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BERND LANGE: “Malmström muss neuen Weg einschlagen”

Ausschuss für Internationalen Handel spricht sich für designierte EU-Handelskommissarin aus

In einer Abstimmung im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung hat der Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstag seine Unterstützung für die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström signalisiert. Allerdings erwarten die Sozialdemokraten eine offizielle Stellungnahme vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu den umstrittenen ISDS-Klauseln – und zwar vor der abschließenden Abstimmung über das neue Kommissionskollegium.

Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament: “Auch wenn Frau Malmström in der Frage der außergerichtlichen Konzernklagen noch einen Schritt auf uns zugehen muss, hebt sie sich mit ihrem Bekenntnis zu mehr Transparenz positiv von ihrem scheidenden Vorgänger ab. Sie weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ist. Schließlich ist Frau Malmström bereits einmal am ‘Nein’ der Europaabgeordneten gescheitert, als sie damals beim ebenso umstrittenen SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht einlenken wollte. Diese Erfahrung wird sie sicherlich nicht noch einmal machen wollen.”

Vor der Abstimmung über die Zukunft der Kommissarsanwärterin hatte EU-Kommissionspräsident Juncker seine Vorbehalte zu ISDS erneut gegenüber dem Parlament bekräftigt. Im Vorfeld der Anhörung von Frau Malmström hatte es dazu Kontroversen gegeben.

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