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BERNHARD RAPKAY: “Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmen”

Europäisches Parlament erleichtert Annahme öffentlicher Dokumente in anderen Mitgliedstaaten

Die Behörden von EU-Mitgliedstaaten sollen Dokumente anderer EU-Staaten künftig unkomplizierter anerkennen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg seinen Standpunkt verabschiedet zum Vorschlag der EU-Kommission für einen freien innereuropäischen Urkundenverkehr. Das Gesetzesvorhaben geht einen der von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen am häufigsten vorgebrachten Kritikpunkte am europäischen Binnenmarkt an, die bürokratischen Hindernisse bei der Annahme öffentlicher Urkunden in anderen Mitgliedstaaten.

Formalitäten wie Legalisierung und Apostille bei öffentlichen Urkunden und beglaubigte Übersetzungen von solchen sollen abgeschafft werden. Darüber hinaus soll es in Zukunft mehrsprachige EU-Formulare für die häufigsten Standardurkunden geben (Geburts-, Sterbeurkunde etc.).

“Mit diesem Gesetzesvorhaben beheben wir ein offensichtliches Defizit im europäischen Binnenmarkt. Es kann nicht sein, dass es nach mehr als fünfzig Jahren europäischer Einigung aufgrund bürokratischer Hindernisse nach wie vor so aufwendig und teuer ist, in einem anderen Land zu arbeiten, zu studieren, zu heiraten oder eine Firma zu gründen”, so Bernhard RAPKAY, Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament.

“Der Parlamentsstandpunkt stellt das Interesse von Bürgern und Unternehmen in den Mittelpunkt. Sie sollen spürbar von den Erleichterungen profitieren. Zügige und bürgerfreundliche Behördengänge sollen die Regel werden, und aufwendige und kostenintensive Beglaubigungen und andere Formalitäten nur die wohlbegründete Ausnahme.” so Bernhard RAPKAY. “Leider gab es bis zuletzt Widerstand von einzelnen CSU- und FDP-Abgeordneten, denen das starre Festhalten an der Bürokratie anscheinend wichtiger ist, als das Leben der europäischen Bürger zu erleichtern.“

Widerstand gegen die Erleichterungen für EU-Bürger hat es jedoch nicht allein von anderen Abgeordneten gegeben. “Auch der Rat ist erschreckend halsstarrig und legt uns beim Bürokratieabbau Steine in den Weg”, so Bernhard RAPKAY. “Aufgrund der noch immer fehlenden gemeinsamen Position zu diesem Gesetzesvorhaben war ein Abschluss in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. Deshalb müssen sich die Bürger leider noch eine ganze Weile gedulden, bis sie von dem geplanten Bürokratieabbau profitieren können”, so Bernhard RAPKAY.

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