findet eine gute Balance zwischen nachhaltiger Industrie- und Umweltpolitik.“

„Die Europa-SPD hat sich in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass mehr Gelder für besonders innovative Energie- und Industrieprojekte bereitgestellt werden. Auf lange Sicht ist es entscheidend, dass kohlenstoffarme Technologien in Europa entwickelt werden und europäische Unternehmen weltweit führend bleiben“, sagt Jo Leinen.

„Der Umweltausschuss fordert gesonderte Mittel, um soziale Folgen und Umbrüche im Arbeitsmarkt auf dem Weg zu einer klimaschonenden Wirtschaft abzufedern. Das ist ein weiterer Erfolg der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, die sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gerechten Übergang und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen“, erklärt Jo Leinen.

Am 13. Oktober 2016 hatte bereits der Industrieausschuss eine Stellungnahme angenommen, die in die Position des Umweltausschusses einfloss. Im Umweltministerrat steht die Reform des Emissionshandels am Montag, 19. Dezember 2016, auf der Tagesordnung. Nach der Abstimmung des Umweltausschusses wird das Plenum des Europaparlamentes Anfang 2017 über die Reform des Emissionshandels abstimmen.


Udo Bullmann in S&D-Vorstand gewählt

Neubesetzung bei den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ist am Mittwoch, 14. Dezember, in Straßburg in den Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Die Abgeordneten der S&D-Fraktion wählten den Wirtschaftsexperten mit überragender Mehrheit.

„Ich freue mich über die große Unterstützung meiner Fraktionskollegen. Jetzt gilt es, geschlossen für unsere Werte zu kämpfen“, so Udo Bullmann. „Europa muss sozialer und gerechter werden. Jeder junge Mensch braucht eine Perspektive und einen Arbeitsplatz. Unsere Fraktion muss sich diese Anliegen auf die Fahne schreiben und sich im Ringen um faire Löhne, mehr Steuergerechtigkeit und Investitionen in unser aller Zukunft durchsetzen. Darauf wird meine Arbeit im neuen Amt ausgerichtet sein“.

Udo Bullmann ist seit dem 10. Dezember 2015 gewähltes Mitglied des SPD-Parteivorstands sowie seit dem 1. Februar 2012 Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Der Hesse mit Wahlkreisbüro in Frankfurt ist seit 1999 Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, wo er sich insbesondere für strengere Finanzmarktregeln und eine zukunftstaugliche europäische Investitionspolitik einsetzt. Bis zur Wahl in das Europäische Parlament war Udo Bullmann Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien („Studies on European Integration“) an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.

„Der unheimliche Erfolg der Populisten und Nationalisten in ganz Europa ist Ausdruck der Ungerechtigkeit und der Perspektivlosigkeit, die viele Menschen in Europa spüren. Als Sozialdemokraten ist es unsere Aufgabe, durch klare Politik und merkliche Verbesserungen im Alltag der Menschen verlorengegangenes Vertrauen in das Projekt einer freien und solidarischen, europäischen Gesellschaft zurückzugewinnen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament steht hierbei in einer besonderen Verantwortung“, erläutert Udo Bullmann.

Als Teil seines Wechsels in den Fraktionsvorstand wird Udo Bullmann den Vorsitz der SPD-Europaabgeordneten zum 10. Januar 2017 niederlegen. Als Fraktionsvize löst er seinen Kollegen Knut Fleckenstein als deutschen Vertreter im Vorstand der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament ab. Knut Fleckenstein, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren als für außenpolitische Fragen zuständiger Fraktionsvize gearbeitet hat, wird diesen Themen als außenpolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten treu bleiben.


UDO BULLMANN: „Eurogruppe will Regierungswechsel in Athen herbeiführen“

Stopp von Schuldenerleichterungen für Griechenland angekündigt

Empörung über Griechenland-Kurs der Eurogruppe: Vertreter der Eurogruppe haben am Mittwochabend Pläne veröffentlicht, wonach bereits zugesagte Schuldenerleichterungen für Griechenland eingefroren werden sollen. Hintergrund ist offenbar die Ankündigung der griechischen Regierung, Weihnachtsgelder an bedürftige Pensionsempfänger auszahlen zu wollen. In der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament sorgte dies für Empörung. „Die Einmalzahlungen an griechische Pensionsempfänger mit besonders geringen Einkommen ist vollständig durchfinanziert. Sie speisen sich aus Mitteln, die zur Verfügung stehen, weil Griechenland seine Haushaltsziele für das laufende Jahr deutlich übererfüllt hat“, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. „Die Regierung von Alexis Tsipras hat in den vergangenen Monaten bei der Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung sowie bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte enormen Fortschritt erzielt.“

Die Ankündigung der Eurogruppe ist laut Udo Bullmann politisch motiviert. „Das laufende Reformprogramm für Griechenland sieht keine Bestrafung des Landes im Falle von außerplanmäßigen Ausgaben für Sozialleistungen vor. Insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem müssen sich fragen lassen, was das soll. Hier wird offensichtlich nicht auf die Gesundung der Ökonomie, sondern auf die Herbeiführung eines Regierungswechsels hingearbeitet. Wir Sozialdemokraten im Europaparlament sind bestürzt über diesen Versuch der Eurogruppe, in diesem Maße auf die Innenpolitik eines ihrer Mitglieder Einfluss nehmen zu wollen.“


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: „Wir brauchen Polen als konstruktiven Partner“

Europäisches Parlament diskutiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

„Wir brauchen Polen als konstruktiven Partner in Europa mehr denn je. Dass die polnische Regierung in den vergangenen zwölf Monaten fundamentale europäische Werte infrage stellt, ist bitter“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Eigentlich ist 2016 ein Jahr zum Feiern der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen: Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist dieses Jahr 25 Jahre alt geworden. Viele Menschen in beiden Ländern engagieren sich dafür, den Vertrag mit Leben zu füllen.“

Das Europäische Parlament diskutiert am Mittwoch über die Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen – bereits zum vierten Mal. Wenn der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński, der die Unabhängigkeit des Gerichts entschieden verteidigt hat, am Montag, 19. Dezember, in den Ruhestand geht, wird eine Verschärfung der durch die Regierung heraufbeschworenen Verfassungskrise befürchtet. „Die Regierung in Polen setzt sich eigenmächtig über demokratische Prinzipien hinweg. Auch wer bei Wahlen eine Mehrheit erringt, hat keinen Freifahrtschein, um Rechtsstaat und Gewaltenteilung auszuschalten“, kritisiert Sylvia-Yvonne Kaufmann.

„Getreu des Mottos ‚Wer nicht für mich ist, ist gegen mich‘ treibt die regierende ‚Partei Recht und Gerechtigkeit‘ den Umbau des Landes voran. Die damit verbundene Neubesetzung von Ämtern macht selbst vor Berlin nicht halt“, hebt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hervor. Anfang Dezember wurde die Leiterin des polnischen Kulturinstituts in Berlin, Katarzyna Wielga-Skolimowska, überraschend von der Regierung abberufen. Angeblich weil der polnischen Regierung ihre ‚übermäßige Beschäftigung‘ mit polnisch-jüdischen Themen missfiel. „Dieser Vorgang ist ungeheuerlich. Kulturschaffende in der ganzen Stadt protestierten zurecht gegen diese Entscheidung – ein Verlust für die kulturelle Vielfalt Polens und Berlins“, bedauert Sylvia-Yvonne Kaufmann.


KNUT FLECKENSTEIN: „Diplomatie bleibt die stärkste Waffe“

Europäisches Parlament verabschiedet Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

„Die EU-Staaten müssen auch in der Verteidigungspolitik besser zusammenarbeiten“, sagt Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, zur Abstimmung eines Initiativberichtes zur vergangenen und künftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik am Mittwoch. „Denn kein Mitgliedstaat ist in der Lage, die Herausforderungen, mit denen wir heutzutage konfrontiert sind, alleine zu meistern. Alle diese Maßnahmen können allerdings auf keinen Fall die Diplomatie und den Dialog ersetzen.“ Neben den verschiedenen außenpolitischen Instrumenten ist ein großer Teil des Berichtes der Sicherheitspolitik gewidmet.

„Eine verbesserte Koordination und Kooperation im Verteidigungsbereich kann nur dazu dienen, die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union zu untermauern. Der Dialog mit unseren Partnern und die Vermittlung zwischen Konfliktparteien sind unsere stärksten Waffen, um Konflikte nachhaltig zu lösen“, so Knut Fleckenstein.

„Unsere Außenpolitik muss glaubwürdig sein. Dafür müssen wir unser Handeln in den unterschiedlichen Bereichen, wie Diplomatie, Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft, Handel, Entwicklung und humanitäre Hilfe besser als bisher koordinieren“, merkt Knut Fleckenstein an, „zur Zeit konterkarieren sich die Bemühungen leider oft gegenseitig.“

 


ISMAIL ERTUG: „Fehlende Arbeitnehmerrechte konterkarieren Erfolg des Eisenbahnpakets“

Europaparlament verabschiedet Paket zum Schienenverkehr

Durchwachsenes Verhandlungsergebnis: Nach mehr als drei Jahren hat das Europaparlament am Mittwoch, 14. Dezember, das Vierte Eisenbahnpaket verabschiedet – mit sinnvollen Neuerungen für den europäischen Schienenverkehr, aber leider ohne ausreichenden Schutz für Arbeitnehmer. „Das Vierte Eisenbahnpaket wird dazu beitragen, den europäischen Schienenverkehr deutlich innovativer, kundenfreundlicher und effizienter zu machen. Dass wir die Trennung von Netz und Betrieb erfolgreich verhindert haben, stellt zudem sicher, dass die Eisenbahnorganisation an individuelle nationale Erfordernisse angepasst werden kann“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Allerdings sind wichtige Arbeitnehmerrechte dem Liberalisierungseifer zum Opfer gefallen. Unser Anliegen, die Beschäftigten zu schützen, ist leider am Widerstand der konservativen Mehrheit gescheitert.“

Die Europäische Kommission hatte dem Europaparlament im Jahr 2013 einen Vorschlag für das Vierte Eisenbahnpaket vorgelegt. Die technische Säule, die technische Marktzugangsbarrieren abbauen und so den europäischen Schienenverkehr harmonisieren sollte, wurde bereits Ende April 2016 verabschiedet. Nun folgte die politische Säule, in der es unter anderem um die Bestimmungen für den Marktzugang und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geht. Vorgesehen ist eine Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs. Zukünftig müssen, bis auf wenige Ausnahmen, Schienenverkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden. Aufgrund dieser weitreichenden Ausschreibungspflicht hatte die Europa-SPD bis zuletzt dafür gekämpft, dass das Personal bei einem Betreiberwechsel übernommen werden muss, ist aber letztlich mit dieser Forderung gescheitert.

„Die mangelnde Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte konterkariert ein Stück weit den Erfolg des Pakets, der auch von guten und zufriedenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abhängt: Sie sind es, die mit ihrem Einsatz und ihren Fachkenntnissen letztlich die Zukunft der Schiene bestimmen. Zudem bieten die beschlossenen Marktöffnungsregeln keinen wirklichen Mehrwert und schaffen durch unklare Formulierungen auch noch einige Rechtsunsicherheiten“, so Ismail Ertug.

Mit Annahme der zweiten Lesung, gelten die neuen Regeln zur Ausschreibungspflicht ab dem 3. Dezember 2019. Jedoch dürfen Direktvergaben noch bis zum Jahr 2024 mit einer maximalen Vertragsdauer von zehn Jahren vorgenommen werden. Folglich müssen ab 2034 alle Aufträge im Schienenverkehr mit wenigen Ausnahmen ausgeschrieben werden.


JUTTA STEINRUCK: „Arbeitnehmer müssen Ansprüche behalten“

Europa-SPD drängt zur besseren Koordinierung der Sozialversicherungssysteme

„Es ist längst überfällig, die Sozialversicherungssysteme in Europa besser zu koordinieren“, kommentiert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, einen entsprechenden Entwurf der EU-Kommission vom Dienstag. „Gut, dass die EU-Kommission endlich einen Vorschlag präsentiert hat. Wir müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf Sozialleistungen behalten, wenn sie von einem europäischen Land in ein anderes ziehen.“

Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung müsse die Messlatte bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sein. Bisher verlieren europaweit tätige Menschen  häufig ihren Anspruch auf Sozialleistungen im Heimatland, wenn sie in ein anderes Land wechseln.

„Helfen würde ein verbindliches Recht der Arbeitnehmer, ihre aus Erwerbsarbeit in Europa erwachsenen Ansprüche, in jedem EU-Land abrufen zu können“, so Jutta Steinruck. „Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ein Arbeitnehmer, der in ein anderes Land zieht, den gleichen Regeln zum Erwerb von Sozialleistungen unterliegt, wie alle anderen Menschen, die in diesem Land leben. Die Koordinierung der Sozialleistungen wird mit einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt wichtiger. Es wird bald für noch mehr Menschen der Normalfall sein, dass Arbeit nicht mehr an europäischen Grenzen Halt macht. Wir brauchen hierfür ein neues und verbessertes Koordinierungssystem. Hier greift der Vorschlag der EU-Kommission zu kurz.“

„Europäische Regelungen sind notwendig, um den Missbrauch von Sozialsystemen zu unterbinden“, sagt Jutta Steinruck. „Die Pflicht, Sozialleistungen zu erbringen muss das Land tragen, in dem der Arbeitnehmer die Ansprüche erworben hat. Das muss bei der Überarbeitung aufgegriffen werden.“


BIRGIT SIPPEL: „Rückführung nach Griechenland derzeit kontraproduktiv“

EU-Kommissionsvorschlag erst bei funktionierendem Asylsystem akzeptabel

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten am Donnerstag vorgeschlagen, die Rückführungen von Flüchtlingen, die über Griechenland in andere Mitgliedstaaten eingereist sind, ab März nächsten Jahres schrittweise wieder aufzunehmen. Derartige Rückführungen waren seit 2011 nach Urteilen des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt worden. Beide Gerichte hatten gravierende Menschenrechtsverletzungen bei der Aufnahme und Versorgung in Griechenland festgestellt.

„Die Lage für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor schlecht bis katastrophal, da das griechische Asylsystem chronisch überfordert ist“, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Griechenland hat in den vergangenen Jahren 7.450 Plätze auf den Ägäischen Inseln geschaffen. Vor Ort sind jedoch mehr als 13.000 Flüchtlinge. Dazu kommt, dass Griechenland mit den Nachwirkungen der massiven Finanzkrise zu kämpfen hat. Zum heutigen Zeitpunkt eine Wiederaufnahme der Rückführungen nach Griechenland zu fordern, ist daher kontraproduktiv.“

„Es ist niemandem damit geholfen, wenn wir die Verantwortung auf Randstaaten wie Griechenland abwälzen, während sich viele andere einen schlanken Fuß machen. Die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission müssen konkrete Hilfestellung leisten“, stellt Birgit Sippel klar. „Bisher aber verharrt die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Mitgliedstaaten auf inakzeptabel niedrigem Level. Auch bei der Unterstützung der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur durch zugesagte Experten aus den Mitgliedstaaten hapert es.“

„Nur wenn Unterstützung effektiv erfolgt, kann auch der Druck auf die griechische Regierung erhöht werden“, so Birgit Sippel. „Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge geschehen. Viele der von den Gerichten bestätigten Mängel bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge bestehen nach wie vor. Die griechische Regierung muss ihr Asylsystem gezielt verbessern. Das gilt für die Zahl der Aufnahmezentren ebenso wie für die dortigen Mindeststandards. Sobald eine humanitäre Aufnahme gewährleistet ist, kann über eine Wiederaufnahme der Rückführungen nachgedacht werden.“


PETER SIMON: „Keine halbe Sachen beim Kampf gegen Geldwäsche“

Wirtschafts- und Innenausschuss weisen lasche schwarze Liste der EU-Kommission zurück

Gegen den Widerstand der konservativen Europaabgeordneten haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Donnerstag einen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.

„Die Liste geht an der Realität vorbei. Da finden sich lediglich  Länder wie Irak oder Nordkorea, aber nach Panama oder den Bahamas sucht man vergeblich. Haben die EU-Kommission und die Konservativen von den Panama Papers oder den Bahamas Leaks nichts mitbekommen? Soll hier jemand geschützt oder geschont werden?“, kritisiert Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panamapapers den Vorschlag der EU-Kommission. „Welcher Kriminelle würde ernsthaft versuchen, Gelder in Ländern wie Nordkorea zu waschen, wenn er das bequemer und anscheinend völlig unbehelligt beispielsweise in Panama tun kann?“, so Peter Simon weiter.

„Es ist mir ein Rätsel, dass die Konservativen unsere Zurückweisung des laschen Vorschlags der EU-Kommission nicht mittragen. Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der konservativen Fraktion, ihre Meinung bis zur Abstimmung im Plenum im Januar 2017 zu ändern. Das heutige Votum darf kein Etappensieg bleiben. Das Europaparlament muss auch weiterhin fraktionsübergreifend seiner Vorreiterrolle im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht gerecht werden. Nur so können wir den Druck auf die Staaten aufrechterhalten“, stellt Peter Simon klar.


UDO BULLMANN: „Mitgliedstaaten verschließen die Augen vor Problemen“

Europa-SPD spricht sich für umfangreichere Änderungen am Investitionsfonds aus

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Rat seine Position zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen beschlossen, mit der er in die Verhandlungen zum EFSI 2.0 einsteigen will.

„Die Position des Rates zum Investitionsfonds geht an den Erfahrungen mit der bisherigen Umsetzung vorbei und greift viel zu kurz“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. „Die Erfahrungen mit dem Investitionsfonds in den Mitgliedstaaten sind teils ernüchternd“, so Udo Bullmann, „von massiven Hindernissen bei der Gründung von Investitionsplattformen über eine teils grenzwertige Auswahl der Projekte, um nur zwei Beispiele zu nennen. Zu diesem Ergebnis kommen auch zahlreiche Studien. Hiervor dürfen die Mitgliedstaaten nicht die Augen verschließen.“

„Bis heute eher Fiktion denn Realität sind die Hauptsäulen der Investitionsinitiative, die den Erfolg sicherstellen sollen – die Kooperation mit den nationalen Förderbanken sowie die Errichtung von Investitionsplattformen, an denen sich auch gerade eine Vielzahl von kleineren Projekten beteiligen könnte. Die Investitionsbank sucht viel zu selten die Kooperation. Investitionsplattformen gibt es bis  heute nicht“, so Udo Bullmann. „Dieses Problem kann nicht einfach dadurch gelöst werden, dass eine Vor-Ort Beratung (der Advisory Hub) verpflichtet wird, eine Kooperationsvereinbarung pro Staat zu schließen, wie der Rat es vorschlägt. Denn es geht um das ‚wie‘ und das praktische Gelingen.“

„Die Position des Rates enthält auch keinen einzigen kritischen Satz dazu, dass die Europäische Investitionsbank mit den zusätzlichen EFSI-Geldern nicht in dem Maße wie vorgesehen innovative und mitunter risikoreiche Zukunftsinvestitionen fördert“, so Udo Bullmann. „Im Gegenteil: Zu oft etikettiert sie ihre alten Projekte einfach um und reduziert dann ihr eigenes Engagement. Hier wird das Europäische Parlament darauf bestehen, dass die in der Gesetzgebung vereinbarte Methode, die die vielversprechendsten Projekte aus der Masse herausfiltern soll, umgesetzt wird. In den Gesetzesverhandlungen wird noch einiges zu tun sein.“


UDO BULLMANN: „Europa muss Schäubles Ignoranz überwinden“

Italien-Krise Ausdruck der dramatischen Lage im Süden der Gemeinschaft

„Das Referendum in Italien zeigt erneut, wie einfach es den Populisten derzeit fällt, das gerade im Süden Europas weitverbreitete Gefühl sozialer Aussichtslosigkeit zu instrumentalisieren. Italien droht nach dem angekündigten Rücktritt des Ministerpräsidenten eine schwere Regierungskrise und die wirtschaftliche Kernschmelze. Dadurch könnte die gesamte Eurozone ins Wanken geraten“, so Udo Bullmann, Vorsitzender SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

„Seit Jahren kommt Italien bei der Belebung seiner Wirtschaft nicht vom Fleck. Das Land und insbesondere das dortige Bankenwesen brauchen dringend Reformen, damit Wachstum und Arbeitsplätze entstehen können. Renzis Verfassungsreform hätte diese dringend benötigte Reform-Perspektive stärken können“, so Udo Bullmann. „Wie der gesamte Süden Europas leidet auch Italien an hoher Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Stagnation. Zur Beseitigung dieser Krise bedarf es nicht nur der Neujustierung entscheidender Stellschrauben vor Ort. Schäubles Austeritäts-Dogma leistet im Süden Europas sein Übriges, um soziale Härten zu verschärfen, die die Populisten perfide ausnutzen.“

Einer Neuausrichtung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik erteilte der deutsche Finanzminister jedoch erneut eine Absage. „Dabei bereitet mir nicht nur Sorge, dass Schäuble kürzlich Pläne für eine wachstumsfreundliche Fiskalpolitik in der Eurozone scharf zurückwies“, so Udo Bullmann. „Mit seinen Äußerungen vom Wochenende, dass man Griechenland für weitere zehn Jahre unter die Austeritäts-Knute stellen müsse, kündigt der Finanzminister gar eine weitere Verschärfung seines Kurses an. Durch eine solche Politik entsteht immer mehr sozialer Sprengstoff. Ich befürchte, dass wir es irgendwann nicht mehr schaffen, die regelmäßig daraus resultierenden politischen Flächenbrände unter Kontrolle zu bringen.“

„Wir müssen unseren Partnern in Südeuropa endlich wieder zu einer echten Perspektive verhelfen“, so Udo Bullmann. „Sinnvolle Reformvorhaben in Ländern wie Griechenland und Italien müssen durch eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene europäische Politik ermöglicht und unterstützt werden. In Europa brauchen wir einander. Und in diesem Sinne gilt es, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es ist schlichtweg schizophren, Ländern wie Griechenland die Daumenschrauben anzuziehen, gleichzeitig aber darauf zu bauen, dass sie zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik den Rettungsanker für ganz Europa spielen.“

Am Montag und Dienstag tagen die Finanzminister in Brüssel. „Sie müssen gemeinsam ideologische Sackgassen überwinden“, so Udo Bullmann, „und durch eine kluge Politik die Voraussetzungen für politische Stabilität und echten Fortschritt in Europa schaffen.“


UDO BULLMANN: „Weckruf nach Antworten auf soziale Fragen“

Italiener lehnen Verfassungsreform ab / Renzi kündigt Rücktritt an

“Die Welle des Populismus, die zum Brexit-Votum führte, ebenso wie zu Donald Trump, hat Matteo Renzi getroffen“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Besonders bitter: Alle vier Kabinette Berlusconis haben nicht so viel Hoffnung geweckt und angestoßen wie die Partito Democratico mit Renzi in den zurückliegenden Jahren.“

„Das Votum ist ein letzter Weckruf dafür, dass wir in Europa endlich Antworten auf die drängendsten sozialen Fragen geben müssen“, so Udo Bullmann. „Jeder junge Mensch braucht eine Perspektive und einen Arbeitsplatz. Wir müssen einen klaren Kurs einschlagen für faire Löhne, für Steuergerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen. Dann interessiert sich auch niemand mehr für Nationalisten und Populisten mit ihren Spaltungsparolen.“


UDO BULLMANN: „Entscheidung für ein freies und weltoffenes Land“

Bundespräsidentenwahl in Österreich

„Das ist ein guter Tag für Österreich und für Europa“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Mit der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten haben sich die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für ein freies, liberales und weltoffenes Land entschieden. Zugleich haben sie der populistischen Rhetorik der Gegenseite getrotzt und fremdenfeindlichen sowie anti-europäischen Ideen eine Absage erteilt.“

„Damit hat auch Europa in dieser schwierigen Phase einen wichtigen Sieg errungen“, so Udo Bullmann. „Wir hoffen, dass das positive Signal aus Österreich auch auf die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich ausstrahlt.“


JENS GEIER: „Klarer Auftrag: Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen“

Europaparlament verabschiedet Haushalt 2017

„Der Haushalt 2017 konzentriert sich auf die wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union: Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“, sagt Jens Geier, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Haushalt. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 1. Dezember den EU-Haushalt 2017 mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet. „Insbesondere die 500 Millionen Euro für die europäische Initiative zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit senden ein klares Signal: Darin sehen wir Sozialdemokraten einen enorm wichtigen Auftrag der EU“, betont der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament.

