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BERND LANGE: “Private Schiedsgerichte sind am Ende – in TTIP wie in CETA”

Europa-SPD erteilt kategorische Absage an ISDS für alle künftigen EU-Handelsverträge / Start der zehnten TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel 

Europa-SPD erteilt kategorische Absage an ISDS für alle künftigen EU-Handelsverträge / Start der zehnten TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel
Die zehnte Verhandlungsrunde über das geplante EU-USA-Handelsabkommen TTIP zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung beginnt am Montag, 13. Juli in Brüssel. Das Thema Investorenschutz wird bei den Gesprächen zwischen den beiden Verhandlungspartnern allerdings immer noch ausgesetzt. Die EU-Kommission erarbeitet zurzeit ein neues Modell für den Schutz von Investitionen in EU-Handelsverträgen.

“Die Europaparlamentarier haben gesprochen, jetzt liegt es an EU-Handelskommissarin Malmström unsere Forderungen umzusetzen. Sie muss ein grundlegend neues Modell zum Investorenschutz für EU-Handelsverträge liefern”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter. “Das Europäische Parlament hat seine Forderungen an die Unterhändler mit deutlicher Mehrheit klargestellt. Die EU-Kommission sollte diese Pläne umsetzen – denn ein Abkommen auszuhandeln, das das Europäische Parlament am Ende des Tages nur ablehnen kann, nützt niemandem.”

Am vergangenen Mittwoch hatte das Europäische Parlament in einer Resolution zu TTIP umfassende Empfehlungen und Forderungen an die Verhandlungsführer verabschiedet. Die Europaparlamentarier nehmen darin zu allen Bereichen des Abkommens Stellung, unter anderem öffentlichen Dienstleistungen, Datenschutz und dem Schutz kultureller Vielfalt. Für den Bereich des Investitionsschutzes stimmte das EP mit deutlicher Mehrheit gegen private Schiedsgerichte (ISDS) in EU-Handelsverträgen.

Die Sozialdemokraten drängen auf ein Reformmodell zum Investitionsschutz mit öffentlich ernannten, unabhängigen Richter in transparenten Verfahren und Revisionsmöglichkeit. “Diese Anforderungen müssen für alle künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union gelten”, so Bernd Lange. “Auch im CETA-Vertrag der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung. Sie müssen aus dem Abkommen, das uns die EU-Kommission vorlegt, raus, sonst lehnen wir Sozialdemokraten es ab.”

Der Vertrag mit Kanada befindet sich zurzeit in der sprachjuristischen Prüfung. Nach diesem Schritt wird er in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Anschließend beginnt der Ratifizierungsprozess.

Bei der nun beginnenden TTIP-Verhandlungsrunde bis Freitag, 17. Juli 2015, werden die Vertreter der USA und der EU über nahezu alle Themengebiete mit Ausnahme des Investorenschutzes beraten. Es geht unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen.

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