Europa neu denken. SPD

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BIRGIT SIPPEL. “Das kann nicht die Antwort der EU-Innenminister sein”

Position zur Rückführung von Asylbewerbern verabschiedet 

Die Antwort der EU-Mitgliedstaaten auf die aktuelle Flüchtlingskrise fällt zum wiederholten Male einseitig und damit im Ergebnis falsch aus. Am Donnerstag einigten sich die europäischen Innenminister auf Maßnahmen zur Rückführung von Migranten ohne Schutzanspruch – eine Einigung auf die nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU blieb aus.

„Das kann nicht die ganze Antwort der EU-Innenminister bleiben. Die solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU wird nicht einmal ernsthaft debattiert, aber über Maßnahmen zur Abschottung ist man sich schnell einig”, kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten.

Aus Sicht der SPD-Europaabgeordneten ist die Abschottung ein untauglicher und falscher Ansatz. „Die Beschränkung auf den Bau von Zäunen und die Rückführung von Menschen ohne Schutzanspruch bleibt erfolglos, wenn wir uns nicht zugleich gemeinsam der humanitären Herausforderung stellen, sichere Wege für Asylbewerber und legale Zuwanderung für Menschen auf der Suche nach Arbeit zu ermöglichen. Und: wir müssen besser darin werden, innerhalb der EUROPÄISCHEN Union und in unserer direkten Nachbarschaft die Entwicklung besserer Lebensbedingungen zu unterstützen. Wir brauchen endlich mehr Europa und mehr Union – auch im Rat“, so Birgit SIPPEL.

Zudem kritisierte Birgit Sippel den einseitigen Ansatz bei der Zusammenarbeit mit allen Staaten, aus denen die Menschen fliehen: „Den Herkunftsstaaten Geld anbieten, damit sie ihre BürgerInnen zurücknehmen, ist keine Lösung. Wir müssen vor Ort die Entwicklung positiver Zukunftsperspektiven unterstützen. Nur so lässt sich Flucht aus Gründen der Armut bekämpfen.“

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