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BERND LANGE: “Parlamentarier machen Gesetze – nicht die Konzerne”

Europa-SPD macht Grenzen der regulatorischen Zusammenarbeit in TTIP deutlich

In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass EU und USA sich nach Inkrafttreten des Vertrags gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren. Dabei geht es um Regelungen, die einen Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Nun ist ein Entwurf der EU-Kommission zum geplanten Kapitel für die sogenannte regulatorische Kooperation publik geworden.

„Gesetze werden von Parlamenten erlassen, deren Inhalte von gewählten Volksvertretern bestimmt”, kommentiert Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, die Veröffentlichung. “Daran darf auch in den TTIP-Verhandlungen nicht gerüttelt werden. Ein Informationsaustausch zwischen regulierenden Behörden darf unter keinen Umständen zu einem Mitspracherecht für demokratisch nicht legitimierte Gremien führen.”

Ein verbesserter Informationsaustausch könne im besten Fall zu gemeinsamen Ansätzen in Regulierungsfragen führen. Diese könnten als Grundlage für internationale Standards dienen, zum Beispiel bei ISO-Normen. “Wir SPD-Abgeordneten werden uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards ausgebaut werden”, so Bernd LANGE.

Der Handelsexperte pocht auf die Unabhängigkeit der Legislative: “Regulierung und Standardsetzung werden vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt”, sagt Bernd LANGE, “unter transparenter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir Parlamentarier werden gegenüber der EU-Kommission weiterhin auf diesen Ansatz in regulatorischen Fragen bei TTIP bestehen.”

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