Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

JO LEINEN: „Tories schaden dem eigenen Land“

Zweite Brexit-Verhandlungsrunde

„Das Brexit-Angebot der Tory-Regierung liegt weder im Interesse der Europäischen Union noch im Eigeninteresse Großbritanniens“, so Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter, vor der zweiten Runde der Brexit-Gespräche, die am Montag, 17. Juli startet. „EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien müssen auch künftig mit den gleichen Rechten ausgestattet sein wie die 1,2 Millionen Briten in der EU.“

„Das Irre an den Vorschlägen der Tories ist, dass sie damit weiter ihrem eigenen Land schaden“, sagt Jo Leinen. „Wenn sie den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Rechtssicherheit verweigern, machen sie Großbritannien als Arbeitsland für Europäer drastisch unattraktiver. Laut der britischen Regierung sollen sich EU-Bürgerinnen und -Bürger um ein gesichertes Bleiberecht künftig bürokratisch einzeln bewerben müssen, teilweise sogar mehrfach. Zudem sollen sie die Rechte verlieren, wenn sie zwei Jahre außerhalb Großbritanniens leben. Die Hürden für den Familiennachzug sind hoch, ebenso wie für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen für EU-Studenten. Dabei ist die britische Wirtschaft eng verflochten mit der europäischen und angewiesen auf EU-Bürgerinnen und -Bürger. Das geht vom Erdbeerpflücker über Pflegedienste bis hin zu hochqualifizierten Fachleuten. Mit einer regressiven Einreisepolitik schneiden sich die Briten ins eigene Fleisch.“

“Wenn die britische Regierung nicht deutlich nachlegt, wird es schwer, auch über die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln und dafür Übergangsregelungen zu finden“, sagt Jo LEINEN. „Die Folge wäre ein kalter Ausstieg mit all seinen wirtschaftlichen Schäden, die Großbritannien weit härter treffen würden als die EU“. Die EU habe deutlich gemacht, dass über die zukünftigen Beziehungen erst verhandelt wird, wenn ausreichende Fortschritte in Bezug auf die Austrittsmodalitäten erzielt wurden. „Die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die Abgeltung der finanziellen Verpflichtungen und die Frage der irischen Grenze haben Vorrang“, so Jo Leinen.

„Man muss Theresa May offensichtlich daran erinnern, dass das Europäische Parlament über das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU abstimmen wird, das bis spätestens Anfang 2019 stehen muss“, sagt Jo Leinen. „Ändert die Premierministerin ihre Linie nicht, wird es keine Mehrheit für ihren Austrittsplan geben.“


KNUT FLECKENSTEIN: „Suspendierung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist nicht das Ende der gemeinsamen Zukunft“

EU-Parlament stimmt über Fortschrittsbericht ab

Klare Ansage aus dem Europarlament in puncto Türkei: Wenn die Regierung Erdogan das Paket zur Verfassung unverändert umsetzt, müssen die Beitrittsgespräche mit dem Land suspendiert werden. So lautet die Forderung der EU-Parlamentarier an die Kommission und den Rat. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit hat den Bericht unter der Federführung der sozialdemokratischen Fraktion am Donnerstag, 6. Juli, in Straßburg angenommen.

„Mit seiner angestrebten Verfassungsänderung hat Präsident Erdogan selbst die Tür zur EU zugeschlagen. Die Suspendierung der Beitrittsgespräche ist die folgerichtige Reaktion darauf – sie bedeutet aber noch lange nicht das Ende einer gemeinsamen Zukunft“, sagt Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten.

Die politische Lage hat sich seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 vor allem im Hinblick auf die Rechtstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zugespitzt. Die in einem Referendum mit knapper Mehrheit beschlossene Verfassungsänderung würde nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen aushebeln.

„Angesichts des Niedergangs von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei machen Beitrittsgespräche derzeit keinen Sinn. Zugleich dürfen wir aber nicht vergessen, dass viele Bürger trotz der einseitigen Kampagne Erdogans gegen das Referendum und somit für die Demokratie gestimmt haben“, sagt Knut Fleckenstein. „Die Demokratie-Befürworter in der Türkei müssen wissen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Statt die Regierung um Erdogan weiterhin über EU-Finanzhilfen mitentscheiden zu lassen, müssen wir diejenigen, die eine andere Türkei wollen, direkt unterstützen“, fordert Knut Fleckenstein.

„Die Suspendierung ist auch ein wichtiges Signal an andere Beitrittskandidaten, denn sie zeigt: Ein EU-Beitritt ist nur realistisch, wenn man die Werte der europäischen Gemeinschaft teilt. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so Knut Fleckenstein.


BERND LANGE: „Die Zielmarken sind eindeutig“

EU und Japan wollen gemeinsames Handelsabkommen

Verhandlungspartner der Europäischen Union und Japan haben eine politische Absichtserklärung für ein gemeinsames Handelsabkommen abgegeben.

„Die Einigung ist ein erstes politisches Signal. Ein gutes EU-Japan-Abkommen kann globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz untermauern und wirtschaftlich und politisch Chancen für die Europäische Union eröffnen. Es ist zudem ein wichtiges Zeichen für ein regelbasiertes Handelssystem und gegen Protektionismus“, so Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender aus dem Europäischen Parlament. „Aber eine politische Einigung ist nicht mit einem Abschluss der Verhandlungen gleichzusetzen, und bis zu einem guten Abkommen ist der Weg noch weit. Den Verhandlungsführern muss bewusst sein, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klare Ansprüche an das EU-Japan-Abkommen haben. CETA Plus mit allen Ergänzungen ist die Messlatte. Das erwarten wir – und deshalb werden wir der EU-Kommission in den kommenden Monaten weiterhin genau auf die Finger schauen und unsere Positionen einforde rn.“

„Bei dem CETA-Abkommen mit Kanada haben vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen Standard etabliert, den wir im vorliegenden Abkommen  weiter ausbauen wollen“, sagt Bernd Lange. „So sind private Schiedsstellen (ISDS) bei einem Investitionsstreit für das Europäische Parlament bekanntermaßen inakzeptabel. Darüber sagt die politische Einigung noch nichts. Bei den Arbeitnehmerrechten bestehen wir auf einem überzeugenden Nachhaltigkeitskapitel, der Umsetzung der acht grundlegenden Arbeitnehmerrechte der Internationalen Arbeitsorganisation mit effektiven Durchsetzungsmöglichkeiten. Japan hat bisher nur sechs der acht Kernrechte ratifiziert. Es steht zudem außer Frage, dass in einer Vereinbarung mit Japan ebenso wie in der mit Kanada weder das Vorsorgeprinzip noch unsere Daseinsvorsorge zur Debatte stehen.“

„Keine Experimente darf es ebenso beim Datenverkehr geben“, so Bernd Lange. „Datenverkehr in digitalisierten Wertschöpfungsketten ist notwendig, aber solche Regelungen dürfen die EU-Gesetzgebung zum Datenschutz nicht unterlaufen. Auch hier gibt es noch keine Einigung.“ EU-Justizkommissarin Věra Jourová verhandelt mit der japanischen Seite über ein Datenabkommen, das erst Anfang 2018 fertig sein und dann in das Handelsabkommen integriert werden soll.

„Ein Ende der Verhandlungen ist also lange noch nicht in Sicht. Das ist lediglich ein Zwischenschritt an dem wir wieder unsere Zielmarken setzen müssen, um erfolgreich Standards zu setzen. In den kommenden Monaten wird um die Details des Vertragstextes gerungen. Nur ein gutes Abkommen kann die Unterstützung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und damit eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden“, kommentiert Bernd Lange.


UDO BULLMANN: „Konservative und Liberale blockieren Signal des Aufbruchs hin zu einem besseren Europa“

Rechtskoalition von Verhofstadt (ALDE), Weber (EVP) und EKR scheitert beim Arbeitsprogramm der Kommission

„Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 muss mehr sein als eine To-do-Liste, die leidenschaftslos heruntergearbeitet wird. Angesichts von Brexit und Europaskepsis muss es vielmehr ein erster Schritt hin zu einer erneuerten, besseren Union sein“, erklärt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Dies scheinen große Teile der konservativen Fraktionen im Europaparlament jedoch nicht verstanden zu haben. Stattdessen stellten sie eine Resolution zur Abstimmung, die von der Kommission schlicht Dienst nach Vorschrift forderte, konnten hierfür jedoch keine Mehrheit finden“, so Udo Bullmann.

„Viel zu viele Menschen in Europa sind nach wie vor von Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst betroffen – gerade junge Menschen. Die EU kann es sich nicht leisten, die Augen vor diesen Problemen zu verschließen. Wir Sozialdemokraten haben von der Kommission daher gefordert, dass ihr neues Arbeitsprogramm ein Signal des Aufbruchs sendet. Das würde unter anderem bedeuten, dass sie so bald als möglich eine Rahmenrichtlinie für gute Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen vorlegt und unseren Vorschlag einer umfassenden Strategie für den Kampf gegen Kinderarmut aufgreift. Flankiert werden muss dies durch einen grundsätzlichen Umbau der Union. So muss dringend ein Eurozonen-Haushalt eingeführt werden, der hilft, unsere Währungsunion krisenfest zu machen. Dazu gehört auch eine Überarbeitung der europäischen Wirtschaftspolitik, sodass Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von öffentlichen Haushalten nicht mehr unsinnigerweise gegeneinander ausgespielt werden. Dies sind die Projekte, die eine mutige Kommission im nächsten Jahr angehen müsste – und die wir Sozialdemokraten daher in unserem Entschließungsentwurf zum Arbeitsprogramm der Kommission in den Vordergrund gerückt haben“, so Udo Bullmann.

Trotz wochenlanger Verhandlungen war es nicht gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der pro-europäischen Fraktionen zur Abstimmung zu stellen. Die Gespräche scheiterten an der Weigerung der Konservativen und Liberalen, die Diskussion über das nächste Arbeitsprogramm der Kommission in den Zusammenhang einer breiter gefassten Debatte über die Zukunft der EU zu stellen.

„Insbesondere die konservativen und liberalen Fraktionen scheinen den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Angeblich hatten sie im Januar dieses Jahres eine Vereinbarung getroffen, die die Stärkung Europas zum gemeinsamen Projekt erklärt. Kaum ein halbes Jahr später sind es jetzt aber genau diese Fraktionen, die mehrheitlich versuchen, Europa klein zu halten und die Kommission auf minimale Leistung festzulegen. Allerdings zeigt die heutige Abstimmung deutlich, dass diese Allianz der Blockierer alles andere als eine solide ist. Wir Sozialdemokraten rufen dazu auf, dass die Lehren hieraus gezogen werden. Mehrheiten lassen sich nur für Fortschritt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Europa finden – nicht dagegen. Wer sich diesem Projekt verschreibt, wird auf unsere Unterstützung zählen können“, so Udo Bullmann.


SYLVIA YVONNE-KAUFMANN: „Weichen für Europäische Staatsanwaltschaft stellen“

Europaparlament stimmt über Harmonisierung von Straftatbeständen ab

Zigarettenschmuggel, Betrug bei EU-Agrarsubventionen oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug: Jährlich verursachen diese und weitere Straftaten einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe zu Lasten des EU-Haushalts und damit auch zu Lasten des europäischen Steuerzahlers. Um die Strafverfolgung künftig zu verbessern, sollen viele dieser Straftatbestände einheitlich definiert werden. Über ein entsprechendes Gesetz, das zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde, stimmt das Parlament am Mittwoch, 5. Juli, in Straßburg ab.

„Nationale Justizbehörden behandeln vermutete Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts oft eher stiefmütterlich. Eine Europäische Staatsanwaltschaft, über deren Einrichtung wir im September abstimmen, kann hier Abhilfe schaffen. Mit der einheitlichen Definition von Straftatbeständen können wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie mit klaren Zuständigkeiten ausgestattet ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

So könnte die Europäische Staatsanwaltschaft künftig unter anderem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ab einem Schaden von 10 Millionen Euro ahnden. „Wir hätten uns eine niedrigere Schwelle gewünscht. Wichtig ist aber vor allem, dass künftig im Interesse der ehrlichen Steuerzahler ermittelt und angeklagt wird“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Laut EU-Kommission verursacht grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug pro Jahr bis zu 50 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler.

Neben der Definition von Straftatbeständen wie Betrug zu Lasten des EU-Haushaltes und Personengruppen wie „öffentliche Bedienstete“ sollen in der Richtlinie Mindesthöchststrafen für Delikte im nationalen Strafrecht verankert und die Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen Betrug verstärkt werden.


JUTTA STEINRUCK: „Null Toleranz für Null-Stunden-Verträge“

Europäisches Parlament legt Bericht zu prekärer Beschäftigung vor

Mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung ausbeuterischer Arbeit – das fordert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, anlässlich der Annahme eines Initiativberichts zu prekärer Beschäftigung am Dienstag, 4. Juli, im Europaparlament.

In dem Bericht wird definiert, was genau mit dem Begriff prekäre Beschäftigung gemeint ist. Ein prekärer Job zeichnet sich demnach durch geringe bis gar keine Sicherheit des Arbeitsplatzes aus, etwa bei einigen befristeten Arbeitsverträgen, ungewollten und oft geringfügigen Teilzeitverträgen, nicht schriftlich festgehaltenen Verträgen oder bei undurchsichtigen Arbeitszeiten und wechselnden Arbeitsaufgaben. „Prekäre Beschäftigung ist in aller Munde – oft ist aber unklar, welche ausbeuterischen Modelle tatsächlich dahinterstecken. Der Bericht leistet hier einen wichtigen Beitrag“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. „Noch wichtiger aber ist es, prekäre Beschäftigung endlich effektiv zu bekämpfen. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Gründe hierfür liegen auch im mangelnden Ehrgeiz der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten, sich zu einem starken Europäischen Sozialmodell zu bek ennen.“

Die Kommission habe zwar öffentlichkeitswirksam ihre Version einer Europäischen Säule Sozialer Rechte vorgelegt, aber im Detail agiere sie doch alles andere als sozial, so Jutta Steinruck. „Statt gerechtere Arbeitsplätze zu fördern, weicht die Kommission eher europäische Arbeitsschutzstandards weiter auf, etwa mit den Gesetzesvorschlägen zur Europäischen Dienstleistungskarte oder dem Vorschlag, LKW-Fahrten aus den Schutzvorschriften der Entsenderichtlinie herauszunehmen.“

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse – etwa in Form von Null-Stunden-Verträgen, Scheinselbstständigkeit und ungewollter Teilzeitbeschäftigung – sind auf dem Vormarsch. So besitzen aktuell nur noch 59 Prozent der Arbeitnehmer in Europa Vollzeitverträge.

„Gleichwertige Arbeit, gleiche Rechte und fairer Wettbewerb schützen Arbeitnehmer sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Europa die meisten Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern, bei der aktuellen Überarbeitung der Entsenderichtlinie, das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ festzuschreiben und ein vorbehaltloses System der Solidarhaftung für die gesamte Kette von Unterauftragnehmern einzuführen“, so Jutta Steinruck.


JUTTA STEINRUCK: „Besserer Schutz vor krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz“

Europäisches Parlament und maltesische Präsidentschaft einigen sich auf strengere Grenzwerte

Giftige Lacke, Dämpfe oder Staubpartikel: Rund 100.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sie bei der Arbeit krebserregenden Stoffen ausgesetzt waren. Nun hat das Europaparlament angeführt von den Sozialdemokraten einen Durchbruch für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erzielt. Nach nächtelangen Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat haben sich die Vertreter auf europaweit verbindliche und strengere Grenzwerte für Holzstaub, Chrom VI-Verbindungen und Quarzstaub geeinigt. Diese kommen beispielsweise als Legierungen bei der Behandlung von Oberflächen zum Einsatz sowie beim Schweißen von Edelstahl. „Dass Menschen bei ihrer Arbeit krebserregenden Substanzen ausgesetzt sind, ist nicht hinnehmbar. Die Überarbeitung der Krebsrichtlinie war lange überfällig. Wir haben nach zähen Verhandlungen erreicht, dass der Lackierer oder der Schweißer künftig bei ihrer Arbeit besser geschützt sind“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hatte jahrelang eine Überarbeitung der Krebsrichtlinie gefordert. Die Kommission hat dazu im Frühjahr 2016 einen Vorschlag für das erste der drei in der Richtlinie enthaltenen Pakete mit einer Reihe von Grenzwerten veröffentlicht.

„Besserer Schutz bedeutet auch, dass Stoffe in die Richtlinie aufgenommen werden müssen, die Unfruchtbarkeit verursachen oder Schwangerschaften gefährden. Hier konnten wir erreichen, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, diese reprotoxischen Stoffe spätestens bis zum ersten Quartal 2019 in die Richtlinie aufzunehmen. Es ist höchste Zeit hierzu konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen, denn in der EU sind mindestens zwei bis drei Millionen Arbeitnehmer fortpflanzungsgefährdenden Substanzen ausgesetzt“, so Jutta Steinruck.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass die nationalen Behörden, die für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zuständig sind, künftig auch nach Ende der Beschäftigung Kontrollen durchführen. „Selbst viele Jahre nachdem ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit beendet hat, kann eine lebensbedrohliche Krankheit aufgrund von Einflüssen am Arbeitsplatz ausbrechen. Diese Spätfolgen werden wir künftig besser im Blick haben“, sagt Jutta Steinruck.

Die Einigung zum ersten Paket muss bei der ersten Lesung im Beschäftigungsausschuss und später in der Plenarsitzung bestätigt werden. Daneben müssen noch zwei Pakete mit weiteren Stoffen überarbeitet werden.


JENS GEIER: „Der Haushalt muss sich ändern“

Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen

„Die Europäische Union kann ihre wachsenden Aufgaben nur erfüllen, wenn mehr Geld zur Verfügung steht. Das macht die EU-Kommission mit ihrem Reflexionspapier deutlich. Ihre Vorschläge, etwa zur Reform der Eigenmittel, fordert das Europäische Parlament schon lange“, kommentiert Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss und Vorsitzender der Europa-SPD „Die größte Schwierigkeit für Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sein, das Papier seinen Parteikollegen in Berlin und München zu erklären. Denn es wird deutlich, dass die EU unterfinanziert ist und die politischen Ziele so nicht erreichen kann.“

Der Brexit wird die europäische Haushaltspolitik der kommenden Jahre bestimmen. „Durch den Austritt der Briten entsteht ein Fehlbetrag von mindestens 10 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Höhe des europäischen Forschungsprogramms, aber nur etwa einem Viertel der Agrar- oder Regionalpolitik. Es ist klar, dass wir nicht einfach so weiter machen können – zumal mit der Verteidigungspolitik weitere Aufgaben auf die EU zukommen“, so Jens Geier. „Der Frage der EU-Eigenmittel kommt damit eine wichtige Rolle zu. Denn damit ließe sich das Brexit-Loch teilweise füllen, ohne die nationalen Haushalte zu belasten. Schade ist, dass die Kommission nicht den Mut hat, sich klar zu einem Vorschlag zu bekennen.“

„Gut ist, dass das Papier die Diskussion über den europäischen Mehrwert aufnimmt. Eigentlich sollte jeder Euro des EU-Haushalts im Sinne europäischer Politik eingesetzt werden. In der Praxis werden die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen durch die nationalen Regierungen aber vor allem nach der Frage geführt, wer wie viel einzahlt und erhält“, kritisiert Jens Geier. „Mit dem Austritt der Briten habe wir jetzt die Möglichkeit, die Ausgaben zu reformieren und dabei auch alle nationalen Rabatte abzuschaffen.“

„Die Idee, die Ausgaben des EU-Haushaltes enger an die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zu knüpfen, sollten wir diskutieren. Ich stehe dem offen gegenüber, sie bedeutet aber auch, dass die Ratschläge der Kommission mehr Gewicht erhalten müssen – und das gilt dann auch gegenüber der Bundesregierung. Eskapaden, wie die von der CSU geforderte ‚Herdprämie‘, könnten dann größere Probleme bekommen. Dessen müssen wir uns bewusst sein“, betont Jens Geier.

Das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen ist Teil des sogenannten Weißbuch-Prozesses der EU-Kommission. Darin befasst sie sich sehr grundsätzlich mit der Gestaltung der EU und möglichen institutionellen Reformen. Die EU-Kommission wird demnächst ihren Vorschlag für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vorlegen, in dem eine Reihe der Ideen aus dem Reflexionspapier aufgegriffen werden.


BERND LANGE: „Arbeitsnormen, Transparenz, kein ISDS – EU-Japan-Abkommen muss gesetzte Standards übertreffen“

Anforderungen an neuen Handelsvertrag

Vertreter der Europäischen Union und Japan feilen derzeit mit Hochdruck an einer Grundlage für ein gemeinsames Handelsabkommen. Diese grundsätzlichen Vereinbarungen wollen beide Seiten vor dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli unterzeichnen.

„Viele zentrale Fragen des EU-Japan-Abkommens bleiben umstritten, auch wenn die Verhandlungspartner bei anderen wichtigen Punkten wie den Marktzugangsfragen und den Zöllen nahe an einer möglichen Vereinbarung sind“, kommentiert Bernd Lange den aktuellen Stand. „Bei dem CETA-Abkommen mit Kanada haben vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen Standard etabliert, den wir im vorliegenden Abkommen weiter ausbauen wollen“, so der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzender des Handelsausschusses. „So sind private Schiedsstellen bei einem Investitionsstreit für das Europäische Parlament bekanntermaßen inakzeptabel (ISDS), Japan scheint aber weiterhin darauf zu bestehen. Tokio muss den Weg zu einem öffentlichen, internationalen Investitionsgericht mitgehen – oder es gibt keinen entsprechenden Teil im Abkommen.“

„Gerade bei den Arbeitnehmerrechten bestehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für unsere Zustimmung auf einem überzeugenden Nachhaltigkeitskapitel mit Durchsetzungsmöglichkeiten, wie vereinbart, also CETA plus“, sagt Bernd Lange. „Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen ratifiziert und scheint einer verbindlichen Umsetzung nicht aufgeschlossen. Die EU-Kommission muss zur Bedingung machen, dass alle acht Kernarbeitsnormen im Rahmen des Abkommens umgesetzt werden, sonst kann es kein Abkommen geben. Es steht zudem außer Frage, dass in einer Vereinbarung mit Japan ebenso wie in der mit Kanada das europäische Vorsorgeprinzip rechtlich klar abgesichert gehört – und dass die Daseinsvorsorge nicht zum Gegenstand von Öffnungsverpflichtungen wird.“

„Vollkommen unbefriedigend ist, wie intransparent die EU-Mitgliedstaaten wieder mit den Verhandlungen umgehen“, betont Bernd LANGE. „Das Verhandlungsmandat muss endlich veröffentlich werden, das hat selbst die EU-Handelskommissarin gefordert. Ich habe kein Verständnis, warum sich die Mitgliedsstaaten immer noch gegen Transparenz bei den Verhandlungen sträuben und blockieren, gerade angesichts des gewachsenen Mistrauens gegenüber Handelspolitik und einer globalisierten Weltwirtschaft. Auch auf der japanischen Seite scheinen die Verhandlungen leider nicht so transparent geführt worden zu sein, wie es möglich wäre. Immerhin sind EU-Vorschläge und Protokolle der Verhandlungsrunden auf der Website der EU-Kommission veröffentlicht worden, ausreichend ist dies jedoch nicht.“

„Ein gutes EU-Japan-Abkommen könnte globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz setzen und wirtschaftlich und politisch Chancen für die EU eröffnen – allerdings ausschließlich ein gutes Abkommen. Dafür müsste sich für eine Zustimmung durch das Europäische Parlament auf beiden Seiten noch sehr viel bewegen.“


JENS GEIER: „SPD weist den Weg für Europas Zukunft“

Bundesparteitag in Dortmund / Wahlprogramm mit starkem europapolitischen Teil

„Europas Herz schlägt heute im Pott. Die SPD weiß besser als jede andere Partei, dass Deutschlands Zukunft in Europa liegt, und das unterstreicht sie mit einem starken pro-europäischen Wahlprogramm“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund. „Unser Programm zeigt: Wir sind die Partei, die am klarsten für europäischen Fortschritt steht. Wir wissen, wo es in Europa schon gut läuft, aber auch wo es zwickt und wo es richtig schmerzt – etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern oder beim Lohn- und Sozialdumping. Und wir haben die richtigen Konzepte, um diese Probleme zu lösen. Wer im September Sozialdemokratie und Martin Schulz wählt, der wählt auch ein sozialeres, progressiveres Europa – und das nützt nicht zuletzt Deutschland. Denn wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut“, so Jens Geier.

Die SPD will unter anderem die EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit massiv aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Außerdem fordern die Sozialdemokraten europäische Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping, etwa bei der Vergabe von Unteraufträgen, bei Briefkastenfirmen, bei der vorgetäuschten Entsendung von Arbeitskräften und Scheinselbstständigkeit. „Unser europapolitisches Programm stellt die Menschen und ihre alltäglichen Sorgen in den Mittelpunkt. Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Europa aus der Krise führen. Gerechtigkeit ist der Kitt, der die Europäische Union zusammenhält, das hat die SPD wie keine andere Partei verinnerlicht“, sagt Jens Geier.

Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine selbstbewusste und handlungsfähige EU. Ziel ist die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, perspektivisch mit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und einem gemeinsamen Finanzbudget. Zudem soll das Europäische Parlament gestärkt werden, sodass es die Bürgerinnen und Bürger noch effektiver als bisher vertreten kann. Hierzu soll es unter anderem das vollständige Budgetrecht bekommen, Kommissionsmitglieder wählen und Gesetze initiieren können.

„Auch das starke Deutschland kann Mega-Aufgaben wie Flüchtlingsbewegungen und Globalisierung, weltweiten Handel und Klimawandel nicht allein schultern, sondern braucht dafür seine europäischen Partner. Das weiß niemand besser als Martin Schulz, der mit seinem gesamten politischen Leben für Europa steht. Leider sind gute Initiativen in der Vergangenheit viel zu oft am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten im Rat gescheitert. Doch mit nationalen Egoismen muss künftig Schluss sein. Deshalb setzen wir auf eine Vertiefung der Europäischen Union, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten – Hauptsache die Richtung stimmt“, so Jens Geier.


PETER SIMON: „Zeit, dass der Schleier fällt!“


TIEMO WÖLKEN: „Verbraucherschutz hat oberste Priorität!“

EuGH-Urteil zur Produkthaftung bei Arzneimitteln

Fehlerhafte Arzneimittel können Krankheiten auslösen und somit gravierende Folgen für die Betroffenen haben. Um diesen Zusammenhang nachzuweisen, können auch sichere Indizien genügen – es bedarf nicht zwangsläufig eines wissenschaftlichen Nachweises. Das besagt ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof am Mittwoch, 21. Juni, in Luxemburg gefällt hat. „Menschen, die durch fehlerhafte medizinische Produkte zu Schaden kommen, können dank der Richtlinie zur Haftung für fehlerhafte Produkte gegen Hersteller vorgehen. Die Wirksamkeit dieser Richtlinie darf nicht durch übertriebene Hürden ausgehebelt werden. Das hat das EuGH mit seinem Urteil bestätigt“, sagt Tiemo WÖLKEN, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament.

Hintergrund war ein Fall aus Frankreich. Der Betroffene ist nach einer Impfung gegen Hepatitis B an Multipler Sklerose erkrankt und gestorben. Vor der Impfung sei sein Gesundheitszustand ausgezeichnet gewesen, es hätten auch keine familiären Vorerkrankungen vorgelegen. Das EuGH entschied nun, dass die Beweisführung anhand von ernsthaften, klaren und übereinstimmenden Indizien mit EU-Recht vereinbar sei.

„Wenn in jedem Einzelfall ein aufwändiger und wissenschaftlich unumstrittener Beweis nötig wäre, könnten Hersteller selten bis nie für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden – und die Geschädigten hätten das Nachsehen. Die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher hat aber oberste Priorität“, so Tiemo WÖLKEN.


CONSTANZE KREHL: „Chancen der Digitalisierung im All nutzen“

Industrieausschuss positioniert sich zur Weltraumstrategie

Mehr Engagement im All: In einer Stellungnahme, die der Industrieausschuss im Europaparlament am 21. Juni 2017 verabschiedet hat, fordern die Abgeordneten, Weltraumtechnologien konsequenter als bisher zu fördern und zu nutzen. „Die Digitalisierung eröffnet uns ungeahnte Chancen im All, und diese dürfen wir nicht verpassen. Deshalb sollte die EU ihre Position als wichtiger Akteur im Weltraum festigen und ausbauen“, sagt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl, die die Verhandlungen geleitet hat. Hierfür müsse auch das Weltraumbudget aufgestockt werden: „Wir erwarten von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie in den kommenden Budgetverhandlungen den Weltraumbereich angemessen berücksichtigen. Weltraumaktivitäten mögen kostspielig sein – die Erfahrung zeigt jedoch, dass der wirtschaftliche Mehrwert die Kosten mehr als aufwiegt“, betont Constanze Krehl.

Was das Engagement im All konkret bringt, zeigten beispielsweise die EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus. „Dank des Galileo-Signals können wir bald noch genauer mit dem Handy navigieren, und die Erdbeobachtung mit Copernicus-Satelliten hilft unter anderem bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim modernen Verkehrsmanagement“, so Constanze KREHL.

