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BIRGIT SIPPEL: “Neue Hoffnung für Beziehungen zwischen Schweiz und EU?”

Keine Mehrheit für Schweizer Ecopop-Initiative

Sie wollten die Zuwanderung in die Schweiz auf jährlich 0,2 Prozent der ständigen Bevölkerung beschränken. Doch nun hat die Mehrheit der Eidgenossen der Ecopop-Initiative ‚Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen’ am Sonntag einen Strich durch die Rechnung gemacht und lehnt sie nach letzten Hochrechnungen ab.

Birgit SIPPEL, Innenexpertin der SPD im Europäischen Parlament, zeigt sich nach der Abstimmung erleichtert: „Endlich gibt es wieder Hoffnung, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz normalisiert. Eine Annahme der Ecopop-Initiative wäre sicherlich das Ende der jetzigen Vertragsbeziehungen gewesen.“

Um das Verhältnis zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Union steht es seit Anfang des Jahres nicht sonderlich gut. Im Februar hatte eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die rechtspopulistische Initiative ‚Gegen Masseneinwanderung’ angenommen. Birgit SIPPEL: „Schon die Bürgerinitiative vom Februar verstößt gegen die Abkommen mit der EU. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Zuwanderung hätte alles nur noch schlimmer gemacht. Daher bleibt das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU auch trotz der jüngsten Abstimmung angeschlagen.“

„Vielleicht haben die Warnungen von Bundesrat, Schweizer Parteien und Arbeitgeberverbänden schließlich doch noch Gehör gefunden!“, vermutet Birgit SIPPEL. „Eine Einführung von Quoten für die Zuwanderung aus der EU ist für uns vollkommen inakzeptabel.“ Außerdem hätte die Initiative auch die Flüchtlingspolitik betroffen. Birgit SIPPEL weiter: „Die Nationalkonservativen in der Schweiz müssen endlich aufhören, Landesrecht vor Völkerrecht setzen zu wollen. Die internationalen Grundsätze zum Recht auf Asyl besagen, dass jeder, der die Kriterien der Flüchtlingsdefinition erfüllt, ein Recht auf Schutz hat. Und eben nicht, dass nur die ersten 50 Asyl bekommen und die anderen Pech gehabt haben.“
Hintergrund:

Mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent hatten die Schweizer bereits am 9. Februar 2014 eine Volksinitiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen, die ein Quotensystem zur Begrenzung der Zuwanderung in die Verfassung einführt. Die jüngste Ecopop-Initiative hätte dem nun noch eine zahlenmäßige Begrenzung hinzugefügt: das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz hätte auf jährlich 0,2 Prozent begrenzt werden sollen.

Bereits die erste Initiative hat die EU-Schweiz-Beziehungen auf eine harte Probe gestellt. Die schweizerische Regierung muss die Initiative bis spätestens Beginn 2017 umsetzen. Da sie jedoch gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen den beiden Vertragspartnern verstößt, ist durch die so genannten ‚Guillotineklausel’ das gesamte bilaterale Vertragswerk der so genannten ‚Bilateralen I’ gefährdet.

Im Mai dieses Jahres begannen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zu einem institutionellen Rahmenabkommen. Es soll Mechanismen schaffen, die der evolutiven Natur des Binnenmarkts-Aquis besser gerecht werden und die Frage einer Streitschlichtungsinstanz beantworten. Die Freizügigkeitsregeln sollen Teil des Pakets sein.

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