Das Votum im Parlament ist der Schlussstrich unter den Haushaltsverhandlungen 2017. Der Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament war am 17. November zu einem Kompromiss gelangt. Vor dem Parlament hat bereits der Rat am Montag seine formelle Zustimmung zu dem Kompromiss gegeben. Der Haushalt 2017 umfasst Verpflichtungen von 157.88 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 134.49 Milliarden Euro.

„Gut, dass das Parlament seine Forderung nach zusätzlichen Gelder für die europäischen Jugendinitiative durchsetzen konnte“, erklärt Jens Geier. „Damit haben wir ein Programm finanziell aufgestockt, das nachweislich im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wirkt.“

Außerdem hat das Parlament seine Forderung durchsetzen können nach jeweils 50 Millionen Euro mehr für Erasmus+ (Mobilität von Studenten), Horizon 2020 (Forschungsprogramme), Connecting Europe Facility (Verkehrsinfrastruktur), und COSME (Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben).

„Für viele Vorhaben müssen wir in den nächsten Jahren weiter kämpfen“, betont Jens Geier. „Zwar freue ich mich sehr über die 28 Millionen Euro zusätzliches Geld zur Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in palästinensischen Gebieten (UNWRA, United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East). Der Haushalt für humanitäre Hilfe insgesamt muss in Zukunft aber deutlich größer ausfallen, um der globalen Rolle Europas gerecht zu werden.“


JAKOB VON WEIZSÄCKER: „Aufsicht über Bitcoin-Technik wird gestärkt“

Europäisches Parlament genehmigt Einrichtung einer Taskforce zu Blockchain-Anwendungen

„Es ist ähnlich wie mit dem Internet vor 20 Jahren: Das ganze Potential der Bitcoin-Technik ‚Blockchain‘ lässt sich heute höchstens erahnen. In diesem frühen Stadium setzen wir auf intensive Beobachtung und Überwachung der Entwicklungen statt zu früher Detailregulierung. Dafür werden wir nun eine Experten-Taskforce unter Leitung der Europäischen Kommission einrichten. So können sich Innovationen entwickeln, während der Staat die Risiken im Blick behält“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Jakob von WEIZSÄCKER, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Das Europäische Parlament folgt mit der Bewilligung von 850.000 Euro für eine Blockchain-Taskforce den Empfehlungen aus  Jakob von WEIZSÄCKERS Bericht zu virtuellen Währungen und Blockchain, der im Mai dieses Jahres angenommen wurde.

„Das Europäische Parlament unterstützt den sogenannten Sandkasten-Ansatz“, so Jakob von WEIZSÄCKER. „Start-Ups können neue Anwendungen im Kleinformat testen. Gleichzeitig muss aber klar sein: Wolkenkratzer darf man nicht auf Sand bauen. Die neue Taskforce bündelt die notwendige technische Expertise auf europäischer Ebene und erlaubt uns, regulatorisch rasch und kraftvoll einzugreifen, sobald dies erforderlich wird“, erläutert Jakob von WEIZSÄCKER .

„Mit bereits über eine Milliarde Euro privater Investitionen in Blockchain ist es wichtig, dass der Gesetzgeber auf dem technischen Stand bleibt. Risiken müssen erkannt werden, bevor sie eine systemische Bedrohung darstellen. Und Chancen, zum Beispiel für kostengünstigere Transaktionen, müssen auch gegen mögliche Widerstände etablierter Akteure genutzt werden können.“, so Jakob von WEIZSÄCKER. „Deshalb freue ich mich, dass das Europäische Parlament den Empfehlungen meines Berichts gefolgt ist und jetzt den Startschuss für eine Taskforce gegeben hat.“

Die Blockchain ist eine dezentral auf vielen Servern gepflegte Datenbank, die Transaktionen schnell und bemerkenswert sicher ohne zentrale Kontrollinstanz elektronisch verifiziert und dokumentiert. Die Teilnehmer des Netzwerks aktualisieren die Datenbank fortlaufend, um die komplette Geschichte sämtlicher Transaktionen abzubilden und Verfälschungen zu vermeiden. Bekannt wurde die Technologie durch die virtuelle Währung Bitcoin. Aber die zukünftig denkbaren Anwendungen der Technologie gehen weit darüber hinaus.


KNUT FLECKENSTEIN: „Zusammenarbeit statt Aufrüstung“

Pläne der EU-Kommission zur europäischen Verteidigung

Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig in einen gemeinsamen Topf für die Verteidigung einzahlen. So heißt es in dem am Mittwoch in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellten Aktionsplan für die europäische Verteidigung.

„Die Idee eines europäischen Verteidigungsfonds ist sinnvoll und kann die bisher streng nationale Denkweise im Verteidigungsbereich durchbrechen“, sagt Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Der gesamte Plan steht und fällt allerdings damit, dass die EU-Mitgliedstaaten zusätzliches Geld auch tatsächlich einzahlen. Wenn der politische Wille für europäische Projekte fehlt, nützt auch die Einrichtung des Fonds nichts, wie sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereits gezeigt hat.“

Die Forderung der EU-Kommission, ab 2021 500 Millionen jährlich aus dem EU-Haushalt für Forschung bereitzustellen, kritisiert der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein scharf: „500 Millionen jährlich für Forschung im Verteidigungsbereich dürfen nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen führen. Wenn wir das Geld aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stellen sollen, dann müssen die Mitgliedstaaten den Gesamthaushalt erhöhen.“

Der Plan ist Teil der Initiative, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker zu integrieren und steht im engen Zusammenhang mit der bereits im Juni vorgestellten „Globalen Strategie“ sowie der gemeinsamen EU-NATO-Erklärung.


UDO BULLMANN: „Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0“

Berichterstatter fordert Verbesserungen statt Lobhudelei

„Die Zahlen und Schlussfolgerungen der EU-Kommission klingen zunächst gut, in der Praxis muss der Investitionsfonds aber deutlich verbessert werden. Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0“, kommentiert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Europäischen Investitionsfonds. EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen hat am Dienstag eine Untersuchung zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Tenor: 154 Milliarden Euro an Investitionen wurden mobilisiert, EFSI hat sich bewährt und ist daher zu verlängern.

Während die EU-Kommission zusammenfassend feststellt, dass EFSI den Zugang zu Finanzmitteln verbessert hat, sieht Udo Bullmann nach wie vor Anpassungsbedarf: „Es lohnt ein genauerer Blick in die Studien, auf die die Europäische Kommission sich bezieht. Sie zeigen diverse Unzulänglichkeiten in der Umsetzung des Fonds auf.“

„Mit den zusätzlichen EFSI-Geldern fördert die Europäische Investitionsbank nicht in dem Maße wie vorgesehen innovative und mitunter risikoreiche Zukunftsinvestitionen. Im Gegenteil: Zu oft etikettiert sie ihre alten Projekte einfach um und reduziert dann ihr eigenes Engagement. Das würde nicht passieren, wenn die Investitionsbank die in der Gesetzgebung vereinbarte Messlatte, welche die vielversprechendsten Projekte aus der Masse herausfiltern soll, umsetzen würde. Das werden wir angehen müssen“, so Udo Bullmann.

Daneben verweist Udo Bullmann auf die Hauptsäulen der Investitionsinitiative, die den Erfolg sicherstellen sollen – die Kooperation mit den nationalen Förderbanken sowie die Errichtung von Investitionsplattformen. „In der Realität sieht es jedoch düster  aus. Die Investitionsbank sucht viel zu wenig die Kooperation. Investitionsplattformen gibt es bis heute nicht“, so der Berichterstatter.

Die vorgeschlagene Verlängerung des Investitionsfonds begrüßt der Wirtschaftsexperte jedoch. „Gut, dass die EU-Kommission endlich erkannt hat, dass Europas Volkswirtschaften nur mit Investitionen wieder auf die Beine kommen. Dies darf jedoch nicht in Stückwerk gipfeln, bei dem der EFSI nur von einem Jahr zum nächsten verlängert wird. Die Arbeit des Fonds muss verstetigt werden – mit den angesprochenen notwendigen Änderungen“, so Udo Bullmann.

Das Europäische Parlament wird im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nun eine Parlamentsposition vorlegen.


NORBERT NEUSER: „Hilfe für syrische Flüchtlinge dringend nötig“

Mehre Milliarden fehlen gegen humanitäre Katastrophe / UN-Gesandte im Europaparlament

„Die Lage der Menschen in Aleppo und Syrien ist katastrophal und verschlechtert sich durch den Krieg stetig“, so Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura und der UN-Koordinator für Humanitäre Hilfe, Stephen O’Brian, berichteten am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtiges und für Entwicklungspolitik über die besorgniserregende Situation.