Um das Potenzial von Weltraumtechnologien auszuschöpfen, soll auch das Zusammenspiel der relevanten Akteure verbessert werden: „Auf dem Weg vom Forschungslabor über die Industrie bis hin zur App, die mit Satellitendaten arbeitet, darf es keine Brüche und Hindernisse geben“, stellt Constanze Krehl klar. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen die besten Bedingungen, um hier die neuen Chancen nutzen zu können.“

Die Stellungnahme unterstreicht auch, dass die Risiken im All zunehmen und die teure Infrastruktur besser vor Weltraumschrott und Cyberattacken geschützt werden muss. „Gefahren im Weltall können wir nur gemeinsam bekämpfen, allein kann hier kein Land etwas ausrichten“, sagt Constanze Krehl.

Die Stellungnahme muss noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden.


JENS GEIER: „Start nach viel Zeitverschwendung“

Beginn der Brexit-Verhandlungen

„Fast ein Jahr nach dem Votum starten jetzt endlich die Brexit-Gespräche. Die Tory-Regierung hat genug wertvolle Zeit mit erfolglosen Machtspielchen vergeudet“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Brexit-Minister David Davis will am Montag, 19. Juni, in Brüssel die Verhandlungen mit der EU über den Brexit aufnehmen, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll. Ziel des Treffens ist es, sich zunächst auf Ablauf und Organisation der Verhandlungen zu einigen.

„Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit für die Tory-Strategie“, sagt Jens Geier. „Es geht in den Verhandlungen und auf dem EU-Gipfel diese Woche nicht mehr um eine Wahlkampf-Show vor heimischem Publikum, sondern um solide Konzepte – zuerst wie die Scheidung und danach wie die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union aussehen sollen. Verfahrensfragen können dabei auch Machtfragen sein. ‚Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal‘, war bisher Theresa Mays Parole für die Verhandlungen. Der britische Wahlausgang hat jedoch drastisch demonstriert, dass die Bürgerinnen und Bürger Mays bisheriges Chaos-Konzept kaum unterstützen. Kein Deal wäre zudem das schlechteste Ergebnis für beide Seiten – eine lose-lose situation.“

„Das Vereinigte Königreich sollte sich mit einer konstruktiven Verhandlungsstrategie an den Tisch mit der Europäischen Union setzen“, so Jens Geier. „Bisher will die britische Regierung die Vorteile des EU-Binnenmarktes ohne die Personenfreizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren. Sie will die Vorteile einer Zollunion ohne eine gemeinsame Handelspolitik. Das funktioniert nicht. Zumal die Briten auch noch ihre finanziellen Pflichten erfüllen müssen. Labour darf angesichts der Stärke im Parlament bei den jetzt startenden Brexit-Verhandlungen nicht auf der Galerie sitzen und am Ende nur über das Ergebnis abstimmen. Die Partei muss sich einbringen, um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Interesse der Menschen sollte schlussendlich über den nationalistischen Parolen von Ukip und Tories stehen.“


JENS GEIER: „Satte Mehrheit ermöglicht EU-Reformen“

Macrons Partei gewinnt Parlamentswahlen

„Frankreich hat seinen pro-europäischen Kurs bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur finalen Runde der Parlamentswahlen. „Emmanuel Macron hat eine kleine Revolution geschafft: Der junge Präsident verfügt in den kommenden fünf Jahren über eine Mehrheit im Parlament, von der etliche seiner Vorgänger nur träumen durften. Dabei ist seine Partei erst wenig mehr als ein Jahr alt – ein Politikexperiment mit vielen neuen Gesichtern aus verschiedenen Lagern.“

„Die EU-Regierungen sollten die Entwicklung in Frankreich für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union nutzen“, so Jens Geier. „Macron hat mehrere fortschrittliche Pläne für unsere Staatengemeinschaft – und greift dabei richtige Vorschläge des Europäischen Parlaments auf. Damit ist beispielsweise ein gemeinsames Eurozonen-Budget gegen ökonomische Schocks möglich. Diese Reform der Eurozone stützen mittlerweile auch zahlreiche Konservative im Europäischen Parlament. Von denen hatten Viele nach Macrons Wahl noch schnell erklärt, wobei der neue Präsident auf keine Fall ihre Unterstützung für Verbesserungen der EU bekäme.

„Der neue Negativrekord bei der Wahlbeteiligung ist ein Wermutstropfen für den Start des neuen Präsidenten. Weite Teile der französischen Bevölkerung fühlen sich offensichtlich derzeit nicht politisch repräsentiert. Dagegen ist vor allem eine erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig. Macron muss sich zunächst innenpolitisch bewähren“, sagt Jens Geier. „Eine der Prioritäten in Europa sollte die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein. Dabei ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, dass kein Niedriglohnsektor wächst. Wenn es dem neuen Präsidenten in den kommenden Monaten gelingt, das Arbeitsrecht so zu reformieren, dass wieder mehr junge Französinnen und Franzosen eingestellt werden, und er die Gewerkschaften dabei mitnimmt, dann hätte der neue Präsident seine erste Bewährungsprobe be standen.“

„Jeder Parlamentssitz für den rechtsextremen und europafeindlichen Front National von Marine Le Pen ist ein Platz zu viel“, so Jens Geier. „Die EU-Regierungen müssen sich bewusst machen: Scheitert jede EU-Reform für die Bürgerinnen und Bürger am nationalen Egoismus der Mitgliedstaaten, wächst der Einfluss von Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa.“

„Für die Parti Socialiste ist der Wahlausgang bitter“, sagt Jens Geier. „Wir hätten uns für unsere französischen Genossinnen und Genossen ein besseres Ergebnis gewünscht. Zugleich sind wir überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Frankreich auch ‚La République en Marche !’ gewählt haben, weil sie damit auf fortschrittliche Politik hoffen.“


UDO BULLMANN: „Ein überfälliger Schritt“

Eurogruppe macht Weg frei für Griechenlandhilfen und Schuldenerleichterungen

„Dass die Eurogruppe, zusammen mit der griechischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds, eine Einigung über neue Hilfen für Athen erzielen konnte, ist eine gute Nachricht für Griechenland und ganz Europa. Ärgerlich ist allerdings, dass mal wieder bis zur letzten Minute gezockt und Wahlkampf zu Lasten der Stabilität in der Eurozone betrieben werden musste“, kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, die Ergebnisse der Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag, 15. Juni, 2017.

Am Abend gab Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem bekannt, dass Griechenland eine neue Kredit-Tranche erhalten werde und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem laufenden Hilfsprogramm unter dem Vorbehalt beitrete, dass in den kommenden Monaten Maßnahmen zur Erleichterung des griechischen Schuldendienstes vereinbart werden. „Damit ist eine griechische Staatspleite vorerst wieder vom Tisch: ein Risiko für die gesamte Eurozone, das durch nichts zu rechtfertigen gewesen wäre. Die Griechen haben in den vergangenen Monaten gute Arbeit bei der Erfüllung der Auflagen der internationalen Gläubiger geleistet und sind dabei weit über ihre Verpflichtungen aus dem August 2015 hinausgegangen. Ein Staatsbankrott wäre somit nicht die Schuld des viel zitierten ‚griechischen Schlendrians‘, sondern der Kamikaze-Wahlkampfstrategie der konservativen Hardliner um Finanzminister Schäuble gewesen“, so Udo Bullmann weiter.

„Das Zaudern und Verschleppen der Entscheidung über Monate hinweg hatte nichts mit solider Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu tun. Vielmehr hat Finanzminister Schäuble nichts ausgelassen, um Wahlkampf zu Lasten einer gedeihlichen ökonomischen Entwicklung in Griechenland wie in der Eurozone zu machen. Vernunft darf aber hier nicht länger durch Ideologie ersetzt werden“, sagt Udo Bullmann.

Zuletzt war eine Einigung über die Fortführung des laufenden Hilfsprogramms durch einen Konflikt zwischen den europäischen Gläubigern Griechenlands und dem IWF blockiert worden. Der Washingtoner Fonds fordert verbindliche Zusagen für Schuldenerleichterungsmaßnahmen, im Gegensatz zum überharten Austeritätskurs, von dem die mehrheitlich konservativen und liberalen Euro-Finanzminister bis zuletzt nur schwer abzubringen waren. „Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzminister nun endlich wirtschaftspolitische Vernunft an den Tag legen. Sollten die Austeritäts-Fanatiker die anstehenden Beratungen über Schuldenerleichterungen weiter blockieren, droht bald wieder eine existenzbedrohende Hängepartie. Dann wäre die eigentlich begrüßenswerte Einigung am Ende doch nur wenig wert“, so Udo Bullmann.


JO LEINEN: „Europa trotzt Trump“

EU-Klimaschutzgesetz für 2030 verabschiedet

Knapp zwei Wochen nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten, hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg die EU-Klimaziele für 2030 beschlossen. Im Jahr 2030 sollen die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten beim Erreichen dieses Ziels ehrgeiziger vorgehen als im Kommissionsvorschlag vorgesehen. „Europa trotzt Trump! Das Parlament verlangt von den EU-Staaten mehr Einsatz für den Klimaschutz. Das ist eine eindeutige Botschaft an die USA und an unsere Partner der Welt. Wir bleiben dem Klimaabkommen verpflichtet“, sagt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg. „Nach dem Ausfall der USA braucht der internationale Klimaschutz ein starkes Bekenntnis. Die EU muss die Führungsrolle übernehmen. China und auch Indien können dabei wichtige Partner für Europa sein.“

Die Position des Parlaments zur Klimaschutzverordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten schon ab 2018 statt erst ab 2020 wie von der Europäischen Kommission geplant konsequent Emissionen reduzieren. Bis 2030 sollen die Mitgliedstaaten so rund 400 Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen als im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen. „Der Rat darf dieses Paket nicht blockieren“, warnt Jo Leinen vor der Umweltratssitzung am 19. Juni 2017.

Die EU sollte neben der Gesetzgebung zu Hause auf internationaler Bühne durch gezielte Klimadiplomatie die Umsetzung des Pariser Abkommens voranbringen. „Der G20-Gipfel im Juli muss ein erneutes Bekenntnis zum Klimaschutz hervorbringen und falls nötig, die USA mit ihrer Haltung isolieren“, sagt Jo Leinen. Man dürfe die US-amerikanische Gesellschaft jedoch nicht abschreiben, sondern direkte Kontakte mit US-Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft in den USA knüpfen. „Wer sich dem Klimaschutz weiter verpflichtet, ist auch bei den UN-Klimagesprächen anlässlich der COP23 im November in Bonn herzlich willkommen. Hier darf die Haltung der US-Regierung kein Hindernis für andere Akteure sein.“

Am 20. Juli 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Verteilung der Klimaschutzanstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Die sogenannte „Lastenverteilung“ ist neben dem EU-Emissionshandel (ETS) das zentrale Instrument der EU, um Treibhausgasemissionen in den Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten haben noch keine Einigung gefunden.


UDO BULLMANN: „EFSI braucht mehr als ein paar Schönheitsreparaturen“

Europaparlament bewertet Fonds für Strategische Investitionen

Kein schlichtes „Weiter so“ beim EFSI: Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, fordert, dass der sogenannte Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) bei einer möglichen Verlängerung gründlich überarbeitet wird. Ansatzpunkte hierfür sind in einem Bericht enthalten, den das Parlament am Mittwoch, 14. Juni 2017, debattiert. „Der EFSI hat seinen Zweck, Europas Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen, durchaus erfüllt – aber wir sehen noch deutlich Luft nach oben“, sagt Udo Bullmann. „Eine Verlängerung des EFSI muss unbedingt genutzt werden, um an neuralgischen Punkten nachzujustieren – etwa bei den Förderkriterien und bei den Entscheidungsstrukturen. So wird der EFSI in Zukunft noch deutlich effektiver wirken als bislang.“

Der Fonds, der vor allem auf Betreiben der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgesetzt wurde, soll durch die Förderung von Zukunftsinvestitionen Europas Wirtschaft nach der langen Krise ankurbeln und modernisieren. Europaparlament und Ministerrat verhandeln derzeit über die Verlängerung und Ausweitung des Fonds. Laut des entsprechenden Vorschlags der Europäischen Kommission soll EFSI bis 2020 am Markt bleiben und Investitionen im Umfang von mindestens 500 Milliarden Euro anschieben, statt bereits 2018 auszulaufen. Der Bericht des Europaparlaments bewertet das bisherige Wirken des Fonds umfassend:

„Anderthalb Jahre nach Inbetriebnahme war der Juncker-Fonds reif für eine gründliche Inspektion. Dabei sind einige Schwachstellen zum Vorschein gekommen“, so Udo Bullmann, EFSI-Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. „Der Fonds braucht mehr Transparenz in seinen Entscheidungsstrukturen, präzisere Auswahlkriterien für förderfähige Projekte und effektivere Instrumente zur Vermeidung einer ungewollten Konzentration auf die ohnehin starken Regionen der EU. Das sind mehr als ein paar Schönheitsreparaturen. Gleichzeitig zeigen unsere im Bericht formulierten Lösungsvorschläge, dass eine erfolgreiche Überholung des EFSI absolut machbar ist“, so Udo Bullmann, der bei der Anfertigung des Berichts Hand in Hand mit dem zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses José Manuel Fernandes (EVP-PT) gearbeitet hat.

Nach einer Zustimmung von fast 75 Prozent im Ausschuss rechnen die Ko-Berichterstatter auch bei der morgigen Plenarabstimmung mit einer breiten Mehrheit. „Damit erhalten wir ein robustes Mandat, um die notwendigen Umbauarbeiten am EFSI sofort anzugehen“, so Udo Bullmann, der gemeinsam mit José Manuel Fernandes auch in den Verhandlungen über die Verlängerung des EFSI als Ko-Verhandlungsführer fungiert.

„Bislang laufen die Gespräche zwar konstruktiv – so richtig die Bremse gelöst, hat der Ministerrat allerdings noch nicht. Für das Europaparlament ist jedoch klar, dass es ein schlichtes ,Weiter so‘ nicht geben kann. Eine Verlängerung des EFSI wird mit uns nur dann zustande kommen, wenn sich der Rat auf unsere Empfehlungen zur effektiveren Ausgestaltung des Fonds einlässt. Solange unsere Vorschläge schlicht zurückgewiesen und verworfen werden, etwa in so wichtigen Bereichen wie Transparenz und Vermeidung geographischer Konzentration, wird es keine Übereinkunft geben. Der Rat wird sich hier noch ein ordentliches Stück bewegen müssen, um in den Trilog-Verhandlungen zu einem echten Gesprächspartner zu werden. Derzeit ist jedenfalls nicht abzusehen, wie der Rat sein selbst formuliertes Ziel einer Einigung vor der Sommerpause erreichen will“, so Udo Bullmann.


MARIA NOICHL: „In Würde altern – für Frauen in Europa nicht selbstverständlich“

Europäisches Parlament ruft Mitgliedstaaten und Kommission zu fairen Gesetzen auf

Selbstbestimmt alt werden und ein sozial, kulturell und politisch aktives Leben führen, ist für viele Frauen in der Europäischen Union heute auf Grund ihrer finanziellen Situation unmöglich. Im EU-Durchschnitt haben sie eine um fast 40 Prozent geringere Rente als Männer, je nach Mitgliedstaat haben 11 bis 36 Prozent von ihnen sogar überhaupt keine eigenen Rentenansprüche. Darum geht es in einem Initiativbericht, über den das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg abstimmt.

„Unserer Pflicht, als Europäische Union Bürgerinnen und Bürger vor Armut und die daraus entstehende soziale Ausgrenzung zu schützen, kommen wir leider nicht immer nach“, so Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Die Gründe für die sogenannte geschlechtsspezifische Rentenkluft sind dabei wohl bekannt: beispielsweise die ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, die hauptsächlich von Frauen geleistete unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit, ein stark nach Geschlechtern segregierter Arbeitsmarkt und die häufig prekären Arbeitsverträge und -verhältnisse für Frauen. Auch die Anzahl der Kinder wirkt sich negativ auf die Einkommen und Renten der Frauen aus: je mehr Kinder, desto höher ihr Armutsrisiko. Bei Männern liegt dieser Zusammenhang nicht vor. „Der sogenannte gender pension gap ist damit der absolute Ausdruck wirtschaftlicher Ungleichheit von Frauen und Männern, da sich die Diskriminierungen und ihre finanziellen Auswirkungen eines ganzen Lebens in ihm widerspiegeln“, sagt Maria Noichl. „Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssten, ist ebenso bekannt. Es gibt teilweise auch schon die richtigen Instrumente, jedoch mangelt es nach wie vor an einem absoluten Willen zur Durchsetzung und Sanktionierung bei Nicht-Einhaltung.“ Hinzu kämen die durch die Finanzkrise angestoßenen Rentenreformen, die in vielen Ländern ohne jegliche Folgeabschätzung aus Geschlechterperspektive durchgeführt wurden. Und das, obwohl bereits die Krise gezeigt hat, dass private Vorsorge für zukünftige Rentnerinnen und Rentner riskanter ist als staatliche und gerade Frauen stärker von diesem Risiko betroffen sind.

Diese und andere Punkte haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Bericht eingebracht. Ob sich die ChristdemokratInnen und Konservative bei der Abstimmung auf die Seite der Frauen und ihrer Kinder stellen, ist unklar.


PETRA KAMMEREVERT: „Erasmus+ für alle jungen Menschen in Europa öffnen“

Kulturausschussvorsitzende fordert Mittelverdopplung für europäische Mobilitätsinitiative

ERASMUS+ weiter stärken: Jede Europäerin und jeder Europäer unter 27 Jahren soll künftig an der europäischen Mobilitätsinitiative teilnehmen können. Das fordert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert anlässlich des 30. Geburtstags von ERASMUS+. Hierfür müssten die Mittel deutlich aufgestockt werden, erklärt die Vorsitzende des Kulturausschusses im Europaparlament: „ERASMUS+ ist eine einzigartige europäische Erfolgsgeschichte. Kein zweites Programm ist so fest im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert wie dieses. ERASMUS+ hat Europa für den Einzelnen erlebbar gemacht. Gerade in Zeiten von zunehmendem Nationalismus und wachsender Europaskepsis ist es wichtig, dass wir solche Programme stärker fördern“, erklärt Petra Kammerevert. „Mobilität und Bildung dürfen kein Privileg Weniger bleiben. In der EU sollten wir allen Menschen unter 27 Jahren die Teilnahme an einem der Programmteile ermöglichen. Hierzu müssen wir die Mittel mindestens verdoppeln. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.“

Derzeit entspricht die Mittelausstattung von ERASMUS+ in Höhe von 14,7 Mrd. EUR etwa 1,4 Prozent des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU. „Unser Ziel ist es, diesen Betrag ab 2021 auf mindestens 3 Prozent des Gesamthaushalts anzuheben. So könnte künftig jeder junge Mensch in der EU eine bestimmte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat verbringen“, erläutert Petra Kammerevert.

Zusätzlich müssten Menschen aus benachteiligten Verhältnissen in Zukunft eine bessere Förderung erfahren. Aufenthalte im EU-Ausland sind mit hohen Kosten verbunden, die von Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen oftmals nicht zu tragen sind – trotz Förderung durch ERASMUS+. „Die Teilnahme an ERASMUS+ darf weder durch die sozio-ökonomische Lage eingeschränkt werden noch durch schlechtere Leistungen in Berufsschule und Ausbildung“, unterstreicht Petra Kammerevert.

ERASMUS+ gilt als eine der erfolgreichsten EU-Initiativen und als Musterbeispiel für gelebte europäische Integration. Mehrere Millionen Menschen konnten bereits von einem der ERASMUS+-Programme profitieren. Teilnehmende können ihre Sprachkenntnisse verbessern, Berufserfahrungen sammeln und sich durch Freiwilligentätigkeiten für die Gesellschaft engagieren. Eine Studie der Kommission belegt, dass die ERASMUS+-Teilnehmenden sich stärker zu Europa zugehörig fühlen und sich der gemeinsamen europäischen Werte besser bewusst sind.

Der 30. Geburtstag des Erasmus-Programms wird am Dienstag, 13. Juni, im Europaparlament in Straßburg begangen. Neben Petra Kammerevert werden Parlamentspräsident Antonio Tajani, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kultur-Kommisssar Tibor Navracsics an den Feierlichkeiten teilnehmen.


MARTINA WERNER: „Schluss mit A+++ beim Energielabel“

Einigung zu neuen Effizienzklassen für Elektrogeräte

Mehr Durchblick beim Kauf von Waschmaschine oder Staubsauger: Die irreführenden A+++-Klassen auf dem Energielabel gehören bald der Vergangenheit an. Die gängigsten Haushaltsgeräte sollen bis spätestens Ende 2019 mit einem neuen Energielabel ausgestattet werden. Das hat das Europaparlament am Dienstag, 13. Juni, beschlossen. Das neue Label hat eine einheitlich Effizienzskala von A bis G, wobei „A“ für die beste und „G“ für die schlechteste Effizienzklasse steht. „Der Verbraucher kann beim Kauf von Elektrogeräten dank der klaren Effizienzskala von A bis G auf einen Blick erkennen, ob es sich um ein umweltfreundliches Gerät handelt oder um einem Stromfresser. Das ist ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz“, sagt Martina WERNER, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

Eine Reform der Energielabel war aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts und der überproportionalen Einordnung der Elektrogeräte in die besten Effizienzklassen notwendig. Die Unterschiede zwischen diesen Geräten lassen sich derzeit nicht mehr erfassen. Hinzu kommt, dass A+ für einige Produktgruppen die beste und für andere die schlechteste Effizienzklasse ist. Darüber hinaus haben die Produktgruppen fast alle komplett unterschiedliche Skalierungen: A+++ bis D oder A bis G. Das Energielabel wird somit der Aufgabe als verbraucherfreundliches Instrument nicht mehr gerecht. „Das neue Energielabel kann Verbrauchern die Kaufentscheidung für energieeffiziente Produkte wieder erleichtern und tatsächlich beim Strom und Geld sparen helfen“, so Martina WERNER.

Die Verordnung sieht auch eine Verbesserung der Marktüberwachung in den EU-Mitgliedstaaten vor. Hierfür soll eine Datenbank mit einer öffentlich zugänglichen Informationsseite für Verbraucher und einer geschützten Plattform mit technischen Daten für nationale Marktüberwachungsbehörden eingerichtet werden. „Nach den Erfahrungen der Abgasaffäre war die Stärkung der Marktüberwachung für uns Sozialdemokraten ein zentrales Anliegen“, betont Martina WERNER. „Verbraucher können mit ein paar Klicks die Stromfresser beziehungsweise Stromsparer unter den Produkten identifizieren. Wer Energie sparen will, hat es damit so einfach wie nie“, erklärt Martina WERNER.

Das EU-Parlament hat auf Druck der Sozialdemokraten außerdem dafür plädiert, dass Verbraucher für den Kauf von Elektrogeräten mit inkorrekten Effizienzklassen entschädigt werden. „Eine finanzielle Entschädigung der Verbraucher für den Kauf falsch etikettierter Elektrogeräte ist leider an den Mitgliedstaaten gescheitert. In einer politischen Erklärung erkennt die EU-Kommission immerhin an, dass die Gesetzgebung im Bereich des Verbraucherschutzes nicht auf den Kauf von Geräten mit falschen Angaben zum Energieverbrauch eingeht. Jetzt muss sie im Plenum Rede und Antwort stehen zu dieser Gesetzeslücke.“


KERSTIN WESTPHAL: „Investitions-Motor nicht abwürgen“

Sozialdemokraten fordern vernünftiges Budget und Entbürokratisierung für EU-Strukturfonds

Ein Innovationszentrum für die Digitalisierung der Industrie, ein Familientreff im benachteiligten Stadtteil oder die energetische Sanierung des Rathauses: Die EU-Strukturfonds unterstützen auch in Deutschland viele sinnvolle Projekte. Doch nicht wenige Stimmen in Brüssel wollen sie abschaffen oder zumindest abspecken. Das Europaparlament hat sich dagegen am Dienstag, 13. Juni, für die Fortführung der Fonds ausgesprochen – mit einem vernünftigen Budget und Korrekturen.

Die sozialdemokratische Berichterstatterin Kerstin Westphal ist zufrieden: „Die Regionalpolitik ist europaweit ein elementarer Faktor für Kommunen, um vor Ort Projekte finanzieren zu können. In meinen Augen muss das so bleiben. Es sollten weiterhin alle Regionen Europas förderfähig bleiben, auch ,reichere‘ Regionen wie in Deutschland. Denn auch diese stehen vor Herausforderungen – ich denke zum Beispiel an den demografischen Wandel, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, und das Thema Migration.“

Kerstin Westphal lehnt zudem Forderungen nach einer Kürzung der Mittel ab: „Wer sagt, dass man an den Strukurfonds sparen sollte, weil durch den Brexit der EU-Haushalt kleiner wird, ist auf dem Holzweg. Denn die Investitionen aus diesen Fonds sorgen für neue Jobs, für nachhaltiges Wachstum und für bessere Lebensbedingungen der Menschen. Diesen Investitions-Motor abzuwürgen, wäre kontraproduktiv.“

Gleichzeitig fordert das EU-Parlament Reformen für die neue Förderperiode. Dazu zählen vor allem der Bürokratieabbau und die Einbeziehung der Partner vor Ort. „Die Kontroll- und Verwaltungsvorschriften sind inzwischen so kompliziert geworden, dass viele potenzielle Antragsteller nicht mehr durchblicken und sich die Mühe sparen. Kommunen, Handwerksbetriebe und Vereine brauchen einfachere Regeln und eine Anlaufstelle für ihre Fragen. Und sie müssen von Anfang an mit am Tisch sitzen, wenn über die Verwendung der Gelder entschieden wird“, so Kerstin Westphal.

Auch eine bessere Sichtbarkeit ist nötig, denn nicht immer wird deutlich, wie viel die EU in Hochschulen, Innenstadtsanierung oder Weiterbildungsmaßnahmen investiert. Kerstin Westphal will das ändern: „In vielen Projekten ist EU-Geld drin, aber das steht nicht drauf. Das müssen wir besser kommunizieren – gerade in Ländern, wo die Skepsis gegenüber der EU groß ist.“

Deutschland erhält in der aktuellen Förderperiode (2014-2020) rund 30 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds. Die Debatte über die Fortsetzung dieser Fonds läuft bereits, auch die Bundesregierung beteiligt sich daran. Beim „Kohäsionsforum“ am 26./27. Juni in Brüssel werden Mitgliedstaaten, Institutionen und weitere Interessenvertretungen ihre Positionen vorstellen. Die Legislativ-Vorschläge für die neue Förderperiode – sofern es sie gibt – werden vermutlich im Frühjahr 2018 von der Kommission vorgelegt werden.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN / PETER SIMON: „Alle Karten auf den Tisch!“

Konservative und Liberale verwässern öffentliche Berichterstattungspflicht für Großunternehmen

Zukünftig sollen Großunternehmen öffentlich machen, wo sie weltweit welche Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen (Country-by-Country-Reporting). Das haben die federführenden Ausschüsse für Recht und Wirtschaft am Montagabend, 12. Juni, in Straßburg beschlossen.

„Die langjährige Forderung der Sozialdemokraten wird immer mehr Realität. Allerdings haben Konservative und Liberale der Transparenz und damit der Steuergerechtigkeit einen Bärendienst erwiesen, indem sie unsere Vorschläge zu Gunsten der multinationalen Unternehmen verwässert haben. So verfehlt die öffentliche Berichterstattung ihre Wirkung“, bringen die SPD-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann, Sprecherin der S&D-Fraktion im Rechtsausschuss (JURI) und Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

So haben Konservative und Liberalen verhindert, den Vorschlag der Europäischen Kommission an zentraler Stelle nachzubessern für eine detaillierte öffentliche Berichtspflicht der weltweiten Aktivitäten der Multis und sie nicht nur auf die EU und Steueroasen zu beschränken. „Konservative und Liberale wollen es den Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel des Wettbewerbsschutzes überlassen, Unternehmen von der Berichterstattungspflicht auszunehmen. Dass wir es in Europa vielfach mit staatlich organisierten Steuerdumping zu tun haben, scheint wie der Lux-Leaks-Ausschuss bereits wieder vergessen“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann klar.

Keine Mehrheit fand zudem der sozialdemokratische Vorschlag, dass bereits Großunternehmen ab 40 Millionen Euro (Definition von „Großunternehmen“ laut EU) und nicht nur Konzerne ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz die Karten offen legen müssen. „So sind lediglich 10 Prozent der Multis und damit 1.900 von ihnen im Visier der Steuerbehörden. Bei einer Absenkung des Schwellenwertes auf 40 Millionen Jahresumsatz wären es 20.000 Unternehmen. Hier wurde eine Chance vertan“, kritisiert Peter Simon.

„Noch ist unser Kampf für mehr Transparenz nicht verloren. Wir werden unsere ursprünglichen Vorschläge auch für die Plenarabstimmung erneut einbringen. Die Karten gehören alle auf den Tisch. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf umfassende Transparenz“, bekräftigen die beiden Europaabgeordneten.


