Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

JENS GEIER: “Mehr Mittel für Jugend- und Wachstumsinitiativen”

Einigung über den EU-Haushalt 2018

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich in der Nacht zu Samstag, 18. November, auf den EU-Haushalt für das Jahr 2018 verständigt. „Es ist ein Erfolg, dass wir Sozialdemokraten mehr Geld für Innovationen bei kleinen und mittleren Unternehmen, für die Forschung und die Begegnung von Menschen durchsetzen konnten. Europa in Arbeit ist eine Priorität des gesamten Europäischen Parlaments. Daher ist es auch erfreulich, dass die Initiative zur Jugendbeschäftigung zusätzliche 116 Millionen Euro erhalten wird“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

Die Delegation des Parlaments zeigt sich bestürzt, dass die EU-Mitgliedstaaten erneut nationale Haushaltsprobleme über den EU-Haushalt lösen wollten. „Einige Mitgliedstaaten wollten Blut sehen“, berichtet Jens Geier aus den Verhandlungen des langen Freitagabend. „Da macht es dann schon sprachlos, dass einerseits Anstrengungen in Innovation angemahnt werden, andererseits kaltschnäuzig Kürzungen bei der Connecting Europe Facility gefördert werden, mit der wichtige Investitionen bei Energie und Verkehr finanziert werden sollen.“

„Wir sehen immer wieder, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die Mittel bereitzustellen. Wir müssen mit diesem Haushalt Politik für 500 Millionen Menschen machen, dabei entspricht er ungefähr dem doppelten des NRW-Landeshaushalts“, betont Jens Geier. „In 2019 wird mit den Briten außerdem ein wirtschaftlich starkes Mitglied die EU verlassen. Wenn die Kommission im Frühjahr 2018 ihren Entwurf für den nächsten Finanzrahmen vorlegt, werden wir über eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der EU nicht herumkommen. Dann dürfen auch zusätzliche Eigenmittel kein Tabu mehr sein, wenn die EU ihre politischen Aufgaben auch finanzieren soll.

Der nun geschlossene Kompromiss für den Haushalt 2018 umfasst 160,1 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 144,7 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Der Haushalt 2017 umfasste Zahlungen in Höhe von 134,5 Milliarden Euro und Verpflichtungen in Höhe von 157,9 Milliarden Euro. Der Kompromiss muss nun noch formell vom Rat der Finanzminister und vom Europäischen Parlament angenommen werden. Das Parlament wird am 30. November darüber abstimmen.


JO LEINEN: “Schwierigste Etappe liegt noch vor uns”

Arbeitspaket für kommenden UN-Klimagipfel in Polen geschnürt

Klimaschutz ist wie ein Dauerlauf. Für das Jahr 2018 muss sich die Europäische Union für eine besonders anstrengende Etappe wappnen“, kommentiert der SPD-Klimaexperte Jo Leinen aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn am Freitag, 17. November. „Der Bonner Gipfel hat uns ein gutes Stück voran gebracht, die großen Brocken bleiben aber für nächstes Jahr. Die To-do-Liste für die EU ist lang.“ Die EU-Mitgliedstaaten müssten die nächsten Monate nutzen, um in 2018 neue Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Energien und für die Finanzierung des Klimaschutzes vorlegen zu können.

„Die Klimaverhandlungen haben einmal mehr gezeigt, dass viele der besonders bedrohten Staaten unzufrieden sind mit den Beiträgen der Industriestaaten“, so Jo Leinen. „Es geht nicht nur um neue Versprechen, Emissionen einzusparen. Die Staaten der G20 und der EU müssen sich auch durch Finanzzusagen solidarisch mit den Regionen zeigen, die den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind.“

„Nicht nur die EU-Klima- und Energiepolitik muss bis zum Gipfel im polnischen Katowice noch einmal auf den Prüfstand. Auch der neue EU-Finanzrahmen muss kompatibel mit dem Klimavertrag sein. EU-Mittel können nicht in Bereiche fließen, die unsere Anstrengungen im internationalen Klimaschutz konterkarieren“, sagt Jo Leinen.

Nach zwei Wochen der Verhandlungen endet die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention am Freitag, 17. November 2017. Der kommende Gipfel wird im Herbst 2018 in Polen stattfinden. Dort soll geprüft werden, wie groß die Lücke ist, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen und welche weiteren Maßnahmen der Vertragspartner nötig sind.   


JUTTA STEINRUCK: “Soziale Ungleichheit ist Wachstumskiller”

Europäisches Parlament fordert stärkere Bekämpfung sozialer Ungleichheit

Pünktlich zum Sozialgipfel in Göteborg hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 16. November, in einem Bericht Maßnahmen gefordert, um die wachsende Kluft von Arm und Reich in Europa zu schließen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung verdeutlicht, wie groß der Handlungsbedarf ist.

„Die Regierungschefs werden auf dem Sozialgipfel in Göteborg eine Proklamation mit 20 politischen Grundsätzen zur Sozialpolitik verabschieden, darunter zum Beispiel Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. So richtig diese Grundsätze sind, so blutarm und unverbindlich bleiben sie doch, wenn wir sie nicht mit sozialer Gesetzgebung ausfüllen“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Der Bericht, den das Parlament jetzt verabschiedet hat, ist ein Aufruf an die 27 EU-Regierungschefs, ihren Versprechungen eines sozialen Europas endlich gerecht zu werden. Wir fordern unter anderem, dass Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher vom Arbeitgeber eingesetzt werden dürfen und dass Null-Stunden-Verträge abgeschafft werden. Das sind erste kleine Schritte zu einem sozialeren Europa“, so Jutta Steinruck.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt zwar einen leichten sozialen Aufwärtstrend in Europa, allerdings sind demnach gerade in Südeuropa Kinder und Jugendliche nach wie vor stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. „Wenn ganze Generationen junger Menschen nicht von Zuhause ausziehen und ihre eigene Familie gründen können, weil sie keine Arbeit finden, dann läuft in Europa etwas grundfalsch. Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist das nicht nur sozial ungerecht, sondern auch schädlich für die Produktivität und die Wirtschaft. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensbedingungen der Menschen in Europa tatsächlich verbessert. In Göteborg haben wir die Chance, diese Politik auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge des Parlaments sind ein guter Leitfaden hierfür“, sagt Jutta Steinruck.

„Grundlegende Verbesserungen für die Menschen erreichen wir durch eine kluge europäische Wirtschaftskoordinierung, die die sozialen Aspekte viel mehr in den Fokus rücken. Darum fordert das Parlament die Aufnahme verbindlicher sozialer Indikatoren in das Europäische Semester. Dabei soll die Verteilung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden“, sagt Jutta Steinruck.


NORBERT NEUSER: “Wie zwei Kontinente enger zusammenrücken”

Neue EU-Afrika-Strategie

 

Die politischen Entscheidungsträger in Afrika und Europa wollen bis zum Frühjahr 2018 ihre gemeinsame Strategie überarbeiten, um politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen gemeinsam zu stemmen. Im Vorfeld hat das Europaparlament am Donnerstag, 16. November, in Straßburg einen Bericht des Entwicklungsausschusses angenommen, dessen Forderungen auf dem AU-EU-Gipfel in Abidjan in der Elfenbeinküste berücksichtigt und später in die neue Strategie einfließen werden, die die Staatsoberhäupter Afrikas und Europas, sowie die EU-Institutionen und die Afrikanische Union (AU) gemeinsam unterzeichnen,

 

„Wir Sozialdemokraten konnten unsere Kernforderungen in den Bericht einbringen“, erklärt Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments und Schattenberichterstatter für den Strategiebericht. „Es ist wichtig, dass bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung die Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel eingesetzt wird. Nur so können wir langfristig und auf eine menschenwürdige Art und Weise die Situation für beide Kontinente verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns für reguläre Migrationsmöglichkeiten in die Europäische Union ein“, so Norbert Neuser.

 

Weiterhin haben sich die Sozialdemokraten für Themen wie den Zugang von Land und Wasser und die Stärkung der kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe und die Selbstbestimmung in der Familienplanung eingesetzt.

 

 „Sowohl bei der Stärkung der Kleinbauern als auch beim Thema gleichberechtigte Familienplanung geht es um die Selbstbestimmtheit der Menschen. Land und Wasser vor dem ungeregelten Zugriff von Investoren zu schützen ist die Grundlage der Nahrungsmittelsicherung. Zugang zu Möglichkeiten der Familienplanung ist neben der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Schul- und Ausbildung eine Kernforderung junger Afrikaner.“

 

Am 29. und 30. November 2017 treffen sich die Staatsoberhäupter und Vertreter der Institutionen beider Kontinente zum AU-EU-Gipfel an der Elfenbeinküste. Die Forderungen des Berichts fließen dann in ein gemeinsames Arbeitspapier der EU und Afrikas ein. Nach der Unterzeichnung im nächsten Jahr können die beiden Kontinente politisch, wirtschaftlich und sozial noch ein Stück enger zusammenrücken. 2017 sind zehn Jahre seit der Verabschiedung der gemeinsamen Afrika-EU-Strategie vergangen.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Polnische Regierung rüttelt an Grundpfeilern der EU”

Europäisches Parlament stimmt für Sonderbericht

Das Europäische Parlament pocht auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. In einer Resolution, für die die große Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch, 15. November, gestimmt hat, beauftragen sie den Innenausschuss des Parlaments, einen Sonderbericht anzufertigen, der alle wesentlichen Verletzungen der europäischen Werte durch die polnische Regierung auflisten soll.

„Die polnische Regierung rüttelt seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren an den Grundpfeilern der EU“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann aus dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Sie hat das Verfassungsgericht im Land de facto arbeitsunfähig gemacht. Neue umstrittene Gesetze und Initiativen können somit nicht mehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Die polnische Regierung ignoriert hierzu alle Bedenken und stellt sich damit immer weiter ins europäische Abseits. Wir europäischen Innenpolitiker werden jetzt alle Verletzungen europäischer Werte in einem Sonderbericht festhalten. Das beinhaltet auch die Prüfung aller Initiativen der polnischen Regierung, die ohne die Möglichkeit der unabhängigen und rechtmäßigen Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit verabschiedet wurden.“

Die EU-Kommission hatte bereits Anfang 2015 den so genannten EU-Rechtstaatsmechanismus gegen die polnische Regierung in Gang gesetzt. Seitdem hat die polnische Regierung mehrere Aufforderungen, eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit im Land zu garantieren, ignoriert. Stattdessen versucht sie mit einer Justizreform ihren Einfluss auf die Justiz weiter auszubauen.

„Tief lassen auch die verharmlosenden Äußerungen führender polnischer Regierungsvertreter zu den jüngsten rechtsextremen Demonstrationen in Warschau blicken. Wir verlangen eine klare Distanzierung von nationalistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut durch die polnische Regierung. Es ist wichtig, dass wir dies fraktionsübergreifend in unserer Resolution klargestellt haben“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Die Innenpolitiker haben den Auftrag des Plenums, detailliert mögliche schwerwiegende Verstöße der polnischen Regierung aufzulisten, die zusammen eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäische Werte darstellen. Das Europäische Parlament kann dann auf dieser Grundlage die EU-Mitgliedstaaten auffordern, diese Feststellung gemäß Artikel 7(1) zu bestätigen. Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Artikel 7(2) EU-Vertrag möglich, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Artikel 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.


BERND LANGE: “Erstmals Arbeitnehmer- und Umweltstandards verankert”

Europaparlament stimmt für härtere Anti-Dumping-Regeln der EU

Es geht um neue EU-Regeln zum Beispiel gegen Billig-Stahl, der zu staatlich fixierten Preisen und unter arbeitsrechtlich fragwürdigen Bedingungen in Fernost produziert wird, europäische Märkte flutet und in Europa Arbeitsplätze gefährdet.

„Zahlreiche Fälle von Dumping haben in den vergangenen Monaten und Jahren offensichtlich gemacht, dass das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken dringend reformbedürftig ist“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament.

Um das zu ändern, hatte die EU-Kommission Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für eine neue Berechnungsmethode in Anti-Dumpingfällen vorgelegt, dem die Mehrheit der Europaabgeordneten am Mittwoch, 15. November 2017 in Straßburg zugestimmt hat.

"Auf Druck von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hin werden erstmals weltweit Arbeitsrechte um Umweltstandards in Handelsschutzinstrumenten berücksichtigt. Ein großer Fortschritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb im Welthandel“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. "Wir Europaparlamentarier hatten zwei Hauptziele in diesen Verhandlungen: keine zusätzlichen Bürden für unsere europäische Industrie, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schützen – und eine belastbare Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Beide Ziele haben wir erreicht, teils gegen den erheblichen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten.“

Unternehmen sollen sich in Zukunft bei der Lancierung von Dumpingfällen auf Länderberichte der EU-Kommission stützen können. Diese sollen detailliert darlegen, ob in einem Land marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen oder systemische oder Sektor spezifische Marktverzerrungen vorliegen. Die nun beschlossene Methode erlaubt es in einem zweiten Schritt der Europäischen Kommission, in Anti-Dumping-Untersuchungen offensichtlich verzerrte Preise von Herstellern zu ignorieren. Sie kann stattdessen auf unverzerrte Preise, zum Beispiel denen aus einem Vergleichsland, zurückzugreifen, um die Herstellungskosten eines Gutes unter freien Marktbedingungen zu ermitteln. Hier erhält eine weitere wichtige Neuerung Einzug, denn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es erstmals weltweit gelungen bei der Auswahl des Vergleichslandes hohe Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards als entscheidende Auswahlkriterien zu etablieren.

Zur Ermittlung der Höhe von Dumping werden die ermittelten unverfälschten Herstellungskosten den Preisen, zu denen ein Exporteur seine Waren im europäischen Markt anbietet, gegenübergestellt.

Die neue Berechnungsmethode für Anti-Dumping-Fälle kann nach der Abstimmung im Plenum des Parlaments und der bereits versicherten Annahme durch den Handelsministerrat voraussichtlich Ende des Jahres 2017 angewendet werden.


UDO BULLMANN & JUTTA: “STEINRUCK Ein erster Schritt – aber lange nicht hinreichend”

Europäische Sozialdemokraten fordern Verbindlichkeit für Sozialverpflichtung von Göteborg

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verpflichten sich zu 20 politischen Grundsätzen wie Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Gemeinsam mit der EU-Kommission und Vertretern des Europäischen Parlaments verabschieden sie am Freitag, 17. November 2017, in Göteborg die Proklamation zur Europäischen Säule Sozialer Rechte.

„Es ist der Verdienst der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Mitgliedstaaten mit den Europäischen Institutionen Sozialgesetze für Europa in den Fokus rücken“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Die Grundsätze von Göteborg bleiben allerdings an vielen Stellen eine Zusammenfassung bereits bestehender EU-Sozialgesetzgebung. Zudem sind sie gänzlich unverbindlich für die EU-Mitgliedstaaten. Es ist höchste Zeit, endlich die Forderungen des Europäischen Parlaments für eine echte Soziale Säule in der EU aufzugreifen. Darunter ist zum Beispiel eine Richtlinie für gute Arbeitsbedingungen auch in neuen, prekären und digitalen Beschäftigungsverhältnissen. Zu den sozialdemokratischen Forderungen gehört auch eine Grundsicherung für alle von Armut gefährdeten Kinder, damit sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben.“

„Um den sozialen Grundrechten in Europa mehr Durchschlagkraft zu verleihen, sollten sie im Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verankert werden – und in den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission“, fordert Udo BULLLMANN, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Es kann nicht sein, dass sich Europa nur um das Funktionieren der Wirtschaft, nicht aber um die Lebensverhältnisse der Menschen kümmert. Wir brauchen ein soziales Fortschrittsprotokoll, mit dem die Entwicklung der Sozialpolitik in den europäischen Mitgliedstaaten sichtbar wird. Die Europäische Säule Sozialer Rechte wird keine stabile Stütze, wenn wir sie nicht kräftig mit Mitteln aus der kommenden EU-Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2026 unterfüttern. Das bedeutet Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, die bei den Menschen ankommen. Es muss spürbar werden, dass soziale Absicherung, Bildungschancen für alle, medizinische Grundversorgung und Rechte am Arbeitsplatz zum Grundverständnis der Europäischen Union gehören“, so Udo Bullmann.

„Arm trotz Arbeit ist eine europäische Realität“, so Jutta Steinruck. „Es geht um Europäerinnen und Europäer, denen es im Alltag an essentiellen Dingen mangelt, die sich keine warme Mahlzeit leisten oder ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können. Die EU-Kommission muss in ihrem kommenden Arbeitsprogramm den Zugang zum sozialen Sicherheitssystem vorantreiben und die Richtlinie zum Informationsrecht über Vertragsbedingungen überarbeiten. Nullstundenverträge und ausbeuterische Vertragsklauseln sind Armutstreiber und müssen verboten werden.“

„Die Proklamation von Göteborg ist ein guter und wichtiger erster Schritt“, so Udo Bullmann. „Die Erklärung muss für die Unterzeichner allerdings Verbindlichkeiten nach sich ziehen. Sie müssen sich ernsthaft um eine gleichgerichtete Wirtschaft und soziale Aufwärtskonvergenz in Europa bemühen. Der Gipfel in Göteborg ist kein Höhepunkt, sondern hoffentlich der Ausgangspunkt für ein Soziales Europa.“


ISMAIL ERTUG: “EU-Kommission hinkt bei der Verkehrssicherheit der Technologie hinterher”

Parlament verabschiedet Bericht für besseren Schutz auf Europas Straßen

Verpflichtende Spurhalte-Assistenten und eine Kampagne für die Rettungsgasse – das sind zwei von zahlreichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, die das Europäische Parlament unterstützt. Einen Initiativbericht hierzu haben die Abgeordneten am Dienstag, 14. November, mit großer Mehrheit angenommen. Die Europäische Kommission hatte dem Europäischen Parlament zuvor einen Maßnahmenkatalog übermittelt, zu dem die Abgeordneten nun Stellung genommen haben.

„Es wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission in puncto Verkehrssicherheit auf den neuesten Stand der Technik kommt“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Es werden laufend Technologien entwickelt, die die Sicherheitsstandards erhöhen, aber die Kommission reagiert nur stark zeitverzögert. Die Überarbeitung der Verordnungen ist längst überfällig“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Die Kommission hatte im Dezember 2016 vorgeschlagen, Spurhalte-, Geschwindigkeits- und automatische Bremsassistenten in Fahrzeugen EU-weit verpflichtend zu machen.

„Wir Sozialdemokraten konnten uns mit unseren Forderungen nach einer europaweiten Kampagne für die Rettungsgasse und für mehr Investitionen in die Infrastruktur durchsetzen. Auch unsere Vorschläge für eine bessere Rundumsicht bei LKW-Kabinen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern fanden eine große Mehrheit. Die Kommission muss jetzt zügig die Anregungen des Parlaments aufnehmen und einen Gesetzesvorschlag vorlegen“, so Ismail Ertug.


JENS GEIER & JO LEINEN: “Die britische Regierung ist nicht verhandlungsfähig”

Debatte über Brexit-Kosten nach sechster Verhandlungsrunde

„Die britische Verhandlungsdelegation kommt vor allem zum Kaffee trinken nach Brüssel“, so Jo Leinen, Sprecher der Europa-SPD für Verfassungsfragen, nach dem Ende der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel am Freitag. „Die britische Regierung ist in zentralen Fragen nach wie vor nicht sprechfähig. Dies gilt besonders für die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union.”

Medienberichten vom Freitag, nach denen Deutschland nach dem britischen Austritt aus der EU höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt drohen, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Einen Automatismus, dass Deutschland nach dem Brexit mehr zahlen muss, gibt es nicht. Zunächst einmal wird sich die Höhe des deutschen Beitrags bis zum Jahresende 2020 nicht maßgeblich verändern. So lange läuft der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union, und die Briten werden sich daran bis zum Ende beteiligen müssen."

"Auch beim sechsten Brüssel-Besuch hatten die Briten leider keine Antwort darauf, was sie bereit sind zu bezahlen.  Eine schriftliche Zusage von der britischen Regierung, dass alle finanziellen Verpflichtungen eingehalten werden, ist die Minimalvoraussetzung für die Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase. Nur so kann sichergestellt werden, dass der europäische Steuerzahler nicht für die Kosten des britischen Austrittsabenteuers aufkommen muss. Während die EU mit klaren Positionen in den Verhandlungen auftritt, versinkt das Kabinett von Theresa May zunehmend im Chaos“, sagt Jo Leinen. „Die Regierung in London ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Brexit-Verhandlungen offenbar zur Nebensache werden. Die EU ist gut vorbereitet und kann jederzeit mit Gesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit im Handel und bei der Sicherheit beginnen. Substanzlose Gesprächsrunden reichen aber nicht, damit der Europäische Rat im Dezember die notwendigen Fortschritte bei den Austrittsmodalitäten feststellen kann.“

„Für die kommende Finanzplanung der EU ab dem Jahr 2021 müssen wir dann die Frage klären, wie der EU-Haushalt und damit die europäischen Aufgaben ohne den britischen Beitrag finanzieren werden können“, so Jens Geier zur Debatte um die Brexit-Kosten. „EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird seinen Entwurf dafür im Mai 2018 vorstellen. Es gibt verschiedene Szenarien, wie dies aussehen könnte. Die Mitgliedstaaten der EU übertragen ihr immer mehr Aufgaben – zuletzt im Bereich der Verteidigung, davor etwa in der Migrationspolitik. Zudem können sich die nationalen Regierungen nicht darauf verständigen, bestehende Ausgabenbereiche neu zu denken. Es ist daher nur konsequent, wenn wir über zusätzliches Geld auch aus Deutschland sprechen, auch wenn man das vor allem in München nicht hören will. Wir müssen die ständige Diskussion darum, wer in Europa wie viel einzahlt und wie viel rausbekommt, beenden. Gerade in Deutschland wird vergessen, dass ein großer Teil von dem, was die EU in anderen Mitgliedstaaten investiert, mittel- oder langfristig auch der deutschen Wirtschaft zu Gute kommt. Wir sollten mehr darüber diskutieren, welche EU-Ausgaben einen wirklichen Mehrwert für Europa liefern.“


JO LEINEN & JENS GEIER: “Kompromiss mit Makel”

Rat und Parlament einigen sich auf Reform des Emissionshandels

Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben sich in der Nacht zum Donnerstag, 9. November 2017, über die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandels in der EU verständigt. „Der EU-Emissionshandel ist für das nächste Jahrzehnt auf Kurs gebracht. Das gibt der EU-Klimapolitik während des UN-Gipfels in Bonn Auftrieb“, sagt Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

„Der Überschuss an Zertifikaten wird weiter abgebaut werden, das ist die gute Nachricht für das Klima. So kann der Handel mit den Verschmutzungsrechten wieder in Schwung kommen. Der Kompromiss hat aber auch Makel. Die geplante Reform bringt uns bis 2030 noch nicht auf den richtigen Pfad, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen“, kritisiert Jo Leinen. Es sei zu befürchten, dass in ein paar Jahren wieder nachgesteuert werden müsse.

„Der Emissionshandel soll in der nächsten Dekade dafür sorgen, dass Unternehmen umsteuern und auf kohlenstoffarme Technologien setzen. Ausnahmeregelungen für einige Industriesektoren im internationalen Wettbewerb müssen aber weiter bestehen“, sagt Jo Leinen. „Die Einigung sieht hier mehr Flexibilität vor als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, das kann die Unternehmen weiter entlasten.“

Allerdings gibt es auch beim Schutz von guten Arbeitsplätzen in einigen Industriesektoren, wie zum Beispiel der Stahlindustrie, noch Verbesserungsbedarf. „Der Rat hat die Parlamentsposition zur Entlastung der Industrie, die innovative Maßnahmen, wie die Weiterverwendung von Restgasen aus industriellen Prozessen zur Stromerzeugung nutzt, abgelehnt“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, „Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Notwendigkeit zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer industriellen Basis offenbar nicht erkannt. Auf schwammige Bekenntnisse zur europäischen Industrie lassen sie keine konkreten Taten folgen. Das ist schade.“

Am 15. Juli 2015 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie gemacht. Nachdem Rat und Parlament sich im Februar 2017 auf ihre jeweilige Verhandlungsposition einigten, gelang beim sechsten Treffen der Unterhändler nun der Kompromiss. Die Richtlinie sieht Änderungen insbesondere für die vierte Handelsperiode vor, die 2021 beginnt.


KNUT FLECKENSTEIN & ARNE LIETZ: “Demokratische Kontrolle entscheidend”

Sozialdemokraten wollen Europaparlament in Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbeziehen

Aktuell wird eine vertiefte Integration der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik thematisiert. Die S&D-Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat ihre Position dazu jetzt festgezurrt. Das Papier ist seit Mittwoch, 8. November, unter diesem Link online zu finden (englisch). Als Zusammenfassung hängen dieser Pressemitteilung zehn Standpunkte der S&D-Fraktion zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU an (deutschsprachiges PDF-Dokument).

„Selbstverständlich gehört zur europäischen Verteidigungspolitik die demokratische Kontrolle“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Grundsätzlich ist stets Diplomatie und friedensstiftender Dialog gefragt. Falls es in Zukunft alleinige Missionen der Europäischen Union geben sollte, fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass das Europäische Parlament zuvor seine Einwilligung zu solchen Operationen geben muss. Darüber hinaus sind Einsätze ohne UN-Mandat unmöglich.“

„Das Europäische Parlament muss in Entscheidungen über möglichen Rüstungsexport einbezogen werden“, so Arne Lietz,  verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. "Es ist höchste Zeit, dass die EU gemeinsame und verbindliche Regeln für den Rüstungsexport entwickelt. Sollte es Synergien aus einer gemeinsamen Verteidigungspolitik geben, dürfen diese keinesfalls der Aufrüstung dienen.

„Wenn die Europäische Union mehr Aufgaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit für die Mitgliedstaaten übernehmen soll, müssen diese der Staatengemeinschaft auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen“, sagt Knut Fleckenstein. “Keinesfalls dürfen Gelder aus bestehenden EU-Programmen zweckentfremdet werden.“

"Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich klar für ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen – eine Unterstützung der Forderung des Friedensnobelpreisträgers 2017, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“, sagt Arne Lietz. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag einsetzt.


ISMAIL ERTUG & TIEMO WÖLKEN: “Richtiger Anreiz für sauberere Fahrzeuge”

EU-Kommission stellt neuen Abgasplan vor

Der Verkehr könnte schon bald die Energieerzeugung als größte Quelle von Treibhausgasen ablösen. Im Verkehrssektor müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die globale Erwärmung einzudämmen. Daher stellt die Europäische Kommission am Mittwoch, 8. November, den zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vor.

„Gut, dass die EU-Kommission eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Emissionen bis zum Jahr 2030 fordert. Besonders wichtig ist auch das verbindliche Zwischenziel für 2025“,  so Tiemo WÖLKEN, SPD-Europaabgeordneter aus dem Umweltausschuss. „Die Emissionsziele für PKW sind ein elementarer Teil der europäischen Klimapolitik.“ Laut Medienberichterstattung schlägt die EU-Kommission eine für Hersteller verpflichtende Reduktion der Emissionen um 30 Prozent bis 2030 und um 15 Prozent bis 2025 gegenüber 2020 und Strafzahlungen von 95 Euro für jedes zu viel ausgestoßene Gramm CO2 pro verkauftem Fahrzeug vor.

„Wenn die Grenzwerte in 2025 und 2030 nicht eingehalten werden, müssen die Hersteller spürbare Strafzahlungen leisten“, so Tiemo WÖLKEN, der für die SPD die Verhandlungen im Umweltausschuss begleiten wird: „Die Autobauer wissen seit langem, dass sie ihre Produktpalette anpassen und emissionsärmere Fahrzeuge entwickeln müssen, daher sollten wir als Gesetzgeber das auch einfordern.“ 

"Die Industrie konnte sich zu großen Teilen nicht gegen die Europäische Kommission durchsetzen und steht jetzt in der Verantwortung, schrittweise sauberere Fahrzeuge bis zum Jahr 2030  zu liefern“, kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Emissionsziele sind zwar ambitioniert, aber realitätsnah und umsetzbar. Das ist wichtig um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu halten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen den technologieneutralen Ansatz der Kommission, der Zielmarken für emissionsarme Fahrzeuge vorsieht und keine extra Quoten für spezielle Antriebsarten. Ob die weiteren Pläne allerdings ausreichen, um grundsätzlich ein innovationsfreundliches Klima für den Mobilitätssektor zu schaffen, ist fraglich. Alle Beteiligten müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Technologieführerschaft bei der emissionsarmen Mobilität zu halten und auszubauen."

Eine harte Quote für Elektroautos wird es laut den Entwürfen der EU-Kommission nicht geben. Auch der Abgas-Test auf der Straße („Real Driving Emissions“) ist  für CO2 und Verbrauch wohl nicht vorgesehen, obwohl er eine verlässlichere Kontrolle der Werte garantieren würde.

Bereits im Mai hatte die Europäische Kommission den ersten Teil des so genannten Mobilitätspakets vorgestellt, Vereinbarungen für den sozialverträglichen Wandel der Mobilität hin zu sauberen und wettbewerbsfähigen Technologien. Geht es im ersten Teil des Pakets hauptsächlich um soziale Gesetzgebung (Lenk- und Ruhezeiten, Entsenderichtlinie und Kabotage) und Mautfragen, beinhaltet der zweite Teil neben den neuen CO2-Grenzwerten auch Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge, einen Aktionsplan zum Aufbau der Infrastruktur alternativer Kraftstoffe, eine Regelung zum einfacheren Preisvergleich verschiedener Kraftstoffe, die Überarbeitung der Verordnung zum kombinierten Transport sowie eine Strategie zum Aufbau einer fortschrittlichen europäischen Batterieindustrie.


JENS GEIER & PETER SIMON: “Alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl”

Paradise Papers unterstreichen Notwendigkeit des EU-weiten Kampfes gegen Steuervermeidung

Aus 13,4 Millionen Dokumenten geht hervor, mit welchen Tricks Unternehmer, Politiker, Sportler und Prominente mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. Dabei  werden nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ die Geschäftspraktiken mehrere Weltkonzerne offengelegt.

„Die Paradise Papers unterstreichen abermals, wie schamlos sich Superreiche und Konzerne wie Apple oder Nike ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und auf den Sozialstaat, gesellschaftliche Regeln und demokratische Verfahren pfeifen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „In Steueroasen treffen sich offensichtlich große Teile der Wirtschaftselite, um sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu bereichern.“

„Illegitime Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt und muss illegal werden!“, so Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Dem Geschäftsmodell ‚Steueroase‘ muss endlich die Grundlage entzogen werden. Hier sind die EU-Mitgliedstaaten gefordert: Länder mit 0-Prozent-Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, ist es aber nicht. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht darauf verständigen, dass diese automatisch auf der schwarzen Liste von Steueroasen landen. Das muss sich schleunigst ändern.“

„Über internationale Zusammenarbeit, wie sie in der EU möglich ist, lassen sich diese asozialen Sonderregeln für Privilegierte abschaffen – und so die negativen Auswirkungen von Globalisierung durch internationale Vereinbarungen zurückdrängen“, so Jens Geier, „sofern die Mehrheit der politischen Kräfte und die EU-Regierungen mitziehen würden.“

„Es ist höchste Zeit, dass wir auch über Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden, offensiv diskutieren“, sagt Peter Simon. „Die Europäische Union darf nicht länger akzeptieren, dass einige Mitgliedstaaten anderen als Geschäftsmodell die Steuern klauen. Auch solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen – mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Gesetzesvorschläge im Kampf gegen Steuervermeidung durch mehr Transparenz und das Schließen von Schlupflöchern liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch und werden von uns Sozialdemokraten unterstützt. Doch die EU-Mitgliedstaaten  fahren die übliche Verschleppungstaktik  – sowohl bei der Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer, mit der Gewinne dort besteuert werden könnten, wo sie generiert werden, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Die Enthüllungen zeigen: Im Europaparlament brauchen wir nach dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers ständige Strukturen, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. Denn der Weg im Kampf gegen solche Missstände wird lang sein.“


JO LEINEN: “Klimaallianz muss Stärke beweisen”

23. Weltklimakonferenz in Bonn

Zum Start der ersten Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen fordert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen klare Zusagen von der EU und ihren Partnern: „Die Europäer müssen in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen“, sagt Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Die 23. Weltklimakonferenz findet vom 6. bis zum 17. November in Bonn statt. Die Fidschiinseln haben in diesem Jahr bei der Klimakonferenz die Präsidentschaft inne, jedoch wird Deutschland Gastgeber der Konferenz sein.

„In Bonn brauchen wir klare Zusagen, dass die EU in den nächsten Jahren bei den eigenen Klimazielen nachbessern und eine Langfriststrategie zur Umsetzung des Pariser Vertrages entwickeln wird. Die Ziele des Klimaabkommens dürfen nicht außer Reichweite geraten. Europa muss Verantwortung zeigen, sei es bei der Unterstützung anderer Länder oder aber bei der eigenen Klimapolitik“, fordert Jo Leinen. Bei diesem UN-Gipfel stehe die akute Bedrohung von Inselstaaten und anderen besonders betroffenen Regionen im Fokus. „Dieser UN-Gipfel wird eine Mahnung an die Weltgemeinschaft sein, Klimaschutz nicht aufzuschieben oder Interessenkonflikten zu opfern. In Bonn muss klar werden, dass der Kampf gegen den Klimawandel zwei Jahre nach der Einigung auf das Pariser Abkommen politische Priorität hat.“

Die Ankündigung des US-Präsidenten, sich vom internationalen Klimaschutz zurückzuziehen, dürfe dabei nicht das beherrschende Thema sein. „Die COP23 in Bonn muss einen klaren Gegenpol zu den Klimakritikern bilden. Wenn Industrieländer beim Klimaschutz aussteigen, muss über einen CO2-Grenzausgleich für Produkte aus diesen Ländern diskutiert werden", sagt Jo Leinen. „Der Bonner Klimagipfel muss demonstrieren, dass am Pariser Klimaabkommen nicht zu rütteln ist.“

Eine Delegation von Europaabgeordneten des Umwelt- und des Industrieausschusses wird vom 14. bis 17. November 2017 an den Klimaverhandlungen teilnehmen.


UDO BULLMANN & JENS GEIER: “Jamaika wird Runde der Mutlosen”

Sondierungsgespräche zwischen Union, FPD und Grünen stocken beim Thema Europa

Dass die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition schon bei Grundsatzfragen der aktuellen europapolitischen Diskussion ins Stocken geraten, werten die SPD Europaabgeordneten Jens Geier und Udo Bullmann als düsteres Vorzeichen für die Europapolitik der künftigen Bundesregierung.

„Nach allem, was bislang von den Sondierungsgesprächen nach außen dringt, kommen die künftigen Koalitionäre nicht einmal über die Startlinie hinaus. Ein Bekenntnis zu einem starken und geeinten Europa sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn das alles ist, worauf sich die künftigen Partner einigen können, dann gute Nacht“, sagt Jens Geier Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir befinden uns europapolitisch an einer Weggabelung – auf der einen Seite populistische Anti-Europäer, die die Zusammenarbeit bei jeder Gelegenheit torpedieren, auf der anderen Seite überzeugte Europäer, die die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen. Wer sich zu letzteren zählt, muss auch entsprechend handeln, also die dringend nötigen europapolitischen Reformen und eine Stärkung der sozialen Dimension Europas vorantreiben.“

„Die künftige Bundesregierung muss sich europapolitisch auf Augenhöhe mit Macron und Juncker bewegen. Dazu darf man Koalitionsverträge jedoch nicht mit dem Hasenfuß schreiben. In Fragen wie der nachhaltigen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik – Stichwort Revision des Fiskalpakts und europäisches Finanzministerium – und der Umwandlung des ESM in einen demokratisch kontrollierten Währungsfonds braucht es Mut und Entschlossenheit“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament sowie Europabeauftragter des SPD-Parteivorstandes.

„Nur eine EU, der auch zugetraut wird, dauerhaft gute Arbeit und Wohlstand für alle zu fördern, findet breite Zustimmung. Das müssen die Koalitionäre in spe verstehen, um ihrer Verantwortung für ein starkes und gerechtes Europa gerecht werden zu können. Ansonsten fahren sie Europa vor die Wand“, so Udo Bullmann.

Eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Europapolitik, sind daneben auch Reformen bei den EU-Finanzen, betont Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament: „Ich rate dringend dazu, dass die EU-Eigenmittel bei den europapolitischen Sondierungsgesprächen in Berlin eine prominente Rolle spielen. Die künftige Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die ewige Nettozahler-Diskussion weder zielführend noch zeitgemäß ist. Der europäische Haushalt soll gemeinsame europäische Politik finanzieren. Die simple Rechnung, welches Land wie viel einzahlt und wie viel wieder herausbekommt, geht schlichtweg nicht auf. Wer ein funktionierendes Europa will, muss auch über europäische Eigenmittel sprechen“, so Jens Geier.


PETRA KAMMEREVERT: “Solidarität mit der demokratischen Opposition in Venezuela”

Europaparlament vergibt Sacharow-Preis

"Die Preisvergabe an die demokratische Opposition in Venezuela ist ein wichtiges Zeichen des EU-Parlaments für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln in Lateinamerika“, kommentiert Petra Kammerevert, stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments, die Entscheidung der Konferenz der Präsident. Die Konferenz setzt sich aus den Vorsitzenden der im EU-Parlament vertretenen Fraktionen sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments zusammen.

„Es ist richtig und notwendig, dass sich das EU-Parlament mit den vielen jungen Menschen und politischen Aktivisten solidarisch zeigt, die gegen den venezuleanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren“, fügt Petra KAMMEREVERT hinzu.

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in Venezuela in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die Wirtschaft, in einem sich zuspitzenden Klima der politischen und sozialen Instabilität, gravierend verschlechtert. Bei Protesten gegen die autokratische Regierung von Präsidenten Maduro sind mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Tausende Menschen flohen vor den Auseinandersetzungen. Trotz großer Ölvorkommen herrscht eine schwere Wirtschaftskrise in dem Land.

Seit 1988 verleiht das EU-Parlament jedes Jahr den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in Straßburg verliehen.


BIRGIT SIPPEL:”Privatsphäre nicht den Lobbyisten zum Fraß vorwerfen”

Sozialdemokraten verhindern konservative Sabotage des Verhandlungsmandats für ePrivacy-Verordnung

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 26. Oktober, gegen die Stimmen der Konservativen den Weg für die Trilog-Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung freigemacht. Damit kann der Verordnungsentwurf für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) nun mit Rat und Kommission verhandelt werden.

„Bis zur letzten Minute wollten die europäischen Konservativen das Verhandlungsmandat für mehr Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation sabotieren. Insbesondere die CDU/CSU hat sich hierbei als Handlanger der Industrie hervorgetan und versucht, Bürgerrechte zu untergraben. Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute verhindert“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und neue Verhandlungsführerin für das Dossier. Die bisherige Berichterstatterin Marju Lauristin wechselt in die estnische Politik.

Der Innenausschuss hatte bereits am 19. Oktober mit einer Mehrheit von einer Stimme gegen die Stimmen der Konservativen grünes Licht für den Start der Triloge gegeben. Im Anschluss hatten die zwei konservativen Fraktionen im EU-Parlament jedoch eine erneute Abstimmung über das Verhandlungsmandat im Plenum durchgesetzt, die nun gescheitert ist. „Wenn die Konservativen mit ihren Sabotageversuchen Erfolg gehabt hätten, wäre der Text im November-Plenum neu aufgemacht worden – zur großen Freude der Industrie, die dann weiter versucht hätte, Bürgerrechte zu untergraben. Das nun bestätigte Verhandlungsmandat ist sicherlich nicht perfekt, aber ein guter Ausgangspunkt für die Triloge“, so Birgit Sippel.

Wann die Trilog-Verhandlungen rund um die ePrivacy-Verordnung tatsächlich beginnen, hängt nun von den Mitgliedstaaten im Rat ab: „Nachdem die Sozialdemokraten erfolgreich den teils haarsträubenden Methoden der Industrielobby Paroli geboten haben, muss nun der Rat endlich seine Verzögerungstaktik aufgeben“, fordert Birgit Sippel.

Die ePrivacy-Verordnung soll die Regeln zur Vertraulichkeit der Kommunikation an die Realität des 21. Jahrhunderts anpassen – etwa was die zunehmende Nutzung von Online-Messenger-Diensten statt klassischer SMS angeht. Der Entwurf, mit dem das Parlament nun in die Verhandlungen geht, sieht unter anderem vor, dass Nutzer deutlich mehr Mitsprache-Rechte erhalten, was das Monitoring ihres Surfverhaltens und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen angeht. Insbesondere das Prinzip, wonach Nutzer zustimmen müssen, bevor Unternehmen ihre Kommunikations-Daten verarbeiten dürfen, ist der Industrie ein Dorn im Auge.

„Ob in der Industrie oder unter den Mitgliedstaaten – Gegner hat die ePrivacy-Verordnung viele. Als sozialdemokratische Verhandlungsführerin werde ich auch in den Trilogen mit Rat und Kommission für den Schutz von Bürgerrechten kämpfen“, so Birgit Sippel.


MARIA NOICHL: “Opfer sexueller Belästigung brauchen unabhängige Unterstützung”

Europäisches Parlament fordert Aufklärung von Übergriffen gegen Frauen

Nachdem zu Beginn der Woche Berichte über Sexismus, sexualisierte Belästigung und Gewalt im Europäischen Parlament bekannt geworden sind, antworten die Europaabgeordneten nun mit konkreten Forderungen. „Wir wollen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch externe Expertinnen und Experten. Nur so können wir sicherstellen, dass den Betroffenen unvoreingenommene Unterstützung zukommt und die Fälle aufgeklärt werden“, so die SPD-Europaabgeordnete und Frauenrechtsexpertin Maria Noichl. „Zudem benötigen wir Sensibilisierungskampagnen für Abgeordnete und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit sich solche Fälle in Zukunft nicht mehr wiederholen. Allen muss klar sein, was sexualisierte Gewalt ist und wo die Grenzen verlaufen.“

Der gemeinsame Entschließungsantrag, der mit Ausnahme der rechtsextremen ENF von allen Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen wird, soll am Donnerstag, 26. Oktober, verabschiedet werden. Nach Ansicht von Maria Noichl ist das aber nur ein Schritt von vielen, die notwendig sind, um sexuelle Belästigung und Gewalt im Europaparlament wie auch überall sonst in der Gesellschaft endlich effektiv zu bekämpfen.

„Die anonymen Berichte über sexuelle Belästigung und Gewalt im Europaparlament sind beispielhaft für das, was Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen leider täglich widerfährt. Viele Frauen wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, wenn es zu solchen Verbrechen kommt. Sie haben das Gefühl, dass ihnen niemand zuhört, sie nicht wirklich gegen die Täter ankommen und am Ende womöglich noch ihren Job verlieren, wenn sie sich wehren“, sagt Maria Noichl.

„Wir müssen hier, genauso wie überall in der Gesellschaft, deutlich machen, dass Gewalt gegen Frauen nicht toleriert wird – egal von wem sie ausgeht. Täter und potenzielle Täter müssen sich im Klaren darüber sein, dass die Opfer nicht länger schweigen werden. Keine Firma, keine Institution und auch nicht das Europäische Parlament darf eine Atmosphäre aufrechterhalten, die das Schweigen der Betroffenen fördert“, so Maria Noichl.


JUTTA STEINRUCK: “Messlatte ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit”

Trilog zur Entsenderichtlinie kann beginnen

Startschuss für die Verhandlungen zur Entsenderichtlinie: Nachdem der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments am 16. Oktober seine Position zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie verabschiedet hat und auch der Rat der Sozialminister am 23. Oktober zu einer Einigung gekommen ist, können nun die Verhandlungen zwischen den Institutionen beginnen.

„Angeführt von der sozialdemokratischen Fraktion geht der Fachausschuss nun mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Unser Verhandlungsauftrag ist klar: Wir werden das Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchsetzen“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europarlament.

Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie besteht jetzt die Chance, dies zu ändern.

„Seit 2009 haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vehement für die Überarbeitung der lückenhaften Entsenderichtlinie gekämpft. Im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments haben wir unsere Hauptforderungen durchgesetzt. Unsere Messlatte dabei ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab Tag 1“, erklärt Jutta Steinruck. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wichtige Klarstellungen am veralteten Regelwerk vornehmen. So sollen neben allgemeinverbindlichen auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Zudem sollen die Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht – wie bisher oft üblich – vom Lohn abgezogen werden dürfen.

„Der Ministerrat hat einige unserer Verbesserungen aufgegriffen, so zum Beispiel. die Gleichbehandlung von entsandten und heimischen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Allerdings ist es angesichts der teils skandalösen Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe brandgefährlich, wenn ausgerechnet dieser Sektor – wie von einigen Regierungen gefordert – gesondert behandelt wird“, kritisiert Jutta Steinruck. „Der Beschäftigungsausschuss hat unmissverständlich klargemacht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Transportsektor wie bereits in der Vergangenheit durch die Schutzregelungen der Richtlinie abgedeckt bleiben müssen.“

Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie soll Mindestbedingungen für Beschäftigte festlegen, die für eine begrenzte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Dienstleistung erbringen als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Der bisherige Rechtstext konnte jedoch Ausbeutung nicht wirksam verhindern, sodass Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung bislang an der Tagesordnung sind.Seit März 2016 läuft der Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie.

Das Positionspapier der Europa-SPD zur Entsenderichtlinie sowie weitere Informationen gibt es hier.


UDO BULLMANN / JAKOB VON WEIZSÄCKER: “Konservative bereiten Boden für nächste Finanzkrise”

EVP-Blockade der Bankenstruktur-Reform lässt Problem der ‘Too-big-to-fail’-Banken ungelöst

Grob fahrlässig gegenüber dem Allgemeinwohl – so bewerten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Ankündigung der Europäischen Kommission, das Gesetzgebungsvorhaben für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann erklärt hierzu: „Wie groß die Gefahr sein kann, die von sogenannten systemrelevanten Banken ausgeht, haben wir in der Finanzkrise schmerzhaft erfahren. Ein Weiter-so ist gegenüber dem Steuerzahler und der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Die Entscheidung der Kommission, den Vorschlag für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen, ist bedauerlich, da das ‚too-big-to-fail‘-Problem für die globalen Banken weiterhin nicht gelöst ist. Leider blockiert die EVP eine wirkliche Bankenstrukturreform konsequent und hofiert damit die globalen Finanzriesen – auf Kosten des Steuerzahlers und der Allgemeinheit. Damit bereiten die Konservativen den Boden für die nächste Finanzkrise.“

Jakob von WEIZSÄCKER, der zuständige Schattenberichterstatter, fügt hinzu: „Die Rücknahme der Bankenstrukturreform ist ein bedauerlicher Wendepunkt in der europäischen Bankenregulierungsagenda. Als der damalige Kommissar Barnier 2012 die Bankenstrukturreform angestoßen hat, war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch und es gab den politischen Willen, die Probleme der globalen Großbanken anzugehen, einschließlich der Möglichkeit einer Aufspaltung sofern erforderlich. Nun lässt offensichtlich die Erinnerung an die Finanzkrise nach und damit auch die Regulierungsbereitschaft – das Problem besteht aber weiter. Globale Großbanken gefährden aufgrund ihrer noch immer zu niedrigen Kapitalisierung und ihrer Organisationsstruktur weiterhin die Finanzstabilität und den Steuerzahler. Die implizite Staatsgarantie für Großbanken ermuntert weiterhin zu aggressiven und riskanten Geschäftsmodellen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns daher für eine Beweislastumkehr eingesetzt. Großbanken sollten der Aufsicht nachweisen, dass Risiken unter Kontrolle sind. Andernfalls sollten Eigenkapitalanforderungen erhöht oder die Banken aufgespalten werden.“


JENS GEIER: “Mehr in Europas Jugend investieren”

Europäisches Parlament beschließt Prioritäten in der Haushaltspolitik

Das Parlament hat am Dienstag, 24. Oktober, seine politischen Ziele zur Zukunft der EU-Finanzen festgelegt, in dem es seine Position zum Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen verabschiedet hat.

„Die Mehrheit der Europaparlamentarier will mit zusätzlichen Eigenmitteln, wie etwa der Finanztransaktionssteuer, endlich eine stabile Finanzierung des EU-Haushalts sicherstellen. So können dann auch die Zuweisungen aus den nationalen Haushalten reduziert werden“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Mit den Briten verlässt ein wirtschaftlich starker Mitgliedstaat die EU. Gleichzeitig übertragt der Europäische Rat immer mehr Aufgaben auf die Staatengemeinschaft – zuletzt die Verteidigungsforschung, davor etwa einen gemeinsamen Grenzschutz oder Aufgaben zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Dies kann die EU nur mit zusätzlichem Geld schaffen.“

„Das Parlament stellt mit der Resolution Weichen für die Verhandlungen zum kommenden mehrjährigen Finanzrahmen“, kommentiert Jens Geier. „Erfreulich ist, dass sich auch die deutschen Christdemokraten der Resolution anschließen konnten. Jetzt müssen sie so viel Sachverstand nur noch ihren Parteikollegen in Berlin und München vermitteln. Diese haben bisher nämlich jede Möglichkeit genutzt, um eine reformierte Finanzierung der EU-Ausgaben zu verhindern.“

Am Dienstagnachmittag, 24. Oktober, startet die Parlamentsdebatte zum Haushalt 2018. Am Mittwoch wird das Plenum mit aller Voraussicht nach großer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission annehmen. „Wir Parlamentarier weisen die Mittelkürzungen des Rates mit aller Entschiedenheit zurück. Dass der Rat vor allem in der Forschungs- und Innovationspolitik kürzen möchte, ist ein schlechter Treppenwitz. Im Forschungsprogramm Horizont 2020 können wir aktuell nur eine von acht guten Projektideen fördern, weil einfach nicht mehr Geld da ist. Das muss sich ändern“, fordert Jens Geier, stellvertretender Haushaltsausschussvorsitzender.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern vor allem mehr Investitionen in die Jugend. Denn die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Regionen Europas immer noch beschämend hoch. Im nächsten Haushalt muss die EU 600 Millionen Euro in die Jugendbeschäftigungsinitiative investieren – mehr war mit den Christdemokraten leider nicht zu machen“, erklärt Jens Geier. „Auch das Jugendaustauschprogramm Erasmus Plus hat für uns Priorität.  Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten in der Parlamentsposition Aufstockungen um 84 Millionen Euro durchsetzen.“

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf im Mai vorgestellt, der Verpflichtungen in Höhe von 160,7 Milliarden Euro vorsieht. Der Rat hatte in seiner Position diesen Entwurf um etwa 1,9 Milliarden Euro gekürzt, insbesondere in den zentralen Politikbereichen Forschung und Innovation. Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 162,6 Milliarden Euro vor, also rund 3,7 Milliarden Euro mehr als der Rat.

Parlament und Rat haben nun bis zum 20. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2018 verständigen. Im Laufe der ersten Jahreshälfte wird die Kommission dann ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorstellen.


MARIA NOICHL / JENS GEIER: “Mauer des Schweigens endlich durchbrechen!”

Berichte über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament

Im Zuge der Debatte über Harvey Weinstein und die Kampagne #metoo haben sich in der vergangenen Woche auch Frauen aus dem Brüsseler Politikbetrieb zu Wort gemeldet und über ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung gesprochen, darunter die EU-Kommissarin für Gleichstellung Věra Jourová und die schwedische Außenministerin Margot Wallström. Nun haben auch Mitarbeiterinnen des Europäischen Parlaments ihr Schweigen gebrochen. „Die Berichte über Sexismus und sexuelle Belästigung und Gewalt in diesem Haus machen mich sprachlos und überraschen mich dennoch leider nicht. Denn wer glaubt, dass es Bereiche in der Gesellschaft gibt, in denen Frauen vor dieser Art der Manifestation männlicher Macht sicher sind, irrt sich gewaltig“, so die SPD-Europaabgeordnete und Frauenrechtsexpertin Maria Noichl.

Auch der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, erklärt: „Bei sexueller Belästigung ist Machtausübung ein wesentlicher Antrieb. Dass es in einem Machtapparat wie dem Europäischen Parlament sexuelle Belästigung gibt, ist also alles andere als überraschend. Denn es spiegelt die gesellschaftliche Wirklichkeit wider. Nur wenn Macht geteilt wird, zum Beispiel durch Quotenregelungen, gewöhnen sich Männer ab, sie auszunutzen“, sagt Jens Geier. „Und erst wenn Medien, vor allem der Boulevard, aufhören, Frauen in jedem gesellschaftlichen Bereich zu sexualisieren, ändern sich auch gesellschaftliche Normen. Ein sicherer Indikator für den gesellschaftlichen Handlungsbedarf ist immer noch die verbreitete Bräsigkeit, mit der Männer überall auf feministische Forderungen reagieren. Männer müssen lernen, diese Forderungen zu reflektieren, ernst zu nehmen und umzusetzen – erst dann wird unsere Gesellschaft menschlicher.“

In den vergangenen Jahren sind wiederholt Debatten rund um (sexuelle) Belästigung und Gewalt geführt worden. „Es macht mich jedes Mal erneut wütend zu sehen, dass es regelrechte Schweigekartelle gibt, die die Täter und ihre widerlichen Taten decken. Wir dürfen sexuelle Gewalt von Männern nicht als Normalität abtun. Wir müssen aufhören, Übergriffe als unvermeidliche Einzelfälle kleinzureden. Und Frauen müssen endlich sicher sein können, dass ihnen nicht nur alle Jahre wieder während eines Medienskandals Gehör geschenkt wird, sondern immer und überall“, so Maria Noichl. „Wir wissen, dass die Frauen, die sich zu Wort melden, nach wie vor ein hohes Risiko eingehen. Wir müssen deshalb weiterhin gegen diese strukturelle Gewalt vorgehen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das keinen Zweifel lässt, dass jede Form sexueller Belästigung inakzeptabel ist. Der Frauenrechtsausschuss des Parlaments macht dies schon seit Jahrzehnten deutlich, es ist Zeit, dass nun auch wirklich alle hinhören und handeln.“


BIRGIT SIPPEL: “Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem”

Innenausschuss stimmt für umfassende Reform der Dublin-Verordnung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag, 19. Oktober, für eine umfassende Reform der derzeit gültigen Dublin-Verordnung ausgesprochen. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags beim Ersteinreiseland, künftig sollen Flüchtlinge laut dem Vorschlag fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. „Dublin ist tot. Das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gemacht“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. Durch die bestehende Regelung habe es von Beginn an keine gerechte Verteilung der Verantwortung im Asylbereich gegeben: „Mit Dublin haben wir die ganze Verantwortung allein auf EU-Grenzstaaten abgewälzt und Länder wie Italien und Griechenland – und damit auch die Flüchtlinge selbst – im Stich gelassen. Aber: Alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für Menschen tragen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten.“

„Die Erfahrungen haben gezeigt: Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz bei der Verteilung von Schutzbedürftigen“, so Birgit Sippel. Die sozialdemokratische Fraktion im Innenausschuss habe deshalb lange für eine Reform gekämpft: „Das unfaire Erst-Einreise Kriterium wird endlich durch ein zentralisiertes europäisches System ersetzt, dass eine faire und transparente Verteilung ermöglicht. Zudem gibt es nun klare Kriterien bei der Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten“, erklärt Birgit Sippel. So sei bei Asylbewerbern, die in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise ein Visum für einen EU-Mitgliedstaat hatten oder einen akademischen Titel aus diesem Land tragen, dieses Mitgliedsland für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Kann ein Asylbewerber nachweisen, dass er bereits Familienangehörige in einem Mitgliedsland hat, ist ebenfalls dieses Land zuständig.

„Die neuen Kriterien werden die Bearbeitung der Asylanträge deutlich beschleunigen, da nun klar ist, wer zuständig ist. Bei Asylbewerbern ohne bestehende Verbindung, greift ein automatischer Verteilungsmechanismus. Die Mitgliedsländer können sich somit nicht länger vor der Verantwortung drücken. Durch die Berücksichtigung von bestehenden Familienzugehörigkeiten wird zusätzlich die Integration der Schutzbedürftigen erleichtert“, so Birgit Sippel.

Dass sich die Sozialdemokraten erfolgreich gegen die Einführung eines von der Kommission vorgeschlagen sogenannten Unzulässigkeitstests gewehrt haben, der Asylbewerber nach ihrer Herkunft systematisch vorgefiltert hätte, ist Birgit Sippel besonders wichtig: „Am Recht auf individuelle Prüfung jedes Einzelnen darf nicht gerüttelt werden. Dies ist der Grundstein unser humanitären Verantwortung und Kernstück der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Nachdem der Text vom Innenausschuss verabschiedet wurde, stehe das Parlament bereit für den Trilog mit Rat und Kommission, so Birgit Sippel. Doch der Rat strebe keinen baldigen Start der Verhandlungen an. „Wir haben heute den Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem gemacht, das die Prinzipien Solidarität und faire Pflichtenverteilung in den Vordergrund stellt. Der Ball ist jetzt im Feld der Mitgliedstaaten“, macht Birgit Sippel deutlich.


PETER SIMON “Wer Steueroasen in Europa leugnet, ist auf beiden Augen blind”

Sozialdemokratischer Etappensieg bei Abstimmung des Panama-Papers-Abschlussberichts

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bei der mehrstündigen Abstimmung des Abschlussberichtes im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers am Mittwoch, 18. Oktober in mehreren relevanten Punkten durchgesetzt.

„Konservative und Liberale haben versucht, den Bericht abzuschwächen, doch wir konnten das an vielen Stellen verhindern. Wer immer noch behaupten will, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, der ist auf beiden Augen blind. Wenn wir uns nicht endlich selbst ehrlich machen, dann wird sich auch nichts ändern. Nur wer auch vor der eigenen Haustür kehrt, kann glaubhaft etwas auf globaler Ebene vorantreiben“, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen in der EU, enthält der Bericht jetzt unter anderem auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen sowie einem starken und umfassenden Rechtsschutz für Whistleblower. „Diese Erfolge gilt es bei der Plenarabstimmung im Dezember zu verteidigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns gegen jede Verwässerung stemmen“, stellt der Steuerexperte klar.

Auch ansonsten fanden die Europarlamentarier klare Worte: „Die Mängelliste ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen. Zumal eine fairere gemeinsame Steuerpolitik dadurch verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten bei Steuerfragen Beschlüsse nur einstimmig treffen können. All das ist der ideale Nährboden für Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung“, fasst Peter Simon einige der wichtigsten Erkenntnisse zusammen. Zu den weiteren zentralen Forderungen der Sozialdemokraten zählen deshalb neben der Beseitigung der oben aufgeführten Mängel unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch einen globales Steuergremium auf UN-Ebene.

Außer Frage steht für Peter Simon, dass die Arbeit des Ausschusses fortgesetzt werden muss. „Der Abschlussbericht ist lediglich eine Momentaufnahme. Immer wieder kommen neue Erkenntnisse und Fälle an die Oberfläche, die genauer unter die Lupe genommen werden müssten. Die Zeit ist deshalb reif, Strukturen im Europaparlament zu schaffen, die ständige Ermittlungen ermöglichen. Zumal wir so gemeinsam mit der Öffentlichkeit den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten aufrecht halten können. Was das bewirken kann, zeigen die vergangenen Jahre. Nach jahrzehntelangem Stillstand im Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung wurde endlich der Weg zu einer faireren Steuerpolitik eingeschlagen. Und dabei stehen wir noch am Anfang“, stellt Peter Simon klar.