„Die Situation in Aleppo hat sich dramatisch zugespitzt. Millionen von Flüchtlingen suchen in den Nachbarländern Schutz. Dort werden sie durch nationale und internationale humanitäre Hilfe unterstützt, sofern das möglich ist. Wie uns de Mistura und O’Brian berichten, ist aktuell die Finanzierung der internationalen Hilfe im Rahmen des Regional Refugees and Resilience Plan nicht sichergestellt“, sagt Norbert Neuser. „Von den für das Jahr 2016 benötigten 4,55 Milliarden US-Dollar sind bisher erst 2,39 Milliarden von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bereitgestellt worden. Das hat sehr ernste Auswirkungen auf die rund fünf Millionen syrischen Flüchtlinge in der Region. Die Europäische Union muss Druck auf alle internationalen Akteure ausüben, damit das dringend benötigte Geld für die humanitäre Hilfe so schnell wie möglich zusammen kommt!“


DIETMAR KÖSTER: „Bezahlte Filme, Serien und Sport-Abos müssen europaweit nutzbar sein!“

Rechtsausschuss stellt Weichen für besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten

„Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste wie etwa Netflix oder SkyGo, für die sie bezahlt haben, auch im EU-Ausland nutzen können. Dies ist eine große Errungenschaft für all diejenigen, die reisen, im Ausland studieren oder beruflich in Europa unterwegs sind“, so Dietmar Köster. Der SPD-Europaabgeordnete ist Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, der am Dienstag für die Verordnung zur grenzüberschreitenden Mitnahme von Online-Inhalten gestimmt hat.

Öffentlich-rechtliche oder kostenlose Anbieter audiovisueller Online-Dienste können laut der neuen Verordnung künftig entscheiden, ob sie ihre Programme ebenso für die grenzüberschreitende Mitnahme zur Verfügung stellen wollen.

Die grenzüberschreitende Mitnahme von audiovisuellen Online-Diensten beruht darauf, dass die Abonnierenden nachweisen müssen, in welchem EU-Mitgliedsstaat sie wohnen. „Für uns Sozialdemokraten war es unter anderem besonders wichtig, dass die Anbieter von Online-Diensten keinen Missbrauch mit den persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden bei deren Wohnsitz-Überprüfung betreiben. So ist es nach der neuen Verordnung verboten, die Datenspuren, die die Nutzenden der Online-Dienste im Internet hinterlassen, zu speichern oder für anderen Zwecke auszuwerten“, erklärt Dietmar Köster.

In den kommenden Monaten wird das EU-Parlament mit EU-Kommission und dem Europäischen Rat einen finalen Text verhandeln. Dietmar Köster hofft, dass es hierbei rasch zu einem Ergebnis kommt, damit die Nutzer so bald wie möglich von der Errungenschaft der grenzüberschreitenden Mitnahme ihrer Online-Inhalte profitieren.


UDO BULLMANN: „Unter der Präsidentschaft von Martin Schulz hat das Parlament Ansehen und Bedeutung errungen“

Wechsel nach Berlin

„Zusammen mit Martin Schulz haben wir demokratische Spitzenkandidaten bei den Europawahlen durchgesetzt. Das Europäische Parlament hat unter seiner Präsidentschaft das Ansehen und die Bedeutung errungen, die der europäischen Volksvertretung gebührt“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Sein Wechsel in die Bundespolitik wird in Brüssel und Straßburg eine große Lücke hinterlassen. Wir sind allerdings gewiss, dass mit Martin Schulz ein überzeugter Europäer nach Berlin geht, der sich auch von dort aus unermüdlich für Europas Zukunft einsetzen wird. Danke Martin! Respekt und höchste Anerkennung für das, was Du geleistest hast“, sagt Udo Bullmann.


UDO BULLMANN & JOACHIM SCHUSTER: „Zeit nehmen für ein faires Handelsabkommen“

Europa-SPD unterstützt gründliche Prüfung und souveräne Entscheidung des Europaparlaments über CETA

„Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, über die europäische Handelspolitik zu entscheiden und die Vereinbarkeit von internationalen Abkommen mit dem EU-Recht zu prüfen. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verhandlungsführer, dem Vorsitzenden des Handlesausschusses, Bernd Lange, schieben wir die politische Verantwortung nicht auf die Gerichtsbarkeit ab“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „CETA jetzt dem EuGH vorzulegen würde bedeuten, die Verhandlungen auf Jahre einzufrieren, statt mit Kanada fortschrittliche Regeln durchzusetzen.“

„Genauigkeit geht dabei vor Schnelligkeit – das Europäische Parlament muss CETA in den kommenden Wochen unter Beteiligung der betroffenen Fachausschüsse prüfen“, sagt Joachim Schuster aus dem Handelsausschuss im Europäischen Parlament. „Die finale Abstimmung im Plenum kommt frühestens im Februar. Wir Abgeordnete entscheiden am Ende erst, wenn alle wichtigen Fragen geklärt sind. Gibt es nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament begründete Zweifel an einer Vereinbarkeit mit EU-Verträgen, hat das Parlament weiterhin die Möglichkeit, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Prüfung vorzulegen.“

„Wir wollen CETA im Sinne der Menschen gestalten“, sagt Udo Bullmann. „Die SPD hat klare rote Linien, etwa gegen private Schiedsstellen, für Arbeitnehmerschutz sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gezogen. Wenn unsere Forderungen berücksichtigt werden, unterstützen wir das Abkommen – sonst lehnen wir es ab. Die Europa-SPD setzt, nicht erst seit dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl, auf fairen Handel und wendet sich gegen nationalen und nationalistischen Protektionismus.“


UDO BULLMANN: „Gut, dass die Eigenkapitalvorschriften vervollständigt werden“

Europa-SPD begrüßt Vorschläge der EU-Kommission für Banken

„Die neuen Regeln, die die Eigenkapitalrichtlinie und Eigenkapitalverordnung vervollständigen, machen das Finanzsystem sicherer, garantieren ein internationales Level Playing Field und untermauern das Prinzip, dass Banken im Falle ihrer Abwicklung selber zahlen müssen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und seinerzeit Schattenberichterstatter für die Eigenkapitalrichtlinie. Die EU-Kommission hat am Dienstag die novellierte Eigenkapitalrichtlinie sowie die Eigenkapitalverordnung beschlossen (CRD IV und CRR). Die beschlossene Novelle greift Empfehlungen des sogenannten Baseler Ausschusses auf und überführt sie in europäisches Recht – wie zum Beispiel  die Festschreibung einer Verschuldungsobergrenze.

„Es ist richtig, dass alle Banken unter den Schirm der Eigenkapitalrichtlinie fallen. Aber die Praxis zeigt, dass die kleine Bank vor Ort anders behandelt werden muss als der Global Player“, so Udo Bullmann. So werden nun im Rahmen der Novellierung zusätzliche Kapitalauflagen für Banken,  die sogenannte Verlustabsorptionskapazität, in europäisches Recht umgesetzt. Die neuen Auflagen sollen im Falle einer Abwicklung die Arbeitsfähigkeit einer Institution sicherstellen und die Einbeziehung der Steuerzahler beschränken.

Daneben soll es auch Erleichterungen für kleine Banken und Sparkassen geben. „Gut, dass der Vorteil für Mittelstandskredite erhalten bleibt, den wir seinerzeit eingeführt und dessen Beibehaltung wir bei der EU-Kommission eingefordert hatten. Die Finanzierung des Mittelstandes, des Motors von Wachstum und Arbeitsplätzen, hat Priorität“, kommentiert der Wirtschaftsexperte Udo Bullmann.

Außerdem soll der Bürokratieaufwand für kleine Banken und Sparkassen sinken. Im Gegensatz zu Großbanken, die neben Jahres- auch Halbjahres- und Quartalsberichte vorlegen müssen, sollen sie nur noch einmal jährlich Informationen zu Vorstandsgehältern und Risikomanagement veröffentlichen. Udo Bullmann: „Kleinbanken dürfen nicht von zu viel Bürokratie gegängelt werden, Großbanken brauchen nicht erst seit den Erfahrungen der Finanzkrise staatliche Kontrolle. Gesetzgebung darf nicht zum Selbstzweck verkommen, sondern muss sich an der Praxis orientieren.“ Wie geht es weiter: Das Europäische Parlament und der Rat müssen den endgültigen Regelungstext im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erarbeiten.


