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BERND LANGE: “Klare Zuständigkeiten schaffen”

Handelsabkommen CETA in der Blockade

Wegen des Widerstands aus Wallonien kann Belgiens Regierung dem Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen. Damit ist Ceta blockiert, denn es bedarf der Unterschrift jedes einzelnen Mitgliedstaates unter das Abkommen.

“Die aktuelle Lage und die öffentliche Debatte um Handelsabkommen machen deutlich, dass wir Änderungen brauchen, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhalten”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. “Die Menschen haben das Gefühl, keine Kontrolle über ihre Zukunft zu haben und von den Entwicklungen der Globalisierung überrollt zu werden. Sie haben das Gefühl, nur ein Spielball im Ozean der Konzerninteressen zu sein.“

Bernd Lange: “Wir brauchen klare Zuständigkeiten und transparente Prozesse. Sicherlich brauchen wir eine tiefergehende Debatte über die Inhalte und Ziele unserer Handelspolitik. Wir müssen den Menschen erklären, wer an Entscheidungen beteiligt ist und wieso diese aus gutem Grund teilweise auf der europäischen Ebene getroffen werden. Und wir müssen sicherstellen, dass wir als Union handlungsfähig sind. Kein regionales Parlament sollte in der Lage sein, demokratische Prozesse gegen den Willen aller Mitgliedstaaten zu blockieren. Das ist keine Demokratie, sondern die Herrschaft einiger weniger über die Mehrheit. Das ist der Weg zurück zum Nationalstaat, dieser Pfad führt zu neuen Mauern und Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Europa kann stark sein, aber nur, wenn wir gemeinsam Mauern einreißen.“

Lobend erwähnt Bernd Lange das Engagement der kanadischen Handelsministerin: „Chrystia Freeland hat einen klaren moralischen Kompass und kämpft für ihre Überzeugungen. Ich teile ihre Ansicht, dass es neben guten Abkommen vor allem darauf ankommt, den Menschen vor Ort Sicherheit und Perspektive für die eigene Zukunft zu geben. Deswegen brauchen wir eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU.“

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