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BIRGIT SIPPEL: “Ohne Solidarität, keine funktionierende Flüchtlingspolitik”

EU-Staats- und Regierungschefs suchen bei Gipfeltreffen Einigung zu Verteilungsschlüssel 

Zu einer tatsächlich europäischen EU-Flüchtlings- und Asylpolitik ist es noch ein weiter Weg. Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag ist unwahrscheinlich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus für schutzbedürftige Personen in Italien und Griechenland einigen.

„Die Mitgliedstaaten dürfen diese Chance nicht verpassen”, warnt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: “Wir brauchen jetzt ein klares Signal für mehr Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik!“ Im April hatten beispielsweise circa 800 Menschen ihr Leben bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste verloren. „Wir dürfen nicht wieder die Augen verschließen, wie es nach dem Drama vor Lampedusa im Oktober 2013 passiert ist.“

Die Umsiedlung von 40.000 schutzbedürftigen Personen aus Italien und Griechenland, die besonders stark von den Migrationsströmen übers Mittelmeer betroffen sind, sei ein wichtiges Signal, so Birgit Sippel: „Wir dürfen die Länder an den Außengrenzen mit der Aufgabe nicht allein lassen. Sonst haben wir ein echtes Problem.“

Vor allem mahnte Birgit Sippel an, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich an dem Verteilungsmechanismus beteiligen müssten: „Es kann nicht sein, dass sich einzelne Mitglieder aus der europäischen Solidarität heraushalten. Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist eine gesamteuropäische Aufgabe!“ Die dramatischen Bilder aus Syrien und Libyen, sowie die große Aufnahmebereitschaft von Staaten wie Libanon oder Jordanien mahnen die Europäische Union, nun auch selbst humanitäre Hilfe bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen zu leisten.

Die gleichmäßige Verteilung von erstmals 40.000 Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten (relocation), sowie die Neuansiedlung weiterer 20.000 UNHCR-Flüchtlinge aus Drittstaaten (resettlement) sei allerdings nur ein erster Schritt. „Die wirkliche Aufgabe besteht in einer langfristigen Lösung. Dafür brauchen wir aber eine Reform des Dublin-Systems, das noch aus einer Zeit stammt, wo fast alle Mitgliedstaaten EU-Außengrenzen hatten“, so Birgit Sippel. Davon sei man aber noch weit entfernt.

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