BERND LANGE: „Wichtiger Schritt für fairen Rohstoffhandel“

Durchbruch im Kampf gegen Konfliktfinanzierung durch Mineralienhandel

„Heute sind wir in der Europäischen Union einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung fair gehandelte Rohstoffe gegangen“ so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir dürfen unsere Augen nicht vor dem Leid verschließen, das wir derzeit mit Teilen unseres Konsums unterstützen. Wir müssen den Teufelskreis der Konfliktfinanzierung durch Mineralienhandel durchbrechen. Diese Gesetzgebung bietet dafür die Chance.“

Viele alltägliche Gegenstände enthalten Gold, Zinn, Tantal und Wolfram: Handys, die neuste Spielekonsole oder Schmuck. Gerade diese Mineralien werden oft unter unmenschlichen Bedingungen gefördert und von Unrechtsregimen oder selbsternannten Freiheitskämpfern verkauft, die bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen anheizen. Allein im Kongo sind nach Schätzungen des Uno-Hilfswerks 40.000 Kinder betroffen. Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission haben sich am Dienstag auf einen Gesetzestext geeinigt, der das Ende dieses Teufelskreises einleiten soll.

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, geleitet von Bernd Lange, erzielte am Dienstag mit der slowakischen Ratspräsidentschaft eine Einigung über den Text der zukünftigen Gesetzgebung. Darin hat das Europäische Parlament unter der Führung der Sozialdemokraten viele Punkte durchgesetzt, die weit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag und die Position des Ministerrates hinausgehen.

Verhandlungserfolge des Europäischen Parlaments:

  • verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze für die von der Gesetzgebung erfassten Mineralien, sowie für Importeure von Metallen, die diese Mineralien enthalten. Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken.
  • die Verpflichtung, die von der OECD ausgearbeiteten Leitlinien für verantwortliche Lieferketten als Leitprinzip anzuerkennen und voll und ganz in der Gesetzgebung zu reflektieren.
  • hohe Anforderungen an Industrieprogramme mit ähnlichen oder gleichen Zielen wie die Gesetzgebung, um von der EU als der Gesetzgebung entsprechend anerkannt zu werden.
  • Größere Firmen werden in Zukunft offenlegen müssen, welche Schritte sie unternehmen, um Mineralien und Metalle in ihrer Produktion verantwortungsvoll zu beziehen.
  • zusätzliche Erklärung der Europäischen Kommission zur besonderen Rolle von Gold. Eine effektive Gesetzgebung muss besonders berücksichtigen, dass kleine Mengen Gold einen hohen Geldwert repräsentieren und deswegen in der Konfliktfinanzierung eine herausragende Rolle spielen.

„Transparenz und Verantwortung sind die effektivsten Hebel, um den Handel mit Konfliktmineralien zu bekämpfen“, betont Bernd Lange. „Von unserer Gesetzgebung versprechen wir uns den Spagat zwischen einem effektivem System und einer handhabbaren Belastung der betroffenen Unternehmen.“

Der Gesetzestext wird nun in alle EU-Sprachen übersetzt und muss danach abschließend vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Mit einer Abstimmung ist im zweiten Quartal 2017 zu rechnen.


KNUT FLECKENSTEIN: „Mehr Sicherheit, aber durchdacht statt mit heißer Nadel gestrickt“

Europa-SPD fordert mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik

„Es ist sinnvoll, dass die Staaten der Europäischen Union beim Thema Verteidigung besser kooperieren – gerade bei der Forschung und Rüstungsplanung. Es geht darum, Doppelungen, etwa bei Ausrüstung und Infrastruktur, zu vermeiden und so Mittel einzusparen. Statt aufzurüsten, sollten die europäischen Regierungen effizienter rüsten“, sagt Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion.

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag und Mittwoch zwei Initiativberichte zum Thema Sicherheit und Verteidigung ab. Der Bericht über die Verteidigungsunion schlägt konkrete Maßnahmen für eine zukünftige europäische Verteidigung vor. Der Bericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist eine jährliche Bestandsaufnahme.

„Kürzungen des EU-Haushalts zugunsten von Rüstungsforschung, zum Beispiel im Jugend- und Sozialbereich, lehnen wir ab”, so Knut Fleckenstein. „Geld wird im Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit dringend benötigt. Wenn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beschließen, dass die Europäische Union mehr Aufgaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung übernehmen soll, müssen sie auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“

Die Sicherheit Europas ist nach den Anschlägen in der EU, dem Brexit-Votum sowie nachdem Ausgang der US-amerikanischen Wahl wieder stärker Thema. „Wir Sozialdemokraten wollen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa erhöhen. Aber bevor das Europäische Parlament mit der heißen Nadel Pläne zu einer Verteidigungsunion strickt, müssen Rahmenbedingungen und Kontrollmechanismen diskutiert werden. Zu viele Fragen sind ungeklärt. Vorschnellen Forderungen stimmen wir von der Europa-SPD nicht zu“, so Knut Fleckenstein.


JENS GEIER: „EU-Haushalt 2017 ein großer sozialdemokratischer Erfolg“

Programm für Jugendbeschäftigung wird um 500 Millionen Euro aufgestockt

Mehr Unterstützung für Europas Jugend: Die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2017 sind in der  Nacht zu Donnerstag, 17. November, mit einem kräftigen Plus für die europäische Jugendbeschäftigungsinitiative zu Ende gegangen. „Wir haben unsere Ziele erreicht. Der Haushalt 2017 konzentriert sich auf die wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union: Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere auch für junge Menschen“, sagt Jens Geier, Berichterstatter für den Haushalt im Europäischen Parlament. „Dem Parlament ist es gelungen, 500 Millionen Euro zusätzliches Geld für die europäische Initiative zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auszuhandeln. Das ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg“, freut sich Jens Geier.

Insgesamt umfasst der Haushalt 2017, der nun vom Rat und anschließend vom Parlament in seiner Lesung am 1. Dezember angenommen werden muss, 157.88 Milliarden Euro an Verpflichtungen. 2016 waren es 155 Milliarden Euro.

„Die Verhandlungen mit dem Rat und der slowakischen Präsidentschaft waren nicht einfach, aber immer konstruktiv und letztlich erfolgreich“, berichtet Jens Geier. „Mit der europäischen Jugendinitiative konnten wir ein Programm finanziell aufstocken, mit dem die EU einen wirklichen Mehrwert liefert. Gerade in den südlichen Staaten Europas werden diese Gelder im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit effektiv eingesetzt“, so der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Jens Geier.

Außerdem hat das Parlament jeweils 50 Millionen Euro mehr für Erasmus+ (Mobilität von Studenten), Horizon 2020 (Forschungsprogramme), Connecting Europe Facility (Verkehrsinfrastruktur), und COSME (Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben) ausgehandelt.

Für die Bekämpfung der Flüchtlingskrise hat das Europäische Parlament ein Maximum an neuen Verpflichtungen erreicht. Programme zur Bekämpfung der Fluchtursachen im EU-Haushalt werden um 725 Millionen Euro erhöht. „Besonders freue ich mich über die 28 Millionen Euro mehr für UNWRA (United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East). Diese Mittel sind für den Betrieb der Flüchtlingslager in Palästina extrem wichtig und sehr gut angelegt, denn UNWRA hilft den Menschen direkt vor Ort“, erklärt Jens Geier.


JUTTA STEINRUCK: „Schlupflöcher für unfaire Arbeit schließen“

SPD-Europaabgeordnete prangert steigendes Armutsrisiko von Vollzeitbeschäftigten an

Jeden Tag arbeiten gehen und trotzdem am Existenzminimum leben: So geht es Millionen von Arbeitnehmern in Europa. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Montag, den 14. November, veröffentlicht wurde. Vor diesem Hintergrund fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament von der EU-Kommission, Arbeitnehmer besser vor Armut zu schützen, indem sie gerechte Arbeitsbedingungen stärker auf EU-Ebene verankert.

„Wer einen Vollzeitjob hat, muss von seinem Lohn auch seinen Unterhalt bestreiten können und sollte nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein. Das ist derzeit leider keine Selbstverständlichkeit. Der wachsende Niedriglohnsektor und die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische Formen von Beschäftigung treiben die Armut weiter voran“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir europäischen Sozialdemokraten fordern daher von der EU-Kommission eine Änderung des EU-Rechts, die sicherstellt, dass zum Beispiel auch Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen, Praktikanten oder Selbstständige fair bezahlt werden. Die Zeit der warmen Worte und falschen Versprechungen ist vorbei. Schlupflöcher, die zu atypischer Beschäftigung und damit oft zu Armut führen, gehören endgültig geschlossen.“

Nach der Studie ist der Anteil der Menschen in Europa, die trotz Vollzeitjobs von Armut bedroht sind, im vergangenen Jahr auf 7,8 Prozent gestiegen. Vor drei Jahren lag er noch bei 7,2 Prozent. Insgesamt sind laut der Bertelsmann-Studie 118 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Abhilfe könnte die Europäische Säule sozialer Rechte schaffen, die die EU-Kommission für 2017 versprochen hat. Dabei handelt es sich um eine Initiative zur Verbesserung der europäischen Sozialgesetzgebung. Die europäischen Sozialdemokraten fordern, dass im Rahmen dieser eine EU-Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen verankert wird. Davon würden die europäischen Gesellschaften insgesamt profitieren:

„Wenn immer weniger Menschen von ihrem Lohn leben können, führt das auch zu Altersarmut und langfristig zur Belastung unserer Sozialsysteme“, so Jutta Steinruck. „Nicht zuletzt spielt soziale Ungerechtigkeit Rechtspopulisten in die Hände, die die Frustration der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren.“


JENS GEIER & BERND LANGE: „Stahlbranche vor Dumpingpreisen schützen“

Europa-SPD setzt sich für Arbeitsplätze ein

Zum Stahlaktionstag am Mittwoch, 9. November, kommen bis zu 10.000 Stahlarbeiter, vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen, nach Brüssel, um mit europäischen Kollegen zu demonstrieren. Die Branche wird unter anderem von Dumpingpreisen und arbeitsplatzgefährdenden Auflagen bedroht.

„Die europäische Stahlbranche hat existenzbedrohende Probleme. Hohe Betriebskosten und Billigimporte, vor allem aus China, belasten die Unternehmen und gefährden tausende Arbeitsplätze. Die Branche kämpft um ihr Überleben. Wir unterstützen die Stahlarbeiter im Einsatz für gute Jobs in Europa“, so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

„Handel muss nicht nur frei sein, sondern auch fair. Europa darf nicht zur Abladehalle für staatlich verordnete Überproduktion aus China werden“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wenn Staaten wie China permanent aus der Reihe tanzen, müssen wir Europäer auch in Zukunft in der Lage sein, mit Strafzöllen die gleichen fairen Regeln für alle Teilnehmer durchzusetzen.“

Zudem macht sich die Europa-SPD dafür stark, arbeitsplatzgefährdende Auflagen für die Stahlindustrie beim Emissionshandel zu verhindern. Derzeit fürchtet die Branche durch Änderungen des europäischen Emissionshandels, die derzeit im Europäischen Parlament beraten werden, im internationalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Die Revision sieht vor, die Zielmarken beim CO2-Ausstoß, die für eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten erreicht werden müssen, jährlich pauschal weiter abzusenken.

„Die effizientesten zehn Prozent der Stahlwerke in Europa stoßen bei der Vermeidung von CO2 bereits an ihre technisch-physikalischen Grenzen“, erläutert Jens Geier. „Eine pauschale jährliche Absenkung der Benchmarks ist unzumutbar. Eine hundertprozentige Zuteilung freier Zertifikate für die effizientesten zehn Prozent der Stahlunternehmen muss in jedem Fall gesichert sein.“ Ein entsprechender Änderungsantrag ist im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet worden. „Es nutzt dem Klimaschutz nicht, wenn effiziente Anlagen in Europa schließen müssen, aber Dreckschleudern auf anderen Kontinenten weitermachen“, sagt Jens Geier.


BERND LANGE & JO LEINEN: „Es geht um unzählige Arbeitsplätze“

Europäische Kommission schlägt neue Anti-Dumping-Methodik vor

In der Debatte um Handelsschutzinstrumente hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der garantieren soll, dass sich die Europäische Union auch in Zukunft effektiv gegen Dumpingpreise zur Wehr setzen kann.

„Wir Europäer sind Verfechter nachhaltiger Handelsbeziehungen mit gleichen Spielregeln für alle“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wer denkt, dass sich alle unsere Handelspartner fair verhalten, wird ein böses Erwachen erleben. Wenn Staaten wie China permanent aus der Reihe tanzen, müssen wir im Ernstfall in der Lage sein, mit Strafzöllen faire Regeln durchzusetzen. Dabei geht es um unzählige Arbeitsplätze in Europa.“

„Die chinesische Regierung zeigt zu wenig politischen Willen, das Land in Richtung Marktwirtschaft zu reformieren, sondern setzt auf noch mehr staatliche Kontrolle der Unternehmen. Damit verzerrt sich der Markt in China noch weiter. Ich begrüße daher die Vorschläge der EU-Kommission, den Handelsschutz für den Wirtschaftsstandort Europa zu verbessern“, erklärt Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament.

Die neue Methodik soll eine Unterscheidung zwischen Marktwirtschaften und Nicht-Marktwirtschaften abschaffen. Dumpingfälle sollen in Zukunft auf der Grundlage eines Länderreports behandelt werden. Diese sollen detailliert darlegen, ob in einem Land oder wirtschaftlichem Sektor marktwirtschaftliche Verhältnisse oder unlautere Bedingungen herrschen.


KNUT FLECKENSTEIN & DIETMAR KÖSTER: „Realpolitik statt Wahlkampfshow gefragt“

Republikaner gewinnen US-Wahl

„Ich bin entsetzt, dass die Vereinigten Staaten einen Präsidenten gewählt haben, der mit anti-muslimischen und rassistischen Argumenten, mit Abschottungsgedanken und wirren Männerfreundschaftsfantasien zu Putin seinen Wahlkampf bestritten hat“, so der Außenpolitiker Knut Fleckenstein aus dem Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Das ist weit entfernt von den Werten, die uns unsere amerikanischen Freunde nach der Hitler-Diktatur in Deutschland wieder beigebracht haben.“

„In Zeiten internationaler Krisen und militärischer Konflikte konnte Trump mit nationalistischen Vorurteilen die allgemeine Verunsicherung für sich kanalisieren“, so Dietmar Köster, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments.

„Jetzt ist die Wahlkampfshow vorbei und es ist an der Zeit, zur Realpolitik zurückzukehren. Europa muss sich auf seine eigenen Interessen konzentrieren und sie auch im Dialog mit den USA wirkungsvoll vertreten – sofern Trump seine Ankündigungen in die Tat umsetzt“, so Knut Fleckenstein.

„Sollte Trump bei der angekündigten Linie der nationalen Abschottung bleiben, ist zu befürchten, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA verschlechtern. Es wird schwieriger, eine gemeinsame Strategie zur Lösung internationaler Krisen zu finden“, so Dietmar Köster.


UDO BULLMANN: „Demokraten sind die bessere Wahl“

Europa-SPD unterstützt Clinton gegen Trump

„Im Vergleich zu Trump hat Clinton die fortschrittlichere, sozialere und weltoffenere Politik angekündigt“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Beide Präsidentschaftsanwärter auf eine Stufe zu stellen, hieße, der Trump-Kampagne auf den Leim zu gehen. In nahezu allen Feldern sind die Ankündigungen Clintons stärker im Sinne der Bürgerinnen und Bürger als Trumps reaktionäre Pläne.“

„Clinton durchbräche nicht nur als erste Frau im US-Präsidentenamt eine entscheidende gläserne Decke“, so Udo Bullmann. „Frauen, Minderheiten oder sozial Schwächere unter Pauschalverdacht zu stellen, wie Trump es tut, lehnt Clinton ab. Die US-Demokratin unterstützt die allgemeine Krankenversicherung und die gleichgeschlechtliche Ehe – Errungenschaften in den USA die unter Trump auf der Kippe stünden.“

„Clintons Wirtschaftsprogramm setzt klugerweise auf Investitionen“, sagt Udo Bullmann, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. „Mit einem Plan im Volumen von umgerechnet 250 Milliarden Euro will sie marode Straßen, Schienen-Wege und andere Infrastruktur sanieren lassen. Zur Finanzierung sollen zum Beispiel höhere Steuern für Reiche und Großunternehmen erhoben werden. Trump hingegen will die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent senken – hieße: normale Bürgerinnen und Bürger müssten mehr Gewicht stemmen.“