JENS GEIER: „Komfortable Mehrheit für pro-europäische Politik nutzen“

Erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich

„Die Franzosen haben heute einmal mehr für Europa gestimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD nach Bekanntwerden der Hochrechnungen bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich. „Das herausragende Ergebnis, das das Bündnis von Emmanuel Macron im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen errungen hat, ist auch eine Aufforderung an den neuen Präsidenten: Er muss seinen begonnenen pro-europäischen Kurs in eine fortschrittliche, pro-europäische Politik ummünzen. Die Wählerinnen und Wähler statten ihn mit komfortablen Mehrheiten aus, diese muss er so klug wie möglich nutzen, und das bedeutet: Europa mit der EU gemeinsam reformieren und fit für die Zukunft machen.“

„Frankreich braucht Europa, genauso wie Europa Frankreich braucht. Nur als Teil einer starken Europäischen Union kann Frankreich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen – von Globalisierung über Klimawandel bis Flüchtlingsbewegungen. Und nur mit einem geeinten und selbstbewussten Frankreich wird die Europäische Union ihre Krise überwinden und die nötigen Reformen umsetzen. Die Europa-SPD begrüßt viele der Vorschläge Macrons für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, so etwa die Idee zu einem eigenen Haushalt für mehr öffentliche Investitionen oder zur Stärkung des Europäischen Parlaments. Zusammen mit einem deutschen Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine Fortschrittsinitiative im Rat“, so Jens Geier.

„Jeder Parlamentssitz für den rechtsextremen und europafeindlichen Front National von Marine Le Pen ist ein Sitz zu viel. Dort, wo noch FN-Abgeordnete im Rennen sind, müssen die Demokraten nun an die gute Tradition der sogenannten republikanischen Front anknüpfen, um den Einfluss des FN auf ein Minimum zu begrenzen. Auch die konservativen Kräfte in Frankreich müssen dabei Farbe bekennen und zeigen, ob sie für ein offenes Frankreich stehen“, erklärt Jens Geier.

„Für die Parti Socialiste ist der Wahlausgang bitter. Wir hätten uns für unsere französischen Genossinnen und Genossen ein besseres Ergebnis gewünscht. Zugleich sind wir überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Frankreich auch En Marche gewählt haben, weil sie damit auf progressive Politik hoffen.“


JENS GEIER: „Mays Plan ist geplatzt“

Großbritannien-Wahl – Tories verlieren absolute Mehrheit

„May ist gescheitert“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Den angepeilten Ausbau der absoluten Mehrheit hat sie laut Prognosen deutlich verfehlt. Das Umfragehoch der Tories bei der Neuwahl-Ankündigung hat die Premierministerin nicht halten können. Und einen 14-Prozent-Vorsprung zu vermasseln, das muss man erstmal hinbekommen. Damit fehlt der Premierministerin die Unterstützung für eine gestärkte Verhandlungsposition mit den restlichen EU-Staaten. Die Verhandlungen die jetzt endlich beginnen können, werden mehrere solide und weitsichtige Entscheidungen erfordern. Die Wahlkampagne hat eher die Schwächen der Premierministerin und ihrer Verhandlungsposition demonstriert.“

„Labour darf angesichts eine solchen Ergebnisses bei den jetzt startenden Brexit-Verhandlungen nicht auf der Galerie sitzen und am Ende nur über das Ergebnis abstimmen“, so Jens Geier. „Die Partei muss sich einbringen, um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ein massives Konjunkturprogramm und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind zudem sinnvolle innenpolitische Ziele aus dem Labour-Programm.“

„Theresa Mays gefährlichem Wahlkampfgetöse, im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch Menschenrechte einzuschränken, haben die Wählerinnen und Wähler eine Absage erteilt“, sagt Jens Geier. „Terrorismus lässt sich nicht damit bekämpfen, dass Grundrechte und Demokratie zerstört werden, gegen die er gerichtet ist. Vielmehr braucht Europa zusätzliche Investitionen in die Sicherheitskräfte. May dagegen hatte als Innenministerin 20.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Und die Zusammenarbeit mit den europäischen Fahndungsbehörden wird nach dem Brexit sicher nicht einfacher.“

„Eine hervorragende Nachricht ist die drastische Niederlage der UKIP bei den Parlamentswahlen“, so Jens Geier, „die mit ihrer Lügenkampagne gegen die Europäische Union dem Nationalismus und Isolationismus Großbritanniens zum Schaden aller europäischen Bürgerinnen und Bürger Vorschub geleistet hat.“


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: „Steuergelder wirksam schützen“

EU-Justizminister einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes immense Steuergelder verloren. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft nun das Heft des Handels übernehmen. Am Donnerstag haben sich die Justizminister von 20 Mitgliedstaaten auf die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt.

„Jährlich verursachen Straftaten wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug oder die Veruntreuung von EU-Fördermitteln einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe. Wenn die nationalen Behörden nicht effektiv dagegen vorgehen, zahlen die Steuerzahler in ganz Europa letztendlich dafür die Zeche“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss und Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten im EU-Parlament zur Europäischen Staatsanwaltschaft. „Ich setze mich schon seit langem für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ein. Einen Freibrief für die Zustimmung des Europäischen Parlaments gibt es aber nicht. Wir werden, den von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Text nun auf Herz und Nieren prüfen. Wenn wir einen klaren europäischen Mehrwert sehen, geben wir grünes Licht für eine europäische Lösung, um Steuergelder wirksam zu schützen.“

Sehr kritisch sieht Sylvia-Yvonne Kaufmann, dass sich Polen und Ungarn nicht an der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen wollen. „Polen erhält in absoluten Zahlen die meisten EU-Fördergelder, Ungarn pro Kopf der Bevölkerung. Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf stellt regelmäßig zahlreiche Unregelmäßigkeiten in beiden Ländern fest. Es spricht Bände, dass eine unabhängige Ermittlung durch einen Europäischen Staatsanwalt von den dortigen Regierungen offenbar politisch nicht gewollt ist.“

Da keine Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten bestand, haben sich zwanzig Länder – unter anderem Deutschland – für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft entschieden. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juli über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft abstimmen, im September könnte dann das Plenum des Europäischen Parlaments grünes Licht geben. Wenn dies der Fall ist, könnte die neue Europäische Staatsanwaltschaft voraussichtlich 2019 die Arbeit aufnehmen.


MARTINA WERNER / CONSTANZE KREHL: „Klatsche für Dobrindt aus Brüssel“

Kritik der EU-Kommission an langsamer Digitalisierung in Deutschland / Europaparlament verabschiedet Berichte zu Industrie 4.0 und Digitaler Infrastruktur

Schallende Ohrfeige für Infrastrukturminister Alexander Dobrindt: Nach der jüngsten Kritik der EU-Kommission am Breitbandausbau in Deutschland erklärt das Europaparlament, wie es besser gehen kann. In zwei Berichten, die am Donnerstag, 1. Juni 2017, verabschiedet wurden, fordern die Abgeordneten stärkere Anstrengungen für Gigabit-Gesellschaft und Industrie 4.0. Die Kommission hatte in ihren gerade veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen unter anderem beanstandet, dass Deutschland beim Glasfaser-Ausbau zu langsam vorankomme und zuvor schon kritisiert, dass Berlin bei der notwendigen engeren Zusammenarbeit bei der Vergabe von Funkfrequenzen auf der Bremse stehe.

„Die jüngste Kritik der EU-Kommission ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Infrastrukturminister Alexander Dobrindt“, sagt Martina Werner, Mitglied im Industrieausschuss. „Es ist gut, dass die Kommission deutliche Worte in Richtung Berlin richtet. Vielleicht hört das zuständige CSU-Ministerium dann auf die Forderungen des EU-Parlaments, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigt werden kann.“

Der Bericht über die Gigabit-Gesellschaft liefere hierfür gute Ansätze, ergänzt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament: „Wir brauchen massive Investitionen in digitale Infrastruktur – aber nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Leistung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Moment werden aber Investitionen in das Update veralteter, nicht Gigabit-fähiger Kupfertechnik gefördert – sodass sich der Glasfaserausbau, der deutlich zukunftsweisender ist, oft nicht rechnet.“

Auch bei der Entwicklung des neuen 5G-Mobilfunkstandards spielt Deutschland keine gute Rolle, sagt Constanze Krehl: „Eine stärkere EU-weite Abstimmung bei der Frequenzvergabe wäre wichtig, um grenzüberschreitende Geschäftsmodelle, die auf der 5G-Technologie basieren, entwickeln zu können – etwa im Kontext des vernetzten Autofahrens. Deutschland hat sich aber im Verbund mit einigen weiteren Mitgliedstaaten strikt gegen jede Reform gewandt.“

Der Bericht zum Fortschritt bei Industrie 4.0 fällt dagegen deutlich positiver aus. Das EU-Parlament kritisiert aber, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa große Schwierigkeiten haben, bei der digitalen Transformation von Produktion und Vertrieb mitzuhalten. Martina Werner: „Wir wollen mehr Einsatz von EU-Kommission und Mitgliedstaaten für KMU. Innovationsgutscheine für Beratungsleistungen und die stärkere Förderung von Clustern könnten hilfreich sein.“ Ein weiterer zentraler Kritikpunkt: „Es besteht das große Risiko, dass einzelne Unternehmen und Beschäftigte beim digitalen Wandel nicht mitkommen. Deswegen ist es vollkommen unverständlich, dass die Konservativen gegen einen Änderungsantrag gestimmt haben, in dem wir einen langfristigen Dialogprozess zwischen der EU-Kommission und den Sozialpartnern fordern.“


UDO BULLMANN: „Eurozone muss wetterfest werden“

EU-Kommission schlägt Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vor

„Die EU-Kommission hat richtig erkannt, woran die Eurozone krankt und was zu tun ist, um die Malaise zu bekämpfen“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 31. Mai, Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.

„Die Kommission liegt absolut richtig in dem Punkt, dass bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht engstirnig und halbherzig vorgegangen werden kann“, so Udo Bullmann. „Der Euro kann keine stabile Währungsunion werden, wenn soziale Ungleichheiten ansteigen und die Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten untereinander auseinanderklaffen. Dass die Kommission vorschlägt, die Stärkung des europäischen gesellschaftlichen Zusammenhalts als Reformziel zu definieren, ist daher richtig und wichtig.“

“Die Eurozone muss endlich wetterfest werden“, erklärt Udo Bullmann. „Wir brauchen effektive Instrumente, um Risiken auf den Finanzmärkten einzudämmen und nationale Haushalte in Krisenzeiten zu stützen. Mit stumpfer Kürzungspolitik, wie in der Vergangenheit von den Konservativen durchgesetzt, kann man die Herausforderungen Europas nicht bestehen. Daher sind uns Sozialdemokraten die sinnvollen Kommissionvorschläge zur Banken- und Kapitalmarktunion sowie zur Einführung einer Haushaltskapazität höchst willkommen.“

Auch die Vorschläge der EU-Kommission, die Parlamente stärker in die Eurozonen-Politik einzubinden, begrüßt der Wirtschaftsexperte. „Derzeit entscheiden alleine die Finanzminister der Euroländer und sperren die Öffentlichkeit bei ihren Beratungen aus. Durch umfassende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für das Europaparlament und nationale Volksvertretungen würde die demokratische Legitimität der Eurozone erheblich gestärkt. Daneben kann die vorgeschlagene Zusammenlegung der Posten des Währungskommissars und des Eurogruppenpräsidenten dazu beitragen, dass die Währungsunion künftig zu mehr als einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners im Stande ist“, so Udo Bullmann. „Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten, den Mut aufzubringen, diesen Weg auch mitzugehen.“


JENS GEIER: „Widerstand gegen britische Blockade wichtig“

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf für 2018 vor

„Gut, dass die EU-Kommission in ihrem Haushaltsentwurf die britische Blockade des mehrjährigen Finanzrahmens ignoriert“, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss und Vorsitzender der Europa-SPD. EU-Kommissar Günther Oettinger hat am Dienstag, 30. Mai, seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 präsentiert – das erste Budget, für das er in seinem neuen Amt verantwortlich ist.

Die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) war ursprünglich bereits einstimmig zwischen den EU-Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des Parlaments beschlossen, dann aber aufgrund eines britischen Vetos im Rat vorerst blockiert worden. In der MFR-Revision hatte sich die EU ursprünglich auf mehr Gelder für europäische Prioritäten bis zum Ende des MFR im Jahr 2020 verständigt, die aber in den jährlichen Haushaltsverhandlungen umgesetzt werden müssen.

„Die britische Regierung versucht mit ihrem Veto, ihre Verhandlungsposition beim Brexit zu stärken. Mit ihrer Obstruktionspolitik hat sie in Kauf genommen, dass die dringend notwendige finanzielle Aufstockung für wichtige europäische Aufgaben wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und das Management der Flüchtlingskrise geschwächt werden. Es ist richtig, dass die Kommission bei diesem Spiel nicht mitmacht“, betont Jens Geier.

Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, rund 230 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative im Jahr 2018 bereitzustellen. Zeitgleich hat die Kommission am Dienstag, 30. Mai, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorgelegt, mit dem die Jugendbeschäftigungsinitiative noch im Jahr 2017 um 500 Millionen Euro aufgestockt werden soll.

„Klar ist, dass die Umsetzung der Halbzeitrevision nur ein Anfang sein kann. Das Parlament wird sich in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass die Europäische Union wirksame Beiträge zur Lösung der gemeinsamen Probleme liefern kann“, erklärt Jens Geier. „Trotz der zusätzlichen Mittel aus der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens sind die Programme für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für humanitäre Hilfe immer noch zu klein. Die Ausgaben der EU in 2018 entsprechen gerade einmal 0,93 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Wer will, dass die EU liefert, muss sich der Ausgabenobergrenze von 1 Prozent deutlicher annähern.“

Insgesamt beläuft sich der Haushaltsentwurf 2018 auf 160,6 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 145,4 Milliarden Euro in Zahlungen. Nachdem die Kommission am Dienstag, 30. Mai, im Haushaltsausschuss ihren Entwurf vorgestellt hat, werden sich Rat und Parlament im Detail mit der Kommissionsvorlage auseinandersetzen. In den kommenden Monaten verständigen sich die beiden Institutionen auf eine gemeinsame Position zum Haushalt, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.


KNUT FLECKENSTEIN: „Win-win statt America first“

US-Präsident Trump in Brüssel

Donald Trump trifft bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel nicht nur Vertreter der Nato-Bündnispartner, sondern auch der Europäischen Union. Eine Forderung des neuen US-Präsidenten: höhere Verteidigungsausgaben.

„Jean-Claude Juncker und Donald Tusk müssen den Präsidenten der Vereinigten Staaten überzeugen, dass beide Seiten von fairer Zusammenarbeit profitieren – besonders im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagt Knut Fleckenstein, Sprecher der Sozialdemokraten im Ausschuss für Auswärtiges. „US-Präsident Trump kann mit unserer europäischen Unterstützung rechnen, wenn unsere Kooperation wie bisher auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenwürde und dem Schutz von Minderheiten beruht. Mauerbau, Diskriminierung und Abschottung gehören nicht dazu. Win-win statt America first muss unserer gemeinsames Ziel heißen.“

„Wir Europäer müssen mehr zusammenarbeiten, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten”, sagt Knut Fleckenstein. „Neue Herausforderungen dürfen wir nicht ignorieren. Dabei müssen die ersten Ziele der Europäischen Union stets Konfliktvermeidung und Ursachenbekämpfung von Krieg und Terror sein. Es ist sinnvoll, dass die Staaten der Europäischen Union beim Thema Verteidigung besser kooperieren. Es geht darum, Doppelungen, etwa bei Ausrüstung und Infrastruktur, zu vermeiden und so Mittel einzusparen. Statt die Rüstungsausgaben zu erhöhen, sollten die vorhandenen Kapazitäten besser koordiniert werden. Ich erwarte, dass US-Präsident Trump deutlich gemacht wird, dass auch unsere internationalen Anstrengungen zur Vermeidung oder Schlichtung von Konflikten einberechnet werden müssen, wenn wir über eine gerechte Kostenverteilung im Nato-Bündnis sprechen. Blinde Aufrüstung mit einer willkürlichen Zwei-Prozent-Marke dient der Rüstungsindustrie, nicht den Menschen.“


UDO BULLMANN: „Schäuble darf nicht länger blockieren“

Euro-Finanzminister beraten über weitere Hilfskredite für Athen

Konstruktive Lösungen statt dogmatischer Blockaden – das fordert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag, 22. Mai, zu weiteren Griechenland-Hilfen.

„Nach den immensen Sparanstrengungen, die die Griechen in den vergangenen Jahren unternommen haben, müssen die Euro-Finanzminister nun ihren Verpflichtungen nachkommen, blockierte Hilfsgelder freigeben und die lange versprochenen Schuldenerleichterungen einleiten“, sagt Udo Bullmann. „Das gebietet nicht nur die Fairness, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand. Nur wenn wir nachhaltiges Wachstum in Südeuropa ermöglichen, lässt sich das ökonomische Endzeitszenario im Euroraum beenden. Ein Griechenland, das von den Dogmatikern kaputtgekürzt wurde und zugleich weiterhin unter Schulden ächzt, kann unmöglich wieder auf die Beine kommen. Finanzminister Schäuble darf einer konstruktiven Lösung für das krisengebeutelte Land nicht länger im Weg stehen.“

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfskredite geschaffen.

„Das zuletzt von Athen beschlossene Sparprogramm steht in einer langen Reihe von Reformen, die das Land regelrecht ausgezehrt haben. Vom Kind bis zum Rentner haben Griechen ihren schmerzhaften Beitrag zur Genesung des Haushalts geleistet – immer mit dem Silberstreif am Horizont, das die internationale Gemeinschaft dem Land mit Schuldenerleichterungen entgegenkommt“, erklärt Udo Bullmann. „Dieses Versprechen darf nicht am sturen Kürzungsdogma des deutschen Finanzministers scheitern.“


JOACHIM SCHUSTER: „Internationale Standards für Arbeitnehmerrechte setzen“

Europäisches Parlament kritisiert Umsetzung des Handelsabkommens mit Südkorea

Das Europäische Parlament kritisiert in einer Überprüfung des EU-Handelsabkommens mit Südkorea den Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das Abkommen ist wirtschaftlich sehr erfolgreich. Die koreanische Seite hat sich im Vertragstext verpflichtet, internationale Arbeitnehmerrechte umzusetzen – diese Verpflichtung allerdings nicht umgesetzt.

„Die Situation der Arbeitnehmerrechte in Korea ist besorgniserregend“, so der verantwortliche sozialdemokratische Berichterstatter Joachim Schuster aus dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. „Polizeigewalt bei Großdemonstrationen, Verhaftungen von Gewerkschaftern und Verstöße gegen das Recht auf Kollektivverhandlungen sind in Korea an der Tagesordnung. Die koreanische Regierung hat ihre im Handelsabkommen mit der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, das muss sich ändern.“ Die Kritik ist Teil eines Umsetzungsberichtes, für den das Parlament am Donnerstag, 18. Mai, in Straßburg gestimmt hat.

In den vergangenen Jahren sind bei Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Korea Gewerkschafter in großer Zahl festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zudem unterstützt die Arbeitsrechtsreform der ehemaligen Präsidentin Park Geun Hye die Hire-and-Fire-Politik der ansässigen Elektronikkonzerne.

„Das Handelsabkommen mit Südkorea ist das erste EU-Abkommen dieser Art. Bei der jetzigen Überprüfung geht es um das globale Setzen von Standards. Und wir Sozialdemokraten wollen auch hier die Trendwende hin zu einer wertebasierten Handlungspolitik weiterführen, die wir eingeleitet haben. Keinesfalls darf sich der Rechteverfall in Südkorea mit dem neu gewählten Präsidenten fortsetzen“, sagt Joachim Schuster. „Wir Sozialdemokraten fordern die Europäische Kommission auf, den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens zu nutzen, um sich in Konsultationen mit der neuen Regierung für eine Verbesserung der Lage einzusetzen.


TIEMO WÖLKEN / DIETMAR KÖSTER: „Geoblocking abschaffen – bezahlte Onlinedienste EU-weit nutzen“

Europäisches Parlament stärkt Verbraucherrechte bei Film- und Musik-Streaming

Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – künftig sollen Kunden ihre Abo-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen können. Bislang verhinderte das so genannte Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Was bezahlt ist, muss auch geguckt werden dürfen“, so Tiemo WÖLKEN aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Endlich steht den Verbraucherinnen und Verbrauchern derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“
Bisher konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kunden von Videodiensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im Urlaub in Spanien in vielen Fällen nicht nutzen. Das soll sich mit der Portabilitätsverordnung ändern, die das Europäische Parlament am Donnerstag abstimmt. „Es ist absurd, dass digitale Inhalte, die grundsätzlich schnell und einfach übertragbar und verfügbar sind, in nationale Schranken verwiesen werden! Deshalb ist die so genannte Portabilitätsverordnung ein erster wichtiger Schritt zur Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes“, so Tiemo WÖLKEN.

Im Dezember 2015 hatte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, den das Parlament nun wesentlich verbessert hat.

„Das ist eine verbraucher- und bürgerfreundliche Verordnung, die dazu beiträgt, die nationalen Grenzen in der digitalen Welt weiter abzubauen“, hebt Dietmar KÖSTER hervor. „Ein zentrales Anliegen für uns als Europa-SPD im Rechtsausschuss war der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten, sodass Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden und der Datenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet bleibt. Zudem haben wir stets darauf gedrängt, dass die Anbieter in ihren Verträgen keine zeitliche Begrenzungen für ihre Leistungen einfügen dürfen.“ Die Verordnung gilt ab Anfang 2018 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN / BIRGIT SIPPEL: „Orbán im europäischen Abseits“

Sozialdemokraten fordern Verfahren gegen ungarische Regierung

Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokraten werden daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung fordern. Das Verfahren sieht vor, dass die Lage in Ungarn auf die Agenda des Rates kommt, der eine Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung feststellen könnte. Eine Mehrheit für diesen Schritt im Parlament ist nicht sicher: Die konservativen Parteifreunde des ungarischen Ministerpräsidenten – unter anderem von der CDU und der CSU aus Deutschland – halten weiter ihre schützende Hand über Viktor Orbán und wollen gegen die Resolution stimmen.

„Die Konservativen müssen sich endlich von ihrer unseligen Allianz mit Orbán lösen und sich der klaren Haltung der Sozialdemokraten anschließen – zumal unklar ist, wie sie das ungarische Gebaren mit ihren eigenen Werten vereinbaren. Der Umgang mit Schutzsuchenden in Ungarn ist nicht christlich, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit nicht demokratisch und die als Bürgerbefragung verbrämte Aktion ,Stoppt Brüssel‘ ist schlichtweg europafeindlich“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Die ungarische Regierung stellt sich immer weiter ins europäische Abseits – mit Rückendeckung von CDU/CSU.“

„Die drohende Schließung der Central European University ist nur die Spitze des Eisbergs! Seit dem Amtsantritt Orbáns vor sieben Jahren erleben wir, wie die ungarische Bevölkerung Schritt für Schritt ihres hart erkämpften Anspruchs auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beraubt wird“, kritisiert auch Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Gleichzeitig schürt Orbán durch geschickt geführte Meinungskampagnen in seinem Land Vorurteile und Ängste gegen Flüchtlinge und gegen ein geeintes Europa. Orbáns anti-demokratische Kampagne muss endlich ein Ende haben. Wir dürfen nicht weiter schweigen!“

Ausblick: Sollte sich in Straßburg eine Mehrheit für die Position der Sozialdemokraten aussprechen, würde sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments an die Arbeit machen. Die Innenpolitiker erhielten den Auftrag, detailliert mögliche schwerwiegende Verstöße der Regierung Orbán gegen europäische Werte herauszuarbeiten, um dann auf dieser Grundlage die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, Maßnahmen gemäß Artikel 7(1) einzuleiten.


JO LEINEN: „Europäische Union zieht bei Brexit an einem Strang“

Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten gehen geeint in Verhandlungen mit Großbritannien

„Jegliche Versuche, die Europäische Union in den Brexit-Verhandlungen zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD, zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. „Wenn es um den Brexit geht, passt kein Blatt Papier zwischen Europäisches Parlament, Europäische Kommission und die 27 Mitgliedstaaten. Jedem ist klar, dass Einigkeit der Schlüssel ist, um die Interessen der EU-27 gegenüber dem Vereinigten Königreich durchzusetzen.“

Sowohl die Verhandlungsleitlinien als auch das Verhandlungsmandat spiegelten die Prioritäten des Europäischen Parlaments wider, insbesondere die Priorität für der Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger. „Wir dürfen nicht vergessen, dass hier menschliche Schicksale auf dem Spiel stehen“, so Jo Leinen. „Mehr als drei Millionen Europäerinnen und Europäer haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und nicht im Traum damit gerechnet, plötzlich in einem Nicht-EU-Land aufzuwachen. Wir müssen diesen Menschen schnellstmöglich die Unsicherheit nehmen und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft ihre vollen Rechte behalten – egal ob Krankenversicherung, Rentenansprüche oder Aufenthaltsrecht. Das geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander.“

Jo Leinen warnt vor weiteren Provokationen aus London: „Die Zuspitzungen und Beschuldigungen der letzten Tage sind wohl dem Wahlkampf für die Unterhauswahl zu schulden. Die britische Regierung sollte dennoch aufpassen, die Verhandlungen nicht schon vor Beginn zu sehr zu belasten“.

Besorgniserregend seien Anzeichen, dass Großbritannien EU-Beschlüsse blockiert, um Druck für die Brexit-Gespräche aufzubauen. Innerhalb weniger Wochen habe Großbritannien zwei formelle EU-Beschlüsse verhindert, für die es bereits eine Einigung gegeben hatte – die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Schaffung eines EU-Militärhauptquartiers. „Sollte die britische Regierung absichtlich Sand in das Getriebe der Europäischen Union streuen, um die Brexit-Verhandlungen zu beeinflussen, wäre das ein inakzeptabler Vertrauensbruch, der Konsequenzen hätte“, so Jo Leinen.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai will der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.


JO LEINEN: „Der deutsch-französische Motor springt an“

Frankreich und Deutschland streben Reform der Europäischen Union an

„Mit Emmanuel Macron im Élysée gibt es endlich ein ernsthaftes Bemühen, die Europäische Union handlungsfähiger und erfolgreicher zu gestalten“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo Leinen aus dem Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten die Zusage des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin, ab dem Sommer konkrete Vorschläge zur Reform der EU vorzulegen.

„Europa brauche Reformen, um seine Probleme in den Griff bekommen zu können. Macron hat zahlreiche Forderungen des Europäischen Parlaments aufgegriffen. Es ist klar, dass die Eurozone einen eigenen Haushalt für mehr öffentliche Investitionen benötigt, um gegen wirtschaftliche Schocks gewappnet zu sein und die soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu fördern. Ansonsten fliegt uns die Währungsunion irgendwann um die Ohren“, so Jo Leinen.

Im Rahmen des geltenden Lissabon-Vertrags könne einiges erreicht werden. „Die Mitgliedstaaten dürften aber auch vor einer Änderung der EU-Verträge nicht zurückschrecken. Die Enttabuisierung von Vertragsänderungen ist überfällig. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, kann auch eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union gelingen“, sagt Jo Leinen. „Die deutsche Bundesregierung muss Macron nun so gut es geht unterstützen und darf es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen.“


UDO BULLMANN: „Über 80 Prozent Mehrheit, um Investitionsplan neu auszurichten“

Wirtschafts- und Haushaltsausschüsse machen Weg frei für EFSI-Verlängerung

Seit eineinhalb Jahren stellt der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) Garantien bereit, um Europas Wirtschaft nach der langen Finanz- und Wirtschaftskrise durch die Förderung von Investitionen wieder auf die Beine zu helfen. Um die Investitionen durch den Fonds noch effizienter zu machen, hat sich Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und EFSI-Ko-Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, gemeinsam mit seinem portugiesischen Ko-Berichterstatter José Manuel Fernandes für gezielte Änderungen am Fonds stark gemacht. Der Ausschuss hat den Kurs der Berichterstatter am Montag, 15. Mai, mit einer Mehrheit von über 80% gestützt und damit den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten frei gemacht. „Wir wollen erreichen, dass EFSI zukünftig mehr ins Risiko geht und Projekte fördert, die auf lange Sicht eine hohe wirtschaftliche und soziale Rendite abwerfen. EFSI soll also beispielsweise Projekte für saubere Energien oder eine moderne soziale Infrastruktur anschieben, statt Investitionen zu verdrängen, die ohnehin getätigt würden. Wir fordern Veränderungen an den Qualitätskriterien für förderfähige Projekte, an der Bepreisung der EFSI-Garantie, sowie mehr Transparenz bei der Auswahl von Projekten und in der Verwaltung von EFSI“, so Udo Bullmann.

