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Bernd LANGE:”Klare Forderungen an die neue EU-Kommission”

Handelsausschussvorsitzender drängt zu Transparenz und Änderungen am CETA-Vertragstext

Die SPD-Europaabgeordneten sind unzufrieden mit dem Verhandlungsstand zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Bernd LANGE, SPD-Mitglied und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, konfrontiert die EU-Kommission anlässlich der Debatte am Dienstag im Europaparlament mit den Mängeln in den Verhandlungen über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement).

„Die EU-Kommission muss den vorläufig ausgehandelten CETA-Text unverzüglich veröffentlichen“, fordert Bernd LANGE. „Nur so kann die umfassende, auf Fakten basierende öffentliche Diskussion sichergestellt werden, die wir zu so einem umfassenden Abkommen brauchen. Die Kommission hat jetzt die Chance zu zeigen, dass sie es mit ihren Transparenzbekundungen ernst meint und diese Versprechen nicht nur reine Lippenbekenntnisse sind.“

Ein Teil des aktuellen Textes ist für den Sozialdemokraten nicht hinnehmbar: „Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) sind in einem Abkommen mit Kanada inakzeptabel“, sagt Bernd LANGE. „In diesem Instrument, das Investoren ursprünglich Sicherheit gegen willkürliche Rechtsprechung bieten sollte, sehen wir keine Zukunft. Die Kommission muss in diesem Punkt nachzubessern; gerade im Hinblick auf die eindeutig ISDS-kritischen Aussagen des gewählten Präsidenten Jean-Claude Juncker.“

Mit ihrer Haltung zu ISDS bekräftigen die SPD-Europaparlamentarier die Haltung des Europäischen Parlaments von 2011. Diese Position unterstreicht, dass Staat-zu-Staat- Streitbeilegungsmechanismen und lokale Rechtsmittel die geeigneten Instrumente sind, um Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen beizulegen.

„Die Kommission kennt unsere roten Linien genau“, führt Bernd LANGE aus. „Ich kann ihr nur empfehlen, diese Grenzen zu beachten. Es liegt im Interesse der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass CETA seinen Weg in den Ratifizierungsprozess nur ohne ISDS antritt. Ansonsten sehe ich für uns SPDler keine Möglichkeit, diesem Abkommen zuzustimmen.“

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