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BERND LANGE: “Konkrete Gesetze für faire Perspektiven fehlen”

EU-Kommission veröffentlicht Globalisierungs-Strategie

“Der wachsende Populismus in Europa sollte für uns Pro-Europäer ein Weckruf sein – nicht zuletzt der enorme Zuspruch für rechtspopulistische Parteien unter Geringqualifizierten wie zuletzt in Frankreich“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Die EU-Kommission veröffentlicht am Mittwoch ein sogenanntes Reflexionspapier zum Thema Globalisierung.

„Für viel zu viele Europäerinnen und Europäer scheint die Globalisierung eine Entwicklung zu sein, die zwar Leben, Job, Zukunft und Chancen beeinflusst, auf deren Gestaltung sie selbst aber kaum oder keinen Einfluss haben“, so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. “Die wachsende Unruhe unter vielen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu ignorieren, wäre ein großer Fehler. Unsere Aufgabe in der Europäischen Union ist es daher zu zeigen, dass wir eine bessere Zukunft für alle schaffen können. Wohlstand muss aber nicht nur erarbeitet, sondern auch erhalten und vor allem fair verteilt werden.“

„Die EU-Kommission erteilt dem Protektionismus à la Trump in dem Papier eine klare Zurückweisung“, sagt Bernd Lange. „Gleichzeitig liefert sie Vorschläge, welche die EU und die nationalen Regierungen auf allen Ebenen verfolgen sollten um sicherzustellen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger von der Globalisierung profitieren. Internationale Zusammenarbeit, wie etwa die internationale Handelspolitik ist nur eine Seite der Medaille. Handelsabkommen und Globalisierung sollten Hand in Hand mit einer starken Europäischen Säule sozialer Rechte gehen. Dazu gehört ein besonderer Augenmerk auf gute Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, eine angemessene und nachhaltige soziale Absicherung sowie Chancengleichheit für alle.“

„Auf internationaler Ebene sollten daher die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bis 2030 unser Maßstab sein“, so Bernd Lange. „Die Europäische Union muss führend werden im Kampf gegen den Klimawandel, gegen Steuervermeidung und Sozialdumping. Auch wenn das Papier diese internationalen und nationalen Antworten zur Globalisierung aufgreift, hätte es bezogen auf die Umsetzung dieser Forderungen klarer und stärker sein müssen, insbesondere für den Bereich der sozialen Absicherung. Hier besteht ein starkes Ungleichgewicht zwischen internen Politikfeldern wie etwa der sozialen Sicherung und externen Politikfeldern wie der Handels- und Außenpolitik. Die EU-Kommission muss dazu jetzt schnellstmöglich konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.“

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