Seit die Europäische Union von der schlimmsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte gebeutelt wurde, haben sich die Sozialdemokraten für Maßnahmen zur Förderung von Investitionen wie EFSI eingesetzt. „Nur so, und nicht durch blinde Kürzungspolitik, lässt sich eine Wirtschaft wiederbeleben. Dass nun die Laufzeitverlängerung des Fonds angestrebt wird, zeigt, dass mittlerweile auch der Rat und die Kommission die Notwendigkeit einer aktiven europäischen Investitionspolitik verstanden haben“, so Udo Bullmann.

Trotz der bislang durchaus positiven Ergebnisse des EFSI war ein schlichtes ‚Weiter so‘ jedoch keine Option. „In der Tat hat der Fonds in den vergangenen Jahren durchaus beeindruckende Zahlen präsentiert. Schaut man jedoch unter die Oberfläche, offenbaren sich entscheidende Schwachstellen. So sind durch EFSI bislang zu viele Projekte gefördert worden, für die auch andere Finanzierungsquellen in Betracht gekommen wären. Statt ‚business as usual‘ zu betreiben, für das es mit der Europäischen Investitionsbank und den Strukturfonds schon genügend Anlaufstellen gibt, soll EFSI dort Blockaden lösen, wo kein anderes Instrument greift. Denn noch immer bleiben in Europa jedes Jahr notwendige Investitionen in einer Größenordnung zwischen 200 und 300 Milliarden Euro aus. Eine kritiklose Verlängerung des Fonds, der trotz seiner Schwachstellen großes Potenzial besitzt, wäre daher gleichbedeutend mit einer verpassten Chance“, so Ko-Berichterstatter Udo Bullmann.

Durch die gestrige Ausschussabstimmung macht das Europäische Parlament den Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. „Als Vorsitzende der Verhandlungsdelegation werden mein Ko-Berichterstatter und ich unser Möglichstes tun, um die Handschrift des Parlaments so klar wie möglich in das finale Verhandlungsergebnis zu schreiben. Faule Kompromisse, die nur darauf abzielen, das Risiko für die Mitgliedstaaten zu minimieren oder die Eigeninteressen der Europäischen Investitionsbank decken, wird es mit uns nicht geben“, kündigt Udo Bullmann an.


BERND LANGE: „Trendwende zu wertebasierter Handelspolitik weiterführen“

Europäischer Gerichtshof klärt Zuständigkeiten

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu den Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik gefällt. Im Kern urteilten die Richter des EuGH, dass umfassende Handelsabkommen auch die ausschließlichen Kompetenzen von Mitgliedstaaten betreffen. Deswegen müssen sie zusätzlich zum Europäischen Parlament und dem Ministerrat auch von nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

„Dieses Urteil zur europäischen Handelspolitik ist lange überfällig“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Die Unklarheit der vergangenen Jahre hat der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union geschadet. Wir Sozialdemokraten wollen die Trendwende hin zu einer echten wertebasierten Handlungspolitik weiterführen, die wir eingeleitet haben. Faire Regeln, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang der gesamten Lieferkette zugutekommen – ebenso wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Was die gesetzgeberischen Prozesse dorthin angeht, sind wir heute einen Schritt weitergekommen. Transparenz, Dialog mit der Zivilgesellschaft und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament sind die Koordinaten für zukünftige Handelsverhandlungen und Verträge.“

„Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen und unsere Herangehensweise an die EU-Handelspolitik anzupassen“, sagt Bernd Lange. „Klar ist, dass wir am wirkungsvollsten international hohe Standards für Arbeitnehmerechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen, wenn wir als Europäische Union mit einer Stimme sprechen. Das Urteil des Gerichtshofes bestätigt unsere Position. Zukünftige Verhandlungen haben sich entsprechend dieses Urteils zu orientieren. Gerade im Hinblick auf ein mögliches Abkommen mit Großbritannien brauchen alle Seiten Klarheit darüber, wer mit wem über welche Themen verhandelt. Ich sehe auch viel Nachholbedarf in der Zusammenarbeit von nationalen Regierungen mit ihren Parlamenten.“


SUSANNE MELIOR: „Lebensmittelverschwendung stoppen!“

Parlament fordert Aktionsplan, um Zahl weggeworfener Nahrungsmittel zu reduzieren

Rund 88 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen jedes Jahr EU-weit in der Mülltonne. Dies ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch unter wirtschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten hochproblematisch. So können sich 55 Millionen Menschen in der EU nur noch jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior unterstützt deshalb einen Initiativbericht zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, den das Europaparlament in Straßburg am Dienstag, 16. Mai, abstimmt.

„Wenn man sich das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung vor Augen führt, tut das regelrecht weh – vor allem wenn man bedenkt, wie viele Menschen kein Geld für eine ausgewogene Mahlzeit haben. Wir müssen hier aktiv werden“, sagt Susanne Melior, Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

In dem Initiativbericht fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Aktionsplan zu entwickeln, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. So soll die Rate der weggeworfenen Nahrungsmittel bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent gegenüber 2014 fallen und bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent. Hierfür muss vor allem beim Verbraucher angesetzt werden.

So wird über die Hälfte des Lebensmittelmülls in privaten Haushalten verursacht. 173 Kilogramm pro Jahr entfallen dabei auf jeden EU-Bürger. „Ein Teil des Lebensmittelmülls in privaten Haushalten könnte vermieden werden, wenn Verbraucher besser aufgeklärt wären. Wir fordern klarere Regeln bei der Kennzeichnung von Produkten. Die Verbraucher müssen wissen, wie lange der Käse wirklich haltbar ist oder wie sie den Salat am besten lagern“, erklärt Susanne Melior.

Auch die Verschwendung bei der Herstellung von Nahrungsmitteln soll eingedämmt werden: „Viele Lebensmittel werden wegen vermeintlicher Schönheitsfehler wie einer unerwünschten Größe oder Form schon auf dem Feld aussortiert. Darüber hinaus könnten durch innovative Technologien bei der Verpackung oder bessere Lagerbedingungen die Verluste verringert werden“, sagt Susanne Melior.

Nicht zuletzt soll der Handel in die Pflicht genommen werden: „Der Handel entsorgt nicht verkaufte, aber noch genießbare Produkte viel zu oft in der Tonne. Deshalb rufen wir die Mitgliedstaaten dazu auf, steuerliche und lebensmittelrechtliche Anreize für Lebensmittelspenden zu schaffen“, so Susanne Melior.

Die Mitgliedstaaten sollen zudem bis Ende 2017 eine gemeinsame Definition für Lebensmittelverluste und ein einheitliches Verfahren zur ihrer Erfassung entwickeln. Auf dieser Grundlage sollen die Mengen des Lebensmittelabfalls besser kontrolliert und reduziert werden.


BERND LANGE: „Konkrete Gesetze für faire Perspektiven fehlen“

EU-Kommission veröffentlicht Globalisierungs-Strategie

“Der wachsende Populismus in Europa sollte für uns Pro-Europäer ein Weckruf sein – nicht zuletzt der enorme Zuspruch für rechtspopulistische Parteien unter Geringqualifizierten wie zuletzt in Frankreich“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Die EU-Kommission veröffentlicht am Mittwoch ein sogenanntes Reflexionspapier zum Thema Globalisierung.

„Für viel zu viele Europäerinnen und Europäer scheint die Globalisierung eine Entwicklung zu sein, die zwar Leben, Job, Zukunft und Chancen beeinflusst, auf deren Gestaltung sie selbst aber kaum oder keinen Einfluss haben“, so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. “Die wachsende Unruhe unter vielen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu ignorieren, wäre ein großer Fehler. Unsere Aufgabe in der Europäischen Union ist es daher zu zeigen, dass wir eine bessere Zukunft für alle schaffen können. Wohlstand muss aber nicht nur erarbeitet, sondern auch erhalten und vor allem fair verteilt werden.“

„Die EU-Kommission erteilt dem Protektionismus à la Trump in dem Papier eine klare Zurückweisung“, sagt Bernd Lange. „Gleichzeitig liefert sie Vorschläge, welche die EU und die nationalen Regierungen auf allen Ebenen verfolgen sollten um sicherzustellen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger von der Globalisierung profitieren. Internationale Zusammenarbeit, wie etwa die internationale Handelspolitik ist nur eine Seite der Medaille. Handelsabkommen und Globalisierung sollten Hand in Hand mit einer starken Europäischen Säule sozialer Rechte gehen. Dazu gehört ein besonderer Augenmerk auf gute Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, eine angemessene und nachhaltige soziale Absicherung sowie Chancengleichheit für alle.“

„Auf internationaler Ebene sollten daher die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bis 2030 unser Maßstab sein“, so Bernd Lange. „Die Europäische Union muss führend werden im Kampf gegen den Klimawandel, gegen Steuervermeidung und Sozialdumping. Auch wenn das Papier diese internationalen und nationalen Antworten zur Globalisierung aufgreift, hätte es bezogen auf die Umsetzung dieser Forderungen klarer und stärker sein müssen, insbesondere für den Bereich der sozialen Absicherung. Hier besteht ein starkes Ungleichgewicht zwischen internen Politikfeldern wie etwa der sozialen Sicherung und externen Politikfeldern wie der Handels- und Außenpolitik. Die EU-Kommission muss dazu jetzt schnellstmöglich konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.“


BIRGIT SIPPEL: „Nationales Machtstreben statt europäischer Zusammenhalt“

EuGH verhandelt Klage Ungarns und der Slowakei gegen Flüchtlingsverteilung

Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Mittwoch, 10. Mai 2017, erstmals über eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union.

„Die Klage gegen die Flüchtlingsverteilung soll von den eigentlichen Verpflichtungen ablenken und die bitter notwendige Umsiedlung von Schutzbedürftigen verschieben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Dahinter steckt gerade im Fall Ungarn nationales Machtstreben. Regierungschef Viktor Orbán schürt Ängste gegen Flüchtlinge und präsentiert sich dann als Beschützer aller Ungarn. Ziel: Machterhalt.“

Im September 2016 entschieden die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, 160.000 Schutzsuchende aus Griechenland und Italien umzusiedeln, um die Ersteinreisestaaten von den großen Flüchtlingszahlen zu entlasten. Dennoch weigern sich bis heute einige EU-Mitgliedstaaten, dieser eingegangenen Verpflichtung nachzukommen. Die Slowakei und Ungarn sind deshalb vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

„Es ist geradezu paradox“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: „Wir haben eine klare legale EU-Rechtsgrundlage für die Umsiedlung, die von einer deutlichen Mehrheit im Rat getragen wird. Während Ungarn und der Slowakei also vollkommen an der Rechtslage vorbei zu klagen versuchen, hätte die EU alle rechtlichen Karten in der Hand um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die nicht teilnehmenden Staaten einzuleiten.“ So sehe das europäische Asylsystem in Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU die Möglichkeit vor, unterstützende Maßnahmen zugunsten betroffener Mitgliedstaaten zu erlassen, die sich aufgrund hoher Zugangszahlen von Drittstaatsangehörigen einer besonderen Herausforderung gegenüber sehen.

Das Verhalten der Mitgliedstaaten, die sich der Umverteilung verweigern, steht für Birgit Sippel in starkem Kontrast zum europäischen Gedanken. „Die Europäische Union basiert auf der Idee, Herausforderungen gemeinsam und miteinander zu lösen. Die Ratsbeschlüsse zur Umverteilung waren daher dringend notwendig, um Griechenland und Italien in einer besonderen Situation zu entlasten. Dass bisher erst knapp zehn Prozent der damals festgelegten 160.000 Flüchtlinge umgesiedelt wurden, zeigt aber, dass wir von dieser europäischen Idee und den Verpflichtungen, die wir mit der Unterzeichnung der Genfer Konvention eingegangen sind, momentan weit entfernt sind.“


JENS GEIER: „Politikwechsel in Europa nötig“

Emmanuel Macron gewinnt Stichwahl gegen Marine Le Pen

„Das weltoffene und fortschrittliche Frankreich ist mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntgabe der Hochrechnungen zur französischen Präsidentschaftswahl.

„Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat sich nicht von Marine Le Pen ins Bockshorn jagen lassen und setzt auf Europa. Nach den Zittersiegen der Pro-Europäer in Österreich und den Niederlanden hat sich auch in Frankreich ein Bündnis der republikanischen Mehrheit erfolgreich gegen die Angst-Kampagne der Nationalisten gestemmt.“ Laut den aktuellen Hochrechnungen liegt Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen vor der Konkurrentin Marine Le Pen.

„Wir Pro-Europäer sollten nicht ignorieren, dass Millionen Stimmen an die rechtsradikale EU-Feindin Le Pen gegangen sind“, so Jens Geier. „Daraus muss die Europäische Union Konsequenzen ziehen. Nationalisten wie Le Pen nähren sich aus den Abstiegsängsten der Menschen. Ausgelöst werden diese Sorgen durch ungeregelte Globalisierung in vielen Mitgliedstaaten Europas und durch die von Deutschland maßgeblich durchgesetzte radikale Austeritätspolitik. Das muss aufhören, deshalb brauchen wir einen Politikwechsel in Europa. Wir müssen den Motor der Staatengemeinschaft neu starten. Künftig muss eine gemeinsame Sozialpolitik die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Binnenmarkt absichern. Eine neue europäische Handelspolitik muss Globalisierung fair regeln und weltweit Standards für Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen.“

„Ebenso wie die Europa-SPD will Macron die europäische Zusammenarbeit weiter verbessern und demokratisieren“, sagt Jens Geier. „Er will mehr Europa, und er will es mit Deutschland. Das hatte der neue französische Präsident noch als Kandidat im Januar in der der Humboldt-Universität in Berlin angekündigt. Für mehrere seiner Ankündigungen sind wir offen. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll – oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes. Zusammen mit einem Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine neue europäische Fortschrittsinitiative im Rat.“


JO LEINEN: „EU-Bürgerinnen und -Bürger vor Brexit schützen“

Verhandlungsmandat setzt die richtigen Akzente

„Das Mandat für die Brexit-Verhandlungen macht klar, dass es keine Gespräche über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien geben wird, solange die drängendsten Fragen zum Austritt nicht geklärt sind“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD nach der Vorstellung des detaillierten Verhandlungsmandats durch den EU-Chefunterhändler Michel Barnier. „Es geht nicht um die bestmöglichen Konditionen für das Vereinigte Königreich, sondern um die Abwicklung der britischen EU-Mitgliedschaft, die auf ihren Wunsch beendet werden soll.“

Es sei folgerichtig, dass sich das erste Verhandlungsmandat auf die Austrittsmodalitäten beschränkt. „Wenn die britische Regierung sich weigert, über den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und die finanziellen Verpflichtungen zu sprechen, werden das sehr kurze Verhandlungsrunden. Die EU-Kommission hat kein darüber hinausgehendes Mandat. „EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien haben sich ein Leben in der Erwartung aufgebaut, dass ihre Rechte garantiert sind“, so Jo Leinen. „Es ist inakzeptabel, wenn sie jetzt schlechter behandelt werden.“

Das Europäische Parlament werde die Verhandlungen aktiv begleiten und erst nach ausreichenden Fortschritten die Eröffnung der zweiten Phase empfehlen. Nicht nur deshalb müssten die Gespräche in voller Transparenz geführt werden. „Die Bevölkerung hat ein Recht, über den Verhandlungsstand und die Prioritäten der EU informiert zu sein. Es wird keine Geheimverhandlungen geben“, sagt Jo Leinen. „Die Standards, die das Europäische Parlament bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen erkämpft hat, müssen bei den Brexit-Gesprächen erst recht gelten.“

Das Europäische Parlament werde zudem nur ein Austrittsabkommen akzeptieren, dessen Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. „Mit dem Europäischen Gerichtshof haben wir ein erprobtes Gericht mit einigen der besten Juristen Europas. Wir brauchen keine zusätzlichen Schiedsgerichte“, sagt Jo Leinen.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.


EVELYNE GEBHARDT: „Sozialstandards für digitale Arbeit setzen!“

Binnenmarktausschuss fordert gemeinsame Regeln für Sharing Economy zum Schutz von Beschäftigten und Verbrauchern

Es geht um Uber, Airbnb oder die Job-Versteigerungsplattform Taskrabbit: Das Angebot an Internetportalen der sogenannten Sharing Economy ist in jüngster Zeit sprunghaft gestiegen. Die digitalen Geschäftsmodelle schaffen einen offenen Markt für Dienstleistungen und Waren, meist von Privatpersonen.

Die Regeln für diese vergleichsweise neuen Geschäftsmodelle sind innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedoch bisher sehr unterschiedlich.
„Wir müssen den Flickenteppich von lokalen und nationalen Regelungen in diesem Bereich dringend durch ein europäisches Regelwerk ersetzen“, so Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. „Ansonsten droht eine Zersplitterung des Europäischen Binnenmarkts.“

Der Ausschuss hat am Mittwoch für einen Bericht mit Regeln zum Umgang mit den neuen Geschäftsmodellen gestimmt. „Wir brauchen europaweite Regeln zum Schutz von Privatanbietern, von Arbeitnehmern, Selbständigen und von Verbrauchern“, sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments„ Evelyne Gebhardt. „Nur dann können die neuen Geschäftsmodelle ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.“

Evelyne Gebhardts Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Schaffung von fairen Arbeitsbedingungen. „Auch Beschäftigte der sogenannten kollaborativen Wirtschaft sollen einen Anspruch auf eine ausreichende soziale Absicherung bekommen. Damit der Gesetzgeber die derzeit bestehenden Gesetzeslücken, die Sozialdumping Tür und Tor öffnen, konsequent schließen kann, muss geklärt sein, unter welchen objektiven Bedingungen eine selbständige Tätigkeit oder ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Betreiber einer Internetplattform vorliegt. “

Außerdem sollen Verbraucher und Verbraucherinnen auch bei den neuen Geschäftsmodellen besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden. Unverhältnismäßige Pflichten für Privatpersonen, die nur gelegentlich Dienstleistungen erbringen, sollen dabei allerdings vermieden werden.

Der Initiativbericht wird voraussichtlich im Juni-Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg final abgestimmt.


JENS GEIER / JUTTA STEINRUCK: „Europa ist nur stark mit starken Arbeitnehmern“

Tag der Arbeit – Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung

„Europa braucht starke Gewerkschaften dringender denn je. Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Jens Geier. Am Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai ruft der Vorsitzende der Europa-SPD dazu auf, die Herausforderungen der Europäischen Union mit effizienter sozialer Gesetzgebung zu beantworten: „Die Staatengemeinschaft ist nur stark, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark sind – und wenn EU-Kommission und Rat parallel zur Marktintegration endlich die soziale Gesetzgebung ausbauen.“

„Soziale Gesetzgebung ist in Europa in den vergangenen Jahren oft zu kurz gekommen“, so Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Mit der sogenannten Europäischen Säule Sozialer Rechte wollte die EU-Kommission auf eine veränderte Arbeitswelt reagieren und den Zusammenhalt des Euro-Raums stärken. Umso enttäuschender ist das Paket, das die Kommission vor wenigen Tagen vorgestellt hat. Neben 20 unverbindlichen Grundprinzipien und laschen Absichtserklärungen enthält es nur einen einzigen Gesetzesvorschlag. Der Entwurf bleibt damit weit hinter den von Kommissionspräsident Juncker geweckten Hoffnungen zurück.“

„Nationalisten und Rechtspopulisten wie Marine Le Pen oder die AfD sägen in vielen Ländern am Zusammenhalt Europas“, so Jens Geier. „Was sie verschweigen: Falls die Europäische Union zerfällt, zahlen die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den höchsten Preis. Jahrzehntelanger Frieden, offene Grenzen, gemeinsame Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz – in Deutschland hängen zudem Millionen von Arbeitsplätze vom Warenaustausch mit den Nachbarländern ab. Wer neue Zäune baut, schadet den Menschen und zerschlägt den Binnenmarkt, der wachsenden Wohlstand in der EU ermöglicht hat. Wir SPD-Europaabgeordnete setzen deshalb auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen auch am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland für starke Sozialrechte in Europa.“

„Die technologische Entwicklung und Digitalisierung bietet Europa große Chancen“, sagt Jutta Steinruck. „Durch neue Geschäftsmodelle entstehen Startups und somit auch neue Jobs, die die Arbeitswelt verändern werden. Wir Sozialdemokraten bekämpfen atypische Arbeitsverhältnisse wie Null-Stunden-Verträge, Arbeit auf Abruf oder Scheinselbstständigkeit. Zusammen mit starken Gewerkschaften müssen wir dafür sorgen, dass die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsort und Arbeitszeit nicht zulasten der Beschäftigten geht.“


JO LEINEN: „Das wird ein böses Erwachen für die Briten“

Europäischer Rat legt EU-Verhandlungsposition fest

„Viele der von Theresa May geäußerten Vorstellungen werden wie Seifenblasen zerplatzen. Das gilt für den Verhandlungsprozess genauso wie für die Substanz“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD vor der Verabschiedung der EU-Verhandlungsleitlinien durch den Europäischen Rat am Samstag.

„Unsere Aufgabe ist es, die verbleibenden Mitglieder der Europäischen Union vor den negativen Auswirkungen des Brexit zu bewahren. Die in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Opfer des britischen Brexit-Abenteuers werden. Sie müssen ihre erworbenen Rechte behalten und sollten weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien genießen. Darüber hinaus muss die britische Regierung zu ihren finanziellen Verpflichtungen von bis zu 60 Milliarden Euro stehen“, sagt Jo Leinen vor dem Hintergrund der Prioritäten, die das Europäische Parlament am 5. April in einer Resolution festgelegt hat.

„Die Forderung der britischen Premierministerin, die Austrittsverhandlungen und die Gespräche über die zukünftigen Beziehungen parallel zu führen, ist eine Wunschvorstellung. Die EU-Kommission wird zunächst nur ein begrenztes Verhandlungsmandat erhalten, das sich ausschließlich mit den Austrittsmodalitäten beschäftigt. Großbritannien hat deshalb keine andere Wahl, als sich auf die von der EU vorgegebene Reihenfolge für die Gespräche einzulassen“, sagt Jo LEINEN.

„Auch hinsichtlich der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen scheint es im Vereinigten Königreich noch Illusionen zu geben. Es ist völlig klar, dass Großbritannien als Drittstaat nicht ähnliche Vorteile genießen kann wie ein EU-Mitglied“, so Jo Leinen. „Im Brexit liegt zudem auch eine Chance, die Europäische Union voranzubringen. Zahlreiche Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik sind in der Vergangenheit nicht zuletzt am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Die EU verliert einen wichtigen Mitgliedstaat, aber auch einen der größten Blockierer.“

Der Europäische Rat wird auf einem Sondergipfel am Samstag, 29. April, die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.


UDO BULLMANN: „Unsinnigen ideologischen Streit beenden“

Verhandlungen über Griechenland-Hilfen auf der Zielgeraden

Seit Monaten verhandelt Griechenland mit seinen Gläubigern über den Abschluss der Fortschrittsüberprüfung des Hilfsprogramms. Endlich deutet sich eine Einigung an, worüber der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Donnerstag, 27. April, im Plenum des Europäischen Parlaments berichtet hat.

„Wenn wir den Ausführungen des Eurogruppen-Präsidenten Glauben schenken dürfen, steht eine Einigung über den weiteren  Reformfahrplan und die Freigabe neuer Hilfen am 22. Mai bevor. Damit wird sich in diesem Sommer nicht wiederholen, was 2015 fast die Eurozone gesprengt hätte“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Die Verhandlungen kreisen derzeit um weitere Einsparungen in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die nach dem Jahr 2018 durch weitere Renten- und Steuerreformen erzielt werden sollen. Im Gegenzug dazu soll der griechischen Regierung zugestanden werden, dass sie Sozial- und weitere Ausgabenprogramme ohne Zustimmung der Gläubiger beschließen kann, sofern die vereinbarten Haushaltsziele dadurch nicht in Gefahr geraten.

„Intelligent konzipiert und umgesetzt können die debattierten Maßnahmen zur nachhaltigen Modernisierung der griechischen Sozial- und Abgabensysteme beitragen“, so der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. „Dies ist das entscheidende Kriterium. Leider ist es im Ringen um das griechische Hilfsprogramm viel zu oft um die unfruchtbare Gegenüberstellung von unsinnigen Dogmen gegangen. Stattdessen braucht es jedoch konstruktive Gespräche über sinnvolle Reformen. Nur so lässt sich im Krisenland das ökonomische Endzeitszenario beenden, das eine gesamte Generation dem düsteren Schicksal von Arbeitslosigkeit und Armut auszuliefern droht. Die Finanzminister der Eurogruppe müssen sich jetzt um die wirklich wichtigen wirtschaftlichen Themen kümmern und dürfen sich nicht in ideologisch motivierten Spielchen verlieren.“


JENS GEIER: „Unwahrheiten bei der Haushaltsentlastung des Parlaments aufgedeckt“

Instrumentalisierung des Europäischen Parlaments für nationalen Wahlkampf verhindern

„Der Haushaltskontrollausschuss hat leider mehrere unzutreffende Änderungsanträge der Konservativen im Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments angenommen – und zwar zu Personalentscheidungen von Martin Schulz“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Zu diesen Anträgen möchten wir Sozialdemokraten durch nachprüfbare und korrekte Formulierungen eine sachliche Alternative für die Plenarabstimmung bieten. Wir wollen verhindern, dass sich nach dem Ausschuss nun auch das gesamte Plenum als Instrument der CDU für den nationalen Wahlkampf missbrauchen lässt.“ Das Plenum stimmt am Donnerstag die Entlastung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 ab.

In dem Bericht des Haushaltskontrollausschusses wird unter anderem kritisiert, dass ein Mitarbeiter der Generaldirektion Kommunikation für eine Dauerdienstreise in Berlin war und dort angeblich die nationalen politischen Interessen von Martin Schulz vertreten hat. „Der Mitarbeiter hat das Mini-Parlamentarium in Berlin und die Medienarbeit des Hauses geleitet und demnach vollständig die Interessen des Europäischen Parlaments vertreten. Alle anderen Behauptungen entsprechen nicht der Realität“, so Jens Geier. „Es ist nicht hinnehmbar, dass von der CDU gezielt Unwahrheiten gestreut werden, um dem ehemaligem Parlamentspräsidenten zu schaden.“

Darüber hinaus werden von den Konservativen Personalentscheidungen von Martin Schulz in Frage gestellt und ihre erneute Überprüfung durch die Verwaltung gefordert. „Eine erneute Prüfung von Personalentscheidungen durch die Verwaltung ist unnötig, da die Verwaltung selbst bestätigt hat, alle Entscheidungen bereits geprüft und für rechtmäßig befunden zu haben“, so Jens Geier, „An der Spitze der Verwaltung des Parlaments steht der Generalsekretär Klaus Welle – übrigens ein deutscher Christdemokrat. Wir fordern ihn auf, zu den Entscheidungen seiner Verwaltung zu stehen und öffentlich die bereits festgestellte Rechtmäßigkeit der Personalentscheidungen zu bestätigen. Es kann nicht sein, dass eine christdemokratisch geführte Verwaltung die Entscheidungen von Martin Schulz billigt und implementiert – und er anschließend dafür geprügelt wird.“


EVELYNE GEBHARDT: „Geoblocking abschaffen“

Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt

„Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft“, sagt die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung.“

Geoblocking ist eine Form der Diskriminierung, bei der Online-Kunden daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über eine Website zu erwerben, deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet.

„Der im Verbraucherschutzausschuss erarbeitete Verordnungstext geht sogar noch über das Hauptziel des ursprünglichen Vorschlags hinaus“, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, „denn wir Sozialdemokraten haben auch die Aufnahme von urheberrechtlich geschützten Inhalten mit in den Anwendungsbereich durchgesetzt. Dies verbreitert die Bandbreite der Produkte und Dienstleistung erheblich, bei deren Erwerb Verbraucher nicht diskriminiert werden dürfen.“

Gleichzeitig ist die Geoblocking-Verordnung kein generelles Verbot von regional begrenzten Angeboten. Nach wie vor kommt es darauf an, ob der Unternehmer seinen Service auf den Verbraucher, beispielsweise durch gezielte Werbung etc., ausrichtet oder nicht. Außerdem stehen die neuen Vorschriften mit anderen geltenden EU-Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Handel in Einklang, zum Beispiel mit den Vorschriften über das Urheberrecht und mit dem Unionsrecht über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Damit werden kleinere Online-Händler nicht übervorteilt, denn europäisches Verbraucherschutzrecht ist in weiten Teilen bereits harmonisiert, wodurch Händler nur selten von einem höheren Verbraucherschutzniveau im Mitgliedstaat des Verbrauchers ausgehen müssen.

Evelyne Gebhardt zeigt sich zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, dass insbesondere das Verbot der Preisdiskriminierung aufgrund des Niederlassungsstaates und der Nationalität sich positiv auf das Preisniveau insgesamt auswirken wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.“

Nach Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments könnte die Verordnung noch dieses Jahr in der Europäischen Union in Kraft treten.


