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BIRGIT SIPPEL:”Privatsphäre nicht den Lobbyisten zum Fraß vorwerfen”

Sozialdemokraten verhindern konservative Sabotage des Verhandlungsmandats für ePrivacy-Verordnung

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 26. Oktober, gegen die Stimmen der Konservativen den Weg für die Trilog-Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung freigemacht. Damit kann der Verordnungsentwurf für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) nun mit Rat und Kommission verhandelt werden.

„Bis zur letzten Minute wollten die europäischen Konservativen das Verhandlungsmandat für mehr Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation sabotieren. Insbesondere die CDU/CSU hat sich hierbei als Handlanger der Industrie hervorgetan und versucht, Bürgerrechte zu untergraben. Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute verhindert“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und neue Verhandlungsführerin für das Dossier. Die bisherige Berichterstatterin Marju Lauristin wechselt in die estnische Politik.

Der Innenausschuss hatte bereits am 19. Oktober mit einer Mehrheit von einer Stimme gegen die Stimmen der Konservativen grünes Licht für den Start der Triloge gegeben. Im Anschluss hatten die zwei konservativen Fraktionen im EU-Parlament jedoch eine erneute Abstimmung über das Verhandlungsmandat im Plenum durchgesetzt, die nun gescheitert ist. „Wenn die Konservativen mit ihren Sabotageversuchen Erfolg gehabt hätten, wäre der Text im November-Plenum neu aufgemacht worden – zur großen Freude der Industrie, die dann weiter versucht hätte, Bürgerrechte zu untergraben. Das nun bestätigte Verhandlungsmandat ist sicherlich nicht perfekt, aber ein guter Ausgangspunkt für die Triloge“, so Birgit Sippel.

Wann die Trilog-Verhandlungen rund um die ePrivacy-Verordnung tatsächlich beginnen, hängt nun von den Mitgliedstaaten im Rat ab: „Nachdem die Sozialdemokraten erfolgreich den teils haarsträubenden Methoden der Industrielobby Paroli geboten haben, muss nun der Rat endlich seine Verzögerungstaktik aufgeben“, fordert Birgit Sippel.

Die ePrivacy-Verordnung soll die Regeln zur Vertraulichkeit der Kommunikation an die Realität des 21. Jahrhunderts anpassen – etwa was die zunehmende Nutzung von Online-Messenger-Diensten statt klassischer SMS angeht. Der Entwurf, mit dem das Parlament nun in die Verhandlungen geht, sieht unter anderem vor, dass Nutzer deutlich mehr Mitsprache-Rechte erhalten, was das Monitoring ihres Surfverhaltens und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen angeht. Insbesondere das Prinzip, wonach Nutzer zustimmen müssen, bevor Unternehmen ihre Kommunikations-Daten verarbeiten dürfen, ist der Industrie ein Dorn im Auge.

„Ob in der Industrie oder unter den Mitgliedstaaten – Gegner hat die ePrivacy-Verordnung viele. Als sozialdemokratische Verhandlungsführerin werde ich auch in den Trilogen mit Rat und Kommission für den Schutz von Bürgerrechten kämpfen“, so Birgit Sippel.

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