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BERND LANGE: “Malmström hat die Zeichen der Zeit erkannt”

Designierte Handelskommissarin kündigt an, EU-US-Abkommen ohne Schutzklauseln für Konzerne zu verhandeln

Kurz vor den Anhörungen der neuen EU-Kommission durch die Europaparlamentarier am Montag hat sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström überraschend zu einem EU-US-Handelsabkommen (TTIP) ohne die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) bekannt.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd LANGE, begrüßt den angekündigten Kurswechsel: „Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten haben seit Beginn der Verhandlungen über TTIP darauf gedrängt, dass ein Abkommen mit Schutzklauseln für Konzerne für uns nicht in Frage kommt. Unsere Botschaft ist offensichtlich angekommen.“

„Diese Entscheidung war überfällig“, so der SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE. „Ich freue mich umso mehr, dass die neue EU-Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat und in diesem Punkt bereit ist, im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Natürlich werden wir Europaparlamentarier der Kommission auch bei den weiteren Verhandlungen genau auf die Finger schauen, um unserer Funktion als demokratischem Gewissen der europäischen Handelspolitik gerecht zu werden. Ich bin jetzt jedoch zuversichtlicher, dass wir zusammen mit der neuen Kommission gute Handelsabkommen aushandeln können.“

Zunächst folge jedoch die Prüfung der designierten Kommissarin am Montag im Handelsausschuss, so der Sozialdemokrat: „Ich gehe jetzt mit Zuversicht in die Anhörung mit Frau Malmström, in der wir Europaparlamentarier sie weiter über ihre Pläne für die europäische Handelspolitik ausfragen werden. Dabei ist eins klar: Handelspolitik heutzutage heißt nicht freier, sondern fairer Handel.“

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