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BERND LANGE: “Wichtiger Schritt für fairen Rohstoffhandel”

Durchbruch im Kampf gegen Konfliktfinanzierung durch Mineralienhandel

“Heute sind wir in der Europäischen Union einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung fair gehandelte Rohstoffe gegangen” so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir dürfen unsere Augen nicht vor dem Leid verschließen, das wir derzeit mit Teilen unseres Konsums unterstützen. Wir müssen den Teufelskreis der Konfliktfinanzierung durch Mineralienhandel durchbrechen. Diese Gesetzgebung bietet dafür die Chance.“

Viele alltägliche Gegenstände enthalten Gold, Zinn, Tantal und Wolfram: Handys, die neuste Spielekonsole oder Schmuck. Gerade diese Mineralien werden oft unter unmenschlichen Bedingungen gefördert und von Unrechtsregimen oder selbsternannten Freiheitskämpfern verkauft, die bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen anheizen. Allein im Kongo sind nach Schätzungen des Uno-Hilfswerks 40.000 Kinder betroffen. Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission haben sich am Dienstag auf einen Gesetzestext geeinigt, der das Ende dieses Teufelskreises einleiten soll.

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, geleitet von Bernd Lange, erzielte am Dienstag mit der slowakischen Ratspräsidentschaft eine Einigung über den Text der zukünftigen Gesetzgebung. Darin hat das Europäische Parlament unter der Führung der Sozialdemokraten viele Punkte durchgesetzt, die weit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag und die Position des Ministerrates hinausgehen.

Verhandlungserfolge des Europäischen Parlaments:

  • verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze für die von der Gesetzgebung erfassten Mineralien, sowie für Importeure von Metallen, die diese Mineralien enthalten. Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken.
  • die Verpflichtung, die von der OECD ausgearbeiteten Leitlinien für verantwortliche Lieferketten als Leitprinzip anzuerkennen und voll und ganz in der Gesetzgebung zu reflektieren.
  • hohe Anforderungen an Industrieprogramme mit ähnlichen oder gleichen Zielen wie die Gesetzgebung, um von der EU als der Gesetzgebung entsprechend anerkannt zu werden.
  • Größere Firmen werden in Zukunft offenlegen müssen, welche Schritte sie unternehmen, um Mineralien und Metalle in ihrer Produktion verantwortungsvoll zu beziehen.
  • zusätzliche Erklärung der Europäischen Kommission zur besonderen Rolle von Gold. Eine effektive Gesetzgebung muss besonders berücksichtigen, dass kleine Mengen Gold einen hohen Geldwert repräsentieren und deswegen in der Konfliktfinanzierung eine herausragende Rolle spielen.

„Transparenz und Verantwortung sind die effektivsten Hebel, um den Handel mit Konfliktmineralien zu bekämpfen“, betont Bernd Lange. „Von unserer Gesetzgebung versprechen wir uns den Spagat zwischen einem effektivem System und einer handhabbaren Belastung der betroffenen Unternehmen.“

Der Gesetzestext wird nun in alle EU-Sprachen übersetzt und muss danach abschließend vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Mit einer Abstimmung ist im zweiten Quartal 2017 zu rechnen.

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