Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

BERND LANGE: “Worte in Taten umsetzen”

EU-Kommission beschließt Transparenz-Initiative

Die Gespräche zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen transparenter werden. Das hat die Europäische Kommission am Dienstag in Straßburg beschlossen. Damit geht sie auf die seit langer Zeit von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestellten Forderungen ein. Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd LANGE begrüßt diesen Kurswechsel: „Diese Absichtserklärungen müssen jedoch schnell in die Tat umgesetzt werden und zu konkreten Ergebnissen führen“, mahnt der SPD-Mann an.

“Jetzt gilt es, zügig konkrete Schritte einzuleiten, um den Informationszugang für die Öffentlichkeit und für uns Europaabgeordnete zu verbessern. Denn fromme Worte alleine werden an der Situation nichts ändern. Das Europäische Parlament hat bereits konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen erarbeitet und an EU-Handelskommissarin Malmström übermittelt”, so Bernd LANGE.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag folgende Prinzipien beschlossen:

  • Sie will EU-Verhandlungsdokumente veröffentlichen, die sie bereits den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vorgelegt hat.
  • Sie will allen Europaabgeordneten den Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten ermöglichen.
  • Sie will die Geheimhaltungsstufe bei vielen Papieren herabstufen.

Bernd LANGE: “Sollte die EU-Kommission tatsächlich in der Lage sein, die beschlossenen Prinzipien zügig in die Tat umzusetzen, könnten wir endlich eine offene Debatte darüber führen, was für ein Abkommen wir mit den Vereinigten Staaten aushandeln wollen. Eine schnelle Umsetzung bietet die Chance für eine Neuausrichtung der Art und Weise, wie wir europäische Handelspolitik gestalten.”

Dennoch fügt der SPD-Parlamentarier warnend hinzu: “Wir stellen der EU-Kommission keinen Freifahrtschein aus, sondern werden weiterhin genau beobachten, ob es Kommissarin Malmström gelingt, die nun beschlossene Transparenzinitiative in einen demokratischen Verhandlungsprozess einzubringen.”

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner