Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

ARNE LIETZ / MARTINA WERNER: “Keine Geschenke an prosperierende Rüstungsindustrie”

SPD-Abgeordnete stimmen gegen das Entwicklungsprogramm im EU-Verteidigungsfonds

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich am Mittwoch, 21.02.2018, gegen zusätzliche Subventionen für die gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Mehrheitlich hat der Industrieausschuss für das Programm im Rahmen eines EU-Verteidigungsfonds gestimmt, das die Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern subventionieren soll, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken und die strategische Autonomie der EU zu befördern. Ab 2020 sollen dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

„Als Sozialdemokraten stehen wir zur Verteidigungsunion und zu der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Um diese umzusetzen, brauchen wir den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Subventionierung der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie ist hingegen nicht nötig. Der Verteidigungsfonds löst weiterhin nicht die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. Dieser Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld können wir als SPD nicht zustimmen. EU-Mittel sollten im Rahmen einer Industrie-Strategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden“, so die zuständige SPD-Industriepolitikerin Martina Werner.

„Wir fordern, eine europäische Strategie für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln statt einfach nur der Rüstungsindustrie Geschenke zu machen”, ergänzt Arne Lietz, Außenpolitiker und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament.

„Immerhin hat unsere Arbeit im Industrieausschuss den Parlamentstext in wesentlichen Aspekten verbessert. So haben wir sichergestellt, dass für den Verteidigungsfonds keine Mittel aus bestehenden zivilen EU-Programmen entnommen werden und dass bestimmte Waffengattungen, wie etwa Drohnen, grundsätzlich nicht mit EU-Geld gefördert werden“, so Martina Werner weiter.

Ein wesentlicher Kritikpunkt der Europa-SPD ist auch die mangelnde Exportkontrolle. „Es kann nicht sein, dass mit Mitteln aus dem EU-Haushalt künftig Rüstungsvorhaben finanziert werden können, ohne dass das Parlament ein echtes Mitspracherecht darüber hat, an wen die Produkte exportiert werden. Wir brauchen endlich eine vom EU-Parlament mitentwickelte EU-weit geltende Liste mit Ländern, an die keine Waffen und Rüstungsgüter exportiert werden dürfen”, so Arne Lietz.


MARTINA WERNER: “Wir brauchen neue Regeln für den Strommarkt der Zukunft”

EU-Parlament fordert ambitionierte Reform des Energiebinnenmarktes

Neue Regeln für den europäischen Strommarkt, welche die Energiewende vorantreiben und den Übergang zu einem dezentralen und nachhaltigen Energiesystem ermöglichen – das fordert der Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am Mittwoch, 21. Februar 2018, über die  Reform des europäischen Energiebinnenmarktes.

„Wir müssen den Strommarkt der Zukunft an den Anstieg der Erneuerbaren und an die neuen Chancen durch die Digitalisierung anpassen“, betont Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, die das Maßnahmenpaket im Namen der sozialdemokratischen Fraktion mitverhandelt hat. „Die Energiewende erfordert ein hohes Maß an Flexibilität im Stromsystem, sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Nachfrage. Der Einsatz von Strom aus Wind und Sonne ist witterungsabhängig und kann daher nicht langfristig geplant werden. Mit der Abstimmung ist es uns gelungen, die richtigen politischen Rahmenbedingungen für einen Strommarkt zu setzen, der eine europäische Energiewende ermöglicht.“

Bei der Reform des Energiebinnenmarktes geht es insbesondere um den zukünftigen Umgang mit unflexiblen und emissionsintensiven Energiequellen. „Der Kohleausstieg stellt uns überall in Europa vor große Herausforderungen. Wichtig ist es, diesen Prozess nicht zu überstürzen, sondern ihn geordnet anzugehen, um soziale Umbrüche zu vermeiden“, sagt Martina Werner. „Kohlekraftwerke dürfen aber auch nicht auf Kosten der Erneuerbaren bevorzugt behandelt werden. Derzeit halten viele Mitgliedstaaten ineffiziente und emissionsintensive Kohlekraftwerke in Kapazitätsmechanismen durch staatliche Subventionen künstlich am Leben – das kann nicht sein. Solange Marktregeln nicht allen Energiequellen gegenüber fair sind, darf der Einspeisevorrang für Erneuerbare, insbesondere für Kleinanlagen, nicht abgeschafft werden. Daher haben wir Sozialdemokraten uns erfolgreich für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare eingesetzt.“

Darüber hinaus fordert der Industrie- und Energieausschuss ein schnelleres Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur. „Die dezentrale Stromversorgung kann nur gelingen, wenn der Netzausbau vorankommt“, betont Martina Werner. „In vielen Mitgliedstaaten hinkt der Leitungsbau dem Anstieg der Erneuerbaren hinterher. Strukturelle Engpässe erhöhen die Kosten des Stromsystems und belasten Verbraucher durch höhere Netzentgelte.“ Mitgliedstaaten mit strukturellen Engpässen, wie zum Beispiel Deutschland, haben bis 2025 Zeit, den Netzausbau voranzutreiben, um ihre strukturellen Engpässe zu beseitigen. „Nach 2025 darf der Stromhandel zu benachbarten Mitgliedstaaten nicht mehr aufgrund von fehlenden nationalen Leitungen eingeschränkt werden“, sagt Martina Werner.

Nach der Abstimmung im Energie- und Industrieausschuss können die Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zu beiden Berichten beginnen.


BERND LANGE: “Europa muss mit harten Gegenmaßnahmen bereitstehen”

Möglicher Handelsstreit mit den USA

Das US-Handelsministerium hat einen langerwarteten Bericht über den Einfluss von Stahl- und Aluminiumexporten auf die nationale Sicherheit veröffentlicht. Der Bericht enthält mögliche Handlungsoptionen für die US-Administration, die von generellen und gezielten Strafzöllen bis Quoten reichen.

„Nationale Sicherheit ist ein hohes Gut, darf aber niemals als Deckmantel für stumpfen Protektionismus missbraucht werden“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die multilateralen Regeln der Welthandelsorganisation stehen nicht zur Diskussion – die Europäische Union wird deren Einhaltung genau überwachen. Sollte die nervöse Trump-Administration dennoch zu einem Rundumschlag ausholen, der diese Regeln bricht, wird die Lage eskalieren. Dann muss die EU bereitstehen, um die Vereinigten Staaten zurück zur Besinnung zu bringen, notfalls mit harten Gegenmaßnahmen.“

Die von der US-Regierung geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium könnten laut den Berichten auch europäische Unternehmen treffen. „Mit einem Schlagabtausch, der in einen Handelskrieg mündet, ist niemandem geholfen, schon gar nicht den amerikanischen Verbraucherinnen und Verbrauchern oder der amerikanischen Wirtschaft“, so Bernd Lange.

„Überkapazitäten im Stahlsektor sind ein ernstzunehmendes Problem, vor allem wenn diese Erzeugnisse in fremden Märkten weit unter Wert verkauft werden. Solche unfairen Handelspraktiken müssen gezielt bekämpft werden, die WTO sieht hierfür Möglichkeiten vor. Aber Stahlproduzenten weltweit, und damit auch europäische, unter Kollektivverdacht zu stellen, ist inakzeptabel“, sagt Bernd Lange.


JENS GEIER: “Wir brauchen eine ehrliche Haushaltsdebatte”

Kommission legt Katalog für EU-Finanzen vor

Eine den Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung der Europäischen Union – das fordert der Haushaltsexperte und Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, anlässlich der Hochrechnungen, die die EU-Kommission am Mittwoch, 14. Februar, präsentiert hat. Das Papier dient als Vorbereitung für die anstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). „Wir erleben häufig, dass der EU neue Aufgaben zugewiesenen werden – zuletzt mit Programmen im Rahmen der Verteidigungspolitik oder der Forderung nach einem Ausbau der EU-Agentur Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz. Dass die Umsetzung dieser Forderungen zusätzliche Kosten verursacht, wird dabei gerne übersehen. Diese Lücke zwischen Anspruch und Ausstattung muss geschlossen werden. Wir brauchen endlich eine ehrliche Haushaltsdebatte.“

In ihrem Papier präsentiert die Kommission, was bestimmte politische Maßnahmen finanziell bedeuten würden. Unter anderem beziffert sie die Ausgaben für einen Ausbau von Frontex zu einem echten Grenzschutz auf 150 Milliarden Euro in sieben Jahren.

„Nicht nur fehlt bei den Mitgliedstaaten die Bereitschaft, neue Aufgaben mit entsprechenden Mitteln zu hinterlegen; Gleichzeitig scheuen sich die Mitgliedstaaten, bestehende Ausgaben zurückzufahren. Mit Großbritannien fällt gleichzeitig ein starker Beitragszahler aus. Diese Rechnung geht hinten und vorne nicht auf. Die EU kann nicht immer mehr leisten und gleichzeitig auf Geld verzichten“, betont Jens Geier.

„Wir haben jetzt wieder mit den anstehenden Verhandlungen zum nächsten MFR die Chance, uns gemeinsam über die Aufgaben der EU und ihre Finanzierung zu verständigen. Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich darauf einigen, welche EU sie eigentlich wollen“, betont Jens Geier.

Die Staats- und Regierungschef kommen am 23. Februar zu einem informellen Treffen zusammen, um unter anderen über den mehrjährigen Finanzrahmen zu diskutieren. Das Parlament wird am 13. März über seine Position zum MFR abstimmen. Die Kommission will ihren Entwurf im Mai vorlegen.


ISMAIL ERTUG: “Kostenloser ÖPNV könnte Verkehr revolutionieren”

Maßnahme gegen Luftverschmutzung in deutschen Städten

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt mögliche Tests mit kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, Busse und Bahnen in ausgewählten Städten testweise unentgeltlich bereitzustellen, um die Zahl privater Fahrzeuge zu reduzieren. Die Maßnahme soll gegen die teils hohe Luftverschmutzung helfen und eine drohende Klage der EU-Kommission abwenden. „Der öffentliche Nahverkehr ist ein wesentlicher Faktor, um den Autoverkehr und damit auch die Luftverschmutzung zu reduzieren. Kostenloser ÖPNV könnte den Verkehr in Städten revolutionieren“, so Ismail Ertug.

Dass schon ein günstiger ÖPNV massive Verhaltensänderungen bewirken kann, zeige das Beispiel Wiens, so Ismail Ertug. „In Wien wurde das Jahresticket für umgerechnet 1 Euro pro Tag angeboten – in der Folge ist der Anteil der Autofahrer um 13 Prozent zurückgegangen und die Nutzung der Öffentlichen um 10 Prozent gestiegen. Diese einfache Maßnahme kann das Verkehrsverhalten der Menschen massiv verändern und damit einen riesigen positiven Effekt für Umwelt und Gesundheit haben.“

Damit die Rechnung aufgeht, müsse das ÖPNV-Angebot jedoch ausreichend groß sein, mahnt Ismail Ertug: „Bei der Diskussion um die Ticketpreise darf man nicht vergessen, dass in den Ausbau der Verbindungen und in die Infrastruktur investiert werden muss. Kostenloser oder günstiger Nahverkehr wirken nur, wenn die Nutzer auch schnell und zuverlässig von A nach B kommen.“

Die EU-Kommission hat Deutschland vor kurzem wegen zu hoher Stickoxid-Werte in Städten angemahnt und die Bundesregierung aufgefordert nachzubessern. Neben einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen als letzte Konsequenz Fahrverbote.


NORBERT NEUSER: “Kinder gehören in die Schule, nicht an die Front”

Europaabgeordneter besucht Zentralafrikanische Republik

Anlässlich des Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am Montag, 12. Februar, fordert der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser ein entschiedenes Vorgehen zum Schutz von Kindern: „Kinder gehören in die Schule, nicht an die Front. Europa muss gegen die lebenslange Traumatisierung von Kindern in Kampfhandlungen geeint vorgehen und in Krisen insbesondere Kinder schützen.“ Im Süd-Sudan und in Zentralafrika wurden laut UNICEF seit 2013 mindestens 17.000 und 10.000 Kindersoldaten rekrutiert. „Mit der kriegerischen Traumatisierung einer ganzen Generation lassen sich die Konflikte noch schwerer lösen“, so Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

„Der Einsatz der Europäischen Union und der UN in der Zentralafrikanischen Republik ist besonders dringlich, um einen drohenden Massenmord zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern“, betont Norbert Neuser. „Mitte Februar werde ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in die Zentralafrikanische Republik reisen, um mich über die Lage des Krisenlandes und die Aktivitäten der EU zu informieren. Das schreckliche Thema Kindersoldaten wird dabei eine wichtige Rolle spielen!“

Daneben macht Norbert Neuser auf das Problem aufmerksam, dass Minderjährige in der Bundeswehr dienen: „In Deutschland werden seit Jahren Jugendliche unter 18 Jahren in die Bundeswehr aufgenommen. Die 17-jährigen Mädchen und Jungen werden an der Waffe trainiert. Das widerspricht dem Geist des UN-Zusatzprotokolls zu Kindersoldaten. Die Anzahl der Minderjährigen in der Bundeswehr hat einen neuen Höchststand erreicht. Über 2100 Mädchen und Jungen dienten im Jahr 2017“, kritisiert Norbert Neuser.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF macht jedes Jahr am 12. Februar auf das Schicksal der Kindersoldaten aufmerksam.


MARIA NOICHL: “Gefährliche Pestizide verbieten”

Europäisches Parlament verabschiedet Zusammensetzung des Glyphosat-Sonderausschusses

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 8. Februar, über die Besetzung des neuen Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide entschieden. Die Einsetzung des Ausschusses wurde vor dem Hintergrund der Monsanto Papers und der kontroversen Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat bereits am vergangenen Dienstag von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt.

„Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart für die Gründung eines Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide gekämpft – und sich nun durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht, denn der Streit um die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat deutlich gemacht, dass das Genehmigungsverfahren für Pestizide auf den Prüfstand muss. Dabei muss auch untersucht werden, wie möglicherweise gefälschte Studien die wissenschaftlichen Bewertungen der europäischen Agenturen beeinflusst haben“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. „Das EU-Genehmigungsverfahren soll gefährliche Wirkstoffe verbieten. Dafür muss zukünftig auch mehr in die europäischen Agenturen und in unabhängige Forschung investiert werden.“

„Die kontroverse Debatte rund um die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat auch ein ungutes Licht auf die europäischen Agenturen und den Zulassungsprozess als solchen geworfen. In den kommenden Monaten wird es unsere Aufgabe sein, mögliche Schlupflöcher aufzudecken und den Handlungsauftrag der europäischen Agenturen gegebenenfalls neu zu definieren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Wirkung von Wirkstoffcocktails und ihre Folgen auf Biodiversität und Bestäuber bei der Zulassungsprüfung umfassend miteinbezogen werden“, sagt die SPD-Agrarexpertin Maria Noichl.

Der Sonderausschuss wird zukünftig aus 30 Europaabgeordneten aller Fraktionen (9 EVP, 8 S&D, 3 ECR, 3 ALDE, 2 GUE, 2 Grüne, 2 EFDD, 1 ENF) bestehen. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist eines der acht S&D-Vollmitglieder. Die Dauer des Mandats gilt für 9 Monate, kann danach aber verlängert werden.


ARNE LIETZ: “Humanitäre Hilfe darf nicht politisiert werden”

EU-Außenpolitiker besorgt über Finanzierungskrise des UN-Palästinenserhilfswerks

Das Europäische Parlament fordert alle Geberländer auf, ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem UNPalästinenserhilfswerks einzuhalten. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 8. Februar 2018, eine parteiübergreifende Resolution zu der Situation des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) verabschiedet.

„Die Entscheidung der US-Regierung, Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk mit politischen Forderungen zu verbinden, ist eine gefährliche Politisierung von humanitärer Hilfe. Ich bin über die Zurückhaltung der Zahlungen zutiefst beunruhigt.“ so der Außenpolitiker Arne Lietz von der Europa-SPD.

Die US-Regierung hatte im Januar 2018, angekündigt, ihre Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk um 65 Millionen US-Dollar zu kürzen und die weitere Zahlung zu überprüfen.

Das Hilfswerk ist das humanitäre Rückgrat für 525.000 Schülerinnen und Schüler an über 700 Schulen. Außerdem werden über die UNWRA 3 Millionen Menschen medizinisch und 1,7 Millionen Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln versorgt.

„Die Unterfinanzierung der humanitären Hilfe hat Auswirkungen auf die regionale Sicherheit“, so Arne Lietz. Der Generalstabchef der israelischen Armee, Gadi Eisenkot, geht sogar so weit, von einer möglichen Eskalierung bis hin zu einem Krieg zu sprechen.

In der Resolution begrüßt das Europäische Parlament die Entscheidung der EU sowie einiger Mitgliedstaaten – darunter Deutschland -, im Schnellverfahren UNRWA zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. „Die EU muss dem UN-Palästinenserhilfswerk weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite stehen und sich für die Entwicklung eines globalen Finanzierungsplans einsetzen”, so Arne Lietz. Über die breite Solidaritätsbotschaft des Parlaments mit dem UN-Palästinenserhilfswerk ist der SPD-Europaabgeordneten sehr erfreut. Es gelang ihm bei seiner Resolutionsverhandlung eine breite politische Unterstützung von sechs Parteienfamilien herzustellen. “Für eine langfristige Finanzierung benötigen wir aber einen multilateralen, globalen Finanzierungsrahmen. Diesbezüglich möchte ich insbesondere an die Finanzierungszusage der Mitglieder der Arabischen Liga appellieren.“


EVELYNE GEBHARDT: “Geoblocking abschaffen”

Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt

„Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft“, sagt die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung. Besonders die großen Onlineshops profitieren von diesen diskriminierenden Praktiken, während Kunden in einigen EU-Staaten nur begrenzt oder gar nicht Zugang zu Waren und Dienstleistungen bekommen.“ Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag, 6. Februar mit großer Mehrheit für die neue Verordnung.

Bei dieser Form von Geoblocking werden Online-Kunden diskriminiert, in dem sie daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über eine Website zu erwerben, deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Der Anbieter der Kaffeemaschine sperrt den Zugriff auf Webseiten, wenn Sie aus einem anderen EU-Mitgliedstaat bestellen. Der gleiche Mietwagen hat für denselben Verbraucher einen anderen Preis, weil er aus Frankreich statt aus Rumänien bucht. Webseiten verweigern eine grenzüberschreitende Lieferung oder geben je nach Staat verschiedene Preise an. Diese lästigen Praktiken sind ab Weihnachten 2018 vorbei, denn dann gelten die neuen EU-Vorschriften.

„Künstliche digitale Grenzen, die Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa blockieren, sind mit der europäischen Idee unvereinbar“, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt.

Gleichzeitig ist die Geoblocking-Verordnung kein generelles Verbot von regional begrenzten Angeboten. Nach wie vor kommt es darauf an, ob der Unternehmer seinen Service auf den Verbraucher, beispielsweise durch gezielte Werbung, ausrichtet oder nicht. Evelyne Gebhardt zeigt sich zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass insbesondere das Verbot der Preisdiskriminierung aufgrund des Niederlassungsstaates und der Nationalität sich positiv auf das Preisniveau insgesamt auswirken wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.“

Die neuen Vorschriften treten im Dezember 2018 in Kraft.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN / EVELYNE GEBHARDT: “Czarnecki muss seinen Posten räumen!”

Europaparlament stimmt nach skandalösen Äußerungen über Absetzung von Vizepräsident ab

Nach seinen beleidigenden Äußerungen über eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) könnte Richard Czarnecki, Europaabgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS und Vizepräsident des Europaparlaments, sein Amt im EP-Präsidium verlieren. Das Plenum wird am Mittwoch, 7. Februar, in Straßburg über seine Absetzung abstimmen, wie die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag, 1. Februar, mit einer Mehrheit von 79 Prozent der Stimmen entschieden hat.

„Diese Entscheidung war unumgänglich. Wer eine Kollegin auf diese Art und Weise beleidigt, kann nicht mehr das Europäische Parlament in einer wichtigen Funktion repräsentieren. Politischer Streit muss immer im gegenseitigen Respekt geführt werden, die Äußerungen von Czarnecki haben die Grenze des guten Geschmacks mehr als deutlich überschritten“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Czarnecki hatte Anfang dieses Jahres seine polnische Parlamentskollegin Róża Maria Gräfin von Thun und Hohenstein von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) indirekt als „szmalcownik“ verunglimpft, eine im Polnischen extrem negative Bezeichnung für Nazi-Kollaborateure, die Juden an die deutschen Besatzer verrieten oder sie erpressten. Hintergrund war ihre Mitwirkung in einer Dokumentation zur aktuell besorgniserregenden Lage in Polen. Der polnische Abgeordnete verglich außerdem die Macherin des Films und ehemalige ARD-Korrespondentin in Warschau, Annette Dittert, mit der Nazi-Regisseurin Leni Riefenstahl. In einem Interview hat Czarnecki die Äußerungen nachträglich verteidigt.

Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, erklärt: „Róża von Thun und Hohenstein ist eine überzeugte Demokratin und Europäerin, mit der ich seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeite. Es ist skandalös, dass eine geschätzte Kollegin aufgrund dieser Schmierkampagne nun in den sozialen Medien Hasstiraden und sogar Morddrohungen ausgesetzt ist. Ich verurteile diese Gleichsetzung Roza Thuns mit Nazikollaborateuren auf Schärfste. Eine solche Behauptung kommt einer Relativierung des Holocaust gleich.”

„Die Unterstützer von Richard Czarnecki versuchen, berechtigte Kritik an seinen Äußerungen nun als politisch motiviert hinzustellen. Diese Verteidigungsstrategie ist mehr als durchsichtig. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern nur um die persönliche Verantwortung Czarneckis für seine skandalösen Äußerungen. Da er eine Entschuldigung verweigert und seine schwerwiegenden Beleidigungen nachträglich sogar noch verteidigt, besteht kein Zweifel: Czarnecki muss für seine Entgleisung geradestehen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Die Entscheidung, ein Verfahren zur vorzeitigen Beendigung von Czarneckis Amtszeit einzuleiten, ging auf eine Initiative der Sozialdemokraten gemeinsam mit drei anderen Fraktionen zurück. Das Parlament muss nun mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der 751 Europaabgeordneten über die Absetzung Czarneckis entscheiden.


ISMAIL ERTUG / TIEMO WÖLKEN: “Industrie stärker in die Pflicht nehmen”

Gespräche zu Luftverschmutzung mit Umweltministerin Hendricks

Anlässlich des Besuchs der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks am Dienstag, 30. Januar 2018, in Brüssel fordern die SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Tiemo Wölken, im Kampf gegen Luftverschmutzung die Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen. Hendricks spricht ebenso wie Vertreter aus weiteren Mitgliedstaaten mit dem EU-Umweltkommissar Karmenu Vella über zu hohe Stickoxidwerte in Städten.

„Wenn wir die drastischen gesundheitlichen Auswirkungen reduzieren und gleichzeitig Fahrverbote vermeiden wollen, dann müssen wir den Diesel sauber bekommen“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal hat eindeutig gezeigt, dass es technisch machbar ist, Dieselautos so zu bauen, dass sie die Grenzwerte einhalten. Allein mit Software-Updates ist es aber nicht getan, und auch eine Nachrüstung der Hardware kann nur eine kurzfristige Lösung sein. Mittel- und langfristig müssen wir die Transformation hin zu Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen schaffen. Dadurch würde sich das Problem lokaler Emissionen von selbst erledigen. Hier ist neben der Politik aber vor allem die Industrie in der Pflicht.“

Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, weist auf die gesundheitlichen Folgen der hohen Stickoxidbelastung hin: „Hier geht es um den vorzeitigen Tod zehntausender Menschen. Vor allem Kinder und ältere Mitbürger leiden unter einer hohen Schadstoffbelastung in der Luft. Wir müssen die Stickoxidbelastung in den europäischen Städten senken. Das betrifft natürlich den Straßenverkehr, in Hafenstädten aber auch den Schiffsverkehr.“ Nach einer Studie der Europäischen Kommission wären die Maßnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe deutlich günstiger als die gesellschaftlichen Folgekosten, die entstünden, wenn nicht gehandelt würde.


KNUT FLECKENSTEIN: “Erdoğan muss den Militäreinsatz stoppen”

Syrien-Offensive der Türkei

„Der Einmarsch in das nordsyrische Afrin ist ein folgenschwerer Fehler der türkischen Regierung“, sagt der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein von der Europa-SPD. „Eine weitere Eskalation ist das letzte, was die Region braucht und trägt in keiner Weise zu einer politischen Lösung bei. Präsident Erdoğan muss den Militäreinsatz stoppen!“ Präsident Erdogan kündigte am Freitag, 26. Januar 2018 eine Ausweitung der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz in Nordsyrien an

„Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament kritisieren, wie die westliche Welt die Kurden im Stich lässt, die sie zuvor als Verbündete im Kampf gegen den Islamischen Staat ausgerüstet haben. Die europäischen Institutionen und die deutsche Bundesregierung müssen in diesem Konflikt klarer Stellung beziehen“, fordert Knut Fleckenstein. „Nötig ist künftig auch die stärkere restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten aus der Europäischen Union. Dafür setzen wir uns weiter ein.“

„Die aggressive, menschenverachtende Rhetorik des türkischen Präsidenten, der schon von ‚Ausrottungen und Säuberungen‘ gesprochen hat, ist absolut unangebracht“, so Knut Fleckenstein. „Sie gießt nicht nur Öl ins Feuer, sondern läuft auch Erdogans Eigeninteresse zuwider, in dem sie es erschwert, die Gründe der türkischen Regierung für den Einsatz, die die Sicherheit der Türkei gefährdet sieht, nachzuvollziehen.“


PETRA KAMMEREVERT: “Mitgliedstaaten brauchen gemeinsame Bildungsziele”

Erster Europäischer Bildungsgipfel in Brüssel

Nachdem die Europäische Kommission ambitionierte Pläne für die Schaffung eines europäischen Bildungsraums vorgelegt hat, sollen diese auf dem ersten Europäischen Bildungsgipfel am Donnerstag, 25.01.2018, konkretisiert werden. „Es ist höchste Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame, ehrgeizige und verbindliche Bildungsziele verabreden und das notwendige Geld in die Hand nehmen, um diese auch umzusetzen“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert.

Die Kommission will unter anderem, dass Bildungsleistungen grenzüberschreitend einfacher anerkannt werden und Bildungsinstitutionen in Europa besser zusammenarbeiten. Angesichts der begrenzen Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich der Bildungspolitik bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Mitgliedstaaten, um dies zu erreichen, so Petra Kammerevert, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung: „Die Kommission sollte den Bildungsgipfel nutzen, um darzulegen, wie sie die Mitgliedstaaten von ihren Plänen überzeugen will – insbesondere wenn diese Geld investieren sollen.“

Das Bildungssystem brauche aber nicht nur strukturelle Reformen. Auch die Lehrmethoden und -inhalte müssten an die Lebenswirklichkeit angepasst werden, die mehr und mehr von digitalen Medien durchdrungen wird. „Digitale Kompetenzen sind heute eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und müssen daher noch besser gefördert werden, und zwar quer über alle Altersgruppen hinweg. Ziel muss es sein, allen Europäern die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, um sich selbst eine sichere Zukunft aufbauen und sich an einer europäischen Gesellschaft beteiligen zu können“, fordert Petra Kammerevert.

Das Stichwort ‚Mobilität‘ steht an prominenter Stelle im Programm des Gipfels. Die EU-Kommission möchte auf den positiven Erfahrungen des Programms Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps aufbauen. „Grundsätzlich finde ich es fragwürdig, wenn die Kommission das Solidaritätskorps bereits als Erfolg verkauft, obwohl die zugrundeliegende Verordnung noch nicht steht und sich die Teilnehmerzahlen in Grenzen halten. Das Ansinnen der Kommission, Mobilität zu stärken, unterstütze ich jedoch voll und ganz. Hierfür müssen wir im Falle von Erasmus+ die zur Verfügung stehenden Mittel vervielfachen“, so Petra Kammerevert.


BERND LANGE: “Diktatoren dürfen keine europäischen Waren missbrauchen können”

Dual-Use-Verordnung – Schärfere Exportkontrollen für militärisch nutzbare Handelsgüter beschlossen

Es geht um kerntechnisches Material, Chemikalien, Lasertechnik oder Überwachungs-Software: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, für eine Verordnung über härtere Exportkontrollen von Gütern gestimmt, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Der Ruf nach schärferen Kontrollen ist Teil einer Kampagne der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für eine fortschrittliche Handelspolitik, mit der die Europäische Union zum Vorreiter für internationale Standards und Werte werden kann.

“Um Bürger von Unrechtsregimen zu schützen und den Missbrauch europäischer Waren zu verhindern, machen wir Sozialdemokraten uns seit Jahren für eine Verschärfung von Exportkontrollen aus der Europäischen Union stark“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments, nach der Abstimmung. „Wir möchten sicherstellen, dass Diktatoren nicht länger Überwachungs-Instrumente ‘Made in Europe‘ nutzen können, um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auszuspionieren. Das hat bisher zu Gefangenschaft und Folter geführt. Der europäische Handel muss auf eindeutigen Werten basieren, deren Kern die Menschenrechte sind.“

„Wir Handelspolitiker müssen sicherstellen, dass reformierte Exportkontrollen für missbräuchlich verwendbare Handelsgüter so schnell wie möglich eingeführt werden, so dass die Europäische Union im Falle von Menschenrechtsverletzungen schnell reagieren kann“, so Bernd Lange. „Dank des politischen Drucks der Sozialdemokraten ist eine erhöhte Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten über deren Exportregularien in die neuen Regeln aufgenommen worden, gegen den Widerstand rechtsgerichteter Parteien außerdem eine autonome EU-Kontrollliste für die Einführung spezieller Güter sowie eindeutig definierte Regeln und Standards für betroffene Firmen.“

Die neuen Vereinbarungen werden oft als Dual-Use-Verordnung bezeichnet, was die prinzipielle Verwendbarkeit eines Wirtschaftsgutes, etwa einer Maschine oder einer Software, sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken beschreibt. Jetzt folgen Trilog-Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können.