JENS GEIER: „Frankreich-Wahl entscheidet auch Europas Zukunft“

Macron und Le Pen gewinnen laut Hochrechnungen ersten Wahlgang

„Jetzt müssen sich alle Demokraten hinter Emmanuel Macron versammeln“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen des ersten Wahlgangs in Frankreich. „Er wirbt für ein offenes Frankreich in einem integrierten Europa. Mit Macron wäre ein Neustart des deutsch-französischen Motors in der Europäischen Union möglich. In der Stichwahl entscheidet sich nicht nur Frankreichs, sondern auch Europas Zukunft. Mit einem proeuropäischen Bündnis ist die Nationalistin zu schlagen.“

„Le Pen ist es in Teilen gelungen, die Angst von Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen“, so Jens Geier. „Mit Mut zur gemeinsamen Zukunft müssen Demokraten und Pro-Europäer weiter dagegen halten. Die europäische Zusammenarbeit ist die Lösung, nicht die Ursache des Problems. Ein Überraschungssieg von Le Pen in der Stichwahl der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hätte schwere Erschütterungen in Politik und Wirtschaft zur Folge. Auch ein EU-Referendum hat die Rechtspopulistin angekündigt. Ein Frexit wäre das Ende der Europäischen Union, so wie wir sie kennen.“

„Der Wahlerfolg von Marine Le Pen gründet nicht auf ihrer Stärke, sondern zu großen Teilen auf den Krisen, die Europa herausfordern“, sagt Jens Geier. „Wird die Europäische Union nicht gegen diese Krisen gerüstet, stärkt das Nationalisten und Rechtspopulisten. Die Europa-SPD ist offen für viele der Pläne Macrons, um die Zusammenarbeit zu verbessern und weiter zu demokratisieren. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll – oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes. Zusammen mit einem Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine Fortschrittsinitiative im Rat.“

„Diese Wahlen sind so wichtig für Frankreich wie wenige seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber sie sind auch für Europa entscheidend“, so Jens Geier. „Der Brexit stärkt Frankreichs Rolle in der Europäischen Union. Nur mit einem starken, geeinten und selbstbewusstem Frankreich wird die Europäische Union die Krisen bewältigen.“

Die entscheidende Stichwahl ist in zwei Wochen für Sonntag, den 7. Mai, angesetzt.


JENS GEIER: „May setzt vor Verhandlungsstart alles auf eine Karte“

Premierministerin kündigt Neuwahlen in Großbritannien an

„Die Tories haben sich selbst in eine Lage manövriert, in der die Unerfüllbarkeit der völlig überzogenen Erwartungen des Brexit-Lagers mehr und mehr deutlich wird“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Vielen der Brexit-Befürworter steht der Realitätsschock kurz bevor. In dieser Lage will May nicht von einer Handvoll Tory-Hinterbänkler abhängig sein. Denn diese Verhandlungen sind die größte politische Aufgabe im Vereinigten Königreich in den kommenden Jahren.“ Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Dienstag Neuwahlen zum Unterhaus angekündigt. Die Abstimmung soll am Donnerstag, 8. Juni stattfinden.

„May hat offenbar realisiert, dass sie nach dem Start der Verhandlungen ein Versprechen des Brexit-Lagers nach dem anderen wieder einkassieren muss“, so Jens Geier. „So hat sie mittlerweile etwa in der deutschen Presse eingeräumt, dass sich an EU-Regeln halten muss, wer Zugang zum Binnenmarkt will. Kommende Woche wird sich der Europäische Rat voraussichtlich auf ein Verhandlungsmandat einigen, das mit ihrem Modell nichts zu tun hat – die nächste Verhandlungsposition der britischen Regierung wäre abgeräumt. May muss künftig Woche für Woche nach Hause und zugeben, dass es nicht so läuft, wie von Brexit-Fans versprochen. Deswegen nutzt Premierministerin May die derzeit gute Stimmung für die Konervativen, um ihren Rückhalt im Unterhaus auszubauen.“ Das britische Parlament soll bereits am Mittwoch über die Neuwahlen abstimmen. May benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte in Großbritannien erst 2020 angestanden.

„Theresa May setzt mit diesen Neuwahlen alles auf eine Karte“, so Jens Geier. „Das kann der Anfang vom Ende der Premierministerin werden. Labour hat zwar bereits angekündigt, am Mittwoch für Neuwahlen zu stimmen. Verliert May allerdings ihre knappe absolute Mehrheit im Unterhaus, kann sie nur ihren Hut nehmen. Die Neuwahlen können allerdings auch ein willkommener Anlass für die außerparlamentarischen Austrittsgegner sein. Die 48 Prozent, die gegen den Brexit gestimmt haben, können jetzt deutlich machen, dass unter den Briten Millionen Europafreunde sind – und die Bevölkerung keinesfalls so geeint gegen die Europäischen Union steht, wie May unterstellt.“


KNUT FLECKENSTEIN: „Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen droht“

Mögliches Ja bei Verfassungsreferendum hätte Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge

„Für eine endgültige Bewertung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums in der Türkei ist es angesichts des knappen Ausgangs und der Manipulationsvorwürfe noch zu früh. Hierfür müssen wir die Stellungnahme der OSZE/ODIHR abwarten“, erklärt Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. „Sollte sich aber der von Präsident Recep Tayyip Erdogan beanspruchte Sieg bestätigen, stünden wir vor einer Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen. Ein Ja der Türken zu der von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung würde einen EU-Beitritt des Landes auf absehbare Zeit unwahrscheinlich und die Beitrittsverhandlungen somit überflüssig machen. Sollte es dabei bleiben, hätte Erdogan die Tür für einen EU-Beitritt der Türkei zugeschlagen“, bedauert Knut Fleckenstein.

Die Türken haben am Sonntag, 16. April, nach derzeitigem Stand mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, wonach das Land von einem parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem umgebaut werden soll. Damit würden nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt. Allerdings haben die beiden größten Oppositionsparteien angekündigt, das Ergebnis wegen möglicher Manipulationen anzufechten.

„Mit der Verfassungsänderung würde Präsident Erdogan de facto zum Alleinherrscher und könnte seinen antidemokratischen Kurs quasi ungehindert fortsetzen. Unter diesen Umständen wären Beitrittsverhandlungen derzeit unmöglich. Deshalb sollten die Verhandlungen im Falle einer Annahme des Referendums suspendiert, also vorläufig beendet werden. Das heißt auch, dass die Zahlungen, die derzeit für die Vorbereitung eines möglichen Beitritts geleistet werden, eingestellt würden, sofern sie nicht für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei benötigt werden. Diese Mittel wären deutlich besser im Rahmen der Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte oder in Erasmus+ in der Türkei investiert“, so Knut Fleckenstein. Derzeit fließen jährlich mehr als 600 Mio. Euro aus dem Topf für Heranführungshilfen in die Türkei. Die EU entscheidet gemeinsam mit der türkischen Regierung, wie die Mittel eingesetzt werde n.

„Wir begrüßen sehr, dass sich offenbar viele Bürger trotz der einseitigen Kampagne Erdogans gegen das Referendum und somit für die Demokratie ausgesprochen haben. Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir die Zusammenarbeit mit der Türkei, wie zum Beispiel im Rahmen der Zollunion oder bei der Visaliberalisierung, trotz der derzeit schwierigen Lage wieder aufbauen“, so Knut Fleckenstein.


CONSTANZE KREHL: „Weg frei für Abschaffung von Roaming“

Europaparlament verabschiedet Preisgrenzen für Nutzung ausländischer Netze

Verbraucherinnen und Verbraucher werden ab dem 15. Juni 2017 ohne Aufpreis im Ausland telefonieren, surfen und simsen können. Mit der Zustimmung zu neuen Grenzen für Großhandelspreise hat das Europaparlament am Donnerstag, 6. April, die letzten Weichen hierfür gestellt. Nun steht fest, wie viel ein Telefonanbieter höchstens vom anderen verlangen darf, wenn Kunden mit ausländischen Sim-Karten sein Netz nutzen. „Damit Roaming für die Verbraucher kostenlos werden kann, brauchen wir auch klare Regeln für die Anbieter. Mit der Verabschiedung der Großhandelspreise für die Nutzung ausländischer Netze ist der Weg nun endgültig für die Abschaffung der Roaming-Gebühren frei“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament.

„Das Europaparlament hat niedrige Preisgrenzen durchgesetzt“, erklärt Constanze Krehl. Diese seien sorgfältig austariert: „Die Preise stellen sicher, dass Anbieter die technischen Kosten, die ihnen bei der Nutzung ihrer Netze durch Kunden anderer Anbieter entstehen, abdecken können. Zugleich wird verhindert, dass etwa große Anbieter Gewinne erwirtschaften, indem sie von kleineren Anbietern überhöhte Preise verlangen. Das trägt auch zu einem funktionierenden Wettbewerb zwischen Anbietern bei“, so Constanze Krehl.

Größter Streitpunkt war der Preis für Daten. Laut der neuen Regelung fällt der maximale Großhandelspreis von derzeit 50 Euro pro Gigabyte Datenvolumen bis Mitte 2017 zunächst auf 7,70 Euro und dann bis 2022 schrittweise auf 2,50 Euro.

„Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin für einen digitalen Binnenmarkt starkmachen – auch im Bereich Telekommunikation. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg“, so Constanze Krehl.

Die Regelung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: „Ukraine und Europa rücken näher zusammen“

Europäisches Parlament stimmt über Visafreiheit ab

Ab Sommer 2017 sollen ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union von der Visumspflicht befreit werden. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, 6. April, über eine entsprechende Verordnung ab. Innerhalb von 6 Monaten sollen sich ukrainische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tagen ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. „Die Visafreiheit erleichtert Familienbesuche, Geschäftsreisen oder den Tourismus für ukrainische Staatsbürger. Dies stärkt die Kontakte der Zivilgesellschaft und ist gut für die Wirtschaft – sowohl in der Ukraine als auch in der EU“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

„Neben den praktischen Vorteilen für die Ukraine und die EU hat die Entscheidung auch einen hohen symbolischen Wert“, ergänzt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss. „Mit der Visafreiheit rücken die Ukraine und Europa näher zusammen. Wir erkennen damit an, dass sich die Ukraine um Reformen ihres Justizsystems, bei der Korruptionsbekämpfung oder im Bereich der Grundrechte bemüht. Zugleich signalisieren wir den Menschen: Ihr könnt auch in schwierigen Zeiten auf die EU als Partner zählen.“

Die Ukraine hatte bereits Ende 2015 alle von der Europäischen Kommission geforderten Kriterien für eine Visafreiheit erfüllt. Diese reichten von der Fälschungssicherheit der Pässe bis hin zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Mitgliedstaaten forderten jedoch außerdem einen so genannten Aussetzungsmechanismus, der mittlerweile eingeführt wurde. Mit Hilfe dieses Mechanismus kann die Visafreiheit für einen Staat künftig schneller als bisher ausgesetzt werden, sollte beispielsweise die Zahl von unbegründeten Asylanträgen von Staatsangehörigen dieses Landes beträchtlich ansteigen.


JENS GEIER: „Brexit wird EU-Haushalt massiv prägen“

Erstmalige Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens

Mehr Geld und mehr Flexibilität für wichtige EU-Programme: Mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) werden Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaftspolitik mit mehr Mitteln ausgestattet. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, für die Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 gestimmt.

„Besonders wichtig ist, dass die Europäische Union die Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro aufstockt. Damit reagiert die EU auf die gestiegene Arbeitslosigkeit, die bei der Verabschiedung des aktuellen Haushaltsrahmens in diesem Ausmaß nicht abzusehen war“, erklärt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss. „Es ist völlig klar, dass diese Mittel nicht ausreichend sind. Das Parlament hatte deutlich mehr gefordert, aber die Finanzminister der EU-Regierungen haben blockiert.“ Weitere 900 Millionen Euro sollen künftig in weitere Programme für Wachstum und Beschäftigung gehen, wie Infrastruktur, Forschungsprogramme, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Erasmus Plus. Die Programme zur Bewältigung der Migration bekommen 3,9 Milliarden Euro mehr.

Die Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens ist ein Novum in der EU-Geschichte. Sie war eine der Kernforderungen des Parlaments bei der Verhandlung der aktuellen Finanzplanung, die 2013 stattfanden. Das Dossier lag seit November 2016 auf Eis, weil sich der Rat nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte.

„Die Haushaltsregeln der EU sehen einerseits eine langfristige Ausgabenplanung vor“, so Jens Geier. „Andererseits erwarten die Menschen von der Europäischen Union, angemessen und schnell auf Krisen zu reagieren – und zwar zu Recht. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden. Die neue Halbzeitüberprüfung gibt uns etwas mehr Spielraum, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Aber auch die nationalen Regierungen müssen einsehen, dass die beschlossenen Änderungen eigentlich nicht ausreichen.“

Denn in der Haushaltspolitik der EU stehen in den nächsten Jahren wegweisende Entscheidungen an. „Die Loslösung des Vereinigten Königreiches aus dem EU-Haushalt werden eine Schlüsselfrage der Brexit-Verhandlungen sein. Das wird die Finanzplanung massiv prägen. Mit den Briten werden dann auch sämtliche nationale Haushaltsrabatte verschwinden müssen“, so Jens Geier.

Gleichzeitig wird die EU-Kommission Ende dieses Jahres einen Entwurf für den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen. Darin wird entschieden, wie der EU-Haushalt ohne den Britischen Beitrag aussehen soll. „Die CSU-Phantasie eines drastisch kleineren EU-Haushalts werden wir uns nicht leisten können. Denn die Regierungen der Mitgliedstaaten sind ja munter dabei, sich neue Aufgabenbereiche für die EU – wie die Verteidigungspolitik – auszudenken. Das wird aber nur mit zusätzlichen Mitteln funktionieren“, betont Jens Geier. „Viel wichtiger ist die Frage, wie wir die Einnahmenseite der EU gestalten. Wir wollen weg von Überweisungen aus den nationalen Budgets. Stattdessen fordern wir den Übergang in ein System von mehr echten Eigenmitteln, zum Beispiel aus der Finanztransaktionssteuer, die direkt dem europäischen Haushalt zugutekommt. Dadurch können dann die Beiträge aus den nationalen Haushalten sinken.“


ISMAIL ERTUG: „Verbraucherrechte gestärkt“

Parlament verabschiedet Empfehlungen des Abgas-Untersuchungsausschusses

Eine Stärkung von Verbraucherrechten und abschreckende Geldstrafen: Diese Maßnahmen müssen nach Ansicht des Europaparlaments ergriffen werden, um Skandale wie „Dieselgate“ künftig zu verhindern. Die Abgeordneten haben entsprechende Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal am Dienstag, 4. April, angenommen. „,Diesel-Gate‘ hat das Vertrauen von Verbrauchern tief erschüttert. Daran tragen auch die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten eine Mitschuld“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Jetzt geht es darum, dass sie die richtigen Lehren aus dem Abgas-Skandal ziehen und rasch unseren Empfehlungen folgen.“

Drei Empfehlungen hebt der SPD-Europaabgeordnete besonders hervor: „Erstens müssen Mitgliedstaaten und Kommission die Verbraucherrechte stärken. Europa braucht einen Rechtsrahmen für Sammelklagen geschädigter Kunden, damit diese auch bei Betrugsfällen angemessen kompensiert werden können. Wir freuen uns, dass das Parlament unserer Empfehlung in diesem Punkt gefolgt ist. Zweitens brauchen wir wirklich abschreckende Geldstrafen und weitere Sanktionen gegen betrügerische Automobilhersteller, auch hierfür hat sich das Parlament ausgesprochen“, so Ismail Ertug. „Der Untersuchungsausschuss hat außerdem empfohlen, eine europäische Agentur zu schaffen, die die Tätigkeit der nationalen Typgenehmigungsbehörden kontrolliert und selbst stichprobenartige Kontrolle durchführt. Leider haben die Konservativen gegen diesen Vorschlag gestimmt und sich damit für das Durcheinander von 28 nationalen Behörden und Rechtsauslegungen entschieden, das den Dieselskandal massiv begünstigt hat.“

Nachdem bekannt geworden war, dass nicht nur Volkswagen seine Diesel-Autos bei Abgas-Tests manipuliert hatte, sondern es auch bei anderen Herstellern große Diskrepanzen zwischen den Messwerten im Labor und auf der Straße gibt, hatte das Europaparlament im Dezember 2016 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser sollte die Rolle der Europäischen Kommission, die bestehende Gesetzgebung und ihre Umsetzung durch die Behörden in den Mitgliedstaaten untersuchen. Nach zehn Monaten intensiver Aufarbeitung hat der Ausschuss eine Reihe von Versäumnissen aufgedeckt:

„Europäische Kommission und Mitgliedstaaten haben an vielen Stellen, an denen sie hätten eingreifen müssen, die Hände in den Schoß gelegt und dadurch zum Abgasskandal beigetragen“, erklärt Ismail Ertug. „Dazu gehören die schlampige oder komplett fehlende Umsetzung von europäischen Vorschriften, ein nicht praxistaugliches System zur Typgenehmigung und die mangelnde Bereitschaft der zuständigen Stellen, Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen.“


ULRIKE RODUST: „Fischbestände im Mittelmeer retten“

„medfish4ever“-Erklärung muss Startschuss für gemeinsames Handeln sein

Umweltverschmutzung, Klimawandel, Überfischung: Die Situation der Fischbestände im Mittelmeer ist dramatisch. Über 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt, Seehecht und Schwertfisch stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Um die Situation zu verbessern, haben alle Mittelmeeranrainerstaaten am Donnerstag, 30. März, bei der Fischerministerkonferenz auf Malta auf Drängen der EU eine politische Erklärung zum Schutz der Fischbestände unterzeichnet. „Wir befinden uns an einem Punkt, wo ein Weiter-So uns in ein ökologisches und damit auch in ein sozio-ökonomisches Desaster führen würde. Die Zerstörung der Bestände zerstört zwangsläufig auch die Existenzgrundlage der Gemeinden, die von der handwerklichen Fischerei leben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, sagt Ulrike Rodust, fischereipolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Die ,medfish4ever‘-Erklärung muss deshalb der Startschuss für eine breitangelegte Mittelmeer-Initiative sein. EU- und Nicht-EU-Anrainerstaaten müssen präzise und schnelle Maßnahmen einleiten, um das sensible Ökosystem zu retten.“

Die Situation des Ökosystems Mittelmeer ist komplex: Oft fehlen belastbare wissenschaftliche Daten für einzelne Bestände und entsprechende Kontrollmechanismen. 50 Prozent der Fänge werden nicht vorschriftsgemäß erfasst. Dazu kommen die besonderen geographischen Bedingungen, die die Kooperation mit Nicht-EU-Anrainerstaaten notwendig machen. „Durch die Geschlossenheit des Meeresbeckens ist das Mittelmeer besonders betroffen von Umweltverschmutzung“, erklärt Ulrike Rodust.

„Zum Glück ist noch nichts verloren. Die Fischbestände können sich erholen – wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden“, so die Fischereiexpertin. Dazu gehörten die Verbesserung der wissenschaftlichen Datenlage, der Schutz gefährdeter Gebiete, effektive Bewirtschaftungspläne und der Kampf gegen die immer noch weit verbreitete illegale Fischerei. „Wenn wir noch etwas retten wollen, dürfen wir keine Zeit verlieren.“


UDO BULLMANN: „Gute Entscheidung für Transparenz und Stabilität“

Fusion zwischen Deutscher Börse und London Stock Exchange endgültig gescheitert

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 29. März, bekanntgegeben, die angestrebte Fusion zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE) nicht zu genehmigen. Im Vorfeld hatte die LSE die Forderung der Kommission, ihre Anteile an der Mailänder Börse zu veräußern, zurückgewiesen. „Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist gut und schafft endlich Klarheit. Die europäischen Finanzplätze werden zukünftig nicht von einem Akteur dominiert, der nach dem Brexit zudem von außerhalb der EU gesteuert worden wäre“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

„Finanzmärkte, die ihrer Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden, müssen transparent sein und einwandfrei funktionieren. Das wäre durch die Fusion gefährdet gewesen. Durch einen Zusammenschluss von Deutscher Börse und LSE wäre ein Finanzgigant entstanden, der den europäischen Handel in bestimmten Anleihekategorien fast vollständig an den eigenen Standorten konzentriert hätte“, so Udo Bullmann.

„Vor allem ist die Entscheidung der Kommission ein klares Signal für Stabilität. Die Unternehmenszentrale des fusionierten Börsenbetreibers wäre in London angesiedelt worden. Das Vereinigte Königreich verhandelt nun aber seinen Ausstieg aus der EU und wird somit auf Sicht auch aus der europäischen Finanzmarktaufsicht und Kapitalmarktregulierung ausscheiden. Wie EU und Großbritannien zukünftig in diesen Bereichen zusammenarbeiten werden, steht derzeit noch in den Sternen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die Briten ihr Land in Finanzmarktfragen zukünftig als regulatorisches Niemandsland positionieren. In dieser Situation einen neuen Börsengiganten zu schaffen und ihn in London zu verankern, wäre nicht verantwortlich gewesen“, so Udo Bullmann.


JENS GEIER & JO LEINEN: „Fazit einer verlogenen Kampagne“

Britische Regierung startet Brexit-Verhandlungen

„Dieser Brexit-Antrag ist das Ergebnis der verlogensten politischen Kampagne der vergangenen Jahrzehnte – und ein bitterer Einschnitt in der Geschichte der Europäischen Union“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die konservativen und rechtspopulistischen Brexit-Befürworter haben falsche Versprechungen gemacht und irreale Erwartungen geweckt – ohne Rücksicht auf die tatsächlichen katastrophalen Folgen für Großbritannien.“ Die britische Premierministerin Theresa May will dem Europäischen Rat in Brüssel am Mittwoch, 29. März, offiziell den EU-Austritt mitteilen. „Die Tory-Regierung will einen harten Brexit, der etwa bedeuten würde: raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion“, so Jens Geier.

„Die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union steht nicht zur Disposition“, so Jo Leinen, Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. „Großbritannien kann keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, ohne die Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und auch die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien zu wahren. Wenn die britische Regierung suggeriert, Großbritannien könne nach dem Brexit im Binnenmarkt der Europäischen Union bleiben, ohne sich an die Regeln der EU halten zu müssen, vertritt sie Illusionen. Auch die Drohung der britischen Regierung, kein Deal sei besser als ein nach britischer Lesart schlechter Deal, läuft ins Leere. Ein ungeregelter Austritt ohne Anschlussabkommen würde Großbritannien weit härter treffen als die EU. Großbritannien sollte sich nicht zu leeren Drohgebärden hinreißen lassen.“

Als EU-Mitglied genoss Großbritannien eine privilegierte Stellung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten mit zahlreichen Sonderregelungen. Wie eine parlamentarische Anfrage von Jo Leinen an die Europäische Kommission ergab, hat das Vereinigte Königreich durch den Rabatt auf die Beitragszahlungen seit 1985 mehr als 110 Milliarden Euro gespart. „Es war von Beginn an ein Fehler, Großbritannien immer mehr Sonderrechte einzuräumen. Der Austritt aus der EU darf jetzt nicht auch noch belohnt werden, indem dem Land weitere Privilegien zugestanden werden. Nach dem Brexit ist Großbritannien zwar ein wichtiger Partner der EU, ansonsten aber ein Drittstaat wie jeder andere“, so Jo Leinen.

„Die Briten müssen selbstverständlich für ihre rechtlich verbindlichen Verpflichtungen im mehrjährigen Finanzrahmen der EU einstehen – also noch weitere 60 Milliarden Euro an die EU zahlen“, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Die Europäische Union sollte den Brexit als Chance nutzen, ihren Haushalt zu reformieren. Denn mit den Briten geht auch der Briten-Rabatt – und damit sollten auch andere Rabatte verschwinden, etwa derjenige für Deutschland. Dazu kommt, dass mit Großbritannien die wesentliche Bremse gegen Eigenmittel wegfällt, was die nationalen Haushalte entlastet.“

Laut Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU-Kommission, soll die Vereinbarung bis Oktober 2018 geschlossen sein. Damit blieben nur 18 Monate für den Abschluss der Verhandlungen.


JENS GEIER: „Europa steht auf Messers Schneide“

Vor 60 Jahren wurde in Rom der Grundstein für die EU gelegt

„Vor 60 Jahren haben wir aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs heraus etwas Großartiges aufgebaut: ein Europa, in dem die Menschen in Frieden und Wohlstand leben können. Heute reisen, arbeiten und leben die Menschen in Europa so frei wie nie zuvor. Auf diese historische Leistung können wir stolz sein. Aber wir müssen zugleich erkennen, dass wir dabei sind, sie zu verspielen, und zwar aus ganz niederen Motiven“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Verträge von Rom.

„Die großartige europäische Zusammenarbeit steht auf Messers Schneide. Wir sind womöglich nur eine französische Wahl vom Scheitern entfernt. So mutig und visionär die Gründerväter der europäischen Idee waren, so egoistisch agieren viele Mitgliedstaaten heute. Auf die nationale Pauke zu hauen, ist oft wichtiger als das Wohl der Menschen in Europa. Zu besichtigen ist das jedes Mal, wenn Regierungen bedeutende gemeinsame Entscheidungen der EU blockieren und dann auch noch Brüssel der Untätigkeit bezichtigen oder wenn Populisten die Mär vom vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats erzählen. Dieses Verhalten ist gerade im Lichte der großen Leistung der EU-Pioniere richtiggehend unanständig und kleingeistig. Deshalb fordere ich die Mitgliedstaaten auf: Werdet Euch Eurer historischen Verantwortung bewusst, zieht endlich an einem Strang und lasst uns gemeinsam Europa retten!“, appelliert Jens Geier.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus und Protektionismus müsse sich die EU wieder auf ihre Grundidee besinnen, so Jens Geier: „Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Das gilt heute noch mehr als vor 60 Jahren. Wir brauchen die EU – sei es um Menschen in Not aufzufangen, um unsere Bürger vor Umweltgiften zu schützen oder um die digitale Revolution sozialverträglich zu gestalten.“

Dass das im Sinne der Menschen ist, könne man jeden Sonntag in vielen europäischen Städten bei den Demonstrationen von „Pulse of Europe“ beobachten: „Die Demonstranten spüren – offenbar viel besser als einige Regierungschefs -, was auf dem Spiel steht. Sie wissen, dass es nun gilt, die große Idee vor den Nationalisten in vielen Ländern zu retten, und dass das wichtiger ist als das tagespolitische Kleinklein. Die Mitgliedstaaten sollten sich ein Beispiel an ihnen nehmen.“

Dabei gehe es nicht um ein kritikloses Weiter-So. „Die EU ist nicht perfekt. Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass wir bessere Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben, ob nun beim Thema Flüchtlingskrise oder bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone“, so Jens Geier. „Damit uns das gelingt, müssen wir die europäische Zusammenarbeit vertiefen, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Hauptsache ist, dass wir in die gleiche Richtung gehen.“


JENS GEIER: „Entlastungsverfahren ist kein Wahlkampfinstrument“

Ausschuss fasst nachweislich falsche Beschlüsse gegen Schulz

„Der Haushaltskontrollausschuss hat sich mit dem diesjährigen Entlastungsverfahren zum Wahlkampfinstrument der CDU machen lassen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Der Ausschuss hat am Mittwoch die Entlastung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 abgestimmt.

„Eine Entlastung sollte Fehler benennen und beurteilen, ob EU-Gelder anständig und regelkonform verwendet wurden“, so Jens Geier. „Das Verfahren sollte Probleme aufdecken und Vorschläge machen, wie diese in Zukunft gelöst werden können. Es sollte keine falschen Behauptungen in die Welt setzen, um dem lahmenden CDU-Wahlkampf auf die Sprünge zu helfen.“

Im diesjährigen Entlastungsverfahren hatten die Konservativen Anträge eingebracht, die Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Frage stellen und ihre erneute Überprüfung durch die Verwaltung fordern. „Die Verwaltung des Parlaments hat die Entscheidungen von Martin Schulz bereits nach ihrer Einreichung geprüft und sie für rechtmäßig befunden. Offensichtlich für den Wahlkampf wollen die Konservativen jetzt einen als rechtmäßig eingestuften Vorgang aufwärmen“, so Jens Geier.

Eine Entscheidung des ehemaligen Parlamentspräsidenten hatte die Verwaltung als nicht regelkonform eingestuft und deshalb nie umgesetzt. Auch darauf geht ein Antrag im Entlastungsbericht ein. „Die Verwaltung hat die Entscheidung abgelehnt. Martin Schulz hat sie daraufhin nicht durchgeführt“, sagt Jens Geier. „Abenteuerlich wird es, wenn der konservativ geführte Haushaltskontrollausschuss offensichtlich Unzutreffendes beschließt. Die Parlamentsverwaltung hat alle Entscheidungen zur Besoldung der Kabinettsmitglieder für rechtmäßig erklärt. Doch der Haushaltskontrollausschuss will das nicht zur Kenntnis nehmen und beschließt das Gegenteil – bizarr.“

„Der Haushaltskontrollausschuss hat sich verpflichtet, nicht in die Wahlkampfangelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen“, kritisiert Jens Geier die hauptsächlich von der CDU eingebrachten Punkte. „Mit diesen krampfhaften Fehlschüssen gegen Martin Schulz ignorieren einige Haushaltspolitiker die eigenen Verabredungen. Es ist hanebüchen, dass für den Versuch einer unsachgemäßen Diskreditierung jetzt alle Register gezogen werden, und dass der Ausschuss sich für so einen Feldzug benutzen lässt.“


JO LEINEN: „Lobbyismus braucht klare Regeln“

EU soll transparenter werden

„Die Europäische Union muss in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Kontakt mit Interessenvertretern darf nicht im Verborgenen stattfinden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für einen Bericht mit Forderungen „über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ gestimmt.

