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BERND LANGE: “Verbesserungen sind Ergebnis einer wertorientierten Politik”

CETA-Paket unterzeichnet

EU-Ratspräsident, EU-Kommissionspräsident und kanadischer Premier haben am Sonntag nach wochenlangem Ringen um verbindliche Erklärungen das Handelsabkommen CETA unterschrieben. Mit diesem ersten Schritt im Ratifizierungsverfahren wird das Abkommen nun an das Europäische Parlament übermittelt.

“Sozialdemokraten aus ganz Europa haben in den vergangenen Monaten wichtige Verbesserungen an CETA durchgesetzt”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir geben den Weg vor: Unserer Arbeit ist es zu verdanken, dass wir mit CETA das Ende der intransparenten privaten Schiedsstellen einläuten und so neue Maßstäbe für faire Handelsabkommen setzen können. Sozialdemokraten sind die treibende Kraft hinter der Gestaltung einer wertbasierten europäischen Handelspolitik. Dank gilt der kanadischen Regierung, die als enger Partner der EU die innereuropäischen Diskussionsprozesse konstruktiv begleitet hat.“

Sozialdemokraten haben seit März für ergänzende, rechtlich verbindliche Klarstellungen und Verabredungen zum weiteren Vorgehen im CETA-Kontext gerungen.

In dem nun vorliegenden begleitenden Instrument und in den ergänzenden Erklärungen

  • ist unter anderem verankert, dass sich die EU-Kommission und Kanada verpflichten, die Investitionsgerichte aus der vorläufigen Anwendung auszunehmen. Bis zum endgültigen Inkrafttreten des Abkommens werden verbesserte Verfahrensregeln für ein Investitionsschiedsgericht erarbeiten, was unter anderem die absolute Unabhängigkeit der Richter sicherstellen soll.
  • wird unterstrichen, dass die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten und dass die Rekommunalisierung von Diensten nicht eingeschränkt wird. Daseinsvorsorge steht unter Schutz.
  • ist das Vorsorgeprinzip zum ersten Mal in einem Handelsabkommen ausdrücklich bekräftigt. Durch CETA wird kein mit künstlichen Hormonen erzeugtes Rindfleisch oder werden keine gentechnisch veränderten Produkte in die EU kommen.
  • wird die Weiterentwicklung und die effektive Durchsetzung der Rechte von Arbeitnehmern angepackt.
  • werden die Handlungsmöglichkeiten von Klein- und Mittelbetrieben gestärkt.

„Die Sozialdemokraten haben wichtige Grundlagen für eine Verbesserung von CETA gelegt”, kommentiert Bernd Lange. „Das ist eminent wichtig, denn nur ein gutes Abkommen wird die Zustimmung des Europaparlaments bekommen. Das Europäische Parlament wird das gesamte CETA-Paket eingehend begutachten. Wir werden uns dabei am Dienstag, 29. November auch mit Vertretern der nationalen Parlamente austauschen. Wir prüfen gewissenhaft sowie ergebnisoffen und entscheiden auf Grundlage der Fakten. Die Abstimmung im Handelsausschuss ist zunächst für Montag, den 5. Dezember geplant.”

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