Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

BERND LANGE: “Ohne breite Zustimmung kein CETA!”

Europa-SPD drängt beim Handelsabkommen mit Kanada zur Beteiligung der europäischen Parlamente

Die EU-Kommission will den Bundestag laut Medienberichten nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen lassen.

„Eine breite Beteiligung der Parlamente in den EU-Staaten an CETA ist unumgänglich”, kritisiert Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. “Das Europäische Parlament hat die erste Zuständigkeit für die europäische Handelspolitik. Doch jenseits aller juristischen Erwägungen ist das Thema so umfangreich und sensibel, dass die Abgeordneten der 28 EU-Staaten einbezogen werden müssen. Ohne eine umfangreiche Zustimmung wird es CETA nicht geben.“

Es geht um die Frage, ob ein CETA-Freihandelsabkommen, das von der Europäischen Union abgeschlossen und vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, noch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten bestätigt werden muss. Die EU-Kommission will das Comprehensive Economic and Trade Agreement nicht als sogenanntes gemischtes Abkommen, sondern als reines  EU-Abkommen einstufen. Bundestag und Bundesrat dürften damit bei der Ratifizierung ebenso wenig mitreden wie die Parlamente der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten.

„Das EU-Handelsabkommen mit Südkorea war weit weniger umfangreich als CETA“, sagt Bernd Lange. „Die nationalen Parlamente haben dem Vertragswerk mit Seoul zugestimmt, es ist ein gemischtes Abkommen. Auch im Vergleich dazu ist völlig unverständlich, warum CETA kein gemischtes Abkommen sein sollte.“

Die EU-Kommission will ihre Entscheidung über den Status von CETA voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben. Die 28 EU-Staaten könnten festlegen, dass sie der Meinung der EU-Kommission nicht folgen – und auch gegen deren Willen einen gemischten Status von CETA durchsetzen. Das müsste allerdings einstimmig geschehen.

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner