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BERND LANGE: „Geburtsstunde einer neuen Handelspolitik“

Europäisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen im Mineralienhandel

Ob Smartphones, Tablets oder PC – für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen. Auch Unternehmen verschließen häufig die Augen davor, dass Rohstoffe für ihre Produkte zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in Konfliktregionen gefördert und vertrieben werden. Um den Teufelskreis aus Konfliktfinanzierung und dem Hunger nach Rohstoffen zu durchbrechen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 16. März, verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen beschlossen.

„Wir müssen so schnell wir möglich ändern, dass wir Europäer durch unser Konsumverhalten Menschen in anderen Teilen der Erde unsägliches Leid bereiten. Dafür bietet diese Gesetzgebung die Grundlage“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Besonders in Zeiten, in denen manche Regierungschefs das Recht des Stärkeren ausrufen, müssen wir klarmachen, dass Europa für gemeinsame Werte steht, die nicht an den Grenzen unserer Union aufhören. Solche Gesetze können die Geburtsstunde einer neuen Art der Handelspolitik sein. Globaler Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein.“

Sozialdemokraten haben sich mit ihrer Forderung nach verpflichtenden Regeln durchgesetzt – entgegen der ursprünglichen Position der Europäischen Kommission, des Ministerrates und der konservativen Kräfte im Europäischen Parlament.

„Diese Gesetzgebung kann nur der Anfang einer neuen Ausrichtung unserer europäischen Handelspolitik sein. Wir müssen uns den Herausforderungen globaler Wertschöpfungsketten offensiv stellen – der Handel mit Mineralien ist hier nur die Spitze des Eisbergs“, so Bernd Lange. „So müssen wir zum Beispiel auch die globaler Wertschöpfungsketten in der Textilproduktion mit verbindlicher Sorgfaltspflicht ausstatten.“

Verhandlungserfolge des Europäischen Parlaments:

  • verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze für die von der Gesetzgebung erfassten Mineralien, sowie für Importeure von Metallen, die diese Mineralien enthalten. Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken.
  • die Verpflichtung, die von der OECD ausgearbeiteten Leitlinien für verantwortliche Lieferketten als Leitprinzip anzuerkennen und voll und ganz in der Gesetzgebung zu reflektieren.
  • hohe Anforderungen an Industrieprogramme mit ähnlichen oder gleichen Zielen wie die Gesetzgebung, um von der EU als der Gesetzgebung entsprechend anerkannt zu werden.
  • Größere Firmen werden in Zukunft offenlegen müssen, welche Schritte sie unternehmen, um Mineralien verantwortungsvoll zu beziehen.
  • eventuell zusätzliche Erklärung der Europäischen Kommission zur besonderen Rolle von Gold. Eine effektive Gesetzgebung muss besonders berücksichtigen, dass kleine Mengen Gold einen hohen Geldwert repräsentieren und deswegen in der Konfliktfinanzierung eine herausragende Rolle spielen.

Teile der Gesetzgebung treten voraussichtlich im Juni 2017 in Kraft. Das heißt, dann laufen etwa die Vorbereitungen zur Einrichtung von Kontrollbehörden durch die EU-Mitgliedstaaten. Unternehmen müssen spätestens ab dem 1. Januar 2021 allen Anforderungen der Verordnung Folge leisten.

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