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BERND LANGE: “Handelsabkommen mit USA nur zu unseren Bedingungen”

Sozialdemokraten stellen Weichen bei Parlamentsposition zu TTIP

Das Europäische Parlament bereitet zurzeit eine umfangreiche Resolution zu den laufenden TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vor.

Berichterstatter Bernd Lange kommentiert: „Ein gutes Handelsabkommen kann nachhaltiges Wachstum stärken und einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die derzeit ungezügelte Globalisierung an die Leine zu legen. Die Bedingungen hierfür sind klar: die Anerkennung hoher Standards, eine faire gegenseitige Öffnung der Märkte, der Schutz unserer Daseinsvorsorge, unserer kulturellen Vielfalt sowie Verbraucher- und Umweltstandards. Auch Investitionen müssen ausreichend geschützt sein – jedoch nicht durch undemokratische Schiedsstellen.“

Zur Vorbereitung der Resolutions-Abstimmung sind neben dem federführenden Ausschuss für Internationalen Handel 14 weitere Ausschüsse beteiligt. Wie im Handelsausschuss, so haben auch in diesen Ausschüssen vor allem Sozialdemokraten die Arbeit entscheidend geprägt.

Ermutigende Signale kamen unter anderem aus dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, in dem Joachim Schuster als Schattenberichterstatter die Forderung nach starken Arbeitnehmerrechten und Arbeitsstandards im Einklang mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Bestandteil von TTIP durchgesetzt hat.

Der Rechtsausschuss wiederum sprach sich unter der Federführung des sozialdemokratischen Schattenberichterstatters Dietmar Köster explizit gegen eine Aufnahme privater Schiedsgerichtbarkeit zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten aus.

Auch in anderen Ausschüssen konnten sich sozialdemokratische Positionen durchsetzen, wie etwa im Umweltausschuss oder dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Bernd Lange zu den Stellungnahmen: „Wir europäische Sozialdemokraten stehen gemeinsam hinter unseren roten Linien zu TTIP. Dazu gehört insbesondere die Kritik an Investor-Staat-Schiedsstellen und die Forderung nach starken Arbeitnehmerrechten. Es ist ermutigend, dass wir damit offensichtlich nicht allein auf weiter Flur sind. Die Verhandler auf beiden Seiten des Atlantiks müssen sich bewusst sein, dass nur ein Abkommen mit Antworten auf diese Positionen eine Mehrheit im Europäischen Parlament und bei den Menschen in Europa hat. Handel muss den Menschen zugutekommen und nicht einzelnen wirtschaftlichen Interessen.“

Ende Mai wird dann der Handelsausschuss in seiner Sitzung über die Resolution abstimmen. Anfang Juni sollen alle 751 Europaabgeordneten über die endgültige Annahme der Resolution entscheiden.

 

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