„In Sachen Umweltschutz will Clinton die Erneuerbaren massiv fördern und die USA zu einer ´clean super power´ machen“, so Udo Bullmann. „Trump hingegen will die UN-Klimakonvention aufkündigen. Das wäre ein globales Desaster angesichts des historischen Erfolges von Paris – dem ersten Weltklimavertrag. Zudem verspricht Clinton die maßvollere Sicherheitspolitik. Sie will den Sinn von Militäreinsätzen von Fall zu Fall beurteilten und den kriegsmüden Amerikanern voraussichtlich keine neuen Groß-Abenteuer zumuten, die, wie das Beispiel Irak zeigt, verheerende Folgen für die globale Sicherheit haben können. Trump will das US-Militär massiv aufrüsten und scheut auch nicht davor zurück, mit einem Atombombeneinsatz zu kokettieren.“

„Trump würde – folgt man seinen Ankündigungen – in keinem politischen Bereich modernisieren. Der Republikaner will im Gegenteil zahlreiche politische Erfolge zerschlagen“, sagt Udo Bullmann. „Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin müsste das von ihm angerichtete Chaos aufräumen. Die Demokraten sind die bessere Wahl.“


BIRGIT SIPPEL & ARNE LIETZ: „Verhaftungswelle in der Türkei höhlt Demokratie aus!“

Ankara geht gegen unabhängige Medien und Oppositionelle vor

Die Regierung um Erdogan hat zahlreiche Journalisten und oppositionelle Politiker verhaftet. Im Südosten der Türkei hat es in der Nacht zu Freitag nun auch die Parteivorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Dermirtas und Figen Yüksekdag, getroffen.

„Die Verhaftungswelle höhlt die Demokratie in der Türkei immer mehr aus!“, kritisiert Arne Lietz, SPD-Außenpolitiker im Europaparlament, und appelliert für deren sofortige Freilassung. Lietz hatte Dermirtas noch am Sonntag in Diyarbakir im Südosten der Türkei zu einem Krisengespräch getroffen.

„Die türkische Regierung entkoppelt sich damit weiter von demokratischen Strukturen, die sie nach dem Putsch vorgegeben hat zu stützen. Die sogenannte Anti-Terror-Gesetzgebung wird damit massiv zum Deckmantel der von Erdogan so bezeichneten „Säuberung“, um jegliche Oppositionspolitiker, Journalisten, Akademiker und Anwälte mundtot zu machen oder wegzusperren“, so der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz.

„Mit den letzten jüngsten Entwicklungen rückt die Visaliberalisierung in immer weitere Ferne“, so die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel. „Die sogenannte Anti-Terror-Gesetzgebung ist der zentrale offene Punkt für die 72 Kriterien der Visafreiheit. Solange die Kriterien nicht umfassend erfüllt sind, kann und wird das Europaparlament der Liberalisierung nicht zustimmen. Daran ändert auch die Aussage des türkischen Außenministers nichts, den Türkei-Deal platzen lassen zu wollen. Das Abkommen haben wir als Europarlament ohnehin nicht bestätigt.“

Arne Lietz und Birgit Sippel fordern die Europäische Kommission dazu auf, zeitnah darzulegen, welche Schritte sie nach den dramatischen Entwicklungen der letzten vergangenen Tage gegenüber der türkischen Regierung einleitet. „Europa darf nicht weiter nur zuschauen. Die unabhängigen türkischen Journalisten – als unerlässliche Pfeiler einer funktionieren Demokratie ­- brauchen unsere volle Unterstützung“, sagt Birgit Sippel.


ISMAIL ERTUG: „Kniefall vor Minister Dobrindt „

Pkw-Maut – verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD kritisiert Einknicken der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend Berichte bestätigt, wonach es Fortschritte bei den Verhandlungen mit Deutschland über die seit Monaten umstrittene Pkw-Maut gäbe.

„Die Kehrtwende der EU-Kommission ist in Anbetracht der bisher – richtigerweise – ablehnenden Haltung von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gegenüber der Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine faustdicke Überraschung“, meint Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Bisher hatte die Kommission immer wieder betont, dass die geplante Pkw-Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, da nur deutsche Fahrzeughalter durch eine Absenkung der Kfz-Steuer nach Dobrindts Plänen finanziell entlastet werden sollten. Damit läge ein Verstoß gegen das in den europäischen Verträgen verankerte Nichtdiskriminierungsprinzip vor. „Sollte das Problem der Diskriminierung nicht völlig ausgeräumt worden sein, kann der plötzliche Kurswechsel der Kommission nur als Kniefall von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Dobrindt gedeutet werden“, so Ismail Ertug. „Eines ist schon jetzt sicher: Die CSU wird mit ihrem Mautvorhaben, nur Ausländer zu belasten, grandios scheitern.”

Den bisher bekanntgewordenen Details zufolge sollen zum einen Kurzzeitvignetten für Touristen und Pendler eingeführt, und zum anderen eine Steuererleichterung nur für deutsche Fahrzeughalter von umweltfreundlichen Autos gestattet werden. „Es bleibt abzuwarten, ob das deutsche Verkehrsministerium plausibel darlegen kann, inwiefern mit dem abgeänderten Mautkonzept eine direkte oder indirekte Diskriminierung beseitigt wird. Davon hängt ab, ob die Gründe für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegfallen. Zudem stellt sich die Frage, wie Umweltfreundlichkeit definiert werden soll und von wem“, so Ismail Ertug.


JO LEINEN: „Brexit – Demokratie an erste Stelle!“

„Westminster sollte bei dem formalen Antrag zum EU-Austritt und dem Auslösen des Artikels 50 mitentscheiden. Eine solche historische Entscheidung muss durch das Parlament als Bürgerkammer mitgetragen werden, nicht nur durch die Regierung“, sagte der Verfassungsexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD).

Nach dem nichtbindenden Referendum vom 23. Juni 2016 herrschte Verwirrung, die durch das Urteil des High Courts nun aufgelöst wurde. „Die britische Demokratie stützt sich seit Jahrhunderten auf parlamentarische Entscheidungen. Das Parlament bei einer so zentralen Frage über die Zukunft des Landes außen vor zu lassen, würde die politische Kultur in Großbritannien bis ins Mark erschüttern“, sagte Jo Leinen.

Der Widerstand von Premierministerin Theresa May gegen die Beteiligung des Britischen Parlamentes zeige, wie sehr die Brexit-Anhänger den Einfluss der gewählten Repräsentanten der britischen Bürger gegen einen harten Brexit fürchten.


JO LEINEN: „Für den Klimaschutz beginnt eine neue Zeitrechnung“

Inkrafttreten des Pariser Vertrages verpflichtet zum Handeln

„Das Inkrafttreten des Weltklimavertrags ist ein Meilenstein für den globalen Klimaschutz. Dieser Tag muss der Startschuss für eine neue Phase der weltweiten Verpflichtungen zur Stabilisierung der Erdatmosphäre sein“, sagt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen vor dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens am Freitag, 4. November 2016.

„Der Weltklimavertrag verpflichtet auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zum Handeln. Die bisher beschlossenen Klimaziele reichen nicht aus, um den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die Europäische Union muss ihre Klimapolitik mit dem Abkommen von Paris in Übereinstimmung bringen. Das heißt im Kern: die CO2-Emissionen schneller zu reduzieren und klarer über die Finanzierung des Klimaschutzes zu entscheiden“, fordert der Europaabgeordnete Jo Leinen.

„Bei der nächsten Klimakonferenz, die am Montag in Marrakesch startet, muss bereits an der Umsetzung des Weltklimavertrages gearbeitet werden. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern sowie die Festlegung von Regeln für die nationalen Klimaschutzpläne“, sagt Jo Leinen, stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Klimakonferenz in Marokko.

Am 5. Oktober 2016 hatten mehr als 55 Parteien das Pariser Abkommen ratifiziert, die über 55 Prozent der globalen Emissionen abdecken, darunter auch die Europäische Union, sodass der Vertrag 30 Tage später in Kraft treten kann: am 4. November 2016. Somit kann auf der 22. Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (COP 22) in Marrakesch bereits die erste Sitzung der Vertragsparteien zum Pariser Abkommen stattfinden.


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