Schon heute arbeiten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in einer Offenheit, die vielen Mitgliedstaaten weit voraus ist. Es gebe aber weiter Verbesserungsbedarf. „Wir müssen das EU-Lobbyregister weiter stärken und sicherstellen, dass nur registrierte Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten“, sagt Jo Leinen. „Die Angaben über die Geldflüsse sollten zudem verbessert werden, indem Lobbyorganisationen Einnahmen von über 3000 Euro mitsamt der Quelle offenlegen müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die wahren Interessen verschleiert werden.“ Auch Anwaltskanzleien sollten sich laut dem Juristen nicht hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken können: „Es muss eine klare Trennung zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus geben. Falls eine Kanzlei versucht, die Gesetzgebung zu beeinflussen, müssen für Sie die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen.“

Vollkommen unkontrolliert seien Lobbytätigkeiten im Rat, da die Institution im Gegensatz zu Parlament und Kommission nicht am EU-Lobby-Register teilnimmt. „Der Rat und die Vertretungen der Mitgliedstaaten sind in Bezug auf Transparenz schwarze Löcher“, Jo LEINEN. „Das muss sich endlich ändern. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Gerade die Regierungen der Mitgliedstaaten sind für viele Lobbyisten erste Anlaufstelle.“ Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Überarbeitung des Lobby-Registers.

Die Verhandlungen über TTIP und CETA haben nach Ansicht von Jo Leinen gezeigt, dass internationale Verhandlungen der EU in Zukunft ebenfalls so offen wie möglich stattfinden müssen: „Die Zeiten, in denen den Parlamenten und der Bevölkerung fertige Abkommen vorgesetzt werden, sind vorbei. Die Menschen erwarten vor allem im Informationszeitalter zu Recht, informiert und einbezogen zu werden.“

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich Ende April über den Bericht abstimmen.


MARIA NOICHL: „Agrarlandkonzentration stoppen“

Wenn Agrarsubventionen die Landkonzentration in der EU begünstigen, läuft etwas falsch

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl kritisiert die fortschreitende Eigentumskonzentration von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Ein Initiativbericht gegen Agrarlandkonzentration, den sie als Berichterstatterin verfasst hat, ist am Dienstag, 21. März, im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit angenommen worden. „Es kann nicht sein, dass ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Hand einiger weniger Großbetriebe ist. Damit gefährden wir die Existenz kleiner bäuerlicher Betriebe. Wenn Agrarsubventionen diese Konzentration dann auch noch begünstigen, läuft etwas gehörig falsch – und das müssen wir ändern“, sagt Maria Noichl. „Agrarland ist die Grundlage für Ernährungssicherheit und daher keine normale Handelsware, für sie reichen die üblichen Marktregeln in einer zunehmend globalisierten Welt nicht aus. Die EU muss als starker Partner der Mitgliedstaaten agieren, um für Rechtssicherheit zu sorgen und diesen Trend zu stoppen. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, eine Beobachtungsstelle für Agrarlandkonzentration einzurichten und einen Kriterienkatalog zu veröffentlichen, anhand dessen die Mitgliedstaaten genau erkennen können, welchen Spielraum die Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts ihnen lassen, wenn sie ihren Bodenmarkt regulieren möchten.“ In der Vergangenheit war es hierbei häufig zu Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission gekommen.

Zahlen von 2013 zeigen, dass in der EU-27 rund 3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als die Hälfte (52 Prozent) der landwirtschaftlich genutzten Fläche kontrollierten. Im Gegensatz dazu verfügten mehr als drei Viertel aller Betriebe (76 Prozent) lediglich über rund 11 Prozent des Agrarlandes. „Besonders problematisch ist die starke Konzentration von Land in den Händen nichtlandwirtschaftlicher Großinvestoren und landwirtschaftlicher Großkonzerne. Sie befördert die industrialisierte Landwirtschaft und läuft dem europäischen Modell einer nachhaltigen, multifunktionalen und weithin von Familienbetrieben geprägten Landwirtschaft zuwider“, erklärt Maria Noichl. „Viele Hektar bedeuten immer noch viel Geld aus den Fördertöpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Anstatt der Konzentration Einhalt zu gebieten, begünstigen wir sie auch noch. Im Bericht fordere ich daher mehr Förderung für JunglandwirtInnen und Menschen, die neu in die Landwirtschaft einsteigen möchten.“

Befördert wird die Agrarlandkonzentration außerdem durch ständig steigende Bodenpreise. Diese sind unter anderem auf das weltweite Bevölkerungswachstum zurückzuführen, die stetig steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Bioenergie sowie nach natürlichen Rohstoffen. Auch die Finanzkrise, die es für Anlegerinnen und Anleger interessant macht, in Realwerte zu investieren und mit Agrarland zu spekulieren, hat die Preise für Agrarflächen in die Höhe getrieben.

Das Plenum des Europaparlaments stimmt im April in Brüssel über den Initiativbericht ab.


+++ Udo BULLMANN zum Europa-Beauftragten des SPD-Vorstandes bestimmt +++

Bundesparteitag in Berlin

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ist am Sonntag, 19. März, zum Beauftragten des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union gewählt worden.

„Zukunft geht nur gemeinsam“, sagt Udo Bullmann. „Die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit wächst – durch die beschleunigte Globalisierung, aber auch durch die Trump-Wahl, den Brexit oder andere Attacken der Nationalisten gegen die Europäische Union. Sie irren auf gefährliche Weise, diese Nationalisten. Denn ob Steuerfairness, Klimaschutz, Flüchtlingsfrage, oder Verteidigung – die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich am sinnvollsten zusammen angehen, weil sie häufig über nationalstaatliche Grenzen hinweg wirken. Wir bieten durch eine bessere Zusammenarbeit Lösungen an. Die Nationalisten bieten nur Hass, Zersplitterung, Wege in die Vergangenheit.“ Der langjährige Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten wurde mit überwältigender Zustimmung bestimmt.

Udo Bullmann löst Martin Schulz ab, der seit November 2009 Europa-Beauftragter gewesen ist. „Wir setzen auf einen Politikwechsel in Berlin, Brüssel und Straßburg, der Europa nach vorne bringt. Merkel und Schäuble ignorieren Europas Probleme und riskieren damit, dass gerade im Süden Europas eine verlorene Generation heranwächst. Wir Sozialdemokraten setzen auf mehr Zukunftsinvestitionen, die gute Arbeit und Nachhaltigkeit fördern, und arbeiten für effektive europäische Sozialgesetzgebung und Erfolge im Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union wächst laut mehreren Umfragen – und zwar europaweit. Das gibt uns Rückenwind, um gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien und unserer Fraktion im Europaparlament für ein besseres Europa einzutreten. Zuletzt haben die Wahlen in Österreich und den Niederlanden demonstriert, dass sich der proeuropäische Widerstand gegen die Rechtspopulisten lohnt.“

Udo Bullmann ist seit Dezember 2016 im Vorstand der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zuständig für Wirtschaft und Soziales, davor arbeitete er seit Februar 2012 als Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Der gebürtige Hesse mit Wahlkreisbüro in Frankfurt ist seit 1999 Europa-Abgeordneter und hat sich seitdem einen Namen vor allem in wirtschafts- und währungspolitischen Fragen gemacht sowie in Belangen der Finanzmarktregulierung. Bis zur Wahl in das Europäische Parlament war Udo Bullmann Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien („Studies on European Integration“) an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.


BERND LANGE: „Geburtsstunde einer neuen Handelspolitik“

Europäisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen im Mineralienhandel

Ob Smartphones, Tablets oder PC – für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen. Auch Unternehmen verschließen häufig die Augen davor, dass Rohstoffe für ihre Produkte zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in Konfliktregionen gefördert und vertrieben werden. Um den Teufelskreis aus Konfliktfinanzierung und dem Hunger nach Rohstoffen zu durchbrechen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 16. März, verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen beschlossen.

„Wir müssen so schnell wir möglich ändern, dass wir Europäer durch unser Konsumverhalten Menschen in anderen Teilen der Erde unsägliches Leid bereiten. Dafür bietet diese Gesetzgebung die Grundlage“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Besonders in Zeiten, in denen manche Regierungschefs das Recht des Stärkeren ausrufen, müssen wir klarmachen, dass Europa für gemeinsame Werte steht, die nicht an den Grenzen unserer Union aufhören. Solche Gesetze können die Geburtsstunde einer neuen Art der Handelspolitik sein. Globaler Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein.“

Sozialdemokraten haben sich mit ihrer Forderung nach verpflichtenden Regeln durchgesetzt – entgegen der ursprünglichen Position der Europäischen Kommission, des Ministerrates und der konservativen Kräfte im Europäischen Parlament.

„Diese Gesetzgebung kann nur der Anfang einer neuen Ausrichtung unserer europäischen Handelspolitik sein. Wir müssen uns den Herausforderungen globaler Wertschöpfungsketten offensiv stellen – der Handel mit Mineralien ist hier nur die Spitze des Eisbergs“, so Bernd Lange. „So müssen wir zum Beispiel auch die globaler Wertschöpfungsketten in der Textilproduktion mit verbindlicher Sorgfaltspflicht ausstatten.“

Verhandlungserfolge des Europäischen Parlaments:

  • verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze für die von der Gesetzgebung erfassten Mineralien, sowie für Importeure von Metallen, die diese Mineralien enthalten. Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken.
  • die Verpflichtung, die von der OECD ausgearbeiteten Leitlinien für verantwortliche Lieferketten als Leitprinzip anzuerkennen und voll und ganz in der Gesetzgebung zu reflektieren.
  • hohe Anforderungen an Industrieprogramme mit ähnlichen oder gleichen Zielen wie die Gesetzgebung, um von der EU als der Gesetzgebung entsprechend anerkannt zu werden.
  • Größere Firmen werden in Zukunft offenlegen müssen, welche Schritte sie unternehmen, um Mineralien verantwortungsvoll zu beziehen.
  • eventuell zusätzliche Erklärung der Europäischen Kommission zur besonderen Rolle von Gold. Eine effektive Gesetzgebung muss besonders berücksichtigen, dass kleine Mengen Gold einen hohen Geldwert repräsentieren und deswegen in der Konfliktfinanzierung eine herausragende Rolle spielen.

Teile der Gesetzgebung treten voraussichtlich im Juni 2017 in Kraft. Das heißt, dann laufen etwa die Vorbereitungen zur Einrichtung von Kontrollbehörden durch die EU-Mitgliedstaaten. Unternehmen müssen spätestens ab dem 1. Januar 2021 allen Anforderungen der Verordnung Folge leisten.


JENS GEIER: „Regierung muss sich von Wilders emanzipieren“

Rechtsliberale gewinnen Wahl in den Niederlanden

„Rechtspopulisten müssen nicht regieren, um Einfluss auszuüben. Das hat dieser Wahlkampf auf bittere Weise bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Schließung der Wahllokale in den Niederlanden. „Hätte Ministerpräsident Rutte nicht gegen Wilders um jede Stimme kämpfen müssen, er hätte weder ein Einreiseverbot gegen den türkischen Außenminister angestoßen, noch einen bizarren offenen Brief geschrieben mit dem Tenor ‚Wer nicht dazugehören will, muss gehen‘. Rutte hat Inhalte der Rechtspopulisten übernommen, wie die Bürgerlichen in Großbritannien, Dänemark und Österreich – und Wilders so aufgewertet.“

„Rutte muss sich von Wilders emanzipieren“, so Jens Geier. „Keinesfalls sollte er den gleichen Fehler machen wie bei seinem ersten Kabinett 2010 und sich von Wilders tolerieren lassen. Eine Blockadehaltung der Niederländer im Rat, wie die konservativen Briten sie im Wettlauf mit ihren Rechtspopulisten häufig betrieben haben, würde die Europäischen Union weiter beschädigen.“‘

„Wer Rechtspopulisten wie Wilders beikommen will, muss Antworten auf Abstiegsängste geben“, sagt Jens Geier zum Abschneiden der anderen niederländischen Parteien. „In den Niederlanden gibt es wegen der Kürzungspolitik der von den Rechtsliberalen geführten Regierung einen ungeheuer hohen individuellen Schuldenstand – trotz Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit. Die Einkommen gehen auseinander, viele Menschen fühlen sich bedrängt. In dieser Situation muss es Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein, die Ursachen der Abstiegsängste aufzugreifen und anzugehen. Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss das Leben für sich und seine Familie verbessern können.“


JENS GEIER: „Es wird unterschiedliche Geschwindigkeiten geben“

Debatte zur Zukunft der Europäischen Union

„Wir müssen Europa weiter nach vorne bringen. In welchem Tempo sich die Mitgliedstaaten bewegen, steht auf einem anderen Blatt. Wichtig ist, dass sie nicht weiter in verschiedene Richtungen gehen.“ Das erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, anlässlich der Debatte zur Zukunft der EU am Mittwoch, 15. März, im Europaparlament. Diese findet im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März statt, wo es ebenfalls darum geht, wie die EU künftig aussehen soll. In der Diskussion sind dabei fünf von der EU-Kommission vorgeschlagene Szenarien: Sie reichen von der Minimalvariante – einer Reduktion auf den europäischen Binnenmarkt – über ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ bis hin zu einer vertieften Union mit deutlich mehr Kompetenzen als heute. „Politisch richtig wäre eine umfassende Erweiterung der Zusammenarbeit, Modell fünf in Junckers Weißbuch. Realistisch sind unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zusammenarbeit, also Modell drei. Wir können unser EU-Ideal nicht durchboxen, wenn offensichtlich ist, dass einige Mitgliedstaaten zurzeit vor allem blockieren und torpedieren statt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Solange das so ist, ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine pragmatische Lösung, die es uns zugleich erlaubt, an unserem Ziel festzuhalten: einer starken EU, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gewährleistet“, so Jens Geier.

Die europäische Zusammenarbeit wird aus Sicht der Sozialdemokraten durch die zunehmende Vernetzung in der Welt immer wichtiger. Aufgaben wie der Klimaschutz, die Flüchtlingsfrage oder Terrorabwehr lassen sich nur noch gemeinsam bewältigen. Zugleich steht die EU unter Druck – durch den bevorstehenden Brexit, nationalistische Stimmungen in weiteren Mitgliedstaaten sowie die Trump‘sche Politik.

„In dieser Gemengelage sind mehrere Geschwindigkeiten die beste Variante. Es geht nicht darum, ein geographisches Kerneuropa zu schaffen und die Union an den Rändern ausfransen zu lassen. Aber unterschiedliche EU-Mitgliedstaaten müssen zur Lösung unterschiedlicher Probleme enger zusammenarbeiten als andere. An der gemeinsamen Verteidigungspolitik nehmen sicherlich andere Staaten teil als an der Gestaltung der Finanztransaktionssteuer. Die Hauptsache ist, dass alle in die gleiche Richtung gehen und dass die schnellen Mitglieder nicht von den langsameren ausgebremst werden. Dabei steht aber außer Frage, dass wir unser Ideal nicht aufgeben – weil es schlichtweg der einzig gangbare Weg ist, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“, sagt Jens Geier.

 


JENS GEIER: „EU-Mittel massiv gegen Arbeitslosigkeit einsetzen“

Europäisches Parlament stimmt über Leitlinien des Haushaltes 2018 ab

„Die Europäische Union muss ihre Schwerpunkte dort setzen, wo Europas Kräfte am meisten gebraucht werden“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren am Dienstag ihre politischen Leitlinien für den Haushalt 2018. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird eine große Mehrheit erwartet. In ihren Leitlinien skizzieren die Abgeordneten, wie sie sich den europäischen Haushalt im nächsten Jahr vorstellen.

„Wir dürfen mit unseren Anstrengungen im Kampf gegen die zu hohe Jugendarbeitslosigkeit jetzt nicht nachlassen“, so Jens Geier. „Wirksame Programme wie die Initiative zur Jugendbeschäftigung müssen auch 2018 stärker finanziert werden, als sich das manche Regierungen heute eingestehen möchten. Deshalb kann der Haushalt 2018 kein Sparhaushalt werden. Auch Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe müssen 2018 wieder stärker in den Fokus gerückt werden“, sagt Jens Geier. „Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten aufhören, Versprechen zu geben, von denen jeder weiß, dass sie nicht einzuhalten sind. Es ist völlig klar, dass eine nachhaltige, finanziell gut ausgestattete Entwicklungspolitik die beste Bekämpfung von Fluchtursachen ist. Ich freue mich, dass eine Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Parlament offenbar diese Einschätzung teilt.“

Keinen Platz im künftigen Haushalt 2018 findet dagegen die Interrail-Initiative. Die Forderung, die ursprünglich von den Konservativen in der Entwurfsfassung eingebracht worden war, war in den parlamentsinternen Verhandlungen nicht erfolgreich. „Die Idee eines Interrail-Tickets für alle ist mit den derzeitigen Finanzmitteln der EU einfach nicht realisierbar. Wenn wir wollen, dass junge Erwachsene Auslandserfahrungen sammeln, sollten wir existierende und gut funktionierende Programme wie zum Beispiel Erasmus Plus, das den Jugendaustausch fördert, stärken“, erklärt Jens Geier.

Die Verabschiedung der Haushaltslinien ist der Auftakt des diesjährigen Haushaltszyklus. Nun wird die sche EuropäiKommission ihren Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung dieser Leitlinien im Mai präsentieren. Im Anschluss beginnen die Beratungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU, die bis zum Jahresende andauern werden.


JENS GEIER: „Wir setzen auf ein europäisches Schottland“

Brexit – Schottland will neues Referendum über Unabhängigkeit

„Pro-Europäische Bewegungen begrüßen wir, die Schotten sind beim Brexit-Referendum ja von Engländern und Walisern überstimmt worden“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD zur Ankündigung eines schottischen Unabhängigkeits-Referendums. „Das darf aber keinesfalls zu einem Rückfall in nationalistische Tendenzen führen.“

„Wir setzen auf ein europäisches Schottland. Wichtig ist vor allem, dass die Rechte aller EU-Bürger im Vereinigten Königreich in vollem Umfang gewahrt bleiben“, so Jens Geier, „und zwar mindestens bis zu einem etwaigen Austritt aus der Europäischen Union, ob nun vom gesamten Königreich oder von Teilen.“

Das schottische Referendum solle im Zeitraum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. Einen genauen Termin nannte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nicht.

„Die Tories haben ihren innerparteilichen Konflikt international eskalieren lassen“, sagt Jens GEIER. „Falls die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen ist die konservative Regierung nicht nur für den bitteren Brexit verantwortlich, sondern auch für die Zersplitterung des Vereinigten Königreichs.“

Umstritten ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird. Das entscheidet das Parlament in Westminster. Eine Ablehnung könnte heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: „Mehr Kontrolle über die Unternehmensführung“

Europäisches Parlament verabschiedet Änderung der Aktionärsrichtlinie

Aktionäre sollen künftig über die Vergütung von Managern abstimmen können. Diese und weitere neue Regeln enthält die Aktionärsrichtlinie, der das Europäische Parlament am Dienstag nach mehr als zweijährigen Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und EU-Kommission voraussichtlich zustimmt. Am Montagnachmittag debattieren die Europaabgeordneten in Straßburg bereits über das Thema.

Die Neuregelung der Richtlinie hat zum Ziel, dass Aktionäre besser über die Unternehmen, in die sie investieren, informiert sind. Sie sollen mehr Beteiligungsmöglichkeiten erhalten und den Fokus mehr auf den langfristigen Erfolg der Unternehmen legen. „Die kurzfristige Profitmaximierung einiger Unternehmen war eine der Hauptgründe für das Entstehen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Wichtige Bausteine für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg sind mehr Transparenz über Unternehmensaktivitäten, mehr Einbeziehung von Aktionären bei wichtigen Entscheidungen und mehr langfristige Investitionen.“

Zudem konnten auf Druck der Sozialdemokraten in den Verhandlungen zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt werden, darunter auch die Forderung nach einer länderspezifischen Berichterstattung, das sogenannte Country-by-Country-Reporting über steuerrelevante Unternehmensdaten. Die EU-Kommission entschied sich schließlich dafür, diese Frage in einem gesonderten Gesetzgebungsvorschlag zur Rechnungslegungs-Richtlinie vorzulegen. „Die länderspezifische Berichterstattung ist der Kernbestandteil in der Bekämpfung von Steuervermeidung. Unternehmen müssen alle Karten auf den Tisch legen und Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen“, erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann. Doch die Konservativen und Liberalen stemmen sich weiter gegen mehr Transparenz: „Wir werden uns gegen den konservativen Widerstand durchsetzen müssen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Einsatz gegen Steuervermeidung ist keine unnötige Bürokratie.“

Die Richtlinie wird nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht – und tritt zwanzig Tage danach in Kraft. Die Mitgliedsstaaten werden dann 24 Monate Zeit haben um die Richtlinie umzusetzen.


JENS GEIER: „Schlamperei der britischen Behörden“

EU-Betrugsamt fordert Milliarden von Großbritannien

Großbritannien schuldet der Europäischen Union wegen eines massiven Zollbetrugs fast zwei Milliarden Euro, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF am Mittwoch mitteilte.

„Die britischen Behörden sind offensichtlich nicht willens oder in der Lage, einen Milliardenschaden zum Nachteil des europäischen Haushalts zu stoppen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter für den EU-Haushalt 2017. „Auf der anderen Seite wird in Großbritannien die Klage geführt, man zahle zu viel an den europäischen Haushalt. Das ist eine Schlamperei, die Geringschätzung für die Europäische Union demonstriert.“

Über das Vereinigte Königreich waren laut OLAF zwischen 2013 und 2016 chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importiert worden. Die Betrugsbehörde empfahl der EU-Kommission, den Verlust von Großbritannien einzufordern.

„Eingehenden Zölle sind das wichtigste EU-Eigenmittel“, so das Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Jens Geier. „Bis auf eine Verwaltungsgebühr gehen die Zölle als Einnahmen in den europäischen Haushalt. Offensichtlich ist der europäische Haushalt durch kriminelles Handeln und die zu geringe Aufmerksamkeit der europäischen Zollbehörden massiv geschädigt worden. Dieses Geld wollen wir wieder haben.“

„Der Brexit-Antrag steht vor der Tür – und es gibt britische Politikerinnen und Politiker, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass das britische Schatzamt seine Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Haushalt erfüllt“, sagt Jens Geier. „Dabei sehen wir, dass die Verpflichtungen und Verfehlungen im britischen Finanzwesen gegenüber der Europäischen Union nicht zurückgehen, sondern wachsen. Das ist inakzeptabel.“


KNUT FLECKENSTEIN: „Ankara manövriert sich ins Abseits“

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: „Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat“, sagt Knut Fleckenstein.

Nachdem sich das EU-Parlament bereits im vergangenen November für ein temporäres Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatte, sei mittelfristig auch eine Kürzung der Heranführungsmittel denkbar. Dies hänge vor allem vom Ausgang des Referendums am 16. April ab, mit dem Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei installieren will. Damit würden weitere demokratische Kontrollmechanismen abgeschafft. Knut Fleckenstein: „Wenn das Referendum in der Türkei positiv entschieden wird, fehlt jede Grundlage für eine weitere Annäherung mit der Türkei. Dann müssen wir auch über eine Kürzung der Heranführungsmittel sprechen.“

Dass Erdogan versucht, Stimmen für die geplante Demokratie-Aushöhlung auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland einzuwerben, müsse mit allen Mitteln, die rechtlich zur Verfügung stehen, unterbunden werden, so Knut Fleckenstein: „Wir müssen uns natürlich an das Gesetz halten. Dennoch ist es mir zuwider, einem Menschen eine Bühne geben zu müssen, der so demonstrativ gegen unsere freiheitlich demokratische Ordnung kämpft. Ich stimme dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern voll und ganz zu, dass ein gemeinsamer europäischer Standpunkt sehr wünschenswert ist und deutlich macht, dass wir in der EU andere Werte vertreten.“

Zu Erdogans Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland erklärt Knut Fleckenstein: „Wenn Erdogan auch nur ein bisschen Respekt vor den Opfern der Nazidiktatur hat, dann muss er sich entschuldigen. Das ist eine Frage der Ehre.“


JENS GEIER: „Weniger europäische Zusammenarbeit löst keine Probleme“

Kommission stellt Weißbuch zur Zukunft der EU vor

„Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass die EU Lösungen für die Probleme unserer Zeit findet: Ob beim Thema Flüchtlingskrise, bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone oder bei Welthandel und Verteidigung“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, anlässlich der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft der EU am Mittwoch, 1. März. Das Papier erscheint im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März, bei denen die Weichen für die EU neu gestellt werden sollen. „Wir werden das Weißbuch der Kommission, das fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU enthält, prüfen. Entscheidend ist ja, wie die EU sinnvolle Lösungen für politische Probleme herstellen kann.“

„Dass die EU den Herausforderungen unserer Zeit immer weniger gerecht wird, liegt vor allem daran, dass in den Hauptstädten zusehends der Wille zur Zusammenarbeit abhandenkommt“, so Jens Geier „In den europäischen Hauptstädten und zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss nun geklärt werden: Wie soll sich die EU weiterentwickeln? Wie viel Zusammenarbeit wollen die EU-Mitgliedstaaten? Für die Abgeordneten der Europa-SPD steht dabei fest: Weniger europäische Zusammenarbeit löst keine Probleme, sondern schafft neue.“

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus müsse sich die EU auf ihre Grundidee besinnen, so Jens Geier: „Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Unsere Gesellschaften sind in jeder Hinsicht miteinander verwoben. Erderwärmung oder Wanderungsbewegungen interessieren sich nicht für nationalstaatliche Grenzen. Wer die Rückkehr zum vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats predigt, verkennt die Realitäten des 21. Jahrhunderts oder versucht die Menschen bewusst zu täuschen.“

„Nicht alle Mitgliedstaaten werden sich stärker engagieren wollen. Aber es muss sichergestellt sein, dass die Länder, die die europäische Einigung vorantreiben möchten, nicht ausgebremst werden. Unser Ziel bleibt eine starke Europäische Union“, so Jens Geier.


JUTTA STEINRUCK: „Deutsche Mindestlohn-Kommission muss handeln“

Studie zu gesetzlichen Gehaltsuntergrenzen in der Europäischen Union

„Die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn deutlich unter den Lohnuntergrenzen der anderen westlichen Euro-Staaten. „Im Vergleich zu anderen westlichen Euro-Ländern verfügen wir bei meist höherer Wirtschaftskraft über den niedrigsten Mindestlohn“, so Jutta Steinruck. „Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg und die großen Haushaltsüberschüsse den hart arbeitenden Menschen. Darum müssen wir diese Ungerechtigkeit beenden. Die unabhängige Mindestlohn-Kommission, die über die Höhe der Anpassung entscheidet, muss diese Faktoren stärker berücksichtigen und den Mindestlohn kräftig anheben.“ Die unabhängige Mindestlohn-Kommission setzt sich zusammen aus Arbeitgebern und Sozialpartnern.

Auch die seit 1. Januar 2017 geltende Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro pro Stunde ist mit 4 Prozent moderater ausgefallen als in anderen EU-Staaten, wo es eine durchschnittliche Anhebung um 5 Prozent gibt. „Das Europäische Parlament fordert für jedes EU-Land einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Damit würden wir für mehr Gerechtigkeit bei den Lohnunterschieden sorgen und gleichzeitig die Binnennachfrage stärken“, erklärt die Europaabgeordnete Jutta Steinruck.

In Frankreich liegt die Untergrenze heute bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 Euro, in Belgien bei 9,28 Euro und in Irland bei 9,25 Euro. Außerhalb der EU verfügen laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 80 weitere Staaten über eine allgemeine Untergrenze für Löhne. Sie reichen von umgerechnet 56 Cent in Moldawien bis zu 11,89 Euro in Australien.


PETER SIMON: „Keine halben Sachen bei der Transparenz!“

Europaparlamentarier bringen neue Regeln gegen Geldwäsche auf den Weg

Schärfere europaweite Regeln gegen Geldwäsche haben am Dienstag die erste Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungs- sowie der Innenausschuss stimmten nahezu einstimmig einer Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zu, die Mitte 2015 verabschiedet, allerdings noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Zentraler Punkt ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf ein Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“, auch von Briefkastenfirmen, zu geben.

„Die Panama Papers haben gezeigt, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung nur über mehr Transparenz führen kann. Denn nichts fürchten die Verschleierungsindustrie und ihre Klienten mehr als das Licht der Öffentlichkeit Deshalb darf es dabei keine halbe Sachen geben“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Die Informationen zu den wahren Hintermännern von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen müssen allen zugänglich sein und nicht nur einem ausgewählten Kreis“, so der Steuerexperte. Auf Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll ein solches Register in Deutschland vorerst aber nicht öffentlich sein. „Diese Halbtransparenz spielt doch genau denen in die Karten, gegen die man eigentlich vorgehen will. Wir werden in den anstehenden Verhandlungen deshalb nicht von unserer Null-Toleranz-Position abweichen. Ein öffentliches Register muss auch tatsächlich für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Da wird der deutsche Finanzminister auf Granit beißen“, unterstreicht der sozialdemokratische Verhandlungsführer Peter Simon.

Zudem sollen auf Initiative der Sozialdemokraten zwei Schlupflöcher geschlossen werden: Bestimmte Formen von Trusts, die vor allem in angelsächsischen Ländern angeboten werden, sollen nicht mehr von Transparenzpflichten ausgenommen sein. Es sollen zentrale nationale Immobilienregister eingeführt werden, die in einem nächsten Schritt europaweit vernetzt werden. „Da gerade Immobilien immer stärker für Geldwäsche genutzt werden, fordern deutsche Kriminalbeamte solche europaweit vernetzten Immobilienregister bereits seit Jahren. Sonst macht der Kampf gegen Geldwäsche bereits an der Bundesgrenze halt“, erläutert Peter Simon.

Nicht durchsetzen konnte sich SIMON mit seiner Forderung nach erweiterten Sorgfaltspflichten für sogenannte „exponierte Personen“. Dies sind bisher ausschließlich Personen aus dem politischen Bereich. „Die ‚illustre‘ Gesellschaft in den Panama Papers und den Football Leaks ist doch Beleg, dass ein ganzheitlicher Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche sämtliche Risikogruppen im Visier haben muss. Deshalb gehören auf diese Liste auch Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Verwaltung, Profisport und Religionsgemeinschaften. Hier wurde eine Chance vertan“, betont Peter Simon.


JO LEINEN: „Mitgliedstaaten müssen beim Klimaschutz liefern“

Umweltminister sollen Reform des Emissionshandels nicht verzögern

Der Emissionshandel soll wieder in Gang gebracht werden, der hohe Überschuss an Verschmutzungsrechten abgebaut werden. Aktuell wird daher eine Reform für die Zeit zwischen 2021 bis 2030 diskutiert. Das Europaparlament hat seine Verhandlungsposition vor knapp zwei Wochen angenommen, am Dienstag, 28. Februar, ist nun der Umweltministerrat am Zug. „Die Mitgliedstaaten müssen jetzt liefern. Der Rat sollte sich auf den Abbau der überschüssigen Zertifikate einigen und damit einer wichtigen Forderung des Parlaments folgen“, appelliert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen an die Umweltminister im Vorfeld der Sitzung. Der derzeit große Überschuss an Zertifikaten drückt die Preise in den Keller und mindert so die Effekte des Emissionshandels.

„Zertifikate sollten schneller als bisher geplant aus dem Markt in die sogenannte Marktstabilitätsreserve fließen. Um das Angebot an Zertifikaten langfristig besser an die Nachfrage anzupassen, sollte der Rat aber auch die Löschung oder ein Ablaufdatum von Zertifikaten beschließen“, fordert Jo Leinen. „Will man den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument in der EU erhalten, müssen auch konservative Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht den Einzelinteressen bestimmter Länder geopfert werden.“

Der Rat hat sich bereits in den vergangenen Monaten detailliert mit allen Optionen auseinandergesetzt. „Es ist höchste Zeit, dass es auf dieser Sitzung einen Beschluss zur Stärkung des Emissionshandels gibt. Der Abschluss der Reform noch im Jahr 2017 wäre für die Planungssicherheit der betroffenen Energie- und Industrieanlagen wichtig“, betont Jo Leinen.

Am 15. Februar hatte das Plenum des Europäischen Parlaments ein Verhandlungsmandat angenommen. Es wird erwartet, dass der Umweltministerrat seinen Standpunkt auf der Sitzung am 28. Februar 2017 findet, um danach in Verhandlungen mit dem Parlament zu treten.


BERND LANGE: „Energiecharta muss neu verhandelt werden“

Sozialdemokraten wollen Abkommen mit intransparenten Schiedsstellen kündigen

Nach der Verabschiedung des EU-Kanada-Abkommens CETA drängen die Sozialdemokraten im Europaparlament wie angekündigt auf weitere Verbesserungen hin zu einer progressiven Handelspolitik – angefangen bei der sogenannten Energiecharta. Der internationale Vertrag für den Energiesektor, der seit 1998 in Kraft ist, enthält nach wie vor die umstrittenen privaten Schiedsstellen, die auf sozialdemokratischen Druck hin aus dem ursprünglichen CETA-Vertragsentwurf entfernt wurden. „Das EU-Kanada-Abkommen enthält viele sehr gute Ansatzpunkte für eine faire Handelspolitik – und das Ende der intransparenten Schiedsstellen zugunsten öffentlicher Investitionsgerichte gehört zweifelsohne zu den wichtigsten. Künftige Abkommen dürfen nicht hinter diese Standards zurückfallen“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. „Konsequenterweise müssen wir uns jetzt auch diejenigen Abkommen vornehmen, die bereits in Kraft sind und das alte System der Schiedsstellen beinhalten. Der einzige solche Vertrag, in dem die Europäische Union Vertragspartner ist, ist die Energiecharta. Deshalb rufen wir die Europäische Kommission dazu auf, eine Neuverhandlung der Energiecharta durchzusetzen. Klares Ziel muss sein, die intransparenten Schiedsstellen durch ein Investitionsgericht zu ersetzen. Sollte dies nicht möglich sein, kann es nur eine Konsequenz geben: den Vertrag zu kündigen“ so Bernd Lange.

Die Energiecharta umfasst Regeln für die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor. Seit ihrem Inkrafttreten 1998 sind dem Vertrag 51 Staaten sowie die EU beigetreten. Anders als in CETA ist in der Energiecharta das System der intransparenten Schiedsstellen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verankert. „Private Schiedsstellen bieten durch unklare Rechtsbegriffe, laxe Vorschriften für die Auswahl der Schiedsleute und intransparente Verfahren Angriffsfläche für missbräuchliche Klagen“, so Bernd Lange. „Das neue Investitionsgerichtsystem stellt hingegen sicher, dass fähige Richter in transparenten Verfahren Urteile fällen. Zudem umfasst das Investitionsgerichtssystem die Möglichkeit für Berufungsverfahren, was eine konsistente Rechtsprechung sicherstellt.“

Darüber hinaus steht für die Sozialdemokraten fest, dass CETA die Mindeststandards für jedes neue Abkommen setzt. „Hinter CETA gibt es kein Zurück. Der derzeitige Text des Singapur-Abkommens reißt diese Messlatte beispielsweise klar. Wir werden künftig keine Handelsabkommen mehr annehmen, die nicht über die in CETA festgelegten Standards hinausgehen. Auf dieser Basis kämpfen wir für weitere Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger“, so Bernd Lange.

Zum EU-Kanada-Abkommen CETA: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/fair-handeln-gegen-trumps-protektionismus-2921


MARTINA WERNER: „Ein Industrietag macht noch keine Industriestrategie“

EU-Kommission fehlt klare Linie

Strategischer Einsatz für mehr Jobs und Wachstum in der Industrie statt Stückwerk und Aktionismus, das fordert Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich des „EU Industry Day“ am Dienstag, 28. Februar: „Die EU-Kommission darf sich nicht weiter auf Alibiaktionen beschränken, sondern muss endlich die Zukunft der europäischen Industrie strategisch angehen“, sagt Martina Werner. Zum Industrietag diskutiert die EU-Kommission mit Stakeholdern in Brüssel über Herausforderungen der europäischen Industrie. „Der EU-Industrietag kann nicht mehr als ein Auftakt sein – für einen Prozess, an dessen Ende ein konkreter Aktionsplan steht, um Jobs und Wachstum in Europa zu erhalten.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war mit großen industriepolitischen Versprechungen in seine Amtszeit gestartet. So hatte er 2014 die Re-Industrialisierung Europas als eine Priorität ausgegeben. „Statt das selbst gesteckte Ziel von einem 20 -Prozent-Industrieanteil an der EU-Wirtschaftsleistung nachdrücklich zu verfolgen, zieht er sich auf einen horizontalen Ansatz zurück über alle Politikbereiche hinweg – ohne starke sektorale Programme für innovative Schlüsselmärkte und ohne strategisches Gesamtkonzept. Industriepolitik heißt bei Herrn Juncker: ‚alles und nichts’“, kritisiert Martina Werner die Passivität der Kommission.

Dabei stehe Europa industriepolitisch am Scheideweg, so Werner. Mit der Strategie „Made in China 2025“ hat die Volksrepublik zum Angriff auf die Führungsrolle der EU geblasen. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump scheint ebenfalls einen Fokus auf die Fertigung legen zu wollen. Hinzu kommt die disruptive Kraft der Digitalisierung, die viele Branchen vor Herausforderungen stellt. „Zieldefinition, Fahrplan, Aktion, Überprüfung – dieser Vierklang gehört in das Zentrum einer EU-Industriestrategie. Sonst laufen wir langfristig Gefahr, weitere Jobs und Know-how an andere Regionen zu verlieren, die ihre Industrie ausgesprochen systematisch auf globales Wachstum ausrichten, wie etwa China“, verdeutlicht Martina Werner die Gefahr. „Digitalunion, Forschungsförderung und KMU-Politik – das ist alles schön und gut, aber solange die Politikbereiche nicht aufeinander abgestimmt sind und es keine strategische Klammer gibt, bleibt vieles Stückwerk. Darüber hinaus ist die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens eine Gelegenheit, stärkere wachstums- und beschäftigungspolitische Akzente zu setzen.“

Die Forderungen nach einer EU-Industriestrategie kommen mittlerweile aus vielen unterschiedlichen Richtungen:  So hat sich das Europäische Parlament beispielsweise in einer Resolution aus dem Oktober 2016 entsprechend positioniert. Auch das deutsche Bündnis ‚Zukunft der Industrie‘ mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung, dazu der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2016 und zuletzt eine Koalition aus 92 europäischen Industrieverbänden erwarten mehr Engagement von der EU-Kommission.


UDO BULLMANN: „Erfolge bei Griechenland-Rettung nicht verspielen“

Schäuble droht Eurogruppe in monatelangen Stillstand zu manövrieren

Keine Griechenland-Blockade riskieren: Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, warnt davor, den Positivtrend bei der Griechenland-Rettung ohne Not aufs Spiel zu setzen. Dies zeichne sich in der derzeitigen Diskussion um eine Fortsetzung der Hilfen ab. So drohen die Euro-Finanzminister trotz guter Entwicklungen in Athen den Abschluss der fälligen Fortschrittsüberprüfung während ihrer Sitzung am Montag, 20. Februar, zu verpassen und damit das laufende Programm zu blockieren.

„Die griechische Wirtschaft macht ordentliche Fortschritte, daher gibt es keine Gründe für diese Zuspitzung. Auch Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis hat in der vergangenen Woche stellvertretend für seine Behörde mitgeteilt, dass alle grundlegenden Fragen geklärt seien. ESM-Chef Regling stellte ebenfalls fest, dass die Durchführung des aktuellen Griechenland-Programms bislang deutlich günstiger als geplant gewesen sei. Somit gibt es Fortschritte auf der einen, finanzielle Spielräume auf der anderen Seite“, so Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Angeführt von Finanzminister Schäuble blockiert die Eurogruppe aber weiter eine Einigung, selbst von einem Grexit ist schon wieder die Rede. Ich frage mich: Wie passt das zusammen? Wir sollten aufpassen, mühsam errungene Erfolge bei der Griechenland-Rettung jetzt nicht zu verspielen.“

Jüngsten Zahlen zufolge macht die Sanierung der griechischen Wirtschaft gute Fortschritte: Erstmals seit Beginn der Rettungsbemühungen wurde das Land zuletzt von einem Aufwärtstrend erfasst, der sich zum Ende des vergangenen Jahres in erfreulichen Wirtschafts- und Haushaltszahlen niederschlug. Dieser Trend würde jedoch ausgebremst, sollten sich die Gläubiger weiter streiten, so Udo Bullmann: „Kommt es heute zu keiner Einigung, droht monatelanger Stillstand. Denn dann geht es zuerst in den Niederlanden, dann in Frankreich in die heiße Wahlkampfphase. Ab wann diese wichtigen Euro-Staaten danach wieder von handlungsfähigen Regierungen geführt werden, ist alles andere als klar. So könnte ein eigentlich gut funktionierendes Programm in die Sackgasse geraten. Spätestens ab Sommer steht es in Griechenland dann wieder Spitz auf Knopf. Wer kann das bei klarem Verstand riskieren?“

Weiterhin offen bleibt allerdings die Frage der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden Programm. „Der IWF meldet grundsätzliche Zweifel an der Strategie der europäischen Griechenland-Rettung an. Die vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass das Programm funktioniert. Auch für die Zeit danach bestehen seit letztem Mai kluge Vereinbarungen für die dauerhafte Stabilisierung des Landes. Natürlich sollte auf die Fragen des IWF eingegangen werden. Dafür muss man jedoch nicht aktuelle Erfolge aufs Spiel setzen. Mit einer Einigung, am besten noch heute, könnten überflüssige Krisen im Sommer vermieden werden “, so Udo Bullmann.


BIRGIT SIPPEL: „Gemeinsame europäische Antwort auf Terrorismus finden“

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zur Angleichung von Straftatbeständen

Wichtiger Baustein für eine wirksame Terrorismusbekämpfung: Was eine terroristische Straftat ist und was nicht, soll künftig EU-weit einheitlicher geregelt werden. Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg hat am Donnerstag, 16. Februar, eine entsprechende Richtlinie angenommen. „Terrorismus kennt keine Grenzen, deswegen muss unsere Antwort auf terroristische Straftäter auch eine gemeinsame europäische sein“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Mit der Richtlinie haben wir eine weitere Voraussetzung für die gemeinsame Terrorismusbekämpfung geschaffen. Es kann nicht sein, dass die grenzüberschreitende Strafverfolgung an unterschiedlichen Definitionen scheitert.“ Mit der Richtlinie wird der bisherige EU-Rechtsrahmen an neu in den Fokus gerückte Entwicklungen angepasst, insbesondere was so genannte ausländische Kämpfer angeht.

Der Kompromiss ist aufgrund des Widerstands von konservativer Seite nicht in allen Punkten hundertprozentig zufriedenstellend, etwa im Hinblick auf die Kriminalisierung von Reisen in terroristischer Absicht, so Birgit Sippel: „Das Buchen eines Flugtickets oder das Besteigen eines Flugzeuges sind erst einmal keine kriminellen Handlungen – die Richtlinie macht sie aber in bestimmten Fällen dazu. Dabei ist unklar, wie man die Absichten einer Person gerichtsfest und unter Achtung der Unschuldsvermutung beweisen soll. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, diese Regelung so auszulegen, dass Verurteilungen weiterhin auf objektiven Tatsachen beruhen.“

Positiv bewerten die Sozialdemokraten hingegen, dass Terrorismus-Opfer künftig einen schnelleren und besseren Zugang zu Unterstützungsangeboten erhalten sollen. „Wir müssen Opfern von Terroranschlägen rasch und unkompliziert helfen. Wer in der EU Opfer einer Gewalttat wird, muss sich überall auf die Unterstützung der Behörden verlassen können“, so Birgit Sippel. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich strafrechtlicher Verfahren mit terroristischem Hintergrund verbessert werden: „Wir Sozialdemokraten fordern nicht erst seit den Anschlägen von Paris, Brüssel und Berlin eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justiz-Behörden in Europa.“

Die Mitgliedstaaten haben nach Annahme der Richtlinie zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.


EVELYNE GEBHARDT: „Robotern einen Schritt voraus sein“

Europaparlament fordert gesetzlichen Rahmen

Sie können Rasen mähen, Autos steuern oder in der Fabrik mit anpacken: Roboter und intelligente Maschinen werden künftig in nahezu allen Lebens- und Arbeitsbereichen eingesetzt. Um diese Entwicklung sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten, fordert die Europa-SPD gesetzliche Regelungen. Einen entsprechenden Initiativbericht hat das Parlament am Donnerstag, 16. Februar, verabschiedet. „Robotik bietet ohne Zweifel große Chancen, aber eben auch Risiken. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht zurücklehnen und abwarten, sondern müssen die Zukunft der Robotik heute schon gestalten. Wir müssen sicher gehen, dass wir Robotern immer einen Schritt voraus sind“, sagt Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europaparlaments. „Die EU-Kommission muss endlich tätig werden und die Einführung von Robotern in immer mehr Lebensbereichen auf gesetzliche Grundlagen stellen.“

Insbesondere ein möglicher Arbeitsplatzabbau infolge der Einführung von Robotern sowie die Folgen für die Sozialsysteme hätten aus sozialdemokratischer Sicht nach oben auf die Agenda der Kommission gehört. Diese Forderungen scheiterten aber an den konservativen Mehrheiten im Parlament. „Roboter könnten künftig viele Arbeitsaufgaben übernehmen, was Arbeitsplätze kosten und die Sozialsysteme stark belasten würde“, erklärt Evelyne Gebhardt. „Diese Folgen nicht zu beachten, ist töricht, denn die Auswirkungen der Robotisierung werden gravierend sein und dürfen die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft nicht vergrößern. Wir brauchen hierzu klare Konzepte und keine ideologischen Scheuklappen!“

Europa darf sich beim technologischen Fortschritt nicht abhängen lassen, so Evelyne Gebhardt: „Wir müssen darauf achten, dass die Europäischen Union nicht hinter andere Länder zurückfällt, die massiv in die Entwicklung und Anwendung von Robotern investieren. Ein einheitliches europäisches Regelwerk für das autonome Fahren, gemeinsame Standards bei der Roboterentwicklung oder Investitionen in die Forschung sind unumgänglich, um Wachstum und Fortschritt in diesem Bereich auch in der EU zu erzielen.“


UDO BULLMANN & JO LEINEN: „Erneuert die EU, um den Zerfall zu stoppen!“

Europäisches Parlament fordert Reform der Union

Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, fairer Handel – die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Kompetenzen müssen folgen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Lösungen“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Union muss dort stark sein, wo die Mitgliedstaaten alleine nur noch geringen Einfluss nehmen können.“

„Der Austritt Großbritanniens sollte für eine Reform der Europäischen Union genutzt werden“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg über die Berichte zur Zukunft der EU. „Angesichts der Zersetzungstendenzen in der Europäischen Union sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Re-Nationalisierung und Protektionismus sind keine Rezepte, um die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Die Europäische Union muss im Gegenteil neue Möglichkeiten erhalten, um die Sicherheit nach innen wie nach außen zu organisieren, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu verbessern und die Migration in die EU mit einem Gesamtkonzept zu steuern.“

„In ihrer jetzigen Form ist die Wirtschafts- und Währungsunion zu krisenanfällig. Zudem ist sie zu wenig in der Lage, eine wirtschaftliche und soziale Konvergenz der Euro-Staaten herbeizuführen. Durch verabredete Reformen und die Bereitstellung von Finanzmitteln in begrenztem Rahmen ließen sich Krisen frühzeitig abfedern und sinnvolle Modernisierung in Staat und Wirtschaft unterstützen”, so Udo Bullmann. „Eine Eurozonen-Haushaltskapazität kann entscheidend dazu beitragen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren sowie Wachstum und Beschäftigung zu stärken.“

„Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion ist, den Wohlstand zu mehren und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den beteiligten Staaten zu verbessern“, sagt Udo BULLMANN. Die vergangenen Krisenjahre haben allerdings gezeigt, dass dazu der Rechtsrahmen überarbeitet werden muss – vor allem um die soziale Wirkung der Eurozonen-Integration zu verbessern. Eine mögliche Haushaltskapazität darf also nicht auf rein wirtschaftliche Ziele verengt werden. Die Verantwortung für eine solche Reform der Europäischen Union im Sinne der Bürgerinnen und Bürger liegt bei den Mitgliedstaaten.“

„Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom – des ersten Europa-Vertrags – Ende März 2017 muss der Auftakt für eine intensive Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas und der Europäischen Union werden“, sagt Jo Leinen. Ziel sei die Einberufung eines neuen Konvents, der inhaltliche und institutionelle Vorschläge für eine bessere und handlungsfähigere Europäische Union machen soll.

Am Samstag, 25. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Ratsgipfel.


JO LEINEN: „Emissionshandel in Schwung bringen“

Parlament stimmt Vorschlag für Reform zu

Mehr Umweltschutz bei gleichzeitig fairen Wettbewerbsbedingungen: Der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen begrüßt den Vorschlag für eine Reform des Emissionshandels, den das Europaparlament am Mittwoch, 15. Februar, angenommen hat. „Der Emissionshandel in der Europäischen Union wird mit den Vorschlägen des Parlaments verbessert werden. Der Überschuss an Zertifikaten wird abgebaut, sodass der Handel mit den Verschmutzungsrechten wieder in Schwung kommt. Das mindert Treibhausgase und schont das Klima“, sagt Jo Leinen. Der derzeit große Überschuss an Zertifikaten drückt die Preise in den Keller und mindert so die Effekte des Emissionshandels. Das soll sich nach dem Willen des Parlaments ändern.

„Leider hat es das Parlament versäumt, weitere Vorschläge des Umweltausschusses zu übernehmen, die den Emissionshandel noch wirksamer machen würden“, so Jo Leinen. Dennoch sei das Ergebnis ein Fortschritt: „Wir zeigen damit, dass der Kampf gegen den Klimawandel und der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie Hand in Hand gehen können. Der Emissionshandel soll Investitionen in Erneuerbare Energien und emissionsarme Industrieprozesse fördern, aber auch Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen bieten. Energieintensive Schlüsselindustrien sollen ausreichend mit Gratiszertifikaten ausgestattet werden, um Wettbewerbsnachteile gegenüber globalen Konkurrenten zu vermeiden.“

Beim Klimaschutz müssen alle Sektoren in die Verantwortung genommen werden. Das Parlament schlägt deshalb verschärfte Auflagen für den Flug- und Seeverkehr vor. „Der Schadstoffausstoß im Flug- und Schiffsverkehr steigt weltweit. Klimaschutzmaßnahmen greifen hier bisher kaum. Das Parlament macht nun Druck, um das zu ändern“, erklärt Jo Leinen.

Die Europa-SPD hat sich zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass mehr Mittel für besonders innovative Energie- und Industrieprojekte bereitgestellt werden. „Auf lange Sicht ist es entscheidend, dass kohlenstoffarme Technologien in Europa entwickelt werden und europäische Unternehmen weltweit führend bleiben“, sagt Jo Leinen.

Am 15. Dezember 2016 hatte der Umweltausschuss seine Position angenommen. Das Plenum hat nun ein Verhandlungsmandat angenommen, das in einigen Punkten abweicht. Es wird erwartet, dass der Umweltministerrat seinen Standpunkt auf der Sitzung am 28. Februar 2017 annimmt, um danach in Verhandlungen mit dem Parlament zu treten.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)


BERND LANGE: „Fair handeln gegen Trumps Protektionismus“

CETA: Europa-SPD setzt globale Standards

Ja zur Reform der europäischen Handelspolitik: Das Europäische Parlament hat für das EU-Kanada-Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text vorgenommen worden waren. „Das alte CETA-Verhandlungsergebnis der EU-Kommission war schwach. Auf sozialdemokratischen Druck hin enthält das Abkommen mittlerweile allerdings entscheidende Ansatzpunkte für eine reformierte Handelspolitik“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses. „Die privaten Schiedsstellen liegen auf dem Müllhaufen der Geschichte. Künftig werden öffentliche Gerichte über Streitfälle von Investoren entscheiden.“

„Hinter dem in CETA Erreichten gibt es keinen Schritt zurück, das wird für Sozialdemokraten die Messlatte für zukünftige Abkommen sein“, sagt Bernd Lange. „Der derzeitige Text des Singapur-Abkommens reißt diese Messlatte beispielsweise klar. Wir werden künftig keine Handelsabkommen mehr annehmen, die nicht über die in CETA festgelegten Standards hinausgehen. Auf dieser Basis kämpfen wir für weitere Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Als Nächstes werden etwa die Abkommen mit Mexiko und Japan ausgehandelt. Zu weiteren Verbesserungen, die wir erreichen wollen, zählen die Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele, die weitere Stärkung von Arbeitnehmerrechten und die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung. In Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa besonders für fortschrittliche globale Vereinbarungen starkmachen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.“

Der Zustimmung der Europa-SPD war eine intensive Prüfung und Weiterentwicklung des Handelsabkommens vorausgegangen: „Die anderen Fraktionen im Europaparlament hat der komplexe Inhalt des Vertrages wenig gekümmert. Sie hatten sich ohne tiefe Analyse auf ein plakatives ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ fixiert“, so Bernd Lange. „Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion gründlich mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt, auf Reformen gedrängt und diese auch durchgesetzt.“

Sozialdemokraten haben in CETA unter anderem erreicht, dass:

  • statt privater Schiedsstellen künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Bei der Auswahl der Richter fordern Sozialdemokraten Mitspracherecht für das Europaparlament.
  • Arbeitnehmerrechte Teil des Abkommens sind: Kanada hat als Vertragspartner der Europäischen Union mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren.
  • vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf.
  • sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren muss.
  • die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
  • die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

Die Aspekte des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, können nach dem Ja-Votum vorläufig angewandt werden. In den folgenden Monaten wird CETA von den nationalen Parlamenten beraten. Vollständig kann der Vertrag erst nach der Ratifizierung durch alle zuständigen nationalen Parlamente in Kraft treten.

Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)


JENS GEIER: „Mehr Schutz für Whistleblower“

Europa-SPD will Risiken für Informanten verringern

Hinweisgeber sollen in der Europäischen Union umfassender vor Repressionen bewahrt werden. „Whistleblower fühlen sich oft verfolgt und nicht ausreichend geschützt. Sie kämpfen häufig mit Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen“, erklärt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. „Die schwierige Lage der Hinweisgeber der LuxLeaks demonstriert den mangelhaften Schutz von Informanten in der Europäischen Union.“

In einem Initiativbericht des Haushaltskontrollaussschusses, dem das Plenum am Dienstag, 14. Januar, zugestimmt hat, wird ein besserer Schutz für Hinweisgeber gefordert, insbesondere bei Hinweisen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union.

„Mehr Schutz für Informanten ist eine Priorität der Europa-SPD, deshalb begrüßen wir den Bericht. Eine neue Regelung wäre ein wichtiger Schritt, da Hinweisgeber eine tragende Säule der EU-Strategie gegen Korruption sind. Ihre Informationen sind für eine effektive Betrugs- und Korruptionsbekämpfung absolut notwendig“, so Jens Geier. „Whistleblower informieren zum Beispiel über Missbrauchsfälle von EU-Geldern. Häufig verfügen sie über exklusive Informationen, ohne die solche Fälle vielleicht nie aufgedeckt würden. Informanten müssen bestmöglichen Schutz genießen, so dass sie dazu motiviert werden, uns Vergehen mitzuteilen und sich keine Sorgen um persönliche Nachteile ihres Handelns machen müssen.“

Alle EU-Organe sind bereits seit dem 1. Januar 2014 dazu verpflichtet, Regeln zum Schutz von internen Hinweisgebern einzuführen. „Der Initiativbericht ist wichtig, weil er auf die unverzügliche Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtung zum Informantenschutz in allen EU-Institutionen drängt“, so Jens Geier. Es soll außerdem eine Stelle in der Europäischen Union geschaffen werden, an die sich Hinweisgeber anonym wenden und Unterstützung erhalten können. In den EU-Mitgliedsstaaten gibt es häufig noch keinen so guten Schutz: „Das Risiko für Whistleblower, ihre Lebensgrundlage zu verlieren, muss endlich verringert werden“, sagt Jens Geier. „Die EU-Kommission muss dazu ein umfassendes europäisches Schutzprogramm vorlegen, am besten noch in diesem Jahr.“


ARNE LIETZ: „Zwei-Staaten-Lösung nicht gefährden“

Siedlungsbau im Westjordanland stoppen

Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz kritisiert den jüngsten Beschluss im israelischen Parlament zur Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland als deutlichen Rückschritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. „Benjamin Netanjahu hat das Feld den Siedlungsbefürwortern in seiner Regierung überlassen“, sagt Arne Lietz. „Das Ergebnis kann man nur als Scherbenhaufen bezeichnen.“ Am 6. Februar hat die Koalition aus Rechten und Ultrakonservativen im israelischen Parlament die nachträgliche Legalisierung von Siedlerwohnungen auf palästinensischen Privatland beschlossen. Die ursprünglichen Besitzer sollen zwangsenteignet oder entschädigt werden. Damit hat die Regierung einen Präzedenzfall geschaffen, der eine Zwei-Staaten-Lösung schwieriger macht.

Ministerpräsident Netanjahu war der Abstimmung fern geblieben, hat sie aber nicht verhindert. Das Legalisierungsgesetz wird von der großen Mehrheit der EU-Regierungen als hinderlich bei der Friedensfindung zwischen Israelis und Palästinensers angesehen. Auch der israelische Staatspräsident Rivlin und der israelische Generalstaatsanwalt haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Heute diskutiert die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik die Lage in Nahost mit den Europaabgeordneten in Straßburg.

„Die EU muss jetzt ein Zeichen an Netanjahu senden“, so Arne Lietz. „Ich setzte mich für eine klare Positionierung durch das Europaparlament zum Thema Siedlungsbau und für die Zwei-Staaten-Lösung ein. Ich fordere die Hohe Beauftrage Federica Mogherini darüber hinaus dazu auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wie die EU zukünftig noch konsequenter zwischen dem Staat Israel und den illegalen Siedlungen und Außenposten unterscheiden kann.“ Die Differenzierung zwischen diesen Gebieten ist zwar bereits heute gültige Rechtslage in der EU. Allerdings bestehen noch erhebliche Probleme bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

Als Reaktion auf den verstärkten Siedlungsbau in den vergangenen Monaten verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334. Darin wird der Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Privatland als Verletzung des internationalen Rechts verurteilt. „Leider haben insbesondere die konservativen Kräfte eine eigene Resolution des Europaparlaments zum Siedlungsbau verhindert“, so Arne Lietz. „In Zeiten, in denen die Haltung der US-Regierung im Nahen Osten in höchstem Maße ungewiss ist, wie es Trumps Andeutung zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem zeigt, muss die EU umso mehr der Garant des internationalen Rechts bleiben“, so Arne Lietz.


JO LEINEN: „Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere Europäische Union“

Debatte über die Zukunft der EU

Sicherheitspolitik, Flüchtlingspolitik, Umweltschutz, fairer Handel – die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über Vorschläge debattiert, wie die Union handlungsfähiger und demokratischer werden kann.

„Wir dürfen uns weder von außen durch Putin und Trump noch von innen durch die Nationalisten spalten lassen. In einer aus den Fugen geratenen Welt brauchen wir mehr denn je eine starke Europäische Union, die ihre Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen und die Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger organisieren kann“, sagt Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Verfassungsausschusses bei der Debatte im Europäischen Parlament über die Zukunft Europas.

„Sowohl bei den großen Flüchtlingsströmen wie auch in der Finanzkrise konnte die EU nur schwerfällig reagieren, weil gemeinsame Lösungen von einzelnen Regierungen immer wieder blockiert wurden. So ist viel Enttäuschung und Frust in der Bevölkerung entstanden“, so Jo Leinen. „Nationale Vetos müssen deshalb genauso ein Ende finden wie die Rosinenpickerei einiger Mitgliedstaaten. Eine handlungsfähige Europäische Union ist die beste Antwort auf Nationalisten.“

„Eine Solidargemeinschaft ist gerade auch deshalb stark, weil die Lasten gemeinsam getragen werden. Viele Regierungen beanspruchen aber nur die Vorteile der Zusammenarbeit für sich. Hier muss es schleunigst zu einem Umdenken kommen. Wir brauchen zudem neue Instrumente, damit die Einhaltung der Grundwerte auch im inneren der Union durchgesetzt werden kann“, fordert Jo Leinen.

Die Union müsse in jenen Bereichen stark sein, in denen die Mitgliedstaaten alleine keinen Einfluss mehr nehmen können, wie etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, der Umweltpolitik oder auch der Migrationspolitik. „Anstatt uns in die nationalen Schneckenhäuser zurückzuziehen und in der Globalisierung zum Spielball der großen Mächte zu werden, sollten wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam die Zukunft mitgestalten. Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge muss deshalb der Beginn einer großen Zukunftsdebatte sein, der in einen europäischen Konvent mündet“, so Jo LEINEN.


NORBERT NEUSER: „Entwicklungspolitik braucht einen langen Atem“

Parlament verabschiedet Leitlinien zur Entwicklungspolitik

Nachhaltige Entwicklung statt populistischer Schnellschüsse, dafür plädiert der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser im Hinblick auf den Neuentwurf des „Europäischen Konsens“. Dabei handelt es sich um das Manifest der europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten zur Entwicklungspolitik, das derzeit neu verhandelt wird. Der Bericht, in dem das Parlament seine Forderungen und Prioritäten hierfür formuliert, wird am Dienstag, 14. Februar, verabschiedet. „Armutsbekämpfung und die Wahrung der Menschenrechte müssen weiterhin oberste Priorität in unserer Entwicklungspolitik haben“, so Norbert Neuser. „Wir dürfen das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren, selbst wenn akute Probleme drängender erscheinen. Um sie zu lösen, müssen wir jetzt Weitsicht beweisen.“

Neuser spricht sich in diesem Zusammenhang auch für einen langfristigen Ansatz in der Flüchtlingspolitik aus: „Eine der größten aktuellen Herausforderungen, der wir uns stellen müssen, ist die Flüchtlingsfrage. Wer dabei aber nur auf kurzfristige Effekte setzt, in der Hoffnung daheim mit rasch sinkenden Flüchtlingszahlen punkten zu können, wird unterm Strich nichts erreichen. Fluchtursachenbekämpfung heißt vor allem Armutsbekämpfung. Wenn es uns gelingt, Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen und ihnen zu helfen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen, dann verringern wir auch den Migrationsdruck. Das heißt: Wir brauchen in der Entwicklungspolitik einen langen Atem“, erklärt Norbert Neuser.

Der „Europäische Konsens“ wurde erstmals im Jahr 2005 formuliert. Darin einigen sich Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament auf langfristige Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit. Nach der Verabschiedung des Parlamentsberichts beginnt die nächste Verhandlungsrunde mit Kommission und Rat.


MARIA NOICHL: „EU muss Trump bei Frauenrechten auf die Finger gucken“

Parlament verabschiedet Forderungen im Vorfeld der 61. UN-Frauenrechtstagung in New York

Zeichen setzen gegen Trump‘sches Frauenbild: Im Vorfeld der 61. UN-Frauenrechtstagung, die vom 13. bis 24. März 2017 in New York stattfindet, plädiert die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl für ein starkes europäisches Frauenrechtsbündnis. Entsprechende Handlungsempfehlungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten stimmt das Europaparlament am Dienstag, 14. Februar, in Straßburg ab: „US-Präsident Trump hat Frauen in der Vergangenheit mit zahlreichen abwertenden und sexistischen Begriffen bedacht, sich damit gebrüstet, mit ihnen alles machen zu können, und so implizit zu Gewalt gegen Frauen aufgerufen. All dies mag vor seiner Wahl gewesen sein, aber seine ersten Taten als Präsident gehen leider in die gleiche Richtung. Die Mitgliedstaaten der EU müssen nun als Garanten für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zusammenstehen – und Trump bei Frauenrechten auf die Finger schauen“, fordert Maria Noichl.

Der Schwerpunkt der Tagung liegt auf der weltweiten Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in einer sich verändernden Arbeitswelt. Das Parlament empfiehlt entsprechend Maßnahmen, um Barrieren und Segregation auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sichern. „Angesichts möglicher Rückschritte in Sachen Gleichstellung in den USA und auf der ganzen Welt muss aber auch die allgemeine Stärkung von Mädchen und Frauen weit oben auf der Agenda bleiben“, so Maria Noichl.

Zusätzlich zu seiner offen sexistischen Einstellung hat der US-Präsident auch mit der Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ für Aufsehen gesorgt. Damit hat er gemeinnützigen Organisationen die amerikanischen Fördergelder gestrichen, wenn diese Frauen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche beraten oder diese durchführen. „Diese Entscheidung von US-Präsident Trump wird vor allem in weniger entwickelten Ländern Frauenleben kosten“, so Maria Noichl. „Ich bin aber froh zu sehen, dass es in der EU Mitgliedstaaten wie die Niederlande und Belgien gibt, die dieser Entscheidung direkt Fördermittel entgegengesetzt haben. So können Frauen weiterhin gut informierte Entscheidungen für sich und ihre Familien treffen. Hier sollte aus unserer Sicht auch die EU nachziehen und die finanzielle Lücke, die Trump gerissen hat, stopfen“, betont die SPD-Europaabgeordnete.

Auch das Thema Gewalt gegen Frauen muss von der EU und ihren Mitgliedstaaten erneut in den Mittelpunkt gerückt werden. Während in den EU-Mitgliedstaaten die Devise „Null-Toleranz“ gilt, wird beispielsweise in Russland häusliche Gewalt ab sofort nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat geahndet. „Gewalt gegen Frauen wie das Telefonieren am Steuer zu ahnden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen. Auch hier müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammenstehen und eines deutlich machen: Ein Leben frei von Gewalt ist Grundvoraussetzung für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und muss daher auch bei der kommenden Tagung Priorität haben“, so Maria Noichl.


BIRGIT SIPPEL: „Note ‚ungenügend'“

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen. Bisher wurden erst 7,5 Prozent der 160.000 Flüchtlinge, die verteilt werden sollten, umgesiedelt.“, kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Veröffentlichung des neunten Reports zu diesem Thema am Mittwoch.

Neben den nicht ansatzweise erfüllten Versprechungen bemängelt Birgit Sippel das ungleiche Engagement der Mitgliedstaaten:„ Nicht nur Ungarn – auch Österreich und Dänemark treiben es mit ihrer Abschottungspolitik auf die Spitze – sie haben bisher nicht eine Person umgesiedelt. Die Flüchtlingssituation kann aber nicht durch Abschottung verbessert werden, sondern nur durch praktische Solidarität aller Beteiligten. Um die Umsiedlung voranzutreiben, braucht es endlich umfassende Hilfe für Griechenland und Italien, damit Asylverfahren zuverlässig und schnell durchgeführt werden.“

Mit Blick auf Drittstaaten erklärt Birgit SIPPEL weiter: „Wir brauchen transparente Rücknahmeabkommen. Staaten, in denen kein Krieg herrscht und keine politische Verfolgung oder Folter droht müssen ihre eigenen Bürger wieder aufnehmen, sofern kein Asylgrund vorliegt. EU-Mitgliedstaaten müssen  aber auch ihre finanziellen Zusagen erfüllen, um die Situation von Menschen in Drittstaaten zu verbessern. Von den bisher zugesagten Mitteln wurde erst etwa die Hälfte eingezahlt. Viele Staaten entziehen sich komplett jeder Verantwortung.“


JO LEINEN: „Deutschland muss Luft- und Wasserqualität verbessern“

EU-Kommission zeigt Defizite bei Umsetzung des Umweltrechts auf

Mittelmäßiges Zeugnis für die Bundesrepublik: Die EU-Kommission hat am Montag, 6. Februar 2017 einen Bericht über die Umsetzung von EU-Umweltrecht vorgelegt und dabei jeden Mitgliedstaat bewertet. In Deutschland wurden Defizite bei unzureichender Luft- und Grundwasserqualität identifiziert.

„Die besten EU-Umweltstandards und Ziele nützen nichts, wenn sie auf nationaler Ebene nicht eingehalten werden“, so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes. „Bei den Vorschriften geht es um wichtige Themen wie den Schutz von Grundwasser und Boden, den Erhalt der Artenvielfalt oder auch die Entsorgung von Abfällen.“

„Besonders schlechte Noten erhält Deutschland zum wiederholten Male für die starke Luftverschmutzung. Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung und Bundesländer, die Stickoxid- und Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr zu verringern. Dabei ist Luftverschmutzung nicht nur ein Umweltproblem, sondern schadet der menschlichen Gesundheit“, erklärt Jo Leinen. Die Kommission bemängelt außerdem eine hohe Nitratbelastung im Grundwasser und Defizite im Artenschutz. „Es ist nicht hinnehmbar, dass 60 Prozent der gefährdeten Arten in Deutschland nur unzureichend geschützt werden“, sagt Jo Leinen.

Die Kommission mahnt Deutschland, die Zusammenarbeit der Bundesländer zu verbessern sowie umweltschädliche Subventionen zu verringern. „Umweltschutz muss auch in anderen Politikbereichen mitgedacht werden. Wirtschafts-, Energie- oder Verkehrsprojekte dürfen den Zielen von Natur- und Artenschutz nicht entgegenstehen“, so Jo Leinen.

„Es ist lobenswert, dass die Kommission endlich die Umsetzung des Umweltrechtes unter die Lupe nimmt“, so Jo Leinen. Das neue Monitoring-Instrument der Kommission soll alle zwei Jahre wiederholt werden. Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten müssten auch weiterhin für die vollständige Umsetzung von Umweltrecht sorgen. Derzeit seien noch zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Umweltbereich anhängig.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes wird sich daher in einem eigenen Bericht den Umsetzungsdefiziten des 7. Umweltaktionsprogrammes widmen. Falls nötig soll die Kommission aufgefordert werden, weitere Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten zu veranlassen, um die Vollzugsprobleme des EU-Rechts zu beheben.


JO LEINEN: „Weißbuch bestätigt widersprüchliche britische Brexit-Strategie“

EU-27 muss geeint und mit klarer Kante reagieren

„Die britische Regierung spielt weiter ‚Wünsch Dir was‘“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, nachdem die britische Regierung ein Weißbuch zu ihren Prioritäten für die Brexit-Verhandlungen veröffentlicht hat.

Der Plan bestätige die britische Strategie, den gemeinsamen Markt zu verlassen und gleichzeitig den Marktzugang für Kapital, Waren und Dienstleistungen einzufordern. „Die May-Administration versucht mit Wortklauberei, die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten aufzuweichen, um am gemeinsamen Markt teilnehmen zu können, ohne die Personenfreizügigkeit und europäische Standards zu akzeptieren“, so Jo LEINEN.

„Endlich ist die britische Haltung schwarz auf weiß nachzulesen. Die EU-27 müssen umgehend eine gemeinsame Position finden, um bei den Verhandlungen die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten“, sagt Jo Leinen.


BIRGIT SIPPEL & ARNE LIETZ: „Merkel muss in der Türkei klare Kante zeigen“

Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Ankara

Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 2. Februar, steht unter brisanten Vorzeichen. Die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Arne Lietz appellieren an Merkel, gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan klare Kante zu zeigen. Insbesondere den jüngsten Erpressungsversuchen Erdogans müsse die Kanzlerin entschieden entgegentreten, so die innenpolitische Sprecherin der Europa-SPD Birgit Sippel. Die türkische Regierung hatte gedroht, den EU-Türkei Deal aufzukündigen, nachdem griechische Gerichte entschieden hatten, türkische Offiziere, die in Griechenland Schutz suchen, nicht auszuliefern. „Das darf kein Kuschelbesuch werden. Frau Merkel sollte bei solchen Erpressungsversuchen nicht einlenken. Asylverfahren müssen nach rein rechtlichen Maßstäben geführt werden, bei denen politische Erwägungen keine Rolle spielen“, sagt Birgit Sippel.

Die Abhängigkeit von der Türkei sei Versäumnissen in der EU geschuldet, so Birgit Sippel weiter. „Merkel hat bei der Organisation einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik versagt. Mit dem EU-Türkei Deal wird Griechenland weiter im Stich gelassen. Seit September 2015 wurden erst 7.280 Flüchtlinge aus Griechenland umgesiedelt. Allein 2016 kamen jedoch 173.447 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Wir brauchen ein europäisches Verteilungssystem und legale Wege zu Migration und Asyl. Für beides haben wir im Parlament gute Vorschläge vorgelegt, die aber von den Mitgliedstaaten blockiert werden.“

Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz fordert zudem, dass Merkel die demokratischen Missstände in der Türkei offen anspricht. Unter dem Deckmantel der Antiterrorgesetzgebung hat Erdogan in den vergangenen Monaten massenweise Politiker, Beamte, Journalisten und Akademiker entlassen bzw. inhaftiert, ohne dass ihnen ein fairer Prozess gemacht wird. „Frau Merkel sollte sich während ihres Türkeibesuchs für diese Menschen einsetzen und sich, wenn möglich, mit ihnen treffen. Aus meinen Türkei-Reisen im letzten Jahr weiß ich, wie wichtig solche Treffen sind, da sich die Betroffenen oft nur so Gehör verschaffen können.“

Zudem fordert Arne Lietz Kanzlerin Merkel auf, die problematische Verfassungsreform in der Türkei zu thematisieren. „In einem präsidialen System à la Erdogan würden die letzten Kontrollinstanzen in der Türkei wegfallen, sodass er die Verfolgung von Regierungskritikern zukünftig auch ohne Rückgriff auf Notstandsgesetze weiterführen könnte.“ Die geplante Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass der türkische Staatspräsident künftig nicht nur Staatsoberhaupt, sondern zugleich Regierungschef ist und als solcher einer Partei angehören darf. Er soll zudem das Recht erhalten, Minister zu ernennen und abzusetzen sowie das Parlament aufzulösen. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen gleichzeitig stattfinden, was die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, dass beide Staatsorgane derselben Partei bzw. demselben Parteienbündnis angehören.


MARTINA WERNER: „Startschuss für die Energieunion“

Lagebericht der EU-Kommission

Die Reform der europäischen Energiepolitik kommt in Gang: Die Europäische Kommission legt am Mittwoch ihren zweiten Bericht über die Lage der Energieunion vor. Er folgt auf das umfangreiche Clean Energy-Paket, das acht legislative Gesetzgebungsvorschläge zur europäischen Energiepolitik beinhaltet.

„Das sogenannte Clean Energy-Paket wird den europäischen Energiemarkt neu ordnen“, sagt Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. „Ambitionierte und verbindliche Ziele für die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien haben für uns Sozialdemokraten Priorität. Gerade im Bereich der Energieeffizienz bestehen weiterhin enorme Einsparpotenziale, insbesondere bei der industriellen Erzeugung. Diese werden durch Investoren nur ausgeschöpft, wenn es verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen dafür gibt.“

Ein weiterer Schwerpunkt des „Clean Energy“-Pakets sind Vorschläge für die Umgestaltung des europäischen Strommarkts. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Integration erneuerbarer Energiequellen in die Energiesysteme, die aktive Beteiligung der Verbraucher am Strommarkt und die regionale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

„Strom macht keinen Halt an nationalen Grenzen. Bei der Umgestaltung des europäischen Strommarktes müssen die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten“, so die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. „Der Strommarkt hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Der Trend geht zu den erneuerbaren und nachhaltigen Energiequellen. Ihr Anteil am Strommarkt ist stark gestiegen. Angebot und Nachfrage müssen flexibler auf die gegebene Marktsituation reagieren können. Neue Regelungen für den europäischen Strommarkt müssen diese Entwicklung berücksichtigen.“


JUTTA STEINRUCK & ISMAIL ERTUG: „Guter Vorstoß gegen Ausbeutung von Lkw-Fahrern“

Verkehrsminister von neun EU-Mitgliedstaaten wollen Allianz gegen Sozialdumping im Transportsektor gründen

Nicht eingehaltene Lenk- und Ruhezeiten oder wochenlange Touren ohne Rückkehr nach Hause: Lkw-Fahrer werden in Europa von ihren Arbeitgebern oft gnadenlos ausgebeutet. Eine Allianz von neun EU-Mitgliedstaaten soll das nun ändern. Die SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Ismail Ertug begrüßen den Vorstoß: „Endlich wird unsere Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gegen Sozialdumping im Verkehrsbereich erhört. Klar ist, dass die Allianz kein loses Bündnis bleiben darf. Wir fordern hier die Schaffung einer echten europäischen Straßenverkehrsagentur, die die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten unterstützt und geltendes Sozial- und Arbeitsrecht im Straßenverkehrsbereich durchsetzt“, erklärt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Allianz  gegen Sozialdumping im Transportsektor soll am Dienstag, 31.01.2017, bei einer Konferenz in Paris gegründet werden. Neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen auch die Verkehrsminister von Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden teilnehmen. Auf europäischer Ebene wird eine solche Initiative schon seit Langem forciert. Im September 2016 verabschiedete das Europäische Parlament einen umfassenden Report über Sozialdumping in Europa, in dem es unter anderem forderte, dass nationale Behörden Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr besser koordinieren und Informationen besser austauschen, um so unter anderem schlechte Sozialstandards im Transportbereich zu bekämpfen.

„Es wird höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten koordiniert gegen unlautere Praktiken im Transportsektor vorgehen“, bekräftigt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In Gesprächen mit Lkw-Fahrern aus allen europäischen Ländern höre ich immer wieder von massiven Problemen mit Lenk- und Ruhezeiten, vorenthaltenen Löhnen und teilweise wochenlangen Touren ohne eine Rückkehr nach Hause. Hier wird der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen. Dem müssen wir dringend einen Riegel vorschieben.“

Auf europäischer Ebene wird derzeit über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie verhandelt. „Wir leisten im Europäischen Parlament unseren Beitrag, damit auch für die Entsendungen von Arbeitsnehmern im Transportsektor endlich faire und transparente Regeln gelten“, so Jutta Steinruck.


JO LEINEN: „Brexit für Parlamentsreform nutzen“

Sitze der britischen Abgeordneten nicht an andere Mitgliedstaaten verteilen

„Die 73 britischen Sitze im Europäischen Parlament sollten nach dem Brexit nicht an andere Mitgliedstaaten verteilt werden“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen vor einer Expertenanhörung zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament am Montagnachmittag.

„Ein Hauen und Stechen zwischen den Mitgliedstaaten um mehr Sitze und damit mehr Einfluss im Europäischen Parlament würde dem Ansehen der EU und ihrer Bürgervertretung schaden“, so Jo Leinen. „Wenn ein großer Mitgliedstaat die Union verlässt, muss sich auch das Parlament verkleinern.“ Eine Verteilung der Sitze auf die anderen Mitgliedstaaten sei mit Blick auf ein geringeres EU-Budget nach dem Brexit nicht vertretbar.

Einige der freiwerdenden Sitze sollten stattdessen für europaweit gewählte Abgeordnete verwendet werden. „Obwohl wir von Europawahlen sprechen, werden diese bis heute im nationalen Rahmen nach den Regeln von 1976 durchgeführt. Der Brexit bietet die einmalige Chance, Abgeordnete auch über europaweite Listen zu wählen, die von den europäischen Parteienfamilien aufgestellt werden“, sagt Jo LEINEN. „Europäische Wahllisten wären ein Meilenstein hin zu echten Europawahlen mit europaweit geführten Wahlkämpfen und Debatten“.


EVELYNE GEBHARDT: „Gefährliche Sicherheitslücken geschlossen“

Ausschuss bestätigt strengere Regeln für den Besitz von Waffen

Vernünftiger Kompromiss für mehr Sicherheit: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 26. Januar, die überarbeitete Richtlinie über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen bestätigt. Diese sieht unter anderem eine bessere Kennzeichnung von Schusswaffen und ihrer Bestandteile sowie eine Meldepflicht für deaktivierte Waffen vor. Zuvor war der Vorschlag bereits vom Europäischen Rat abgesegnet worden. „Der nach zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss ist zwar kein Volltreffer, stellt aber dennoch eine klare Verbesserung der bisherigen Rechtslage dar“, sagt Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Binnenmarktausschusses. „Dank der neuen Regelung werden wir künftig einen besseren Überblick darüber haben, wer Waffen besitzt. Damit schließen wir gefährliche Sicherheitslücken.“

So umfasst die Richtlinie nun auch bisher frei verkäufliche Salutwaffen sowie akustische Waffen – also ehemals scharfe Waffen, die zum Abfeuern von Leerpatronen umgebaut wurden, aber teils einfach wieder zurückgebaut werden können. Zudem werden die Regeln für den Kauf von gefährlichen halbautomatischen Schusswaffen verschärft: Verboten sind künftig halbautomatische Kurzwaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen, halbautomatische Langwaffen, die mehr als 10 Patronen aufnehmen, sowie Langwaffen, die sich leicht verbergen lassen.

„Ich hätte mir strengere Regeln und eine klarere Definition von ,besonders gefährlichen Schusswaffen‘ gewünscht“, so Evelyne GEBHARDT. „Dennoch unterstütze ich den jetzt vorliegenden Text, weil er insgesamt einen vernünftigen Kompromiss zwischen den Interessen von Jägern und Sportschützen einerseits und dem Erfordernis von mehr Sicherheit darstellt.“ So sind etwa aktive Sportschützen vom Verbot des Erwerbs besonders gefährlicher Waffen ausgenommen, sofern diese für die Ausübung einer von einem offiziellen Sportschützenverband anerkannten Disziplin benötigt werden.

Die Richtlinie wird nun dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.


JENS GEIER: „Starkes Signal für Europa“

Schulz übernimmt SPD-Kanzlerkandidatur

„Ich bin froh, dass Martin Schulz in diesem Moment die Verantwortung als Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie übernimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Wenn in Europa und weltweit die Kräfte des Nationalismus und Isolationismus zunehmen, ist es richtig, dass die SPD einen Kanzlerkandidaten hat, der den Wert der internationalen Zusammenarbeit exzellent versteht und der mit seinem gesamten politischen Leben für Frieden und europäische Einigung steht“, so Jens Geier. „Diese Kandidatur ist ein deutliches Signal dafür, dass die SPD ein starkes Europa will. Gleichzeitig geht ein großer Dank an Sigmar Gabriel. Seine eigene Person so zurückzunehmen, zeugt von Größe.“


Jens GEIER & Jo LEINEN: „Stoppzeichen für May“

Britische Parlamente müssen auch bei Verhandlungen mitreden

„Die obersten britischen Richter zeigen May ein erstes Stoppzeichen“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Das Unterhaus hat deutlich besser als die konservative Regierung durchschaut, welche Vorteile das Vereinigte Königreich und die Europäische Union einander bringen. Ursprünglich wollte May die direkt gewählten Abgeordneten übergehen.“

„Das Ergebnis des Referendums gibt der Premierministerin kein Mandat, zu schalten und walten wie sie möchte. Fast die Hälfte der Briten und eine klare Mehrheit der Menschen in Schottland, Nordirland und Gibraltar wollen Mitglied der Europäischen Union bleiben. Um diesen Menschen Gehör zu verschaffen, müssen Westminster und die Regionalparlamente bei der Neugestaltung des Verhältnisses des Vereinigten Königreichs mit der EU einbezogen werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo Leinen.

„Wir erwarten, dass die Tories bei einem harten Brexit die europäischen Standards beim Arbeitnehmerschutz, beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz schleifen“, sagt Jens Geier. „Ein harter Brexit hätte somit für die Briten die härtesten Konsequenzen. Die Briten werden dann in den nächsten Jahren die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit-Entscheids spüren. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sich dafür einsetzen, dass die Briten auch künftig Arbeitnehmerrechte, soziale und Umweltstandards einhalten müssen, wenn sie Produkte in den europäischen Binnenmarkt einführen. Wer mit Europa handelt, muss europäische Standards respektieren.“

„Ob es einen weichen oder harten Brexit geben soll, stand bei dem Referendum nicht zur Abstimmung. Das Parlament sollte jetzt seine Autorität und Kompetenz nutzen, um den Brexit zu definieren und rote Linien für das Verhandlungsmandat der Regierung zu ziehen. Das Europäische Parlament wird seine Forderungen zu den Brexit-Verhandlungen voraussichtlich noch im Frühjahr in Straßburg abstimmen. Da die Europaabgeordneten auch über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abstimmen, sollte die Verhandlungsdelegation der EU die Anforderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigen“, so Jo Leinen.

„Eines ist klar: Wir Europäer werden die vier Grundfreiheiten für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer unbedingt verteidigen. Am Ende kann es nicht vorteilhafter sein, die Europäische Union zu verlassen, als Mitglied zu sein“, so Jens Geier.


BERND LANGE: „Fortschritte für fairen Handel erstritten“

Sozialdemokraten setzen in CETA-Verhandlungen eine Trendwende durch

„Auf sozialdemokratischen Druck hin gibt es viele entscheidende Punkte in CETA, die Ausdruck einer fortschrittlichen europäischen Handelspolitik sind“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir werden auf dieser Basis aufbauend für weitere, notwendige Verbesserungen kämpfen. Unser Ziel ist, Globalisierung in geordnete Bahnen zu lenken. Dafür brauchen wir die richtigen Regeln. Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa für faire globale Regeln stark machen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.“

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für den Bericht zum EU-Kanada-Abkommen CETA gestimmt – 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Im Text sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses für eine Zustimmung des Parlaments zu dem Vertrag aus.

„Die anderen Fraktionen im Europaparlament haben sich ohne tiefgreifende Analyse aus ideologischen Gründen auf ein `Ja` oder `Nein` zum Vertrag festgelegt“, so Bernd Lange. „Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt und in ihrer ganzen Breite debattiert, auf Reformen gedrängt und diese auch durchgesetzt.“

Sozialdemokraten haben unter anderem durchgesetzt, dass:

  • statt privater Schiedsgerichte künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Bei der Auswahl der Schiedsrichter fordern Sozialdemokraten Mitspracherecht für das Europaparlament.
  • Arbeitnehmerrechte Teil des Abkommens sind: Kanada hat als Vertragspartner der Europäischen Union mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren. Im weiteren Ratifizierungs- und Revisionsprozess fordern Sozialdemokraten, die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen weiter zu stärken.
  • vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf.
  • sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren muss. Der Vertrag enthält unter anderem Verpflichtungen in Bezug auf ein nachhaltiges Fischerei- und Aquakulturmanagement, ebenso wie Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Umweltfragen.
  • die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
  • die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

Parallel zur Abstimmung über das CETA-Abkommen wird das Europäische Parlament auch eine Resolution mit Forderungen zu einzelnen Aspekten der Umsetzung des Abkommens annehmen. Sozialdemokraten werden sich in diesem Text etwa für eine zeitige Überprüfung und effektive Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels, für die Mitsprache des Parlaments bei der weiteren Ausgestaltung des Investitionsgerichtssystems sowie eine detaillierte Überwachung der Effekte des Abkommens auf Drittstaaten starkmachen.


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