Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

BERND LANGE: “Keine Basis für ein gutes Abkommen”

Harte Kritik an Washingtons TTIP-Positionen

Mit der Veröffentlichung einiger der sogenannten konsolidierten Texte zu den TTIP-Verhandlungen und eines Papiers mit taktischen Einschätzungen sind nun auch viele Positionen der USA öffentlich.

“Dank der Berichterstattung ist jetzt im Detail öffentlich, dass die USA-Verhandler nicht bereit sind, sich in diesen Gesprächen zu bewegen. Im Gegenteil: Sie stellen Grundwerte der EU wie das Vorsorgeprinzip konsequent infrage“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter. „So geht das nicht. Das Europäische Parlament hat am 8. Juli 2015 mit einer ausführlichen Positionierung die Messlatte für die Verhandlungen gelegt“, so Bernd Lange. “Die USA unterlaufen diese Bedingungen nach Belieben, das ist keine Basis für ein gutes Abkommen. Die Transparenz und der öffentliche Druck auf Washington und die EU-Kommission sind immens wichtig für den Verhandlungsprozess. Sollten die USA nicht auf die EU zukommen, sehe ich für ein Abkommen schwarz. Denn mit dem Europäischen Parlament wird es keine Absenkung von Standards im Verbraucher- Umwelt-, Lebensmittel- oder Arbeitsschutz geben.”

Die konsolidierten Texte bestätigen, dass es bisher so gut wie keine Vereinbarungen zwischen den USA und der EU-Kommission gibt. In mehreren Bereichen stehen sich schlicht die unterschiedlichen Positionen gegenüber. „An vielen Punkten des Verhandlungstextes werden Unterschiede deutlich. Das Agrarkapitel ist im Grunde kein Kapitel, sondern eine Aneinanderreihung von Klammern, in denen sich die unterschiedlichen Positionen der EU und der USA gegenüberstehen“, erläutert Bernd Lange. Angesichts der vielen ungelösten Fragen sei das Zeitfenster für ein mögliches Abkommen unter der Obama-Administration offensichtlich illusorisch.

“Wenn sich die USA nicht bewegen, dann kann es kein Abkommen geben”, macht Bernd Lange klar, „Es gibt keinen Druck, weder inhaltlich noch zeitlich, der die EU-Position aufweicht. Hier gilt wie im Straßenverkehr: Sicherheit vor Schnelligkeit.”

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner