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BIRGIT SIPPEL: “Rückführung statt Aufnahme?”

EU-Innenminister dürfen Verantwortung für Flüchtlinge nicht abwälzen 

Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten wird weiterhin kontrovers diskutiert. Viele EU-Mitgliedstaaten sehen die vermeintliche Lösung der aktuellen Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik in einer konsequenten Rückführung. Darüber debattieren die EU-Innenminister am Dienstagnachmittag im Rat.

„Die Rückführung als Lösung zu betrachten, das wäre ein Armutszeugnis“, warnt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir lassen Italien und Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen allein und dann wundern wir uns, dass die Behörden vor Ort die Fingerabdrücke nicht abnehmen!“ Mit europäischer Solidarität habe das nichts zu tun, sagt Birgit Sippel.

Matteo Renzis Drohungen seien zwar nicht hilfreich, kommentiert Birgit Sippel die letzten Äußerungen des italienischen Premiers, die Weigerung der andern EU-Staaten zur Solidarität werde „wehtun“. Dennoch könne es so nicht weiter gehen, sagt Birgit Sippel: „Jeder kocht sein eigenes Süppchen und will die Verteilungskriterien genau so gestalten, dass sie scheinbar dem eigenen Vorteil dienen.“ Statt Flüchtlinge passieren zu lassen oder die Bearbeitung von Anträgen einzustellen, sollten die Mitgliedstaaten erfolgreiche Modelle der Integration und Aufnahme austauschen.

Birgit Sippel fordert, dass die Mitgliedstaaten zu einer gerechten Verteilung gedrängt werden, anstatt Europa zur Festung auszubauen: „Unser Kontinent braucht Zuwanderung! Richtig wäre es daher, einen Verbleib von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl mindestens zu prüfen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Das Parlament arbeite derzeit an der Annahme eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr, damit die Mittel zur Seenotrettung der Frontexmission Triton bis Jahresende effektiv verdreifacht würden. Der Rat müsse nun endlich den Verteilungsmechanismus beschließen, sagt Birgit SIPPEL.

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