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BERND LANGE: “Private Schiedsstellen sind erledigt”

Sozialdemokraten verweigern Zustimmung zu CETA mit ISDS 

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text.

“Private Schiedsstellen sind am Ende”, unterstreicht Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. “Sie müssen ohne jeden Interpretationsspielraum durch ein neues System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden. An dieses haben wir Sozialdemokraten klare Forderungen. Unter anderem müssen öffentlich ernannte, unabhängige Richter in öffentlichen Verfahren über die Fälle entscheiden. Diese Position werden wir selbstverständlich auch im Plenum verteidigen. Diese Anforderungen an Handelsabkommen machen selbstverständlich nicht bei TTIP halt, sondern müssen für alle künftigen Handelsabkommen der Europäischen gelten. So werden wir auch das CETA-Abkommen ablehnen, wenn es darin keine fundamentalen Änderungen gibt. Denn auch im Vertragswerk der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung.”

Die Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament wird am Donnerstag, 2. Juli darüber abstimmen, ob die TTIP-Resolution auf die Tagesordnung der Plenarwoche in Straßburg kommt. In diesem Fall würden die Abgeordneten voraussichtlich am Mittwoch, 8. Juli, über die Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen abstimmen.

“Auch andere Abgeordnete, die ISDS eine eindeutige Absage erteilen wollen, werden nun ihre Chance bekommen”‘, so Bernd Lange. “Die Zeit für eine starke Position des Europaparlaments zu TTIP ist begrenzt. Globalisierung braucht Regeln. Das Parlament muss eindeutige Ansprüche an TTIP stellen, sonst setzt sich die EU-Kommission mit ihren offensichtlich mangelhaften Vorstellungen durch.”

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