Vor der Abstimmung wurde der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die am Montag durch eine Autobombe ums Leben kam, gedacht. „Mutigen Journalisten und Journalistinnen wie Daphne Caruana Galizia ist es zu verdanken, dass solche Missstände an das Licht der Öffentlichkeit kommen und Parlamente wie das unsere dann dadurch die Möglichkeit erhalten, Untersuchungen anzustellen. Deshalb wird das Europaparlament auch nicht locker lassen, bis die Umstände ihres Todes aufgeklärt sind“, betont Peter Simon,


JENS GEIER: “Bewährungsprobe für ein soziales Europa”

Beschäftigungsausschuss stimmt für Änderung der Entsenderichtlinie

Die Sozialpolitiker im Europäischen Parlament haben gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere EU-Mitgliedstaaten gestimmt.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist kein frommer Wunsch mehr, sondern greifbar nah“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, nach der Ausschuss-Entscheidung am Montag, 16. Oktober. „Wenn dieser Vorschlag so durchs Plenum geht, werden Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmer auf regionale und branchenspezifische Tarifverträge ausgeweitet. Es kann nicht angehen, dass der Kollege auf dem Bau für die gleiche Arbeit weitaus weniger verdient. Damit werden auch die hart errungenen Standards auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergraben. Gewinner sind am Ende nur ausbeuterische Firmen, die sich auf Kosten entsandter Beschäftigter skrupellos bereichern.“

„Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode“, sagt Jens Geier. „Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie haben wir jetzt nach jahrelangem Kampf die Chance, dies zu ändern. Die Entscheidung im Ausschuss war der erste große Schritt, im Plenum folgt die Bewährungsprobe für ein soziales Europa. Wir Sozialdemokraten kämpfen weiter für faire Arbeit.“

Der Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission geht von wenigen Fraktionen aus. „Die Liberalen haben im Beschäftigungsausschuss konsequent gemauert. Die Nationalkonservativen blockieren durchweg und Christdemokraten sind bis zur finalen Entscheidung unsichere Kandidaten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Wir müssen entsandte Beschäftigte besser schützen und damit das Lohn- und Sozialdumping auf den betroffenen Arbeitsmärkten stoppen”, so Jens Geier.

„Die Gleichbehandlung entsandter und heimischer Leiharbeitnehmer ist ein klares Statement für faire Arbeit, da sie nach den neuen Regeln vergleichbare Löhne wie die heimischen Kollegen erhalten können”, sagt Jens Geier. “Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bericht durchgesetzt. Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden. Diese wichtige Klarstellung war bisher im Regelwerk nicht enthalten. Jetzt ist es fix im Bericht: Die Auftragsvergabe an ausländische Subunternehmer kann an die gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geknüpft werden, wie sie für inländische Unternehmen gelten. Gut so, denn das führt zu mehr Lohngerechtigkeit und schützt deutsche Tarifverträge.“

Die absolute Mehrheit der Mitglieder des Sozial- und Beschäftigungsausschusses hat am Montag den Beginn der informellen Trilogverhandlungen unterstützt. Das Plenum wird nun in der Oktober-II- Sitzung in Straßburg entscheiden müssen, ob der Ausschuss informelle Trilog-Verhandlungen aufnehmen kann oder ob die Frist für die Plenaränderungen geöffnet wird und es zur ersten Lesung kommt.

Das Positionspapier der Europa-SPD zur Entsenderichtlinie ist hier verfügbar.


JENS GEIER. “Rechtsruck in Österreich ist eine Gefahr für Europa”

Mögliches Bündnis von ÖVP und FPÖ nach Nationalratswahl

„Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich ist erschreckend und bedrohlich – für die Demokratie in Österreich ebenso wie für Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl am Sonntagabend. Demnach liegt die ÖVP mit 31,6 Prozent der Wählerstimmen auf Platz eins, geführt von der SPÖ mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26 Prozent.

„Dass die rechtspopulistische FPÖ wohl mehr als ein Viertel der Stimmen errungen hat, ist Ausdruck einer hysterischen Stimmung, die mit der objektiven Lage in Österreich nichts zu tun hat, sondern auf das Konto von verantwortungslosen rechten Scharfmachern geht. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Reformen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit der Institutionen. Dass Österreich ausgerechnet jetzt nach rechts rückt, ist besonders bitter, da Europa derzeit nach schwierigen Jahren endlich wieder einen Aufwärtstrend erlebt, den wir jedoch mit Reformen verstetigen müssen. Sebastian Kurz sollte sich darüber im Klaren sein, dass er die Geister, die er womöglich in die Regierung ruft, kaum noch loswird. Europapolitisch ist das unverantwortlich“, so Jens Geier.

Besonders besorgniserregend sei der Wahlausgang im Hinblick auf die zu erwartende Flüchtlingspolitik einer schwarz-blauen Regierung, so Jens Geier: „Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben sich im Wahlkampf mit Abschottungsparolen derart gegenseitig überboten, dass es fast schon absurde Züge hatte. Zugleich haben sie sich mit ihrer Anti-Flüchtlingsrhetorik dem ungarischen Hardliner Viktor Orbán, der ja selbst nach einem EuGH-Urteil die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge verweigert und auch sonst einen autoritären Kurs fährt, an den Hals geworfen. Sollte sich hier eine neue Visegrad-Achse formieren, wäre das für die EU brandgefährlich“, sagt Jens Geier.

„Als Haushaltspolitiker habe ich Bauchschmerzen, weil Österreich die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat – also dann, wenn der mittelfristige Finanzrahmen verhandelt wird. Dabei werden entscheidende Weichen für die Europapolitik der kommenden Jahre gestellt“, so Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament.


JENS GEIER: “Von erfolgreicher europäischer Sozialpolitik zu erfolgreicher SPD-Kommunalpolitik”

SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck gewinnt Wahl zur Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen

Die langjährige SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Europa-SPD Jutta Steinruck ist am Sonntag, 15. Oktober, zur Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen gewählt worden. Die beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzte sich in der Stichwahl mit einer großen Mehrheit von 58,1 Prozent der Stimmen gegen ihren konservativen Mitbewerber durch.

„Wir gratulieren Jutta Steinruck ganz herzlich zum Wahlsieg!“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Mit ihr verlässt uns eine Abgeordnete, die viele Jahre lang zupackend, klug und mit Weitsicht für Europa und die Belange seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft hat. So hat sie sich zum Beispiel seit 2009 dafür eingesetzt, dass die Entsenderichtlinie überarbeitet wird, und just in diesen Tagen stimmt der Beschäftigungsausschuss über einen entsprechenden Entwurf der EU-Kommission ab. Zudem hat Jutta Steinruck für das Europäische Parlament 2013 die Forderung nach einer europäischen Arbeitskontrollbehörde und einer Sozialversicherungsnummer ausformuliert. Beide Forderungen wurden nun von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union aufgenommen. Als Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion hat Jutta Steinruck in den vergangenen Jahren viel Verantwortung für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik getragen und großes Ansehen genossen“, so Jens Geier.

Jutta Steinruck wird zum Ende des Jahres ihr Abgeordnetenmandat niederlegen und zum 1. Januar 2018 das Amt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin antreten.

„Jutta Steinrucks Abschied aus der SPD-Gruppe in Brüssel ist ein großer Verlust für Europa und zugleich ein Hauptgewinn für Ludwigshafen. Wir danken Jutta Steinruck für ihren herausragenden Einsatz und wünschen ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg!“, so Jens Geier.

Jutta Steinrucks Werdegang sowie weitere Informationen sind auf folgenden Seiten abrufbar: https://jutta-steinruck.de/ oder https://www.spd-europa.de/abgeordnete/jutta-steinruck


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Steuergelder besser schützen”

Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes – zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel – jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.

„Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte, der jährliche Schaden geht in die Milliardenhöhe. Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen wir alle die Rechnung“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es ist daher höchste Zeit zu handeln. Um europäische Steuergelder künftig besser zu schützen, geben wir grünes Licht für die Europäische Staatsanwaltschaft.“

Die Mitgliedstaaten hatten mehr als vier Jahre über den Text verhandelt, das Europaparlament hatte sich dabei mit Berichten und Resolutionen eingebracht. „Uns war wichtig, dass die Europäische Staatsanwaltschaft unabhängig agieren kann, über effiziente Strukturen verfügt und die Verfahrensrechte für Beschuldigte jederzeit gewahrt bleiben. Außerdem haben wir dafür gestritten, dass die Staatsanwaltschaft gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen kann, denn der jährliche Schaden beträgt laut Kommission geschätzt bis zu 50 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten haben dies aufgegriffen, daher sagen wir nun ‚Ja‘ zu dieser europäischen Lösung“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im EP-Innenausschuss.

Bedauerlich findet die SPD-Europaabgeordnete, dass sich acht EU-Mitgliedstaaten entschlossen haben, bei der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht teilzunehmen, darunter Ungarn und Polen. „Dass gerade diese beiden Staaten nicht mitziehen, schwächt den europäischen Mehrwert der Staatsanwaltschaft. Ungarn erhält die meisten EU-Fördermittel pro Kopf, Polen mit 86 Milliarden im Zeitraum 2014-2020 das meiste Geld von allen. Wir werden uns daher in Zukunft dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Länder, die nicht teilnehmen, können sich auf verstärkte Kontrollen bei der Verwendung von EU-Fördermitteln einstellen“, macht Sylvia-Yvonne Kaufmann deutlich.


PETER SIMON: “Die EU schlägt erneut zurück – Amazons Steuersparmodell in Luxemburg war illegal”

EU-Kommission fordert Nachzahlungen in Millionenhöhe

Die Europäische Kommission hat nach mehrjährigen Ermittlungen ein bis 2015 bestehendes Steuersparmodell von Amazon in Luxemburg am Mittwoch, 4. Oktober, für illegal erklärt.

“Die Zahlen der EU-Kommission zu den Unternehmenssteuersätzen von Amazon sprechen eine klare Sprache und sind ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers: Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert”, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und im Sonderausschuss zu Luxleaks die Entscheidung der EU-Kommission. “Aber jetzt geht der Kampf gegen Steuervermeidung nach den Präzedenzfällen Fiat, Starbucks und Apple in die nächste Runde und erreicht mit der Entscheidung im Fall Amazon eine neue Dimension.”

Der Vorwurf gegen Amazon: Die Sonderbehandlung des Unternehmens durch luxemburgische Steuerbehörden stellt eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar. Die entsprechenden Steuern in Höhe von rund 250 Millionen Euro zuzüglich Zinsen sind mit der Entscheidung der EU-Kommission zufolge nunmehr nachzuzahlen.

Im Falle von Irland, das sich bisher weigert, die unrechtmäßig zugestandenen Steuerrabatte an Apple zurückzufordern, zieht die EU-Kommission jetzt vor den Europäischen Gerichtshof.

„Das alles zeigt: Die von der EU-Kommission eingeleitete und vom Europaparlament uneingeschränkt unterstützte Nulltoleranz für schmutzige Deals in der internationalen Unternehmensbesteuerung macht auch vor den größten Unternehmen der Welt nicht halt. Solche Tricksereien werden nicht mehr hingenommen “, unterstreicht Peter Simon.


BERND LANGE: “Hart erkämpftes Ergebnis”

Besserer Anti-Dumping-Schutz für Arbeitsplätze und Wachstum in Europa durchgesetzt

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag, 3. Oktober mit dem Ministerrat und der EU-Kommission auf neue Anti-Dumping-Regeln geeinigt.

“Wir Sozialdemokraten hatten zwei überragende Ziele in diesen Verhandlungen: keine zusätzliche Belastung für unsere europäische Industrie, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schützen – und keine Fragezeichen bei der Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Beide Ziele haben wir erreicht, teils gegen erheblichen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. “Wir haben innovative Vorgaben beschlossen, in denen zum ersten Mal weltweit Umwelt- und Arbeitsstandards berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten haben dieses zeitgemäße System durchgesetzt, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.“

Zahlreiche Fälle von Dumping haben in den vergangenen Jahren demonstriert, dass das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken reformbedürftig ist. Oft wurden diese Fälle von der EU zudem kaum adressiert. Zur Reform legte die EU-Kommission Ende 2016 endlich einen Gesetzesvorschlag für eine neue Berechnungsmethode in Anti-Dumpingfällen vor.

Unternehmen sollen sich in Zukunft beim Widerstand gegen Dumping auf die Erkenntnisse von Länderberichten der EU-Kommission stützen können. Diese sollen detailliert darlegen, ob in einem Drittland marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen oder systemische oder Sektor spezifische Marktverzerrungen vorliegen.

Die nun beschlossene Methode erlaubt der Europäischen Kommission, in Anti-Dumping-Untersuchungen offensichtlich verzerrte Preise von Herstellern zu ignorieren und durch unverzerrte Preise zu ersetzen. Die Kommission kann demnach auf unverzerrte Preise, zum Beispiel internationale Indizes, zurückzugreifen um die Herstellungskosten eines Gutes unter freien Marktbedingungen festzustellen. Zur Ermittlung der Höhe von Dumping werden die unverfälschten Herstellungskosten dann den Preisen, zu denen ein Exporteur seine Waren im europäischen Markt anbietet, gegenübergestellt.

Das Trilog-Ergebnis muss nun vom zuständigen Ausschuss für internationalen Handel und danach vom Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Auch der Ministerrat muss dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen. Nach dem grünen Licht beider Institutionen kann die Gesetzgebung in Kraft treten.


JO LEINEN: “Britische Regierung gespalten”

Europäisches Parlament bemängelt ausbleibende Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

„Die Brexit-Verhandlungen gehen im Schneckentempo voran. Großbritannien ist derzeit kein seriöser Verhandlungspartner für die Europäische Union“, sagt Jo Leinen, Sprecher der Europa-SPD für Verfassungsfragen, nach der Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. „Die britische Regierung ist in zwei Lager gespalten und unfähig, klare Positionen zu formulieren. Boris Johnson nutzt den Brexit für seine persönlichen Ambitionen und die Premierministerin ist nicht in der Lage, die Querschüsse ihres Außenministers zu unterbinden. Einigen in der britischen Regierung ist entweder der Ernst der Lage nicht bewusst oder das Wohlergehen der britischen Bevölkerung ist ihnen gleichgültig.“

Das Europäische Parlament fordere in seiner Resolution den Europäischen Rat auf, die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger zu sichern, auf die finanziellen Verpflichtungen zu pochen und die Irlandfrage zu klären, bevor Gespräche über das zukünftige Verhältnis und eine Übergangsphase aufgenommen werden. „Die bisherigen Fortschritte muss man mit der Lupe suchen“, sagt Jo Leinen.

„Dass keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden sind, liegt allein an London“, sagt Jo Leinen. „Um den Schutz der Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft und unwiderruflich zu gewährleisten, müssen Urteile des Europäischen Gerichtshofs gelten und nicht britisches Recht. Darüber hinaus hat die britische Delegation bisher keine realistischen Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie eine physische Grenze in Irland verhindern werden kann, nachdem Großbritannien die Zollunion und den europäischen Binnenmarkt verlassen hat. Auch die Austrittsrechnung muss als Bremsblock endlich aus dem Weg geräumt werden, indem konkret über die Summe aus den Verpflichtungen gesprochen wird. In keinem Bereich gibt es bisher eine ausreichende Annäherung, geschweige denn eine Einigung.“


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Whistleblower gehören geschützt, nicht bestraft”

Rechtsausschuss stimmt für europaweiten Schutz von Hinweisgebern

Sie decken Missstände in Unternehmen oder Institutionen auf, leisten damit einen Dienst an der Gesellschaft – und müssen deswegen nicht selten empfindliche Strafen fürchten: Whistleblower. Damit die Hinweisgeber künftig besser geschützt sind, haben die Sozialdemokraten am Montagabend, 2. Oktober, im Rechtausschuss des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines einheitlichen europaweiten Rechtsrahmens gestimmt. „Whistleblower, die im öffentlichen Interesse gravierende Missstände oder illegale Aktivitäten aufdecken, gehören geschützt, nicht bestraft. Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht, um dies zu erreichen. Jetzt ist die Kommission am Zug, sie muss schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Der Rechtsausschuss fordert die Europäische Kommission auf, vor Ende des Jahres einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorzulegen. In der Abstimmung konnten die Sozialdemokraten ohne Unterstützung der EVP-Fraktion, zu der unter anderem die CDU/CSU-Abgeordneten gehören, eine entsprechende Forderung durchsetzen. „Dass sich die CDU/CSU-Abgeordneten bei dieser wichtigen Frage enthalten haben, spricht Bände“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Die Abgeordneten stimmten auch für eine einheitliche Definition des Begriffes „Whistleblower“, für den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, beispielsweise durch den Arbeitgeber eines Hinweisgebers, und auch für die Möglichkeit, dass Whistleblower sich gegebenenfalls direkt an die Medien wenden können. „Wenn ein Hinweisgeber keine andere Möglichkeit hat, als sich an die Medien zu wenden, um Missstände aufzudecken und damit einen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten, muss ihm dies straffrei ermöglicht werden“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.


UDO BULLMANN: “Europa fehlt es an Mut – Macron sollte ihn aufbringen”

Französischer Staatspräsident hält Europarede

Am Dienstag, 26. September, stellt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union vor. Erste Fingerzeige hatte er bereits Anfang des Monats in Athen geliefert, die Sorbonne-Rede soll diese unterfüttern.

„Macrons Kampagne, die trotz des vergifteten Klimas auf dezidiert pro-europäische Themen setzte, hat hohe Erwartungen geschürt. Als Präsident darf er nicht hinter das zurückfallen, was für ihn noch als Kandidat Trumpf war. Trotz der seit Sonntag nicht eben einfacher gewordenen Lage Europas muss er ein mutiges und vor allem konkretes Bild skizzieren. Wir stimmen dem französischen Staatspräsidenten zu, wenn er eine Demokratisierung der europäischen Institutionen, eine Vertiefung der Eurozone und einen europäischen Finanzminister fordert. Macron muss nun offenlegen, welche Ideen er seit seiner Amtseinführung zur Umsetzung dieses Programms entwickelt hat“, sagt Udo Bullmann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament fordert Macron auf, nicht vorauseilenden Gehorsam Leitmotiv seiner Rede sein zu lassen und sich auch nicht durch die offenen Fragen der deutschen Regierungsbildung zu blockieren. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit klugen Vorschlägen Anforderungen an eine starke deutsch-französische Achse zu formulieren. Statt Merkel und die FDP in ihrer Trägheit und ihrem Taktieren zu decken, müssen jetzt neue Antworten auf den Tisch.”

Laut Udo Bullmann würde Emmanuel Macron für einen engagierten europapolitischen Kurs in den Sozialdemokraten einen verlässlichen Partner finden, sobald ausreichende Übereinstimmung in inhaltlichen Eckpunkten besteht. „Die Union muss handlungsfähig bleiben und sich weiterentwickeln. Europa funktioniert nur, wenn es soziale Sicherheit und Arbeitsplätze garantieren kann. So gewinnen wir das Vertrauen der Bürger und garantieren die Einheit der EU. Wir Sozialdemokraten haben immer wieder klargemacht, was Europa braucht: eine Stärkung der Eurozone, eine nachhaltige Investitionsstrategie, eine krisenfeste, demokratische EU“, so Udo Bullmann.


UDO BULLMANN: “Merkels Politik des Aussitzens hat Aufstieg der AfD ermöglicht”

Rechtsextreme fallen nicht vom Himmel

Zunächst als Anti-Europa-Partei gestartet, inzwischen durchsetzt von fremdenfeindlichem und völkischem Gedankengut, ist mit der AfD zum ersten Mal seit den 1960er Jahren eine rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. „Die SPD muss die Demokratie in Deutschland wie in Europa gegen diese Hetzer verteidigen, gerade nach diesem auch für uns äußerst unbefriedigenden Wahlergebnis. Das wird eine unserer Kernaufgaben sein, im Deutschen Bundestag, in den Landtagen wie im Europäischen Parlament“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann.

„Angela Merkels Politik des ignoranten Aussitzens sind ebenso wie ihr bewusster Vermeidungswahlkampf mitverantwortlich für das zweistellige AfD-Ergebnis”, kritisiert der SPD-Europapolitiker. „Seit mit der Weltfinanzkrise 2008/2009 die Lücken im europäischen Wirtschafts- und Finanzsystem deutlich wurden, verschleppen Konservative und Liberale die notwendigen Reformschritte. Dies gilt gerade auch für Merkel und Schäuble. Selbst ihre halbherzigen zwischenzeitlichen Versuche der Krisenlösung haben sie der deutschen Öffentlichkeit kaum zur Diskussion gestellt und erklärt. Statt offensiv für eine wetterfeste Eurozone wie für echte Reformen bei der Steuer- und Finanzmarktpolitik zu kämpfen, blieben sie mit ihrem Zick-Zack-Kurs im Vagen. Auf europäischer Ebene mussten wir das mit fehlender Handlungsfähigkeit bezahlen. In Deutschland hat dies die Wutbürger-Propaganda der Rechtsextremisten noch genährt, die nicht zuletzt aus der Schwäche der Konservativen Kapital schla gen.“

“Eine von Frau Merkel geführte zukünftige Bundesregierung muss sich nun entscheiden”, so Udo Bullmann. „Steht sie bei europapolitischen Reformen weiter auf der Bremse, wird sie den neu gewählten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als potenziellen politischen Partner verlieren und dem angeschlagenen Front National in Frankreich zur zweiten Luft verhelfen. Frau Merkel muss stattdessen den Weg frei machen für ernsthafte Reformen und in ihrer eigenen Parteifamilie endlich aufräumen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist ein enger Parteifreund von CDU und CSU und darf eine gemeinsame Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union nicht länger sabotieren.“


JENS GEIER: “Völlig unklare Vorschläge”

Theresa Mays Brexit-Rede in Florenz

“Theresa Mays angeblich große Brexit-Rede ist eine herbe Enttäuschung”, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. “Die Vorschläge der Premierministerin sind völlig unzureichend. Zwar ist bei ihr mittlerweile imerhin offenbar die Erkenntnis gereift, dass auf diese Art und Weise kein finales Vertragswerk zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bis Ende März 2019 ausgehandelt werden kann. Allerdings fehlen noch immer konkrete Pläne der Tory-Regierung – etwa eine finanzielle Zusage an die EU. Die Planungsdokumente ihrer Regierung sind offenbar immer noch ähnlich blank wie der Hintergrund-Aufsteller ihrer Florenzer Rede. Zumal Mays wolkige Vorschläge sogar drei statt Verhandlungsphasen voraussetzen würden: eine für den Brexit, eine für die Übergangsphase und eine für die finalen künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union.”

“Am Montag soll die vierte Verhandlungsrunde in Brüssel beginnen – in diesem Stil der nationalen Egoismen sind kaum größere Fortschritte zu erwarten”, sagt Jens Geier. “Wer eine Übergangsphase von der Europäischen Union fordert, muss auch Verantwortung für eingegangene Verpflichtungen übernehmen. Dass Mays Partei heillos zerstritten ist, verwundert angesichts dieser kopflosen Brexit-Strategie während einer historischen Zäsur in der Geschichte des Landes wenig.”


JENS GEIER “Ferber muss rückhaltlos aufklären”

Vorwürfe gegen CSU-Europaabgeordneten

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bewirbt laut „Politico“-Berichten eine kommerzielle Suchmaschine namens TIPER, die Anlegern Informationen über Finanzmarktregulierung verspricht, über die Ferber selbst im Europäischen Parlament mitentschieden hat. TIPER wird demnach von einer Firma angeboten, mit der Ferber über eine von ihm mitbegründete Stiftung verbunden ist.

„Die Vorwürfe gegen Markus Ferber sind besorgniserregend. Er muss jetzt rückhaltlos aufklären, ob er hier Politik und Geschäft vermengt“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Abgeordnete dürfen die Regeln in Europa selbstverständlich nicht so beeinflussen, damit sie selbst davon individuell profitieren“, so Jens Geier. „Warum hat Ferber seine Beteiligung an dieser Stiftung gegenüber dem Parlament bisher nicht offiziell erklärt? Das Parlamentspräsidium und die zuständigen Institutionen müssen nun prüfen, ob seine Aktivitäten im Einklang mit dem Verhaltenskodex für Abgeordnete sind.“

Der 52-jährige Markus Ferber war 2014 zum zweiten Mal als CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl angetreten. Im Juli 2014 wurde er zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament ernannt. Er war von 1999 bis 2014 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament.


UDO BULLMANN / PETER SIMON: “Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.”

EU-Kommission schlägt neue Unternehmensbesteuerung vor

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 21. September, erste Eckpunkte für eine fairere Besteuerung von multinationalen Internetunternehmen vorgestellt, und will damit eine langjährige sozialdemokratische Forderung umsetzen. Angedacht ist, bei der Besteuerung den Fokus auf die Umsätze vor Ort und nicht mehr nur auf die Gewinne zu legen.

“Die EU-Kommission geht hier einen Schritt in die richtige Richtung. In unserer zunehmend grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt“, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Waren oder Dienstleistungen verkauft, soll hierfür auch in Deutschland Steuern entrichten.”

„Für die digitalen Global Players müssen die gleichen Regeln gelten wie für das Geschäft von nebenan“, so Udo Bullmann, im S&D-Vorstand zuständig für Wirtschaft und Soziales. „Wer Profite erwirtschaftet, muss zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Trotz der nachvollziehbaren Betonung langfristiger und international abgestimmter Schritte, dürfen konkrete Maßnahmen in Europa nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

“Die derzeitigen Steuerregelungen hinken den Entwicklungen der digitalen Wirtschaft nicht nur hoffnungslos hinterher, sondern laden zur Steuervermeidung geradezu ein“, sagt Peter Simon. „Die Regeln sind noch auf die klassischen Unternehmensformen mit einer klaren Betriebstätte zugeschnitten, den mobilen und flexiblen Modellen der digitalen Wirtschaft kann man damit nicht mehr Herr werden. Die Folge: Gewinne werden dorthin verschoben wo sie am wenigsten oder fast überhaupt nicht besteuert werden – oder schlicht künstlich kleingerechnet. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Deshalb wurde es Zeit, dass Europa sich dieses Themas annimmt, auch um auf globaler Ebene Vorreiter zu sein.”

Die konkrete Ausgestaltung einer solchen Steuer soll bis Mitte kommenden Jahres vorliegen. „Unsere sozialdemokratische Fraktion hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um digitale Geschäftsmodelle mithilfe einer einheitlichen europäischen Unternehmensbesteuerung angemessen in die Pflicht zu nehmen“, sagt Udo Bullmann. „Wir würden es begrüßen, wenn die Kommission nun mit uns gemeinsam auf die Mitgliedsstaaten der EU einwirken würde, damit diese Vorschläge auch aufgegriffen werden.“

“Schon jetzt ist absehbar, dass sich EU-Mitgliedstaaten wie Irland mit Händen und Füssen gegen jegliche Änderung der Besteuerung von Internetunternehmen zur Wehr setzen werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. „Kein Wunder, denn es untergräbt ihr Geschäftsmodell. Um solchen Steueroasen innerhalb der EU den Garaus zu machen, muss, wie von Kommissionspräsident Juncker und uns Sozialdemokraten gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen endlich fallen. Der Steuersünder darf nicht länger auch noch Reformen blockieren.”


MARTINA WERNER: “Etikettenschwindel”

Wenig Strategisches in der „Industriestrategie“ der EU-Kommission

Beschreibend und erläuternd – diese Adjektive passen am besten zur industriepolitischen Mitteilung der EU-Kommission. Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damit wie angekündigt Wachstum und Job in Europa schaffen will, ist aber auch nach der Vorstellung des Dokumentes am Montag in Brüssel nicht deutlich geworden.

„Die EU-Kommission scheint sich weiter auf industriepolitische Alibi-Aktionen beschränken zu wollen“, so die industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Martina Werner. „Jean-Claude Juncker listet in seiner sogenannten Strategie wieder einmal alles auf, was ihm an Kommissionsaktivitäten mit Industriebezug eingefallen ist. Digitalunion, Kreislaufwirtschaft, Energieunion – einmal quer durchs Gemüsebeet. Diesem Stückwerk fehlt aber die strategische Klammer. Die liefert er auch mit dem neuesten Schriftstück nicht. Viele Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament fordern seit Langem einen langfristigen Fahrplan, wie das noch immer gültige Ziel von einem 20-Prozent-Industrieanteil an der EU-Wirtschaftsleistung erreicht werden soll. Herr Juncker, dazu steht leider nichts in Ihrem Industriepapier.“ Nicht zuletzt die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig die Realwirtschaft und eine starke industrielle Basis für Stabilität, Wachstum und gute Arbeit sind. Deswegen hatte die EU-Kommission 2012 das 20-Prozent-Industrieziel bis 2020 ausgerufen.

Europa steht industriepolitisch am Scheideweg. Mit der Strategie „Made in China 2025“ hat die Volksrepublik zum Angriff auf die Führungsrolle der EU geblasen. Hinzu kommt die disruptive Kraft der Digitalisierung, die viele Branchen vor große Herausforderungen stellt.

„Zieldefinition, Fahrplan, Aktion, Überprüfung – dieser Vierklang gehört in das Zentrum einer EU-Industriestrategie“, so Martina Werner. „Der Industriemitteilung der Europäischen Kommission fehlt diese Systematik. Ohne ein kohärentes Vorgehen laufen wir aber langfristig Gefahr, weitere Jobs und Know-how an andere Regionen zu verlieren, die ihre Industrie ausgesprochen systematisch auf globales Wachstum ausrichten, wie etwa China.“

Immerhin: Der Industrietag, der in diesem Jahr Premiere feierte, soll laut Kommission als Forum für Politik und Stakeholder zur Dauereinrichtung werden. Im Frühjahr 2018 soll dort wieder über Herausforderungen für produzierende Unternehmen und ihre Beschäftigten diskutiert werden. „Wir müssen die Debatte zu einer ganzen Reihe von Fragen weiterführen“, sagt Martina Werner. „Wie kann die EU dem gestiegenen globalen Wettbewerbsdruck begegnen? Wie kann eine über alle Politikfelder kohärente Industriestrategie aussehen? Auf welche Schlüsseltechnologien muss die EU setzen, um ihre Führungsrolle auch im nächsten Jahrzehnt zu sichern? Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission ihre aktuelle Mitteilung als Auftakt für eine intensivere Diskussion zu diesen drängenden Fragen versteht.“


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Bürgerinitiative wird jünger und unbürokratischer”

EU-Kommission schlägt Reform vor und senkt Mindestalter auf 16 Jahre

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eine stärkere Demokratisierung der EU angekündigt. Noch am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt. In der Vergangenheit haben nur wenige Bürgerinitiativen die erforderliche Hürde von einer Million Unterschriften überwunden. Künftig sollen es Bürgerinitiativen leichter haben.

„Die EU-Kommission hat eine der wichtigsten sozialdemokratischen Forderungen aufgegriffen und das Mindestalter für die Beteiligung an Europäischen Bürgerinitiativen auf 16 Jahre gesenkt. Je früher sich junge Menschen in Europa aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts beteiligen können, desto selbstverständlicher werden sie dies auch im Erwachsenenalter tun. Die Absenkung auf 16 Jahre ist daher das richtige Mittel, um junge Menschen für ein demokratisches Europa zu begeistern“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments.

„Die Kommission hat mehr partizipative Demokratie gewagt und den Ruf der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments nach einer Reform gehört. Sie hat zudem viele sozialdemokratische Vorschläge aufgegriffen“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Die Vorschläge der Kommission machen die Bürgerinitiative jünger, bürgernäher und unbürokratischer. Die Kommission hat verstanden, dass die Menschen mitreden wollen. Europa braucht diese Bürgerbeteiligung. Wir werden den Reformvorschlag nun im Parlament zügig prüfen, um die Bürgerinitiative zu verbessern.“

Der Vorschlag der Kommission enthält weitere wichtige Maßnahmen, um die Hürden der Registrierung für die Organisatoren zu senken. So sollen künftig auch Teile einer Europäischen Bürgerinitiative zugelassen werden können. Außerdem sollen Organisatoren auch selbst entscheiden können, wann die zwölfmonatige Frist zur Sammlung der Unterschriften genau beginnt. Die Initiatoren einer erfolgreichen EBI sollen des Weiteren die Möglichkeit erhalten, diese in einer öffentlichen Anhörung, organisiert von EU-Kommission und Europäischem Parlament, vorzustellen.


ARNE LIETZ: “Wir brauchen endlich eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik”

Europäisches Parlament fordert stärkere Kontrolle der Mitgliedstaaten

Es geht um Raketen, Panzer oder Maschinengewehre: Am Mittwoch, 13. September 2017, hat das Europäische Parlament seinen Jahresbericht angenommen, der sich mit der Umsetzung der gemeinsamen EU-Position zu Waffenexporten beschäftigt. „Leider gibt es bei den EU-Kriterien für Waffenexporte keinen wirklichen Fortschritt“, kommentiert Arne Lietz, SPD-Außenpolitiker und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich 2008 auf rechtsverbindliche Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen festgelegt. Allerdings legen die EU-Mitgliedstaaten diese Kriterien unterschiedlich aus und wenden sie unterschiedlich an. Deshalb gab es bisher nur geringe Fortschritte in Richtung einer größeren Harmonisierung der nationalen Praktiken beim Rüstungsexport.

„Der gemeinsame Kriterienkatalog für den Export von Rüstungsgütern ergibt nur Sinn, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten auch daran halten“, so Arne Lietz. „Die Forderungen des Parlaments nach mehr Transparenz und besserer Kontrolle müssen endlich umgesetzt werden.“ Das Parlament pocht in seinem Bericht unter anderem auf ein Aufsichtsgremium zur Überwachung von Rüstungsexporten an nicht-EU-Länder. Außerdem soll die Europäische Union einen Sanktionsmechanismus für Mitgliedstaaten installieren, die sich nicht an die gemeinsamen Kriterien halten. „Die EU kann keine kohärente Außenpolitik verfolgen, wenn sich die Mitgliedstaaten beim Export von Rüstungsgütern und -technologien nicht einigen – oder sich sogar gegenseitig ausboten“, sagt Arne Lietz. Im Gegensatz zur CDU positioniert sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für Einschränkungen der Rüstungsexporte. „Wir Sozialdemokraten fordern eine einheitliche und restriktive Rüstungsexportpolitik in Europa. Exporte an EU-Drittstaaten wollen wir drastisch reduzieren und die Lieferung von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Ländern sogar ganz verbieten.“

Für den Europaabgeordneten Arne Lietz ist es unhaltbar, dass weiterhin Kriegsgerät und Munition aus europäischer Herstellung in Krisengebiete gelangt. Als unvereinbar mit den gemeinsamen Kriterien schätzt das Parlament insbesondere die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien ein, da diese teilweise im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt werden. In dem Bericht wiederholen die Abgeordneten ihre bereits im Februar 2016 in einer Resolution geäußerte Aufforderung an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, sich für ein EU-weites Waffenembargo gegen den Wüstenstaat einzusetzen.


UDO BULLMANN: “Durchbruch beim neuen europäischen Investitionsplan”

Europäisches Parlament einigt sich mit Rat auf effektiveres und nachhaltigeres Programm

Nach sieben intensiven Verhandlungsrunden konnte in den späten Abendstunden des 12. September eine Einigung über die Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) zwischen Europaparlament und dem durch die estnische Präsidentschaft vertretenen Ministerrat erzielt werden. „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Nun kann aus einem Fonds mit guten Ansätzen endlich ein effektives Instrument für Zukunftsinvestitionen in Wachstum, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsplätze werden“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten. Bullmann und der Portugiese José Manuel Fernandes sind Ko-Berichterstatter für den sogenannten Juncker-Fonds.

„EFSI hat von Anfang an gute Zahlen geliefert. Unter der Oberfläche lief trotzdem einiges falsch. Zukünftig werden die geförderten Projekte deutlich besser und transparenter ausgewählt, sodass Klimaschutz im Sinne des Pariser COP 21 Abkommens im Fokus steht – und nicht etwa Investitionen in die Vergangenheit. Besonders wichtig war es uns sicherzustellen, dass EFSI weniger als bisher mit anderen Finanzierungsquellen konkurriert. Stattdessen werden nun sinnvolle Projekte gefördert, insbesondere wenn sie innovativen Charakter aufweisen. Nur so wird der Fonds seinem Auftrag gerecht, mutiger und zukunftsgewandter zu sein als die althergebrachten Förderinstrumente“, erklärt Udo Bullmann.

Auch bei der Abwicklung der geförderten Projekte bringt die grundsanierte EFSI-Verordnung entscheidende Veränderungen. „In den letzten zwei Jahren haben uns viele örtliche Betreiber ihr Leid geklagt. Aufgrund mangelnder Größe waren ihre Projekte einfach nicht attraktiv genug für die EFSI-Manager in Luxemburg, die vor allem schnell beeindruckende Zahlen liefern wollten. Damit ist jetzt Schluss. Auf Druck des Europaparlaments wurden die Instrumente weiterentwickelt, die EFSI in die Regionen und Kommunen tragen sollen. So kann jetzt enger und einfacher mit regionalen und nationalen Förderbanken zusammengearbeitet und mehr Unterstützung bei der Bündelung von kleinen und mittleren Projekten zu Investitionsplattformen abgerufen werden“, so Udo Bullmann.

„Bei der Umsetzung dieser Neuerungen wird das Parlament eng am Ball bleiben. Zum Beispiel werden wir einen Experten bzw. eine Expertin in den EFSI-Leitungsausschuss entsenden. So wird dort unabhängiger Sachverstand gestärkt, um das Ziel einer effektiven Implementierung auch wirkungsvoll durchzusetzen.“

Am Ende eines ungewöhnlich langen Verhandlungsmarathons zeigt sich der Ko-Berichterstatter zufrieden. „Wir hatten immer wieder mit kleineren und größeren Problemen zu kämpfen. Insbesondere die Mitgliedstaaten mussten erst davon überzeugt werden, dass sich mehr Mut bei der Ausgestaltung des EFSI lohnt. Am Ende wurde jedoch allen vertretenen Institutionen klar, dass EFSI frischen Wind braucht, und dass dies nicht im business as usual-Modus geht. Solche Einsichten erwachsen aus Vertrauen und guter Zusammenarbeit“, resümiert Udo Bullmann.


JENS GEIER: “Bei Sozialgesetzen fehlt der Kommission der Weitblick”

Rede und Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union

Jean-Claude Juncker hat bei seiner Rede zur Lage der Union zentrale Punkte angesprochen und mutige Vorschläge gemacht, etwa für eine stärkere Demokratisierung und eine Vertiefung der Europäischen Union. Beim wichtigsten Thema – der europäischen Sozialpolitik – hat der Kommissionspräsident leider herzlich wenig gesagt. So wird er sein vollmundiges Versprechen vom Amtsantritt, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, nicht einlösen können“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir freuen uns, dass die Europäische Kommission mit der Ankündigung einer europäischen Arbeitskontrollbehörde eine der Hauptforderungen der Sozialdemokraten, die auf einen Initiativbericht aus der Feder der Europa-SPD zurückgeht, aufgegriffen hat. Es ist außerdem gut, dass sich die Kommission offen gegenüber der Einführung einer europäischen Sozialversicherungskarte zeigt. Um die Europäische Union erfolgreicher zu machen, brauchen wir aber weitere, handfeste Sozialgesetze, die die Europäerinnen und Europäer genauso positiv spüren wie zum Beispiel den Wegfall der Roaming-Gebühren – nur eben auf dem Gehaltszettel oder bei den Arbeitsbedingungen. Hier fehlt der Kommission leider noch immer der Weitblick“, sagt Jens Geier.

Die Sozialdemokraten fordern unter anderem eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz garantieren würde. Zudem kämpfen sie für eine Grundsicherung für alle Kinder, die von Armut gefährdet sind, damit sie kostenlos Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen. Einen entsprechenden Bericht, den die stellvertretende S&D-Fraktionsvorsitzende Maria Rodrigues eingebracht hat, verabschiedete das Parlament fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit. Allerdings hat die Kommission kaum einen Vorschlag aufgegriffen.

„Der Verweis Junckers auf die Soziale Säule hat noch immer vor allem Alibi-Funktion. Wir haben schon im Frühjahr klar gemacht, dass der Entwurf längst nicht weit genug geht. Bis auf einen Gesetzesvorschlag zur Work-Life-Balance hat die Kommission nur wohlfeile Absichtsbekundungen präsentiert. Eine Säule, die bloß auf Worten gebaut ist, trägt aber nicht“, so Jens Geier. „Genau diese Art der Politik ist geeignet, das Vertrauen, das viele Menschen nach den Krisen-Jahren gerade wieder zur EU fassen, zu verspielen. Es muss endlich klar werden: Soziales ist keine nette Nebensache, die man eventuell noch erledigt, wenn alles andere abgehakt ist. Wir müssen die Lebensbedingungen der Europäerinnen und Europäer zur Hauptsache europäischer Politik machen.“

„Immerhin hat Juncker für die überarbeitete Entsenderichtlinie geworben – schon seit Jahren ein Anliegen der Sozialdemokraten“, sagt Jens Geier. „Wir müssen entsandte Beschäftigte, die in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen arbeiten, vor Ausbeutung schützen. So schützen wir zugleich deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer vor einem fatalen Dumping-Wettbewerb und bewahren unsere hohen Sozialstandards. Das müssen die liberalen und konservativen Kräfte im Parlament endlich auch begreifen und bei den Abstimmungen, die bald anstehen, mitziehen.“

Positiv bewertet die Europa-SPD den Vorstoß der Kommission zur Vertiefung der europäischen Integration in der Wirtschaftspolitik, denn diese wird entscheidend zu einem sozialeren Europa beitragen. „Dass die Finanzkrise ganze Bevölkerungsgruppen in Armut stürzen konnte, lag auch daran, dass die Eurozone keine ausreichenden Instrumente hatte, um der Wirtschaft schnell und effizient auf die Beine zu helfen. Unser Ziel ist deshalb unter anderem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Wirtschaftsregierung und ein gemeinsames Finanzbudget für den Euro-Raum“, sagt Jens Geier. „Die Idee, dass der Kommissar für Wirtschaft und Währung gleichzeitig Chef der Eurogruppe wird, unterstützen wir. Der europäische Finanzminister muss dafür sorgen, dass die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Nutzen aller abgestimmt und optimiert wird.“

„Nicht zuletzt freuen wir uns nachdrücklich über Junckers Klarstellung, dass das Parlament der Eurozone das Europäische Parlament ist. Um die Vertiefung in der Wirtschaftspolitik demokratisch zu begleiten, müssen wir darüber hinaus das Europaparlament stärken. Die Bürgerkammer muss Gesetze einbringen können und beim Budget sowie bei der Wirtschafts- und Währungspolitik mehr Mitbestimmung bekommen“, so Jens Geier.


JENS GEIER: “Mehr Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit”

Zusätzliches Geld für Beschäftigung und Erdbebenopfer

„Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten europäischen Aufgabe überhaupt – das ist für uns Sozialdemokraten klar. 500 Millionen Euro mehr für die Jugendgarantie noch in diesem Jahr sind deshalb ein großer Erfolg der letzten Haushaltsverhandlungen“, betont Jens Geier, Berichterstatter für den Haushalt 2017 und Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir werden uns auch in den kommenden Verhandlungen zum Haushalt 2018 dafür einsetzen, die Finanzmittel für die Initiative zur Jugendbeschäftigung weiter zu erhöhen.“

Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag im laufenden Haushaltsverfahren 2018 gestellt, die Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr um 500 Millionen Euro zu erhöhen. „Während andere die militärische Aufrüstung der EU besonders in den Mittelpunkt setzen, finden wir Sozialdemokraten es wichtiger, in den sozialen Zusammenhalt Europas zu investieren. Die Jugendgarantie setzt dort an, wo die Probleme am größten sind“, so Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Das Parlament hat ebenfalls eine Zahlung von 1,2 Milliarden Euro Katastrophenhilfe aus dem europäischen Solidaritätsfonds an Italien bewilligt. Der Fonds unterstützt EU-Länder, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, bei Wiederaufbaumaßnahmen. Italien wurde zwischen Oktober 2016 und Januar 2017 von drei Erdbeben getroffen, bei dem 299 Menschen ums Leben kamen und gewaltige materielle Schäden entstanden.

„Wir können dieses Geld nur zur Verfügung stellen, weil sich die Kommission eines haushalterischen Tricks bedient. Sie zahlt nämlich Geld aus, das eigentlich für 2018 vorgesehen war, denn der Antrag übersteigt die 2017 verfügbaren Mittel („Frontloading“). Auch wenn die Gelder in 2018 dann nicht mehr verfügbar sind, ist die Entscheidung trotzdem richtig, denn Solidarität ist einer der Grundwerte der EU. Deutlich wird aber erneut, dass der europäische Haushalt kaum noch in der Lage ist, die vielfältigen Aufgaben der EU zu finanzieren“, betont Jens Geier.

Die Bewilligung der zusätzlichen Gelder für die Jugendgarantie setzt eine Forderung des Parlaments aus den letzten Haushaltsverhandlungen um. Sowohl dieses Geld als auch die Katrastrophenhilfe für Italien stehen sofort zur Verfügung.


MARTINA WERNER: “Fit für kommende Gaskrisen”

Neue Verordnung für die Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung

Die Gaskrisen 2006, 2009 und 2014 sowie die Stresstests der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass die Europäische Union nicht ausreichend vor möglichen Engpässen geschützt ist. Um dies zu ändern, hat das Europaparlament am Dienstag, 12. September, in Straßburg eine neue Verordnung verabschiedet. „Die Verordnung macht uns fit für kommende Gaskrisen – unter anderem durch die Anwendung eines Solidaritätsprinzip sowie bessere Präventions- und Notfallpläne“, sagt Martina WERNER, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

In Zukunft müssen sich benachbarte Mitgliedstaaten im Falle einer Versorgungskrise gegenseitig dabei unterstützen, die Gasversorgung für Haushalte und bestimmte soziale Einrichtungen wie zum Beispiel für Krankenhäuser sicherzustellen. „Das Solidaritätsprinzip muss auch bei der Gasversorgung gelten – nicht zuletzt, weil eine Gasversorgungskrise in einem Mitgliedstaat auch direkte Folgen auf benachbarte Länder haben kann“, so die Energieexpertin Martina WERNER.

Darüber hinaus müssen die Präventions- und Notfallpläne der Mitgliedstaaten künftig auch regionale Kapitel beinhalten und der EU-Kommission übermittelt werden. „Ein regionaler Ansatz ist der Garant für mehr Solidarität. Eine Gaskrise erfordert schnelle und effiziente Maßnahmen. Mitgliedstaaten müssen sich schon vor einer möglichen Krise Gedanken darüber machen, wie sie im Ernstfall zusammenarbeiten“, so Martina WERNER.

Ein weiterer Bestandteil der Verordnung ist die neue Transparenzanforderung an kommerzielle Gaslieferverträge und Gasinfrastrukturprojekte. Bei Verträgen mit Unternehmen aus Drittstaaten mit einer Laufzeit von über einem Jahr und mit einem Marktanteil von mehr als 28 Prozent im jeweiligen Mitgliedstaat müssen bestimmte Informationen wie zum Beispiel die Vertragsdauer und die vereinbarte Gesamtgasliefermenge anonymisiert an die EU-Kommission übermittelt werden.

Die Sozialdemokraten haben sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass Energieeffizienz als Maßnahme anerkannt wird, welche die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Drittstaaten mindert. „Langfristig ist eine sichere Energieversorgung einzig und allein durch eine Stärkung der Energieeffizienz und durch die Erhöhung der eigenen Energieproduktion mittels Erneuerbarer Energien möglich”, betont die Energiepolitikerin Martina WERNER.


CONSTANZE KREHL: “Weltraumprogramme ermöglichen neue Geschäftsmodelle”

Europaparlament positioniert sich zur Weltraumstrategie der EU-Kommission

Der Weltraum ist eine große Chance für die europäische Wirtschaft: Das haben die Europaabgeordneten in einer am Dienstag, 12. September, in Straßburg verabschiedeten Stellungnahme deutlich gemacht. „Jetzt beginnt die Phase, wo sich die EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus konkret auszahlen. Es ist faszinierend, in wie vielen Bereichen Copernicus-Satellitendaten neue Geschäftsmodelle ermöglichen oder Kosten sparen helfen. Die Landwirtschaft, der Telekommunikationssektor und der Umweltschutz sind nur einige Beispiele“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Berichterstatterin der Stellungnahme.

Die Abgeordneten stellen dabei auch klar, dass ausreichend Mittel für die zukünftigen Weltraumaktivitäten bereitgestellt werden müssen: „Kürzungen des EU-Weltraumbudgets würden Europa im internationalen Vergleich zurückwerfen. Satelliten müssen regelmäßig erneuert werden, und wir müssen den Fortschritt aktiv in die Regionen Europas tragen. Wenn etwa eine Kommune eine satellitengestützte Luftverschmutzungs-App für die Region in Auftrag gibt, sollte es dafür EU-Förderung geben“, so Constanze Krehl.

Das Europaparlament betont zudem die große Bedeutung einer eigenständigen europäischen Weltraumindustrie. „Gerade vor dem Hintergrund wechselhafter internationaler Konfliktlagen muss Europa seine Eigenständigkeit im Weltraum bewahren. Dafür müssen wir Forschung und Produktion weiter stärken – unter anderem indem wir mehr Begeisterung für Raumfahrtberufe und technische Ausbildungen schaffen“, so Constanze KREHL. „Bereits heute sind EU-weit mehr als 230.000 Fachkräfte in der Weltraumindustrie beschäftigt. Um den Fortschritt weiter voranzutreiben, können wir viele weitere kluge Köpfe gebrauchen.“

Auch bei der Bekämpfung von und zum Schutz vor Naturkatastrophen sind Weltraumaktivitäten von großer Bedeutung, wie das Parlament betont: „Schon jetzt haben wir durch die Weltraumprogramme Fortschritte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen gemacht. Das konnte man erst kürzlich beim Tropensturm Harvey beobachten, als die Behörden mithilfe von Copernicus-Daten die Schäden in Texas einschätzten. Wir wollen außerdem, dass die Beobachtung von Meteoriten verbessert wird und dass unsere Satelliten effektiver vor Cyberattacken und Weltraumschrott geschützt werden.“ Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, einen detaillierten Plan zur Umsetzung der Strategie vorzulegen.


CONSTANZE KREHL / MARTINA WERNER: “Endlich umsonst surfen”

Europaparlament stimmt Förderung von kostenlosem WLAN zu

Dank einer Initiative der Europäischen Union können bald viele Menschen unbeschwert in Krankenhäusern, Parks, Bussen oder auf öffentlichen Plätzen im Internet surfen. Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern. Das hat das Europaparlament am Dienstag, 12. September, beschlossen.

„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eines der wichtigsten Zukunfts-Ziele der Europa-SPD“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Wir erledigen inzwischen so viele berufliche und private Angelegenheiten online, dass der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet absolut unerlässlich ist. Mit dem neuen EU-Programm verbessern wir die Internetversorgung in vielen Orten und verhindern, dass ländliche Kommunen oder solche mit angespannter Finanzlage bei der Digitalisierung abgehängt werden.“

EU-weit können sich lokale Behörden online bewerben, sofern noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Bis zu 8000 Gemeinden können von dieser Initiative profitieren. Die ersten Bewerbungsrunden starten voraussichtlich Ende 2017 oder Anfang 2018.

„Jeder Hotspot ist ein Pluspunkt für Kommunen. Die Orte werden durch kostenloses WLAN sowohl für Einheimische als auch für Touristen attraktiver und bürgernaher. Dank der unbürokratischen Lösung über die Online-Bewerbung und Gutscheine ist der Aufwand auch für kleine Gemeinden gut tragbar“, erklärt Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.


JO LEINEN: “Britische Sitze auch für europäischen Wahlkreis nutzen”

Verfassungsausschuss diskutiert Sitzverteilung nach 2019

„Der Brexit bietet die einmalige Gelegenheit, die Wahlen zum Europäischen Parlament um eine europäische Komponente zu ergänzen und die Wahlkampagnen und politischen Debatten aus dem rein nationalen Kontext zu befreien. Ein Teil der frei werdenden britischen Sitze im Europäischen Parlament sollte mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden. Ich halte nichts davon, die britischen Sitze nun einfach auf die restlichen EU-Mitgliedstaaten umzulegen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts.

Am Montagabend diskutiert der Verfassungsausschuss des Parlaments in Straßburg über die Sitzverteilung nach 2019. Im Zentrum steht die Frage, was nach dem Brexit mit den britischen Sitzen passiert.

„Die Europawahlen werden in den Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Regeln abgehalten. Während der Kampagnen gibt es kaum Debatten, die über den nationalen Tellerrand hinausschauen. Das war möglicherweise in den 1950er Jahren angebracht, als das Parlament eine Teilzeitversammlung ohne echte Befugnisse war. Für das Europa des Jahres 2019 wird es definitiv nicht mehr ausreichen“, so Jo LEINEN. „Europäische Wahllisten sind ein Game-Changer, da sie eine größere Sichtbarkeit der Europäischen Parteienfamilien und ihrer Programme bringen. Zudem stehen die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten dann in allen Mitgliedstaaten auf den Wahlzetteln. Europäische Wahllisten sind deshalb ein Beitrag für eine demokratischere Europäische Union.”

Das Europäische Parlament hat im November 2015 Vorschläge für eine Reform der Europawahlen gemacht und dabei die Einführung von Listen der europäischen Parteienfamilien gefordert, die durch die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten angeführt werden.

“Bisher blockierten die Mitgliedstaaten Europäische Wahllisten, weil sie eine Verkleinerung der nationalen Sitzkontingente fürchteten. Jetzt kann sich die Situation ändern. Mit Emmanuel Macron sitzt nun ein prominenter Befürworter der Idee, die auch von Italien unterstützt wird, im Rat”, so Jo Leinen. Auch die Wahlprogramme der SPD und anderer Parteien fordern die Einführung europäischer Wahllisten.


BIRGIT SIPPEL: “Ungarn und die Slowakei müssen endlich liefern”

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine gemeinsame Klage der Slowakei und Ungarns abgewiesen, mit der die beiden Staaten eine verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen in ihre Länder angefochten hatten. Mit ihrem Urteil folgten die Richter des EuGH den Empfehlungen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot, der sich bereits Ende Juli 2017 in einer Vorabstellungnahme gegen die Klage ausgesprochen hatte.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, begrüßt das Urteil: „Die Klage Ungarns und der Slowakei war von Anfang an nichts anderes als nationaler Wahlkampf und Augenwischerei. Mit Artikel 78 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben wir eine klare rechtliche Grundlage dafür, gemeinsame Regelungen bei bestimmten Herausforderungen zu beschließen. Daran gibt es nichts herumzudeuteln – ob das Herrn Orbán & Co. passt oder nicht“, so Birgit Sippel. „Jetzt, wo jeder Zweifel aus dem Weg geräumt ist, müssen Ungarn und die Slowakei endlich liefern und ihren rechtlichen Pflichten nachkommen. Aber auch andere Länder drücken sich vor ihren Pflichten und müssen bei der Umsiedlung schneller werden.“

Der Ratsbeschluss 2015/1601 vom 22. September 2015 sollte die 2015 besonders stark belasteten Asylsysteme Griechenlands und Italiens entlasten und wurde von einer deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen den Widerstand Ungarns, der Tschechischen Republik, Rumäniens und der Slowakei im Rat beschlossen. „Der Beschluss war und ist nach wie vor notwendig und rechtens. Ich bin froh, dass die Richter des EuGH das heute bekräftigt haben“, so Birgit Sippel

„Das Urteil ist auch für die Verhandlungen zu einer neuen Dublin-Verordnung mit einem langfristigen, fairen Verteilungsschlüssel bedeutend!“, erklärt Birgit Sippel. „Ich hoffe, dass jetzt endlich Bewegung in die Verhandlungen kommt. Bisher drücken insbesondere die Visegrád Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – hier weiter auf die Bremse“, so Birgit Sippel.


JO LEINEN: “Taktische Spielchen statt ernsthafter Verhandlungen”

Dritte Brexit-Verhandlungsrunde endet enttäuschend

„Die Regierung in London steuert Großbritannien auf eine Klippe zu und weigert sich, auf die Bremse zu treten“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Die Bilanz der bisherigen Verhandlungen ist erschreckend dünn. Während die EU-Position seit Monaten feststeht, ist die britische Delegation auch zur dritten Verhandlungsrunde mit leeren Händen angereist. Es fehlt nach wie vor ein eindeutiges Bekenntnis Großbritanniens, dass es die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein und die Verhandlungen nicht wochenlang verzögern. Die britische Regierung muss ihre taktischen Spielchen beenden und sich endlich auf ernsthafte Verhandlungen einlassen“, so Jo Leinen, Abgeordneter im Ausschuss für Verfassungsfragen im Europäischen Parlament.

Die Verschleppungstaktik werde nicht dazu führen, dass die EU die festgelegte Reihenfolge der Verhandlungen – erst die Austrittsmodalitäten, dann die zukünftige Beziehung – aufgibt. „Die Frage der Brexit-Rechnung muss aus dem Weg geräumt und der Schutz der Bürgerrechte garantiert werden, bevor über die zukünftigen Beziehungen gesprochen werden kann. Wir laufen ansonsten Gefahr, dass die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse für das britische Ziel werden, die Vorteile aus dem Binnenmarkt zu behalten. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten im Oktober empfehlen kann, in die zweite Verhandlungsphase über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen einzutreten“, sagt Jo Leinen. „Es ist rätselhaft, warum die britische Regierung mit vagen Positionspapieren über die Post-Brexit-Zeit um sich wirft, anstatt sich mit den aktuellen Verhandlungsgegenständen zu beschäftigen. Brexit-Minister David Davis ist wohl der einzige, der an dieser Mehrdeutigkeit etwas Konstruktives sehen kann.“


BIRGIT SIPPEL: “Heiße Luft statt nachhaltiger Strategie”

Beim Migrationsgipfel in Paris wälzen Mitgliedstaaten die Verantwortung auf Durchreisestaaten ab

„Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fluchtursachen Verantwortung für Flüchtlinge an politisch instabile Durchreisestaaten wie Libyen und Niger abzugeben, ist keine Lösung, sondern armselig und zynisch“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament. Anlass ist das Gipfeltreffen einzelner europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik, das am Montagabend, 29. August, zu Ende gegangen ist. Im Mittelpunkt stand dabei die sogenannte Migrationszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern mit dem Ziel, die Flucht von Menschen aus Afrika nach Europa einzudämmen.

„Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss mit Herkunftsländern wie Nigeria, der Elfenbeinküste oder Gambia sprechen. Wir brauchen Unterstützung für diese Staaten und legale Wege in die EU“, so Birgit Sippel. „Das Treffen konzentrierte sich jedoch auf Durchreisestaaten. Die Abschottung einfach vor Europas Grenzen zu verlagern, macht es nicht besser, sondern zeugt eher von politischer Hilflosigkeit“, sagt Birgit Sippel. „Dass allein im Jahr 2016 über 5000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, zeigt: Zögern und Zaudern kosten in der Flüchtlingspolitik Menschenleben.“

Natürlich müssten neben Herkunftsstaaten weitere Länder in die humanitäre Hilfe eingebunden werden. Dies dürfe aber nicht einer kompletten Verlagerung gleichkommen. Die EU müsse auch selbst agieren, so Birgit Sippel: „Die Blockadehaltung einiger EU-Länder bei Um-und Neuansiedlung muss beendet werden, zugesagte Mittel, etwa für den Afrika-Fond, müssen endlich gezahlt werden.“


JENS GEIER & JO LEINEN: “Briten verdrängen, vermeiden und verschleppen”

Dritte Brexit-Verhandlungsrunde

„Die Positionspapiere zum Brexit, die Großbritannien diese Woche im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde einreicht, offenbaren vor allem eines: Dass der britischen Regierung endlich aufgegangen ist, welch einen Schlamassel sie sich mit dem Brexit eingebrockt hat“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Ein harter Brexit wäre eine Katastrophe für Großbritannien. Statt sich und den Bürgerinnen und Bürgern diese Tatsache offen einzugestehen, packt die britische Regierung sie verschämt in Positionspapiere, in denen sie weitgehend die Beibehaltung des Status quo fordert. Vergessen das Wahlkampfgetöse, das sie überhaupt erst in diese Situation gebracht hat. Zumal die Briten wissen, dass diese Themen für die EU-Seite überhaupt nicht zur Debatte stehen, solange nicht die Fragen zur Schlussrechnung, zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Irland-Frage geklärt sind“, so Jens Geier. „Das offenbart eine Verdrängungs- oder Vermeidungstaktik, die einer verantwortungsvollen Regierung nicht würdig ist. Oder um es ganz klar zu sagen: Die britische Regierung steckt angesichts der harten Realität ihren Kopf in den Sand. Innenpolitisch steuern die Briten damit auf ein Debakel zu.“

Die britische Regierung legte diese Woche mehrere Papiere vor, in denen sie Vorschläge für die künftigen Beziehungen unterbreitet, etwa im Bereich Handel, Verbraucherschutz und Gerichtsbarkeit. Die EU-Seite drängt unterdessen darauf, zuerst Fragen zur Schlussrechnung, zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien sowie zum Verhältnis von Irland und Nordirland zu klären.

„Die britische Regierung schmeißt Nebelkerzen und spielt weiterhin auf Zeit, obwohl sie keine Zeit hat“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Wenn Großbritannien keine neuen Angebote zur Sicherung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, für eine offene irische Grenze und zur Begleichung der finanziellen Verpflichtungen vorlegt, wird die nächste Verhandlungsrunde nicht mehr als ein Fototermin. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten schon im Herbst empfehlen kann, in die zweite Verhandlungsphase über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen einzutreten. Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse im Poker um den Zugang der britischen Finanzwirtschaft zum EU-Binnenmarkt werden“, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Gruppe im Europaparlament Jo Leinen.

„Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung scheinen dem Irrtum zu erliegen, dass Großbritannien die jahrzehntelang praktizierte Rosinenpickerei auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen kann. Die Vorteile des Binnenmarkts sollen bestehen bleiben, während die Regeln nur für andere Staaten gelten. Man stellt sich manchmal die Frage, ob das noch britische Verhandlungstaktik oder schon Realitätsverdrängung ist. Mit Einreichung des Austrittsgesuchs hat das Land seine Sonderstellung endgültig und unwiederbringlich eingebüßt. Je schneller das in London realisiert wird, desto besser“, so Jo Leinen.

Auch Jens Geier erklärt: „Man muss die Tories offenbar daran erinnern, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bis spätestens Anfang 2019 stehen muss. Für ein Projekt dieses Kalibers mit all seinen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen ist das – freundlich ausgedrückt – nicht viel Zeit. Das zeigt: Mit ihrer Taktik des Verdrängens und Vermeidens schneiden sich die Briten letztlich nur ins eigene Fleisch.“


UDO BULLMANN: “FES-Studie zeigt klare Mehrheit für zielgerichtete Weiterentwicklung der EU”

Politik des Durchwurschtelns hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung

„Europa rückt zusammen! Brexit-Votum und populistischen Abgesängen zum Trotz macht sich bei den Europäern eine positive Jetzt-erst-recht-Stimmung breit. Daraus ergibt sich eine klare Erwartungshaltung: Die Politik in Europa muss handlungsfähiger und besser werden.“ So interpretiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten und Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands, die Ergebnisse einer Acht-Länder-Studie, die die Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag, 18. August, vorgestellt hat. Demnach sprechen sich sechs von zehn Befragten (61 Prozent) für eine Vertiefung der europäischen Integration aus, in Deutschland sind es sogar fast acht von zehn (79 Prozent). „Die Populisten und Nationalisten können ihre europafeindlichen Parolen noch so oft wiederholen. Die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchschaut diese plumpe Diffamierungs-Kampagne und weiß es besser“, sagt Udo Bullmann. „Die Ergebnisse der Befragung können auch als Mahnung an die Staats- und Regierungschefs verstanden werden: Ihre aktuelle Politik des Stillstands und des Durchwurschtelns hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung.“

Für die Untersuchung unter dem Titel „Was hält Europa zusammen?“ wurden rund 7000 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden sowie in Spanien, Schweden, Tschechien und der Slowakei interviewt. Demnach erklären 44 Prozent der Befragten, dass sie vor allem Vorteile in der EU-Mitgliedschaft ihres Landes sehen, vor zwei Jahren waren es noch 28 Prozent. In Deutschland sind sogar zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) überzeugt, dass die Vorteile überwiegen – ein Plus von 30 Prozentpunkten gegenüber 2015. „Das zeigt deutlich, dass das Brexit-Votum sowie die vorübergehenden Höhenflüge von Demagogen wie Le Pen und Wilders die Menschen in Europa nicht in ihrem Glauben an eine bessere, gemeinsame Zukunft erschüttern konnten – ganz im Gegenteil“, sagt Udo Bullmann.

Eine unkritische Hurra-Stimmung in Fragen der europäischen Integration fördert die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung jedoch nicht zu Tage. So sprechen sich die befragten Bürgerinnen und Bürger für eine punktuelle Vertiefung der Integration aus, zum Beispiel bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen, zur Gestaltung des digitalen Wandels und in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. „Dort, wo nationales Handeln an seine Grenzen stößt, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt sich jedoch durch europäische Politik fördern lassen, erhofft man sich mehr Integration. Europäische Integration ist für die Bürgerinnen und Bürger der Union eben nicht nur ein romantisches Ideal. Vielmehr haben sie konkrete Vorstellungen davon, wie die Union zielgerichtet weiterentwickelt werden kann – nämlich dort, wo dies tatsächlichen Mehrwert und spürbare Verbesserungen im Alltag für alle verspricht.“

Bei der Weiterentwicklung der EU kommen Berlin und Paris besondere Verantwortung zu, wie die Studie belegt. Demnach haben die Befragten besonders viele Erwartungen an Deutschland und an Frankreich. „Ein weiterer Ansporn für uns, für einen Kanzler Martin Schulz zu kämpfen. Sollte das europapolitisch biedere Wahlprogramm der Unionsparteien künftig den Europa-Kompass der Bundesregierung bestimmen, wird weiterhin Politik vorbei an den Wünschen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gemacht.“


MARTINA WERNER / ISMAIL ERTUG: “Zukunftsstrategie im Sinne von Verbrauchern und Arbeitnehmern auf den Tisch”

Diesel-Gipfel in Berlin

„Das Management von Teilen der Autoindustrie hat offensichtlich drastische Fehler gemacht und muss jetzt die Karten offenlegen, damit die Folgen nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgetragen werden. Die Abgas-Affäre und ihre Folgen sind nur auf der Basis einer europäischen Lösung in den Griff zu bekommen“, so Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten vor dem Dieselgipfel am Mittwoch. „Allein in Deutschland geht es um mehr als eine Millionen Beschäftigte im Automobilsektor – und die Zulieferer-Industrie in der Europäischen Union ist eng vernetzt. Aus Rücksicht auf diese vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien müssen Hersteller und Politik sich unter voller Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter auf eine präzise und realistische Strategie für den Übergang zu alternativen, nachhaltigen Antriebstechnologien einigen. Arbeitnehmer und Verbraucher haben verdient, dass die Wertschöpfungskette um das Auto völlig neu aufgestellt wird, um neue Technologien zu fördern, die unsere europäischen Standards einhalten.”

Am Mittwoch treffen sich führende Vertreter von Bundesregierung, Landesregierungen, Autoherstellern und Gewerkschaften in Berlin. Es soll um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.

„Aus dieser Herausforderung kann die Automobilindustrie nur dann gestärkt hervorgehen, wenn sie jetzt ihre Innovationsfähigkeit unter Beweis stellt, um die Diesel-Affäre aufzuarbeiten und hinter sich zu lassen“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Affären können zur Chance werden, alternative Antriebstechnologien nachhaltig oben auf die Agenda von Industrie und Politik zu heben. Besonders im Hinblick auf die weltweite Konkurrenz bietet die Dimension dieses Skandals die Gelegenheit, sich nachhaltig neu zu positionieren: Wasserstoff, E-Mobilität, Speichertechnologie, Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. All das könnte mithilfe einer erneuerten Automobilindustrie einfacher umgesetzt werden.“

„EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska macht es sich bisher zu einfach“, so Martina Werner. „Sie muss endlich die von uns Europaparlamentariern seit langem geforderte Industriestrategie vorlegen, statt nur die EU-Mitgliedstaaten zu kritisieren und Fahrverbote zu fordern. Um wieder Vertrauen in den Industriestandort Deutschland und Europa herzustellen, müssen auf dem Diesel-Gipfel alle Beteiligten an einem Strang ziehen und konkrete Schritte vereinbaren. Hierzu gehört eine gemeinsame Strategie zur Erhöhung des Anteils von E-Mobilität am im Verkehrsmix und damit verbunden die Stärkung der deutschen und europäischen Automobilindustrie.“


JO LEINEN: “Tories schaden dem eigenen Land”

Zweite Brexit-Verhandlungsrunde

„Das Brexit-Angebot der Tory-Regierung liegt weder im Interesse der Europäischen Union noch im Eigeninteresse Großbritanniens“, so Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter, vor der zweiten Runde der Brexit-Gespräche, die am Montag, 17. Juli startet. „EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien müssen auch künftig mit den gleichen Rechten ausgestattet sein wie die 1,2 Millionen Briten in der EU.“

„Das Irre an den Vorschlägen der Tories ist, dass sie damit weiter ihrem eigenen Land schaden“, sagt Jo Leinen. „Wenn sie den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Rechtssicherheit verweigern, machen sie Großbritannien als Arbeitsland für Europäer drastisch unattraktiver. Laut der britischen Regierung sollen sich EU-Bürgerinnen und -Bürger um ein gesichertes Bleiberecht künftig bürokratisch einzeln bewerben müssen, teilweise sogar mehrfach. Zudem sollen sie die Rechte verlieren, wenn sie zwei Jahre außerhalb Großbritanniens leben. Die Hürden für den Familiennachzug sind hoch, ebenso wie für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen für EU-Studenten. Dabei ist die britische Wirtschaft eng verflochten mit der europäischen und angewiesen auf EU-Bürgerinnen und -Bürger. Das geht vom Erdbeerpflücker über Pflegedienste bis hin zu hochqualifizierten Fachleuten. Mit einer regressiven Einreisepolitik schneiden sich die Briten ins eigene Fleisch.“

“Wenn die britische Regierung nicht deutlich nachlegt, wird es schwer, auch über die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln und dafür Übergangsregelungen zu finden“, sagt Jo LEINEN. „Die Folge wäre ein kalter Ausstieg mit all seinen wirtschaftlichen Schäden, die Großbritannien weit härter treffen würden als die EU“. Die EU habe deutlich gemacht, dass über die zukünftigen Beziehungen erst verhandelt wird, wenn ausreichende Fortschritte in Bezug auf die Austrittsmodalitäten erzielt wurden. „Die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die Abgeltung der finanziellen Verpflichtungen und die Frage der irischen Grenze haben Vorrang“, so Jo Leinen.

„Man muss Theresa May offensichtlich daran erinnern, dass das Europäische Parlament über das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU abstimmen wird, das bis spätestens Anfang 2019 stehen muss“, sagt Jo Leinen. „Ändert die Premierministerin ihre Linie nicht, wird es keine Mehrheit für ihren Austrittsplan geben.“


KNUT FLECKENSTEIN: “Suspendierung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist nicht das Ende der gemeinsamen Zukunft”

EU-Parlament stimmt über Fortschrittsbericht ab

Klare Ansage aus dem Europarlament in puncto Türkei: Wenn die Regierung Erdogan das Paket zur Verfassung unverändert umsetzt, müssen die Beitrittsgespräche mit dem Land suspendiert werden. So lautet die Forderung der EU-Parlamentarier an die Kommission und den Rat. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit hat den Bericht unter der Federführung der sozialdemokratischen Fraktion am Donnerstag, 6. Juli, in Straßburg angenommen.

„Mit seiner angestrebten Verfassungsänderung hat Präsident Erdogan selbst die Tür zur EU zugeschlagen. Die Suspendierung der Beitrittsgespräche ist die folgerichtige Reaktion darauf – sie bedeutet aber noch lange nicht das Ende einer gemeinsamen Zukunft“, sagt Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten.

Die politische Lage hat sich seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 vor allem im Hinblick auf die Rechtstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zugespitzt. Die in einem Referendum mit knapper Mehrheit beschlossene Verfassungsänderung würde nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen aushebeln.

„Angesichts des Niedergangs von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei machen Beitrittsgespräche derzeit keinen Sinn. Zugleich dürfen wir aber nicht vergessen, dass viele Bürger trotz der einseitigen Kampagne Erdogans gegen das Referendum und somit für die Demokratie gestimmt haben“, sagt Knut Fleckenstein. „Die Demokratie-Befürworter in der Türkei müssen wissen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Statt die Regierung um Erdogan weiterhin über EU-Finanzhilfen mitentscheiden zu lassen, müssen wir diejenigen, die eine andere Türkei wollen, direkt unterstützen“, fordert Knut Fleckenstein.

„Die Suspendierung ist auch ein wichtiges Signal an andere Beitrittskandidaten, denn sie zeigt: Ein EU-Beitritt ist nur realistisch, wenn man die Werte der europäischen Gemeinschaft teilt. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so Knut Fleckenstein.


BERND LANGE: “Die Zielmarken sind eindeutig”

EU und Japan wollen gemeinsames Handelsabkommen

Verhandlungspartner der Europäischen Union und Japan haben eine politische Absichtserklärung für ein gemeinsames Handelsabkommen abgegeben.

„Die Einigung ist ein erstes politisches Signal. Ein gutes EU-Japan-Abkommen kann globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz untermauern und wirtschaftlich und politisch Chancen für die Europäische Union eröffnen. Es ist zudem ein wichtiges Zeichen für ein regelbasiertes Handelssystem und gegen Protektionismus“, so Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender aus dem Europäischen Parlament. „Aber eine politische Einigung ist nicht mit einem Abschluss der Verhandlungen gleichzusetzen, und bis zu einem guten Abkommen ist der Weg noch weit. Den Verhandlungsführern muss bewusst sein, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klare Ansprüche an das EU-Japan-Abkommen haben. CETA Plus mit allen Ergänzungen ist die Messlatte. Das erwarten wir – und deshalb werden wir der EU-Kommission in den kommenden Monaten weiterhin genau auf die Finger schauen und unsere Positionen einforde rn.“

„Bei dem CETA-Abkommen mit Kanada haben vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen Standard etabliert, den wir im vorliegenden Abkommen  weiter ausbauen wollen“, sagt Bernd Lange. „So sind private Schiedsstellen (ISDS) bei einem Investitionsstreit für das Europäische Parlament bekanntermaßen inakzeptabel. Darüber sagt die politische Einigung noch nichts. Bei den Arbeitnehmerrechten bestehen wir auf einem überzeugenden Nachhaltigkeitskapitel, der Umsetzung der acht grundlegenden Arbeitnehmerrechte der Internationalen Arbeitsorganisation mit effektiven Durchsetzungsmöglichkeiten. Japan hat bisher nur sechs der acht Kernrechte ratifiziert. Es steht zudem außer Frage, dass in einer Vereinbarung mit Japan ebenso wie in der mit Kanada weder das Vorsorgeprinzip noch unsere Daseinsvorsorge zur Debatte stehen.“

„Keine Experimente darf es ebenso beim Datenverkehr geben“, so Bernd Lange. „Datenverkehr in digitalisierten Wertschöpfungsketten ist notwendig, aber solche Regelungen dürfen die EU-Gesetzgebung zum Datenschutz nicht unterlaufen. Auch hier gibt es noch keine Einigung.” EU-Justizkommissarin Věra Jourová verhandelt mit der japanischen Seite über ein Datenabkommen, das erst Anfang 2018 fertig sein und dann in das Handelsabkommen integriert werden soll.

„Ein Ende der Verhandlungen ist also lange noch nicht in Sicht. Das ist lediglich ein Zwischenschritt an dem wir wieder unsere Zielmarken setzen müssen, um erfolgreich Standards zu setzen. In den kommenden Monaten wird um die Details des Vertragstextes gerungen. Nur ein gutes Abkommen kann die Unterstützung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und damit eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden“, kommentiert Bernd Lange.


UDO BULLMANN: “Konservative und Liberale blockieren Signal des Aufbruchs hin zu einem besseren Europa”

Rechtskoalition von Verhofstadt (ALDE), Weber (EVP) und EKR scheitert beim Arbeitsprogramm der Kommission

„Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 muss mehr sein als eine To-do-Liste, die leidenschaftslos heruntergearbeitet wird. Angesichts von Brexit und Europaskepsis muss es vielmehr ein erster Schritt hin zu einer erneuerten, besseren Union sein“, erklärt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Dies scheinen große Teile der konservativen Fraktionen im Europaparlament jedoch nicht verstanden zu haben. Stattdessen stellten sie eine Resolution zur Abstimmung, die von der Kommission schlicht Dienst nach Vorschrift forderte, konnten hierfür jedoch keine Mehrheit finden“, so Udo Bullmann.

„Viel zu viele Menschen in Europa sind nach wie vor von Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst betroffen – gerade junge Menschen. Die EU kann es sich nicht leisten, die Augen vor diesen Problemen zu verschließen. Wir Sozialdemokraten haben von der Kommission daher gefordert, dass ihr neues Arbeitsprogramm ein Signal des Aufbruchs sendet. Das würde unter anderem bedeuten, dass sie so bald als möglich eine Rahmenrichtlinie für gute Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen vorlegt und unseren Vorschlag einer umfassenden Strategie für den Kampf gegen Kinderarmut aufgreift. Flankiert werden muss dies durch einen grundsätzlichen Umbau der Union. So muss dringend ein Eurozonen-Haushalt eingeführt werden, der hilft, unsere Währungsunion krisenfest zu machen. Dazu gehört auch eine Überarbeitung der europäischen Wirtschaftspolitik, sodass Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von öffentlichen Haushalten nicht mehr unsinnigerweise gegeneinander ausgespielt werden. Dies sind die Projekte, die eine mutige Kommission im nächsten Jahr angehen müsste – und die wir Sozialdemokraten daher in unserem Entschließungsentwurf zum Arbeitsprogramm der Kommission in den Vordergrund gerückt haben“, so Udo Bullmann.

Trotz wochenlanger Verhandlungen war es nicht gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der pro-europäischen Fraktionen zur Abstimmung zu stellen. Die Gespräche scheiterten an der Weigerung der Konservativen und Liberalen, die Diskussion über das nächste Arbeitsprogramm der Kommission in den Zusammenhang einer breiter gefassten Debatte über die Zukunft der EU zu stellen.

„Insbesondere die konservativen und liberalen Fraktionen scheinen den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Angeblich hatten sie im Januar dieses Jahres eine Vereinbarung getroffen, die die Stärkung Europas zum gemeinsamen Projekt erklärt. Kaum ein halbes Jahr später sind es jetzt aber genau diese Fraktionen, die mehrheitlich versuchen, Europa klein zu halten und die Kommission auf minimale Leistung festzulegen. Allerdings zeigt die heutige Abstimmung deutlich, dass diese Allianz der Blockierer alles andere als eine solide ist. Wir Sozialdemokraten rufen dazu auf, dass die Lehren hieraus gezogen werden. Mehrheiten lassen sich nur für Fortschritt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Europa finden – nicht dagegen. Wer sich diesem Projekt verschreibt, wird auf unsere Unterstützung zählen können“, so Udo Bullmann.


SYLVIA YVONNE-KAUFMANN: “Weichen für Europäische Staatsanwaltschaft stellen”

Europaparlament stimmt über Harmonisierung von Straftatbeständen ab

Zigarettenschmuggel, Betrug bei EU-Agrarsubventionen oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug: Jährlich verursachen diese und weitere Straftaten einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe zu Lasten des EU-Haushalts und damit auch zu Lasten des europäischen Steuerzahlers. Um die Strafverfolgung künftig zu verbessern, sollen viele dieser Straftatbestände einheitlich definiert werden. Über ein entsprechendes Gesetz, das zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde, stimmt das Parlament am Mittwoch, 5. Juli, in Straßburg ab.

„Nationale Justizbehörden behandeln vermutete Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts oft eher stiefmütterlich. Eine Europäische Staatsanwaltschaft, über deren Einrichtung wir im September abstimmen, kann hier Abhilfe schaffen. Mit der einheitlichen Definition von Straftatbeständen können wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie mit klaren Zuständigkeiten ausgestattet ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

So könnte die Europäische Staatsanwaltschaft künftig unter anderem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ab einem Schaden von 10 Millionen Euro ahnden. „Wir hätten uns eine niedrigere Schwelle gewünscht. Wichtig ist aber vor allem, dass künftig im Interesse der ehrlichen Steuerzahler ermittelt und angeklagt wird“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Laut EU-Kommission verursacht grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug pro Jahr bis zu 50 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler.

Neben der Definition von Straftatbeständen wie Betrug zu Lasten des EU-Haushaltes und Personengruppen wie „öffentliche Bedienstete“ sollen in der Richtlinie Mindesthöchststrafen für Delikte im nationalen Strafrecht verankert und die Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen Betrug verstärkt werden.


JUTTA STEINRUCK: “Null Toleranz für Null-Stunden-Verträge”

Europäisches Parlament legt Bericht zu prekärer Beschäftigung vor

Mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung ausbeuterischer Arbeit – das fordert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, anlässlich der Annahme eines Initiativberichts zu prekärer Beschäftigung am Dienstag, 4. Juli, im Europaparlament.

In dem Bericht wird definiert, was genau mit dem Begriff prekäre Beschäftigung gemeint ist. Ein prekärer Job zeichnet sich demnach durch geringe bis gar keine Sicherheit des Arbeitsplatzes aus, etwa bei einigen befristeten Arbeitsverträgen, ungewollten und oft geringfügigen Teilzeitverträgen, nicht schriftlich festgehaltenen Verträgen oder bei undurchsichtigen Arbeitszeiten und wechselnden Arbeitsaufgaben. „Prekäre Beschäftigung ist in aller Munde – oft ist aber unklar, welche ausbeuterischen Modelle tatsächlich dahinterstecken. Der Bericht leistet hier einen wichtigen Beitrag“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. „Noch wichtiger aber ist es, prekäre Beschäftigung endlich effektiv zu bekämpfen. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Gründe hierfür liegen auch im mangelnden Ehrgeiz der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten, sich zu einem starken Europäischen Sozialmodell zu bek ennen.“

Die Kommission habe zwar öffentlichkeitswirksam ihre Version einer Europäischen Säule Sozialer Rechte vorgelegt, aber im Detail agiere sie doch alles andere als sozial, so Jutta Steinruck. „Statt gerechtere Arbeitsplätze zu fördern, weicht die Kommission eher europäische Arbeitsschutzstandards weiter auf, etwa mit den Gesetzesvorschlägen zur Europäischen Dienstleistungskarte oder dem Vorschlag, LKW-Fahrten aus den Schutzvorschriften der Entsenderichtlinie herauszunehmen.”

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse – etwa in Form von Null-Stunden-Verträgen, Scheinselbstständigkeit und ungewollter Teilzeitbeschäftigung – sind auf dem Vormarsch. So besitzen aktuell nur noch 59 Prozent der Arbeitnehmer in Europa Vollzeitverträge.

„Gleichwertige Arbeit, gleiche Rechte und fairer Wettbewerb schützen Arbeitnehmer sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Europa die meisten Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern, bei der aktuellen Überarbeitung der Entsenderichtlinie, das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ festzuschreiben und ein vorbehaltloses System der Solidarhaftung für die gesamte Kette von Unterauftragnehmern einzuführen“, so Jutta Steinruck.


JUTTA STEINRUCK: “Besserer Schutz vor krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz”

Europäisches Parlament und maltesische Präsidentschaft einigen sich auf strengere Grenzwerte

Giftige Lacke, Dämpfe oder Staubpartikel: Rund 100.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sie bei der Arbeit krebserregenden Stoffen ausgesetzt waren. Nun hat das Europaparlament angeführt von den Sozialdemokraten einen Durchbruch für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erzielt. Nach nächtelangen Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat haben sich die Vertreter auf europaweit verbindliche und strengere Grenzwerte für Holzstaub, Chrom VI-Verbindungen und Quarzstaub geeinigt. Diese kommen beispielsweise als Legierungen bei der Behandlung von Oberflächen zum Einsatz sowie beim Schweißen von Edelstahl. „Dass Menschen bei ihrer Arbeit krebserregenden Substanzen ausgesetzt sind, ist nicht hinnehmbar. Die Überarbeitung der Krebsrichtlinie war lange überfällig. Wir haben nach zähen Verhandlungen erreicht, dass der Lackierer oder der Schweißer künftig bei ihrer Arbeit besser geschützt sind“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hatte jahrelang eine Überarbeitung der Krebsrichtlinie gefordert. Die Kommission hat dazu im Frühjahr 2016 einen Vorschlag für das erste der drei in der Richtlinie enthaltenen Pakete mit einer Reihe von Grenzwerten veröffentlicht.

„Besserer Schutz bedeutet auch, dass Stoffe in die Richtlinie aufgenommen werden müssen, die Unfruchtbarkeit verursachen oder Schwangerschaften gefährden. Hier konnten wir erreichen, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, diese reprotoxischen Stoffe spätestens bis zum ersten Quartal 2019 in die Richtlinie aufzunehmen. Es ist höchste Zeit hierzu konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen, denn in der EU sind mindestens zwei bis drei Millionen Arbeitnehmer fortpflanzungsgefährdenden Substanzen ausgesetzt“, so Jutta Steinruck.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass die nationalen Behörden, die für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zuständig sind, künftig auch nach Ende der Beschäftigung Kontrollen durchführen. „Selbst viele Jahre nachdem ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit beendet hat, kann eine lebensbedrohliche Krankheit aufgrund von Einflüssen am Arbeitsplatz ausbrechen. Diese Spätfolgen werden wir künftig besser im Blick haben“, sagt Jutta Steinruck.

Die Einigung zum ersten Paket muss bei der ersten Lesung im Beschäftigungsausschuss und später in der Plenarsitzung bestätigt werden. Daneben müssen noch zwei Pakete mit weiteren Stoffen überarbeitet werden.


JENS GEIER: “Der Haushalt muss sich ändern”

Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen

„Die Europäische Union kann ihre wachsenden Aufgaben nur erfüllen, wenn mehr Geld zur Verfügung steht. Das macht die EU-Kommission mit ihrem Reflexionspapier deutlich. Ihre Vorschläge, etwa zur Reform der Eigenmittel, fordert das Europäische Parlament schon lange“, kommentiert Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss und Vorsitzender der Europa-SPD „Die größte Schwierigkeit für Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sein, das Papier seinen Parteikollegen in Berlin und München zu erklären. Denn es wird deutlich, dass die EU unterfinanziert ist und die politischen Ziele so nicht erreichen kann.“

Der Brexit wird die europäische Haushaltspolitik der kommenden Jahre bestimmen. „Durch den Austritt der Briten entsteht ein Fehlbetrag von mindestens 10 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Höhe des europäischen Forschungsprogramms, aber nur etwa einem Viertel der Agrar- oder Regionalpolitik. Es ist klar, dass wir nicht einfach so weiter machen können – zumal mit der Verteidigungspolitik weitere Aufgaben auf die EU zukommen“, so Jens Geier. „Der Frage der EU-Eigenmittel kommt damit eine wichtige Rolle zu. Denn damit ließe sich das Brexit-Loch teilweise füllen, ohne die nationalen Haushalte zu belasten. Schade ist, dass die Kommission nicht den Mut hat, sich klar zu einem Vorschlag zu bekennen.“

„Gut ist, dass das Papier die Diskussion über den europäischen Mehrwert aufnimmt. Eigentlich sollte jeder Euro des EU-Haushalts im Sinne europäischer Politik eingesetzt werden. In der Praxis werden die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen durch die nationalen Regierungen aber vor allem nach der Frage geführt, wer wie viel einzahlt und erhält“, kritisiert Jens Geier. „Mit dem Austritt der Briten habe wir jetzt die Möglichkeit, die Ausgaben zu reformieren und dabei auch alle nationalen Rabatte abzuschaffen.“

„Die Idee, die Ausgaben des EU-Haushaltes enger an die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zu knüpfen, sollten wir diskutieren. Ich stehe dem offen gegenüber, sie bedeutet aber auch, dass die Ratschläge der Kommission mehr Gewicht erhalten müssen – und das gilt dann auch gegenüber der Bundesregierung. Eskapaden, wie die von der CSU geforderte ‚Herdprämie‘, könnten dann größere Probleme bekommen. Dessen müssen wir uns bewusst sein“, betont Jens Geier.

Das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen ist Teil des sogenannten Weißbuch-Prozesses der EU-Kommission. Darin befasst sie sich sehr grundsätzlich mit der Gestaltung der EU und möglichen institutionellen Reformen. Die EU-Kommission wird demnächst ihren Vorschlag für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vorlegen, in dem eine Reihe der Ideen aus dem Reflexionspapier aufgegriffen werden.


BERND LANGE: “Arbeitsnormen, Transparenz, kein ISDS – EU-Japan-Abkommen muss gesetzte Standards übertreffen”

Anforderungen an neuen Handelsvertrag

Vertreter der Europäischen Union und Japan feilen derzeit mit Hochdruck an einer Grundlage für ein gemeinsames Handelsabkommen. Diese grundsätzlichen Vereinbarungen wollen beide Seiten vor dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli unterzeichnen.

„Viele zentrale Fragen des EU-Japan-Abkommens bleiben umstritten, auch wenn die Verhandlungspartner bei anderen wichtigen Punkten wie den Marktzugangsfragen und den Zöllen nahe an einer möglichen Vereinbarung sind“, kommentiert Bernd Lange den aktuellen Stand. „Bei dem CETA-Abkommen mit Kanada haben vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen Standard etabliert, den wir im vorliegenden Abkommen weiter ausbauen wollen“, so der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzender des Handelsausschusses. „So sind private Schiedsstellen bei einem Investitionsstreit für das Europäische Parlament bekanntermaßen inakzeptabel (ISDS), Japan scheint aber weiterhin darauf zu bestehen. Tokio muss den Weg zu einem öffentlichen, internationalen Investitionsgericht mitgehen – oder es gibt keinen entsprechenden Teil im Abkommen.“

„Gerade bei den Arbeitnehmerrechten bestehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für unsere Zustimmung auf einem überzeugenden Nachhaltigkeitskapitel mit Durchsetzungsmöglichkeiten, wie vereinbart, also CETA plus“, sagt Bernd Lange. „Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen ratifiziert und scheint einer verbindlichen Umsetzung nicht aufgeschlossen. Die EU-Kommission muss zur Bedingung machen, dass alle acht Kernarbeitsnormen im Rahmen des Abkommens umgesetzt werden, sonst kann es kein Abkommen geben. Es steht zudem außer Frage, dass in einer Vereinbarung mit Japan ebenso wie in der mit Kanada das europäische Vorsorgeprinzip rechtlich klar abgesichert gehört – und dass die Daseinsvorsorge nicht zum Gegenstand von Öffnungsverpflichtungen wird.“

„Vollkommen unbefriedigend ist, wie intransparent die EU-Mitgliedstaaten wieder mit den Verhandlungen umgehen“, betont Bernd LANGE. „Das Verhandlungsmandat muss endlich veröffentlich werden, das hat selbst die EU-Handelskommissarin gefordert. Ich habe kein Verständnis, warum sich die Mitgliedsstaaten immer noch gegen Transparenz bei den Verhandlungen sträuben und blockieren, gerade angesichts des gewachsenen Mistrauens gegenüber Handelspolitik und einer globalisierten Weltwirtschaft. Auch auf der japanischen Seite scheinen die Verhandlungen leider nicht so transparent geführt worden zu sein, wie es möglich wäre. Immerhin sind EU-Vorschläge und Protokolle der Verhandlungsrunden auf der Website der EU-Kommission veröffentlicht worden, ausreichend ist dies jedoch nicht.“

„Ein gutes EU-Japan-Abkommen könnte globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz setzen und wirtschaftlich und politisch Chancen für die EU eröffnen – allerdings ausschließlich ein gutes Abkommen. Dafür müsste sich für eine Zustimmung durch das Europäische Parlament auf beiden Seiten noch sehr viel bewegen.“


JENS GEIER: “SPD weist den Weg für Europas Zukunft”

Bundesparteitag in Dortmund / Wahlprogramm mit starkem europapolitischen Teil

„Europas Herz schlägt heute im Pott. Die SPD weiß besser als jede andere Partei, dass Deutschlands Zukunft in Europa liegt, und das unterstreicht sie mit einem starken pro-europäischen Wahlprogramm“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund. „Unser Programm zeigt: Wir sind die Partei, die am klarsten für europäischen Fortschritt steht. Wir wissen, wo es in Europa schon gut läuft, aber auch wo es zwickt und wo es richtig schmerzt – etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern oder beim Lohn- und Sozialdumping. Und wir haben die richtigen Konzepte, um diese Probleme zu lösen. Wer im September Sozialdemokratie und Martin Schulz wählt, der wählt auch ein sozialeres, progressiveres Europa – und das nützt nicht zuletzt Deutschland. Denn wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut“, so Jens Geier.

Die SPD will unter anderem die EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit massiv aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Außerdem fordern die Sozialdemokraten europäische Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping, etwa bei der Vergabe von Unteraufträgen, bei Briefkastenfirmen, bei der vorgetäuschten Entsendung von Arbeitskräften und Scheinselbstständigkeit. „Unser europapolitisches Programm stellt die Menschen und ihre alltäglichen Sorgen in den Mittelpunkt. Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Europa aus der Krise führen. Gerechtigkeit ist der Kitt, der die Europäische Union zusammenhält, das hat die SPD wie keine andere Partei verinnerlicht“, sagt Jens Geier.

Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine selbstbewusste und handlungsfähige EU. Ziel ist die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, perspektivisch mit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und einem gemeinsamen Finanzbudget. Zudem soll das Europäische Parlament gestärkt werden, sodass es die Bürgerinnen und Bürger noch effektiver als bisher vertreten kann. Hierzu soll es unter anderem das vollständige Budgetrecht bekommen, Kommissionsmitglieder wählen und Gesetze initiieren können.

„Auch das starke Deutschland kann Mega-Aufgaben wie Flüchtlingsbewegungen und Globalisierung, weltweiten Handel und Klimawandel nicht allein schultern, sondern braucht dafür seine europäischen Partner. Das weiß niemand besser als Martin Schulz, der mit seinem gesamten politischen Leben für Europa steht. Leider sind gute Initiativen in der Vergangenheit viel zu oft am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten im Rat gescheitert. Doch mit nationalen Egoismen muss künftig Schluss sein. Deshalb setzen wir auf eine Vertiefung der Europäischen Union, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten – Hauptsache die Richtung stimmt“, so Jens Geier.


PETER SIMON: “Zeit, dass der Schleier fällt!”


TIEMO WÖLKEN: “Verbraucherschutz hat oberste Priorität!”

EuGH-Urteil zur Produkthaftung bei Arzneimitteln

Fehlerhafte Arzneimittel können Krankheiten auslösen und somit gravierende Folgen für die Betroffenen haben. Um diesen Zusammenhang nachzuweisen, können auch sichere Indizien genügen – es bedarf nicht zwangsläufig eines wissenschaftlichen Nachweises. Das besagt ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof am Mittwoch, 21. Juni, in Luxemburg gefällt hat. „Menschen, die durch fehlerhafte medizinische Produkte zu Schaden kommen, können dank der Richtlinie zur Haftung für fehlerhafte Produkte gegen Hersteller vorgehen. Die Wirksamkeit dieser Richtlinie darf nicht durch übertriebene Hürden ausgehebelt werden. Das hat das EuGH mit seinem Urteil bestätigt“, sagt Tiemo WÖLKEN, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament.

Hintergrund war ein Fall aus Frankreich. Der Betroffene ist nach einer Impfung gegen Hepatitis B an Multipler Sklerose erkrankt und gestorben. Vor der Impfung sei sein Gesundheitszustand ausgezeichnet gewesen, es hätten auch keine familiären Vorerkrankungen vorgelegen. Das EuGH entschied nun, dass die Beweisführung anhand von ernsthaften, klaren und übereinstimmenden Indizien mit EU-Recht vereinbar sei.

„Wenn in jedem Einzelfall ein aufwändiger und wissenschaftlich unumstrittener Beweis nötig wäre, könnten Hersteller selten bis nie für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden – und die Geschädigten hätten das Nachsehen. Die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher hat aber oberste Priorität“, so Tiemo WÖLKEN.


CONSTANZE KREHL: “Chancen der Digitalisierung im All nutzen”

Industrieausschuss positioniert sich zur Weltraumstrategie

Mehr Engagement im All: In einer Stellungnahme, die der Industrieausschuss im Europaparlament am 21. Juni 2017 verabschiedet hat, fordern die Abgeordneten, Weltraumtechnologien konsequenter als bisher zu fördern und zu nutzen. „Die Digitalisierung eröffnet uns ungeahnte Chancen im All, und diese dürfen wir nicht verpassen. Deshalb sollte die EU ihre Position als wichtiger Akteur im Weltraum festigen und ausbauen“, sagt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl, die die Verhandlungen geleitet hat. Hierfür müsse auch das Weltraumbudget aufgestockt werden: „Wir erwarten von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie in den kommenden Budgetverhandlungen den Weltraumbereich angemessen berücksichtigen. Weltraumaktivitäten mögen kostspielig sein – die Erfahrung zeigt jedoch, dass der wirtschaftliche Mehrwert die Kosten mehr als aufwiegt“, betont Constanze Krehl.

Was das Engagement im All konkret bringt, zeigten beispielsweise die EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus. „Dank des Galileo-Signals können wir bald noch genauer mit dem Handy navigieren, und die Erdbeobachtung mit Copernicus-Satelliten hilft unter anderem bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim modernen Verkehrsmanagement“, so Constanze KREHL.

Um das Potenzial von Weltraumtechnologien auszuschöpfen, soll auch das Zusammenspiel der relevanten Akteure verbessert werden: „Auf dem Weg vom Forschungslabor über die Industrie bis hin zur App, die mit Satellitendaten arbeitet, darf es keine Brüche und Hindernisse geben“, stellt Constanze Krehl klar. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen die besten Bedingungen, um hier die neuen Chancen nutzen zu können.“

Die Stellungnahme unterstreicht auch, dass die Risiken im All zunehmen und die teure Infrastruktur besser vor Weltraumschrott und Cyberattacken geschützt werden muss. „Gefahren im Weltall können wir nur gemeinsam bekämpfen, allein kann hier kein Land etwas ausrichten“, sagt Constanze Krehl.

Die Stellungnahme muss noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden.


JENS GEIER: “Start nach viel Zeitverschwendung”

Beginn der Brexit-Verhandlungen

„Fast ein Jahr nach dem Votum starten jetzt endlich die Brexit-Gespräche. Die Tory-Regierung hat genug wertvolle Zeit mit erfolglosen Machtspielchen vergeudet“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Brexit-Minister David Davis will am Montag, 19. Juni, in Brüssel die Verhandlungen mit der EU über den Brexit aufnehmen, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll. Ziel des Treffens ist es, sich zunächst auf Ablauf und Organisation der Verhandlungen zu einigen.

“Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit für die Tory-Strategie”, sagt Jens Geier. “Es geht in den Verhandlungen und auf dem EU-Gipfel diese Woche nicht mehr um eine Wahlkampf-Show vor heimischem Publikum, sondern um solide Konzepte – zuerst wie die Scheidung und danach wie die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union aussehen sollen. Verfahrensfragen können dabei auch Machtfragen sein. ‘Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal’, war bisher Theresa Mays Parole für die Verhandlungen. Der britische Wahlausgang hat jedoch drastisch demonstriert, dass die Bürgerinnen und Bürger Mays bisheriges Chaos-Konzept kaum unterstützen. Kein Deal wäre zudem das schlechteste Ergebnis für beide Seiten – eine lose-lose situation.”

“Das Vereinigte Königreich sollte sich mit einer konstruktiven Verhandlungsstrategie an den Tisch mit der Europäischen Union setzen”, so Jens Geier. “Bisher will die britische Regierung die Vorteile des EU-Binnenmarktes ohne die Personenfreizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren. Sie will die Vorteile einer Zollunion ohne eine gemeinsame Handelspolitik. Das funktioniert nicht. Zumal die Briten auch noch ihre finanziellen Pflichten erfüllen müssen. Labour darf angesichts der Stärke im Parlament bei den jetzt startenden Brexit-Verhandlungen nicht auf der Galerie sitzen und am Ende nur über das Ergebnis abstimmen. Die Partei muss sich einbringen, um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Interesse der Menschen sollte schlussendlich über den nationalistischen Parolen von Ukip und Tories stehen.”


JENS GEIER: “Satte Mehrheit ermöglicht EU-Reformen”

Macrons Partei gewinnt Parlamentswahlen

“Frankreich hat seinen pro-europäischen Kurs bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur finalen Runde der Parlamentswahlen. “Emmanuel Macron hat eine kleine Revolution geschafft: Der junge Präsident verfügt in den kommenden fünf Jahren über eine Mehrheit im Parlament, von der etliche seiner Vorgänger nur träumen durften. Dabei ist seine Partei erst wenig mehr als ein Jahr alt – ein Politikexperiment mit vielen neuen Gesichtern aus verschiedenen Lagern.“

“Die EU-Regierungen sollten die Entwicklung in Frankreich für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union nutzen“, so Jens Geier. „Macron hat mehrere fortschrittliche Pläne für unsere Staatengemeinschaft – und greift dabei richtige Vorschläge des Europäischen Parlaments auf. Damit ist beispielsweise ein gemeinsames Eurozonen-Budget gegen ökonomische Schocks möglich. Diese Reform der Eurozone stützen mittlerweile auch zahlreiche Konservative im Europäischen Parlament. Von denen hatten Viele nach Macrons Wahl noch schnell erklärt, wobei der neue Präsident auf keine Fall ihre Unterstützung für Verbesserungen der EU bekäme.

“Der neue Negativrekord bei der Wahlbeteiligung ist ein Wermutstropfen für den Start des neuen Präsidenten. Weite Teile der französischen Bevölkerung fühlen sich offensichtlich derzeit nicht politisch repräsentiert. Dagegen ist vor allem eine erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig. Macron muss sich zunächst innenpolitisch bewähren“, sagt Jens Geier. „Eine der Prioritäten in Europa sollte die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein. Dabei ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, dass kein Niedriglohnsektor wächst. Wenn es dem neuen Präsidenten in den kommenden Monaten gelingt, das Arbeitsrecht so zu reformieren, dass wieder mehr junge Französinnen und Franzosen eingestellt werden, und er die Gewerkschaften dabei mitnimmt, dann hätte der neue Präsident seine erste Bewährungsprobe be standen.”

„Jeder Parlamentssitz für den rechtsextremen und europafeindlichen Front National von Marine Le Pen ist ein Platz zu viel“, so Jens Geier. „Die EU-Regierungen müssen sich bewusst machen: Scheitert jede EU-Reform für die Bürgerinnen und Bürger am nationalen Egoismus der Mitgliedstaaten, wächst der Einfluss von Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa.“

„Für die Parti Socialiste ist der Wahlausgang bitter“, sagt Jens Geier. „Wir hätten uns für unsere französischen Genossinnen und Genossen ein besseres Ergebnis gewünscht. Zugleich sind wir überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Frankreich auch ‚La République en Marche !’ gewählt haben, weil sie damit auf fortschrittliche Politik hoffen.“


UDO BULLMANN: “Ein überfälliger Schritt”

Eurogruppe macht Weg frei für Griechenlandhilfen und Schuldenerleichterungen

„Dass die Eurogruppe, zusammen mit der griechischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds, eine Einigung über neue Hilfen für Athen erzielen konnte, ist eine gute Nachricht für Griechenland und ganz Europa. Ärgerlich ist allerdings, dass mal wieder bis zur letzten Minute gezockt und Wahlkampf zu Lasten der Stabilität in der Eurozone betrieben werden musste“, kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, die Ergebnisse der Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag, 15. Juni, 2017.

Am Abend gab Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem bekannt, dass Griechenland eine neue Kredit-Tranche erhalten werde und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem laufenden Hilfsprogramm unter dem Vorbehalt beitrete, dass in den kommenden Monaten Maßnahmen zur Erleichterung des griechischen Schuldendienstes vereinbart werden. „Damit ist eine griechische Staatspleite vorerst wieder vom Tisch: ein Risiko für die gesamte Eurozone, das durch nichts zu rechtfertigen gewesen wäre. Die Griechen haben in den vergangenen Monaten gute Arbeit bei der Erfüllung der Auflagen der internationalen Gläubiger geleistet und sind dabei weit über ihre Verpflichtungen aus dem August 2015 hinausgegangen. Ein Staatsbankrott wäre somit nicht die Schuld des viel zitierten ‚griechischen Schlendrians‘, sondern der Kamikaze-Wahlkampfstrategie der konservativen Hardliner um Finanzminister Schäuble gewesen“, so Udo Bullmann weiter.

„Das Zaudern und Verschleppen der Entscheidung über Monate hinweg hatte nichts mit solider Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu tun. Vielmehr hat Finanzminister Schäuble nichts ausgelassen, um Wahlkampf zu Lasten einer gedeihlichen ökonomischen Entwicklung in Griechenland wie in der Eurozone zu machen. Vernunft darf aber hier nicht länger durch Ideologie ersetzt werden“, sagt Udo Bullmann.

Zuletzt war eine Einigung über die Fortführung des laufenden Hilfsprogramms durch einen Konflikt zwischen den europäischen Gläubigern Griechenlands und dem IWF blockiert worden. Der Washingtoner Fonds fordert verbindliche Zusagen für Schuldenerleichterungsmaßnahmen, im Gegensatz zum überharten Austeritätskurs, von dem die mehrheitlich konservativen und liberalen Euro-Finanzminister bis zuletzt nur schwer abzubringen waren. „Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzminister nun endlich wirtschaftspolitische Vernunft an den Tag legen. Sollten die Austeritäts-Fanatiker die anstehenden Beratungen über Schuldenerleichterungen weiter blockieren, droht bald wieder eine existenzbedrohende Hängepartie. Dann wäre die eigentlich begrüßenswerte Einigung am Ende doch nur wenig wert“, so Udo Bullmann.


JO LEINEN: “Europa trotzt Trump”

EU-Klimaschutzgesetz für 2030 verabschiedet

Knapp zwei Wochen nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten, hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg die EU-Klimaziele für 2030 beschlossen. Im Jahr 2030 sollen die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten beim Erreichen dieses Ziels ehrgeiziger vorgehen als im Kommissionsvorschlag vorgesehen. „Europa trotzt Trump! Das Parlament verlangt von den EU-Staaten mehr Einsatz für den Klimaschutz. Das ist eine eindeutige Botschaft an die USA und an unsere Partner der Welt. Wir bleiben dem Klimaabkommen verpflichtet“, sagt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg. „Nach dem Ausfall der USA braucht der internationale Klimaschutz ein starkes Bekenntnis. Die EU muss die Führungsrolle übernehmen. China und auch Indien können dabei wichtige Partner für Europa sein.“

Die Position des Parlaments zur Klimaschutzverordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten schon ab 2018 statt erst ab 2020 wie von der Europäischen Kommission geplant konsequent Emissionen reduzieren. Bis 2030 sollen die Mitgliedstaaten so rund 400 Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen als im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen. „Der Rat darf dieses Paket nicht blockieren“, warnt Jo Leinen vor der Umweltratssitzung am 19. Juni 2017.

Die EU sollte neben der Gesetzgebung zu Hause auf internationaler Bühne durch gezielte Klimadiplomatie die Umsetzung des Pariser Abkommens voranbringen. „Der G20-Gipfel im Juli muss ein erneutes Bekenntnis zum Klimaschutz hervorbringen und falls nötig, die USA mit ihrer Haltung isolieren“, sagt Jo Leinen. Man dürfe die US-amerikanische Gesellschaft jedoch nicht abschreiben, sondern direkte Kontakte mit US-Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft in den USA knüpfen. „Wer sich dem Klimaschutz weiter verpflichtet, ist auch bei den UN-Klimagesprächen anlässlich der COP23 im November in Bonn herzlich willkommen. Hier darf die Haltung der US-Regierung kein Hindernis für andere Akteure sein.“

Am 20. Juli 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Verteilung der Klimaschutzanstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Die sogenannte „Lastenverteilung“ ist neben dem EU-Emissionshandel (ETS) das zentrale Instrument der EU, um Treibhausgasemissionen in den Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten haben noch keine Einigung gefunden.


UDO BULLMANN: “EFSI braucht mehr als ein paar Schönheitsreparaturen”

Europaparlament bewertet Fonds für Strategische Investitionen

Kein schlichtes „Weiter so“ beim EFSI: Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, fordert, dass der sogenannte Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) bei einer möglichen Verlängerung gründlich überarbeitet wird. Ansatzpunkte hierfür sind in einem Bericht enthalten, den das Parlament am Mittwoch, 14. Juni 2017, debattiert. „Der EFSI hat seinen Zweck, Europas Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen, durchaus erfüllt – aber wir sehen noch deutlich Luft nach oben“, sagt Udo Bullmann. „Eine Verlängerung des EFSI muss unbedingt genutzt werden, um an neuralgischen Punkten nachzujustieren – etwa bei den Förderkriterien und bei den Entscheidungsstrukturen. So wird der EFSI in Zukunft noch deutlich effektiver wirken als bislang.“

Der Fonds, der vor allem auf Betreiben der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgesetzt wurde, soll durch die Förderung von Zukunftsinvestitionen Europas Wirtschaft nach der langen Krise ankurbeln und modernisieren. Europaparlament und Ministerrat verhandeln derzeit über die Verlängerung und Ausweitung des Fonds. Laut des entsprechenden Vorschlags der Europäischen Kommission soll EFSI bis 2020 am Markt bleiben und Investitionen im Umfang von mindestens 500 Milliarden Euro anschieben, statt bereits 2018 auszulaufen. Der Bericht des Europaparlaments bewertet das bisherige Wirken des Fonds umfassend:

„Anderthalb Jahre nach Inbetriebnahme war der Juncker-Fonds reif für eine gründliche Inspektion. Dabei sind einige Schwachstellen zum Vorschein gekommen“, so Udo Bullmann, EFSI-Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. „Der Fonds braucht mehr Transparenz in seinen Entscheidungsstrukturen, präzisere Auswahlkriterien für förderfähige Projekte und effektivere Instrumente zur Vermeidung einer ungewollten Konzentration auf die ohnehin starken Regionen der EU. Das sind mehr als ein paar Schönheitsreparaturen. Gleichzeitig zeigen unsere im Bericht formulierten Lösungsvorschläge, dass eine erfolgreiche Überholung des EFSI absolut machbar ist“, so Udo Bullmann, der bei der Anfertigung des Berichts Hand in Hand mit dem zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses José Manuel Fernandes (EVP-PT) gearbeitet hat.

Nach einer Zustimmung von fast 75 Prozent im Ausschuss rechnen die Ko-Berichterstatter auch bei der morgigen Plenarabstimmung mit einer breiten Mehrheit. „Damit erhalten wir ein robustes Mandat, um die notwendigen Umbauarbeiten am EFSI sofort anzugehen“, so Udo Bullmann, der gemeinsam mit José Manuel Fernandes auch in den Verhandlungen über die Verlängerung des EFSI als Ko-Verhandlungsführer fungiert.

„Bislang laufen die Gespräche zwar konstruktiv – so richtig die Bremse gelöst, hat der Ministerrat allerdings noch nicht. Für das Europaparlament ist jedoch klar, dass es ein schlichtes ,Weiter so’ nicht geben kann. Eine Verlängerung des EFSI wird mit uns nur dann zustande kommen, wenn sich der Rat auf unsere Empfehlungen zur effektiveren Ausgestaltung des Fonds einlässt. Solange unsere Vorschläge schlicht zurückgewiesen und verworfen werden, etwa in so wichtigen Bereichen wie Transparenz und Vermeidung geographischer Konzentration, wird es keine Übereinkunft geben. Der Rat wird sich hier noch ein ordentliches Stück bewegen müssen, um in den Trilog-Verhandlungen zu einem echten Gesprächspartner zu werden. Derzeit ist jedenfalls nicht abzusehen, wie der Rat sein selbst formuliertes Ziel einer Einigung vor der Sommerpause erreichen will“, so Udo Bullmann.


MARIA NOICHL: “In Würde altern – für Frauen in Europa nicht selbstverständlich”

Europäisches Parlament ruft Mitgliedstaaten und Kommission zu fairen Gesetzen auf

Selbstbestimmt alt werden und ein sozial, kulturell und politisch aktives Leben führen, ist für viele Frauen in der Europäischen Union heute auf Grund ihrer finanziellen Situation unmöglich. Im EU-Durchschnitt haben sie eine um fast 40 Prozent geringere Rente als Männer, je nach Mitgliedstaat haben 11 bis 36 Prozent von ihnen sogar überhaupt keine eigenen Rentenansprüche. Darum geht es in einem Initiativbericht, über den das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg abstimmt.

„Unserer Pflicht, als Europäische Union Bürgerinnen und Bürger vor Armut und die daraus entstehende soziale Ausgrenzung zu schützen, kommen wir leider nicht immer nach“, so Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Die Gründe für die sogenannte geschlechtsspezifische Rentenkluft sind dabei wohl bekannt: beispielsweise die ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, die hauptsächlich von Frauen geleistete unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit, ein stark nach Geschlechtern segregierter Arbeitsmarkt und die häufig prekären Arbeitsverträge und -verhältnisse für Frauen. Auch die Anzahl der Kinder wirkt sich negativ auf die Einkommen und Renten der Frauen aus: je mehr Kinder, desto höher ihr Armutsrisiko. Bei Männern liegt dieser Zusammenhang nicht vor. „Der sogenannte gender pension gap ist damit der absolute Ausdruck wirtschaftlicher Ungleichheit von Frauen und Männern, da sich die Diskriminierungen und ihre finanziellen Auswirkungen eines ganzen Lebens in ihm widerspiegeln“, sagt Maria Noichl. „Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssten, ist ebenso bekannt. Es gibt teilweise auch schon die richtigen Instrumente, jedoch mangelt es nach wie vor an einem absoluten Willen zur Durchsetzung und Sanktionierung bei Nicht-Einhaltung.“ Hinzu kämen die durch die Finanzkrise angestoßenen Rentenreformen, die in vielen Ländern ohne jegliche Folgeabschätzung aus Geschlechterperspektive durchgeführt wurden. Und das, obwohl bereits die Krise gezeigt hat, dass private Vorsorge für zukünftige Rentnerinnen und Rentner riskanter ist als staatliche und gerade Frauen stärker von diesem Risiko betroffen sind.

Diese und andere Punkte haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Bericht eingebracht. Ob sich die ChristdemokratInnen und Konservative bei der Abstimmung auf die Seite der Frauen und ihrer Kinder stellen, ist unklar.


PETRA KAMMEREVERT: “Erasmus+ für alle jungen Menschen in Europa öffnen”

Kulturausschussvorsitzende fordert Mittelverdopplung für europäische Mobilitätsinitiative

ERASMUS+ weiter stärken: Jede Europäerin und jeder Europäer unter 27 Jahren soll künftig an der europäischen Mobilitätsinitiative teilnehmen können. Das fordert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert anlässlich des 30. Geburtstags von ERASMUS+. Hierfür müssten die Mittel deutlich aufgestockt werden, erklärt die Vorsitzende des Kulturausschusses im Europaparlament: „ERASMUS+ ist eine einzigartige europäische Erfolgsgeschichte. Kein zweites Programm ist so fest im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert wie dieses. ERASMUS+ hat Europa für den Einzelnen erlebbar gemacht. Gerade in Zeiten von zunehmendem Nationalismus und wachsender Europaskepsis ist es wichtig, dass wir solche Programme stärker fördern“, erklärt Petra Kammerevert. „Mobilität und Bildung dürfen kein Privileg Weniger bleiben. In der EU sollten wir allen Menschen unter 27 Jahren die Teilnahme an einem der Programmteile ermöglichen. Hierzu müssen wir die Mittel mindestens verdoppeln. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.“

Derzeit entspricht die Mittelausstattung von ERASMUS+ in Höhe von 14,7 Mrd. EUR etwa 1,4 Prozent des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU. „Unser Ziel ist es, diesen Betrag ab 2021 auf mindestens 3 Prozent des Gesamthaushalts anzuheben. So könnte künftig jeder junge Mensch in der EU eine bestimmte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat verbringen“, erläutert Petra Kammerevert.

Zusätzlich müssten Menschen aus benachteiligten Verhältnissen in Zukunft eine bessere Förderung erfahren. Aufenthalte im EU-Ausland sind mit hohen Kosten verbunden, die von Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen oftmals nicht zu tragen sind – trotz Förderung durch ERASMUS+. „Die Teilnahme an ERASMUS+ darf weder durch die sozio-ökonomische Lage eingeschränkt werden noch durch schlechtere Leistungen in Berufsschule und Ausbildung“, unterstreicht Petra Kammerevert.

ERASMUS+ gilt als eine der erfolgreichsten EU-Initiativen und als Musterbeispiel für gelebte europäische Integration. Mehrere Millionen Menschen konnten bereits von einem der ERASMUS+-Programme profitieren. Teilnehmende können ihre Sprachkenntnisse verbessern, Berufserfahrungen sammeln und sich durch Freiwilligentätigkeiten für die Gesellschaft engagieren. Eine Studie der Kommission belegt, dass die ERASMUS+-Teilnehmenden sich stärker zu Europa zugehörig fühlen und sich der gemeinsamen europäischen Werte besser bewusst sind.

Der 30. Geburtstag des Erasmus-Programms wird am Dienstag, 13. Juni, im Europaparlament in Straßburg begangen. Neben Petra Kammerevert werden Parlamentspräsident Antonio Tajani, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kultur-Kommisssar Tibor Navracsics an den Feierlichkeiten teilnehmen.


MARTINA WERNER: “Schluss mit A+++ beim Energielabel”

Einigung zu neuen Effizienzklassen für Elektrogeräte

Mehr Durchblick beim Kauf von Waschmaschine oder Staubsauger: Die irreführenden A+++-Klassen auf dem Energielabel gehören bald der Vergangenheit an. Die gängigsten Haushaltsgeräte sollen bis spätestens Ende 2019 mit einem neuen Energielabel ausgestattet werden. Das hat das Europaparlament am Dienstag, 13. Juni, beschlossen. Das neue Label hat eine einheitlich Effizienzskala von A bis G, wobei „A“ für die beste und „G“ für die schlechteste Effizienzklasse steht. „Der Verbraucher kann beim Kauf von Elektrogeräten dank der klaren Effizienzskala von A bis G auf einen Blick erkennen, ob es sich um ein umweltfreundliches Gerät handelt oder um einem Stromfresser. Das ist ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz“, sagt Martina WERNER, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

Eine Reform der Energielabel war aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts und der überproportionalen Einordnung der Elektrogeräte in die besten Effizienzklassen notwendig. Die Unterschiede zwischen diesen Geräten lassen sich derzeit nicht mehr erfassen. Hinzu kommt, dass A+ für einige Produktgruppen die beste und für andere die schlechteste Effizienzklasse ist. Darüber hinaus haben die Produktgruppen fast alle komplett unterschiedliche Skalierungen: A+++ bis D oder A bis G. Das Energielabel wird somit der Aufgabe als verbraucherfreundliches Instrument nicht mehr gerecht. „Das neue Energielabel kann Verbrauchern die Kaufentscheidung für energieeffiziente Produkte wieder erleichtern und tatsächlich beim Strom und Geld sparen helfen“, so Martina WERNER.

Die Verordnung sieht auch eine Verbesserung der Marktüberwachung in den EU-Mitgliedstaaten vor. Hierfür soll eine Datenbank mit einer öffentlich zugänglichen Informationsseite für Verbraucher und einer geschützten Plattform mit technischen Daten für nationale Marktüberwachungsbehörden eingerichtet werden. „Nach den Erfahrungen der Abgasaffäre war die Stärkung der Marktüberwachung für uns Sozialdemokraten ein zentrales Anliegen“, betont Martina WERNER. „Verbraucher können mit ein paar Klicks die Stromfresser beziehungsweise Stromsparer unter den Produkten identifizieren. Wer Energie sparen will, hat es damit so einfach wie nie“, erklärt Martina WERNER.

Das EU-Parlament hat auf Druck der Sozialdemokraten außerdem dafür plädiert, dass Verbraucher für den Kauf von Elektrogeräten mit inkorrekten Effizienzklassen entschädigt werden. „Eine finanzielle Entschädigung der Verbraucher für den Kauf falsch etikettierter Elektrogeräte ist leider an den Mitgliedstaaten gescheitert. In einer politischen Erklärung erkennt die EU-Kommission immerhin an, dass die Gesetzgebung im Bereich des Verbraucherschutzes nicht auf den Kauf von Geräten mit falschen Angaben zum Energieverbrauch eingeht. Jetzt muss sie im Plenum Rede und Antwort stehen zu dieser Gesetzeslücke.“


KERSTIN WESTPHAL: “Investitions-Motor nicht abwürgen”

Sozialdemokraten fordern vernünftiges Budget und Entbürokratisierung für EU-Strukturfonds

Ein Innovationszentrum für die Digitalisierung der Industrie, ein Familientreff im benachteiligten Stadtteil oder die energetische Sanierung des Rathauses: Die EU-Strukturfonds unterstützen auch in Deutschland viele sinnvolle Projekte. Doch nicht wenige Stimmen in Brüssel wollen sie abschaffen oder zumindest abspecken. Das Europaparlament hat sich dagegen am Dienstag, 13. Juni, für die Fortführung der Fonds ausgesprochen – mit einem vernünftigen Budget und Korrekturen.

Die sozialdemokratische Berichterstatterin Kerstin Westphal ist zufrieden: „Die Regionalpolitik ist europaweit ein elementarer Faktor für Kommunen, um vor Ort Projekte finanzieren zu können. In meinen Augen muss das so bleiben. Es sollten weiterhin alle Regionen Europas förderfähig bleiben, auch ,reichere‘ Regionen wie in Deutschland. Denn auch diese stehen vor Herausforderungen – ich denke zum Beispiel an den demografischen Wandel, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, und das Thema Migration.“

Kerstin Westphal lehnt zudem Forderungen nach einer Kürzung der Mittel ab: „Wer sagt, dass man an den Strukurfonds sparen sollte, weil durch den Brexit der EU-Haushalt kleiner wird, ist auf dem Holzweg. Denn die Investitionen aus diesen Fonds sorgen für neue Jobs, für nachhaltiges Wachstum und für bessere Lebensbedingungen der Menschen. Diesen Investitions-Motor abzuwürgen, wäre kontraproduktiv.“

Gleichzeitig fordert das EU-Parlament Reformen für die neue Förderperiode. Dazu zählen vor allem der Bürokratieabbau und die Einbeziehung der Partner vor Ort. „Die Kontroll- und Verwaltungsvorschriften sind inzwischen so kompliziert geworden, dass viele potenzielle Antragsteller nicht mehr durchblicken und sich die Mühe sparen. Kommunen, Handwerksbetriebe und Vereine brauchen einfachere Regeln und eine Anlaufstelle für ihre Fragen. Und sie müssen von Anfang an mit am Tisch sitzen, wenn über die Verwendung der Gelder entschieden wird“, so Kerstin Westphal.

Auch eine bessere Sichtbarkeit ist nötig, denn nicht immer wird deutlich, wie viel die EU in Hochschulen, Innenstadtsanierung oder Weiterbildungsmaßnahmen investiert. Kerstin Westphal will das ändern: „In vielen Projekten ist EU-Geld drin, aber das steht nicht drauf. Das müssen wir besser kommunizieren – gerade in Ländern, wo die Skepsis gegenüber der EU groß ist.“

Deutschland erhält in der aktuellen Förderperiode (2014-2020) rund 30 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds. Die Debatte über die Fortsetzung dieser Fonds läuft bereits, auch die Bundesregierung beteiligt sich daran. Beim „Kohäsionsforum“ am 26./27. Juni in Brüssel werden Mitgliedstaaten, Institutionen und weitere Interessenvertretungen ihre Positionen vorstellen. Die Legislativ-Vorschläge für die neue Förderperiode – sofern es sie gibt – werden vermutlich im Frühjahr 2018 von der Kommission vorgelegt werden.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN / PETER SIMON: “Alle Karten auf den Tisch!”

Konservative und Liberale verwässern öffentliche Berichterstattungspflicht für Großunternehmen

Zukünftig sollen Großunternehmen öffentlich machen, wo sie weltweit welche Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen (Country-by-Country-Reporting). Das haben die federführenden Ausschüsse für Recht und Wirtschaft am Montagabend, 12. Juni, in Straßburg beschlossen.

“Die langjährige Forderung der Sozialdemokraten wird immer mehr Realität. Allerdings haben Konservative und Liberale der Transparenz und damit der Steuergerechtigkeit einen Bärendienst erwiesen, indem sie unsere Vorschläge zu Gunsten der multinationalen Unternehmen verwässert haben. So verfehlt die öffentliche Berichterstattung ihre Wirkung”, bringen die SPD-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann, Sprecherin der S&D-Fraktion im Rechtsausschuss (JURI) und Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

So haben Konservative und Liberalen verhindert, den Vorschlag der Europäischen Kommission an zentraler Stelle nachzubessern für eine detaillierte öffentliche Berichtspflicht der weltweiten Aktivitäten der Multis und sie nicht nur auf die EU und Steueroasen zu beschränken. „Konservative und Liberale wollen es den Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel des Wettbewerbsschutzes überlassen, Unternehmen von der Berichterstattungspflicht auszunehmen. Dass wir es in Europa vielfach mit staatlich organisierten Steuerdumping zu tun haben, scheint wie der Lux-Leaks-Ausschuss bereits wieder vergessen“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann klar.

Keine Mehrheit fand zudem der sozialdemokratische Vorschlag, dass bereits Großunternehmen ab 40 Millionen Euro (Definition von “Großunternehmen” laut EU) und nicht nur Konzerne ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz die Karten offen legen müssen. “So sind lediglich 10 Prozent der Multis und damit 1.900 von ihnen im Visier der Steuerbehörden. Bei einer Absenkung des Schwellenwertes auf 40 Millionen Jahresumsatz wären es 20.000 Unternehmen. Hier wurde eine Chance vertan”, kritisiert Peter Simon.

„Noch ist unser Kampf für mehr Transparenz nicht verloren. Wir werden unsere ursprünglichen Vorschläge auch für die Plenarabstimmung erneut einbringen. Die Karten gehören alle auf den Tisch. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf umfassende Transparenz“, bekräftigen die beiden Europaabgeordneten.


JENS GEIER: “Komfortable Mehrheit für pro-europäische Politik nutzen”

Erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich

„Die Franzosen haben heute einmal mehr für Europa gestimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD nach Bekanntwerden der Hochrechnungen bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich. „Das herausragende Ergebnis, das das Bündnis von Emmanuel Macron im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen errungen hat, ist auch eine Aufforderung an den neuen Präsidenten: Er muss seinen begonnenen pro-europäischen Kurs in eine fortschrittliche, pro-europäische Politik ummünzen. Die Wählerinnen und Wähler statten ihn mit komfortablen Mehrheiten aus, diese muss er so klug wie möglich nutzen, und das bedeutet: Europa mit der EU gemeinsam reformieren und fit für die Zukunft machen.“

„Frankreich braucht Europa, genauso wie Europa Frankreich braucht. Nur als Teil einer starken Europäischen Union kann Frankreich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen – von Globalisierung über Klimawandel bis Flüchtlingsbewegungen. Und nur mit einem geeinten und selbstbewussten Frankreich wird die Europäische Union ihre Krise überwinden und die nötigen Reformen umsetzen. Die Europa-SPD begrüßt viele der Vorschläge Macrons für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, so etwa die Idee zu einem eigenen Haushalt für mehr öffentliche Investitionen oder zur Stärkung des Europäischen Parlaments. Zusammen mit einem deutschen Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine Fortschrittsinitiative im Rat“, so Jens Geier.

„Jeder Parlamentssitz für den rechtsextremen und europafeindlichen Front National von Marine Le Pen ist ein Sitz zu viel. Dort, wo noch FN-Abgeordnete im Rennen sind, müssen die Demokraten nun an die gute Tradition der sogenannten republikanischen Front anknüpfen, um den Einfluss des FN auf ein Minimum zu begrenzen. Auch die konservativen Kräfte in Frankreich müssen dabei Farbe bekennen und zeigen, ob sie für ein offenes Frankreich stehen“, erklärt Jens Geier.

„Für die Parti Socialiste ist der Wahlausgang bitter. Wir hätten uns für unsere französischen Genossinnen und Genossen ein besseres Ergebnis gewünscht. Zugleich sind wir überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Frankreich auch En Marche gewählt haben, weil sie damit auf progressive Politik hoffen.“


JENS GEIER: “Mays Plan ist geplatzt”

Großbritannien-Wahl – Tories verlieren absolute Mehrheit

„May ist gescheitert“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Den angepeilten Ausbau der absoluten Mehrheit hat sie laut Prognosen deutlich verfehlt. Das Umfragehoch der Tories bei der Neuwahl-Ankündigung hat die Premierministerin nicht halten können. Und einen 14-Prozent-Vorsprung zu vermasseln, das muss man erstmal hinbekommen. Damit fehlt der Premierministerin die Unterstützung für eine gestärkte Verhandlungsposition mit den restlichen EU-Staaten. Die Verhandlungen die jetzt endlich beginnen können, werden mehrere solide und weitsichtige Entscheidungen erfordern. Die Wahlkampagne hat eher die Schwächen der Premierministerin und ihrer Verhandlungsposition demonstriert.“

„Labour darf angesichts eine solchen Ergebnisses bei den jetzt startenden Brexit-Verhandlungen nicht auf der Galerie sitzen und am Ende nur über das Ergebnis abstimmen“, so Jens Geier. „Die Partei muss sich einbringen, um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ein massives Konjunkturprogramm und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind zudem sinnvolle innenpolitische Ziele aus dem Labour-Programm.“

„Theresa Mays gefährlichem Wahlkampfgetöse, im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch Menschenrechte einzuschränken, haben die Wählerinnen und Wähler eine Absage erteilt“, sagt Jens Geier. „Terrorismus lässt sich nicht damit bekämpfen, dass Grundrechte und Demokratie zerstört werden, gegen die er gerichtet ist. Vielmehr braucht Europa zusätzliche Investitionen in die Sicherheitskräfte. May dagegen hatte als Innenministerin 20.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Und die Zusammenarbeit mit den europäischen Fahndungsbehörden wird nach dem Brexit sicher nicht einfacher.“

„Eine hervorragende Nachricht ist die drastische Niederlage der UKIP bei den Parlamentswahlen“, so Jens Geier, „die mit ihrer Lügenkampagne gegen die Europäische Union dem Nationalismus und Isolationismus Großbritanniens zum Schaden aller europäischen Bürgerinnen und Bürger Vorschub geleistet hat.“


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Steuergelder wirksam schützen”

EU-Justizminister einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes immense Steuergelder verloren. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft nun das Heft des Handels übernehmen. Am Donnerstag haben sich die Justizminister von 20 Mitgliedstaaten auf die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt.

„Jährlich verursachen Straftaten wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug oder die Veruntreuung von EU-Fördermitteln einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe. Wenn die nationalen Behörden nicht effektiv dagegen vorgehen, zahlen die Steuerzahler in ganz Europa letztendlich dafür die Zeche“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss und Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten im EU-Parlament zur Europäischen Staatsanwaltschaft. „Ich setze mich schon seit langem für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ein. Einen Freibrief für die Zustimmung des Europäischen Parlaments gibt es aber nicht. Wir werden, den von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Text nun auf Herz und Nieren prüfen. Wenn wir einen klaren europäischen Mehrwert sehen, geben wir grünes Licht für eine europäische Lösung, um Steuergelder wirksam zu schützen.“

Sehr kritisch sieht Sylvia-Yvonne Kaufmann, dass sich Polen und Ungarn nicht an der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen wollen. „Polen erhält in absoluten Zahlen die meisten EU-Fördergelder, Ungarn pro Kopf der Bevölkerung. Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf stellt regelmäßig zahlreiche Unregelmäßigkeiten in beiden Ländern fest. Es spricht Bände, dass eine unabhängige Ermittlung durch einen Europäischen Staatsanwalt von den dortigen Regierungen offenbar politisch nicht gewollt ist.“

Da keine Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten bestand, haben sich zwanzig Länder – unter anderem Deutschland – für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft entschieden. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juli über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft abstimmen, im September könnte dann das Plenum des Europäischen Parlaments grünes Licht geben. Wenn dies der Fall ist, könnte die neue Europäische Staatsanwaltschaft voraussichtlich 2019 die Arbeit aufnehmen.


MARTINA WERNER / CONSTANZE KREHL: “Klatsche für Dobrindt aus Brüssel”

Kritik der EU-Kommission an langsamer Digitalisierung in Deutschland / Europaparlament verabschiedet Berichte zu Industrie 4.0 und Digitaler Infrastruktur

Schallende Ohrfeige für Infrastrukturminister Alexander Dobrindt: Nach der jüngsten Kritik der EU-Kommission am Breitbandausbau in Deutschland erklärt das Europaparlament, wie es besser gehen kann. In zwei Berichten, die am Donnerstag, 1. Juni 2017, verabschiedet wurden, fordern die Abgeordneten stärkere Anstrengungen für Gigabit-Gesellschaft und Industrie 4.0. Die Kommission hatte in ihren gerade veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen unter anderem beanstandet, dass Deutschland beim Glasfaser-Ausbau zu langsam vorankomme und zuvor schon kritisiert, dass Berlin bei der notwendigen engeren Zusammenarbeit bei der Vergabe von Funkfrequenzen auf der Bremse stehe.

„Die jüngste Kritik der EU-Kommission ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Infrastrukturminister Alexander Dobrindt“, sagt Martina Werner, Mitglied im Industrieausschuss. „Es ist gut, dass die Kommission deutliche Worte in Richtung Berlin richtet. Vielleicht hört das zuständige CSU-Ministerium dann auf die Forderungen des EU-Parlaments, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigt werden kann.“

Der Bericht über die Gigabit-Gesellschaft liefere hierfür gute Ansätze, ergänzt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament: „Wir brauchen massive Investitionen in digitale Infrastruktur – aber nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Leistung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Moment werden aber Investitionen in das Update veralteter, nicht Gigabit-fähiger Kupfertechnik gefördert – sodass sich der Glasfaserausbau, der deutlich zukunftsweisender ist, oft nicht rechnet.“

Auch bei der Entwicklung des neuen 5G-Mobilfunkstandards spielt Deutschland keine gute Rolle, sagt Constanze Krehl: „Eine stärkere EU-weite Abstimmung bei der Frequenzvergabe wäre wichtig, um grenzüberschreitende Geschäftsmodelle, die auf der 5G-Technologie basieren, entwickeln zu können – etwa im Kontext des vernetzten Autofahrens. Deutschland hat sich aber im Verbund mit einigen weiteren Mitgliedstaaten strikt gegen jede Reform gewandt.“

Der Bericht zum Fortschritt bei Industrie 4.0 fällt dagegen deutlich positiver aus. Das EU-Parlament kritisiert aber, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa große Schwierigkeiten haben, bei der digitalen Transformation von Produktion und Vertrieb mitzuhalten. Martina Werner: „Wir wollen mehr Einsatz von EU-Kommission und Mitgliedstaaten für KMU. Innovationsgutscheine für Beratungsleistungen und die stärkere Förderung von Clustern könnten hilfreich sein.“ Ein weiterer zentraler Kritikpunkt: „Es besteht das große Risiko, dass einzelne Unternehmen und Beschäftigte beim digitalen Wandel nicht mitkommen. Deswegen ist es vollkommen unverständlich, dass die Konservativen gegen einen Änderungsantrag gestimmt haben, in dem wir einen langfristigen Dialogprozess zwischen der EU-Kommission und den Sozialpartnern fordern.“


UDO BULLMANN: “Eurozone muss wetterfest werden”

EU-Kommission schlägt Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vor

„Die EU-Kommission hat richtig erkannt, woran die Eurozone krankt und was zu tun ist, um die Malaise zu bekämpfen“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 31. Mai, Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.

„Die Kommission liegt absolut richtig in dem Punkt, dass bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht engstirnig und halbherzig vorgegangen werden kann“, so Udo Bullmann. „Der Euro kann keine stabile Währungsunion werden, wenn soziale Ungleichheiten ansteigen und die Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten untereinander auseinanderklaffen. Dass die Kommission vorschlägt, die Stärkung des europäischen gesellschaftlichen Zusammenhalts als Reformziel zu definieren, ist daher richtig und wichtig.“

“Die Eurozone muss endlich wetterfest werden“, erklärt Udo Bullmann. „Wir brauchen effektive Instrumente, um Risiken auf den Finanzmärkten einzudämmen und nationale Haushalte in Krisenzeiten zu stützen. Mit stumpfer Kürzungspolitik, wie in der Vergangenheit von den Konservativen durchgesetzt, kann man die Herausforderungen Europas nicht bestehen. Daher sind uns Sozialdemokraten die sinnvollen Kommissionvorschläge zur Banken- und Kapitalmarktunion sowie zur Einführung einer Haushaltskapazität höchst willkommen.“

Auch die Vorschläge der EU-Kommission, die Parlamente stärker in die Eurozonen-Politik einzubinden, begrüßt der Wirtschaftsexperte. „Derzeit entscheiden alleine die Finanzminister der Euroländer und sperren die Öffentlichkeit bei ihren Beratungen aus. Durch umfassende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für das Europaparlament und nationale Volksvertretungen würde die demokratische Legitimität der Eurozone erheblich gestärkt. Daneben kann die vorgeschlagene Zusammenlegung der Posten des Währungskommissars und des Eurogruppenpräsidenten dazu beitragen, dass die Währungsunion künftig zu mehr als einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners im Stande ist“, so Udo Bullmann. „Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten, den Mut aufzubringen, diesen Weg auch mitzugehen.“


JENS GEIER: “Widerstand gegen britische Blockade wichtig”

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf für 2018 vor

“Gut, dass die EU-Kommission in ihrem Haushaltsentwurf die britische Blockade des mehrjährigen Finanzrahmens ignoriert“, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss und Vorsitzender der Europa-SPD. EU-Kommissar Günther Oettinger hat am Dienstag, 30. Mai, seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 präsentiert – das erste Budget, für das er in seinem neuen Amt verantwortlich ist.

Die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) war ursprünglich bereits einstimmig zwischen den EU-Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des Parlaments beschlossen, dann aber aufgrund eines britischen Vetos im Rat vorerst blockiert worden. In der MFR-Revision hatte sich die EU ursprünglich auf mehr Gelder für europäische Prioritäten bis zum Ende des MFR im Jahr 2020 verständigt, die aber in den jährlichen Haushaltsverhandlungen umgesetzt werden müssen.

„Die britische Regierung versucht mit ihrem Veto, ihre Verhandlungsposition beim Brexit zu stärken. Mit ihrer Obstruktionspolitik hat sie in Kauf genommen, dass die dringend notwendige finanzielle Aufstockung für wichtige europäische Aufgaben wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und das Management der Flüchtlingskrise geschwächt werden. Es ist richtig, dass die Kommission bei diesem Spiel nicht mitmacht“, betont Jens Geier.

Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, rund 230 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative im Jahr 2018 bereitzustellen. Zeitgleich hat die Kommission am Dienstag, 30. Mai, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorgelegt, mit dem die Jugendbeschäftigungsinitiative noch im Jahr 2017 um 500 Millionen Euro aufgestockt werden soll.

„Klar ist, dass die Umsetzung der Halbzeitrevision nur ein Anfang sein kann. Das Parlament wird sich in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass die Europäische Union wirksame Beiträge zur Lösung der gemeinsamen Probleme liefern kann“, erklärt Jens Geier. „Trotz der zusätzlichen Mittel aus der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens sind die Programme für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für humanitäre Hilfe immer noch zu klein. Die Ausgaben der EU in 2018 entsprechen gerade einmal 0,93 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Wer will, dass die EU liefert, muss sich der Ausgabenobergrenze von 1 Prozent deutlicher annähern.“

Insgesamt beläuft sich der Haushaltsentwurf 2018 auf 160,6 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 145,4 Milliarden Euro in Zahlungen. Nachdem die Kommission am Dienstag, 30. Mai, im Haushaltsausschuss ihren Entwurf vorgestellt hat, werden sich Rat und Parlament im Detail mit der Kommissionsvorlage auseinandersetzen. In den kommenden Monaten verständigen sich die beiden Institutionen auf eine gemeinsame Position zum Haushalt, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.


KNUT FLECKENSTEIN: “Win-win statt America first”

US-Präsident Trump in Brüssel

Donald Trump trifft bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel nicht nur Vertreter der Nato-Bündnispartner, sondern auch der Europäischen Union. Eine Forderung des neuen US-Präsidenten: höhere Verteidigungsausgaben.

„Jean-Claude Juncker und Donald Tusk müssen den Präsidenten der Vereinigten Staaten überzeugen, dass beide Seiten von fairer Zusammenarbeit profitieren – besonders im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, sagt Knut Fleckenstein, Sprecher der Sozialdemokraten im Ausschuss für Auswärtiges. „US-Präsident Trump kann mit unserer europäischen Unterstützung rechnen, wenn unsere Kooperation wie bisher auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenwürde und dem Schutz von Minderheiten beruht. Mauerbau, Diskriminierung und Abschottung gehören nicht dazu. Win-win statt America first muss unserer gemeinsames Ziel heißen.”

„Wir Europäer müssen mehr zusammenarbeiten, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten”, sagt Knut Fleckenstein. „Neue Herausforderungen dürfen wir nicht ignorieren. Dabei müssen die ersten Ziele der Europäischen Union stets Konfliktvermeidung und Ursachenbekämpfung von Krieg und Terror sein. Es ist sinnvoll, dass die Staaten der Europäischen Union beim Thema Verteidigung besser kooperieren. Es geht darum, Doppelungen, etwa bei Ausrüstung und Infrastruktur, zu vermeiden und so Mittel einzusparen. Statt die Rüstungsausgaben zu erhöhen, sollten die vorhandenen Kapazitäten besser koordiniert werden. Ich erwarte, dass US-Präsident Trump deutlich gemacht wird, dass auch unsere internationalen Anstrengungen zur Vermeidung oder Schlichtung von Konflikten einberechnet werden müssen, wenn wir über eine gerechte Kostenverteilung im Nato-Bündnis sprechen. Blinde Aufrüstung mit einer willkürlichen Zwei-Prozent-Marke dient der Rüstungsindustrie, nicht den Menschen.”


UDO BULLMANN: “Schäuble darf nicht länger blockieren”

Euro-Finanzminister beraten über weitere Hilfskredite für Athen

Konstruktive Lösungen statt dogmatischer Blockaden – das fordert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag, 22. Mai, zu weiteren Griechenland-Hilfen.

„Nach den immensen Sparanstrengungen, die die Griechen in den vergangenen Jahren unternommen haben, müssen die Euro-Finanzminister nun ihren Verpflichtungen nachkommen, blockierte Hilfsgelder freigeben und die lange versprochenen Schuldenerleichterungen einleiten“, sagt Udo Bullmann. „Das gebietet nicht nur die Fairness, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand. Nur wenn wir nachhaltiges Wachstum in Südeuropa ermöglichen, lässt sich das ökonomische Endzeitszenario im Euroraum beenden. Ein Griechenland, das von den Dogmatikern kaputtgekürzt wurde und zugleich weiterhin unter Schulden ächzt, kann unmöglich wieder auf die Beine kommen. Finanzminister Schäuble darf einer konstruktiven Lösung für das krisengebeutelte Land nicht länger im Weg stehen.“

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfskredite geschaffen.

„Das zuletzt von Athen beschlossene Sparprogramm steht in einer langen Reihe von Reformen, die das Land regelrecht ausgezehrt haben. Vom Kind bis zum Rentner haben Griechen ihren schmerzhaften Beitrag zur Genesung des Haushalts geleistet – immer mit dem Silberstreif am Horizont, das die internationale Gemeinschaft dem Land mit Schuldenerleichterungen entgegenkommt“, erklärt Udo Bullmann. „Dieses Versprechen darf nicht am sturen Kürzungsdogma des deutschen Finanzministers scheitern.“


JOACHIM SCHUSTER: “Internationale Standards für Arbeitnehmerrechte setzen”

Europäisches Parlament kritisiert Umsetzung des Handelsabkommens mit Südkorea

Das Europäische Parlament kritisiert in einer Überprüfung des EU-Handelsabkommens mit Südkorea den Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das Abkommen ist wirtschaftlich sehr erfolgreich. Die koreanische Seite hat sich im Vertragstext verpflichtet, internationale Arbeitnehmerrechte umzusetzen – diese Verpflichtung allerdings nicht umgesetzt.

„Die Situation der Arbeitnehmerrechte in Korea ist besorgniserregend“, so der verantwortliche sozialdemokratische Berichterstatter Joachim Schuster aus dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. „Polizeigewalt bei Großdemonstrationen, Verhaftungen von Gewerkschaftern und Verstöße gegen das Recht auf Kollektivverhandlungen sind in Korea an der Tagesordnung. Die koreanische Regierung hat ihre im Handelsabkommen mit der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, das muss sich ändern.“ Die Kritik ist Teil eines Umsetzungsberichtes, für den das Parlament am Donnerstag, 18. Mai, in Straßburg gestimmt hat.

In den vergangenen Jahren sind bei Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Korea Gewerkschafter in großer Zahl festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zudem unterstützt die Arbeitsrechtsreform der ehemaligen Präsidentin Park Geun Hye die Hire-and-Fire-Politik der ansässigen Elektronikkonzerne.

„Das Handelsabkommen mit Südkorea ist das erste EU-Abkommen dieser Art. Bei der jetzigen Überprüfung geht es um das globale Setzen von Standards. Und wir Sozialdemokraten wollen auch hier die Trendwende hin zu einer wertebasierten Handlungspolitik weiterführen, die wir eingeleitet haben. Keinesfalls darf sich der Rechteverfall in Südkorea mit dem neu gewählten Präsidenten fortsetzen“, sagt Joachim Schuster. „Wir Sozialdemokraten fordern die Europäische Kommission auf, den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens zu nutzen, um sich in Konsultationen mit der neuen Regierung für eine Verbesserung der Lage einzusetzen.


TIEMO WÖLKEN / DIETMAR KÖSTER: “Geoblocking abschaffen – bezahlte Onlinedienste EU-weit nutzen”

Europäisches Parlament stärkt Verbraucherrechte bei Film- und Musik-Streaming

Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – künftig sollen Kunden ihre Abo-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen können. Bislang verhinderte das so genannte Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Was bezahlt ist, muss auch geguckt werden dürfen“, so Tiemo WÖLKEN aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Endlich steht den Verbraucherinnen und Verbrauchern derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“
Bisher konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kunden von Videodiensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im Urlaub in Spanien in vielen Fällen nicht nutzen. Das soll sich mit der Portabilitätsverordnung ändern, die das Europäische Parlament am Donnerstag abstimmt. „Es ist absurd, dass digitale Inhalte, die grundsätzlich schnell und einfach übertragbar und verfügbar sind, in nationale Schranken verwiesen werden! Deshalb ist die so genannte Portabilitätsverordnung ein erster wichtiger Schritt zur Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes“, so Tiemo WÖLKEN.

Im Dezember 2015 hatte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, den das Parlament nun wesentlich verbessert hat.

„Das ist eine verbraucher- und bürgerfreundliche Verordnung, die dazu beiträgt, die nationalen Grenzen in der digitalen Welt weiter abzubauen“, hebt Dietmar KÖSTER hervor. „Ein zentrales Anliegen für uns als Europa-SPD im Rechtsausschuss war der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten, sodass Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden und der Datenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet bleibt. Zudem haben wir stets darauf gedrängt, dass die Anbieter in ihren Verträgen keine zeitliche Begrenzungen für ihre Leistungen einfügen dürfen.“ Die Verordnung gilt ab Anfang 2018 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN / BIRGIT SIPPEL: “Orbán im europäischen Abseits”

Sozialdemokraten fordern Verfahren gegen ungarische Regierung

Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokraten werden daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung fordern. Das Verfahren sieht vor, dass die Lage in Ungarn auf die Agenda des Rates kommt, der eine Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung feststellen könnte. Eine Mehrheit für diesen Schritt im Parlament ist nicht sicher: Die konservativen Parteifreunde des ungarischen Ministerpräsidenten – unter anderem von der CDU und der CSU aus Deutschland – halten weiter ihre schützende Hand über Viktor Orbán und wollen gegen die Resolution stimmen.

„Die Konservativen müssen sich endlich von ihrer unseligen Allianz mit Orbán lösen und sich der klaren Haltung der Sozialdemokraten anschließen – zumal unklar ist, wie sie das ungarische Gebaren mit ihren eigenen Werten vereinbaren. Der Umgang mit Schutzsuchenden in Ungarn ist nicht christlich, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit nicht demokratisch und die als Bürgerbefragung verbrämte Aktion ,Stoppt Brüssel‘ ist schlichtweg europafeindlich“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Die ungarische Regierung stellt sich immer weiter ins europäische Abseits – mit Rückendeckung von CDU/CSU.“

„Die drohende Schließung der Central European University ist nur die Spitze des Eisbergs! Seit dem Amtsantritt Orbáns vor sieben Jahren erleben wir, wie die ungarische Bevölkerung Schritt für Schritt ihres hart erkämpften Anspruchs auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beraubt wird“, kritisiert auch Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Gleichzeitig schürt Orbán durch geschickt geführte Meinungskampagnen in seinem Land Vorurteile und Ängste gegen Flüchtlinge und gegen ein geeintes Europa. Orbáns anti-demokratische Kampagne muss endlich ein Ende haben. Wir dürfen nicht weiter schweigen!“

Ausblick: Sollte sich in Straßburg eine Mehrheit für die Position der Sozialdemokraten aussprechen, würde sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments an die Arbeit machen. Die Innenpolitiker erhielten den Auftrag, detailliert mögliche schwerwiegende Verstöße der Regierung Orbán gegen europäische Werte herauszuarbeiten, um dann auf dieser Grundlage die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, Maßnahmen gemäß Artikel 7(1) einzuleiten.


JO LEINEN: “Europäische Union zieht bei Brexit an einem Strang”

Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten gehen geeint in Verhandlungen mit Großbritannien

„Jegliche Versuche, die Europäische Union in den Brexit-Verhandlungen zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD, zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. „Wenn es um den Brexit geht, passt kein Blatt Papier zwischen Europäisches Parlament, Europäische Kommission und die 27 Mitgliedstaaten. Jedem ist klar, dass Einigkeit der Schlüssel ist, um die Interessen der EU-27 gegenüber dem Vereinigten Königreich durchzusetzen.“

Sowohl die Verhandlungsleitlinien als auch das Verhandlungsmandat spiegelten die Prioritäten des Europäischen Parlaments wider, insbesondere die Priorität für der Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger. „Wir dürfen nicht vergessen, dass hier menschliche Schicksale auf dem Spiel stehen“, so Jo Leinen. „Mehr als drei Millionen Europäerinnen und Europäer haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und nicht im Traum damit gerechnet, plötzlich in einem Nicht-EU-Land aufzuwachen. Wir müssen diesen Menschen schnellstmöglich die Unsicherheit nehmen und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft ihre vollen Rechte behalten – egal ob Krankenversicherung, Rentenansprüche oder Aufenthaltsrecht. Das geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander.“

Jo Leinen warnt vor weiteren Provokationen aus London: „Die Zuspitzungen und Beschuldigungen der letzten Tage sind wohl dem Wahlkampf für die Unterhauswahl zu schulden. Die britische Regierung sollte dennoch aufpassen, die Verhandlungen nicht schon vor Beginn zu sehr zu belasten“.

Besorgniserregend seien Anzeichen, dass Großbritannien EU-Beschlüsse blockiert, um Druck für die Brexit-Gespräche aufzubauen. Innerhalb weniger Wochen habe Großbritannien zwei formelle EU-Beschlüsse verhindert, für die es bereits eine Einigung gegeben hatte – die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Schaffung eines EU-Militärhauptquartiers. „Sollte die britische Regierung absichtlich Sand in das Getriebe der Europäischen Union streuen, um die Brexit-Verhandlungen zu beeinflussen, wäre das ein inakzeptabler Vertrauensbruch, der Konsequenzen hätte“, so Jo Leinen.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai will der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.


JO LEINEN: “Der deutsch-französische Motor springt an”

Frankreich und Deutschland streben Reform der Europäischen Union an

„Mit Emmanuel Macron im Élysée gibt es endlich ein ernsthaftes Bemühen, die Europäische Union handlungsfähiger und erfolgreicher zu gestalten“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo Leinen aus dem Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten die Zusage des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin, ab dem Sommer konkrete Vorschläge zur Reform der EU vorzulegen.

“Europa brauche Reformen, um seine Probleme in den Griff bekommen zu können. Macron hat zahlreiche Forderungen des Europäischen Parlaments aufgegriffen. Es ist klar, dass die Eurozone einen eigenen Haushalt für mehr öffentliche Investitionen benötigt, um gegen wirtschaftliche Schocks gewappnet zu sein und die soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu fördern. Ansonsten fliegt uns die Währungsunion irgendwann um die Ohren“, so Jo Leinen.

Im Rahmen des geltenden Lissabon-Vertrags könne einiges erreicht werden. “Die Mitgliedstaaten dürften aber auch vor einer Änderung der EU-Verträge nicht zurückschrecken. Die Enttabuisierung von Vertragsänderungen ist überfällig. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, kann auch eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union gelingen“, sagt Jo Leinen. „Die deutsche Bundesregierung muss Macron nun so gut es geht unterstützen und darf es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen.”


UDO BULLMANN: “Über 80 Prozent Mehrheit, um Investitionsplan neu auszurichten”

Wirtschafts- und Haushaltsausschüsse machen Weg frei für EFSI-Verlängerung

Seit eineinhalb Jahren stellt der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) Garantien bereit, um Europas Wirtschaft nach der langen Finanz- und Wirtschaftskrise durch die Förderung von Investitionen wieder auf die Beine zu helfen. Um die Investitionen durch den Fonds noch effizienter zu machen, hat sich Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und EFSI-Ko-Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, gemeinsam mit seinem portugiesischen Ko-Berichterstatter José Manuel Fernandes für gezielte Änderungen am Fonds stark gemacht. Der Ausschuss hat den Kurs der Berichterstatter am Montag, 15. Mai, mit einer Mehrheit von über 80% gestützt und damit den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten frei gemacht. „Wir wollen erreichen, dass EFSI zukünftig mehr ins Risiko geht und Projekte fördert, die auf lange Sicht eine hohe wirtschaftliche und soziale Rendite abwerfen. EFSI soll also beispielsweise Projekte für saubere Energien oder eine moderne soziale Infrastruktur anschieben, statt Investitionen zu verdrängen, die ohnehin getätigt würden. Wir fordern Veränderungen an den Qualitätskriterien für förderfähige Projekte, an der Bepreisung der EFSI-Garantie, sowie mehr Transparenz bei der Auswahl von Projekten und in der Verwaltung von EFSI“, so Udo Bullmann.

Seit die Europäische Union von der schlimmsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte gebeutelt wurde, haben sich die Sozialdemokraten für Maßnahmen zur Förderung von Investitionen wie EFSI eingesetzt. „Nur so, und nicht durch blinde Kürzungspolitik, lässt sich eine Wirtschaft wiederbeleben. Dass nun die Laufzeitverlängerung des Fonds angestrebt wird, zeigt, dass mittlerweile auch der Rat und die Kommission die Notwendigkeit einer aktiven europäischen Investitionspolitik verstanden haben“, so Udo Bullmann.

Trotz der bislang durchaus positiven Ergebnisse des EFSI war ein schlichtes ‘Weiter so’ jedoch keine Option. „In der Tat hat der Fonds in den vergangenen Jahren durchaus beeindruckende Zahlen präsentiert. Schaut man jedoch unter die Oberfläche, offenbaren sich entscheidende Schwachstellen. So sind durch EFSI bislang zu viele Projekte gefördert worden, für die auch andere Finanzierungsquellen in Betracht gekommen wären. Statt ‘business as usual’ zu betreiben, für das es mit der Europäischen Investitionsbank und den Strukturfonds schon genügend Anlaufstellen gibt, soll EFSI dort Blockaden lösen, wo kein anderes Instrument greift. Denn noch immer bleiben in Europa jedes Jahr notwendige Investitionen in einer Größenordnung zwischen 200 und 300 Milliarden Euro aus. Eine kritiklose Verlängerung des Fonds, der trotz seiner Schwachstellen großes Potenzial besitzt, wäre daher gleichbedeutend mit einer verpassten Chance“, so Ko-Berichterstatter Udo Bullmann.

Durch die gestrige Ausschussabstimmung macht das Europäische Parlament den Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. „Als Vorsitzende der Verhandlungsdelegation werden mein Ko-Berichterstatter und ich unser Möglichstes tun, um die Handschrift des Parlaments so klar wie möglich in das finale Verhandlungsergebnis zu schreiben. Faule Kompromisse, die nur darauf abzielen, das Risiko für die Mitgliedstaaten zu minimieren oder die Eigeninteressen der Europäischen Investitionsbank decken, wird es mit uns nicht geben“, kündigt Udo Bullmann an.


BERND LANGE: “Trendwende zu wertebasierter Handelspolitik weiterführen”

Europäischer Gerichtshof klärt Zuständigkeiten

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu den Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik gefällt. Im Kern urteilten die Richter des EuGH, dass umfassende Handelsabkommen auch die ausschließlichen Kompetenzen von Mitgliedstaaten betreffen. Deswegen müssen sie zusätzlich zum Europäischen Parlament und dem Ministerrat auch von nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

“Dieses Urteil zur europäischen Handelspolitik ist lange überfällig”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Die Unklarheit der vergangenen Jahre hat der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union geschadet. Wir Sozialdemokraten wollen die Trendwende hin zu einer echten wertebasierten Handlungspolitik weiterführen, die wir eingeleitet haben. Faire Regeln, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang der gesamten Lieferkette zugutekommen – ebenso wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Was die gesetzgeberischen Prozesse dorthin angeht, sind wir heute einen Schritt weitergekommen. Transparenz, Dialog mit der Zivilgesellschaft und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament sind die Koordinaten für zukünftige Handelsverhandlungen und Verträge.“

„Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen und unsere Herangehensweise an die EU-Handelspolitik anzupassen“, sagt Bernd Lange. „Klar ist, dass wir am wirkungsvollsten international hohe Standards für Arbeitnehmerechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen, wenn wir als Europäische Union mit einer Stimme sprechen. Das Urteil des Gerichtshofes bestätigt unsere Position. Zukünftige Verhandlungen haben sich entsprechend dieses Urteils zu orientieren. Gerade im Hinblick auf ein mögliches Abkommen mit Großbritannien brauchen alle Seiten Klarheit darüber, wer mit wem über welche Themen verhandelt. Ich sehe auch viel Nachholbedarf in der Zusammenarbeit von nationalen Regierungen mit ihren Parlamenten.“


SUSANNE MELIOR: “Lebensmittelverschwendung stoppen!”

Parlament fordert Aktionsplan, um Zahl weggeworfener Nahrungsmittel zu reduzieren

Rund 88 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen jedes Jahr EU-weit in der Mülltonne. Dies ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch unter wirtschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten hochproblematisch. So können sich 55 Millionen Menschen in der EU nur noch jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior unterstützt deshalb einen Initiativbericht zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, den das Europaparlament in Straßburg am Dienstag, 16. Mai, abstimmt.

„Wenn man sich das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung vor Augen führt, tut das regelrecht weh – vor allem wenn man bedenkt, wie viele Menschen kein Geld für eine ausgewogene Mahlzeit haben. Wir müssen hier aktiv werden“, sagt Susanne Melior, Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

In dem Initiativbericht fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Aktionsplan zu entwickeln, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. So soll die Rate der weggeworfenen Nahrungsmittel bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent gegenüber 2014 fallen und bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent. Hierfür muss vor allem beim Verbraucher angesetzt werden.

So wird über die Hälfte des Lebensmittelmülls in privaten Haushalten verursacht. 173 Kilogramm pro Jahr entfallen dabei auf jeden EU-Bürger. „Ein Teil des Lebensmittelmülls in privaten Haushalten könnte vermieden werden, wenn Verbraucher besser aufgeklärt wären. Wir fordern klarere Regeln bei der Kennzeichnung von Produkten. Die Verbraucher müssen wissen, wie lange der Käse wirklich haltbar ist oder wie sie den Salat am besten lagern“, erklärt Susanne Melior.

Auch die Verschwendung bei der Herstellung von Nahrungsmitteln soll eingedämmt werden: „Viele Lebensmittel werden wegen vermeintlicher Schönheitsfehler wie einer unerwünschten Größe oder Form schon auf dem Feld aussortiert. Darüber hinaus könnten durch innovative Technologien bei der Verpackung oder bessere Lagerbedingungen die Verluste verringert werden“, sagt Susanne Melior.

Nicht zuletzt soll der Handel in die Pflicht genommen werden: „Der Handel entsorgt nicht verkaufte, aber noch genießbare Produkte viel zu oft in der Tonne. Deshalb rufen wir die Mitgliedstaaten dazu auf, steuerliche und lebensmittelrechtliche Anreize für Lebensmittelspenden zu schaffen“, so Susanne Melior.

Die Mitgliedstaaten sollen zudem bis Ende 2017 eine gemeinsame Definition für Lebensmittelverluste und ein einheitliches Verfahren zur ihrer Erfassung entwickeln. Auf dieser Grundlage sollen die Mengen des Lebensmittelabfalls besser kontrolliert und reduziert werden.


BERND LANGE: “Konkrete Gesetze für faire Perspektiven fehlen”

EU-Kommission veröffentlicht Globalisierungs-Strategie

“Der wachsende Populismus in Europa sollte für uns Pro-Europäer ein Weckruf sein – nicht zuletzt der enorme Zuspruch für rechtspopulistische Parteien unter Geringqualifizierten wie zuletzt in Frankreich“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Die EU-Kommission veröffentlicht am Mittwoch ein sogenanntes Reflexionspapier zum Thema Globalisierung.

„Für viel zu viele Europäerinnen und Europäer scheint die Globalisierung eine Entwicklung zu sein, die zwar Leben, Job, Zukunft und Chancen beeinflusst, auf deren Gestaltung sie selbst aber kaum oder keinen Einfluss haben“, so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. “Die wachsende Unruhe unter vielen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu ignorieren, wäre ein großer Fehler. Unsere Aufgabe in der Europäischen Union ist es daher zu zeigen, dass wir eine bessere Zukunft für alle schaffen können. Wohlstand muss aber nicht nur erarbeitet, sondern auch erhalten und vor allem fair verteilt werden.“

„Die EU-Kommission erteilt dem Protektionismus à la Trump in dem Papier eine klare Zurückweisung“, sagt Bernd Lange. „Gleichzeitig liefert sie Vorschläge, welche die EU und die nationalen Regierungen auf allen Ebenen verfolgen sollten um sicherzustellen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger von der Globalisierung profitieren. Internationale Zusammenarbeit, wie etwa die internationale Handelspolitik ist nur eine Seite der Medaille. Handelsabkommen und Globalisierung sollten Hand in Hand mit einer starken Europäischen Säule sozialer Rechte gehen. Dazu gehört ein besonderer Augenmerk auf gute Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, eine angemessene und nachhaltige soziale Absicherung sowie Chancengleichheit für alle.“

„Auf internationaler Ebene sollten daher die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bis 2030 unser Maßstab sein“, so Bernd Lange. „Die Europäische Union muss führend werden im Kampf gegen den Klimawandel, gegen Steuervermeidung und Sozialdumping. Auch wenn das Papier diese internationalen und nationalen Antworten zur Globalisierung aufgreift, hätte es bezogen auf die Umsetzung dieser Forderungen klarer und stärker sein müssen, insbesondere für den Bereich der sozialen Absicherung. Hier besteht ein starkes Ungleichgewicht zwischen internen Politikfeldern wie etwa der sozialen Sicherung und externen Politikfeldern wie der Handels- und Außenpolitik. Die EU-Kommission muss dazu jetzt schnellstmöglich konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.“


BIRGIT SIPPEL: “Nationales Machtstreben statt europäischer Zusammenhalt”

EuGH verhandelt Klage Ungarns und der Slowakei gegen Flüchtlingsverteilung

Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Mittwoch, 10. Mai 2017, erstmals über eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union.

“Die Klage gegen die Flüchtlingsverteilung soll von den eigentlichen Verpflichtungen ablenken und die bitter notwendige Umsiedlung von Schutzbedürftigen verschieben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Dahinter steckt gerade im Fall Ungarn nationales Machtstreben. Regierungschef Viktor Orbán schürt Ängste gegen Flüchtlinge und präsentiert sich dann als Beschützer aller Ungarn. Ziel: Machterhalt.”

Im September 2016 entschieden die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, 160.000 Schutzsuchende aus Griechenland und Italien umzusiedeln, um die Ersteinreisestaaten von den großen Flüchtlingszahlen zu entlasten. Dennoch weigern sich bis heute einige EU-Mitgliedstaaten, dieser eingegangenen Verpflichtung nachzukommen. Die Slowakei und Ungarn sind deshalb vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

“Es ist geradezu paradox“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: „Wir haben eine klare legale EU-Rechtsgrundlage für die Umsiedlung, die von einer deutlichen Mehrheit im Rat getragen wird. Während Ungarn und der Slowakei also vollkommen an der Rechtslage vorbei zu klagen versuchen, hätte die EU alle rechtlichen Karten in der Hand um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die nicht teilnehmenden Staaten einzuleiten.” So sehe das europäische Asylsystem in Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU die Möglichkeit vor, unterstützende Maßnahmen zugunsten betroffener Mitgliedstaaten zu erlassen, die sich aufgrund hoher Zugangszahlen von Drittstaatsangehörigen einer besonderen Herausforderung gegenüber sehen.

Das Verhalten der Mitgliedstaaten, die sich der Umverteilung verweigern, steht für Birgit Sippel in starkem Kontrast zum europäischen Gedanken. “Die Europäische Union basiert auf der Idee, Herausforderungen gemeinsam und miteinander zu lösen. Die Ratsbeschlüsse zur Umverteilung waren daher dringend notwendig, um Griechenland und Italien in einer besonderen Situation zu entlasten. Dass bisher erst knapp zehn Prozent der damals festgelegten 160.000 Flüchtlinge umgesiedelt wurden, zeigt aber, dass wir von dieser europäischen Idee und den Verpflichtungen, die wir mit der Unterzeichnung der Genfer Konvention eingegangen sind, momentan weit entfernt sind.”


JENS GEIER: “Politikwechsel in Europa nötig”

Emmanuel Macron gewinnt Stichwahl gegen Marine Le Pen

„Das weltoffene und fortschrittliche Frankreich ist mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntgabe der Hochrechnungen zur französischen Präsidentschaftswahl.

„Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat sich nicht von Marine Le Pen ins Bockshorn jagen lassen und setzt auf Europa. Nach den Zittersiegen der Pro-Europäer in Österreich und den Niederlanden hat sich auch in Frankreich ein Bündnis der republikanischen Mehrheit erfolgreich gegen die Angst-Kampagne der Nationalisten gestemmt.“ Laut den aktuellen Hochrechnungen liegt Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen vor der Konkurrentin Marine Le Pen.

„Wir Pro-Europäer sollten nicht ignorieren, dass Millionen Stimmen an die rechtsradikale EU-Feindin Le Pen gegangen sind“, so Jens Geier. „Daraus muss die Europäische Union Konsequenzen ziehen. Nationalisten wie Le Pen nähren sich aus den Abstiegsängsten der Menschen. Ausgelöst werden diese Sorgen durch ungeregelte Globalisierung in vielen Mitgliedstaaten Europas und durch die von Deutschland maßgeblich durchgesetzte radikale Austeritätspolitik. Das muss aufhören, deshalb brauchen wir einen Politikwechsel in Europa. Wir müssen den Motor der Staatengemeinschaft neu starten. Künftig muss eine gemeinsame Sozialpolitik die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Binnenmarkt absichern. Eine neue europäische Handelspolitik muss Globalisierung fair regeln und weltweit Standards für Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen.“

„Ebenso wie die Europa-SPD will Macron die europäische Zusammenarbeit weiter verbessern und demokratisieren“, sagt Jens Geier. „Er will mehr Europa, und er will es mit Deutschland. Das hatte der neue französische Präsident noch als Kandidat im Januar in der der Humboldt-Universität in Berlin angekündigt. Für mehrere seiner Ankündigungen sind wir offen. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll – oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes. Zusammen mit einem Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine neue europäische Fortschrittsinitiative im Rat.“


JO LEINEN: “EU-Bürgerinnen und -Bürger vor Brexit schützen”

Verhandlungsmandat setzt die richtigen Akzente

„Das Mandat für die Brexit-Verhandlungen macht klar, dass es keine Gespräche über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien geben wird, solange die drängendsten Fragen zum Austritt nicht geklärt sind“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD nach der Vorstellung des detaillierten Verhandlungsmandats durch den EU-Chefunterhändler Michel Barnier. „Es geht nicht um die bestmöglichen Konditionen für das Vereinigte Königreich, sondern um die Abwicklung der britischen EU-Mitgliedschaft, die auf ihren Wunsch beendet werden soll.“

Es sei folgerichtig, dass sich das erste Verhandlungsmandat auf die Austrittsmodalitäten beschränkt. „Wenn die britische Regierung sich weigert, über den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und die finanziellen Verpflichtungen zu sprechen, werden das sehr kurze Verhandlungsrunden. Die EU-Kommission hat kein darüber hinausgehendes Mandat. „EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien haben sich ein Leben in der Erwartung aufgebaut, dass ihre Rechte garantiert sind“, so Jo Leinen. „Es ist inakzeptabel, wenn sie jetzt schlechter behandelt werden.“

Das Europäische Parlament werde die Verhandlungen aktiv begleiten und erst nach ausreichenden Fortschritten die Eröffnung der zweiten Phase empfehlen. Nicht nur deshalb müssten die Gespräche in voller Transparenz geführt werden. „Die Bevölkerung hat ein Recht, über den Verhandlungsstand und die Prioritäten der EU informiert zu sein. Es wird keine Geheimverhandlungen geben“, sagt Jo Leinen. „Die Standards, die das Europäische Parlament bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen erkämpft hat, müssen bei den Brexit-Gesprächen erst recht gelten.“

Das Europäische Parlament werde zudem nur ein Austrittsabkommen akzeptieren, dessen Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. „Mit dem Europäischen Gerichtshof haben wir ein erprobtes Gericht mit einigen der besten Juristen Europas. Wir brauchen keine zusätzlichen Schiedsgerichte“, sagt Jo Leinen.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.


EVELYNE GEBHARDT: “Sozialstandards für digitale Arbeit setzen!“

Binnenmarktausschuss fordert gemeinsame Regeln für Sharing Economy zum Schutz von Beschäftigten und Verbrauchern

Es geht um Uber, Airbnb oder die Job-Versteigerungsplattform Taskrabbit: Das Angebot an Internetportalen der sogenannten Sharing Economy ist in jüngster Zeit sprunghaft gestiegen. Die digitalen Geschäftsmodelle schaffen einen offenen Markt für Dienstleistungen und Waren, meist von Privatpersonen.

Die Regeln für diese vergleichsweise neuen Geschäftsmodelle sind innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedoch bisher sehr unterschiedlich.
„Wir müssen den Flickenteppich von lokalen und nationalen Regelungen in diesem Bereich dringend durch ein europäisches Regelwerk ersetzen“, so Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. „Ansonsten droht eine Zersplitterung des Europäischen Binnenmarkts.“

Der Ausschuss hat am Mittwoch für einen Bericht mit Regeln zum Umgang mit den neuen Geschäftsmodellen gestimmt. „Wir brauchen europaweite Regeln zum Schutz von Privatanbietern, von Arbeitnehmern, Selbständigen und von Verbrauchern“, sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments„ Evelyne Gebhardt. „Nur dann können die neuen Geschäftsmodelle ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.“

Evelyne Gebhardts Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Schaffung von fairen Arbeitsbedingungen. „Auch Beschäftigte der sogenannten kollaborativen Wirtschaft sollen einen Anspruch auf eine ausreichende soziale Absicherung bekommen. Damit der Gesetzgeber die derzeit bestehenden Gesetzeslücken, die Sozialdumping Tür und Tor öffnen, konsequent schließen kann, muss geklärt sein, unter welchen objektiven Bedingungen eine selbständige Tätigkeit oder ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Betreiber einer Internetplattform vorliegt. “

Außerdem sollen Verbraucher und Verbraucherinnen auch bei den neuen Geschäftsmodellen besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden. Unverhältnismäßige Pflichten für Privatpersonen, die nur gelegentlich Dienstleistungen erbringen, sollen dabei allerdings vermieden werden.

Der Initiativbericht wird voraussichtlich im Juni-Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg final abgestimmt.


JENS GEIER / JUTTA STEINRUCK: “Europa ist nur stark mit starken Arbeitnehmern”

Tag der Arbeit – Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung

„Europa braucht starke Gewerkschaften dringender denn je. Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Jens Geier. Am Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai ruft der Vorsitzende der Europa-SPD dazu auf, die Herausforderungen der Europäischen Union mit effizienter sozialer Gesetzgebung zu beantworten: “Die Staatengemeinschaft ist nur stark, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark sind – und wenn EU-Kommission und Rat parallel zur Marktintegration endlich die soziale Gesetzgebung ausbauen.”

“Soziale Gesetzgebung ist in Europa in den vergangenen Jahren oft zu kurz gekommen”, so Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. “Mit der sogenannten Europäischen Säule Sozialer Rechte wollte die EU-Kommission auf eine veränderte Arbeitswelt reagieren und den Zusammenhalt des Euro-Raums stärken. Umso enttäuschender ist das Paket, das die Kommission vor wenigen Tagen vorgestellt hat. Neben 20 unverbindlichen Grundprinzipien und laschen Absichtserklärungen enthält es nur einen einzigen Gesetzesvorschlag. Der Entwurf bleibt damit weit hinter den von Kommissionspräsident Juncker geweckten Hoffnungen zurück.“

“Nationalisten und Rechtspopulisten wie Marine Le Pen oder die AfD sägen in vielen Ländern am Zusammenhalt Europas”, so Jens Geier. “Was sie verschweigen: Falls die Europäische Union zerfällt, zahlen die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den höchsten Preis. Jahrzehntelanger Frieden, offene Grenzen, gemeinsame Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz – in Deutschland hängen zudem Millionen von Arbeitsplätze vom Warenaustausch mit den Nachbarländern ab. Wer neue Zäune baut, schadet den Menschen und zerschlägt den Binnenmarkt, der wachsenden Wohlstand in der EU ermöglicht hat. Wir SPD-Europaabgeordnete setzen deshalb auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen auch am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland für starke Sozialrechte in Europa.”

„Die technologische Entwicklung und Digitalisierung bietet Europa große Chancen”, sagt Jutta Steinruck. “Durch neue Geschäftsmodelle entstehen Startups und somit auch neue Jobs, die die Arbeitswelt verändern werden. Wir Sozialdemokraten bekämpfen atypische Arbeitsverhältnisse wie Null-Stunden-Verträge, Arbeit auf Abruf oder Scheinselbstständigkeit. Zusammen mit starken Gewerkschaften müssen wir dafür sorgen, dass die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsort und Arbeitszeit nicht zulasten der Beschäftigten geht.”


JO LEINEN: “Das wird ein böses Erwachen für die Briten”

Europäischer Rat legt EU-Verhandlungsposition fest

„Viele der von Theresa May geäußerten Vorstellungen werden wie Seifenblasen zerplatzen. Das gilt für den Verhandlungsprozess genauso wie für die Substanz“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD vor der Verabschiedung der EU-Verhandlungsleitlinien durch den Europäischen Rat am Samstag.

„Unsere Aufgabe ist es, die verbleibenden Mitglieder der Europäischen Union vor den negativen Auswirkungen des Brexit zu bewahren. Die in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Opfer des britischen Brexit-Abenteuers werden. Sie müssen ihre erworbenen Rechte behalten und sollten weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien genießen. Darüber hinaus muss die britische Regierung zu ihren finanziellen Verpflichtungen von bis zu 60 Milliarden Euro stehen“, sagt Jo Leinen vor dem Hintergrund der Prioritäten, die das Europäische Parlament am 5. April in einer Resolution festgelegt hat.

„Die Forderung der britischen Premierministerin, die Austrittsverhandlungen und die Gespräche über die zukünftigen Beziehungen parallel zu führen, ist eine Wunschvorstellung. Die EU-Kommission wird zunächst nur ein begrenztes Verhandlungsmandat erhalten, das sich ausschließlich mit den Austrittsmodalitäten beschäftigt. Großbritannien hat deshalb keine andere Wahl, als sich auf die von der EU vorgegebene Reihenfolge für die Gespräche einzulassen“, sagt Jo LEINEN.

„Auch hinsichtlich der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen scheint es im Vereinigten Königreich noch Illusionen zu geben. Es ist völlig klar, dass Großbritannien als Drittstaat nicht ähnliche Vorteile genießen kann wie ein EU-Mitglied“, so Jo Leinen. „Im Brexit liegt zudem auch eine Chance, die Europäische Union voranzubringen. Zahlreiche Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik sind in der Vergangenheit nicht zuletzt am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Die EU verliert einen wichtigen Mitgliedstaat, aber auch einen der größten Blockierer.“

Der Europäische Rat wird auf einem Sondergipfel am Samstag, 29. April, die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.


UDO BULLMANN: “Unsinnigen ideologischen Streit beenden”

Verhandlungen über Griechenland-Hilfen auf der Zielgeraden

Seit Monaten verhandelt Griechenland mit seinen Gläubigern über den Abschluss der Fortschrittsüberprüfung des Hilfsprogramms. Endlich deutet sich eine Einigung an, worüber der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Donnerstag, 27. April, im Plenum des Europäischen Parlaments berichtet hat.

„Wenn wir den Ausführungen des Eurogruppen-Präsidenten Glauben schenken dürfen, steht eine Einigung über den weiteren  Reformfahrplan und die Freigabe neuer Hilfen am 22. Mai bevor. Damit wird sich in diesem Sommer nicht wiederholen, was 2015 fast die Eurozone gesprengt hätte“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Die Verhandlungen kreisen derzeit um weitere Einsparungen in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die nach dem Jahr 2018 durch weitere Renten- und Steuerreformen erzielt werden sollen. Im Gegenzug dazu soll der griechischen Regierung zugestanden werden, dass sie Sozial- und weitere Ausgabenprogramme ohne Zustimmung der Gläubiger beschließen kann, sofern die vereinbarten Haushaltsziele dadurch nicht in Gefahr geraten.

„Intelligent konzipiert und umgesetzt können die debattierten Maßnahmen zur nachhaltigen Modernisierung der griechischen Sozial- und Abgabensysteme beitragen“, so der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. „Dies ist das entscheidende Kriterium. Leider ist es im Ringen um das griechische Hilfsprogramm viel zu oft um die unfruchtbare Gegenüberstellung von unsinnigen Dogmen gegangen. Stattdessen braucht es jedoch konstruktive Gespräche über sinnvolle Reformen. Nur so lässt sich im Krisenland das ökonomische Endzeitszenario beenden, das eine gesamte Generation dem düsteren Schicksal von Arbeitslosigkeit und Armut auszuliefern droht. Die Finanzminister der Eurogruppe müssen sich jetzt um die wirklich wichtigen wirtschaftlichen Themen kümmern und dürfen sich nicht in ideologisch motivierten Spielchen verlieren.“


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