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BERND LANGE & JO LEINEN: “Unfaire Handelspraktiken verhindern”

Debatte über Marktwirtschaftsstatus für China

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern die EU-Kommission auf, ihre Strategie zu einer möglichen Behandlung Chinas als Marktwirtschaft im Jahr 2016 endlich zu erklären. Die Folge einer solchen Behandlung wäre eine erhebliche Schwächung der EU-Instrumente zum Handelsschutz – und damit der Möglichkeiten für Europa, sich gegen Waren aus China zu Dumpingpreisen zur Wehr zu setzen. Circa 80 Prozent aller derzeitigen Handelsschutzmaßnahmen richten sich gegen Waren aus China.

“Die Europäische Kommission hat 15 Jahre Zeit gehabt, sich auf den Stichtag 11. Dezember 2016 vorzubereiten. Geschehen ist bislang nichts”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. “Wir Europäer müssen sicherstellen, dass wir uns auch künftig gegen unfaire Handelspraktiken zur Wehr setzen können. Dazu gehört auch eine Modernisierung der EU-Handelsschutzinstrumente, welche von den Mitgliedstaaten seit zwei Jahren blockiert wird. Einen Freifahrtschein für Produkte zu Dumpingpreisen erteilen wir nicht. Wir unterstützen Wettbewerb im Interesse von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber nur wenn die Regeln fair sind.”

“Die Folgen des Marktwirtschaftsstatus Chinas für die Europäische Industrie sowie andere Wirtschaftszweige können sehr schwerwiegend sein. Deshalb muss die Kommission eine umfangreiche Folgenabschätzung sowie eine öffentliche Konsultation durchführen, bevor eine Entscheidung getroffen wird”, so Jo Leinen, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China. Die EU solle zudem in dieser Frage ihre Politik gegenüber China mit den anderen Industriestaaten in der WTO, allen voran den USA, koordinieren.

Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass sie China aufgrund ihrer WTO-Verpflichtungen als Marktwirtschaft behandeln muss, muss die europäische Antidumping-Regulierung dementsprechend geändert werden. Dies ist nur durch einen legislativen Vorschlag der Europäischen Kommission möglich, der im normalen Gesetzgebungsverfahren das Europäische Parlament und den Ministerrat durchlaufen müsste. Mit einer Entscheidung der Europäischen Kommission in dieser Frage ist nicht vor dem zweiten Quartal 2016 zu rechnen.

China fordert von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) ab Ende 2016 als Marktwirtschaft behandelt zu werden. Begründet wird dies mit dem Erlöschen einer Klausel aus dem Beitrittsprotokoll Chinas zur WTO am 11. Dezember 2016.

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