Zur Abstimmung über die sogenannte Dual-Use-Verordnung geben der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange von der Europa-SPD und der Berichterstatter Klaus Buchner von den Grünen am Mittwoch, 17. Januar 2018, um 15 Uhr eine Pressekonferenz im Pressesaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Den Webstream gibt es hier. Das Video ist später beim Video-on-demand-Dienst des Parlaments online.


BERND LANGE: “Arbeitnehmerstandards und Umweltschutz in Handelsabkommen stärken”

Regeln für effektive Durchsetzung verankern

 

Die Europa-SPD erhöht den Druck für eine fairere Handelspolitik. Schon lange fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament, die Standards für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz in Handelsabkommen zu stärken. EU-Kommission und Mitgliedstaaten hinken beim Thema „fairer Handel“ jedoch hinterher, kritisiert Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, anlässlich einer Debatte im Plenum.

„Wir können nicht auf der einen Seite behaupten, dass wir Globalisierung in die richtigen Bahnen lenken wollen, und im gleichen Atemzug Arbeitnehmer- und Umweltstandards kleinreden. Wir Sozialdemokraten wollen endlich effektiv durchsetzbare Regeln für diese Kernpunkte schaffen, denn an diesen hapert es gewaltig“, sagt Bernd Lange. „Handel muss fair gestaltet werden, dazu gehören der Schutz von Arbeitnehmern und der Umwelt. Wir brauchen hier endlich greifbare Fortschritte statt nur halbherziger Absichtsbekundungen.“

Nachhaltigkeitskapitel mit einem Fokus auf Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz sind laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes „integraler Bestandteil“ der EU-Handelspolitik und europäischer Handelsabkommen. In der Realität werden sie aber oftmals stiefmütterlich behandelt. Erst nach großem Druck der Sozialdemokraten in Europa hat sich die Europäische Kommission Ende vergangenen Jahres dazu durchgerungen, einen Reformprozess anzustoßen. Ziel ist ein neuer Entwurf für Nachhaltigkeitskapitel für zukünftige Abkommen. Auch bereits abgeschlossene Abkommen sollen nach Willen der Sozialdemokraten entsprechend angepasst werden können.

„Wir pochen darauf, dass die Kommission ihre Verpflichtungen einhält und eine frühzeitige Revision des CETA-Nachhaltigkeitskapitels anstößt. Denn obwohl wir bei CETA bereits Erfolge erzielt haben, ist unsere klare Forderung, darüber hinaus zu gehen“, so Bernd Lange.

Wie ein progressiver Entwurf für ein Nachhaltigkeitskapitel aussehen kann, hat Bernd Lange gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung in einem Entwurf gezeigt. „Hierin finden sich viele wichtige Elemente für ein effektives System, welches klare Durchsetzungsregeln und Entschädigungsmöglichkeiten vorsieht. Ich kann der Kommission und vor allem den Mitgliedstaaten nur empfehlen, sich der Debatte nicht zu entziehen und endlich eigene konkrete Ideen vorzulegen.“


JENS GEIER: “Unterfinanzierung des EU-Haushalts muss ein Ende haben”

Konferenz der EU-Kommission zum kommenden Finanzrahmen

Die Zukunft der EU-Finanzplanung besprechen am Montag und Dienstag in Brüssel unter anderem Eurogruppenchef Mario Centeno, EU-Finanzkommissar Günther Oettinger, Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

„Der EU-Haushalt wird zurzeit mit immer neuen Aufgaben befrachtet – zuerst die drängenden Aufgaben in der Migrationspolitik, dann neue Programme der Verteidigungspolitik. Gleichzeitig fällt mit dem Austritt der Briten ein Betrag von bis zu 14 Milliarden Euro weg“, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Sparpotenzial gibt es wenig, weil der Haushaltsplan einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss. Und jeder Finanzminister hat seine ganz eigene Vorstellung, welche Ausgaben am wichtigsten sind.“

„Das Europäische Parlament hat sich angesichts dieser Situation bereits klar geäußert, dass entweder größere Zuweisungen aus den nationalen Haushalten benötigt werden, oder das Tabu von zusätzlichen Eigenmitteln endlich gebrochen werden muss. Mit europäisch koordinierten Abgaben wie der Finanztransaktionssteuer könnte der EU-Haushalt unterstützt werden, ohne die nationalen Haushalte zusätzlich zu belasten. Diesen Forderungen konnten übrigens auch die Abgeordneten der CDU/CSU zustimmen“, betont Jens Geier. „Aber auch eine Erhöhung der Zuweisung aus den nationalen Haushalten wäre gut investiertes Geld. Studien zeigen, dass Mittel aus den EU-Strukturfonds in erheblichem Umfang aus anderen Ländern in Form von Aufträgen zurückfließen.“

„Es ist deshalb unredlich und falsch, wenn vereinzelte Unionspolitiker in Deutschland eine drastische Kürzung des angeblich so aufgeblähten EU-Haushalts fordern. Tatsache ist: Der EU-Haushalt umfasst 2018 rund 144,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der NRW-Landeshaushalt liegt in diesem Jahr bei 74,5 Milliarden Euro. Die EU muss also mit gerade einmal dem Doppelten ihre Politik für mehr als 500 Millionen Menschen finanzieren“, erklärt Jens Geier.

Im Mai will die EU-Kommission ihren Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 vorlegen.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Dunkelgelbe Karte für die polnische Regierung”

EU-Kommission aktiviert Artikel-7-Verfahren gegen Mitgliedstaat

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 20. Dezember 2017, in Brüssel erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Verfahren gegen die Regierung eines EU-Mitgliedslandes aufgrund der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte aktiviert.

„Das ist eine historische Entscheidung und ein starkes politisches Signal. Die nationalkonservative Regierung in Warschau wollte das Thema einfach aussitzen, hat sich aber in der Entschlossenheit der EU-Kommission getäuscht, die jetzt die dunkelgelbe Karte gezeigt hat“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Das Europäische Parlament und die Kommission haben bereits mehrfach klargemacht, dass eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz inakzeptabel ist. Es geht um den Schutz der demokratischen Rechte von Millionen Polinnen und Polen und aller EU-Bürgerinnen und Bürger im Land. Ich erwarte nun auch von den Regierungschefs Tacheles gegenüber der polnischen Regierung. Wer am Fundament europäischer Werte rüttelt, indem er Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung aushebelt, muss eine klare europäische Antwort bekommen.“

„Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt 2015 hat die polnische Regierung begonnen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen. Fast zwei Jahre hat sie die Sorgen Hunderttausender polnischer Demonstranten, alle gutgemeinten Ratschläge, Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten und Angebote des Dialogs aus Brüssel ausgeschlagen und unbeirrt weitere umstrittene Gesetze mit einer Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet. Der Geduldsfaden der EU-Kommission mit der PiS-Regierung ist nun verständlicherweise gerissen. Die Entscheidung richtet sich ausdrücklich gegen die Regierung und nicht die Bevölkerung Polens. Jetzt liegt es vor allem an der polnischen Regierung, dass aus der dunkelgelben Karte nicht Gelb-Rot wird. Die Tür für Gespräche bleibt offen“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss, klar.

Das Europäische Parlament muss nun die Entscheidung der EU-Kommission bestätigen. Dann kommt die Lage in Polen auf die Tagesordnung des Rates. Die EU-Mitgliedstaaten können dann mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit, das sind 22 Länder, sowie der Zustimmung durch das Europäische Parlament das Risiko einer systematischen Verletzung europäischer Werte durch Polens Regierung feststellen. In einem weiteren Schritt und durch eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten könnten Sanktionen gegen Warschau verhängt werden.


BERND LANGE: “Erstmals Arbeitnehmer- und Umweltstandards verankert”

Neue Anti-Dumping-Regeln der EU

Die Europäische Union spannt ihren neuen Schutzschirm gegen gedumpte Importe. Die entsprechende Verordnung mit neuen Regeln gegen unfaire Handelspraktiken wird an diesem Dienstag, 19. Dezember 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt dann am Mittwoch in Kraft. Es geht zum Beispiel um Billig-Stahl, der zu verzerrten Preisen und unter arbeitsrechtlich fragwürdigen Bedingungen in Fernost produziert wird, europäische Märkte flutet und in Europa Arbeitsplätze gefährdet.

„Zahlreiche Dumping-Fälle haben in den vergangenen Monaten und Jahren demonstriert, dass die Europäische Union unfaire Handelspraktiken dringend effizienter bekämpfen muss“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament.

“Auf Druck von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hin werden erstmals weltweit Arbeitsrechte um Umweltstandards in Handelsschutzinstrumenten berücksichtigt. Ein großer Fortschritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb im Welthandel“, so Bernd Lange. “Wir Europaparlamentarier hatten zwei Hauptziele in diesen Verhandlungen: keine zusätzlichen Bürden für unsere europäische Industrie, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schützen – und eine belastbare Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Beide Ziele haben wir erreicht, teils gegen den erheblichen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten.“

Die EU-Kommission hatte deshalb Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für eine neue Berechnungsmethode in Anti-Dumpingfällen vorgelegt, dem die Mehrheit der Europaabgeordneten nach einem Erfolg in den Trilog-Verhandlungen in der November-Plenarwoche 2017 in Straßburg zugestimmt hat.

Unternehmen sollen sich in Zukunft bei der Lancierung von Dumpingfällen auf Länderberichte der EU-Kommission stützen können. Diese sollen detailliert darlegen, ob in einem Land marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen oder systemische oder Sektor spezifische Marktverzerrungen vorliegen. Die nun in Kraft tretende Methode erlaubt es in einem zweiten Schritt der Europäischen Kommission, in Anti-Dumping-Untersuchungen offensichtlich verzerrte Preise von Herstellern zu ignorieren. Sie kann stattdessen auf unverzerrte Preise, zum Beispiel denen aus einem Vergleichsland, zurückzugreifen, um die Herstellungskosten eines Gutes unter freien Marktbedingungen zu ermitteln. Hier erhält eine weitere wichtige Neuerung Einzug, denn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es erstmals weltweit gelungen bei der Auswahl des Vergleichslandes hohe Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards als entscheidende Auswahlkriterien zu etablieren.

Zur Ermittlung der Höhe von Dumping werden die ermittelten unverfälschten Herstellungskosten den Preisen, zu denen ein Exporteur seine Waren im europäischen Markt anbietet, gegenübergestellt.


BIRGIT SIPPEL: “Unsolidarisch und untauglich”

Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zu Asylfrage

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisiert die jüngsten asylpolitischen Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk scharf. Tusk hat sinngemäß erklärt, die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten sei wirkungslos. „Mit seinen Äußerungen stellt Donald Tusk eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen infrage – und torpediert damit all die Anstrengungen, die wir in den vergangenen Monaten und Jahren in genau diese Lösung gesteckt haben. Das ist unsolidarisch, kontraproduktiv und verantwortungslos“, sagt Birgit Sippel, migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Tusks Vorstoß ist umso ärgerlicher, als das Europäische Parlament bereits vor Wochen eine Vision für ein faires Dublin-System vorgelegt hat. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, sich mit diesem Vorschlag zu beschäftigen. Statt die dringend benötigte Dublin-Reform endlich voranzutreiben, knicken die Staats- und Regierungschefs offenbar vor einigen wenigen Verweigerern ein und vergessen darüber ihre europarechtliche Pflicht.“

Dass die Visegrad-Staaten möglicherweise Zahlungen an das Libyen-Fenster des EU-Afrika-Fonds leisten wollen, wie Gerüchte besagen, sei vor diesem Hintergrund ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, so Birgit Sippel: „Dies ist ein zynischer Versuch der Visegrad-Staaten, Solidarität vorzutäuschen, wo keine ist. Es geht hier um eine Zahlung in den EU-Afrika-Fonds zu einer Zeit, in der die Frage nach einem verbindlichen System für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU von den Mitgliedstaaten weiter auf die lange Bank geschoben wird. Statt die schon lange geltenden europäischen Beschlüsse umzusetzen, entziehen sich diese Staaten weiterhin ihrer Verantwortung und halten mithilfe von immer höheren Grenzzäunen, Menschen von der Einreise nach Europa ab. Das ist pure Scheinheiligkeit in der Vorweihnachtszeit!“

Mit Blick auf die Arbeit des EU-Afrika-Fonds mahnt Birgit Sippel an: „Hilfszahlungen an afrikanische Staaten sind nur eines von vielen Puzzleteilen. Was wir brauchen, ist eine echte und nachhaltige Afrika-Strategie der EU. Wir brauchen Mut zu echten Reformen mit Vereinbarungen, die alle Akteure gleichberechtigt behandeln. Nur so werden wir nachhaltig dazu beitragen, Migration besser zu regeln und Fluchtursachen zu bekämpfen.“


JO LEINEN: “Brexit-Beschlüsse sind verbindlich”

Britische Regierung darf nicht hinter Vereinbarungen zurückfallen

Das Europäische Parlament will sicherstellen, dass die Abmachungen der EU-Kommission mit der britischen Regierung bindend sind – und keine bloße Absichtserklärung.

„Premierministerin Theresa May muss die Quertreiber in ihren Reihen unter Kontrolle bringen und die Verbindlichkeit der Brexit-Absprachen öffentlich anerkennen“, so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Annahme einer Resolution im Plenum in Straßburg zur Bewertung des Fortschritts bei den Brexit-Verhandlungen. „Die Europäische Union kann die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich jederzeit abbrechen. Die britische Regierung disqualifiziert sich als Partner für die EU, wenn sie die Verbindlichkeit der Vereinbarung anzweifelt“.

„Das Europäische Parlament wird dem Austrittsabkommen nicht zustimmen, wenn es hinter die Vereinbarungen zu den Bürgerrechten, der irischen Grenze und den finanziellen Verpflichtungen zurückfällt“, so Jo LEINEN. „Das Abkommen darf keinen Zweifel lassen, dass die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich lebenslang geschützt sind. Mich erreichen zahllose Briefe von Betroffenen, die dem britischen Home Office nicht über den Weg trauen und Schikanen nach dem Brexit fürchten. Die vereinbarten Prinzipien müssen deshalb in detaillierte Verfahren übersetzt werden, die keinen Ermessensspielraum lassen“.

Bei der Irland-Frage stehe die britische Regierung nun in der Pflicht. „Die Zusage des Vereinigten Königreichs, dass es zwischen Nordirland und Irland keine Grenze geben wird, muss eingehalten werden. Es ist jetzt Aufgabe der britischen Regierung, darzulegen, wie sie das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt herausführen und gleichzeitig eine Zollgrenze in der Irischen See verhindern will. Für die EU steht das Interesse des EU-Mitgliedstaates Irlands und seiner Bürgerinnen und Bürger im Zentrum und nicht die Probleme, die Theresa May mit der nordirischen Democratic Unionist Party hat“, sagt Jo Leinen.

Im Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen setze das Parlament klare Leitplanken. „Die europäische Volksvertretung wird die Integrität des EU-Binnenmarktes und die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten verteidigen. Politisch wie wirtschaftlich ist die Einheit der EU weitaus wichtiger, als eventuelle Einbußen beim Handel mit Großbritannien“, sagt Jo Leinen.


UDO BULLMANN: “Wir investieren in Europas Zukunft”

Europaparlament stimmt mit breiter Mehrheit für Verlängerung und Verbesserung des Investitionsfonds

Effektiver, transparenter, innovativer: Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben eine verbesserte Fortführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) durchgesetzt. Einen entsprechenden Beschluss hat das Europäische Parlament am Dienstag, 12. Dezember, mit 78 Prozent der Stimmen angenommen. Demnach soll EFSI von 2015 bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben. Zudem haben die Parlamentarier dafür gestimmt, bei Förderkriterien und Verwaltung des Fonds nachzubessern.

„Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise lassen sich nicht mit der Kürzungs-Politik liberaler und konservativer Politiker überwinden. Um Europas Wirtschaft nach Jahren der tiefen Krise wieder anzukurbeln und dauerhaft auf den Pfad des nachhaltigen Wachstums und einer guten Beschäftigungsentwicklung zu führen, braucht es massive Investitionen in Infrastruktur, Innovation und eine moderne öffentliche Verwaltung“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. Diese Investitionen zu mobilisieren, sei Aufgabe des EFSI, auch bekannt als „Juncker-Fonds“. „Mit EFSI investieren wir buchstäblich in Europas Zukunft. Der aufgestockte und verbesserte Fonds wird entscheidend dazu beitragen, Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“

Der Wirtschaftsexperte Bullmann hat sich als Ko-Berichterstatter gemeinsam mit dem portugiesischen Konservativen José Manuel Fernandes dafür eingesetzt, den Fonds nicht nur zu verlängern, sondern in diesem Zuge auch zu verbessern: „Seit seinem Start hat der EFSI gute Zahlen geliefert. Bei genauerer Betrachtung wurde jedoch deutlich, dass unter der Oberfläche teils erhebliche Probleme bestehen. So konkurrierte der Fonds in der Vergangenheit viel zu sehr mit anderen Finanzierungsquellen, anstatt diese sinnvoll zu ergänzen. Die Auswahl der Projekte und die Verwaltung des Fonds waren oft nicht transparent und spezifisch genug. Ein Großteil der Förderung kam nicht dort an, wo er am dringendsten gebraucht wurde – sondern ging an Mitgliedstaaten, die ohnehin schon in wirtschaftlich guter Verfassung sind. Bei der Umsetzung des Fonds wurde eher Dienst nach Vorschrift betrieben, anstatt nachhaltige und innovative Investitionen in den Mittelpunkt zu stellen. Die bekannten Umsetzungsprobleme werden durch die nun beschlossenen Neujustierungen beseitigt“, so Udo Bullmann.

„Zukünftig wird EFSI deutlich zielgerichteter und transparenter bei der Vergabe von Projekten vorgehen müssen, über neue Instrumente verfügen, um zukunftsfähige Projekte auch unter schwierigsten Bedingungen fördern zu können, und das Europaparlament enger in seine Arbeit einbeziehen“, so Udo Bullmann.

Bullmann sieht den EFSI auch als Chance, einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik einzuleiten bzw. zu verstetigen – weg vom konservativ-liberalen Kürzungsdiktat hin zu einer investitionsgetriebenen Wachstumspolitik: „Je besser die Resultate des EFSI, desto mehr werden auch konservative und liberale Politiker verstehen, dass Europa durch eine dauerhafte, nachhaltige Investitionspolitik nur gewinnen kann“, so Udo Bullmann.


ARNE LIETZ: “Europa muss geschlossen und klar kritisieren”

Debatte über Trumps Jerusalem-Entscheidung / EU-Außenminister aktivieren gemeinsame Sicherheitspolitik

Thema der EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag, 11. Dezember 2017, ist die angespannte Lage im Nahen Osten in Folge der Entscheidung von Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zuvor hatte es ein informelles Frühstückstreffen mit den Ministern und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu gegeben.

„Trumps jetzige einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels läuft einer Zweit-Staaten-Lösung und einem Friedensprozess im Nahen Osten zuwider. Ich unterstütze ausdrücklich die klare Haltung der EU-Außenbeauftragten, die die Entscheidung des US-Präsidenten mehrfach mit deutlichen Worten kritisiert hat“, so Arne Lietz, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Israel-Delegation im Europaparlament. Nach dem Treffen mit Netanjahu betonte die Hohe Vertreterin, dass die Arbeit an einer Zwei-Staatenlösung, bei der Jerusalem die Hauptstaat beider Seiten wäre, der einzig gangbare Weg bei der Lösung des Nahost-Konflikts sei. „Federica Mogherini verstärkt damit die Botschaft der EU-Mitgliedstaaten, die sich bereits am Freitag bei den Vereinten Nationen gemeinsam öffentlich gegen die einseitige Entscheidung der USA zu Jerusalem ausgesprochen haben“, kommentiert Arne Lietz.

„Die gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedstaaten zu Trumps Jerusalem- Entscheidung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die deutsche Außenpolitik zunehmend im europäischen Rahmen stattfindet“, so Arne Lietz. „Gerade bei so wichtigen Fragen wie dem Nahost-Konflikt können wir Europäer nur gemeinsam ein Gegengewicht zu Staaten bilden, die das Völkerrecht missachten und gegen geltende UN-Resolutionen verstoßen. Dies muss auch gegenüber einem traditionellen Partnerland wie den USA gelten. Es ist deshalb hochproblematisch, dass es wegen der Blockadehaltung Ungarns keine gemeinsame Erklärung der europäischen Außenminister zur Jerusalem-Entscheidung Trumps gibt. Das schwächt die gesamte EU in einem Moment, in dem wir eigentlich geeint als Vermittler eine prominente Rolle im Nahost-Konflikt einnehmen sollten.“ Am Dienstag wird im Europäischen Parlament in Straßburg in Anwesenheit der EU-Außenbeauftragten über Trumps Israel-Entscheidung debattiert.

Zudem beschlossen die EU-Außenminister am Montag, 11. Dezember 2017, die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit zu aktivieren (PESCO). Die teilnehmenden EU-Länder wollen in unterschiedlichen Konstellationen Projekte wie eine schnelle Eingreiftruppe oder ein medizinisches Hauptquartier entwickeln. Arne Lietz, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt den Start der gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik: „Dieser wichtige Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion ist richtig. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Ressourcen im Verteidigungsbereich effektiver nutzen. PESCO bietet aktuell die beste Grundlage für ein gemeinsames Handeln der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, sei es beim sogenannten Pooling und Sharing von Rüstungsgütern oder beim Aufbau dringend benötigter zivil-militärischer Kapazitäten. Den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2021 bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich aus dem EU-Haushalt für Rüstungsforschung und die Entwicklung von Waffen zu entnehmen, lehne ich hingegen in seiner derzeitigen Form klar ab.“ Die Kommission hatte  im Juni 2017 einen Europäischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen, mit dem die EU erstmals sowohl Rüstungsforschung betreiben als auch militärische Technologien und Prototypen entwickeln könnte.

„Es ist bedenklich, dass die EU-Kommission Militärpolitik mit Mitteln aus dem EU-Haushalt betreiben will, ohne dass die europäische Bürgerkammer, also das Europaparlament über die Schwerpunkte der Rüstungsförderung mitentscheidet“, so Arne Lietz. „Solange wir keine europäisch abgestimmte Politik für den Export haben und keine parlamentarische Mitbestimmung des Europaparlaments von Rüstungsgütern, sollten wir der EU-Kommission nicht erlauben, das Geld der europäischen Steuerzahler in teure Rüstungsprojekte zu stecken.“


+++ 89,9 Prozent – Udo BULLMANN als Europa-Beauftragter der SPD bestätigt +++

Bundesparteitag 2017 in Berlin

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ist am Donnerstag 7. Dezember, erneut zum Verantwortlichen des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union gewählt worden.

„Die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit wächst – durch die beschleunigte Globalisierung, durch die internationalen Auswirkungen der Digitalisierung, aber beispielsweise auch durch die isolationistische Politik der Trump-Regierung“, sagt Udo Bullmann, im Fraktionsvorstand der S&D zuständig für Wirtschaft und Soziales. „Dabei lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts am besten zusammen angehen, da sie häufig über nationalstaatliche Grenzen hinweg wirken – ob Steuerfairness, Klimaschutz, humane Flüchtlingspolitik, Verteidigung oder Terror-Abwehr. Zukunft geht nur gemeinsam.“

Die Delegierten des Parteitages in Berlin bestätigten Udo Bullmann mit überwältigenden 89,87 Prozent Zustimmung. Er hatte bereits im März 2017 den jetzigen Parteivorsitzenden Martin Schulz abgelöst, der seit November 2009 Europa-Beauftragter war. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns in der Europäischen Union für mehr Investitionen in Arbeitsplätze stark, für einen besseren sozialen Schutz, mehr Steuergerechtigkeit sowie eine wachstumsfreundliche Fiskalpolitik. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union wächst laut mehreren Umfragen – und zwar europaweit. Das gibt uns Rückenwind, um für ein besseres Europa einzutreten. Wir stemmen uns dagegen, dass Konservative und Liberale in Berlin und anderen EU-Hauptstädten die Staatengemeinschaft kaputtkürzen und keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen liefern.“

Udo Bullmann ist seit Dezember 2016 im Vorstand der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zuständig für Wirtschaft und Soziales, davor war er seit Februar 2012 Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Der gebürtige Hesse mit Wahlkreisbüro in Frankfurt ist seit 1999 Europa-Abgeordneter und hat sich seitdem einen Namen vor allem in wirtschafts- und währungspolitischen Fragen gemacht sowie in Belangen der Finanzmarktregulierung. Bis zur Wahl in das Europäische Parlament war Udo Bullmann Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien („Studies on European Integration“) an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.


JENS GEIER / JO LEINEN: “Britische Extrawurst hat eine Ende “

Brexit-Unterhändler finden Einigung bei Scheidungsfragen

Die EU-Kommission und die britische Regierung melden einen Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen. “Die Vereinbarung beendet die quälende Unsicherheit für die mehr als drei Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien wie auch für die in der EU lebenden Britinnen und Briten. Diese Menschen sollten keinen Verlust von Rechten oder sozialen Ansprüchen mehr fürchten”, begrüßt Jo Leinen, Verfassungsexperte der Europa-SPD, die Einigung. “In der Irlandfrage muss sich noch erweisen, ob die Einigung praktikabel ist. Es bleibt unklar, wie ein regulatorisches Auseinanderdriften innerhalb des Vereinigten Königreichs verhindert werden kann, wenn Nordirland weiterhin EU-Regeln anwendet, der Rest des Landes aber nicht. Wenn das Vereinigte Königreich Binnenmarkt und Zollunionverlässt, muss es irgendwo eine Grenze geben.“

Auch in der Frage der Finanzen hat es eine Einigung gegeben. „Gut, dass die Briten eingesehen haben, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen einhalten müssen. Wir Europäer haben hier ja nie Kuhhandel betrieben und auch nie eine Strafzahlung verlangt. Die Einigung hält lediglich fest, dass die britische Regierung für ihre rechtlich verbindlichen Zusagen gerade steht“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Haushaltsexperte. „Ich begrüße, dass die Einigung die Option für eine britische Beteiligung an EU-Programmen enthält. Es wäre ein Verlust, wenn britische Universitäten nicht mehr am Erasmus-Plus-Programm und den Forschungsprogrammen teilnehmen. Dabei ist völlig klar, dass dies nur mit finanzieller Beteiligung funktioniert – und einen Rabatt können die Briten in Zukunft nicht mehr erwarten.“

Deshalb müsse der Fokus nun darauf liegen, die Grundlage für ein möglichst enges Verhältnis nach dem Austritt Großbritanniens zu schaffen. “Ziel ist eine möglichst enge Zusammenarbeit in allen Bereichen, sowohl im Handel wie auch in der Sicherheitspolitik“, so Jo LEINEN. „Für das Vereinigte Königreich gelten nun jedoch die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Drittstaaten. Wer die Personenfreizügigkeit nicht akzeptiert, kann nicht am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Was nicht geht, ist sich die Vorteile herauszupicken und die Verpflichtungen abzulehnen. Die Zeiten der britischen Extrawurst sind vorbei.”


JENS GEIER: “Europa neu erfinden”

Martin Schulz fordert bei SPD-Bundesparteitag Vereinigte Staaten von Europa

„Martin Schulz hat eine große und mutige Vision für Europa entworfen, an der sich die deutsche Politik künftig messen lassen muss“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, zu den europapolitischen Vorschlägen, die der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Donnerstag, 7. Dezember, auf dem Bundesparteitag in Berlin gemacht hat. Im Zentrum stand dabei die Forderung, dass sich die EU bis 2025 zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln soll.

„Wir sind die Europapartei in Deutschland, und das hat Martin Schulz heute noch einmal ganz deutlich unterstrichen. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die wirklich erkannt hat, dass eine gute Zukunft für Deutschland nur eine europäische Zukunft ist. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die wirklich den Mut hat, Europa als überstaatliche Demokratie neu zu erfinden“, so Jens Geier.

„Unsere Welt wird täglich vernetzter und komplexer. Nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen – angefangen vom ungezügelten, globalen Kapitalismus, über dreiste Steuervermeidung bis hin zu wachsenden sozialen Ungleichheiten. Die politischen Instrumente, die wir derzeit haben, reichen vorne und hinten nicht aus, um die Fragen unserer Zeit wirklich zu beantworten. Ein Eurozonen-Budget und ein europäischer Finanzminister sind wichtige Schritte hin zu einer besser funktionierenden EU – aber eben nur ein Anfang“, erklärt Jens Geier.

„Solange nationalstaatlicher Egoismus, wie wir ihn immer wieder im Rat der Europäischen Union erleben, die Europapolitik zum kleinsten gemeinsamen Nenner der Regierungen macht, werden wir auch bei Krisenlösungen immer wieder an Grenzen stoßen. Wenn wir es aber mutig anpacken, können die Vereinigten Staaten von Europa das Leben aller Bürgerinnen und Bürger in Europa spürbar verbessern. Dafür kämpfen wir“, so Jens Geier.


UDO BULLMANN: “Fehlender Mut statt frischer Wind”

Kommissionsvorschläge bleiben hinter Erfordernissen zurück

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch, 6. Dezember, Vorschläge zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Eigentlich war erwartet worden, dass er damit eine klare Antwort auf die mutigen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt. „Das vorgestellte Kommissions-Paket ist im Vergleich zum frischen Wind aus Paris zu wenig engagiert“, kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands. „Wir Sozialdemokraten hätten deutlich mehr Mut von der Kommission erwartet. Dass die Wirtschafts- und Währungsunion in ihrer derzeitigen Form nicht zukunftsfähig ist, ist nach Jahren der Krisen und der Zerreißproben mehr als klar. Die Vorschläge der Juncker-Kommission haben in zentralen Bereichen allerdings zu wenig zu bieten“, so Udo Bullmann

Wirtschaftsexperte Bullmann vermisst im vorgestellten Kommissionspaket vor allem klare Fingerzeige für einen Politikwechsel in der Eurozone. „Die Eurozone muss deutlich krisenfester werden und mit Investitionen in nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit wirtschaftlich neu aufgestellt werden. Stattdessen schlägt die Kommission heute jedoch vor, lediglich die finanzpolitischen Daumenschrauben des Fiskalpakts in das Unionsrecht zu integrieren. Konkrete Vorschläge zu einem Haushalt für die Eurozone sollen erst mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union ab 2020 umgesetzt werden. Dabei ist jedoch bereits jetzt abzusehen, dass diese nur auf Krisenprävention und kaum auf die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz zwischen den Euro-Staaten abheben werden“, sagt Udo Bullmann. „Die Funktion eines europäischen Finanzministers wird nur in einer Mitteilung bedacht, ohne dass jedoch konkrete Vorschläge zur Schaffung dieses Amts gemacht werden. Das riecht nach vorauseilendem Gehorsam gegenüber den mächtigen Finanzministern der Eurozone, die lieber auf dem eigenen Einfluss beharren, statt die richtigen Schritte zur Stärkung der Wirtschaftsunion einzuleiten. Wenn sich die Reform der Wirtschaftsunion allerdings auf solche zaghaften und zaudernden Schritte beschränkt, wird sie auch in Zukunft ein fragiles Gebilde bleiben, das keinen Rückhalt durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen gewinnt“, so Udo Bullmann weiter.

Als einzigen Lichtblick unter den Kommissionsvorschlägen macht Bullmann die Vorschläge zur Umwandelung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds aus. „Beim Thema Europäischer Währungsfonds liegt die Kommission nah an den auch von uns Sozialdemokraten geäußerten Erwartungen. Wir stützen den Vorschlag, eine Gemeinschaftsinstitution zu schaffen, die Stabilität und Handlungsfähigkeit im Krisenfall garantiert. Wir erwarten, dass die Kommission hier auch gegen Widerstände Kurs hält. Wer sich dem verschließt, hat nichts aus der jüngsten Eurokrise gelernt“, so Udo Bullmann.


UDO BULLMANN: “Mário Centeno wird der Eurozone guttun”

Portugiesischer Finanzminister zum Nachfolger von Jeroen Dijsselbloem gewählt

„Eine gute Wahl für die dringend nötige Kehrtwende in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, die Wahl von Mário Centeno zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Das Koordinierungsgremium der Europäischen Union für Finanz- und Wirtschaftspolitik hat sich am Montag, 4. Dezember, für den Portugiesen ausgesprochen. Der 50-Jährige, der seit 2015 Finanzminister seines Landes ist, übernimmt das Amt vom ausscheidenden Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

„Mário Centeno wird der Eurozone guttun! Wir brauchen in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Teamgeist, denn nur als Ganzes kann die Eurozone gut funktionieren. Diesen Teamgeist bringt Mário Centeno mit. Der portugiesische Finanzminister kann dabei auf Erfolge im eigenen Land verweisen. Dort betreibt er seit seinem Amtsantritt eine kluge Finanzpolitik für Stabilität und Fortschritt, mit der es gelungen ist, die portugiesische Wirtschaft wieder anzukurbeln“, sagt Udo Bullmann.

Der Wirtschaftsexperte erwartet von dem neuen Chef der Euro-Gruppe vor allem, dass er das Ende der unheilvollen Austeritätspolitik besiegelt: „Wir brauchen in der Eurozone ökonomische Stabilität und Investitionen. Das Kürzungsdiktat der Vergangenheit hat notwendige Reformen keineswegs befördert. Die Eurozone unter der Leitung von Mário Centeno hat nun die Chance, diesen destruktiven Kurs zu beenden und Europas Wirtschaft wieder auf einen langfristigen Wachstumspfad zu bringen“, so Udo Bullmann.

„Centeno kommt aus einem kleineren Land der Eurozone, das die Härten der Krisenzeiten nur zu gut kennt. Diese neue Perspektive kann genau der richtige Impuls für die Bewältigung bevorstehender Herausforderungen sein.“

„Wir haben seit der Weltwirtschaftskrise viele Zerreißproben erlebt. Der neue Chef der Euro-Gruppe muss nun die Länder der Eurozone wieder zusammenführen“, so der Wirtschaftsexperte Udo Bullmann.


JENS GEIER: “Nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise so nicht möglich”

Sozialdemokratische Fraktion enthält sich zum EU-Haushalt 2018

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt 2018 am Donnerstag, 30. November, mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen angenommen. „Es ist ein Erfolg, dass wir mehr Geld für Innovation bei kleinen und mittleren Unternehmen, Forschung und die Begegnung von Menschen durchsetzen konnten. Europa in Arbeit ist eine Priorität des gesamten Europäischen Parlaments. Daher ist es auch erfreulich, dass die Jugendbeschäftigungsinitiative zusätzlich etwa 116 Millionen Euro erhalten wird“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

Verständigen konnten sich die EU-Institutionen ebenfalls auf die Kürzung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei. Diese Mittel werden um 105 Millionen Euro gekürzt. „Mit diesen Kürzungen treffen wir Erdogan, wo es ihn am meisten schmerzt“, betont Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Dagegen sind wichtige sozialdemokratische Forderungen in der Migrations- und Entwicklungspolitik nicht erfüllt. „Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise und ihrer Ursachen ist so nicht möglich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten diesem Haushalt daher nicht zustimmen.“

„Einige Mitgliedstaaten wollten ganz offensichtlich Blut sehen – teils wegen realer Haushaltsprobleme, teils aus Furcht vor Populisten zuhause“, erklärt Jens Geier. „Wenn die Kommission im Frühjahr 2018 ihren Entwurf für die EU-Finanzplanung ab dem Jahr 2021 vorlegt, werden wir um eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der EU nicht herumkommen. Mit der Einführung von EU-Eigenmitteln wie der Finanztransaktionssteuer machen wir die EU von nationalen Problemen unabhängiger und den Haushalt leistungsfähiger. Dadurch kann sich der EU-Haushalt wieder verstärkt an Sachfragen orientieren und wird nicht von nationalen Finanzproblemen ausgebremst.“

Der nun verabschiedete Kompromiss für den Haushalt 2018 umfasst 160,1 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 144,7 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Der Haushalt 2017 umfasste Zahlungen in Höhe von 134,5 Milliarden Euro und Verpflichtungen in Höhe von 157,9 Milliarden Euro. Der Kompromiss wurde ebenfalls am Donnerstag 30. November, vom Rat angenommen und tritt damit am 1. Januar 2018 in Kraft.


BERND LANGE: “Globaler Handel muss fair und nachhaltig werden”

Europäisches Parlament will transparenten Weltinvestitionssgerichtshof statt privater Schiedsstellen

Das Europäische Parlament hat sich dafür stark gemacht, das alte System der privaten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS) durch einen transparenten Investitionsgerichtshof zu ersetzen. Die EU-Kommission hat als Folge ein Verhandlungsmandat dafür veröffentlicht. Dabei bleiben jedoch mehrere Fragen offen, die das Parlament am Mittwoch, 29. November 2017, im Plenum in Brüssel an die Kommission stellt.

„Der Mandatsvorschlag der EU-Kommission  ist ein erster richtiger Schritt. Der neue multilaterale Gerichtshof kann die Verfahrensfairness, die Transparenz und die Legitimität der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten verbessern“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD und  Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament.Die handelspolitische Abkehr von den privaten und intransparenten ISDS-Schiedsstellen hat das Europäische Parlament auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten hin durchgesetzt.“ Mit der Streichung von ISDS im EU-Kanada-Abkommen CETA ist dem Europäischen Parlament ein Etappensieg gelungen.

„Bei der Abstimmung über CETA  haben wir Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass dies der Todesstoß für ISDS sein muss“, so Bernd Lange. “Wir müssen auf unsere Erfolge bei CETA hinsichtlich handelspolitischer internationaler Standards aufbauen. So muss etwa der neue Investitionsgerichtshof alle bestehenden Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten, wie auch die Europäische Energiecharta ersetzen, denn all diese Verträge enthalten ISDS.“ Das neue System soll nun auf multilateraler Ebene etabliert werden.

„Bei der Einrichtung des neuen Investitionsgerichtshofes muss klar sein, dass Investoren nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben“, sagt Bernd Lange. „Deshalb müssen die OECD-Leitsätze für multinationale Organisationen aufgenommen werden. Dabei geht es darum, die Menschenrechte zu achten, um das Recht von Arbeitnehmern, Gewerkschaften zu gründen oder um die Pflicht, Kinderarbeit abzuschaffen. In der europäischen Investitionspolitik muss es um mehr gehen als um den reinen Investitionsschutz. Leitmotiv sollte eine nachhaltige Entwicklung sein. Auch Aspekte wie die Investitionsförderung und die Verantwortung von Investoren müssen berücksichtigt werden.”

Den Abgeordneten  ist unter anderem wichtig zu wissen, was mit den 1200 bilateralen Investitionsschutzverträgen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Energiecharta passieren wird, die ISDS enthalten, sollte das Projekt des Investitionsgerichtshofes Erfolg haben.

Das Mandat der EU-Kommission, um die Verhandlungen über den Handelsgerichtshof zu starten, wird derzeit von den EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat diskutiert, gegebenenfalls verändert und angenommen. Wenn die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht geben, kann die EU-Kommission anfangen, Verhandlungen für die EU mit Drittstaaten zu führen. Diese Verhandlungen werden im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht geführt (UNCITRAL), die die Harmonisierung des internationalen Handelsrechts fördern soll.


NORBERT NEUSER: “Top-Thema ist Afrikas Jugend”

Afrika-EU-Gipfel an der Elfenbeinküste über die gemeinsame Zukunft beider Kontinente

Die Staats- und Regierungschefs sowie die Entscheidungsträger der EU-Institutionen und der Afrikanischen Union treffen sich am Mittwoch und Donnerstag zum 5. Afrika-EU-Gipfel in Abidjan, Regierungssitz und größte Metropole der Elfenbeinküste. Priorität wird die Investition in die Jugend sein. Daneben stehen auch Themen wie gute Staatsführung einschließlich Menschenrechten und Migration, Handel und Schaffung von Arbeitsplätzen auf der Tagesordnung. Politische und wirtschaftliche Beziehungen sollen zudem in bilateralen Gesprächen gestärkt werden.

„Die Jugend ist Afrikas Potenzial, die Zukunft des Kontinentes“, so Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments und Schattenberichterstatter für den Initiativbericht zur neuen gemeinsamen Strategie beider Kontinente. „Die jungen Afrikaner sind nicht nur die Zielgruppe für nachhaltige Entwicklung, sondern auch der Motor, um sie umzusetzen. Deshalb wollen wir Europaparlamentarier sie in ihren Forderungen insbesondere nach dem Zugang zur Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Möglichkeiten der Familienplanung unterstützen. Bessere Chancen für die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent kommen auch dem Wachstum und den Perspektiven von Europäern zugute.“

„Migration und Mobilität wird von europäischer Seite als Problem, von afrikanischer Seite als Chance begriffen. Eine funktionierende Lösung für beide Seiten werden wir nur finden, wenn wir legale Wege der Zuwanderung in die Europäische Union anbieten. Darüber hinaus ergeben Ausbildungsangebote Sinn, etwa über Erasmus plus“, erklärt Norbert Neuser.

„Die Förderung guter Staatsführung in afrikanischen Staaten sowie die Entwicklung einer funktionierenden Wirtschaft, die Sozial- und Umweltstandards erfüllt, sind für uns Sozialdemokraten keine neuen Anliegen“, so Norbert Neuser. „Die sogenannte Flüchtlingskrise hat jedoch das Bewusstsein geschärft, dass es in unserem Interesse ist, sich für die Probleme der Menschen des Nachbarkontinentes einzusetzen. Wir können Menschen aus Staaten in denen sie politisch verfolgt werden, oder in denen sie unter menschenunwürdigen Umständen leben, nicht abweisen.“

„Bis Bemühungen um Demokratie und der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft Früchte tragen, werden wir Verantwortlichen in Afrika und Europa noch einige Hürden nehmen müssen. Der Schlüssel ist in jedem Fall die Jugend, die sich ein Afrika der funktionierenden Staaten wünscht und daran arbeitet. Unsere europäische Aufgabe ist es, sie darin zu unterstützen“, unterstreicht Norbert Neuser. „Eine solche Unterstützung können Investitionen und Handelsverträge sein, die die Einhaltung von Standards zur Bedingung haben. Abkommen mit Staatsführungen, die die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Dazu gehört aber auch die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung junger Frauen. Insbesondere sie haben das Potenzial, Afrikas Zukunft auf eine solide Basis zu stellen.“


UDO BULLMANN & JENS GEIER: “Sitzverlegung zulasten von Beschäftigten unterbinden!”

Fusion von Thyssen Krupp mit Tata Steel / Proteste in Andernach

Die SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und Jens Geier unterstützen die Stahlarbeiter in Andernach, die am Donnerstag, 23. November, gegen die Aushöhlung ihrer Rechte im Zuge der Unternehmensfusion von Thyssen Krupp und Tata Steel protestieren. Zugleich fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine EU-Gesetzgebung, die die Verlegung von Unternehmenssitzen zulasten von Beschäftigten unterbindet. Bei dem geplanten Zusammenschluss von Thyssen Krupp mit der indischen Tata Steel soll der Unternehmenssitz in die Niederlande verlegt werden, was dem Konzern nicht nur Steuervorteile brächte, sondern darüber hinaus die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten massiv einschränken würde.

„Dieser Fall macht klar, dass Unternehmen die Schwachstellen europäischer Gesetzgebung ausnutzen, um sich nicht nur Steuervorteile zu erschleichen, sondern zugleich Arbeitnehmerrechte abzubauen. Europa muss hier handeln. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen fundamentale Arbeitnehmerrechte einfach aushebelt, indem es seinen Briefkasten von einem EU-Land in ein anderes EU-Land verlegt. Wir müssen die Schlupflöcher in der europäischen Gesetzgebung, die eine solche unlautere Praxis ermöglichen, endlich schließen!“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament.

„Wir stehen voll und ganz hinter den Stahlarbeitern!“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Ihre Rechte dürfen nicht hinter der Niederlassungsfreiheit zurückstehen. Bei Unternehmensverschmelzungen müssen verantwortungsvolle Lösungen gefunden werden, bei denen die Sicherheit der Beschäftigten im Vordergrund stehen muss.”

Ein aktuelles EuGH-Urteil besagt, dass Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten geschützt werden müssen und im Zweifel auch die Niederlassungsfreiheit zu diesem Zweck einzuschränken ist. Ein zweites Urteil stärkt dagegen die absolute Niederlassungsfreiheit von Unternehmen. Demnach müssen Firmen lediglich ihren Briefkasten in einem anderen EU-Mitgliedstaat anmelden, um den Unternehmenssitz zu verlagern. Deshalb fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament, dass die EU-Kommission in dem von ihr angekündigten Gesetzgebungspaket zum Gesellschaftsrecht Klarheit schafft.

„Die Kommission hat nun die Chance zu beweisen, wie ernst sie es wirklich mit dem sozialen Europa meint. Wir fordern ein Gesetzespaket, das klare Regelungen für Unternehmen zur Sitzverlegung beinhaltet und die Arbeitnehmermitbestimmung bei Fusionen wie der von Thyssen Krupp und Tata Steel schützt“, so Jens Geier.


BERND LANGE: “Diktatoren dürfen keine europäische Waren missbrauchen”

Schärfere Exportkontrollen für militärisch nutzbare Handelsgüter beschlossen

Es geht um kerntechnisches Material, Chemikalien, Lasertechnik oder Überwachungs-Software: Der Handelsausschuss im Europäischen Parlament hat am Donnerstag, 23. November für eine Verordnung über härtere Exportkontrollen von Gütern gestimmt, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Der Ruf nach schärferen Kontrollen ist Teil einer Kampagne der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für eine fortschrittliche Handelspolitik, mit der die Europäische Union zum Vorreiter für internationale Standards und Werte werden kann.

“Um Bürger von Unrechtsregimen zu schützen und den Missbrauch europäischer Waren zu verhindern, machen wir Sozialdemokraten uns seit Jahren für eine Verschärfung von Exportkontrollen aus der Europäischen Union stark“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments, nach der Abstimmung. „Wir möchten sicherstellen, dass Diktatoren nicht länger Überwachungs-Instrumente ‘Made in Europe‘ nutzen können, um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auszuspionieren. Das hat bisher zu Gefangenschaft und Folter geführt. Der europäische Handel muss auf eindeutigen Werten basieren, deren Kern die Menschenrechte sind.“

„Wir Handelspolitiker müssen sicherstellen, dass reformierte Exportkontrollen für missbräuchlich verwendbare Handelsgüter so schnell wie möglich eingeführt werden, so dass die Europäische Union im Falle von Menschenrechtsverletzungen schnell reagieren kann“, so Bernd Lange. „Dank des politischen Drucks der Sozialdemokraten ist eine erhöhte Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten über deren Exportregularien in die neuen Regeln aufgenommen worden. Außerdem soll es eine autonome EU-Kontrollliste für die Einführung spezieller Güter sowie eindeutig definierte Regeln und Standards für betroffene Firmen geben – und dies gegen den Widerstand rechtsgerichteter Parteien.“

Die neuen Vereinbarungen werden oft als Dual-Use-Verordnung bezeichnet, was die prinzipielle Verwendbarkeit eines Wirtschaftsgutes, etwa einer Maschine oder einer Software, sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken beschreibt. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Januar über die schärferen Exportkontrollen abstimmen. Darauf folgen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat sowie die finale Parlamentsabstimmung, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können.


UDO BULLMANN: “Eurozone muss Mut zu gemeinsamer Wirtschaftspolitik entwickeln”

Kommission stellt Wachstumsbericht 2018 vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 22. November, ihren Jahreswachstumsbericht 2018 und ihre begleitenden Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgestellt. Neben einem – mit Abstrichen – positiven Aufwärtstrend offenbart der Bericht nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann auch ein Kernproblem der EU: das Fehlen einer wirklichen gemeinsamen Wirtschaftspolitik.

„Die Kommission kommt dieses Mal in den Genuss, die Welle des ökonomischen Aufschwungs reiten zu dürfen. Dank eines soliden Wachstums und steigender Beschäftigung in der Eurozone braucht die Kommission kaum Daumenschrauben anlegen und macht sich damit auch nicht zum Buhmann. Solange Europa jedoch insbesondere in Wirtschaftsfragen keine wirkliche Union ist, dürfen wir von der Kommission auch weiterhin keine belastbaren Vorschläge zur nachhaltigen und krisensicheren Modernisierung Europas erwarten“, kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Die sich erholende gesamtwirtschaftliche Lage bedeute jedoch nicht, dass die europäische Wirtschaftspolitik im kommenden Jahr ganz ohne schmerzhafte Maßnahmen auskommen wird. „Erneut drohen einigen Mitgliedstaaten bei ihrer Budgetplanung gelbe oder sogar rote Karten, darunter Italien und Frankreich. Kommission und Rat müssen nun überlegt mit ihren weitreichenden Befugnissen zur Disziplinierung dieser Länder umgehen, um ein Mehr an vermeintlicher Finanzstabilität nicht durch ein Abwürgen des noch fragilen Aufschwungs und damit noch höheren Haushaltsrisiken zu erkaufen“, so Udo Bullmann weiter.

Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten zeigen die heute vorgestellten Kommissionsvorschläge auch ein Dilemma auf. „Während die EU eine oft kritisierte Rolle bei der Abwicklung von wirtschaftlichen und fiskalischen Krisen spielen darf, fehlt es ihr an Kompetenzen, um der europäischen Wirtschaft neue Impulse zu geben. Zwar kann sie, wie heute geschehen, den Mitgliedstaaten auftragen, mehr in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu investieren. Diese Empfehlungen bleiben jedoch vollkommen unverbindlich. Selbst gegen eine offenkundig widersinnige Finanzpolitik verfügt die Kommission über keine Handhabe. Dadurch ergibt sich ein Mangel an Abstimmung und Konvergenz, der neue Ungleichgewichte und Krisen provoziert. Die Katze beißt sich also selbst in den Schwanz“, kritisiert Udo Bullmann.

„Wir Sozialdemokraten fordern, dass die Wirtschafts- und Währungsunion endlich auf ein solides Fundament gestellt wird. Wenn die Kommission im Dezember Vorschläge für die Vertiefung der Eurozone vorlegt, muss sie entsprechende Schritte einleiten. Der Euro kann dauerhaft nur mit einem gemeinsamen Haushalt funktionieren, der öffentliche Investitionen auch in Zeiten scharfen wirtschaftlichen Gegenwinds stützt. Vor allem aber muss endlich der Mut entwickelt werden, die Währungsunion auch tatsächlich als Gemeinschaftsprojekt zu begreifen. Dazu braucht es einen europäischen Finanzminister, der europäische Wirtschaftspolitik nicht nur als Summe nationaler Entscheidungen, sondern tatsächlich im Sinne der Gemeinschaft gestalten kann. Wir Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, dass entsprechende, demokratische und transparente Strukturen entwickelt werden“, so Udo Bullmann.


JENS GEIER: “Mehr Mittel für Jugend- und Wachstumsinitiativen”

Einigung über den EU-Haushalt 2018

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich in der Nacht zu Samstag, 18. November, auf den EU-Haushalt für das Jahr 2018 verständigt. „Es ist ein Erfolg, dass wir Sozialdemokraten mehr Geld für Innovationen bei kleinen und mittleren Unternehmen, für die Forschung und die Begegnung von Menschen durchsetzen konnten. Europa in Arbeit ist eine Priorität des gesamten Europäischen Parlaments. Daher ist es auch erfreulich, dass die Initiative zur Jugendbeschäftigung zusätzliche 116 Millionen Euro erhalten wird“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

Die Delegation des Parlaments zeigt sich bestürzt, dass die EU-Mitgliedstaaten erneut nationale Haushaltsprobleme über den EU-Haushalt lösen wollten. „Einige Mitgliedstaaten wollten Blut sehen“, berichtet Jens Geier aus den Verhandlungen des langen Freitagabend. „Da macht es dann schon sprachlos, dass einerseits Anstrengungen in Innovation angemahnt werden, andererseits kaltschnäuzig Kürzungen bei der Connecting Europe Facility gefördert werden, mit der wichtige Investitionen bei Energie und Verkehr finanziert werden sollen.“

„Wir sehen immer wieder, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die Mittel bereitzustellen. Wir müssen mit diesem Haushalt Politik für 500 Millionen Menschen machen, dabei entspricht er ungefähr dem doppelten des NRW-Landeshaushalts“, betont Jens Geier. „In 2019 wird mit den Briten außerdem ein wirtschaftlich starkes Mitglied die EU verlassen. Wenn die Kommission im Frühjahr 2018 ihren Entwurf für den nächsten Finanzrahmen vorlegt, werden wir über eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der EU nicht herumkommen. Dann dürfen auch zusätzliche Eigenmittel kein Tabu mehr sein, wenn die EU ihre politischen Aufgaben auch finanzieren soll.

Der nun geschlossene Kompromiss für den Haushalt 2018 umfasst 160,1 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 144,7 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Der Haushalt 2017 umfasste Zahlungen in Höhe von 134,5 Milliarden Euro und Verpflichtungen in Höhe von 157,9 Milliarden Euro. Der Kompromiss muss nun noch formell vom Rat der Finanzminister und vom Europäischen Parlament angenommen werden. Das Parlament wird am 30. November darüber abstimmen.


JO LEINEN: “Schwierigste Etappe liegt noch vor uns”

Arbeitspaket für kommenden UN-Klimagipfel in Polen geschnürt

Klimaschutz ist wie ein Dauerlauf. Für das Jahr 2018 muss sich die Europäische Union für eine besonders anstrengende Etappe wappnen“, kommentiert der SPD-Klimaexperte Jo Leinen aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn am Freitag, 17. November. „Der Bonner Gipfel hat uns ein gutes Stück voran gebracht, die großen Brocken bleiben aber für nächstes Jahr. Die To-do-Liste für die EU ist lang.“ Die EU-Mitgliedstaaten müssten die nächsten Monate nutzen, um in 2018 neue Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Energien und für die Finanzierung des Klimaschutzes vorlegen zu können.

„Die Klimaverhandlungen haben einmal mehr gezeigt, dass viele der besonders bedrohten Staaten unzufrieden sind mit den Beiträgen der Industriestaaten“, so Jo Leinen. „Es geht nicht nur um neue Versprechen, Emissionen einzusparen. Die Staaten der G20 und der EU müssen sich auch durch Finanzzusagen solidarisch mit den Regionen zeigen, die den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind.“

„Nicht nur die EU-Klima- und Energiepolitik muss bis zum Gipfel im polnischen Katowice noch einmal auf den Prüfstand. Auch der neue EU-Finanzrahmen muss kompatibel mit dem Klimavertrag sein. EU-Mittel können nicht in Bereiche fließen, die unsere Anstrengungen im internationalen Klimaschutz konterkarieren“, sagt Jo Leinen.

Nach zwei Wochen der Verhandlungen endet die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention am Freitag, 17. November 2017. Der kommende Gipfel wird im Herbst 2018 in Polen stattfinden. Dort soll geprüft werden, wie groß die Lücke ist, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen und welche weiteren Maßnahmen der Vertragspartner nötig sind.   


JUTTA STEINRUCK: “Soziale Ungleichheit ist Wachstumskiller”

Europäisches Parlament fordert stärkere Bekämpfung sozialer Ungleichheit

Pünktlich zum Sozialgipfel in Göteborg hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 16. November, in einem Bericht Maßnahmen gefordert, um die wachsende Kluft von Arm und Reich in Europa zu schließen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung verdeutlicht, wie groß der Handlungsbedarf ist.

„Die Regierungschefs werden auf dem Sozialgipfel in Göteborg eine Proklamation mit 20 politischen Grundsätzen zur Sozialpolitik verabschieden, darunter zum Beispiel Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. So richtig diese Grundsätze sind, so blutarm und unverbindlich bleiben sie doch, wenn wir sie nicht mit sozialer Gesetzgebung ausfüllen“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Der Bericht, den das Parlament jetzt verabschiedet hat, ist ein Aufruf an die 27 EU-Regierungschefs, ihren Versprechungen eines sozialen Europas endlich gerecht zu werden. Wir fordern unter anderem, dass Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher vom Arbeitgeber eingesetzt werden dürfen und dass Null-Stunden-Verträge abgeschafft werden. Das sind erste kleine Schritte zu einem sozialeren Europa“, so Jutta Steinruck.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt zwar einen leichten sozialen Aufwärtstrend in Europa, allerdings sind demnach gerade in Südeuropa Kinder und Jugendliche nach wie vor stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. „Wenn ganze Generationen junger Menschen nicht von Zuhause ausziehen und ihre eigene Familie gründen können, weil sie keine Arbeit finden, dann läuft in Europa etwas grundfalsch. Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist das nicht nur sozial ungerecht, sondern auch schädlich für die Produktivität und die Wirtschaft. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensbedingungen der Menschen in Europa tatsächlich verbessert. In Göteborg haben wir die Chance, diese Politik auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge des Parlaments sind ein guter Leitfaden hierfür“, sagt Jutta Steinruck.

„Grundlegende Verbesserungen für die Menschen erreichen wir durch eine kluge europäische Wirtschaftskoordinierung, die die sozialen Aspekte viel mehr in den Fokus rücken. Darum fordert das Parlament die Aufnahme verbindlicher sozialer Indikatoren in das Europäische Semester. Dabei soll die Verteilung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden“, sagt Jutta Steinruck.


NORBERT NEUSER: “Wie zwei Kontinente enger zusammenrücken”

Neue EU-Afrika-Strategie

 

Die politischen Entscheidungsträger in Afrika und Europa wollen bis zum Frühjahr 2018 ihre gemeinsame Strategie überarbeiten, um politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen gemeinsam zu stemmen. Im Vorfeld hat das Europaparlament am Donnerstag, 16. November, in Straßburg einen Bericht des Entwicklungsausschusses angenommen, dessen Forderungen auf dem AU-EU-Gipfel in Abidjan in der Elfenbeinküste berücksichtigt und später in die neue Strategie einfließen werden, die die Staatsoberhäupter Afrikas und Europas, sowie die EU-Institutionen und die Afrikanische Union (AU) gemeinsam unterzeichnen,

 

„Wir Sozialdemokraten konnten unsere Kernforderungen in den Bericht einbringen“, erklärt Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments und Schattenberichterstatter für den Strategiebericht. „Es ist wichtig, dass bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung die Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel eingesetzt wird. Nur so können wir langfristig und auf eine menschenwürdige Art und Weise die Situation für beide Kontinente verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns für reguläre Migrationsmöglichkeiten in die Europäische Union ein“, so Norbert Neuser.

 

Weiterhin haben sich die Sozialdemokraten für Themen wie den Zugang von Land und Wasser und die Stärkung der kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe und die Selbstbestimmung in der Familienplanung eingesetzt.

 

 „Sowohl bei der Stärkung der Kleinbauern als auch beim Thema gleichberechtigte Familienplanung geht es um die Selbstbestimmtheit der Menschen. Land und Wasser vor dem ungeregelten Zugriff von Investoren zu schützen ist die Grundlage der Nahrungsmittelsicherung. Zugang zu Möglichkeiten der Familienplanung ist neben der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Schul- und Ausbildung eine Kernforderung junger Afrikaner.“

 

Am 29. und 30. November 2017 treffen sich die Staatsoberhäupter und Vertreter der Institutionen beider Kontinente zum AU-EU-Gipfel an der Elfenbeinküste. Die Forderungen des Berichts fließen dann in ein gemeinsames Arbeitspapier der EU und Afrikas ein. Nach der Unterzeichnung im nächsten Jahr können die beiden Kontinente politisch, wirtschaftlich und sozial noch ein Stück enger zusammenrücken. 2017 sind zehn Jahre seit der Verabschiedung der gemeinsamen Afrika-EU-Strategie vergangen.


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Polnische Regierung rüttelt an Grundpfeilern der EU”

Europäisches Parlament stimmt für Sonderbericht

Das Europäische Parlament pocht auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. In einer Resolution, für die die große Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch, 15. November, gestimmt hat, beauftragen sie den Innenausschuss des Parlaments, einen Sonderbericht anzufertigen, der alle wesentlichen Verletzungen der europäischen Werte durch die polnische Regierung auflisten soll.

„Die polnische Regierung rüttelt seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren an den Grundpfeilern der EU“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann aus dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Sie hat das Verfassungsgericht im Land de facto arbeitsunfähig gemacht. Neue umstrittene Gesetze und Initiativen können somit nicht mehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Die polnische Regierung ignoriert hierzu alle Bedenken und stellt sich damit immer weiter ins europäische Abseits. Wir europäischen Innenpolitiker werden jetzt alle Verletzungen europäischer Werte in einem Sonderbericht festhalten. Das beinhaltet auch die Prüfung aller Initiativen der polnischen Regierung, die ohne die Möglichkeit der unabhängigen und rechtmäßigen Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit verabschiedet wurden.“

Die EU-Kommission hatte bereits Anfang 2015 den so genannten EU-Rechtstaatsmechanismus gegen die polnische Regierung in Gang gesetzt. Seitdem hat die polnische Regierung mehrere Aufforderungen, eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit im Land zu garantieren, ignoriert. Stattdessen versucht sie mit einer Justizreform ihren Einfluss auf die Justiz weiter auszubauen.

„Tief lassen auch die verharmlosenden Äußerungen führender polnischer Regierungsvertreter zu den jüngsten rechtsextremen Demonstrationen in Warschau blicken. Wir verlangen eine klare Distanzierung von nationalistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut durch die polnische Regierung. Es ist wichtig, dass wir dies fraktionsübergreifend in unserer Resolution klargestellt haben“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Die Innenpolitiker haben den Auftrag des Plenums, detailliert mögliche schwerwiegende Verstöße der polnischen Regierung aufzulisten, die zusammen eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäische Werte darstellen. Das Europäische Parlament kann dann auf dieser Grundlage die EU-Mitgliedstaaten auffordern, diese Feststellung gemäß Artikel 7(1) zu bestätigen. Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Artikel 7(2) EU-Vertrag möglich, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Artikel 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.


BERND LANGE: “Erstmals Arbeitnehmer- und Umweltstandards verankert”

Europaparlament stimmt für härtere Anti-Dumping-Regeln der EU

Es geht um neue EU-Regeln zum Beispiel gegen Billig-Stahl, der zu staatlich fixierten Preisen und unter arbeitsrechtlich fragwürdigen Bedingungen in Fernost produziert wird, europäische Märkte flutet und in Europa Arbeitsplätze gefährdet.

„Zahlreiche Fälle von Dumping haben in den vergangenen Monaten und Jahren offensichtlich gemacht, dass das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken dringend reformbedürftig ist“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament.

Um das zu ändern, hatte die EU-Kommission Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für eine neue Berechnungsmethode in Anti-Dumpingfällen vorgelegt, dem die Mehrheit der Europaabgeordneten am Mittwoch, 15. November 2017 in Straßburg zugestimmt hat.

"Auf Druck von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hin werden erstmals weltweit Arbeitsrechte um Umweltstandards in Handelsschutzinstrumenten berücksichtigt. Ein großer Fortschritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb im Welthandel“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. "Wir Europaparlamentarier hatten zwei Hauptziele in diesen Verhandlungen: keine zusätzlichen Bürden für unsere europäische Industrie, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schützen – und eine belastbare Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Beide Ziele haben wir erreicht, teils gegen den erheblichen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten.“

Unternehmen sollen sich in Zukunft bei der Lancierung von Dumpingfällen auf Länderberichte der EU-Kommission stützen können. Diese sollen detailliert darlegen, ob in einem Land marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen oder systemische oder Sektor spezifische Marktverzerrungen vorliegen. Die nun beschlossene Methode erlaubt es in einem zweiten Schritt der Europäischen Kommission, in Anti-Dumping-Untersuchungen offensichtlich verzerrte Preise von Herstellern zu ignorieren. Sie kann stattdessen auf unverzerrte Preise, zum Beispiel denen aus einem Vergleichsland, zurückzugreifen, um die Herstellungskosten eines Gutes unter freien Marktbedingungen zu ermitteln. Hier erhält eine weitere wichtige Neuerung Einzug, denn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es erstmals weltweit gelungen bei der Auswahl des Vergleichslandes hohe Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards als entscheidende Auswahlkriterien zu etablieren.

Zur Ermittlung der Höhe von Dumping werden die ermittelten unverfälschten Herstellungskosten den Preisen, zu denen ein Exporteur seine Waren im europäischen Markt anbietet, gegenübergestellt.

Die neue Berechnungsmethode für Anti-Dumping-Fälle kann nach der Abstimmung im Plenum des Parlaments und der bereits versicherten Annahme durch den Handelsministerrat voraussichtlich Ende des Jahres 2017 angewendet werden.


UDO BULLMANN & JUTTA: “STEINRUCK Ein erster Schritt – aber lange nicht hinreichend”

Europäische Sozialdemokraten fordern Verbindlichkeit für Sozialverpflichtung von Göteborg

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verpflichten sich zu 20 politischen Grundsätzen wie Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Gemeinsam mit der EU-Kommission und Vertretern des Europäischen Parlaments verabschieden sie am Freitag, 17. November 2017, in Göteborg die Proklamation zur Europäischen Säule Sozialer Rechte.

„Es ist der Verdienst der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Mitgliedstaaten mit den Europäischen Institutionen Sozialgesetze für Europa in den Fokus rücken“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Die Grundsätze von Göteborg bleiben allerdings an vielen Stellen eine Zusammenfassung bereits bestehender EU-Sozialgesetzgebung. Zudem sind sie gänzlich unverbindlich für die EU-Mitgliedstaaten. Es ist höchste Zeit, endlich die Forderungen des Europäischen Parlaments für eine echte Soziale Säule in der EU aufzugreifen. Darunter ist zum Beispiel eine Richtlinie für gute Arbeitsbedingungen auch in neuen, prekären und digitalen Beschäftigungsverhältnissen. Zu den sozialdemokratischen Forderungen gehört auch eine Grundsicherung für alle von Armut gefährdeten Kinder, damit sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben.“

„Um den sozialen Grundrechten in Europa mehr Durchschlagkraft zu verleihen, sollten sie im Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verankert werden – und in den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission“, fordert Udo BULLLMANN, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Es kann nicht sein, dass sich Europa nur um das Funktionieren der Wirtschaft, nicht aber um die Lebensverhältnisse der Menschen kümmert. Wir brauchen ein soziales Fortschrittsprotokoll, mit dem die Entwicklung der Sozialpolitik in den europäischen Mitgliedstaaten sichtbar wird. Die Europäische Säule Sozialer Rechte wird keine stabile Stütze, wenn wir sie nicht kräftig mit Mitteln aus der kommenden EU-Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2026 unterfüttern. Das bedeutet Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, die bei den Menschen ankommen. Es muss spürbar werden, dass soziale Absicherung, Bildungschancen für alle, medizinische Grundversorgung und Rechte am Arbeitsplatz zum Grundverständnis der Europäischen Union gehören“, so Udo Bullmann.

„Arm trotz Arbeit ist eine europäische Realität“, so Jutta Steinruck. „Es geht um Europäerinnen und Europäer, denen es im Alltag an essentiellen Dingen mangelt, die sich keine warme Mahlzeit leisten oder ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können. Die EU-Kommission muss in ihrem kommenden Arbeitsprogramm den Zugang zum sozialen Sicherheitssystem vorantreiben und die Richtlinie zum Informationsrecht über Vertragsbedingungen überarbeiten. Nullstundenverträge und ausbeuterische Vertragsklauseln sind Armutstreiber und müssen verboten werden.“

„Die Proklamation von Göteborg ist ein guter und wichtiger erster Schritt“, so Udo Bullmann. „Die Erklärung muss für die Unterzeichner allerdings Verbindlichkeiten nach sich ziehen. Sie müssen sich ernsthaft um eine gleichgerichtete Wirtschaft und soziale Aufwärtskonvergenz in Europa bemühen. Der Gipfel in Göteborg ist kein Höhepunkt, sondern hoffentlich der Ausgangspunkt für ein Soziales Europa.“


ISMAIL ERTUG: “EU-Kommission hinkt bei der Verkehrssicherheit der Technologie hinterher”

Parlament verabschiedet Bericht für besseren Schutz auf Europas Straßen

Verpflichtende Spurhalte-Assistenten und eine Kampagne für die Rettungsgasse – das sind zwei von zahlreichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, die das Europäische Parlament unterstützt. Einen Initiativbericht hierzu haben die Abgeordneten am Dienstag, 14. November, mit großer Mehrheit angenommen. Die Europäische Kommission hatte dem Europäischen Parlament zuvor einen Maßnahmenkatalog übermittelt, zu dem die Abgeordneten nun Stellung genommen haben.

„Es wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission in puncto Verkehrssicherheit auf den neuesten Stand der Technik kommt“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Es werden laufend Technologien entwickelt, die die Sicherheitsstandards erhöhen, aber die Kommission reagiert nur stark zeitverzögert. Die Überarbeitung der Verordnungen ist längst überfällig“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Die Kommission hatte im Dezember 2016 vorgeschlagen, Spurhalte-, Geschwindigkeits- und automatische Bremsassistenten in Fahrzeugen EU-weit verpflichtend zu machen.

„Wir Sozialdemokraten konnten uns mit unseren Forderungen nach einer europaweiten Kampagne für die Rettungsgasse und für mehr Investitionen in die Infrastruktur durchsetzen. Auch unsere Vorschläge für eine bessere Rundumsicht bei LKW-Kabinen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern fanden eine große Mehrheit. Die Kommission muss jetzt zügig die Anregungen des Parlaments aufnehmen und einen Gesetzesvorschlag vorlegen“, so Ismail Ertug.


JENS GEIER & JO LEINEN: “Die britische Regierung ist nicht verhandlungsfähig”

Debatte über Brexit-Kosten nach sechster Verhandlungsrunde

„Die britische Verhandlungsdelegation kommt vor allem zum Kaffee trinken nach Brüssel“, so Jo Leinen, Sprecher der Europa-SPD für Verfassungsfragen, nach dem Ende der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel am Freitag. „Die britische Regierung ist in zentralen Fragen nach wie vor nicht sprechfähig. Dies gilt besonders für die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union.”

Medienberichten vom Freitag, nach denen Deutschland nach dem britischen Austritt aus der EU höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt drohen, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Einen Automatismus, dass Deutschland nach dem Brexit mehr zahlen muss, gibt es nicht. Zunächst einmal wird sich die Höhe des deutschen Beitrags bis zum Jahresende 2020 nicht maßgeblich verändern. So lange läuft der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union, und die Briten werden sich daran bis zum Ende beteiligen müssen."

"Auch beim sechsten Brüssel-Besuch hatten die Briten leider keine Antwort darauf, was sie bereit sind zu bezahlen.  Eine schriftliche Zusage von der britischen Regierung, dass alle finanziellen Verpflichtungen eingehalten werden, ist die Minimalvoraussetzung für die Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase. Nur so kann sichergestellt werden, dass der europäische Steuerzahler nicht für die Kosten des britischen Austrittsabenteuers aufkommen muss. Während die EU mit klaren Positionen in den Verhandlungen auftritt, versinkt das Kabinett von Theresa May zunehmend im Chaos“, sagt Jo Leinen. „Die Regierung in London ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Brexit-Verhandlungen offenbar zur Nebensache werden. Die EU ist gut vorbereitet und kann jederzeit mit Gesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit im Handel und bei der Sicherheit beginnen. Substanzlose Gesprächsrunden reichen aber nicht, damit der Europäische Rat im Dezember die notwendigen Fortschritte bei den Austrittsmodalitäten feststellen kann.“

„Für die kommende Finanzplanung der EU ab dem Jahr 2021 müssen wir dann die Frage klären, wie der EU-Haushalt und damit die europäischen Aufgaben ohne den britischen Beitrag finanzieren werden können“, so Jens Geier zur Debatte um die Brexit-Kosten. „EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird seinen Entwurf dafür im Mai 2018 vorstellen. Es gibt verschiedene Szenarien, wie dies aussehen könnte. Die Mitgliedstaaten der EU übertragen ihr immer mehr Aufgaben – zuletzt im Bereich der Verteidigung, davor etwa in der Migrationspolitik. Zudem können sich die nationalen Regierungen nicht darauf verständigen, bestehende Ausgabenbereiche neu zu denken. Es ist daher nur konsequent, wenn wir über zusätzliches Geld auch aus Deutschland sprechen, auch wenn man das vor allem in München nicht hören will. Wir müssen die ständige Diskussion darum, wer in Europa wie viel einzahlt und wie viel rausbekommt, beenden. Gerade in Deutschland wird vergessen, dass ein großer Teil von dem, was die EU in anderen Mitgliedstaaten investiert, mittel- oder langfristig auch der deutschen Wirtschaft zu Gute kommt. Wir sollten mehr darüber diskutieren, welche EU-Ausgaben einen wirklichen Mehrwert für Europa liefern.“


JO LEINEN & JENS GEIER: “Kompromiss mit Makel”

Rat und Parlament einigen sich auf Reform des Emissionshandels

Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben sich in der Nacht zum Donnerstag, 9. November 2017, über die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandels in der EU verständigt. „Der EU-Emissionshandel ist für das nächste Jahrzehnt auf Kurs gebracht. Das gibt der EU-Klimapolitik während des UN-Gipfels in Bonn Auftrieb“, sagt Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

„Der Überschuss an Zertifikaten wird weiter abgebaut werden, das ist die gute Nachricht für das Klima. So kann der Handel mit den Verschmutzungsrechten wieder in Schwung kommen. Der Kompromiss hat aber auch Makel. Die geplante Reform bringt uns bis 2030 noch nicht auf den richtigen Pfad, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen“, kritisiert Jo Leinen. Es sei zu befürchten, dass in ein paar Jahren wieder nachgesteuert werden müsse.

„Der Emissionshandel soll in der nächsten Dekade dafür sorgen, dass Unternehmen umsteuern und auf kohlenstoffarme Technologien setzen. Ausnahmeregelungen für einige Industriesektoren im internationalen Wettbewerb müssen aber weiter bestehen“, sagt Jo Leinen. „Die Einigung sieht hier mehr Flexibilität vor als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, das kann die Unternehmen weiter entlasten.“

Allerdings gibt es auch beim Schutz von guten Arbeitsplätzen in einigen Industriesektoren, wie zum Beispiel der Stahlindustrie, noch Verbesserungsbedarf. „Der Rat hat die Parlamentsposition zur Entlastung der Industrie, die innovative Maßnahmen, wie die Weiterverwendung von Restgasen aus industriellen Prozessen zur Stromerzeugung nutzt, abgelehnt“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, „Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Notwendigkeit zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer industriellen Basis offenbar nicht erkannt. Auf schwammige Bekenntnisse zur europäischen Industrie lassen sie keine konkreten Taten folgen. Das ist schade.“

Am 15. Juli 2015 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie gemacht. Nachdem Rat und Parlament sich im Februar 2017 auf ihre jeweilige Verhandlungsposition einigten, gelang beim sechsten Treffen der Unterhändler nun der Kompromiss. Die Richtlinie sieht Änderungen insbesondere für die vierte Handelsperiode vor, die 2021 beginnt.


KNUT FLECKENSTEIN & ARNE LIETZ: “Demokratische Kontrolle entscheidend”

Sozialdemokraten wollen Europaparlament in Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbeziehen

Aktuell wird eine vertiefte Integration der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik thematisiert. Die S&D-Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat ihre Position dazu jetzt festgezurrt. Das Papier ist seit Mittwoch, 8. November, unter diesem Link online zu finden (englisch). Als Zusammenfassung hängen dieser Pressemitteilung zehn Standpunkte der S&D-Fraktion zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU an (deutschsprachiges PDF-Dokument).

„Selbstverständlich gehört zur europäischen Verteidigungspolitik die demokratische Kontrolle“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Grundsätzlich ist stets Diplomatie und friedensstiftender Dialog gefragt. Falls es in Zukunft alleinige Missionen der Europäischen Union geben sollte, fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass das Europäische Parlament zuvor seine Einwilligung zu solchen Operationen geben muss. Darüber hinaus sind Einsätze ohne UN-Mandat unmöglich.“

„Das Europäische Parlament muss in Entscheidungen über möglichen Rüstungsexport einbezogen werden“, so Arne Lietz,  verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. "Es ist höchste Zeit, dass die EU gemeinsame und verbindliche Regeln für den Rüstungsexport entwickelt. Sollte es Synergien aus einer gemeinsamen Verteidigungspolitik geben, dürfen diese keinesfalls der Aufrüstung dienen.

„Wenn die Europäische Union mehr Aufgaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit für die Mitgliedstaaten übernehmen soll, müssen diese der Staatengemeinschaft auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen“, sagt Knut Fleckenstein. “Keinesfalls dürfen Gelder aus bestehenden EU-Programmen zweckentfremdet werden.“

"Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich klar für ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen – eine Unterstützung der Forderung des Friedensnobelpreisträgers 2017, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“, sagt Arne Lietz. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag einsetzt.


ISMAIL ERTUG & TIEMO WÖLKEN: “Richtiger Anreiz für sauberere Fahrzeuge”

EU-Kommission stellt neuen Abgasplan vor

Der Verkehr könnte schon bald die Energieerzeugung als größte Quelle von Treibhausgasen ablösen. Im Verkehrssektor müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die globale Erwärmung einzudämmen. Daher stellt die Europäische Kommission am Mittwoch, 8. November, den zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vor.

„Gut, dass die EU-Kommission eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Emissionen bis zum Jahr 2030 fordert. Besonders wichtig ist auch das verbindliche Zwischenziel für 2025“,  so Tiemo WÖLKEN, SPD-Europaabgeordneter aus dem Umweltausschuss. „Die Emissionsziele für PKW sind ein elementarer Teil der europäischen Klimapolitik.“ Laut Medienberichterstattung schlägt die EU-Kommission eine für Hersteller verpflichtende Reduktion der Emissionen um 30 Prozent bis 2030 und um 15 Prozent bis 2025 gegenüber 2020 und Strafzahlungen von 95 Euro für jedes zu viel ausgestoßene Gramm CO2 pro verkauftem Fahrzeug vor.

„Wenn die Grenzwerte in 2025 und 2030 nicht eingehalten werden, müssen die Hersteller spürbare Strafzahlungen leisten“, so Tiemo WÖLKEN, der für die SPD die Verhandlungen im Umweltausschuss begleiten wird: „Die Autobauer wissen seit langem, dass sie ihre Produktpalette anpassen und emissionsärmere Fahrzeuge entwickeln müssen, daher sollten wir als Gesetzgeber das auch einfordern.“ 

"Die Industrie konnte sich zu großen Teilen nicht gegen die Europäische Kommission durchsetzen und steht jetzt in der Verantwortung, schrittweise sauberere Fahrzeuge bis zum Jahr 2030  zu liefern“, kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Emissionsziele sind zwar ambitioniert, aber realitätsnah und umsetzbar. Das ist wichtig um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu halten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen den technologieneutralen Ansatz der Kommission, der Zielmarken für emissionsarme Fahrzeuge vorsieht und keine extra Quoten für spezielle Antriebsarten. Ob die weiteren Pläne allerdings ausreichen, um grundsätzlich ein innovationsfreundliches Klima für den Mobilitätssektor zu schaffen, ist fraglich. Alle Beteiligten müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Technologieführerschaft bei der emissionsarmen Mobilität zu halten und auszubauen."

Eine harte Quote für Elektroautos wird es laut den Entwürfen der EU-Kommission nicht geben. Auch der Abgas-Test auf der Straße („Real Driving Emissions“) ist  für CO2 und Verbrauch wohl nicht vorgesehen, obwohl er eine verlässlichere Kontrolle der Werte garantieren würde.

Bereits im Mai hatte die Europäische Kommission den ersten Teil des so genannten Mobilitätspakets vorgestellt, Vereinbarungen für den sozialverträglichen Wandel der Mobilität hin zu sauberen und wettbewerbsfähigen Technologien. Geht es im ersten Teil des Pakets hauptsächlich um soziale Gesetzgebung (Lenk- und Ruhezeiten, Entsenderichtlinie und Kabotage) und Mautfragen, beinhaltet der zweite Teil neben den neuen CO2-Grenzwerten auch Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge, einen Aktionsplan zum Aufbau der Infrastruktur alternativer Kraftstoffe, eine Regelung zum einfacheren Preisvergleich verschiedener Kraftstoffe, die Überarbeitung der Verordnung zum kombinierten Transport sowie eine Strategie zum Aufbau einer fortschrittlichen europäischen Batterieindustrie.


JENS GEIER & PETER SIMON: “Alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl”

Paradise Papers unterstreichen Notwendigkeit des EU-weiten Kampfes gegen Steuervermeidung

Aus 13,4 Millionen Dokumenten geht hervor, mit welchen Tricks Unternehmer, Politiker, Sportler und Prominente mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. Dabei  werden nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ die Geschäftspraktiken mehrere Weltkonzerne offengelegt.

„Die Paradise Papers unterstreichen abermals, wie schamlos sich Superreiche und Konzerne wie Apple oder Nike ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und auf den Sozialstaat, gesellschaftliche Regeln und demokratische Verfahren pfeifen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „In Steueroasen treffen sich offensichtlich große Teile der Wirtschaftselite, um sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu bereichern.“

„Illegitime Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt und muss illegal werden!“, so Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Dem Geschäftsmodell ‚Steueroase‘ muss endlich die Grundlage entzogen werden. Hier sind die EU-Mitgliedstaaten gefordert: Länder mit 0-Prozent-Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, ist es aber nicht. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht darauf verständigen, dass diese automatisch auf der schwarzen Liste von Steueroasen landen. Das muss sich schleunigst ändern.“

„Über internationale Zusammenarbeit, wie sie in der EU möglich ist, lassen sich diese asozialen Sonderregeln für Privilegierte abschaffen – und so die negativen Auswirkungen von Globalisierung durch internationale Vereinbarungen zurückdrängen“, so Jens Geier, „sofern die Mehrheit der politischen Kräfte und die EU-Regierungen mitziehen würden.“

„Es ist höchste Zeit, dass wir auch über Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden, offensiv diskutieren“, sagt Peter Simon. „Die Europäische Union darf nicht länger akzeptieren, dass einige Mitgliedstaaten anderen als Geschäftsmodell die Steuern klauen. Auch solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen – mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Gesetzesvorschläge im Kampf gegen Steuervermeidung durch mehr Transparenz und das Schließen von Schlupflöchern liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch und werden von uns Sozialdemokraten unterstützt. Doch die EU-Mitgliedstaaten  fahren die übliche Verschleppungstaktik  – sowohl bei der Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer, mit der Gewinne dort besteuert werden könnten, wo sie generiert werden, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Die Enthüllungen zeigen: Im Europaparlament brauchen wir nach dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers ständige Strukturen, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. Denn der Weg im Kampf gegen solche Missstände wird lang sein.“


JO LEINEN: “Klimaallianz muss Stärke beweisen”

23. Weltklimakonferenz in Bonn

Zum Start der ersten Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen fordert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen klare Zusagen von der EU und ihren Partnern: „Die Europäer müssen in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen“, sagt Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Die 23. Weltklimakonferenz findet vom 6. bis zum 17. November in Bonn statt. Die Fidschiinseln haben in diesem Jahr bei der Klimakonferenz die Präsidentschaft inne, jedoch wird Deutschland Gastgeber der Konferenz sein.

„In Bonn brauchen wir klare Zusagen, dass die EU in den nächsten Jahren bei den eigenen Klimazielen nachbessern und eine Langfriststrategie zur Umsetzung des Pariser Vertrages entwickeln wird. Die Ziele des Klimaabkommens dürfen nicht außer Reichweite geraten. Europa muss Verantwortung zeigen, sei es bei der Unterstützung anderer Länder oder aber bei der eigenen Klimapolitik“, fordert Jo Leinen. Bei diesem UN-Gipfel stehe die akute Bedrohung von Inselstaaten und anderen besonders betroffenen Regionen im Fokus. „Dieser UN-Gipfel wird eine Mahnung an die Weltgemeinschaft sein, Klimaschutz nicht aufzuschieben oder Interessenkonflikten zu opfern. In Bonn muss klar werden, dass der Kampf gegen den Klimawandel zwei Jahre nach der Einigung auf das Pariser Abkommen politische Priorität hat.“

Die Ankündigung des US-Präsidenten, sich vom internationalen Klimaschutz zurückzuziehen, dürfe dabei nicht das beherrschende Thema sein. „Die COP23 in Bonn muss einen klaren Gegenpol zu den Klimakritikern bilden. Wenn Industrieländer beim Klimaschutz aussteigen, muss über einen CO2-Grenzausgleich für Produkte aus diesen Ländern diskutiert werden", sagt Jo Leinen. „Der Bonner Klimagipfel muss demonstrieren, dass am Pariser Klimaabkommen nicht zu rütteln ist.“

Eine Delegation von Europaabgeordneten des Umwelt- und des Industrieausschusses wird vom 14. bis 17. November 2017 an den Klimaverhandlungen teilnehmen.


UDO BULLMANN & JENS GEIER: “Jamaika wird Runde der Mutlosen”

Sondierungsgespräche zwischen Union, FPD und Grünen stocken beim Thema Europa

Dass die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition schon bei Grundsatzfragen der aktuellen europapolitischen Diskussion ins Stocken geraten, werten die SPD Europaabgeordneten Jens Geier und Udo Bullmann als düsteres Vorzeichen für die Europapolitik der künftigen Bundesregierung.

„Nach allem, was bislang von den Sondierungsgesprächen nach außen dringt, kommen die künftigen Koalitionäre nicht einmal über die Startlinie hinaus. Ein Bekenntnis zu einem starken und geeinten Europa sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn das alles ist, worauf sich die künftigen Partner einigen können, dann gute Nacht“, sagt Jens Geier Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir befinden uns europapolitisch an einer Weggabelung – auf der einen Seite populistische Anti-Europäer, die die Zusammenarbeit bei jeder Gelegenheit torpedieren, auf der anderen Seite überzeugte Europäer, die die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen. Wer sich zu letzteren zählt, muss auch entsprechend handeln, also die dringend nötigen europapolitischen Reformen und eine Stärkung der sozialen Dimension Europas vorantreiben.“

„Die künftige Bundesregierung muss sich europapolitisch auf Augenhöhe mit Macron und Juncker bewegen. Dazu darf man Koalitionsverträge jedoch nicht mit dem Hasenfuß schreiben. In Fragen wie der nachhaltigen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik – Stichwort Revision des Fiskalpakts und europäisches Finanzministerium – und der Umwandlung des ESM in einen demokratisch kontrollierten Währungsfonds braucht es Mut und Entschlossenheit“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament sowie Europabeauftragter des SPD-Parteivorstandes.

„Nur eine EU, der auch zugetraut wird, dauerhaft gute Arbeit und Wohlstand für alle zu fördern, findet breite Zustimmung. Das müssen die Koalitionäre in spe verstehen, um ihrer Verantwortung für ein starkes und gerechtes Europa gerecht werden zu können. Ansonsten fahren sie Europa vor die Wand“, so Udo Bullmann.

Eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Europapolitik, sind daneben auch Reformen bei den EU-Finanzen, betont Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament: „Ich rate dringend dazu, dass die EU-Eigenmittel bei den europapolitischen Sondierungsgesprächen in Berlin eine prominente Rolle spielen. Die künftige Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die ewige Nettozahler-Diskussion weder zielführend noch zeitgemäß ist. Der europäische Haushalt soll gemeinsame europäische Politik finanzieren. Die simple Rechnung, welches Land wie viel einzahlt und wie viel wieder herausbekommt, geht schlichtweg nicht auf. Wer ein funktionierendes Europa will, muss auch über europäische Eigenmittel sprechen“, so Jens Geier.


PETRA KAMMEREVERT: “Solidarität mit der demokratischen Opposition in Venezuela”

Europaparlament vergibt Sacharow-Preis

"Die Preisvergabe an die demokratische Opposition in Venezuela ist ein wichtiges Zeichen des EU-Parlaments für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln in Lateinamerika“, kommentiert Petra Kammerevert, stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments, die Entscheidung der Konferenz der Präsident. Die Konferenz setzt sich aus den Vorsitzenden der im EU-Parlament vertretenen Fraktionen sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments zusammen.

„Es ist richtig und notwendig, dass sich das EU-Parlament mit den vielen jungen Menschen und politischen Aktivisten solidarisch zeigt, die gegen den venezuleanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren“, fügt Petra KAMMEREVERT hinzu.

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in Venezuela in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die Wirtschaft, in einem sich zuspitzenden Klima der politischen und sozialen Instabilität, gravierend verschlechtert. Bei Protesten gegen die autokratische Regierung von Präsidenten Maduro sind mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Tausende Menschen flohen vor den Auseinandersetzungen. Trotz großer Ölvorkommen herrscht eine schwere Wirtschaftskrise in dem Land.

Seit 1988 verleiht das EU-Parlament jedes Jahr den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in Straßburg verliehen.


BIRGIT SIPPEL:”Privatsphäre nicht den Lobbyisten zum Fraß vorwerfen”

Sozialdemokraten verhindern konservative Sabotage des Verhandlungsmandats für ePrivacy-Verordnung

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 26. Oktober, gegen die Stimmen der Konservativen den Weg für die Trilog-Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung freigemacht. Damit kann der Verordnungsentwurf für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) nun mit Rat und Kommission verhandelt werden.

„Bis zur letzten Minute wollten die europäischen Konservativen das Verhandlungsmandat für mehr Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation sabotieren. Insbesondere die CDU/CSU hat sich hierbei als Handlanger der Industrie hervorgetan und versucht, Bürgerrechte zu untergraben. Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute verhindert“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und neue Verhandlungsführerin für das Dossier. Die bisherige Berichterstatterin Marju Lauristin wechselt in die estnische Politik.

Der Innenausschuss hatte bereits am 19. Oktober mit einer Mehrheit von einer Stimme gegen die Stimmen der Konservativen grünes Licht für den Start der Triloge gegeben. Im Anschluss hatten die zwei konservativen Fraktionen im EU-Parlament jedoch eine erneute Abstimmung über das Verhandlungsmandat im Plenum durchgesetzt, die nun gescheitert ist. „Wenn die Konservativen mit ihren Sabotageversuchen Erfolg gehabt hätten, wäre der Text im November-Plenum neu aufgemacht worden – zur großen Freude der Industrie, die dann weiter versucht hätte, Bürgerrechte zu untergraben. Das nun bestätigte Verhandlungsmandat ist sicherlich nicht perfekt, aber ein guter Ausgangspunkt für die Triloge“, so Birgit Sippel.

Wann die Trilog-Verhandlungen rund um die ePrivacy-Verordnung tatsächlich beginnen, hängt nun von den Mitgliedstaaten im Rat ab: „Nachdem die Sozialdemokraten erfolgreich den teils haarsträubenden Methoden der Industrielobby Paroli geboten haben, muss nun der Rat endlich seine Verzögerungstaktik aufgeben“, fordert Birgit Sippel.

Die ePrivacy-Verordnung soll die Regeln zur Vertraulichkeit der Kommunikation an die Realität des 21. Jahrhunderts anpassen – etwa was die zunehmende Nutzung von Online-Messenger-Diensten statt klassischer SMS angeht. Der Entwurf, mit dem das Parlament nun in die Verhandlungen geht, sieht unter anderem vor, dass Nutzer deutlich mehr Mitsprache-Rechte erhalten, was das Monitoring ihres Surfverhaltens und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen angeht. Insbesondere das Prinzip, wonach Nutzer zustimmen müssen, bevor Unternehmen ihre Kommunikations-Daten verarbeiten dürfen, ist der Industrie ein Dorn im Auge.

„Ob in der Industrie oder unter den Mitgliedstaaten – Gegner hat die ePrivacy-Verordnung viele. Als sozialdemokratische Verhandlungsführerin werde ich auch in den Trilogen mit Rat und Kommission für den Schutz von Bürgerrechten kämpfen“, so Birgit Sippel.


MARIA NOICHL: “Opfer sexueller Belästigung brauchen unabhängige Unterstützung”

Europäisches Parlament fordert Aufklärung von Übergriffen gegen Frauen

Nachdem zu Beginn der Woche Berichte über Sexismus, sexualisierte Belästigung und Gewalt im Europäischen Parlament bekannt geworden sind, antworten die Europaabgeordneten nun mit konkreten Forderungen. „Wir wollen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch externe Expertinnen und Experten. Nur so können wir sicherstellen, dass den Betroffenen unvoreingenommene Unterstützung zukommt und die Fälle aufgeklärt werden“, so die SPD-Europaabgeordnete und Frauenrechtsexpertin Maria Noichl. „Zudem benötigen wir Sensibilisierungskampagnen für Abgeordnete und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit sich solche Fälle in Zukunft nicht mehr wiederholen. Allen muss klar sein, was sexualisierte Gewalt ist und wo die Grenzen verlaufen.“

Der gemeinsame Entschließungsantrag, der mit Ausnahme der rechtsextremen ENF von allen Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen wird, soll am Donnerstag, 26. Oktober, verabschiedet werden. Nach Ansicht von Maria Noichl ist das aber nur ein Schritt von vielen, die notwendig sind, um sexuelle Belästigung und Gewalt im Europaparlament wie auch überall sonst in der Gesellschaft endlich effektiv zu bekämpfen.

„Die anonymen Berichte über sexuelle Belästigung und Gewalt im Europaparlament sind beispielhaft für das, was Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen leider täglich widerfährt. Viele Frauen wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, wenn es zu solchen Verbrechen kommt. Sie haben das Gefühl, dass ihnen niemand zuhört, sie nicht wirklich gegen die Täter ankommen und am Ende womöglich noch ihren Job verlieren, wenn sie sich wehren“, sagt Maria Noichl.

„Wir müssen hier, genauso wie überall in der Gesellschaft, deutlich machen, dass Gewalt gegen Frauen nicht toleriert wird – egal von wem sie ausgeht. Täter und potenzielle Täter müssen sich im Klaren darüber sein, dass die Opfer nicht länger schweigen werden. Keine Firma, keine Institution und auch nicht das Europäische Parlament darf eine Atmosphäre aufrechterhalten, die das Schweigen der Betroffenen fördert“, so Maria Noichl.


JUTTA STEINRUCK: “Messlatte ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit”

Trilog zur Entsenderichtlinie kann beginnen

Startschuss für die Verhandlungen zur Entsenderichtlinie: Nachdem der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments am 16. Oktober seine Position zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie verabschiedet hat und auch der Rat der Sozialminister am 23. Oktober zu einer Einigung gekommen ist, können nun die Verhandlungen zwischen den Institutionen beginnen.

„Angeführt von der sozialdemokratischen Fraktion geht der Fachausschuss nun mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Unser Verhandlungsauftrag ist klar: Wir werden das Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchsetzen“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europarlament.

Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie besteht jetzt die Chance, dies zu ändern.

„Seit 2009 haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vehement für die Überarbeitung der lückenhaften Entsenderichtlinie gekämpft. Im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments haben wir unsere Hauptforderungen durchgesetzt. Unsere Messlatte dabei ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab Tag 1“, erklärt Jutta Steinruck. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wichtige Klarstellungen am veralteten Regelwerk vornehmen. So sollen neben allgemeinverbindlichen auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Zudem sollen die Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht – wie bisher oft üblich – vom Lohn abgezogen werden dürfen.

„Der Ministerrat hat einige unserer Verbesserungen aufgegriffen, so zum Beispiel. die Gleichbehandlung von entsandten und heimischen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Allerdings ist es angesichts der teils skandalösen Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe brandgefährlich, wenn ausgerechnet dieser Sektor – wie von einigen Regierungen gefordert – gesondert behandelt wird“, kritisiert Jutta Steinruck. „Der Beschäftigungsausschuss hat unmissverständlich klargemacht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Transportsektor wie bereits in der Vergangenheit durch die Schutzregelungen der Richtlinie abgedeckt bleiben müssen.“

Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie soll Mindestbedingungen für Beschäftigte festlegen, die für eine begrenzte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Dienstleistung erbringen als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Der bisherige Rechtstext konnte jedoch Ausbeutung nicht wirksam verhindern, sodass Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung bislang an der Tagesordnung sind.Seit März 2016 läuft der Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie.

Das Positionspapier der Europa-SPD zur Entsenderichtlinie sowie weitere Informationen gibt es hier.


UDO BULLMANN / JAKOB VON WEIZSÄCKER: “Konservative bereiten Boden für nächste Finanzkrise”

EVP-Blockade der Bankenstruktur-Reform lässt Problem der ‘Too-big-to-fail’-Banken ungelöst

Grob fahrlässig gegenüber dem Allgemeinwohl – so bewerten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Ankündigung der Europäischen Kommission, das Gesetzgebungsvorhaben für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann erklärt hierzu: „Wie groß die Gefahr sein kann, die von sogenannten systemrelevanten Banken ausgeht, haben wir in der Finanzkrise schmerzhaft erfahren. Ein Weiter-so ist gegenüber dem Steuerzahler und der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Die Entscheidung der Kommission, den Vorschlag für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen, ist bedauerlich, da das ‚too-big-to-fail‘-Problem für die globalen Banken weiterhin nicht gelöst ist. Leider blockiert die EVP eine wirkliche Bankenstrukturreform konsequent und hofiert damit die globalen Finanzriesen – auf Kosten des Steuerzahlers und der Allgemeinheit. Damit bereiten die Konservativen den Boden für die nächste Finanzkrise.“

Jakob von WEIZSÄCKER, der zuständige Schattenberichterstatter, fügt hinzu: „Die Rücknahme der Bankenstrukturreform ist ein bedauerlicher Wendepunkt in der europäischen Bankenregulierungsagenda. Als der damalige Kommissar Barnier 2012 die Bankenstrukturreform angestoßen hat, war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch und es gab den politischen Willen, die Probleme der globalen Großbanken anzugehen, einschließlich der Möglichkeit einer Aufspaltung sofern erforderlich. Nun lässt offensichtlich die Erinnerung an die Finanzkrise nach und damit auch die Regulierungsbereitschaft – das Problem besteht aber weiter. Globale Großbanken gefährden aufgrund ihrer noch immer zu niedrigen Kapitalisierung und ihrer Organisationsstruktur weiterhin die Finanzstabilität und den Steuerzahler. Die implizite Staatsgarantie für Großbanken ermuntert weiterhin zu aggressiven und riskanten Geschäftsmodellen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns daher für eine Beweislastumkehr eingesetzt. Großbanken sollten der Aufsicht nachweisen, dass Risiken unter Kontrolle sind. Andernfalls sollten Eigenkapitalanforderungen erhöht oder die Banken aufgespalten werden.“


JENS GEIER: “Mehr in Europas Jugend investieren”

Europäisches Parlament beschließt Prioritäten in der Haushaltspolitik

Das Parlament hat am Dienstag, 24. Oktober, seine politischen Ziele zur Zukunft der EU-Finanzen festgelegt, in dem es seine Position zum Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen verabschiedet hat.

„Die Mehrheit der Europaparlamentarier will mit zusätzlichen Eigenmitteln, wie etwa der Finanztransaktionssteuer, endlich eine stabile Finanzierung des EU-Haushalts sicherstellen. So können dann auch die Zuweisungen aus den nationalen Haushalten reduziert werden“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Mit den Briten verlässt ein wirtschaftlich starker Mitgliedstaat die EU. Gleichzeitig übertragt der Europäische Rat immer mehr Aufgaben auf die Staatengemeinschaft – zuletzt die Verteidigungsforschung, davor etwa einen gemeinsamen Grenzschutz oder Aufgaben zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Dies kann die EU nur mit zusätzlichem Geld schaffen.“

„Das Parlament stellt mit der Resolution Weichen für die Verhandlungen zum kommenden mehrjährigen Finanzrahmen“, kommentiert Jens Geier. „Erfreulich ist, dass sich auch die deutschen Christdemokraten der Resolution anschließen konnten. Jetzt müssen sie so viel Sachverstand nur noch ihren Parteikollegen in Berlin und München vermitteln. Diese haben bisher nämlich jede Möglichkeit genutzt, um eine reformierte Finanzierung der EU-Ausgaben zu verhindern.“

Am Dienstagnachmittag, 24. Oktober, startet die Parlamentsdebatte zum Haushalt 2018. Am Mittwoch wird das Plenum mit aller Voraussicht nach großer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission annehmen. „Wir Parlamentarier weisen die Mittelkürzungen des Rates mit aller Entschiedenheit zurück. Dass der Rat vor allem in der Forschungs- und Innovationspolitik kürzen möchte, ist ein schlechter Treppenwitz. Im Forschungsprogramm Horizont 2020 können wir aktuell nur eine von acht guten Projektideen fördern, weil einfach nicht mehr Geld da ist. Das muss sich ändern“, fordert Jens Geier, stellvertretender Haushaltsausschussvorsitzender.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern vor allem mehr Investitionen in die Jugend. Denn die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Regionen Europas immer noch beschämend hoch. Im nächsten Haushalt muss die EU 600 Millionen Euro in die Jugendbeschäftigungsinitiative investieren – mehr war mit den Christdemokraten leider nicht zu machen“, erklärt Jens Geier. „Auch das Jugendaustauschprogramm Erasmus Plus hat für uns Priorität.  Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten in der Parlamentsposition Aufstockungen um 84 Millionen Euro durchsetzen.“

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf im Mai vorgestellt, der Verpflichtungen in Höhe von 160,7 Milliarden Euro vorsieht. Der Rat hatte in seiner Position diesen Entwurf um etwa 1,9 Milliarden Euro gekürzt, insbesondere in den zentralen Politikbereichen Forschung und Innovation. Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 162,6 Milliarden Euro vor, also rund 3,7 Milliarden Euro mehr als der Rat.

Parlament und Rat haben nun bis zum 20. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2018 verständigen. Im Laufe der ersten Jahreshälfte wird die Kommission dann ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorstellen.


MARIA NOICHL / JENS GEIER: “Mauer des Schweigens endlich durchbrechen!”

Berichte über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament

Im Zuge der Debatte über Harvey Weinstein und die Kampagne #metoo haben sich in der vergangenen Woche auch Frauen aus dem Brüsseler Politikbetrieb zu Wort gemeldet und über ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung gesprochen, darunter die EU-Kommissarin für Gleichstellung Věra Jourová und die schwedische Außenministerin Margot Wallström. Nun haben auch Mitarbeiterinnen des Europäischen Parlaments ihr Schweigen gebrochen. „Die Berichte über Sexismus und sexuelle Belästigung und Gewalt in diesem Haus machen mich sprachlos und überraschen mich dennoch leider nicht. Denn wer glaubt, dass es Bereiche in der Gesellschaft gibt, in denen Frauen vor dieser Art der Manifestation männlicher Macht sicher sind, irrt sich gewaltig“, so die SPD-Europaabgeordnete und Frauenrechtsexpertin Maria Noichl.

Auch der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, erklärt: „Bei sexueller Belästigung ist Machtausübung ein wesentlicher Antrieb. Dass es in einem Machtapparat wie dem Europäischen Parlament sexuelle Belästigung gibt, ist also alles andere als überraschend. Denn es spiegelt die gesellschaftliche Wirklichkeit wider. Nur wenn Macht geteilt wird, zum Beispiel durch Quotenregelungen, gewöhnen sich Männer ab, sie auszunutzen“, sagt Jens Geier. „Und erst wenn Medien, vor allem der Boulevard, aufhören, Frauen in jedem gesellschaftlichen Bereich zu sexualisieren, ändern sich auch gesellschaftliche Normen. Ein sicherer Indikator für den gesellschaftlichen Handlungsbedarf ist immer noch die verbreitete Bräsigkeit, mit der Männer überall auf feministische Forderungen reagieren. Männer müssen lernen, diese Forderungen zu reflektieren, ernst zu nehmen und umzusetzen – erst dann wird unsere Gesellschaft menschlicher.“

In den vergangenen Jahren sind wiederholt Debatten rund um (sexuelle) Belästigung und Gewalt geführt worden. „Es macht mich jedes Mal erneut wütend zu sehen, dass es regelrechte Schweigekartelle gibt, die die Täter und ihre widerlichen Taten decken. Wir dürfen sexuelle Gewalt von Männern nicht als Normalität abtun. Wir müssen aufhören, Übergriffe als unvermeidliche Einzelfälle kleinzureden. Und Frauen müssen endlich sicher sein können, dass ihnen nicht nur alle Jahre wieder während eines Medienskandals Gehör geschenkt wird, sondern immer und überall“, so Maria Noichl. „Wir wissen, dass die Frauen, die sich zu Wort melden, nach wie vor ein hohes Risiko eingehen. Wir müssen deshalb weiterhin gegen diese strukturelle Gewalt vorgehen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das keinen Zweifel lässt, dass jede Form sexueller Belästigung inakzeptabel ist. Der Frauenrechtsausschuss des Parlaments macht dies schon seit Jahrzehnten deutlich, es ist Zeit, dass nun auch wirklich alle hinhören und handeln.“


BIRGIT SIPPEL: “Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem”

Innenausschuss stimmt für umfassende Reform der Dublin-Verordnung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag, 19. Oktober, für eine umfassende Reform der derzeit gültigen Dublin-Verordnung ausgesprochen. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags beim Ersteinreiseland, künftig sollen Flüchtlinge laut dem Vorschlag fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. „Dublin ist tot. Das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gemacht“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. Durch die bestehende Regelung habe es von Beginn an keine gerechte Verteilung der Verantwortung im Asylbereich gegeben: „Mit Dublin haben wir die ganze Verantwortung allein auf EU-Grenzstaaten abgewälzt und Länder wie Italien und Griechenland – und damit auch die Flüchtlinge selbst – im Stich gelassen. Aber: Alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für Menschen tragen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten.“

„Die Erfahrungen haben gezeigt: Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz bei der Verteilung von Schutzbedürftigen“, so Birgit Sippel. Die sozialdemokratische Fraktion im Innenausschuss habe deshalb lange für eine Reform gekämpft: „Das unfaire Erst-Einreise Kriterium wird endlich durch ein zentralisiertes europäisches System ersetzt, dass eine faire und transparente Verteilung ermöglicht. Zudem gibt es nun klare Kriterien bei der Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten“, erklärt Birgit Sippel. So sei bei Asylbewerbern, die in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise ein Visum für einen EU-Mitgliedstaat hatten oder einen akademischen Titel aus diesem Land tragen, dieses Mitgliedsland für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Kann ein Asylbewerber nachweisen, dass er bereits Familienangehörige in einem Mitgliedsland hat, ist ebenfalls dieses Land zuständig.

„Die neuen Kriterien werden die Bearbeitung der Asylanträge deutlich beschleunigen, da nun klar ist, wer zuständig ist. Bei Asylbewerbern ohne bestehende Verbindung, greift ein automatischer Verteilungsmechanismus. Die Mitgliedsländer können sich somit nicht länger vor der Verantwortung drücken. Durch die Berücksichtigung von bestehenden Familienzugehörigkeiten wird zusätzlich die Integration der Schutzbedürftigen erleichtert“, so Birgit Sippel.

Dass sich die Sozialdemokraten erfolgreich gegen die Einführung eines von der Kommission vorgeschlagen sogenannten Unzulässigkeitstests gewehrt haben, der Asylbewerber nach ihrer Herkunft systematisch vorgefiltert hätte, ist Birgit Sippel besonders wichtig: „Am Recht auf individuelle Prüfung jedes Einzelnen darf nicht gerüttelt werden. Dies ist der Grundstein unser humanitären Verantwortung und Kernstück der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Nachdem der Text vom Innenausschuss verabschiedet wurde, stehe das Parlament bereit für den Trilog mit Rat und Kommission, so Birgit Sippel. Doch der Rat strebe keinen baldigen Start der Verhandlungen an. „Wir haben heute den Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem gemacht, das die Prinzipien Solidarität und faire Pflichtenverteilung in den Vordergrund stellt. Der Ball ist jetzt im Feld der Mitgliedstaaten“, macht Birgit Sippel deutlich.


PETER SIMON “Wer Steueroasen in Europa leugnet, ist auf beiden Augen blind”

Sozialdemokratischer Etappensieg bei Abstimmung des Panama-Papers-Abschlussberichts

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bei der mehrstündigen Abstimmung des Abschlussberichtes im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers am Mittwoch, 18. Oktober in mehreren relevanten Punkten durchgesetzt.

„Konservative und Liberale haben versucht, den Bericht abzuschwächen, doch wir konnten das an vielen Stellen verhindern. Wer immer noch behaupten will, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, der ist auf beiden Augen blind. Wenn wir uns nicht endlich selbst ehrlich machen, dann wird sich auch nichts ändern. Nur wer auch vor der eigenen Haustür kehrt, kann glaubhaft etwas auf globaler Ebene vorantreiben“, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen in der EU, enthält der Bericht jetzt unter anderem auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen sowie einem starken und umfassenden Rechtsschutz für Whistleblower. „Diese Erfolge gilt es bei der Plenarabstimmung im Dezember zu verteidigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns gegen jede Verwässerung stemmen“, stellt der Steuerexperte klar.

Auch ansonsten fanden die Europarlamentarier klare Worte: „Die Mängelliste ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen. Zumal eine fairere gemeinsame Steuerpolitik dadurch verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten bei Steuerfragen Beschlüsse nur einstimmig treffen können. All das ist der ideale Nährboden für Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung“, fasst Peter Simon einige der wichtigsten Erkenntnisse zusammen. Zu den weiteren zentralen Forderungen der Sozialdemokraten zählen deshalb neben der Beseitigung der oben aufgeführten Mängel unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch einen globales Steuergremium auf UN-Ebene.

Außer Frage steht für Peter Simon, dass die Arbeit des Ausschusses fortgesetzt werden muss. „Der Abschlussbericht ist lediglich eine Momentaufnahme. Immer wieder kommen neue Erkenntnisse und Fälle an die Oberfläche, die genauer unter die Lupe genommen werden müssten. Die Zeit ist deshalb reif, Strukturen im Europaparlament zu schaffen, die ständige Ermittlungen ermöglichen. Zumal wir so gemeinsam mit der Öffentlichkeit den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten aufrecht halten können. Was das bewirken kann, zeigen die vergangenen Jahre. Nach jahrzehntelangem Stillstand im Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung wurde endlich der Weg zu einer faireren Steuerpolitik eingeschlagen. Und dabei stehen wir noch am Anfang“, stellt Peter Simon klar.

Vor der Abstimmung wurde der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die am Montag durch eine Autobombe ums Leben kam, gedacht. „Mutigen Journalisten und Journalistinnen wie Daphne Caruana Galizia ist es zu verdanken, dass solche Missstände an das Licht der Öffentlichkeit kommen und Parlamente wie das unsere dann dadurch die Möglichkeit erhalten, Untersuchungen anzustellen. Deshalb wird das Europaparlament auch nicht locker lassen, bis die Umstände ihres Todes aufgeklärt sind“, betont Peter Simon,


JENS GEIER: “Bewährungsprobe für ein soziales Europa”

Beschäftigungsausschuss stimmt für Änderung der Entsenderichtlinie

Die Sozialpolitiker im Europäischen Parlament haben gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere EU-Mitgliedstaaten gestimmt.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist kein frommer Wunsch mehr, sondern greifbar nah“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, nach der Ausschuss-Entscheidung am Montag, 16. Oktober. „Wenn dieser Vorschlag so durchs Plenum geht, werden Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmer auf regionale und branchenspezifische Tarifverträge ausgeweitet. Es kann nicht angehen, dass der Kollege auf dem Bau für die gleiche Arbeit weitaus weniger verdient. Damit werden auch die hart errungenen Standards auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergraben. Gewinner sind am Ende nur ausbeuterische Firmen, die sich auf Kosten entsandter Beschäftigter skrupellos bereichern.“

„Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode“, sagt Jens Geier. „Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie haben wir jetzt nach jahrelangem Kampf die Chance, dies zu ändern. Die Entscheidung im Ausschuss war der erste große Schritt, im Plenum folgt die Bewährungsprobe für ein soziales Europa. Wir Sozialdemokraten kämpfen weiter für faire Arbeit.“

Der Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission geht von wenigen Fraktionen aus. „Die Liberalen haben im Beschäftigungsausschuss konsequent gemauert. Die Nationalkonservativen blockieren durchweg und Christdemokraten sind bis zur finalen Entscheidung unsichere Kandidaten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Wir müssen entsandte Beschäftigte besser schützen und damit das Lohn- und Sozialdumping auf den betroffenen Arbeitsmärkten stoppen”, so Jens Geier.

„Die Gleichbehandlung entsandter und heimischer Leiharbeitnehmer ist ein klares Statement für faire Arbeit, da sie nach den neuen Regeln vergleichbare Löhne wie die heimischen Kollegen erhalten können”, sagt Jens Geier. “Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bericht durchgesetzt. Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden. Diese wichtige Klarstellung war bisher im Regelwerk nicht enthalten. Jetzt ist es fix im Bericht: Die Auftragsvergabe an ausländische Subunternehmer kann an die gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geknüpft werden, wie sie für inländische Unternehmen gelten. Gut so, denn das führt zu mehr Lohngerechtigkeit und schützt deutsche Tarifverträge.“

Die absolute Mehrheit der Mitglieder des Sozial- und Beschäftigungsausschusses hat am Montag den Beginn der informellen Trilogverhandlungen unterstützt. Das Plenum wird nun in der Oktober-II- Sitzung in Straßburg entscheiden müssen, ob der Ausschuss informelle Trilog-Verhandlungen aufnehmen kann oder ob die Frist für die Plenaränderungen geöffnet wird und es zur ersten Lesung kommt.

Das Positionspapier der Europa-SPD zur Entsenderichtlinie ist hier verfügbar.


JENS GEIER. “Rechtsruck in Österreich ist eine Gefahr für Europa”

Mögliches Bündnis von ÖVP und FPÖ nach Nationalratswahl

„Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich ist erschreckend und bedrohlich – für die Demokratie in Österreich ebenso wie für Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl am Sonntagabend. Demnach liegt die ÖVP mit 31,6 Prozent der Wählerstimmen auf Platz eins, geführt von der SPÖ mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26 Prozent.

„Dass die rechtspopulistische FPÖ wohl mehr als ein Viertel der Stimmen errungen hat, ist Ausdruck einer hysterischen Stimmung, die mit der objektiven Lage in Österreich nichts zu tun hat, sondern auf das Konto von verantwortungslosen rechten Scharfmachern geht. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Reformen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit der Institutionen. Dass Österreich ausgerechnet jetzt nach rechts rückt, ist besonders bitter, da Europa derzeit nach schwierigen Jahren endlich wieder einen Aufwärtstrend erlebt, den wir jedoch mit Reformen verstetigen müssen. Sebastian Kurz sollte sich darüber im Klaren sein, dass er die Geister, die er womöglich in die Regierung ruft, kaum noch loswird. Europapolitisch ist das unverantwortlich“, so Jens Geier.

Besonders besorgniserregend sei der Wahlausgang im Hinblick auf die zu erwartende Flüchtlingspolitik einer schwarz-blauen Regierung, so Jens Geier: „Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben sich im Wahlkampf mit Abschottungsparolen derart gegenseitig überboten, dass es fast schon absurde Züge hatte. Zugleich haben sie sich mit ihrer Anti-Flüchtlingsrhetorik dem ungarischen Hardliner Viktor Orbán, der ja selbst nach einem EuGH-Urteil die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge verweigert und auch sonst einen autoritären Kurs fährt, an den Hals geworfen. Sollte sich hier eine neue Visegrad-Achse formieren, wäre das für die EU brandgefährlich“, sagt Jens Geier.

„Als Haushaltspolitiker habe ich Bauchschmerzen, weil Österreich die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat – also dann, wenn der mittelfristige Finanzrahmen verhandelt wird. Dabei werden entscheidende Weichen für die Europapolitik der kommenden Jahre gestellt“, so Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament.


JENS GEIER: “Von erfolgreicher europäischer Sozialpolitik zu erfolgreicher SPD-Kommunalpolitik”

SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck gewinnt Wahl zur Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen

Die langjährige SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Europa-SPD Jutta Steinruck ist am Sonntag, 15. Oktober, zur Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen gewählt worden. Die beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzte sich in der Stichwahl mit einer großen Mehrheit von 58,1 Prozent der Stimmen gegen ihren konservativen Mitbewerber durch.

„Wir gratulieren Jutta Steinruck ganz herzlich zum Wahlsieg!“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Mit ihr verlässt uns eine Abgeordnete, die viele Jahre lang zupackend, klug und mit Weitsicht für Europa und die Belange seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft hat. So hat sie sich zum Beispiel seit 2009 dafür eingesetzt, dass die Entsenderichtlinie überarbeitet wird, und just in diesen Tagen stimmt der Beschäftigungsausschuss über einen entsprechenden Entwurf der EU-Kommission ab. Zudem hat Jutta Steinruck für das Europäische Parlament 2013 die Forderung nach einer europäischen Arbeitskontrollbehörde und einer Sozialversicherungsnummer ausformuliert. Beide Forderungen wurden nun von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union aufgenommen. Als Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion hat Jutta Steinruck in den vergangenen Jahren viel Verantwortung für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik getragen und großes Ansehen genossen“, so Jens Geier.

Jutta Steinruck wird zum Ende des Jahres ihr Abgeordnetenmandat niederlegen und zum 1. Januar 2018 das Amt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin antreten.

„Jutta Steinrucks Abschied aus der SPD-Gruppe in Brüssel ist ein großer Verlust für Europa und zugleich ein Hauptgewinn für Ludwigshafen. Wir danken Jutta Steinruck für ihren herausragenden Einsatz und wünschen ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg!“, so Jens Geier.

Jutta Steinrucks Werdegang sowie weitere Informationen sind auf folgenden Seiten abrufbar: https://jutta-steinruck.de/ oder https://www.spd-europa.de/abgeordnete/jutta-steinruck


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Steuergelder besser schützen”

Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes – zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel – jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.

„Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte, der jährliche Schaden geht in die Milliardenhöhe. Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen wir alle die Rechnung“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es ist daher höchste Zeit zu handeln. Um europäische Steuergelder künftig besser zu schützen, geben wir grünes Licht für die Europäische Staatsanwaltschaft.“

Die Mitgliedstaaten hatten mehr als vier Jahre über den Text verhandelt, das Europaparlament hatte sich dabei mit Berichten und Resolutionen eingebracht. „Uns war wichtig, dass die Europäische Staatsanwaltschaft unabhängig agieren kann, über effiziente Strukturen verfügt und die Verfahrensrechte für Beschuldigte jederzeit gewahrt bleiben. Außerdem haben wir dafür gestritten, dass die Staatsanwaltschaft gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen kann, denn der jährliche Schaden beträgt laut Kommission geschätzt bis zu 50 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten haben dies aufgegriffen, daher sagen wir nun ‚Ja‘ zu dieser europäischen Lösung“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im EP-Innenausschuss.

Bedauerlich findet die SPD-Europaabgeordnete, dass sich acht EU-Mitgliedstaaten entschlossen haben, bei der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht teilzunehmen, darunter Ungarn und Polen. „Dass gerade diese beiden Staaten nicht mitziehen, schwächt den europäischen Mehrwert der Staatsanwaltschaft. Ungarn erhält die meisten EU-Fördermittel pro Kopf, Polen mit 86 Milliarden im Zeitraum 2014-2020 das meiste Geld von allen. Wir werden uns daher in Zukunft dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Länder, die nicht teilnehmen, können sich auf verstärkte Kontrollen bei der Verwendung von EU-Fördermitteln einstellen“, macht Sylvia-Yvonne Kaufmann deutlich.


PETER SIMON: “Die EU schlägt erneut zurück – Amazons Steuersparmodell in Luxemburg war illegal”

EU-Kommission fordert Nachzahlungen in Millionenhöhe

Die Europäische Kommission hat nach mehrjährigen Ermittlungen ein bis 2015 bestehendes Steuersparmodell von Amazon in Luxemburg am Mittwoch, 4. Oktober, für illegal erklärt.

“Die Zahlen der EU-Kommission zu den Unternehmenssteuersätzen von Amazon sprechen eine klare Sprache und sind ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers: Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert”, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und im Sonderausschuss zu Luxleaks die Entscheidung der EU-Kommission. “Aber jetzt geht der Kampf gegen Steuervermeidung nach den Präzedenzfällen Fiat, Starbucks und Apple in die nächste Runde und erreicht mit der Entscheidung im Fall Amazon eine neue Dimension.”

Der Vorwurf gegen Amazon: Die Sonderbehandlung des Unternehmens durch luxemburgische Steuerbehörden stellt eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar. Die entsprechenden Steuern in Höhe von rund 250 Millionen Euro zuzüglich Zinsen sind mit der Entscheidung der EU-Kommission zufolge nunmehr nachzuzahlen.

Im Falle von Irland, das sich bisher weigert, die unrechtmäßig zugestandenen Steuerrabatte an Apple zurückzufordern, zieht die EU-Kommission jetzt vor den Europäischen Gerichtshof.

„Das alles zeigt: Die von der EU-Kommission eingeleitete und vom Europaparlament uneingeschränkt unterstützte Nulltoleranz für schmutzige Deals in der internationalen Unternehmensbesteuerung macht auch vor den größten Unternehmen der Welt nicht halt. Solche Tricksereien werden nicht mehr hingenommen “, unterstreicht Peter Simon.


BERND LANGE: “Hart erkämpftes Ergebnis”

Besserer Anti-Dumping-Schutz für Arbeitsplätze und Wachstum in Europa durchgesetzt

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag, 3. Oktober mit dem Ministerrat und der EU-Kommission auf neue Anti-Dumping-Regeln geeinigt.

“Wir Sozialdemokraten hatten zwei überragende Ziele in diesen Verhandlungen: keine zusätzliche Belastung für unsere europäische Industrie, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schützen – und keine Fragezeichen bei der Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Beide Ziele haben wir erreicht, teils gegen erheblichen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. “Wir haben innovative Vorgaben beschlossen, in denen zum ersten Mal weltweit Umwelt- und Arbeitsstandards berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten haben dieses zeitgemäße System durchgesetzt, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.“

Zahlreiche Fälle von Dumping haben in den vergangenen Jahren demonstriert, dass das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken reformbedürftig ist. Oft wurden diese Fälle von der EU zudem kaum adressiert. Zur Reform legte die EU-Kommission Ende 2016 endlich einen Gesetzesvorschlag für eine neue Berechnungsmethode in Anti-Dumpingfällen vor.

Unternehmen sollen sich in Zukunft beim Widerstand gegen Dumping auf die Erkenntnisse von Länderberichten der EU-Kommission stützen können. Diese sollen detailliert darlegen, ob in einem Drittland marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen oder systemische oder Sektor spezifische Marktverzerrungen vorliegen.

Die nun beschlossene Methode erlaubt der Europäischen Kommission, in Anti-Dumping-Untersuchungen offensichtlich verzerrte Preise von Herstellern zu ignorieren und durch unverzerrte Preise zu ersetzen. Die Kommission kann demnach auf unverzerrte Preise, zum Beispiel internationale Indizes, zurückzugreifen um die Herstellungskosten eines Gutes unter freien Marktbedingungen festzustellen. Zur Ermittlung der Höhe von Dumping werden die unverfälschten Herstellungskosten dann den Preisen, zu denen ein Exporteur seine Waren im europäischen Markt anbietet, gegenübergestellt.

Das Trilog-Ergebnis muss nun vom zuständigen Ausschuss für internationalen Handel und danach vom Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Auch der Ministerrat muss dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen. Nach dem grünen Licht beider Institutionen kann die Gesetzgebung in Kraft treten.


JO LEINEN: “Britische Regierung gespalten”

Europäisches Parlament bemängelt ausbleibende Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

„Die Brexit-Verhandlungen gehen im Schneckentempo voran. Großbritannien ist derzeit kein seriöser Verhandlungspartner für die Europäische Union“, sagt Jo Leinen, Sprecher der Europa-SPD für Verfassungsfragen, nach der Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. „Die britische Regierung ist in zwei Lager gespalten und unfähig, klare Positionen zu formulieren. Boris Johnson nutzt den Brexit für seine persönlichen Ambitionen und die Premierministerin ist nicht in der Lage, die Querschüsse ihres Außenministers zu unterbinden. Einigen in der britischen Regierung ist entweder der Ernst der Lage nicht bewusst oder das Wohlergehen der britischen Bevölkerung ist ihnen gleichgültig.“

Das Europäische Parlament fordere in seiner Resolution den Europäischen Rat auf, die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger zu sichern, auf die finanziellen Verpflichtungen zu pochen und die Irlandfrage zu klären, bevor Gespräche über das zukünftige Verhältnis und eine Übergangsphase aufgenommen werden. „Die bisherigen Fortschritte muss man mit der Lupe suchen“, sagt Jo Leinen.

„Dass keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden sind, liegt allein an London“, sagt Jo Leinen. „Um den Schutz der Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft und unwiderruflich zu gewährleisten, müssen Urteile des Europäischen Gerichtshofs gelten und nicht britisches Recht. Darüber hinaus hat die britische Delegation bisher keine realistischen Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie eine physische Grenze in Irland verhindern werden kann, nachdem Großbritannien die Zollunion und den europäischen Binnenmarkt verlassen hat. Auch die Austrittsrechnung muss als Bremsblock endlich aus dem Weg geräumt werden, indem konkret über die Summe aus den Verpflichtungen gesprochen wird. In keinem Bereich gibt es bisher eine ausreichende Annäherung, geschweige denn eine Einigung.“


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Whistleblower gehören geschützt, nicht bestraft”

Rechtsausschuss stimmt für europaweiten Schutz von Hinweisgebern

Sie decken Missstände in Unternehmen oder Institutionen auf, leisten damit einen Dienst an der Gesellschaft – und müssen deswegen nicht selten empfindliche Strafen fürchten: Whistleblower. Damit die Hinweisgeber künftig besser geschützt sind, haben die Sozialdemokraten am Montagabend, 2. Oktober, im Rechtausschuss des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines einheitlichen europaweiten Rechtsrahmens gestimmt. „Whistleblower, die im öffentlichen Interesse gravierende Missstände oder illegale Aktivitäten aufdecken, gehören geschützt, nicht bestraft. Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht, um dies zu erreichen. Jetzt ist die Kommission am Zug, sie muss schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Der Rechtsausschuss fordert die Europäische Kommission auf, vor Ende des Jahres einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorzulegen. In der Abstimmung konnten die Sozialdemokraten ohne Unterstützung der EVP-Fraktion, zu der unter anderem die CDU/CSU-Abgeordneten gehören, eine entsprechende Forderung durchsetzen. „Dass sich die CDU/CSU-Abgeordneten bei dieser wichtigen Frage enthalten haben, spricht Bände“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Die Abgeordneten stimmten auch für eine einheitliche Definition des Begriffes „Whistleblower“, für den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, beispielsweise durch den Arbeitgeber eines Hinweisgebers, und auch für die Möglichkeit, dass Whistleblower sich gegebenenfalls direkt an die Medien wenden können. „Wenn ein Hinweisgeber keine andere Möglichkeit hat, als sich an die Medien zu wenden, um Missstände aufzudecken und damit einen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten, muss ihm dies straffrei ermöglicht werden“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.


UDO BULLMANN: “Europa fehlt es an Mut – Macron sollte ihn aufbringen”

Französischer Staatspräsident hält Europarede

Am Dienstag, 26. September, stellt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union vor. Erste Fingerzeige hatte er bereits Anfang des Monats in Athen geliefert, die Sorbonne-Rede soll diese unterfüttern.

„Macrons Kampagne, die trotz des vergifteten Klimas auf dezidiert pro-europäische Themen setzte, hat hohe Erwartungen geschürt. Als Präsident darf er nicht hinter das zurückfallen, was für ihn noch als Kandidat Trumpf war. Trotz der seit Sonntag nicht eben einfacher gewordenen Lage Europas muss er ein mutiges und vor allem konkretes Bild skizzieren. Wir stimmen dem französischen Staatspräsidenten zu, wenn er eine Demokratisierung der europäischen Institutionen, eine Vertiefung der Eurozone und einen europäischen Finanzminister fordert. Macron muss nun offenlegen, welche Ideen er seit seiner Amtseinführung zur Umsetzung dieses Programms entwickelt hat“, sagt Udo Bullmann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament fordert Macron auf, nicht vorauseilenden Gehorsam Leitmotiv seiner Rede sein zu lassen und sich auch nicht durch die offenen Fragen der deutschen Regierungsbildung zu blockieren. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit klugen Vorschlägen Anforderungen an eine starke deutsch-französische Achse zu formulieren. Statt Merkel und die FDP in ihrer Trägheit und ihrem Taktieren zu decken, müssen jetzt neue Antworten auf den Tisch.”

Laut Udo Bullmann würde Emmanuel Macron für einen engagierten europapolitischen Kurs in den Sozialdemokraten einen verlässlichen Partner finden, sobald ausreichende Übereinstimmung in inhaltlichen Eckpunkten besteht. „Die Union muss handlungsfähig bleiben und sich weiterentwickeln. Europa funktioniert nur, wenn es soziale Sicherheit und Arbeitsplätze garantieren kann. So gewinnen wir das Vertrauen der Bürger und garantieren die Einheit der EU. Wir Sozialdemokraten haben immer wieder klargemacht, was Europa braucht: eine Stärkung der Eurozone, eine nachhaltige Investitionsstrategie, eine krisenfeste, demokratische EU“, so Udo Bullmann.


UDO BULLMANN: “Merkels Politik des Aussitzens hat Aufstieg der AfD ermöglicht”

Rechtsextreme fallen nicht vom Himmel

Zunächst als Anti-Europa-Partei gestartet, inzwischen durchsetzt von fremdenfeindlichem und völkischem Gedankengut, ist mit der AfD zum ersten Mal seit den 1960er Jahren eine rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. „Die SPD muss die Demokratie in Deutschland wie in Europa gegen diese Hetzer verteidigen, gerade nach diesem auch für uns äußerst unbefriedigenden Wahlergebnis. Das wird eine unserer Kernaufgaben sein, im Deutschen Bundestag, in den Landtagen wie im Europäischen Parlament“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann.

„Angela Merkels Politik des ignoranten Aussitzens sind ebenso wie ihr bewusster Vermeidungswahlkampf mitverantwortlich für das zweistellige AfD-Ergebnis”, kritisiert der SPD-Europapolitiker. „Seit mit der Weltfinanzkrise 2008/2009 die Lücken im europäischen Wirtschafts- und Finanzsystem deutlich wurden, verschleppen Konservative und Liberale die notwendigen Reformschritte. Dies gilt gerade auch für Merkel und Schäuble. Selbst ihre halbherzigen zwischenzeitlichen Versuche der Krisenlösung haben sie der deutschen Öffentlichkeit kaum zur Diskussion gestellt und erklärt. Statt offensiv für eine wetterfeste Eurozone wie für echte Reformen bei der Steuer- und Finanzmarktpolitik zu kämpfen, blieben sie mit ihrem Zick-Zack-Kurs im Vagen. Auf europäischer Ebene mussten wir das mit fehlender Handlungsfähigkeit bezahlen. In Deutschland hat dies die Wutbürger-Propaganda der Rechtsextremisten noch genährt, die nicht zuletzt aus der Schwäche der Konservativen Kapital schla gen.“

“Eine von Frau Merkel geführte zukünftige Bundesregierung muss sich nun entscheiden”, so Udo Bullmann. „Steht sie bei europapolitischen Reformen weiter auf der Bremse, wird sie den neu gewählten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als potenziellen politischen Partner verlieren und dem angeschlagenen Front National in Frankreich zur zweiten Luft verhelfen. Frau Merkel muss stattdessen den Weg frei machen für ernsthafte Reformen und in ihrer eigenen Parteifamilie endlich aufräumen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist ein enger Parteifreund von CDU und CSU und darf eine gemeinsame Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union nicht länger sabotieren.“


JENS GEIER: “Völlig unklare Vorschläge”

Theresa Mays Brexit-Rede in Florenz

“Theresa Mays angeblich große Brexit-Rede ist eine herbe Enttäuschung”, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. “Die Vorschläge der Premierministerin sind völlig unzureichend. Zwar ist bei ihr mittlerweile imerhin offenbar die Erkenntnis gereift, dass auf diese Art und Weise kein finales Vertragswerk zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bis Ende März 2019 ausgehandelt werden kann. Allerdings fehlen noch immer konkrete Pläne der Tory-Regierung – etwa eine finanzielle Zusage an die EU. Die Planungsdokumente ihrer Regierung sind offenbar immer noch ähnlich blank wie der Hintergrund-Aufsteller ihrer Florenzer Rede. Zumal Mays wolkige Vorschläge sogar drei statt Verhandlungsphasen voraussetzen würden: eine für den Brexit, eine für die Übergangsphase und eine für die finalen künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union.”

“Am Montag soll die vierte Verhandlungsrunde in Brüssel beginnen – in diesem Stil der nationalen Egoismen sind kaum größere Fortschritte zu erwarten”, sagt Jens Geier. “Wer eine Übergangsphase von der Europäischen Union fordert, muss auch Verantwortung für eingegangene Verpflichtungen übernehmen. Dass Mays Partei heillos zerstritten ist, verwundert angesichts dieser kopflosen Brexit-Strategie während einer historischen Zäsur in der Geschichte des Landes wenig.”


JENS GEIER “Ferber muss rückhaltlos aufklären”

Vorwürfe gegen CSU-Europaabgeordneten

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bewirbt laut „Politico“-Berichten eine kommerzielle Suchmaschine namens TIPER, die Anlegern Informationen über Finanzmarktregulierung verspricht, über die Ferber selbst im Europäischen Parlament mitentschieden hat. TIPER wird demnach von einer Firma angeboten, mit der Ferber über eine von ihm mitbegründete Stiftung verbunden ist.

„Die Vorwürfe gegen Markus Ferber sind besorgniserregend. Er muss jetzt rückhaltlos aufklären, ob er hier Politik und Geschäft vermengt“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Abgeordnete dürfen die Regeln in Europa selbstverständlich nicht so beeinflussen, damit sie selbst davon individuell profitieren“, so Jens Geier. „Warum hat Ferber seine Beteiligung an dieser Stiftung gegenüber dem Parlament bisher nicht offiziell erklärt? Das Parlamentspräsidium und die zuständigen Institutionen müssen nun prüfen, ob seine Aktivitäten im Einklang mit dem Verhaltenskodex für Abgeordnete sind.“

Der 52-jährige Markus Ferber war 2014 zum zweiten Mal als CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl angetreten. Im Juli 2014 wurde er zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament ernannt. Er war von 1999 bis 2014 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament.


UDO BULLMANN / PETER SIMON: “Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.”

EU-Kommission schlägt neue Unternehmensbesteuerung vor

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 21. September, erste Eckpunkte für eine fairere Besteuerung von multinationalen Internetunternehmen vorgestellt, und will damit eine langjährige sozialdemokratische Forderung umsetzen. Angedacht ist, bei der Besteuerung den Fokus auf die Umsätze vor Ort und nicht mehr nur auf die Gewinne zu legen.

“Die EU-Kommission geht hier einen Schritt in die richtige Richtung. In unserer zunehmend grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt“, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Waren oder Dienstleistungen verkauft, soll hierfür auch in Deutschland Steuern entrichten.”

„Für die digitalen Global Players müssen die gleichen Regeln gelten wie für das Geschäft von nebenan“, so Udo Bullmann, im S&D-Vorstand zuständig für Wirtschaft und Soziales. „Wer Profite erwirtschaftet, muss zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Trotz der nachvollziehbaren Betonung langfristiger und international abgestimmter Schritte, dürfen konkrete Maßnahmen in Europa nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

“Die derzeitigen Steuerregelungen hinken den Entwicklungen der digitalen Wirtschaft nicht nur hoffnungslos hinterher, sondern laden zur Steuervermeidung geradezu ein“, sagt Peter Simon. „Die Regeln sind noch auf die klassischen Unternehmensformen mit einer klaren Betriebstätte zugeschnitten, den mobilen und flexiblen Modellen der digitalen Wirtschaft kann man damit nicht mehr Herr werden. Die Folge: Gewinne werden dorthin verschoben wo sie am wenigsten oder fast überhaupt nicht besteuert werden – oder schlicht künstlich kleingerechnet. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Deshalb wurde es Zeit, dass Europa sich dieses Themas annimmt, auch um auf globaler Ebene Vorreiter zu sein.”

Die konkrete Ausgestaltung einer solchen Steuer soll bis Mitte kommenden Jahres vorliegen. „Unsere sozialdemokratische Fraktion hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um digitale Geschäftsmodelle mithilfe einer einheitlichen europäischen Unternehmensbesteuerung angemessen in die Pflicht zu nehmen“, sagt Udo Bullmann. „Wir würden es begrüßen, wenn die Kommission nun mit uns gemeinsam auf die Mitgliedsstaaten der EU einwirken würde, damit diese Vorschläge auch aufgegriffen werden.“

“Schon jetzt ist absehbar, dass sich EU-Mitgliedstaaten wie Irland mit Händen und Füssen gegen jegliche Änderung der Besteuerung von Internetunternehmen zur Wehr setzen werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. „Kein Wunder, denn es untergräbt ihr Geschäftsmodell. Um solchen Steueroasen innerhalb der EU den Garaus zu machen, muss, wie von Kommissionspräsident Juncker und uns Sozialdemokraten gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen endlich fallen. Der Steuersünder darf nicht länger auch noch Reformen blockieren.”


MARTINA WERNER: “Etikettenschwindel”

Wenig Strategisches in der „Industriestrategie“ der EU-Kommission

Beschreibend und erläuternd – diese Adjektive passen am besten zur industriepolitischen Mitteilung der EU-Kommission. Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damit wie angekündigt Wachstum und Job in Europa schaffen will, ist aber auch nach der Vorstellung des Dokumentes am Montag in Brüssel nicht deutlich geworden.

„Die EU-Kommission scheint sich weiter auf industriepolitische Alibi-Aktionen beschränken zu wollen“, so die industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Martina Werner. „Jean-Claude Juncker listet in seiner sogenannten Strategie wieder einmal alles auf, was ihm an Kommissionsaktivitäten mit Industriebezug eingefallen ist. Digitalunion, Kreislaufwirtschaft, Energieunion – einmal quer durchs Gemüsebeet. Diesem Stückwerk fehlt aber die strategische Klammer. Die liefert er auch mit dem neuesten Schriftstück nicht. Viele Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament fordern seit Langem einen langfristigen Fahrplan, wie das noch immer gültige Ziel von einem 20-Prozent-Industrieanteil an der EU-Wirtschaftsleistung erreicht werden soll. Herr Juncker, dazu steht leider nichts in Ihrem Industriepapier.“ Nicht zuletzt die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig die Realwirtschaft und eine starke industrielle Basis für Stabilität, Wachstum und gute Arbeit sind. Deswegen hatte die EU-Kommission 2012 das 20-Prozent-Industrieziel bis 2020 ausgerufen.

Europa steht industriepolitisch am Scheideweg. Mit der Strategie „Made in China 2025“ hat die Volksrepublik zum Angriff auf die Führungsrolle der EU geblasen. Hinzu kommt die disruptive Kraft der Digitalisierung, die viele Branchen vor große Herausforderungen stellt.

„Zieldefinition, Fahrplan, Aktion, Überprüfung – dieser Vierklang gehört in das Zentrum einer EU-Industriestrategie“, so Martina Werner. „Der Industriemitteilung der Europäischen Kommission fehlt diese Systematik. Ohne ein kohärentes Vorgehen laufen wir aber langfristig Gefahr, weitere Jobs und Know-how an andere Regionen zu verlieren, die ihre Industrie ausgesprochen systematisch auf globales Wachstum ausrichten, wie etwa China.“

Immerhin: Der Industrietag, der in diesem Jahr Premiere feierte, soll laut Kommission als Forum für Politik und Stakeholder zur Dauereinrichtung werden. Im Frühjahr 2018 soll dort wieder über Herausforderungen für produzierende Unternehmen und ihre Beschäftigten diskutiert werden. „Wir müssen die Debatte zu einer ganzen Reihe von Fragen weiterführen“, sagt Martina Werner. „Wie kann die EU dem gestiegenen globalen Wettbewerbsdruck begegnen? Wie kann eine über alle Politikfelder kohärente Industriestrategie aussehen? Auf welche Schlüsseltechnologien muss die EU setzen, um ihre Führungsrolle auch im nächsten Jahrzehnt zu sichern? Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission ihre aktuelle Mitteilung als Auftakt für eine intensivere Diskussion zu diesen drängenden Fragen versteht.“


SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Bürgerinitiative wird jünger und unbürokratischer”

EU-Kommission schlägt Reform vor und senkt Mindestalter auf 16 Jahre

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eine stärkere Demokratisierung der EU angekündigt. Noch am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt. In der Vergangenheit haben nur wenige Bürgerinitiativen die erforderliche Hürde von einer Million Unterschriften überwunden. Künftig sollen es Bürgerinitiativen leichter haben.

„Die EU-Kommission hat eine der wichtigsten sozialdemokratischen Forderungen aufgegriffen und das Mindestalter für die Beteiligung an Europäischen Bürgerinitiativen auf 16 Jahre gesenkt. Je früher sich junge Menschen in Europa aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts beteiligen können, desto selbstverständlicher werden sie dies auch im Erwachsenenalter tun. Die Absenkung auf 16 Jahre ist daher das richtige Mittel, um junge Menschen für ein demokratisches Europa zu begeistern“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments.

„Die Kommission hat mehr partizipative Demokratie gewagt und den Ruf der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments nach einer Reform gehört. Sie hat zudem viele sozialdemokratische Vorschläge aufgegriffen“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Die Vorschläge der Kommission machen die Bürgerinitiative jünger, bürgernäher und unbürokratischer. Die Kommission hat verstanden, dass die Menschen mitreden wollen. Europa braucht diese Bürgerbeteiligung. Wir werden den Reformvorschlag nun im Parlament zügig prüfen, um die Bürgerinitiative zu verbessern.“

Der Vorschlag der Kommission enthält weitere wichtige Maßnahmen, um die Hürden der Registrierung für die Organisatoren zu senken. So sollen künftig auch Teile einer Europäischen Bürgerinitiative zugelassen werden können. Außerdem sollen Organisatoren auch selbst entscheiden können, wann die zwölfmonatige Frist zur Sammlung der Unterschriften genau beginnt. Die Initiatoren einer erfolgreichen EBI sollen des Weiteren die Möglichkeit erhalten, diese in einer öffentlichen Anhörung, organisiert von EU-Kommission und Europäischem Parlament, vorzustellen.


ARNE LIETZ: “Wir brauchen endlich eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik”

Europäisches Parlament fordert stärkere Kontrolle der Mitgliedstaaten

Es geht um Raketen, Panzer oder Maschinengewehre: Am Mittwoch, 13. September 2017, hat das Europäische Parlament seinen Jahresbericht angenommen, der sich mit der Umsetzung der gemeinsamen EU-Position zu Waffenexporten beschäftigt. „Leider gibt es bei den EU-Kriterien für Waffenexporte keinen wirklichen Fortschritt“, kommentiert Arne Lietz, SPD-Außenpolitiker und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich 2008 auf rechtsverbindliche Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen festgelegt. Allerdings legen die EU-Mitgliedstaaten diese Kriterien unterschiedlich aus und wenden sie unterschiedlich an. Deshalb gab es bisher nur geringe Fortschritte in Richtung einer größeren Harmonisierung der nationalen Praktiken beim Rüstungsexport.

„Der gemeinsame Kriterienkatalog für den Export von Rüstungsgütern ergibt nur Sinn, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten auch daran halten“, so Arne Lietz. „Die Forderungen des Parlaments nach mehr Transparenz und besserer Kontrolle müssen endlich umgesetzt werden.“ Das Parlament pocht in seinem Bericht unter anderem auf ein Aufsichtsgremium zur Überwachung von Rüstungsexporten an nicht-EU-Länder. Außerdem soll die Europäische Union einen Sanktionsmechanismus für Mitgliedstaaten installieren, die sich nicht an die gemeinsamen Kriterien halten. „Die EU kann keine kohärente Außenpolitik verfolgen, wenn sich die Mitgliedstaaten beim Export von Rüstungsgütern und -technologien nicht einigen – oder sich sogar gegenseitig ausboten“, sagt Arne Lietz. Im Gegensatz zur CDU positioniert sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für Einschränkungen der Rüstungsexporte. „Wir Sozialdemokraten fordern eine einheitliche und restriktive Rüstungsexportpolitik in Europa. Exporte an EU-Drittstaaten wollen wir drastisch reduzieren und die Lieferung von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Ländern sogar ganz verbieten.“

Für den Europaabgeordneten Arne Lietz ist es unhaltbar, dass weiterhin Kriegsgerät und Munition aus europäischer Herstellung in Krisengebiete gelangt. Als unvereinbar mit den gemeinsamen Kriterien schätzt das Parlament insbesondere die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien ein, da diese teilweise im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt werden. In dem Bericht wiederholen die Abgeordneten ihre bereits im Februar 2016 in einer Resolution geäußerte Aufforderung an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, sich für ein EU-weites Waffenembargo gegen den Wüstenstaat einzusetzen.


UDO BULLMANN: “Durchbruch beim neuen europäischen Investitionsplan”

Europäisches Parlament einigt sich mit Rat auf effektiveres und nachhaltigeres Programm

Nach sieben intensiven Verhandlungsrunden konnte in den späten Abendstunden des 12. September eine Einigung über die Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) zwischen Europaparlament und dem durch die estnische Präsidentschaft vertretenen Ministerrat erzielt werden. „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Nun kann aus einem Fonds mit guten Ansätzen endlich ein effektives Instrument für Zukunftsinvestitionen in Wachstum, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsplätze werden“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten. Bullmann und der Portugiese José Manuel Fernandes sind Ko-Berichterstatter für den sogenannten Juncker-Fonds.

„EFSI hat von Anfang an gute Zahlen geliefert. Unter der Oberfläche lief trotzdem einiges falsch. Zukünftig werden die geförderten Projekte deutlich besser und transparenter ausgewählt, sodass Klimaschutz im Sinne des Pariser COP 21 Abkommens im Fokus steht – und nicht etwa Investitionen in die Vergangenheit. Besonders wichtig war es uns sicherzustellen, dass EFSI weniger als bisher mit anderen Finanzierungsquellen konkurriert. Stattdessen werden nun sinnvolle Projekte gefördert, insbesondere wenn sie innovativen Charakter aufweisen. Nur so wird der Fonds seinem Auftrag gerecht, mutiger und zukunftsgewandter zu sein als die althergebrachten Förderinstrumente“, erklärt Udo Bullmann.

Auch bei der Abwicklung der geförderten Projekte bringt die grundsanierte EFSI-Verordnung entscheidende Veränderungen. „In den letzten zwei Jahren haben uns viele örtliche Betreiber ihr Leid geklagt. Aufgrund mangelnder Größe waren ihre Projekte einfach nicht attraktiv genug für die EFSI-Manager in Luxemburg, die vor allem schnell beeindruckende Zahlen liefern wollten. Damit ist jetzt Schluss. Auf Druck des Europaparlaments wurden die Instrumente weiterentwickelt, die EFSI in die Regionen und Kommunen tragen sollen. So kann jetzt enger und einfacher mit regionalen und nationalen Förderbanken zusammengearbeitet und mehr Unterstützung bei der Bündelung von kleinen und mittleren Projekten zu Investitionsplattformen abgerufen werden“, so Udo Bullmann.

„Bei der Umsetzung dieser Neuerungen wird das Parlament eng am Ball bleiben. Zum Beispiel werden wir einen Experten bzw. eine Expertin in den EFSI-Leitungsausschuss entsenden. So wird dort unabhängiger Sachverstand gestärkt, um das Ziel einer effektiven Implementierung auch wirkungsvoll durchzusetzen.“

Am Ende eines ungewöhnlich langen Verhandlungsmarathons zeigt sich der Ko-Berichterstatter zufrieden. „Wir hatten immer wieder mit kleineren und größeren Problemen zu kämpfen. Insbesondere die Mitgliedstaaten mussten erst davon überzeugt werden, dass sich mehr Mut bei der Ausgestaltung des EFSI lohnt. Am Ende wurde jedoch allen vertretenen Institutionen klar, dass EFSI frischen Wind braucht, und dass dies nicht im business as usual-Modus geht. Solche Einsichten erwachsen aus Vertrauen und guter Zusammenarbeit“, resümiert Udo Bullmann.


JENS GEIER: “Bei Sozialgesetzen fehlt der Kommission der Weitblick”

Rede und Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union

Jean-Claude Juncker hat bei seiner Rede zur Lage der Union zentrale Punkte angesprochen und mutige Vorschläge gemacht, etwa für eine stärkere Demokratisierung und eine Vertiefung der Europäischen Union. Beim wichtigsten Thema – der europäischen Sozialpolitik – hat der Kommissionspräsident leider herzlich wenig gesagt. So wird er sein vollmundiges Versprechen vom Amtsantritt, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, nicht einlösen können“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir freuen uns, dass die Europäische Kommission mit der Ankündigung einer europäischen Arbeitskontrollbehörde eine der Hauptforderungen der Sozialdemokraten, die auf einen Initiativbericht aus der Feder der Europa-SPD zurückgeht, aufgegriffen hat. Es ist außerdem gut, dass sich die Kommission offen gegenüber der Einführung einer europäischen Sozialversicherungskarte zeigt. Um die Europäische Union erfolgreicher zu machen, brauchen wir aber weitere, handfeste Sozialgesetze, die die Europäerinnen und Europäer genauso positiv spüren wie zum Beispiel den Wegfall der Roaming-Gebühren – nur eben auf dem Gehaltszettel oder bei den Arbeitsbedingungen. Hier fehlt der Kommission leider noch immer der Weitblick“, sagt Jens Geier.

Die Sozialdemokraten fordern unter anderem eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz garantieren würde. Zudem kämpfen sie für eine Grundsicherung für alle Kinder, die von Armut gefährdet sind, damit sie kostenlos Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen. Einen entsprechenden Bericht, den die stellvertretende S&D-Fraktionsvorsitzende Maria Rodrigues eingebracht hat, verabschiedete das Parlament fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit. Allerdings hat die Kommission kaum einen Vorschlag aufgegriffen.

„Der Verweis Junckers auf die Soziale Säule hat noch immer vor allem Alibi-Funktion. Wir haben schon im Frühjahr klar gemacht, dass der Entwurf längst nicht weit genug geht. Bis auf einen Gesetzesvorschlag zur Work-Life-Balance hat die Kommission nur wohlfeile Absichtsbekundungen präsentiert. Eine Säule, die bloß auf Worten gebaut ist, trägt aber nicht“, so Jens Geier. „Genau diese Art der Politik ist geeignet, das Vertrauen, das viele Menschen nach den Krisen-Jahren gerade wieder zur EU fassen, zu verspielen. Es muss endlich klar werden: Soziales ist keine nette Nebensache, die man eventuell noch erledigt, wenn alles andere abgehakt ist. Wir müssen die Lebensbedingungen der Europäerinnen und Europäer zur Hauptsache europäischer Politik machen.“

„Immerhin hat Juncker für die überarbeitete Entsenderichtlinie geworben – schon seit Jahren ein Anliegen der Sozialdemokraten“, sagt Jens Geier. „Wir müssen entsandte Beschäftigte, die in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen arbeiten, vor Ausbeutung schützen. So schützen wir zugleich deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer vor einem fatalen Dumping-Wettbewerb und bewahren unsere hohen Sozialstandards. Das müssen die liberalen und konservativen Kräfte im Parlament endlich auch begreifen und bei den Abstimmungen, die bald anstehen, mitziehen.“

Positiv bewertet die Europa-SPD den Vorstoß der Kommission zur Vertiefung der europäischen Integration in der Wirtschaftspolitik, denn diese wird entscheidend zu einem sozialeren Europa beitragen. „Dass die Finanzkrise ganze Bevölkerungsgruppen in Armut stürzen konnte, lag auch daran, dass die Eurozone keine ausreichenden Instrumente hatte, um der Wirtschaft schnell und effizient auf die Beine zu helfen. Unser Ziel ist deshalb unter anderem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Wirtschaftsregierung und ein gemeinsames Finanzbudget für den Euro-Raum“, sagt Jens Geier. „Die Idee, dass der Kommissar für Wirtschaft und Währung gleichzeitig Chef der Eurogruppe wird, unterstützen wir. Der europäische Finanzminister muss dafür sorgen, dass die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Nutzen aller abgestimmt und optimiert wird.“

„Nicht zuletzt freuen wir uns nachdrücklich über Junckers Klarstellung, dass das Parlament der Eurozone das Europäische Parlament ist. Um die Vertiefung in der Wirtschaftspolitik demokratisch zu begleiten, müssen wir darüber hinaus das Europaparlament stärken. Die Bürgerkammer muss Gesetze einbringen können und beim Budget sowie bei der Wirtschafts- und Währungspolitik mehr Mitbestimmung bekommen“, so Jens Geier.


JENS GEIER: “Mehr Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit”

Zusätzliches Geld für Beschäftigung und Erdbebenopfer

„Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten europäischen Aufgabe überhaupt – das ist für uns Sozialdemokraten klar. 500 Millionen Euro mehr für die Jugendgarantie noch in diesem Jahr sind deshalb ein großer Erfolg der letzten Haushaltsverhandlungen“, betont Jens Geier, Berichterstatter für den Haushalt 2017 und Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir werden uns auch in den kommenden Verhandlungen zum Haushalt 2018 dafür einsetzen, die Finanzmittel für die Initiative zur Jugendbeschäftigung weiter zu erhöhen.“

Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag im laufenden Haushaltsverfahren 2018 gestellt, die Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr um 500 Millionen Euro zu erhöhen. „Während andere die militärische Aufrüstung der EU besonders in den Mittelpunkt setzen, finden wir Sozialdemokraten es wichtiger, in den sozialen Zusammenhalt Europas zu investieren. Die Jugendgarantie setzt dort an, wo die Probleme am größten sind“, so Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Das Parlament hat ebenfalls eine Zahlung von 1,2 Milliarden Euro Katastrophenhilfe aus dem europäischen Solidaritätsfonds an Italien bewilligt. Der Fonds unterstützt EU-Länder, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, bei Wiederaufbaumaßnahmen. Italien wurde zwischen Oktober 2016 und Januar 2017 von drei Erdbeben getroffen, bei dem 299 Menschen ums Leben kamen und gewaltige materielle Schäden entstanden.

„Wir können dieses Geld nur zur Verfügung stellen, weil sich die Kommission eines haushalterischen Tricks bedient. Sie zahlt nämlich Geld aus, das eigentlich für 2018 vorgesehen war, denn der Antrag übersteigt die 2017 verfügbaren Mittel („Frontloading“). Auch wenn die Gelder in 2018 dann nicht mehr verfügbar sind, ist die Entscheidung trotzdem richtig, denn Solidarität ist einer der Grundwerte der EU. Deutlich wird aber erneut, dass der europäische Haushalt kaum noch in der Lage ist, die vielfältigen Aufgaben der EU zu finanzieren“, betont Jens Geier.

Die Bewilligung der zusätzlichen Gelder für die Jugendgarantie setzt eine Forderung des Parlaments aus den letzten Haushaltsverhandlungen um. Sowohl dieses Geld als auch die Katrastrophenhilfe für Italien stehen sofort zur Verfügung.


MARTINA WERNER: “Fit für kommende Gaskrisen”

Neue Verordnung für die Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung

Die Gaskrisen 2006, 2009 und 2014 sowie die Stresstests der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass die Europäische Union nicht ausreichend vor möglichen Engpässen geschützt ist. Um dies zu ändern, hat das Europaparlament am Dienstag, 12. September, in Straßburg eine neue Verordnung verabschiedet. „Die Verordnung macht uns fit für kommende Gaskrisen – unter anderem durch die Anwendung eines Solidaritätsprinzip sowie bessere Präventions- und Notfallpläne“, sagt Martina WERNER, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

In Zukunft müssen sich benachbarte Mitgliedstaaten im Falle einer Versorgungskrise gegenseitig dabei unterstützen, die Gasversorgung für Haushalte und bestimmte soziale Einrichtungen wie zum Beispiel für Krankenhäuser sicherzustellen. „Das Solidaritätsprinzip muss auch bei der Gasversorgung gelten – nicht zuletzt, weil eine Gasversorgungskrise in einem Mitgliedstaat auch direkte Folgen auf benachbarte Länder haben kann“, so die Energieexpertin Martina WERNER.

Darüber hinaus müssen die Präventions- und Notfallpläne der Mitgliedstaaten künftig auch regionale Kapitel beinhalten und der EU-Kommission übermittelt werden. „Ein regionaler Ansatz ist der Garant für mehr Solidarität. Eine Gaskrise erfordert schnelle und effiziente Maßnahmen. Mitgliedstaaten müssen sich schon vor einer möglichen Krise Gedanken darüber machen, wie sie im Ernstfall zusammenarbeiten“, so Martina WERNER.

Ein weiterer Bestandteil der Verordnung ist die neue Transparenzanforderung an kommerzielle Gaslieferverträge und Gasinfrastrukturprojekte. Bei Verträgen mit Unternehmen aus Drittstaaten mit einer Laufzeit von über einem Jahr und mit einem Marktanteil von mehr als 28 Prozent im jeweiligen Mitgliedstaat müssen bestimmte Informationen wie zum Beispiel die Vertragsdauer und die vereinbarte Gesamtgasliefermenge anonymisiert an die EU-Kommission übermittelt werden.

Die Sozialdemokraten haben sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass Energieeffizienz als Maßnahme anerkannt wird, welche die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Drittstaaten mindert. „Langfristig ist eine sichere Energieversorgung einzig und allein durch eine Stärkung der Energieeffizienz und durch die Erhöhung der eigenen Energieproduktion mittels Erneuerbarer Energien möglich”, betont die Energiepolitikerin Martina WERNER.


CONSTANZE KREHL: “Weltraumprogramme ermöglichen neue Geschäftsmodelle”

Europaparlament positioniert sich zur Weltraumstrategie der EU-Kommission

Der Weltraum ist eine große Chance für die europäische Wirtschaft: Das haben die Europaabgeordneten in einer am Dienstag, 12. September, in Straßburg verabschiedeten Stellungnahme deutlich gemacht. „Jetzt beginnt die Phase, wo sich die EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus konkret auszahlen. Es ist faszinierend, in wie vielen Bereichen Copernicus-Satellitendaten neue Geschäftsmodelle ermöglichen oder Kosten sparen helfen. Die Landwirtschaft, der Telekommunikationssektor und der Umweltschutz sind nur einige Beispiele“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Berichterstatterin der Stellungnahme.

Die Abgeordneten stellen dabei auch klar, dass ausreichend Mittel für die zukünftigen Weltraumaktivitäten bereitgestellt werden müssen: „Kürzungen des EU-Weltraumbudgets würden Europa im internationalen Vergleich zurückwerfen. Satelliten müssen regelmäßig erneuert werden, und wir müssen den Fortschritt aktiv in die Regionen Europas tragen. Wenn etwa eine Kommune eine satellitengestützte Luftverschmutzungs-App für die Region in Auftrag gibt, sollte es dafür EU-Förderung geben“, so Constanze Krehl.

Das Europaparlament betont zudem die große Bedeutung einer eigenständigen europäischen Weltraumindustrie. „Gerade vor dem Hintergrund wechselhafter internationaler Konfliktlagen muss Europa seine Eigenständigkeit im Weltraum bewahren. Dafür müssen wir Forschung und Produktion weiter stärken – unter anderem indem wir mehr Begeisterung für Raumfahrtberufe und technische Ausbildungen schaffen“, so Constanze KREHL. „Bereits heute sind EU-weit mehr als 230.000 Fachkräfte in der Weltraumindustrie beschäftigt. Um den Fortschritt weiter voranzutreiben, können wir viele weitere kluge Köpfe gebrauchen.“

Auch bei der Bekämpfung von und zum Schutz vor Naturkatastrophen sind Weltraumaktivitäten von großer Bedeutung, wie das Parlament betont: „Schon jetzt haben wir durch die Weltraumprogramme Fortschritte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen gemacht. Das konnte man erst kürzlich beim Tropensturm Harvey beobachten, als die Behörden mithilfe von Copernicus-Daten die Schäden in Texas einschätzten. Wir wollen außerdem, dass die Beobachtung von Meteoriten verbessert wird und dass unsere Satelliten effektiver vor Cyberattacken und Weltraumschrott geschützt werden.“ Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, einen detaillierten Plan zur Umsetzung der Strategie vorzulegen.


CONSTANZE KREHL / MARTINA WERNER: “Endlich umsonst surfen”

Europaparlament stimmt Förderung von kostenlosem WLAN zu

Dank einer Initiative der Europäischen Union können bald viele Menschen unbeschwert in Krankenhäusern, Parks, Bussen oder auf öffentlichen Plätzen im Internet surfen. Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern. Das hat das Europaparlament am Dienstag, 12. September, beschlossen.

„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eines der wichtigsten Zukunfts-Ziele der Europa-SPD“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Wir erledigen inzwischen so viele berufliche und private Angelegenheiten online, dass der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet absolut unerlässlich ist. Mit dem neuen EU-Programm verbessern wir die Internetversorgung in vielen Orten und verhindern, dass ländliche Kommunen oder solche mit angespannter Finanzlage bei der Digitalisierung abgehängt werden.“

EU-weit können sich lokale Behörden online bewerben, sofern noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Bis zu 8000 Gemeinden können von dieser Initiative profitieren. Die ersten Bewerbungsrunden starten voraussichtlich Ende 2017 oder Anfang 2018.

„Jeder Hotspot ist ein Pluspunkt für Kommunen. Die Orte werden durch kostenloses WLAN sowohl für Einheimische als auch für Touristen attraktiver und bürgernaher. Dank der unbürokratischen Lösung über die Online-Bewerbung und Gutscheine ist der Aufwand auch für kleine Gemeinden gut tragbar“, erklärt Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.


JO LEINEN: “Britische Sitze auch für europäischen Wahlkreis nutzen”

Verfassungsausschuss diskutiert Sitzverteilung nach 2019

„Der Brexit bietet die einmalige Gelegenheit, die Wahlen zum Europäischen Parlament um eine europäische Komponente zu ergänzen und die Wahlkampagnen und politischen Debatten aus dem rein nationalen Kontext zu befreien. Ein Teil der frei werdenden britischen Sitze im Europäischen Parlament sollte mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden. Ich halte nichts davon, die britischen Sitze nun einfach auf die restlichen EU-Mitgliedstaaten umzulegen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts.

Am Montagabend diskutiert der Verfassungsausschuss des Parlaments in Straßburg über die Sitzverteilung nach 2019. Im Zentrum steht die Frage, was nach dem Brexit mit den britischen Sitzen passiert.

„Die Europawahlen werden in den Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Regeln abgehalten. Während der Kampagnen gibt es kaum Debatten, die über den nationalen Tellerrand hinausschauen. Das war möglicherweise in den 1950er Jahren angebracht, als das Parlament eine Teilzeitversammlung ohne echte Befugnisse war. Für das Europa des Jahres 2019 wird es definitiv nicht mehr ausreichen“, so Jo LEINEN. „Europäische Wahllisten sind ein Game-Changer, da sie eine größere Sichtbarkeit der Europäischen Parteienfamilien und ihrer Programme bringen. Zudem stehen die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten dann in allen Mitgliedstaaten auf den Wahlzetteln. Europäische Wahllisten sind deshalb ein Beitrag für eine demokratischere Europäische Union.”

Das Europäische Parlament hat im November 2015 Vorschläge für eine Reform der Europawahlen gemacht und dabei die Einführung von Listen der europäischen Parteienfamilien gefordert, die durch die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten angeführt werden.

“Bisher blockierten die Mitgliedstaaten Europäische Wahllisten, weil sie eine Verkleinerung der nationalen Sitzkontingente fürchteten. Jetzt kann sich die Situation ändern. Mit Emmanuel Macron sitzt nun ein prominenter Befürworter der Idee, die auch von Italien unterstützt wird, im Rat”, so Jo Leinen. Auch die Wahlprogramme der SPD und anderer Parteien fordern die Einführung europäischer Wahllisten.


BIRGIT SIPPEL: “Ungarn und die Slowakei müssen endlich liefern”

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine gemeinsame Klage der Slowakei und Ungarns abgewiesen, mit der die beiden Staaten eine verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen in ihre Länder angefochten hatten. Mit ihrem Urteil folgten die Richter des EuGH den Empfehlungen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot, der sich bereits Ende Juli 2017 in einer Vorabstellungnahme gegen die Klage ausgesprochen hatte.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, begrüßt das Urteil: „Die Klage Ungarns und der Slowakei war von Anfang an nichts anderes als nationaler Wahlkampf und Augenwischerei. Mit Artikel 78 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben wir eine klare rechtliche Grundlage dafür, gemeinsame Regelungen bei bestimmten Herausforderungen zu beschließen. Daran gibt es nichts herumzudeuteln – ob das Herrn Orbán & Co. passt oder nicht“, so Birgit Sippel. „Jetzt, wo jeder Zweifel aus dem Weg geräumt ist, müssen Ungarn und die Slowakei endlich liefern und ihren rechtlichen Pflichten nachkommen. Aber auch andere Länder drücken sich vor ihren Pflichten und müssen bei der Umsiedlung schneller werden.“

Der Ratsbeschluss 2015/1601 vom 22. September 2015 sollte die 2015 besonders stark belasteten Asylsysteme Griechenlands und Italiens entlasten und wurde von einer deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen den Widerstand Ungarns, der Tschechischen Republik, Rumäniens und der Slowakei im Rat beschlossen. „Der Beschluss war und ist nach wie vor notwendig und rechtens. Ich bin froh, dass die Richter des EuGH das heute bekräftigt haben“, so Birgit Sippel

„Das Urteil ist auch für die Verhandlungen zu einer neuen Dublin-Verordnung mit einem langfristigen, fairen Verteilungsschlüssel bedeutend!“, erklärt Birgit Sippel. „Ich hoffe, dass jetzt endlich Bewegung in die Verhandlungen kommt. Bisher drücken insbesondere die Visegrád Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – hier weiter auf die Bremse“, so Birgit Sippel.


JO LEINEN: “Taktische Spielchen statt ernsthafter Verhandlungen”

Dritte Brexit-Verhandlungsrunde endet enttäuschend

„Die Regierung in London steuert Großbritannien auf eine Klippe zu und weigert sich, auf die Bremse zu treten“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Die Bilanz der bisherigen Verhandlungen ist erschreckend dünn. Während die EU-Position seit Monaten feststeht, ist die britische Delegation auch zur dritten Verhandlungsrunde mit leeren Händen angereist. Es fehlt nach wie vor ein eindeutiges Bekenntnis Großbritanniens, dass es die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein und die Verhandlungen nicht wochenlang verzögern. Die britische Regierung muss ihre taktischen Spielchen beenden und sich endlich auf ernsthafte Verhandlungen einlassen“, so Jo Leinen, Abgeordneter im Ausschuss für Verfassungsfragen im Europäischen Parlament.

Die Verschleppungstaktik werde nicht dazu führen, dass die EU die festgelegte Reihenfolge der Verhandlungen – erst die Austrittsmodalitäten, dann die zukünftige Beziehung – aufgibt. „Die Frage der Brexit-Rechnung muss aus dem Weg geräumt und der Schutz der Bürgerrechte garantiert werden, bevor über die zukünftigen Beziehungen gesprochen werden kann. Wir laufen ansonsten Gefahr, dass die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse für das britische Ziel werden, die Vorteile aus dem Binnenmarkt zu behalten. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten im Oktober empfehlen kann, in die zweite Verhandlungsphase über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen einzutreten“, sagt Jo Leinen. „Es ist rätselhaft, warum die britische Regierung mit vagen Positionspapieren über die Post-Brexit-Zeit um sich wirft, anstatt sich mit den aktuellen Verhandlungsgegenständen zu beschäftigen. Brexit-Minister David Davis ist wohl der einzige, der an dieser Mehrdeutigkeit etwas Konstruktives sehen kann.“


BIRGIT SIPPEL: “Heiße Luft statt nachhaltiger Strategie”

Beim Migrationsgipfel in Paris wälzen Mitgliedstaaten die Verantwortung auf Durchreisestaaten ab

„Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fluchtursachen Verantwortung für Flüchtlinge an politisch instabile Durchreisestaaten wie Libyen und Niger abzugeben, ist keine Lösung, sondern armselig und zynisch“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament. Anlass ist das Gipfeltreffen einzelner europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik, das am Montagabend, 29. August, zu Ende gegangen ist. Im Mittelpunkt stand dabei die sogenannte Migrationszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern mit dem Ziel, die Flucht von Menschen aus Afrika nach Europa einzudämmen.

„Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss mit Herkunftsländern wie Nigeria, der Elfenbeinküste oder Gambia sprechen. Wir brauchen Unterstützung für diese Staaten und legale Wege in die EU“, so Birgit Sippel. „Das Treffen konzentrierte sich jedoch auf Durchreisestaaten. Die Abschottung einfach vor Europas Grenzen zu verlagern, macht es nicht besser, sondern zeugt eher von politischer Hilflosigkeit“, sagt Birgit Sippel. „Dass allein im Jahr 2016 über 5000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, zeigt: Zögern und Zaudern kosten in der Flüchtlingspolitik Menschenleben.“

Natürlich müssten neben Herkunftsstaaten weitere Länder in die humanitäre Hilfe eingebunden werden. Dies dürfe aber nicht einer kompletten Verlagerung gleichkommen. Die EU müsse auch selbst agieren, so Birgit Sippel: „Die Blockadehaltung einiger EU-Länder bei Um-und Neuansiedlung muss beendet werden, zugesagte Mittel, etwa für den Afrika-Fond, müssen endlich gezahlt werden.“


JENS GEIER & JO LEINEN: “Briten verdrängen, vermeiden und verschleppen”

Dritte Brexit-Verhandlungsrunde

„Die Positionspapiere zum Brexit, die Großbritannien diese Woche im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde einreicht, offenbaren vor allem eines: Dass der britischen Regierung endlich aufgegangen ist, welch einen Schlamassel sie sich mit dem Brexit eingebrockt hat“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Ein harter Brexit wäre eine Katastrophe für Großbritannien. Statt sich und den Bürgerinnen und Bürgern diese Tatsache offen einzugestehen, packt die britische Regierung sie verschämt in Positionspapiere, in denen sie weitgehend die Beibehaltung des Status quo fordert. Vergessen das Wahlkampfgetöse, das sie überhaupt erst in diese Situation gebracht hat. Zumal die Briten wissen, dass diese Themen für die EU-Seite überhaupt nicht zur Debatte stehen, solange nicht die Fragen zur Schlussrechnung, zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Irland-Frage geklärt sind“, so Jens Geier. „Das offenbart eine Verdrängungs- oder Vermeidungstaktik, die einer verantwortungsvollen Regierung nicht würdig ist. Oder um es ganz klar zu sagen: Die britische Regierung steckt angesichts der harten Realität ihren Kopf in den Sand. Innenpolitisch steuern die Briten damit auf ein Debakel zu.“

Die britische Regierung legte diese Woche mehrere Papiere vor, in denen sie Vorschläge für die künftigen Beziehungen unterbreitet, etwa im Bereich Handel, Verbraucherschutz und Gerichtsbarkeit. Die EU-Seite drängt unterdessen darauf, zuerst Fragen zur Schlussrechnung, zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien sowie zum Verhältnis von Irland und Nordirland zu klären.

„Die britische Regierung schmeißt Nebelkerzen und spielt weiterhin auf Zeit, obwohl sie keine Zeit hat“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Wenn Großbritannien keine neuen Angebote zur Sicherung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, für eine offene irische Grenze und zur Begleichung der finanziellen Verpflichtungen vorlegt, wird die nächste Verhandlungsrunde nicht mehr als ein Fototermin. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten schon im Herbst empfehlen kann, in die zweite Verhandlungsphase über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen einzutreten. Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse im Poker um den Zugang der britischen Finanzwirtschaft zum EU-Binnenmarkt werden“, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Gruppe im Europaparlament Jo Leinen.

„Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung scheinen dem Irrtum zu erliegen, dass Großbritannien die jahrzehntelang praktizierte Rosinenpickerei auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen kann. Die Vorteile des Binnenmarkts sollen bestehen bleiben, während die Regeln nur für andere Staaten gelten. Man stellt sich manchmal die Frage, ob das noch britische Verhandlungstaktik oder schon Realitätsverdrängung ist. Mit Einreichung des Austrittsgesuchs hat das Land seine Sonderstellung endgültig und unwiederbringlich eingebüßt. Je schneller das in London realisiert wird, desto besser“, so Jo Leinen.

Auch Jens Geier erklärt: „Man muss die Tories offenbar daran erinnern, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bis spätestens Anfang 2019 stehen muss. Für ein Projekt dieses Kalibers mit all seinen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen ist das – freundlich ausgedrückt – nicht viel Zeit. Das zeigt: Mit ihrer Taktik des Verdrängens und Vermeidens schneiden sich die Briten letztlich nur ins eigene Fleisch.“


UDO BULLMANN: “FES-Studie zeigt klare Mehrheit für zielgerichtete Weiterentwicklung der EU”

Politik des Durchwurschtelns hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung

„Europa rückt zusammen! Brexit-Votum und populistischen Abgesängen zum Trotz macht sich bei den Europäern eine positive Jetzt-erst-recht-Stimmung breit. Daraus ergibt sich eine klare Erwartungshaltung: Die Politik in Europa muss handlungsfähiger und besser werden.“ So interpretiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten und Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands, die Ergebnisse einer Acht-Länder-Studie, die die Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag, 18. August, vorgestellt hat. Demnach sprechen sich sechs von zehn Befragten (61 Prozent) für eine Vertiefung der europäischen Integration aus, in Deutschland sind es sogar fast acht von zehn (79 Prozent). „Die Populisten und Nationalisten können ihre europafeindlichen Parolen noch so oft wiederholen. Die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchschaut diese plumpe Diffamierungs-Kampagne und weiß es besser“, sagt Udo Bullmann. „Die Ergebnisse der Befragung können auch als Mahnung an die Staats- und Regierungschefs verstanden werden: Ihre aktuelle Politik des Stillstands und des Durchwurschtelns hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung.“

Für die Untersuchung unter dem Titel „Was hält Europa zusammen?“ wurden rund 7000 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden sowie in Spanien, Schweden, Tschechien und der Slowakei interviewt. Demnach erklären 44 Prozent der Befragten, dass sie vor allem Vorteile in der EU-Mitgliedschaft ihres Landes sehen, vor zwei Jahren waren es noch 28 Prozent. In Deutschland sind sogar zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) überzeugt, dass die Vorteile überwiegen – ein Plus von 30 Prozentpunkten gegenüber 2015. „Das zeigt deutlich, dass das Brexit-Votum sowie die vorübergehenden Höhenflüge von Demagogen wie Le Pen und Wilders die Menschen in Europa nicht in ihrem Glauben an eine bessere, gemeinsame Zukunft erschüttern konnten – ganz im Gegenteil“, sagt Udo Bullmann.

Eine unkritische Hurra-Stimmung in Fragen der europäischen Integration fördert die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung jedoch nicht zu Tage. So sprechen sich die befragten Bürgerinnen und Bürger für eine punktuelle Vertiefung der Integration aus, zum Beispiel bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen, zur Gestaltung des digitalen Wandels und in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. „Dort, wo nationales Handeln an seine Grenzen stößt, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt sich jedoch durch europäische Politik fördern lassen, erhofft man sich mehr Integration. Europäische Integration ist für die Bürgerinnen und Bürger der Union eben nicht nur ein romantisches Ideal. Vielmehr haben sie konkrete Vorstellungen davon, wie die Union zielgerichtet weiterentwickelt werden kann – nämlich dort, wo dies tatsächlichen Mehrwert und spürbare Verbesserungen im Alltag für alle verspricht.“

Bei der Weiterentwicklung der EU kommen Berlin und Paris besondere Verantwortung zu, wie die Studie belegt. Demnach haben die Befragten besonders viele Erwartungen an Deutschland und an Frankreich. „Ein weiterer Ansporn für uns, für einen Kanzler Martin Schulz zu kämpfen. Sollte das europapolitisch biedere Wahlprogramm der Unionsparteien künftig den Europa-Kompass der Bundesregierung bestimmen, wird weiterhin Politik vorbei an den Wünschen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gemacht.“


MARTINA WERNER / ISMAIL ERTUG: “Zukunftsstrategie im Sinne von Verbrauchern und Arbeitnehmern auf den Tisch”

Diesel-Gipfel in Berlin

„Das Management von Teilen der Autoindustrie hat offensichtlich drastische Fehler gemacht und muss jetzt die Karten offenlegen, damit die Folgen nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgetragen werden. Die Abgas-Affäre und ihre Folgen sind nur auf der Basis einer europäischen Lösung in den Griff zu bekommen“, so Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten vor dem Dieselgipfel am Mittwoch. „Allein in Deutschland geht es um mehr als eine Millionen Beschäftigte im Automobilsektor – und die Zulieferer-Industrie in der Europäischen Union ist eng vernetzt. Aus Rücksicht auf diese vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien müssen Hersteller und Politik sich unter voller Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter auf eine präzise und realistische Strategie für den Übergang zu alternativen, nachhaltigen Antriebstechnologien einigen. Arbeitnehmer und Verbraucher haben verdient, dass die Wertschöpfungskette um das Auto völlig neu aufgestellt wird, um neue Technologien zu fördern, die unsere europäischen Standards einhalten.”

Am Mittwoch treffen sich führende Vertreter von Bundesregierung, Landesregierungen, Autoherstellern und Gewerkschaften in Berlin. Es soll um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.

„Aus dieser Herausforderung kann die Automobilindustrie nur dann gestärkt hervorgehen, wenn sie jetzt ihre Innovationsfähigkeit unter Beweis stellt, um die Diesel-Affäre aufzuarbeiten und hinter sich zu lassen“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Affären können zur Chance werden, alternative Antriebstechnologien nachhaltig oben auf die Agenda von Industrie und Politik zu heben. Besonders im Hinblick auf die weltweite Konkurrenz bietet die Dimension dieses Skandals die Gelegenheit, sich nachhaltig neu zu positionieren: Wasserstoff, E-Mobilität, Speichertechnologie, Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. All das könnte mithilfe einer erneuerten Automobilindustrie einfacher umgesetzt werden.“

„EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska macht es sich bisher zu einfach“, so Martina Werner. „Sie muss endlich die von uns Europaparlamentariern seit langem geforderte Industriestrategie vorlegen, statt nur die EU-Mitgliedstaaten zu kritisieren und Fahrverbote zu fordern. Um wieder Vertrauen in den Industriestandort Deutschland und Europa herzustellen, müssen auf dem Diesel-Gipfel alle Beteiligten an einem Strang ziehen und konkrete Schritte vereinbaren. Hierzu gehört eine gemeinsame Strategie zur Erhöhung des Anteils von E-Mobilität am im Verkehrsmix und damit verbunden die Stärkung der deutschen und europäischen Automobilindustrie.“


JO LEINEN: “Tories schaden dem eigenen Land”

Zweite Brexit-Verhandlungsrunde

„Das Brexit-Angebot der Tory-Regierung liegt weder im Interesse der Europäischen Union noch im Eigeninteresse Großbritanniens“, so Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter, vor der zweiten Runde der Brexit-Gespräche, die am Montag, 17. Juli startet. „EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien müssen auch künftig mit den gleichen Rechten ausgestattet sein wie die 1,2 Millionen Briten in der EU.“

„Das Irre an den Vorschlägen der Tories ist, dass sie damit weiter ihrem eigenen Land schaden“, sagt Jo Leinen. „Wenn sie den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Rechtssicherheit verweigern, machen sie Großbritannien als Arbeitsland für Europäer drastisch unattraktiver. Laut der britischen Regierung sollen sich EU-Bürgerinnen und -Bürger um ein gesichertes Bleiberecht künftig bürokratisch einzeln bewerben müssen, teilweise sogar mehrfach. Zudem sollen sie die Rechte verlieren, wenn sie zwei Jahre außerhalb Großbritanniens leben. Die Hürden für den Familiennachzug sind hoch, ebenso wie für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen für EU-Studenten. Dabei ist die britische Wirtschaft eng verflochten mit der europäischen und angewiesen auf EU-Bürgerinnen und -Bürger. Das geht vom Erdbeerpflücker über Pflegedienste bis hin zu hochqualifizierten Fachleuten. Mit einer regressiven Einreisepolitik schneiden sich die Briten ins eigene Fleisch.“

“Wenn die britische Regierung nicht deutlich nachlegt, wird es schwer, auch über die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln und dafür Übergangsregelungen zu finden“, sagt Jo LEINEN. „Die Folge wäre ein kalter Ausstieg mit all seinen wirtschaftlichen Schäden, die Großbritannien weit härter treffen würden als die EU“. Die EU habe deutlich gemacht, dass über die zukünftigen Beziehungen erst verhandelt wird, wenn ausreichende Fortschritte in Bezug auf die Austrittsmodalitäten erzielt wurden. „Die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die Abgeltung der finanziellen Verpflichtungen und die Frage der irischen Grenze haben Vorrang“, so Jo Leinen.

„Man muss Theresa May offensichtlich daran erinnern, dass das Europäische Parlament über das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU abstimmen wird, das bis spätestens Anfang 2019 stehen muss“, sagt Jo Leinen. „Ändert die Premierministerin ihre Linie nicht, wird es keine Mehrheit für ihren Austrittsplan geben.“


KNUT FLECKENSTEIN: “Suspendierung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist nicht das Ende der gemeinsamen Zukunft”

EU-Parlament stimmt über Fortschrittsbericht ab

Klare Ansage aus dem Europarlament in puncto Türkei: Wenn die Regierung Erdogan das Paket zur Verfassung unverändert umsetzt, müssen die Beitrittsgespräche mit dem Land suspendiert werden. So lautet die Forderung der EU-Parlamentarier an die Kommission und den Rat. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit hat den Bericht unter der Federführung der sozialdemokratischen Fraktion am Donnerstag, 6. Juli, in Straßburg angenommen.

„Mit seiner angestrebten Verfassungsänderung hat Präsident Erdogan selbst die Tür zur EU zugeschlagen. Die Suspendierung der Beitrittsgespräche ist die folgerichtige Reaktion darauf – sie bedeutet aber noch lange nicht das Ende einer gemeinsamen Zukunft“, sagt Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten.

Die politische Lage hat sich seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 vor allem im Hinblick auf die Rechtstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zugespitzt. Die in einem Referendum mit knapper Mehrheit beschlossene Verfassungsänderung würde nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen aushebeln.

„Angesichts des Niedergangs von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei machen Beitrittsgespräche derzeit keinen Sinn. Zugleich dürfen wir aber nicht vergessen, dass viele Bürger trotz der einseitigen Kampagne Erdogans gegen das Referendum und somit für die Demokratie gestimmt haben“, sagt Knut Fleckenstein. „Die Demokratie-Befürworter in der Türkei müssen wissen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Statt die Regierung um Erdogan weiterhin über EU-Finanzhilfen mitentscheiden zu lassen, müssen wir diejenigen, die eine andere Türkei wollen, direkt unterstützen“, fordert Knut Fleckenstein.

„Die Suspendierung ist auch ein wichtiges Signal an andere Beitrittskandidaten, denn sie zeigt: Ein EU-Beitritt ist nur realistisch, wenn man die Werte der europäischen Gemeinschaft teilt. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so Knut Fleckenstein.


BERND LANGE: “Die Zielmarken sind eindeutig”

EU und Japan wollen gemeinsames Handelsabkommen

Verhandlungspartner der Europäischen Union und Japan haben eine politische Absichtserklärung für ein gemeinsames Handelsabkommen abgegeben.

„Die Einigung ist ein erstes politisches Signal. Ein gutes EU-Japan-Abkommen kann globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz untermauern und wirtschaftlich und politisch Chancen für die Europäische Union eröffnen. Es ist zudem ein wichtiges Zeichen für ein regelbasiertes Handelssystem und gegen Protektionismus“, so Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender aus dem Europäischen Parlament. „Aber eine politische Einigung ist nicht mit einem Abschluss der Verhandlungen gleichzusetzen, und bis zu einem guten Abkommen ist der Weg noch weit. Den Verhandlungsführern muss bewusst sein, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klare Ansprüche an das EU-Japan-Abkommen haben. CETA Plus mit allen Ergänzungen ist die Messlatte. Das erwarten wir – und deshalb werden wir der EU-Kommission in den kommenden Monaten weiterhin genau auf die Finger schauen und unsere Positionen einforde rn.“

„Bei dem CETA-Abkommen mit Kanada haben vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen Standard etabliert, den wir im vorliegenden Abkommen  weiter ausbauen wollen“, sagt Bernd Lange. „So sind private Schiedsstellen (ISDS) bei einem Investitionsstreit für das Europäische Parlament bekanntermaßen inakzeptabel. Darüber sagt die politische Einigung noch nichts. Bei den Arbeitnehmerrechten bestehen wir auf einem überzeugenden Nachhaltigkeitskapitel, der Umsetzung der acht grundlegenden Arbeitnehmerrechte der Internationalen Arbeitsorganisation mit effektiven Durchsetzungsmöglichkeiten. Japan hat bisher nur sechs der acht Kernrechte ratifiziert. Es steht zudem außer Frage, dass in einer Vereinbarung mit Japan ebenso wie in der mit Kanada weder das Vorsorgeprinzip noch unsere Daseinsvorsorge zur Debatte stehen.“

„Keine Experimente darf es ebenso beim Datenverkehr geben“, so Bernd Lange. „Datenverkehr in digitalisierten Wertschöpfungsketten ist notwendig, aber solche Regelungen dürfen die EU-Gesetzgebung zum Datenschutz nicht unterlaufen. Auch hier gibt es noch keine Einigung.” EU-Justizkommissarin Věra Jourová verhandelt mit der japanischen Seite über ein Datenabkommen, das erst Anfang 2018 fertig sein und dann in das Handelsabkommen integriert werden soll.

„Ein Ende der Verhandlungen ist also lange noch nicht in Sicht. Das ist lediglich ein Zwischenschritt an dem wir wieder unsere Zielmarken setzen müssen, um erfolgreich Standards zu setzen. In den kommenden Monaten wird um die Details des Vertragstextes gerungen. Nur ein gutes Abkommen kann die Unterstützung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und damit eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden“, kommentiert Bernd Lange.


UDO BULLMANN: “Konservative und Liberale blockieren Signal des Aufbruchs hin zu einem besseren Europa”

Rechtskoalition von Verhofstadt (ALDE), Weber (EVP) und EKR scheitert beim Arbeitsprogramm der Kommission

„Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 muss mehr sein als eine To-do-Liste, die leidenschaftslos heruntergearbeitet wird. Angesichts von Brexit und Europaskepsis muss es vielmehr ein erster Schritt hin zu einer erneuerten, besseren Union sein“, erklärt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Dies scheinen große Teile der konservativen Fraktionen im Europaparlament jedoch nicht verstanden zu haben. Stattdessen stellten sie eine Resolution zur Abstimmung, die von der Kommission schlicht Dienst nach Vorschrift forderte, konnten hierfür jedoch keine Mehrheit finden“, so Udo Bullmann.

„Viel zu viele Menschen in Europa sind nach wie vor von Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst betroffen – gerade junge Menschen. Die EU kann es sich nicht leisten, die Augen vor diesen Problemen zu verschließen. Wir Sozialdemokraten haben von der Kommission daher gefordert, dass ihr neues Arbeitsprogramm ein Signal des Aufbruchs sendet. Das würde unter anderem bedeuten, dass sie so bald als möglich eine Rahmenrichtlinie für gute Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen vorlegt und unseren Vorschlag einer umfassenden Strategie für den Kampf gegen Kinderarmut aufgreift. Flankiert werden muss dies durch einen grundsätzlichen Umbau der Union. So muss dringend ein Eurozonen-Haushalt eingeführt werden, der hilft, unsere Währungsunion krisenfest zu machen. Dazu gehört auch eine Überarbeitung der europäischen Wirtschaftspolitik, sodass Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von öffentlichen Haushalten nicht mehr unsinnigerweise gegeneinander ausgespielt werden. Dies sind die Projekte, die eine mutige Kommission im nächsten Jahr angehen müsste – und die wir Sozialdemokraten daher in unserem Entschließungsentwurf zum Arbeitsprogramm der Kommission in den Vordergrund gerückt haben“, so Udo Bullmann.

Trotz wochenlanger Verhandlungen war es nicht gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der pro-europäischen Fraktionen zur Abstimmung zu stellen. Die Gespräche scheiterten an der Weigerung der Konservativen und Liberalen, die Diskussion über das nächste Arbeitsprogramm der Kommission in den Zusammenhang einer breiter gefassten Debatte über die Zukunft der EU zu stellen.

„Insbesondere die konservativen und liberalen Fraktionen scheinen den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Angeblich hatten sie im Januar dieses Jahres eine Vereinbarung getroffen, die die Stärkung Europas zum gemeinsamen Projekt erklärt. Kaum ein halbes Jahr später sind es jetzt aber genau diese Fraktionen, die mehrheitlich versuchen, Europa klein zu halten und die Kommission auf minimale Leistung festzulegen. Allerdings zeigt die heutige Abstimmung deutlich, dass diese Allianz der Blockierer alles andere als eine solide ist. Wir Sozialdemokraten rufen dazu auf, dass die Lehren hieraus gezogen werden. Mehrheiten lassen sich nur für Fortschritt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Europa finden – nicht dagegen. Wer sich diesem Projekt verschreibt, wird auf unsere Unterstützung zählen können“, so Udo Bullmann.


SYLVIA YVONNE-KAUFMANN: “Weichen für Europäische Staatsanwaltschaft stellen”

Europaparlament stimmt über Harmonisierung von Straftatbeständen ab

Zigarettenschmuggel, Betrug bei EU-Agrarsubventionen oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug: Jährlich verursachen diese und weitere Straftaten einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe zu Lasten des EU-Haushalts und damit auch zu Lasten des europäischen Steuerzahlers. Um die Strafverfolgung künftig zu verbessern, sollen viele dieser Straftatbestände einheitlich definiert werden. Über ein entsprechendes Gesetz, das zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde, stimmt das Parlament am Mittwoch, 5. Juli, in Straßburg ab.

„Nationale Justizbehörden behandeln vermutete Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts oft eher stiefmütterlich. Eine Europäische Staatsanwaltschaft, über deren Einrichtung wir im September abstimmen, kann hier Abhilfe schaffen. Mit der einheitlichen Definition von Straftatbeständen können wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie mit klaren Zuständigkeiten ausgestattet ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

So könnte die Europäische Staatsanwaltschaft künftig unter anderem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ab einem Schaden von 10 Millionen Euro ahnden. „Wir hätten uns eine niedrigere Schwelle gewünscht. Wichtig ist aber vor allem, dass künftig im Interesse der ehrlichen Steuerzahler ermittelt und angeklagt wird“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Laut EU-Kommission verursacht grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug pro Jahr bis zu 50 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler.

Neben der Definition von Straftatbeständen wie Betrug zu Lasten des EU-Haushaltes und Personengruppen wie „öffentliche Bedienstete“ sollen in der Richtlinie Mindesthöchststrafen für Delikte im nationalen Strafrecht verankert und die Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen Betrug verstärkt werden.


JUTTA STEINRUCK: “Null Toleranz für Null-Stunden-Verträge”

Europäisches Parlament legt Bericht zu prekärer Beschäftigung vor

Mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung ausbeuterischer Arbeit – das fordert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, anlässlich der Annahme eines Initiativberichts zu prekärer Beschäftigung am Dienstag, 4. Juli, im Europaparlament.

In dem Bericht wird definiert, was genau mit dem Begriff prekäre Beschäftigung gemeint ist. Ein prekärer Job zeichnet sich demnach durch geringe bis gar keine Sicherheit des Arbeitsplatzes aus, etwa bei einigen befristeten Arbeitsverträgen, ungewollten und oft geringfügigen Teilzeitverträgen, nicht schriftlich festgehaltenen Verträgen oder bei undurchsichtigen Arbeitszeiten und wechselnden Arbeitsaufgaben. „Prekäre Beschäftigung ist in aller Munde – oft ist aber unklar, welche ausbeuterischen Modelle tatsächlich dahinterstecken. Der Bericht leistet hier einen wichtigen Beitrag“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. „Noch wichtiger aber ist es, prekäre Beschäftigung endlich effektiv zu bekämpfen. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Gründe hierfür liegen auch im mangelnden Ehrgeiz der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten, sich zu einem starken Europäischen Sozialmodell zu bek ennen.“

Die Kommission habe zwar öffentlichkeitswirksam ihre Version einer Europäischen Säule Sozialer Rechte vorgelegt, aber im Detail agiere sie doch alles andere als sozial, so Jutta Steinruck. „Statt gerechtere Arbeitsplätze zu fördern, weicht die Kommission eher europäische Arbeitsschutzstandards weiter auf, etwa mit den Gesetzesvorschlägen zur Europäischen Dienstleistungskarte oder dem Vorschlag, LKW-Fahrten aus den Schutzvorschriften der Entsenderichtlinie herauszunehmen.”

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse – etwa in Form von Null-Stunden-Verträgen, Scheinselbstständigkeit und ungewollter Teilzeitbeschäftigung – sind auf dem Vormarsch. So besitzen aktuell nur noch 59 Prozent der Arbeitnehmer in Europa Vollzeitverträge.

„Gleichwertige Arbeit, gleiche Rechte und fairer Wettbewerb schützen Arbeitnehmer sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Europa die meisten Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern, bei der aktuellen Überarbeitung der Entsenderichtlinie, das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ festzuschreiben und ein vorbehaltloses System der Solidarhaftung für die gesamte Kette von Unterauftragnehmern einzuführen“, so Jutta Steinruck.


JUTTA STEINRUCK: “Besserer Schutz vor krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz”

Europäisches Parlament und maltesische Präsidentschaft einigen sich auf strengere Grenzwerte

Giftige Lacke, Dämpfe oder Staubpartikel: Rund 100.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sie bei der Arbeit krebserregenden Stoffen ausgesetzt waren. Nun hat das Europaparlament angeführt von den Sozialdemokraten einen Durchbruch für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erzielt. Nach nächtelangen Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat haben sich die Vertreter auf europaweit verbindliche und strengere Grenzwerte für Holzstaub, Chrom VI-Verbindungen und Quarzstaub geeinigt. Diese kommen beispielsweise als Legierungen bei der Behandlung von Oberflächen zum Einsatz sowie beim Schweißen von Edelstahl. „Dass Menschen bei ihrer Arbeit krebserregenden Substanzen ausgesetzt sind, ist nicht hinnehmbar. Die Überarbeitung der Krebsrichtlinie war lange überfällig. Wir haben nach zähen Verhandlungen erreicht, dass der Lackierer oder der Schweißer künftig bei ihrer Arbeit besser geschützt sind“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hatte jahrelang eine Überarbeitung der Krebsrichtlinie gefordert. Die Kommission hat dazu im Frühjahr 2016 einen Vorschlag für das erste der drei in der Richtlinie enthaltenen Pakete mit einer Reihe von Grenzwerten veröffentlicht.

„Besserer Schutz bedeutet auch, dass Stoffe in die Richtlinie aufgenommen werden müssen, die Unfruchtbarkeit verursachen oder Schwangerschaften gefährden. Hier konnten wir erreichen, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, diese reprotoxischen Stoffe spätestens bis zum ersten Quartal 2019 in die Richtlinie aufzunehmen. Es ist höchste Zeit hierzu konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen, denn in der EU sind mindestens zwei bis drei Millionen Arbeitnehmer fortpflanzungsgefährdenden Substanzen ausgesetzt“, so Jutta Steinruck.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass die nationalen Behörden, die für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zuständig sind, künftig auch nach Ende der Beschäftigung Kontrollen durchführen. „Selbst viele Jahre nachdem ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit beendet hat, kann eine lebensbedrohliche Krankheit aufgrund von Einflüssen am Arbeitsplatz ausbrechen. Diese Spätfolgen werden wir künftig besser im Blick haben“, sagt Jutta Steinruck.

Die Einigung zum ersten Paket muss bei der ersten Lesung im Beschäftigungsausschuss und später in der Plenarsitzung bestätigt werden. Daneben müssen noch zwei Pakete mit weiteren Stoffen überarbeitet werden.


JENS GEIER: “Der Haushalt muss sich ändern”

Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen

„Die Europäische Union kann ihre wachsenden Aufgaben nur erfüllen, wenn mehr Geld zur Verfügung steht. Das macht die EU-Kommission mit ihrem Reflexionspapier deutlich. Ihre Vorschläge, etwa zur Reform der Eigenmittel, fordert das Europäische Parlament schon lange“, kommentiert Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss und Vorsitzender der Europa-SPD „Die größte Schwierigkeit für Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sein, das Papier seinen Parteikollegen in Berlin und München zu erklären. Denn es wird deutlich, dass die EU unterfinanziert ist und die politischen Ziele so nicht erreichen kann.“

Der Brexit wird die europäische Haushaltspolitik der kommenden Jahre bestimmen. „Durch den Austritt der Briten entsteht ein Fehlbetrag von mindestens 10 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Höhe des europäischen Forschungsprogramms, aber nur etwa einem Viertel der Agrar- oder Regionalpolitik. Es ist klar, dass wir nicht einfach so weiter machen können – zumal mit der Verteidigungspolitik weitere Aufgaben auf die EU zukommen“, so Jens Geier. „Der Frage der EU-Eigenmittel kommt damit eine wichtige Rolle zu. Denn damit ließe sich das Brexit-Loch teilweise füllen, ohne die nationalen Haushalte zu belasten. Schade ist, dass die Kommission nicht den Mut hat, sich klar zu einem Vorschlag zu bekennen.“

„Gut ist, dass das Papier die Diskussion über den europäischen Mehrwert aufnimmt. Eigentlich sollte jeder Euro des EU-Haushalts im Sinne europäischer Politik eingesetzt werden. In der Praxis werden die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen durch die nationalen Regierungen aber vor allem nach der Frage geführt, wer wie viel einzahlt und erhält“, kritisiert Jens Geier. „Mit dem Austritt der Briten habe wir jetzt die Möglichkeit, die Ausgaben zu reformieren und dabei auch alle nationalen Rabatte abzuschaffen.“

„Die Idee, die Ausgaben des EU-Haushaltes enger an die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zu knüpfen, sollten wir diskutieren. Ich stehe dem offen gegenüber, sie bedeutet aber auch, dass die Ratschläge der Kommission mehr Gewicht erhalten müssen – und das gilt dann auch gegenüber der Bundesregierung. Eskapaden, wie die von der CSU geforderte ‚Herdprämie‘, könnten dann größere Probleme bekommen. Dessen müssen wir uns bewusst sein“, betont Jens Geier.

Das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen ist Teil des sogenannten Weißbuch-Prozesses der EU-Kommission. Darin befasst sie sich sehr grundsätzlich mit der Gestaltung der EU und möglichen institutionellen Reformen. Die EU-Kommission wird demnächst ihren Vorschlag für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vorlegen, in dem eine Reihe der Ideen aus dem Reflexionspapier aufgegriffen werden.


BERND LANGE: “Arbeitsnormen, Transparenz, kein ISDS – EU-Japan-Abkommen muss gesetzte Standards übertreffen”

Anforderungen an neuen Handelsvertrag

Vertreter der Europäischen Union und Japan feilen derzeit mit Hochdruck an einer Grundlage für ein gemeinsames Handelsabkommen. Diese grundsätzlichen Vereinbarungen wollen beide Seiten vor dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli unterzeichnen.

„Viele zentrale Fragen des EU-Japan-Abkommens bleiben umstritten, auch wenn die Verhandlungspartner bei anderen wichtigen Punkten wie den Marktzugangsfragen und den Zöllen nahe an einer möglichen Vereinbarung sind“, kommentiert Bernd Lange den aktuellen Stand. „Bei dem CETA-Abkommen mit Kanada haben vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen Standard etabliert, den wir im vorliegenden Abkommen weiter ausbauen wollen“, so der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzender des Handelsausschusses. „So sind private Schiedsstellen bei einem Investitionsstreit für das Europäische Parlament bekanntermaßen inakzeptabel (ISDS), Japan scheint aber weiterhin darauf zu bestehen. Tokio muss den Weg zu einem öffentlichen, internationalen Investitionsgericht mitgehen – oder es gibt keinen entsprechenden Teil im Abkommen.“

„Gerade bei den Arbeitnehmerrechten bestehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für unsere Zustimmung auf einem überzeugenden Nachhaltigkeitskapitel mit Durchsetzungsmöglichkeiten, wie vereinbart, also CETA plus“, sagt Bernd Lange. „Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen ratifiziert und scheint einer verbindlichen Umsetzung nicht aufgeschlossen. Die EU-Kommission muss zur Bedingung machen, dass alle acht Kernarbeitsnormen im Rahmen des Abkommens umgesetzt werden, sonst kann es kein Abkommen geben. Es steht zudem außer Frage, dass in einer Vereinbarung mit Japan ebenso wie in der mit Kanada das europäische Vorsorgeprinzip rechtlich klar abgesichert gehört – und dass die Daseinsvorsorge nicht zum Gegenstand von Öffnungsverpflichtungen wird.“

„Vollkommen unbefriedigend ist, wie intransparent die EU-Mitgliedstaaten wieder mit den Verhandlungen umgehen“, betont Bernd LANGE. „Das Verhandlungsmandat muss endlich veröffentlich werden, das hat selbst die EU-Handelskommissarin gefordert. Ich habe kein Verständnis, warum sich die Mitgliedsstaaten immer noch gegen Transparenz bei den Verhandlungen sträuben und blockieren, gerade angesichts des gewachsenen Mistrauens gegenüber Handelspolitik und einer globalisierten Weltwirtschaft. Auch auf der japanischen Seite scheinen die Verhandlungen leider nicht so transparent geführt worden zu sein, wie es möglich wäre. Immerhin sind EU-Vorschläge und Protokolle der Verhandlungsrunden auf der Website der EU-Kommission veröffentlicht worden, ausreichend ist dies jedoch nicht.“

„Ein gutes EU-Japan-Abkommen könnte globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz setzen und wirtschaftlich und politisch Chancen für die EU eröffnen – allerdings ausschließlich ein gutes Abkommen. Dafür müsste sich für eine Zustimmung durch das Europäische Parlament auf beiden Seiten noch sehr viel bewegen.“


JENS GEIER: “SPD weist den Weg für Europas Zukunft”

Bundesparteitag in Dortmund / Wahlprogramm mit starkem europapolitischen Teil

„Europas Herz schlägt heute im Pott. Die SPD weiß besser als jede andere Partei, dass Deutschlands Zukunft in Europa liegt, und das unterstreicht sie mit einem starken pro-europäischen Wahlprogramm“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund. „Unser Programm zeigt: Wir sind die Partei, die am klarsten für europäischen Fortschritt steht. Wir wissen, wo es in Europa schon gut läuft, aber auch wo es zwickt und wo es richtig schmerzt – etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern oder beim Lohn- und Sozialdumping. Und wir haben die richtigen Konzepte, um diese Probleme zu lösen. Wer im September Sozialdemokratie und Martin Schulz wählt, der wählt auch ein sozialeres, progressiveres Europa – und das nützt nicht zuletzt Deutschland. Denn wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut“, so Jens Geier.

Die SPD will unter anderem die EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit massiv aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Außerdem fordern die Sozialdemokraten europäische Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping, etwa bei der Vergabe von Unteraufträgen, bei Briefkastenfirmen, bei der vorgetäuschten Entsendung von Arbeitskräften und Scheinselbstständigkeit. „Unser europapolitisches Programm stellt die Menschen und ihre alltäglichen Sorgen in den Mittelpunkt. Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Europa aus der Krise führen. Gerechtigkeit ist der Kitt, der die Europäische Union zusammenhält, das hat die SPD wie keine andere Partei verinnerlicht“, sagt Jens Geier.

Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine selbstbewusste und handlungsfähige EU. Ziel ist die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, perspektivisch mit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und einem gemeinsamen Finanzbudget. Zudem soll das Europäische Parlament gestärkt werden, sodass es die Bürgerinnen und Bürger noch effektiver als bisher vertreten kann. Hierzu soll es unter anderem das vollständige Budgetrecht bekommen, Kommissionsmitglieder wählen und Gesetze initiieren können.

„Auch das starke Deutschland kann Mega-Aufgaben wie Flüchtlingsbewegungen und Globalisierung, weltweiten Handel und Klimawandel nicht allein schultern, sondern braucht dafür seine europäischen Partner. Das weiß niemand besser als Martin Schulz, der mit seinem gesamten politischen Leben für Europa steht. Leider sind gute Initiativen in der Vergangenheit viel zu oft am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten im Rat gescheitert. Doch mit nationalen Egoismen muss künftig Schluss sein. Deshalb setzen wir auf eine Vertiefung der Europäischen Union, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten – Hauptsache die Richtung stimmt“, so Jens Geier.


PETER SIMON: “Zeit, dass der Schleier fällt!”


TIEMO WÖLKEN: “Verbraucherschutz hat oberste Priorität!”

EuGH-Urteil zur Produkthaftung bei Arzneimitteln

Fehlerhafte Arzneimittel können Krankheiten auslösen und somit gravierende Folgen für die Betroffenen haben. Um diesen Zusammenhang nachzuweisen, können auch sichere Indizien genügen – es bedarf nicht zwangsläufig eines wissenschaftlichen Nachweises. Das besagt ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof am Mittwoch, 21. Juni, in Luxemburg gefällt hat. „Menschen, die durch fehlerhafte medizinische Produkte zu Schaden kommen, können dank der Richtlinie zur Haftung für fehlerhafte Produkte gegen Hersteller vorgehen. Die Wirksamkeit dieser Richtlinie darf nicht durch übertriebene Hürden ausgehebelt werden. Das hat das EuGH mit seinem Urteil bestätigt“, sagt Tiemo WÖLKEN, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament.

Hintergrund war ein Fall aus Frankreich. Der Betroffene ist nach einer Impfung gegen Hepatitis B an Multipler Sklerose erkrankt und gestorben. Vor der Impfung sei sein Gesundheitszustand ausgezeichnet gewesen, es hätten auch keine familiären Vorerkrankungen vorgelegen. Das EuGH entschied nun, dass die Beweisführung anhand von ernsthaften, klaren und übereinstimmenden Indizien mit EU-Recht vereinbar sei.

„Wenn in jedem Einzelfall ein aufwändiger und wissenschaftlich unumstrittener Beweis nötig wäre, könnten Hersteller selten bis nie für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden – und die Geschädigten hätten das Nachsehen. Die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher hat aber oberste Priorität“, so Tiemo WÖLKEN.


CONSTANZE KREHL: “Chancen der Digitalisierung im All nutzen”

Industrieausschuss positioniert sich zur Weltraumstrategie

Mehr Engagement im All: In einer Stellungnahme, die der Industrieausschuss im Europaparlament am 21. Juni 2017 verabschiedet hat, fordern die Abgeordneten, Weltraumtechnologien konsequenter als bisher zu fördern und zu nutzen. „Die Digitalisierung eröffnet uns ungeahnte Chancen im All, und diese dürfen wir nicht verpassen. Deshalb sollte die EU ihre Position als wichtiger Akteur im Weltraum festigen und ausbauen“, sagt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl, die die Verhandlungen geleitet hat. Hierfür müsse auch das Weltraumbudget aufgestockt werden: „Wir erwarten von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie in den kommenden Budgetverhandlungen den Weltraumbereich angemessen berücksichtigen. Weltraumaktivitäten mögen kostspielig sein – die Erfahrung zeigt jedoch, dass der wirtschaftliche Mehrwert die Kosten mehr als aufwiegt“, betont Constanze Krehl.

Was das Engagement im All konkret bringt, zeigten beispielsweise die EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus. „Dank des Galileo-Signals können wir bald noch genauer mit dem Handy navigieren, und die Erdbeobachtung mit Copernicus-Satelliten hilft unter anderem bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim modernen Verkehrsmanagement“, so Constanze KREHL.

Um das Potenzial von Weltraumtechnologien auszuschöpfen, soll auch das Zusammenspiel der relevanten Akteure verbessert werden: „Auf dem Weg vom Forschungslabor über die Industrie bis hin zur App, die mit Satellitendaten arbeitet, darf es keine Brüche und Hindernisse geben“, stellt Constanze Krehl klar. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen die besten Bedingungen, um hier die neuen Chancen nutzen zu können.“

Die Stellungnahme unterstreicht auch, dass die Risiken im All zunehmen und die teure Infrastruktur besser vor Weltraumschrott und Cyberattacken geschützt werden muss. „Gefahren im Weltall können wir nur gemeinsam bekämpfen, allein kann hier kein Land etwas ausrichten“, sagt Constanze Krehl.

Die Stellungnahme muss noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden.


JENS GEIER: “Start nach viel Zeitverschwendung”

Beginn der Brexit-Verhandlungen

„Fast ein Jahr nach dem Votum starten jetzt endlich die Brexit-Gespräche. Die Tory-Regierung hat genug wertvolle Zeit mit erfolglosen Machtspielchen vergeudet“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Brexit-Minister David Davis will am Montag, 19. Juni, in Brüssel die Verhandlungen mit der EU über den Brexit aufnehmen, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll. Ziel des Treffens ist es, sich zunächst auf Ablauf und Organisation der Verhandlungen zu einigen.

“Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit für die Tory-Strategie”, sagt Jens Geier. “Es geht in den Verhandlungen und auf dem EU-Gipfel diese Woche nicht mehr um eine Wahlkampf-Show vor heimischem Publikum, sondern um solide Konzepte – zuerst wie die Scheidung und danach wie die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union aussehen sollen. Verfahrensfragen können dabei auch Machtfragen sein. ‘Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal’, war bisher Theresa Mays Parole für die Verhandlungen. Der britische Wahlausgang hat jedoch drastisch demonstriert, dass die Bürgerinnen und Bürger Mays bisheriges Chaos-Konzept kaum unterstützen. Kein Deal wäre zudem das schlechteste Ergebnis für beide Seiten – eine lose-lose situation.”

“Das Vereinigte Königreich sollte sich mit einer konstruktiven Verhandlungsstrategie an den Tisch mit der Europäischen Union setzen”, so Jens Geier. “Bisher will die britische Regierung die Vorteile des EU-Binnenmarktes ohne die Personenfreizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren. Sie will die Vorteile einer Zollunion ohne eine gemeinsame Handelspolitik. Das funktioniert nicht. Zumal die Briten auch noch ihre finanziellen Pflichten erfüllen müssen. Labour darf angesichts der Stärke im Parlament bei den jetzt startenden Brexit-Verhandlungen nicht auf der Galerie sitzen und am Ende nur über das Ergebnis abstimmen. Die Partei muss sich einbringen, um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Interesse der Menschen sollte schlussendlich über den nationalistischen Parolen von Ukip und Tories stehen.”


Ältere Beiträge >

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner